IMI-Aktuell 2024/502

EU: „Aufrüstungs- und Konfrontationsprogramm“

von: 30. Juli 2024

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Mit dem (etwas) spektakulären Anreisser „Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt“, geht ein Beitrag von Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung hart mit der europäischen Politik ins Gericht und nimmt als Aufhänger die erste Resolution des neuen Europäischen Parlaments:

„Als erste Amtshandlung verabschiedete das neue EU-Parlament am 17. Juli eine Resolution, die gelobt, die Ukraine bis zur Rückereroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu unterstützen, und zwar unabhängig davon, wie lange dies dauert (sprich: wieviele Menschen dabei sterben). Dabei muss man nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass die vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim schon allein wegen der massiven Rekrutierungsprobleme des ukrainischen Militärs vollkommen unrealistisch ist.

Die Resolution geht indes noch weiter: Sie ‚befürwortet nachdrücklich die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet‘ – und
nimmt damit ausdrücklich eine europaweite Eskalation, einschließlich der Möglichkeit eines Atomkriegs, in Kauf. Sie fordert außerdem alle Mitgliedsstaaten auf, dauerhaft mindestens 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung der Ukraine bereitzustellen (zusätzlich zur Steigerung der eigenen Militärbudgets), noch mehr ukrainische Soldaten auszubilden und ihre Rüstungsindustrien zu ‚boosten‘. Diplomatische Initiativen werden mit keinem Wort erwähnt.“

Weiter konstatiert Scheidler:

„Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung.“