Klipp und klar hat sich das SPD-Parteipräsidium zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland bekannt. Die zugehörige u.a. bei Spiegel Online zitierte Erklärung betont zwar, es handele sich um „keine konfrontative Aufrüstung“, Kritikpunkte wie sie von Expert*innen aber auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgebracht wurden, wurden aber geflissentlich nicht adressiert. Auch die Aussage, die Systeme würden nur „im Westen Deutschlands stationiert“, ist bloße Augenwischerei. Erstens verbietet Artikel 5(3) des 2+4-Vertrages dies ohnehin: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Und zweitens ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Waffen eh in Grafenwöhr stationiert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). (jw)
