IMI-Aktuell 2024/575

Artikelgesetz

von: 5. September 2024

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Das Kabinett beschloss gestern das „Artikelgesetz Zeitenwende“ zur Personalförderung. Durch eine Reihe von (auf den ersten Blick nicht sonderlich beeindruckend wirkender) Maßnahmen soll der Dienst attraktiver und die klaffende Deckungslücke kleiner werden. Im Referentenentwurf sind auch die erwarteten Kosten aufgelistet: „Dem Bund entstehen in der Folge der geplanten Änderungen bei voller Jahreswirkung insgesamt Mehrausgaben von rund 40,34 Millionen Euro für das Jahr 2025, rund 87,49 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 145,79 Millionen Euro für das Jahr 2027 und rund 169,21 Millionen Euro für das Jahr 2028.“ (jw)