Bundeswehr: Rüstungsexporthilfe

Spiegel Online berichtet über die Hilfe der Bundeswehr beim Export von Rüstungsgütern: „Die Deutsche Marine hilft seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen – bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien.“ (jw)

Türkischer Kurswechsel: Gründe

Clemens Ronnefeld vom Versöhnungsbund weist auf einen interessanten Artikel in der Welt hin, demzufolge das jetzige türkische Vorgehen gegen den Islamischen Staat auf US-Druck geschehen sein soll, nachdem Washington konkrete Beweise für die Unterstützung der Terrorgruppe durch Ankara in die Hände gefallen waren: „Die Türkei bombardiert den IS angeblich wegen des Suruc-Anschlags. Doch das könnte eine länger zurückliegende Vereinbarung mit den USA gewesen sein. […] Der außenpolitische Paradigmenwechsel der Türkei könnte nicht ganz so freiwillig vonstatten gegangen sein, wie Ankara nun vorgibt. Im Mai dieses Jahres führten US-Spezialeinheiten eine Geheimoperation im Osten Syriens durch. […] Die Spezialeinheit konnte Hunderte von Festplatten und Dokumenten beschlagnahmen, die einen bisher nie gekannten Einblick in die Organisationsstruktur des IS lieferten. [D]er britische ‚Guardian‘ schrieb kürzlich unter Berufung auf eine hochrangige Quelle mit Zugang zu dem Material, schon beim jetzigen Stand der Aufarbeitung sei eines unzweifelhaft: Es gab direkte Beziehungen zwischen türkischen Offiziellen und führenden IS-Mitgliedern. ‚Die Verbindungen sind so klar, dass sie tiefgreifende politische Implikationen für die Beziehungen zwischen uns und Ankara haben können‘, so zitiert das Blatt den Beamten. Die Verbindungen der Türkei zu den Extremisten sind nicht überraschend. […] Aber Namenslisten von türkischen Unternehmern und Politikern samt dazugehörigen IS-Kontaktleuten und Unterlagen über Finanztransaktionen der Öl-Deals – das war das Material, das der CIA bislang gefehlt hatte. Auf dieser Grundlage lässt sich politischer Druck erzeugen.“ (jw)

Afghanistan: Abhängig wie nie

Ein Bericht von Chattam House über die zivile und militärische „Hilfe“ für Afghanistan zwischen 2001 und 2014 kommt zu folgendem Ergebnis: „The Afghan state is more dependent than ever upon foreign funding. Economic contraction, a fiscal deficit, a reduction in aid and increasing violence are compromising efforts to boost economic growth and trade.” (jw)

Manöverzuschuss

Spiegel Online zufolge wurde der deutsche „Manöveretat“ mit Blick auf Russland aufgestockt: „Mehr Training, größere Abschreckung: Wegen der Ukrainekrise stockt das Verteidigungsministerium die Mittel für Bundeswehrübungen auf – offenbar ein Zeichen an Russland.“ (jw)

Prominente gegen Automatisierung

Vorgestern wurde ein offener Brief veröffentlicht, der die Entwicklung autonomer Waffensysteme kritisiert. Innerhalb kürzester Zeit wurde er von mehr 13.000 Fachleuten aus der Robotik- und KI-Forschung und weiteren über 11.000 anderen Personen, darunter zahlreiche Prominente wie den Cambridge-Professor Stephen Hawking oder Apple-Mitgründer Steve Wozniak unterzeichnet: “The key question for humanity today is whether to start a global AI arms race or to prevent it from starting. If any major military power pushes ahead with AI weapon development, a global arms race is virtually inevitable, and the endpoint of this technological trajectory is obvious: autonomous weapons will become the Kalashnikovs of tomorrow. […] We therefore believe that a military AI arms race would not be beneficial for humanity. There are many ways in which AI can make battlefields safer for humans, especially civilians, without creating new tools for killing people.” (jw)

Tornados gegen den IS?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert laut Tagesschau dazu auf, darüber nachzudenken, deutsche Aufklärungstornados zur Unterstützung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ zu entsenden: „Worauf es jetzt ankommt, ist zu überlegen, ob es noch ausreichend ist, mit Patriots Solidarität zu zeigen, oder ob man nicht eher Aufklärungstornados braucht mit Blick auf den Kampf gegen den IS.“ (jw)

Türkei: NATO-Rückendeckung

Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister scheint der Türkei die Solidarität der Bündnismitglieder ausgesprochen worden zu sein – und zwar nicht nur vor das Vorgehen gegen den Islamischen Staat, sondern zumindest auch implizit auch für das gegen die PKK, wie die Tagesschau berichtet: „Die Türkei kann bei ihrem militärischen Vorgehen in Syrien und im Irak auf Unterstützung der NATO zählen. Auf einem Sondertreffen erklärten die Mitglieder ihre Solidarität im ‚Kampf gegen Terrorismus‘. Die umstrittenen Angriffe auf die PKK wurden offiziell nicht kritisiert.“ (jw)

Patriot: Kritik

Angesichts der türkischen „Doppelstrategie“, Krieg sowohl gegen den Islamischen Staat als auch die PKK zu führen, wird nun sogar aus ungewöhnlichen Ecken Kritik am Patriot-Einsatz der Bundeswehr laut. So wird der stets recht militärnahe CSU-Politiker Florian Hahn in der Welt folgendermaßen zitiert: „Wir sollten überlegen, ob wir den Patriot-Einsatz aufrechterhalten“. Die Mission sei ohnehin „weitgehend sinnfrei, weil der IS über keinerlei Waffen verfügt, die von den Patriot bekämpft werden müssten“. Tatsächlich ging es bei der Patriot-Stationierung ja nie um irgendwelche „IS-Raketen“, sondern sie war stets im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff gegen die syrische Assad-Regierung zu sehen, aber wahrscheinlich ist in diesem Fall eine unvollständige Kritik besser als überhaupt keine. (jw)

Mali: Deutschland übernimmt

Seit 2014 besteht die EU-Mission EUCAP Sahel Mali zur Ausbildung lokaler „Sicherheitskräfte“. An der parallel zum 10.000 Mann starken MINUSMA-Einsatz der UN stattfindenden Operation nehmen insgesamt 600 Soldaten teil, 160 davon aus Deutschland. Wie es nun in verschiedenen Berichten heißt, wird am heutigen Dienstag ein deutscher General die Führung des Einsatzes übernehmen. Kritische Hintergründe zum Mali-Einsatz liefert u.a. IMI-Analyse 2013/04. (jw)

Operation Temperer

Die Daily Mail berichtet über Pläne in Großbritannien, im Falle terroristischer Angriffe Militär im Inland einzusetzen. In einem solchen Fall würde die „Operation Temperer” anlaufen, die eine Stationierung von 5000 schwerbewaffneten Soldaten in englischen Städten beinhalte: „A top secret plan for the mass deployment of armed troops on the streets of Britain in the wake of a major terrorist attack can be revealed for the first time today. More than 5,000 heavily armed soldiers would be sent to inner cities if Islamic State or other fanatics launched multiple attacks on British soil – an unprecedented military response to terrorism. The plan, codenamed Operation Temperer, would see troops guard key targets alongside armed police officers, providing ‘protective security’ against further attacks while counter-terror experts and MI5 officers hunted down the plotters.” (jw)

Wille zur Macht

Auf dem Junigipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini damit beauftragt, eine neue EU-Globalstrategie zu erarbeiten, die im Juni 2016 vorgelegt werden soll (siehe IMI-Aktuell 2015/322). Für das „European Leadership Network“ schaltet sich nun frühzeitig James Rogers in die Debatte ein, der als Co-Direktor der „Group on Grand Strategy“ schon lange für eine konsequent auf Machtmaximierung abzielende EU-Geostrategie plädiert (siehe IMI-Studie 2011/15). Sein Kernargument: die „Europäische Sicherheitsstrategie“ aus dem Jahr 2003 und die EU-Außen- und Sicherheitspolitik der folgenden Jahre sei an der Tatsache gescheitert, dass es die EU-Staaten an einem „Willen zur Macht“ hätten fehlen lassen. Dies zu korrigieren sei die wichtigste Aufgabe der neuen Strategie: „In other words, Europeans failed to gravitate around the EU and provide it with a ‘will to power’. Indeed, since 2003, Europeans have relinquished their ‘will to power’ almost entirely, as they have blithely continued to hack away at their – already curtailed – diplomatic and military spending, leaving their U.S. ally to undergird and police the world order alone. If Europeans – and the EU – are to get serious in their attempt to develop a new and truly global strategy, they need to remember that politics and economics are structured through acts of power and that ‘peace’ is sustained only through the enforcement and maintenance of a particular geopolitical order. […] The new strategy needs to contribute to – and also reflect – the development of a comprehensive European ‘will to power’.” (jw)

Obama: Opferbilanz

Wie democracy now berichtet, zog US-Präsident Obama eine frustrierende Opferbilanz über die Toten in den USA durch Waffengewalt und verglich diese mit den Toten durch Terroranschläge – leider vergaß er dabei auch die Toten mit zu berücksichtigen, die auf allen Seiten durch die Waffengänge der Koalitionen von Willigen etwa in Irak oder Afghanistan entstanden sind:

„If you ask me where has been the one area where I feel that I’ve been most frustrated and most stymied, it is the fact that the United States of America is the one advanced nation on Earth in which we do not have sufficient, commonsense gun-safety laws, even in the face of repeated mass killings. And, you know, if you look at the number of Americans killed since 9/11 by terrorism, it’s less than a hundred. If you look at the number that have been killed by gun violence, it’s in the tens of thousands.“

Rechenfehler

Wie SPON berichtet, hat das Verteidigungsministerium wieder einmal fehlkalkuliert. Grund dafür seien diesmal Rechenpannen in Millardenhöhe bei den Projekten Meteor und PUMA.

Kriegswaffenhilfe

Wie unter anderem die Welt (3.7.2015) berichtet, wurde Anfang Juli 2015 ein nicht-demilitarisierter Weltkriegspanzer in einer Villa in Heikendorf bei Kiel beschlagnahmt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist womöglich ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Bundeswehr war jedoch nicht nur für die Sicherstellung des Beweismaterials zuständig: Wie jetzt herauskam (Welt, 23.7.2015), setzte die Bundeswehr den Motor des Panzers zwischen 2011-2014 im Auftrag des Millionärs gegen Entgelt instand!
Die Gesetzeslage zu Kriegswaffen scheint bei der Bundeswehr offensichtlich nicht bekannt zu sein.

Ukraine: Oligarchie tonangebend

Inzwischen ist ziemlich deutlich, dass die Entoligarchisierung der Ukraine, eine zentrale Forderung der Maidan-Bewegung, nicht erreicht wurde (vgl. u.a. diese IMI-Analyse). Auch der Guardian hat nun nochmal über diese Problematik berichtet. Irina Veschtschuk, die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Rawa-Ruska wird in diesem Bericht des Guardian folgendermaßen zitiert: “Poroshenko says what the western politicians want to hear, and for some reason they believe him, but they don’t understand how impossible de-oligarchisation is in our system, how deep this post-Soviet legacy runs […]. The oligarchs are like the blood and organs of the system, and we have nothing yet to transplant them with.” (mp)

Drohnenzusammenstoß

Wie die Zeit berichtet, ist in Polen eine private Drohne fast mit einer Maschine der Lufthansa zusammengestoßen. Nachdem der Zusammenstoß nur knapp verhindert wurde, mussten 20 weitere Flugzeuge noch umgeleitet werden. Zu solchen zivil genutzten Drohnen und wie ein EU-Binnenmarkts für Drohnen etabliert wird, siehe
IMI-Studie 2015/05.

Oberpfalz: NATO-Aufrüstung

RT Deutschland berichtet von angeblich wachsendem Unmut von Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Güterverkehrstochter DB Schenker über zunehmende US- und NATO-Militärtransporte.
Auch wenn die Berichte von RT Deutschland mit Vorsicht zu genießen sind meist die Interessen der russischen Führung widerspiegeln, so dürfte das erhöhte Aufkommen von Militärtransporten durchaus der Wirklichkeit entsprechen. Nach dem Bericht entwickle sich insbesondere Kiel zum „neue[n] Drehkreuz für US-Militärtransporte ins Baltikum und in die Ukraine“. Daneben spielen angeblich die US-Stützpunkte in der Oberpfalz eine herausragende Rolle: „Während US-Militärtransporte zumeist nach Grafenwöhr und Vilseck gehen, konzentrieren sich Militärzüge anderer NATO-Staaten auf Hohenfels“, so RT Deutschland.

Lockheed kauft Sikorsky

Wie verschiedene Medien (welt, 20.7.2015) berichteten, kauft der weltweit größte US-Rüstungskonzern Lockheed den Hubschrauberhersteller Sikorsky. Sikorsky stellt unter anderem den Black Hawk her und für die Bundeswehr den Transporthubschrauber CH-53. Sikorsky war einer der größten Konkurrenten von Airbus Helicopters (vormals Eurocopter).

Reine Mordlust

Wie das Traunsteiner Tagblatt und der br berichten, ist das Urteil gegen einen Soldaten aus Bad Reichenhall rechtskräftig. Der Soldat hatte mit einem Bundeswehrmesser nachts mehrfach auf eine wahllos ausgesuchte Jugendliche eingestochen, die daraufhin erblindete und schwer traumatisiert ist, er ermordete mit äußerster Brutalität einen 71-jährigen Rentner und brüstete sich vor PassantInnen und später vor Bundeswehrkameraden damit, „jemanden umgebracht zu haben“. Der nur 21jähre Soldat muss für 14 Jahre mit Sicherheitsverwahrung ins Gefängnis. Das Motiv sei „reine Mordlust“. Der 21jährige kam aus sozial schwierigen Verhältnissen und heuerte nach einer Obdachlosigkeit bei der Bundeswehr an. Im Verlaufe der Verhandlung beklagte zudem der Richter, unter den Kameraden auf eine „Mauer des Schweigens“ zu stoßen.

GÜZ reloaded

Wie der Focus berichtet, findet dieses Jahr wieder vom 25. Juli bis 3. August das GÜZ, also die Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark nahe Magdeburg (GÜZ) statt. Die Polizei rechnet mit bis zu 100 Teilnehmenden.
Der Aktionstag ist der 1. August, einen genauen Programmplan findet sich hier.

So erfreulich es ist, dass der Focus über den Protest berichtet, so schade ist es, dass alte „Legenden“ vom vermeintlichen Zusammenhängen zu Anschlägen verbreitet werden, wie etwa den Brandanschlag in Havelberg. Wie es zu dieser Legendenbildung kam und welche vermeintlichen Beweismittel sich als eigentlicher Eingriff in die Pressefreiheit erwiesen, siehe IMI-Standpunkt 2013/035: Querflöte, Violine und Feldjäger.

Marine live! – Best Ager

Deutsche aufgepasst! Es ist wieder Zeit für Marine live! – Wer ausdrücklich die deutsche Staatsbürgerschaft (nicht beantragt) besitzt, darf sich dieses Mal wieder bewerben. Im Unterschied zu den vorangegangenen zwei Jahren wurde das Bewerbungsalter sogar von 30 auf 40 Jahre angehoben! So groß ist der Mangel an Personal, das sich voll gähnender Langeweile und mit exorbitant hohen Trennungsraten, bei mäßiger Bezahlung ohne Privatsphäre meist ein halbes Jahr auf hoher See rumschippern lassen will.
Marine live! Alles auf Kosten der Bundeswehr, samt Anreise, Unterkunft, Verpflegung und Propaganda. Naja eigentlich durch Steuergelder bezahlt.
Für einen Vorabbericht über das Jahr 2013 zum Event zu empfehlen: IMI-Analyse 2013/030

Honduras: Neues zum Putsch

Wie amerika21.de berichtet, zeigen veröffentliche Emails der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, wie ihr Ministerium 2009 zur Konsolidierung der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Regierung in Honduras beitrug. Am 28.06.2009 wurde der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya durch einen Staatsstreich aus dem Amt getrieben. Die am 29.11. desselben Jahres abgehalten Wahlen fanden unter Gewalt und Unterdrückung der Pressefreiheit statt. „Die nun öffentlich gemachten E-Mails belegen, dass diese Entwicklung in Washington jedoch nicht problematisch gesehen wurden. Stattdessen erkannte die US-Regierung den in Lateinamerika und international massiv umstrittenen Wahlgang als ‚frei, fair und transparent‘ an. In Nachrichten an Clinton verteidigte der damalige Beauftragte des US-Außenministeriums für Honduras, Thomas Shannon, die Lage mehrfach.“ Zu den Hintergründen des Putsches und der Folgen erschien Anfang 2013 eine IMI-Analyse. (mp)

Drohnenbeschaffungen

Mindestens drei Drohnenbeschaffungen stehen beim Bundesverteidigungsministerium unter Umständen noch dieses Jahr in Planung: die Nachfolge des Trägersystem EuroHawk – wie verschiedene Medien berichten (FAZ, SPON) durch die favorisierte und teure Triton-Drohne; eine Drohne für die Bundeswehrkorvetten (siehe augengeradeaus.de) sowie eine mögliche Entscheidung zu einer „bewaffnungsfähigen Drohne“ – momentan muss noch auf die Veröffentlichung der Antwort einer Anfrage der Linken zu diesem Thema gewartet werden (Bundestagsdrucksache Drucksache 18/5309).

AGS: Verzögerung

Beim NATO-Programm zur abbildenden Aufklärung (Alliance Ground Surveillance, AGS) durch MALE-Drohnen kommt es zu ersten Verzögerungen, „da die Drohnen vom Typ ‚Global Hawk‘ bisher keine Zulassung für den Luftraum hätten“, berichtet u.a. Spiegel Online. Der Jungfernflug der ersten von fünf Drohnen, die auf Sizilien stationiert werden sollen, werde „’nach derzeitigem Sachstand‘ erst im Frühjahr 2016 und damit wesentlich später als geplant möglich“, so der Spiegel entsprechend der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestages. Der federführende Abgeordnete Andrej Hunko kommentiert in einer Pressemitteilung: „Hinter den Kulissen treibt das deutsche Verteidigungsministerium die Aufrüstung mit Drohnen im Eiltempo voran. Als größtes Hindernis gilt derzeit die Integration in den zivilen Luftraum. Leitende Soldaten der Bundeswehr sind deshalb in mehreren internationalen Gremien der NATO und der Europäischen Union mit Zulassungsverfahren für große Kampf-, Überwachungs- sowie Spionagedrohnen befasst.“ Die auch ansonsten höchst aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung findet sich hier. (cm)

Drohnenabschuß Kashmirkonflikt

Wie verschiedene Medien (BBC, 16.7.2015) berichteten, soll Pakistans Armee eine indische Spionagedrohne über den von ihnen kontrollierten Teils Kashmir abgeschossen haben. Zudem kam es zu tötlichen Schusswechseln zwischen den Seiten. Die indische Seite leugnet, dass es sich um eine indische Drohne handelt. Es zeigt sich jedoch ein weiteres Mal, dass auch der Drohneneinsatz von so genannten „Aufklärungs“-drohnen zu massiven Auseinandersetzungen führen kann.

Japan: Auslandseinsätze

Die Regierung Japans hat ein Gesetz verabschiedet, das in eklatantem Widerspruch zum Artikel neun der Nachkriegsverfassung der japanischen Armee Kampfeinsätze im Ausland erlauben soll. Die Opposition boykottierte die Abstimmung im Parlament, landesweit demonstrierten Zehntausende gegen die neue japanische Militärdoktrin, wie auch u.a. der Tagesspiegel berichtet. Artikel neun der japanischen Verfassung lautet wörtlich:

„Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten Internatinalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeit auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.“

Bereits seit Jahren versucht die japanische Regierung mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Verbündeten – v.a. der USA und auch Deutschlands – diese an sich klare Verpflichtung aufzuweichen und zu umgehen und setzt dabei verstärkt auf nationalistische Mobilmachung. Demgegenüber existiert jedoch auch eine globale Artikel-9-Kampagne, welche sich für den Erhalt des Artikels in der ursprünglichen Bedeutung und für die Übernahme entsprechender Passagen in den Verfassungen weiterer Länder engagiert. (cm)

Propaganda mit Olli

Die Bundeswehr ist immer wieder bekannt für die Nachwuchswerbung neue Formate auszuprobieren, seien das Abenteuercamps am Beach oder in den Bergen oder sonstige Eventveranstaltungen, die jungen Leute eine möglichst coole Truppe vorgaukeln sollen. Das blutige Kriegsgeschäft findet darin nicht statt.

Ein solches neues Format ist seit 5. Mai 2015 #mitOlli, bei der Hauptfeldwebel Oliver Bender im Stile eines ZDF-Neo-Journalisten und Youtuber sich und die Bundeswehr in Szene zu setzen versucht.

Dabei steigt Olli im Schwimmingpool, rast mit fetziger Musik bei einem PKW-Sicherheitstraining der Bundeswehr durch Wasser oder schwimmt schon wieder auf hoher See in Rettungsweste. Inhalte zählen bei den auf modern getrimmten Format nicht, einzig schnelle Schnitte, peppige Musik und ein Moderator als Kumpeltyp und Erklärbar, der am meisten irgendwo sich im Wasser tummelt und markige Sprüche von sich gibt. Signifikant mehr Klicks generiert diese Serie auf den Youtube-Channel im Vergleich zu anderen Bundeswehr Youtube-Videos nicht. Ein neuer Tiefpunkt in Sachen Verdummverkaufen von Jugendlichen über den tatsächlichen Alltag bei der Bundeswehr und das Kriegsgeschäft ist es allemal.

Bundeswehrtag: Kosten unbekannt

In einer Antwort auf die Frage eines Bürgers im Portal fragdenstaat.de über die Kosten des Tages des Bundeswehr teilt das Bundesverteidigungsministerium mit, die genauen Kosten würden erst ermittelt. Von mindestens 2,375 Millionen Euro direkte Kosten müsse aber ausgegangen werden für das Propaganda-Event. Zudem sieht das BMVg kein Problem darin, in diesen Zusammenhang eine „Foto-Aktionen von Bundeswehr-Soldat*innen und deren Fahrzeuge sowie Ausrüstung mit Kindern und Jugendlichen“ veranstaltet zu haben. Solange dabei von den Kindern nicht direkt selbst Handfeuerwaffen gehalten würden, seien solche Fotoaktionen mit Kindern nicht zu beanstanden.

Zum Tag der Bundeswehr und dessen nachträgliche Bewertung siehe auch IMI-Analyse 2015/021 und Beitrag Radio Dreyeckland.

EU-EWU: Dialog?

Schon einmal hatte die “Stiftung Wissenschaft und Politik” einen Dissens innerhalb ihrs „Analystenstabes“ öffentlich gemacht, als zur Frage des Syrien-Konfliktes zwei gänzlich entgegengesetzte Positionen zeitgleich veröffentlicht wurden (siehe IMI-Studie 2012/07). Nun wiederholt sich Ähnliches anhand der Frage, ob ein Dialog zwischen der EU und der russische geführten Eurasischer Wirtschaftsunion „einen Versuch wert“ sei. Auf der einen Seite argumentiert Susan Stewart: „Der Dialog wäre eine Rückkehr zu jenem Ansatz, dem Deutschland und die EU gegenüber Russland bereits vor der Krise folgten. Da diese Vorgehensweise damals nicht zum gewünschten Ergebnis führte, ist kaum zu erwarten, dass sie im heutigen – ungleich schwierigeren – Umfeld fruchten wird.“ Dem hält Alexander Libman entgegen (ohne allerdings sonderlich optimistisch ob der Aussichten des Dialogs zu sein): „Seit Anfang 2015 wird darüber diskutiert, einen Dialog zwischen der EU und der EWU einzurichten, um ein neues Gesprächsformat in der gegenwärtigen Eiszeit der russisch-europäischen Beziehungen zu etablieren. Dieses Format bietet einige Vorteile, aber es ist nicht geeignet, die fundamentalen Gegensätze zwischen Russland und der EU zu überwinden. Immerhin könnte ein solcher Dialog als Rahmen für Gespräche über »Low Politics« selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen funktionieren.“ (jw)

Griechenland: Kapitulation

George Friedman, Chef des privaten Nachrichtendienstes “Strategic Forecast”, nennt den “Kompromiss” zwischen Griechenland und der Europäischen Union (bzw. Deutschland) zu Recht eine Kapitulation: „Based on the deal that was agreed to, Germany forced a Greek capitulation. [T]he Germans chose to directly demand a cession of a significant portion of Greece’s sovereignty by creating a cadre of European bureaucrats who would oversee the implementation of the agreement and take control of Greek national assets for sale to raise money. The specifics are less important than the fact that Greece invoked its sovereign right, and Germany responded by enforcing an agreement that compelled the Greeks to cede those rights. […] I have deliberately used Germany rather than the European Union as the negotiating partner with the Greeks. The Germans have long been visible as the controlling entity of the European Union. This time, they made no bones about it. Nor did they make any bones about their ferocity. In effect they raised the banner of German primacy, German national interest, and German willingness to crush the opposition. […] In the end, the banking crisis gave Germany an irresistible tool. Now the circumstances demand that the Greeks accept austerity and transfer key elements of sovereignty to institutions under the control or heavy influence of the Germans.” (jw)

Iran: Einigung

Allem Anschein nach kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm, wie seit heute berichtet wird: “Mehr als zehn Jahre lang wurde verhandelt – nun haben sich die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran auf ein Atomabkommen verständigt. [Der] Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Dafür werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.“ (jw)

Ukraine: Mehr US-Militärausbilder?

Laut Spiegel Online erwägen die USA, mehr Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden: „Die USA haben in Aussicht gestellt, weitere Sicherheitskräfte in der Ukraine auszubilden. Dadurch soll die ukrainische Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes unterstützt werden. Ab November könnten Soldaten und Spezialeinheiten des Verteidigungsministeriums ausgebildet werden, teilte der US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, mit. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen.“ (jw)

Ukraine: Regierung vs. Rechter Sektor

Schon seit einiger Zeit spitzen sich die Konflikte zwischen dem „Rechten Sektor“ und der ukrainischen Regierung immer weiter zu, sie Telepolis berichtet: „Nachdem die ukrainische Regierung seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung trotz einiger Anläufe nicht in der Lage war, den Rechten Sektor zu entwaffnen oder in die regulären Streitkräfte zu integrieren, droht dieser nun mit einem Marsch seiner Kämpfer auf Kiew, natürlich zur Verteidigung der Maidan-Revolution.“ (tp/jw)

Ukraine: Ausverkauf

AFP berichtet darüber, dass eine Reihe ukrainischer Unternehmen zur Privatisierung „auserkoren“ wurden: „Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise will die Regierung der Ukraine knapp 350 Staatsunternehmen verkaufen. Wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew ankündigte, wollen 150 Firmenchefs an einer Präsentation bei einer Konferenz in Washington im Oktober teilnehmen. Kiew will mit dem Verkauf Erlöse von mehreren Milliarden Euro erzielen. Gedacht ist an Investoren aus Europa und den USA. […] Zu den Unternehmen, die privatisiert werden sollen, gehören auch Kraftwerke und Energieversorger sowie der Hafen von Odessa.“ (jw)

Libyen: US-Drohnenbasis

Die USA würden eine Drohnenbasis in Libyen planen, berichtet Spiegel Online: „Die USA wollen ihren Militäreinsatz gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) über Syrien und den Irak auf Libyen ausdehnen. An der Grenze zu dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sei ein Stützpunkt für Drohnen geplant, berichtet das ‚Wall Street Journal‘ unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter.“ (jw)

Russland: Top-Bedrohung

Der designierte Generalstabschef Joseph Dunford bezeichnete Russland in einer Anhörung vor dem US-Verteidigungsausschuss als Bedrohung Nummer eins: „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar.“ Das Land sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. (tp/jw)

Anthrax in Deutschland?

Die FAZ berichtet, bei NATO-Übungen in Deutschland sei von US-Soldaten Anthrax eingesetzt worden: „Die amerikanische Armee hat Medienberichten zufolge in Deutschland versehentlich mit aktiven statt inaktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax operiert. Das gehe aus einem E-Mail-Wechsel zwischen der deutschen Botschaft in Washington und amerikanischen Militärs vom 24. Juni hervor, über den zuerst die ‚Bild‘-Zeitung berichtet hatte.“ (tp/jw)

Cyberoffensive

Spiegel Online berichtet über massive Aufrüstungspläne im Cyberspace: „Ursula von der Leyen treibt Einsätze der Bundeswehr im Cyberkrieg voran. Die Ministerin plant laut einem Geheimpapier eine massive Aufrüstung zur Abwehr von digitalen Attacken. Aber auch offensive Einsätze sollen möglich werden.“ (jw)

KANT gegen Arnold

In aller Deutlichkeit ging kürzlich der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, in die Bütt, indem er betonte, eine Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss Maffei Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter (auch KANT genannt) sei nicht im deutschen Interesse (siehe IMI-Aktuell 2015/342). Dennoch meldete n-tv gestern, die Fusion sei so gut wie eingetütet: „Die Fusionsverhandlungen zwischen der bayerischen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Wettbewerber Nexter Systems stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Damit wäre eine der spektakulärsten Rüstungsfusionen der vergangenen Jahre perfekt.“ (tp/jw)

Laserwaffen gegen Drohnen

Nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks hat das Bundesverteidigungsministerium bislang mindestens 80 Mio. Euro in die Entwicklung von Laserwaffen investiert. Demnach sollen mit Laserkanonen mit einigen Kilometern Reichweite u.a. Feldlager vor Angriffen mit Drohnen geschützt werden. Die Tagesschau berichtet jedoch auch von Laserwaffen, die zum Einsatz gegen Menschen getestet werden. Beide berichten übereinstimmen, das Verteidigungsministerium habe entsprechende Forschung zuvor noch gegenüber dem Bundestag dementiert. (bk)

Rüstungsindustrie: Nationale Interessen

Schon in der rüstungspolitischen Grundsatzrede von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2014 wurde deutlich, dass die Regierung zwar Fusions- und Konzentrationsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie begrüßt und fördern will – aber nur au seiner Position der Stärke. Konkret heißt dies also, dass dies nur dann akzeptiert wird, wenn aus derartigen Konzentrationsprozessen eine deutsche Firma als „Sieger“ hervorgeht. Hier dürfte auch der Grund liegen, dass Gabriel skeptisch gegenüber einem Zusammenschluss des deutschen Panzerbauers Krauss Maffei Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter war. Stattdessen bevorzugte er zuvor einen Zusammenschluss zwischen KMW und Rheinmetall, um so aus einer Position der Stärke den EU-Panzermarkt aufrollen zu können (siehe IMI-Standpunkt 2015/049).

Ins selbe Horn blies nun auch noch einmal der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, in der FAZ: „Um von der starken französischen Präsenz nicht untergebuttert zu werden, müssen wir, wie die Franzosen, konsequent an nationalen Interessen festhalten und diese bei Zusammenschlüssen entsprechend verteidigen. […] Vor diesem Hintergrund muss die geplante Fusion der Panzerschmiede Krauss Maffei Wegmann (KMW) mit dem staatlichen französischen Rüstungsunternehmen Nexter äußerst kritisch bewertet werden. […] Deutsche Sicherheitsinteressen sprechen eindeutig gegen „Kant“. Wenn die gerade erfolgte Definition von Schlüsselfähigkeiten nicht zur Makulatur werden soll, muss die deutsche Politik alle Möglichkeiten nutzen, um die Fusion zumindest in der geplanten Form zu verhindern. Es schmerzt, dass der eigentlich richtige Weg, zunächst KMW und die Rüstungssparte von Rheinmetall zusammenzuführen, nicht zuletzt aufgrund persönlicher Animositäten nie ernsthaft verfolgt wurde. […] Mit der Fusion wird KMW zunehmend ein französisches Unternehmen, und die auch mit Steuermitteln aufgebaute Technologie wandert ins Nachbarland ab. Deutschland würde seinen Spitzenplatz unwiederbringlich verlieren. Und der „Leopard der Zukunft“ würde ein Franzose.“ (jw)

Syrien: Zertifizierte Aufständische?

Nachdem die USA beschlossen hatten, ihr “Engagement” in Syrien auszuweiten, hieß es, man wolle 5400 „gemäßigte“ Aufständische ausbilden, die weder der Regierung noch dem radikalislamistischen Lager angehören. Wie nun Antiwar meldet, habe die Regierung nun eingeräumt, bislang seien nach mehreren Monaten lediglich 60 „zertifizierte“ („vetted“) Rebellen ausgebildet worden. Hierbei handelt es sich um einen starken Hinweis, dass so etwas wie eine gemäßigte Opposition in Syrien faktisch nicht mehr vorhanden ist. (jw)

Drohnenprogramm

Auf Telepolis erschien ein Artikel, der darauf hinweist, dass ein massives Drohnenanschaffungsprogramm in der Mache sei: „Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden.“ (jw)

NATO-Speerspitze

Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative hat den wohl bislang besten Überblick über die neue Ultraschnelle NATO-Eingreiftruppe (in den Niederlanden „Supersnelle Flitsmacht“ genannt) ins Netz gestellt. Eine der wichtigsten Aussagen des Beitrag besteht darin, dass die Truppe weit mehr als die stets in der Presse zu lesenden 5000 bis 7000 Soldaten zu mobilisieren im Stande ist: „Der Plan ist, die „Flitsmacht“ final auf ca. 15.000 bis 21.000 plus Luft- und Seekomponenten aufzubauen. Zu der ersten Brigade kommen zwei weitere Brigadeäquivalente. Wie bei der bisherigen NRF könnte ein Drittel der Truppen im Einsatz sein (bzw. ‚high ready‘), ein Drittel ruhte sich aus (‚Stand-down‘-Verbände) und ein Drittel bereitete sich auf den Einsatz vor. Da es sich um eine ’sehr schnelle Eingreiftruppe‘ handelt, soll bei der neuen ‚Flitsmacht‘ das erste Drittel in 5-7 Tagen verlegt werden können, die ersten Einheiten sogar in 48 Stunden. Aber bei Bedarf sind auch die beiden anderen Drittel relativ schnell mobilisierbar: Die ‚Stand-down‘-Verbände sollen in 30 Tagen einsatzfähig sein, die sich vorbereitenden Verbände sollen 45 Tage benötigen. So die Angaben der Planer aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Innerhalb von 45 Tagen wäre also die NATO in der Lage ca. 20.000 SoldatInnen bereit zu stellen!“ (jw)

Meisterliches Russland-Bashing

Stefan Meister, Leiter der Bereiche Osteuropa, Russland und Zentralasien des „Robert Bosch-Zentrums“ der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), tat sich bereits vor einiger Zeit in der „Internationalen Politik“ als „Putin-Basher“ hervor: „Anstatt das System Putin durch an Selbstaufgabe grenzende Kooperations- und Gesprächsangebote weiter zu legitimieren und das eigene Wertesystem zu untergraben, sollte die deutsche Politik lernen, dass nicht die russischen Eliten den Wandel bringen, sondern die russische Gesellschaft. Die Ukraine hat es gerade vorgemacht; jedoch brauchen sie und andere Staaten der östlichen Nachbarschaft mehr finanzielle und politische Unterstützung. Die Intensivierung des Austauschs mit der Zivilgesellschaft sowie alternativen Eliten aus Wirtschaft und Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe europäischer Politik. […] Hierfür sollten bestehende Netzwerkplattformen wie der Petersburger Dialog durch eine Neuausrichtung und Beteiligung echter Zivilgesellschaft, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie alternativer Eliten grundlegend reformiert werden und neue Foren für den Austausch in und mit Russland zum Beispiel durch die deutschen politischen Stiftungen entwickelt werden.“

Augenscheinlich war die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ von diesen Positionen sehr angetan. Sie veröffentlichte unlängst das von Meister verfasste „Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 6/2015“. Es folgen einfach die Überschriften des Textes der Reihe nach, der ungefähre Inhalt erschließt sich daraus dann mehr oder weniger von selbst: „Illusion 1: Der Westen ist schuld am Konflikt mit Russland.“; „Illusion 2: Putin ist nicht zu ersetzen und nach ihm wird es nur schlimmer.“; „Illusion 3: Je schlechter die ökonomische Lage in Russland wird, desto mehr wird der Druck der Oligarchen auf das System wachsen.“; „Illusion 4: Russland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Nachbarschaft.“; „Illusion 5: Russland hat eine alternative Entwicklungsoption mit China und der Eurasischen Wirtschaftsunion.“ (jw)

Ukraine: Rechter Aufmarsch

Die BBC berichtet über eine Demonstration faschistischer Kämpfer in Kiew, die eine Verschärfung der Kämpfe und eine Aufkündigung des Minsk-II-Waffenstillstandsabkommens forderten. Dem Aufruf des „Rechten Sektors“ folgten etwa 1000 Menschen, vorwiegend aus den faschistischen Freiwilligenbataillonen: „About 1,000 Ukrainian pro-government fighters and far-right supporters have marched through the centre of the capital, Kiev. Many burned tyres and wore balaclavas; some carried white supremacist flags. They called on the government to end the Minsk ceasefire accord and declare war on pro-Russian rebels in the east.” (jw)

Ukraine: NATO-Manöver

Die DPA berichtet über die deutsche Beteiligung an zwei NATO-Manövern in der Ukraine, was aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgegangen sei: „Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. […]Zu «Rapid Trident» (Schneller Dreizack) werden 1800 Soldaten aus 18 Ländern im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) erwartet und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1200 Soldaten. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. «Sea Breeze» (Seebrise) im Schwarzen Meer findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.“ (jw)

Ägypten: Repression

Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen wurde der ägyptische Machthaber al-Sisi bei seinem jüngsten Deutschland-Besuch regelrecht hofiert hofierte(siehe IMI-Aktuell 2015/277). Die „Stiftung WQissenschaft und Politik“ veröffentlichte nun einen Artikel zur Situation in Ägypten: „Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen.“ (jw)

Eine Troika für die Ukraine?

Im Gegensatz zu Griechenland scheint derzeit Telepolis zufolge ernsthaft über einen Schuldenschnitt für die Ukraine debattiert zu werden. Dabei schaltet sich nun auch Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in die Debatte ein. Auch er plädiert für umfassende Hilfen für die Ukraine, die er als alternativlos erachtet. Auf der anderen Seite müsse dies aber durch strenge Kontrollen begleitet werden, dass das Land auch die „richtigen“ Reformen durchführen werde – und hierfür schlägt er analog zum Prozedere in der EU die Bildung einer Art Troika vor: „The ‚Draghi model‘ can help here. Just as the European Central Bank president was able to calm the markets with a single sentence, so the EU could make it clear that it will do everything it can to support Ukraine on its path to economic recovery. Such a public statement would create new confidence in Ukraine. But that alone would not suffice. If actions are to follow the words, it will cost money – a lot of money – which given the debate over Greece is not likely to be a popular suggestion anywhere in the EU.“ (jw)

US-Militärstrategie: Großmachtkrieg?

Nach vier Jahren veröffentlichte das US-Militär gestern wieder eine “National Military Strategy“. Bemerkenswert ist, dass darin konstatiert wird, die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten schrumpfe und dass die Wahrscheinlichkeit einer Auseinandersetzung mit Russland oder China zunehme, wie in einer Zusammenfassung von Spiegel Online geschrieben wird: „Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht beide Länder als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer ‚geringen, aber wachsenden‘ Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen.“ (jw)

Japan: Militaristischer Verfassungsbruch

In Japan legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem der „Pazifismusartikel 9“ der Verfassung faktisch ausgehebelt würde: „Im Parlament wird weiterhin heftig über die neuen Militärgesetze gestritten. Bei ihrer Billigung könnte das Militär an internationalen Einsätzen teilnehmen, japanische Gefangene im Ausland retten und auf Bedrohungen bei militärischen Provokationen reagieren.“ Wie die Los Angeles Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, war sich die japanische Regierung offensichtlich bewusst, dass das Gesetz mit der Verfassung in Konflikt stehen könnte, weshalb sie drei Verfassungsexperten mit einem Gutachten beauftragte. Doch der Versuch, sich hierüber ein Plazet abzuholen scheiterte, alle drei sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung: „The lawmakers had invited three constitutional scholars to address the lower house. One of them, Waseda University professor Yasuo Hasebe, was handpicked by the coalition, which was stunned when he said the legislation would „considerably damage the legal stability“ of the nation and violate the country’s post-World War II pacifist constitution. The other two scholars agreed.“ (jw)

USA: Interventionsfreudiger

Marco Overhaus von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ prognostiziert, die USA würden egal unter welchem Präsidenten 2016 (noch) inteventionsfreudiger werden: „Vieles spricht dafür, dass die USA in Zukunft wieder stärker auch militärisch in weltweite Konflikte eingreifen werden, unabhängig davon, wer nach 2016 in das Weiße Haus einzieht. […] Die ersten Ausläufer des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 deuten auf eine neuerliche Hinwendung zu einem robusteren Interventionismus der USA hin. Bereits jetzt nehmen Fragen der „nationalen Sicherheit“ ungewöhnlich viel Raum in den Debatten ein. Die Positionen der erklärten und noch-nicht-erklärten Präsidentschaftskandidaten zu Fragen wie Afghanistan, Kampf gegen den ‚Islamischen Staat’, Jemen, Haltung gegenüber China und Russland und Höhe des Verteidigungshaushalts variieren. Fast alle republikanischen Anwärter haben jedoch in den letzten Monaten einen „Rechtsruck“ vollzogen und profilieren sich als verteidigungspolitische Hardliner. Auch die bislang bei weitem aussichtsreichste demokratische Kandidatin, Hillary Clinton, gilt als ‚Falke’.“ (jw)

Jemen: Kollateralschäden

Die NZZ berichtet unter Berufung auf Human rights Watch von Kollateralschäden der saudischen Militärintervention im Jemen: „Die von Saudiarabien angeführte Militärallianz hat laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bei ihren Luftangriffen in Jemen binnen fünf Wochen mehrere Dutzend Zivilisten getötet.“ (tp/jw)

Grexit und Geopolitik

Ein Artikel bei Telepolis beschreibt die geostrategischen Überlegungen im Zusammenhang mit einem möglichen Grexit: „Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik.“ Ganz ähnliche Überlegungen stellt auch ein Beitrag in der aktuellen „Internationalen Politik“ an: „Anders als 2011 oder 2012 sind die Gefahren eines Grexit heute im Kern nicht mehr ökonomischer, sondern politischer Art. Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sagte an jenem Märztag im Parlament, niemand habe ein Interesse daran, dass Putin sich die Hände reibe, wenn ­Europa zerfalle.“ (tp/jw)

Agenda Rüstung (2)

In trauter Zweisamkeit baldowerten Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium einen Kooperationsrahmen für künftige Rüstungsprojekte aus, dessen wesentliche Ergebnisse in einem ca. 50seitigen Bericht veröffentlicht wurden. Eines der Hauptergebnisse des Berichts besteht darin, dass sich beide Seiten augenscheinlich darauf geeinigt haben, dass künftig mehr Geld für die Beschaffung von Rüstungsgütern zur Verfügung stehen soll, wie ein Artikel der Tagesschau schreibt: „Bereits am Montag hatten sich Rüstungsindustrie und Bundesverteidigungsministerium nach monatelangem Dialog auf neue Grundsätze geeinigt, die auch das Ziel beinhalten, mehr für die Rüstung auszugeben. Bereits im aktuellen Haushaltsplan – so die Empfehlung – sollen die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung und auch die Entwicklung von Gerät auf ein Viertel des Wehretats steigen.“ (jw)

Die Welt: Hetzartikel

Während sich in Deutschland Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte massiv häufen, veröffentlicht die Tageszeitung Die Welt (Springer) einen „Artikel“ von Alfred Hackensberger, der behauptet, Europa sei das „nächste große Schlachtfeld“ des IS. Eine von Die Welt erstellte „Infografik“ soll untermalen, was der Artikel behauptet: Der IS schleuse „systematisch arabische Kämpfer nach Europa … Offenkundig gründen sie Netzwerke. Und es ist sicher, dass sie Krieg wollen. Der IS weitet den Krieg auf Europa aus“. „Die Leute des IS sind längst überall“, heißt es dort unter anderem und ihnen werde „befohlen“, „nach Deutschland zu kommen und hier politisches Asyl zu beantragen“. „Die Flüchtlingsmasche scheint der perfekte Trick zu sein und Griechenland die ideale Route“, meint Hackensberger. Seine Quellen sind ein redseliger „freischaffender Agent“ mit falschem Namen, ein vermeintlicher Terrorexperte und vier syrische Flüchtlinge, die nach einem Bier betrunken sind und sich als IS-Kämpfer outen. Für Die Welt offensichtlich ausreichende Grundlage für eine „Infografik“. (cm)

Japan: Parallele Verantwortungsrhetorik

Nicht unähnlich wie in Deutschland unter dem Deckmantel, das Land müsse gemäß seiner Wirtschaftskraft international Verantwortung übernehmen (sprich: Machtpolitik betreiben), verläuft auch die Debatte in Japan. So schreibt etwa die frühere Verteidigungsministerin Yuriko Koike (via Bpb-Newsletter) in der Japan Times: „Abe’s interventions at the G-7, and his determination to create a legal framework for a more proactive security strategy, are proof that Japan, at long last, is constructing a foreign policy — a Weltpolitik — that reflects not only the global weight of its economy, but also the impact of faraway events on its national security.“ (jw)

NATO: Rüstungsappell

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an die Bündnismitglieder, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. Obwohl Deutschland in den letzten Jahren wie kaum ein anderes EU-Land seinen Militäretat aufstockte (siehe IMI-Standpunkt 2015/009) richtete sich der Chef der Allianz vor allem an die Bundesregierung: „Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“. (jw)

Gysi warnt vor Russland und China

Oppositionsführer Gregor Gysi scheut sich in der Griechenland-Krise nicht vor antirussischer und antichinesischer Stimmungsmache.  In einem Statement vor der Presse sagte er, die Bundesregierung habe die »Mitverantwortung«, eine russische oder chinesische Lösung der griechischen Finanzkrise zu verhindern. Gysi betonte,  es bestehe die »Pflicht«, den Euro und die Europäische Union zu retten. (Cha)

Brzezinskis Lösungsformel

Spiegel Online führte ein Interview mit Zbigniew Brzezinski, einem der einflussreichsten US-Geopolitiker. Darin fordert der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Carter einerseits die Aufrüstung der Ukraine, sieht andererseits aber nur eine Lösung, falls eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgeschlossen wird: „Wir sind längst im Kalten Krieg. […] Es wäre sinnvoll, der Ukraine Defensivwaffen zur Verteidigung der großen Städte zu liefern, panzerbrechende Waffen oder Mörser etwa. Denn wir sollten den Preis russischer Gewaltanwendung erhöhen. Eine Stadt einzunehmen, deren Bevölkerung zur Verteidigung entschlossen ist, das ist extrem kostspielig. […] Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel.“ (jw)

Schlüsseltechnologien: Steuerlich gefördert

Berichten zufolge soll die Herstellung von U-Booten und Kampfpanzern steuerlich gefördert werden: „Die deutsche Regierung will einem Spiegel-Bericht zufolge die Entwicklung von Kampfpanzern und U-Booten ressortübergreifend mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären mehrerer Ressorts habe in der vergangenen Woche beschlossen, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren“. (jw)

EU-Globalstrategie beauftragt

Beim Ratsgipfel am 25./26. Juni 2015 wurde die EU-Außenbeauftragte damit betraut, eine EU-Globalstrategie bis zum Ratsgipfel im Juni 2016 zu erarbeiten. Vorarbeiten dazu wurden bereits gemacht, etwa in der Form der von vier EU-Staaten in Auftrag gegebenen „European Global Strategy“ (siehe IMI-Studie 2015/12). Ansonsten sind die Schussfolgerungen des Ratstreffens eher vage und unverbindlich, wo es etwas konkreter wird, etwa was die Neufassung der inneren Sicherheitsstategie oder die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme zur Rüstungsforschugn abelangt, waren die diesbezüglichen Entscheidungen schon lange vor dem Ratsgipfel gefallen. (jw)

Nun doch: Putsch in Kiew

Der frühere Grünen-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die westliche Politik in der Ukraine-Russland-Krise und die geplante Aufstockung der Schnellen Eingreiftruppe auf 40.000 Mann kritisiert. Er warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und falschen Bedrohungsanalysen. Der neue Kalte Krieg könnte auch zu gefährlichem Wettrüsten bei Atomwaffen führen.

Bemerkenswert ist, dass Volmer einräumte, nicht die Besetzung der Krim, sondern der Putsch in Kiew habe den Beginn der Krise markiert. Die westliche Politik sei von »Heuchelei« und »Doppelmoral« gegenüber der ukrainischen Gesellschaft gekennzeichnet.

Diese überraschenden Eingeständnisse nach jahrelanger einseitig antirussischer Rhetorik fallen zusammen mit der Aufforderung Poroschenkos an das ukrainische Verfassungsgericht, die Absetzung Janukowitschs im Februar 2014 für verfassungswidrig zu erklären. Vor Tagen hatte bereits der Ständige Vertreter in der Kontaktgruppe der nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« Denis Puschilin gemutmaßt, Poroschenko würde mit diesem Schritt seiner eigenen Zukunft vorbeugen wollen. Angesichts des Erstarkens der ›Kriegspartei‹ in Kiew und eines möglichen Scheiterns von ›Minsk II‹ sowie eines sich abzeichnenden Staatsbankrotts der Ukraine könnte Puschilin nicht ganz falsch liegen. (Cha)

Afghanistan: Längerer Verbleib

U.a. Spiegel Online meldet, die Bundeswehr würde nun auch länger als ursprünglich geplant im Norden Afghanistans stationiert bleiben: „Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger im Norden Afghanistans bleibt als bislang geplant. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus Überlegungen im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt hervor.“ (jw)

Kampfesunwillig

Die Welt berichtet über eine Gallup-Umfrage, die wissen wollte, wieviel Prozent der jeweiligen Bevölkerung bereit ist, zu den Waffen zu greifen: „Danach waren nur rund ein Viertel der Befragten in Westeuropa bereit, für ihr Land zu kämpfen. Selbst in den beiden Vetomächten des Weltsicherheitsrates der UN, Frankreich und England, antworteten nur 29 bzw. 27 Prozent mit ja. Noch dahinter liegen Spanien (21), Österreich (21), Italien (20), Belgien (19), Deutschland (18) und die Niederlande (15 Prozent).“ (jw)

NATO-Eingreiftruppe: Aufstockung

Im Prinzip war es schon länger eingetütet, nun wurde es aber auch formal beschlossen: Die NATO stockt ihre Schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) um nahezu das doppelte auf bis zu 40.000 Soldaten auf. Ein Schritt, der explizit mit Blick auf Russland begründet wird, wie etwa Spiegel Online schreibt: „Die Nato vergrößert ihre schnelle Eingreiftruppe. Bis zu 40.000 Soldaten sollen künftig für Kriseneinsätze bereit stehen – bisher waren es 20.000 bis 25.000. […] Die Aufstockung der Truppe ist eine von zahlreichen Aufrüstungsmaßnahmen, mit denen die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert.“ (jw)

Rüstungsexporte

Gänzlich unterschiedlich fallen die Einschätzungen zum kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung aus. Vorwiegend waren in der Presse Überschriften wie „Deutschland führt deutlich weniger Waffen ins Ausland aus“ (Tagesspiegel) oder „Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte“ (Stuttgarter Zeitung) zu lesen. Richtig ist, dass die Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr tatsächlich deutlich (um 22%) zurückgegangen sind. Allerdings schwanken diese generell sehr von Jahr zu Jahr, weshalb es voreilig wäre, hieraus gleich einen Trend zu machen.

Soviel außerdem zu den Genehmigungen, was die realen Ausfuhren anbelangt, sieht es gänzlich anders aus. So heißt es in einer Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei“: „‘Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende‘, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). ‚Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.‘“

Angesichts des Konfliktes mit ‚Russland attestiert zudem etwa Zeit Online der deutschen Waffenindustrie blendende Exportaussichten mit Blick auf die osteuropäischen Nachbarn: „Die Rüstungsausfuhren nach Polen stiegen von 43 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 56 Millionen in 2014. Die Exporte in die Ukraine nahmen sogar um mehr als 420 Prozent zu: Im vergangenem Jahr genehmigte Deutschland den Export in Höhe von 25,4 Millionen – 2013 waren es nur 4,8 Millionen. In diesem Jahr könnten mehrere Großaufträge aus Osteuropa auf die deutsche Rüstungsindustrie zukommen.“ (jw)

Sanktionen: Kostspielig

Das  Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) erstellte eine Studie, wie teuer die EU-Länder ihre kürzlich verlängerten Russland-Sanktionen zu stehen kommt. Dazu heißt es in der Welt: „Die Wirtschaftskrise in Russland hat weitaus schlimmere Konsequenzen für die Länder der Europäischen Union (EU) und die Schweiz als bislang erwartet. Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sind europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr.“ (jw)

Kiel Conference: Bericht

Bei der ersten Ausgabe der Kiel Conference trafen sich nach einem Bericht des NDR „80 Vertreter aus Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft“. Was auf der Konferenz besprochen wurde, bleibt nach dem Bericht geheim. Klar war aber, dass es u.a. um Seeminen ging. In dem Beitrag kritisiert deshalb ein Student sowohl die Einbettung der Konferenz in die Kieler Woche, als auch die Zusammenarbeit mit der Universität, weil Seeminen „ein sehr schlechtes Mittel der Völkerverständigung“ seien. Das sahen wohl noch einige andere so, die an einer Demonstration teilnahmen, von der ebenfalls Aufnahmen gezeigt werden.
Weder die Konferenz selbst, noch die Proteste haben ein größeres Medienecho hervorgerufen, obwohl sowohl die Ausrichter der Tagung, die NATO-Denkfabrik „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ und das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) sowie die Partei DIE LINKE Pressemitteilungen veröffentlicht haben. Für Joachim Krause vom ISPK ist die Zusammenarbeit zwischen Militär und ziviler Universität im Rahmen der Kiel Conference offenbar beispielgebend und quasi im Gegenzug wird sein Institut gegenüber dem NDR vom Kapitän zur See Jan C. Kaack (wahrscheinlich erstmalig) als „renommiert“ bezeichnet. Ob es der Universität jedoch Recht sein kann, bundesweit v.a. durch die Beteiligung an einer Kriegskonferenz Schlagzeilen zu machen, darf bezweifelt werden.

Münkler-Watch: Presseschau

Vermutlich die Autor_innen des Blogs „Münkler-Watch“ haben die umfangreichen Reaktionen und die Kritik an ihren Berichten über die Vorlesungen des umstrittenen Historikers zusammengefasst und kommentiert. Einige von Münkler gezogene Analogien werden dabei der Lächerlichkeit preisgegeben und tatsächlich ist bemerkenswert, wie tw. aggressiv sich die bürgerlichen Medien auf die Seite des Professors stellen. Der lapidare Satz, dass Münkler „in den Medien den größten Unsinn quatschen kann, ohne kritische Fragen befürchten zu müssen“ erscheint durchaus zutreffend, während die Vorhaltungen des Professors gegenüber den kritischen Studierenden tatsächlich völlig ohne Belege von den Medien übernommen werden.

Somalia: Proteste gegen EUTM

Im Rahmen der EU-Mission EUTM Somalia werden seit 2010 somalische Rekruten mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet, um anschließend für eine de facto nicht existente somalische Regierung an der Seite von AMISOM im dortigen Bürgerkrieg zu kämpfen. Die Ausbildung fand zunächst in Uganda statt, wurde Anfang 2014 jedoch ins eigens hiefür gebaute Jazeera Trainingscamp auf dem Flughafen von Mogadischu verlegt. Seit dem gehören auch Besuche beim somalischen Verteidigungsministerium und damit Kolonnenfahrten durch die Stadt zum Mandat. Die Bedrohung durch terroristische Angriffe ist hierbei enorm. Unter anderem deshalb wurde im Zuge der Verlegung nach Mogadischu auch die Kooperation zwischen Bundeswehr und dem US-Oberkommando für Afrika (Africom) ausgebaut. Das Africom führt nicht nur Angriffe mit Drohnen auf (vermeintliches) Führungspersonal der Aufständischen aus, sondern unterhält in Mogadischu bereits länger Militär- und Geheimdienststützpunkte.
In den Unterrichtungen der Öffentlichkeit des Bundesverteidigungsministeriums wird nun über einen Vorfall berichtet, bei dem sich einige der von EUTM selbst ausgebildeten Soldaten gegen die europäischen bzw. die deutschen Soldaten gerichtet hätten. In der aktuellen Unterrichtungen heißt es: „Am 09.06.15 errichteten somalische Soldaten eine Straßensperre in der Nähe des Jazeera Training Camp und behinderten kurzzeitig die Rückfahrt eines Konvois der Mission EUTM Somalia zum Missionshauptquartier auf dem Internationalen Flughafen von Mogadischu. Auslöser der Proteste war die Unzufriedenheit der Soldaten über unregelmäßige oder ausbleibende Soldzahlungen. Die Proteste lösten sich bei Eintreffen von Kräften der Mission der Afrikanischen Union AMISOM (African Union Mission in Somalia) und nach beruhigenden Erklärungen eines hohen somalischen Offiziers friedlich auf“.
Auf der Homepage des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der die Mission natürlich völlig unkritisch darstellt, findet der Vorfall keine Erwähnung. Es ist allerdings ostafrikanischen sozialen Netzwerken zu entnehmen, dass der Protest nicht ganz so friedlich abgelaufen sein soll, wie vom Verteidigungsministerium dargestellt.

Rüstungstoleranzgrenze

Der ehemalige SPD-Vorsitzende im Verteidigungsausschuss und neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels trommelt wieder eifrig für eine neue Rüstungswelle: „Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben. […]“Das Gerät dafür musste aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden. Diese Art der Mangelverwaltung sollte angesichts der dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Lage schleunigst beendet werden.“ (jw)

IS: geostrategisch

Die Zeitschrift „Zenith“ hat online einen Artikel von Sophia Hoffmann und Roy Karadag vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen veröffentlicht, der beschreibt, warum „es für keinen der großen, regionalen Akteure von intrinsischem Interesse ist, die erforderlichen finanziellen und militärischen Ressourcen zu mobilisieren, um den IS gänzlich zu besiegen“. Erstens könnte im Moment niemand abschätzen, „wer sich durch ein Ende des IS am ehesten profilieren und die militärischen Vorleistungen der anderen Allianzteilnehmer am effektivsten ausnutzen kann“. Vor allem aber beschreibt der Artikel, wie die regionalen Akteure den Kampf gegen IS benutzen, um selbst Vorteile zu erlangen. Denn „die Hervorhebung der eigenen, strategischen Wichtigkeit, und die dadurch gewonnene Aufmerksamkeit des Westens [ist] eine, wenn nicht die zentrale diplomatische Währung, auf der im Grunde genommen die gesamte Machtbalance der Region beruht“. Deshalb habe im Moment niemand ein Interesse, diesen Kampf zu beenden. Absolut lesenswert, weil – wenn vielleicht auch nicht in jedem Punkt überzeugend – realistisch und nicht normativ. (bk)

Drohnen: Abwerhmaßnahmen

Ende Mai veranstaltete die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mbH (DWT) in Bad Godesberg bei Bonn eine Konferenz zu Drohnen, bei der sich die namhaften Hersteller und militärische Anwender die Klinke in die Hand gaben. Hans-Arthur Marsiske berichtet über dieses Treffen bei heise online unter dem Titel „Das Wettrüsten bei bewaffneten UAVs hat begonnen“. Gemeint ist damit weniger, dass immer mehr Staaten und Sicherheitsbehörden Drohnen anschaffen und entwickeln, sondern dass sich nun auch Hersteller und Nutzer zunehmend Gedanken über das erhöhte Flugaufkommen und Angriffe durch unbemannte Luftfahrzeuge machen. Ausgerechnet die Hersteller und Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer IOSB machen sich deshalb Gedanken über verschiedene Abwehrwaffen wie starke Wasserstrahlen oder das Auswerfen von Netzen, um etwa „Gefängnisse, Atomkraftwerke oder öffentliche Veranstaltungen“ gegen Drohnen zu „sichern“. Diese Maßnahmen seien wenig effektiv, zukünftig könnten auch Störsender oder „Anti-Dohnen Drohnen“ zum Einsatz kommen, auch Vorrichtungen zum Abschuss von kleinen Drohnen stehen offenbar zur Debatte. Klar sei, dass gerade gegen diese tieffliegenden und mittlerweile weitverbreiteten UAV, die z.B. kleinere Sprengladungen platzieren könnten, „eine spezielle Luftkontrolle in niedrigen Höhen“ herzustellen sei. Darüber hinaus gibt der lesenswerte Bericht einen Überblick über kleinere „Wirkmittel“, also Bomben und Raketen, die bereits jetzt auch auf Drohnen aus deutscher Herstellung nachgerüstet werden können. (cm)

Geschichtsrevisionismus, kirchlich

Bezeichnenderweise in Potsdam und Umgebung (aber nur dort?) scheinen evangelische und katholische Kirche offen für Geschichtsrevisionismus, Militarismus und nationalistischen Chauvinismus zu sein, wie eine Reportage des rbb enthüllt hat. Anknüpfend an die Propaganda von Nazis und Deutschnationalen gegen den Friedensvertrag von Versailles, äußern heutzutage kirchliche Amtsträger Zweifel an der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Wie der rbb berichtet, haben die Kirchen Spenden der rechtslastigen Stiftung Preußisches Kulturerbe angenommen.
Die Bemühungen von Geschichtsrevisionisten wie Christopher Clark oder Herfried Münkler scheinen somit auch unter ChristInnen nicht folgenlos zu bleiben. Dagegen sei die akribische Arbeit von Werner Röhr sehr empfohlen, der die Kontinuität deutscher Kriegsapologetik von 1914 bis heute auch unter dem Blickwinkel eines neuen „kooperativen Imperialismus für eine militärische Interventionsfähigkeit in Krisengebieten“ gerade kritisch untersucht hat. (Cha)

Rechter Sektor gegen „Minsk“

Das ukrainische Nachrichtenportal 112.ua meldet, dass der »Rechte Sektor« plane, am 3. Juli durch das Kiewer Regierungsviertel zu marschieren und vom „Poroschenko-Regime“ die Ablehnung der Vereinbarungen von Minsk fordert. Außerdem verlangt der Rechte Sektor neue „Angriffsoperationen im Donbass zur Befreiung der besetzten Gebiete“ sowie personelle Veränderungen im „Verteidigungsministerium“ und in der Armee. Der Forderungskatalog enthält als weitere Punkte die „gerechte Bestrafung von Staatsverbrechern der Janukowitsch-Periode“, „tatsächliche Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption“ und eine „Änderung der oligarchischen Orientierung des Staates hin zu einer nationalen“.
Das Portal erinnert daran, dass der Rechte Sektor am 6. Juni sowohl die TeilnehmerInnen einer LGBT-Demonstration als auch die sie begleitenden Milizionäre im Kiewer Stadtteil Obolon angegriffen hat, wobei allein elf Polizisten verletzt wurden. Kürzlich hatte der Chef des Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch, in einem Interview mit demselben Sender zugegeben, dass die Angehörigen seines Verbandes weder eine positive Einstellung zum Präsidenten (Poroschenko) noch zur Regierung (unter Jazenjuk) besäßen. – Jarosch ist seit dem Frühjahr 2015 »Berater« des ukrainischen Generalstabs. (Cha)

Polen: Friede vorbei

Anlässlich des Maneuvers „Noble Jump“ der maßgeblich vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster gestellten „Speerspitze“ in Polen, das auch „Verteidigungsministerin“ von der Leyen besuchte, erklärte ihr polnischer Amtskollege dass „die Jahre des Friedens in Europa vorbei“ seien. Das berichtet unter anderem die Online-Zeitung Telepolis. Dort findet sich auch der Link zu einem Video, auf das auch der polnische „Verteidigungsminister“ verlinkt haben soll, und das anschaulich unterstreicht, dass hier wirklich Krieg geübt wird. Das Video sollte vielleicht öfters gezeigt werden, wenn Karriereberater und Jugendoffiziere euphemistisch von „Sicherheitspolitik“ reden und für die Arbeit bei der Bundeswehr werben, denn es vermittelt einen ganz anderen Eindruck von der Truppe, als es insbesondere von der Leyen mit ihrer Attraktivitätsoffensive vermitteln will.
Bemerkenswert an dem Video ist u.a., dass weibliche Soldaten, die ansonsten bei der Selbstdarstellung der Truppe gerne in der ersten Reihe gezeigt werden, hier keine erkennbare Rolle einnehmen. In einem zweiten Video mit demselben enthusiastischen Armeereporter wird auch der Umgang mit Kriegsgefangenen („POW“) geübt, der ernsthaft die Frage aufkommen lässt, ob hier nicht quasi öffentlich Kriegsverbrechen geübt werden. Die Haltung jedenfalls, in der der mit Augenbinde versehene Gefangene gefesselt wird, dürfte klar als Folter einzuschätzen sein.

Münster: Speerspitze kehrt zurück

Die in Reaktion auf den Bürgerkrieg in der Ukraine gebildete neue, besonders schnelle Eingreiftruppe der NATO wird bekanntlich im Wesentlichen vom deutsch-niederländischen Korps in Münster gestellt und hat in den letzten zwei Wochen seine Verlegung an die Grenze zu Russland geübt. Gleich nach Ihrer Rückkehr aus Polen bekommen die Soldaten hochrangigen Besuch. Am Montag, den 22.6.2015, will nicht nur die deutsche „Verteidigungs-„ministerin von der Leyen der Speerspitze einen Besuch abstatten, auch ihre Amtskollegen aus den USA, den Niederlanden und Norwegen haben sich angekündigt. Damit wird das ansonsten eher beschauliche Münster zum Ort einer hochrangigen Demonstration militärischer Ge- und Entschlossenheit des „Westens“ gegenüber Russland. Von der Leyen hatte bereits zuvor einen Besuch bei der Übung in Polen genutzt, um ihre Unterstützung für die Stationierung schwerer Waffen der US-Armee in ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes zu verkünden. Der nun anstehende Besuch von vier Verteidigungsministern in Münster „gilt als Herausforderung für die Sicherheitskräfte“, berichten die Westfälischen Nachrichten. Erst vor einem Monat wurde im Rahmen des Jahreskongresses der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) vor dem Hauptquartier des deutsch-niederländischen Korps in der Münsteraner Innenstadt demonstriert.

Africom: Basis in Spanien

Vertreter des spanischen und des US-amerikanischen Außenministeriums unterzeichneten am vergangenen Mittwoch (17.6.2015) ein Abkommen, mit dem ein schon bisher von der US-Armee genutzter Stützpunkt nahe Sevilla auf unbestimmte Zeit den US-amerikanischen Streitkräften überlassen wird. Insgesamt sollen hier bis zu 3.000 Soldaten und 44 Flugzeuge stationiert werden, die dem US-Oberkommando für Afrika (Africom) in Stuttgart-Möhringen unterstehen und für kurzfristige Einsätze auf dem benachbarten Kontinent bereitstehen sollen, so berichtet u.a. die taz. Die taz deutet auch an, dass die US-Stützpunkte in Spanien bereits in der Vergangenheit Unmut und Protest hervorriefen. Gerade gegen die Basen unter Kommando des Africom formiert sich auch zunehmend ein weltweiter Widerstand, wie u.a. eine Video-Dokumentation der Group for Research and Inititiatives for the Liberation of Africa (Grila) unterstreicht.

Griechische Militäreinsparungen?

Ein Artikel in der Süddeutschen (15.6.2015) setzt sich mit den geplanten Einsparungen und Widerständen Griechenlands beim Militärhaushalt auseinander. Im Vergleich zu den anderen Sparzielen, „wirken diese immer noch bescheiden“.

Kinderlauf in Splitterschutzwesten

Wie die Eifel Zeitung (17.6.2015) berichtet, wurde eine 9. Klasse der Clara-Viebig-Realschule aus Gerolstein bei Wittlich in die dortige Bundeswehrkaserne eingeladen. Diese Einladung geschah durch die Vermittlung durch das Bundeswehrkarrierecenter und diente damit offensichtlich der Nachwuchsgewinnung. Neben der Vorstellung des Bataillons war ein Highlight des Besuches „mit Rucksack und Splitterschutzweste gegen die Stoppuhr [zu] laufen“.

Die Clara-Viebig-Schule fällt dabei zum wiederholten Male durch die pädagogisch fragwürdige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. So besuchten Schulklassen bereits den nahegelegenen Fliegerhorst Büchel, wo die letzten US-Atomwaffen auf deutschen Boden lagern und unter nuklearer Teilhabe der Bundeswehr auf ihren Einsatz warten. Auch Ausflüge mit Jugendoffizieren in das Bonner Verteidigungsministerium mit Bundeswehrbus, der Besuch des Luftlandeunterstützungsbataillon 262 in Merzig, die gemeinsame Sammlung von Spenden mit Reservist_innen und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. bei der „Sammlung für den Frieden“, oder POL&IS-Spiele auf Kasernengelände auf dem Olympiastützpunkt Winterberg der Bundeswehr oder die Teilnahme beim Volkstrauertag beim Kriegerehrenmal gehören dazu.

Dringend sei hier der Clara-Viebig-Schule die Straight 18 Forderung etwa des Deutschen Bündnis Kindersoldaten und die UN-Kinderrechtskonvention ans Herz gelegt. Sonstige Erinnerungsprojekte zu Verdun oder Streitschlichtung an der Schule helfen wenig, wenn die Schule intensiv dabei hilft den Nachwuchsmangel der Bundeswehr zu befriedigen.

Bericht Rühe-Kommission

Der Bericht der Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung ist erschienen.
Auf der Seite des Bundestages kann der Bericht eingesehen werden. Eine detaillierte Auseinandersetzung von der IMI wird in Kürze veröffentlicht.
Bereits zur Einsetzung der Kommission hat sich IMI dem Thema angenommen: IMI-Analyse 2015/007

Saakaschwili und Transnistrien

Ein angeblicher Überläufer aus dem Ukrainischen Auslandsgeheimdienst, Aleksej Miroschnitschenko, hat in Lugansk berichtet, dass Michail Saakaschwili in Odessa zum Gouverneur eingesetzt wurde, um einen Konflikt mit Transnistrien zu entfachen. Der Plan sei von den Amerikanern ausgearbeitet worden. Saakaschwili habe Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Für das Entfachen des Konflikts in Transnistrien hätten die Amerikaner Saakaschwili den Hafen von Odessa versprochen, damit er dort den Schmuggel organisieren könne.

Die in Transnistrien stationierten russischen Truppen sind seit Ende Mai von Nachschub auf dem Land-, Luft- und Seeweg abgeschnitten. Die Ukraine hatte entsprechende Abkommen mit Russland gekündigt, und auch die prowestlich gewendete Republik Moldau verweigert alle Transitrechte.

Sollte Russland nun versuchen, seine Soldaten zu versorgen, ließe sich ein Zwischenfall mit ukrainischen und/oder moldawischen Truppen leicht inszenieren. Auch der renommierte US-Osteuropa-Historiker Stephen F. Cohen hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Friedensbemühungen von Außenminister Kerry von der »Kriegspartei« in Washington hintertrieben würden und Transnistrien zur Eskalation des Ukraine-Konflikts benutzt werden könnte.

Cohen war in der vergangenen Woche an der Gründung des »American Committee for East-West Accord« (ACEWA) beteiligt, dem u. a. der frühere US-Botschafter in Moskau, Jack F. Matlock, angehört. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Kalten oder gar Heißen Krieges zwischen den USA/Europa und Russland.   (Cha)

Amtsanmaßung

Bei den Protesten gegen den Tag der Bundeswehr in Bonn, sind laut Angaben der jw in einem lesenswerten Interview (15.6.2015) Protestierenden bei einer satirischen Kunstaktion des Platzes verwiesen worden, zudem stellte die Polizei die Personalien fest. Der Vorwurf lautet „Amtsanmaßung“, da die Protestierenden in offensichtlichen Nicht-Bundeswehruniformen ohne Rangabzeichen künstlerisch ihren Protest ausdrücken wollten.™

Digitales Kriegshandwerk

Die Welt berichtet über die Anstrengungen der Bundeswehr im Bereich Cyberwarfare: „Auch Deutschland will nun mitmischen. Cyberangriffe seien eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der ‚Welt am Sonntag‘. ‚Das Spektrum der Bedrohungen reicht von Cyberspionage über Sabotage bis zum offenen Cyber-Konflikt.‘ Je entwickelter und technisierter ein Land sei, desto größer werde die Bedrohung. Geht es nach der Ministerin, soll die Bundeswehr bald das digitale Kriegshandwerk beherrschen. Das Wehrressort erstellt gerade ein umfassendes Strategiepapier. In diesem Weißbuch, wie es einmal im Jahrzehnt neu verfasst wird, soll dem digitalen Konflikt viel Platz eingeräumt werden. In der Truppe kommt das an. ‚Es ist gut, dass sich endlich ein Minister des Themas Cyber annimmt‘, sagt ein hochrangiger Offizier.“ (jw)

MEADS: Buy German

Der Rüstungsexperte Marcel Dickow von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ sieht den jüngsten Beschluss zur Anschaffung des taktischen Luftabwehrsystems MEADS aus zwei Gründen kritisch. Einmal handele es sich um ein System, das angesichts knapper Kassen am Bedarf vorbeigehe. MEADS sei für die aktuell am häufigsten Auftretenden Beschussformen „überdimensioniert“: „Da geht es eher um einfache Geschosse, Mörser, Granaten und so weiter, und gegen genau diese Bedrohung ist Meads nicht konstruiert.“ Daneben äußert Dickow den Verdacht, dass die Entscheidung zugunsten von MEADS ohnehin nicht primär von „praktischen“ Erwägungen bestimmt gewesen sei: „Ja das ist letztlich eher eine rüstungspolitische und vielleicht auch eine industriepolitische Entscheidung. Da geht es ja darum, ob man sich eher für Meads entscheidet, oder für Patriot. Technisch gesehen, militärtechnisch gesehen, spielt das wahrscheinlich keine Rolle, zumal die Anforderungen ohnehin so definiert wurden im Vorfeld, dass dann ja auch das Ministerium eigentlich zu dem Schluss gekommen ist, dass man beides machen kann und beides seine Vor- und Nachteile hat. Hier geht es tatsächlich eher um Industriepolitik und darum, ob Geld, das für ein solches System ausgegeben wird, auch im Lande bleiben kann, und das ist bei Meads definitiv gegeben, weil mit MBDA eine deutsche Firma daran beteiligt ist, und bei einem Upgrade des Patriots-Systems wäre das nicht der Fall gewesen.“ (jw)

Osteuropa: Schweres Gerät

Zahlreiche Medien beichten unter Berufung auf einen Beitrag der New York Times, die USA würden die Stationierung von schwerem Militärgerät in Osteuropa erwägen, über die innerhalb eines Monats entschieden werden solle: „Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Verlagerung von schwerem Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums. Es gehe um umfangreiche Ausrüstung, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf einen Bericht der „New York Times“. Der Zeitung zufolge sollen Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für bis zu 5000 Soldaten in die Länder am Rande des Nato-Gebiets gebracht werden. Ziel sei es, Russland von einer weiteren Aggression in Europa abzuschrecken.“ (jw)

Gorch Fock: Geentert

Gegen das Spektakel zum „Tag der Bundeswehr“ am 13. Juni 2015 gab es ja in einigen Städten Proteste. Die wohl zweifellos coolste Aktion, über die u.a. die Zeit berichtet, dürfte in Flensburg stattgefunden haben: „Auf dem Segelschulschiff Gorch Fock in Flensburg haben vier Pazifisten gegen den Tag der Bundeswehr protestiert. Sie kletterten als Piraten kostümiert in die Takelage und hängten in 20 Metern Höhe ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“ (Krieg beginnt hier) auf. Außerdem hissten sie an einem Mast eine Piratenflagge, die einen Totenkopf mit zerbrochenen Gewehren zeigte.“ (jw)

Spiel mit dem Feuer

Russland wurde wiederholt scharf kritisiert, durch seine Flüge ohne Transponder die Gefahr von Zusammenstößen unverantwortlich zu erhöhen – nun stellt sich laut Spiegel Online heraus, dass die NATO genau dasselbe Spiel spielt: „Auch Kampfflugzeuge der Nato sind bei Einsätzen ohne eingeschaltete Transponder unterwegs. Das räumt das westliche Bündnis nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein. Transponder sind Funksender, die der Flugsicherung helfen, einen Jet zu identifizieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau mehrfach scharf kritisiert, weil russische Kampfflugzeuge ohne eingeschaltete Transponder an den Nato-Grenzen flögen und damit den zivilen Luftverkehr gefährdeten.“ (tp/jw)

Ukraine: Kriegsrecht

Der Standard berichtet, substanzielle Menschenrechte seien im Osten der Ukraine ausgesetzt worden: „Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung traf am Mittwoch beim Europarat in Straßburg ein. Ende Mai hatte das ukrainische Parlament den Schritt per Abstimmung ermöglicht. Demnach garantiert die Regierung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo sich die Rebellen Kämpfe mit Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.“ (tp/jw)

Parlaments“beteiligung“: Rühe-Bericht

Der Tagesschau liegt der Bericht der „Rühe-Kommission“ vor, der sich mit der Frage parlamentarischer Zustimmungsbefugnisse bei Bundeseinsätzen beschäftigt. Anscheinend wird darin empfohlen, bestimmte Einsatztypen künftig von einer Mandatspflicht zu „befreien“. Dies ist insbesondere für die immer mehr an Bedeutung gewinnenden „Ausbildungseinsätze“ gravierend: „Die Kommission will den Begriff des „militärischen Einsatzes“ enger fassen und nennt vier Einsatztypen, für die zukünftig kein Mandat mehr erforderlich sein soll, solange Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden sollen: Es geht um humanitäre Hilfsdienste, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmissionen.“ (jw)

Zwei-Staaten-Lösung: Profitabel

TTIP: Westliche Vorherrschaft

Das italienische „Istituto Affari Internazionali“ veröffentlichte unlängst die Studie „The Geopolitical Impact of TTIP”. Die Kernthese: das Abkommen stelle ein wesentliches Mittel zur Wiedererlangung der westlichen Vorherrschaft dar: “The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) […] represents a chance to reassert US and European leadership in developing new global trade rules and, at the same, establish an open platform that can embrace other countries sharing a common commitment to trade liberalization.“ Für mehr zu den geopolitischen Implikationen von TTIP siehe IMI-Studie 2014/05. (jw)

Mehrzweckkampfschiff

Nach dem taktischen Öuftabwehrsystem MEADS scheint ein weiteres großes Rüstungsprojekt eingetütet zu sein, wie etwa Die Zeit berichtet: „Die Bundeswehr soll ab 2023 mit vier Mehrzweckkampfschiffen aufgerüstet werden. Der Auftrag dafür werde europaweit ausgeschrieben, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Die Kosten setzte sie auf etwa vier Milliarden Euro fest. Die Bundeswehr meldete bereits Bedarf für zwei weitere dieser Schiffe an. Darüber wird jedoch nicht vor 2030 entschieden. Momentan seien nur vier Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) finanzierbar, hieß es. Frühere Kostenschätzungen von zwei Milliarden Euro seien nicht mehr realistisch.“ (jw)

Protest Tag der Bundeswehr (2)

Die sichtbaren Proteste gegen den Tag der Bundeswehr mehren sich. Neben Laupheim und Bonn, finden jetzt auch Proteste in Hannover, Leipzig und Wilhelmshaven und Paderborn statt.

Für weiteres: IMI-Aktuell 2015/276
IMI-Analyse zum Tag der Bundeswehr IMI-Analyse 2015/021

MEADS – Milliardengrab

Die Entscheidung für MEADS und gegen Patriot scheint gefallen zu sein. Wie heute mehrere Zeitungen berichten, hat sich Ursula von der Leyen für dieses Raketenabwehrsystem entschieden.
Damit dürften bei den Rüstungsriesen (Lockheed Martin, BAE Systems, Airbus, Finmeccanica) die Korken knallen, die sich gegenüber Raytheon durchgesetzt haben sollen. Die bereits geplanten oder gezahlten fünf Milliarden Euro werden sich wahrscheinlich noch drastisch erhöhen.

Navy Seals: Außer Rand und Band

Spiegel Online berichtet unter Verweis auf einen Bericht der New York Times vom Treiben der Navy Seals, die gemeinhin als „Anti-Terror-Elitetruppe“ gelten, aber anscheinend vollständig aus dem Ruder gelaufen sind: „Die Navy Seals – vor allem deren Top-Einheit, das Team 6, das al-Qaida-Chef Osama bin Laden aufspürte – seien vielmehr zu einer weltweiten „Menschenjagd-Maschine“ mutiert, berichtete die ‚New York Times‘ in einem umfassenden Investigativreport. Die Truppe bilde heute eine unkontrollierbare US-Schattenarmee, deren Einsätze weit über ihre eng gefassten Aufgaben hinausgingen – mit verheerenden Folgen, inklusive ‚exzessivem Töten und zivilen Opfern.'“ (jw)

Taktischer Rückzug

Gregor Gysi erklärte am 7. Juni 2015, im Herbst nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren zu wollen.  Seine vermeintliche Abschiedsrede enthält einen Katalog dessen, was an »Fortschritt« durch die LINKE zu erzielen wäre, wenn sie denn – als »10-Prozent-Partei« – in die Regierung einträte.  Selbst wenn die LINKE auf doppelt so viele Prozente käme, wäre Gysis Liste immer noch ambitioniert für eine Partei, die absehbar den ›Juniorpartner‹ in der Koalition stellte.  Ebenso kühn ist seine durch nichts belegte Behauptung, dass 90 Prozent der LINKE-WählerInnen sich eben diese Regierungsbeteiligung wünschten.

Natürlich sieht Gysi die Hürden auch auf dem Feld der Außenpolitik.  Um hier nur einen Aspekt herauszugreifen:

»Wenn uns im Verhältnis zu Russland Deeskalation gelänge, wenn Russland in Europa wieder integriert werden würde, und dadurch auch das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes wiederhergestellt werden könnte – welch ein gewaltiger Fortschritt wäre dies?«

Dieser Fragesatz läßt sich so und auch anders lesen.  Jedenfalls ist er auch anschlussfähig an die verquere ›Logik‹ der Mainstream-Russland-Politik und -Berichterstattung, wonach Russland die Haupt-, wenn nicht die alleinige Schuld am Ukraine-Konflikt trägt.  Nichts gegen Entspannung in Europa und eine Wiederaufnahme der Kooperation mit Russland.  (Davon sprechen alle.)  Aber ist es wirklich so, dass das »Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes« von einer Deeskalation im Verhältnis zu Russland abhängt?  Hier scheint die in Teilen der LINKEN verbreitete Äquidistanz durch.

Welche Seite hat denn der Ukraine ein Freihandelsabkommen samt militärischer Komponente aufgezwungen und damit das »Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes« mißachtet?  War das keine Eskalation?  Kein Wort davon, welche Seite einen Regimewechsel herbeigeführt hat.  Kein Wort von den ultranationalistischen und faschistischen Hilfstruppen, mit denen der Umsturz betrieben wurde und die am Krieg im Donbass beteiligt sind.

Nicht nur, dass in Gysis Fragesatz bestenfalls eine sehr verkürzte Perspektive auf den Konflikt zum Ausdruck kommt.  Dieser Fragesatz zeugt auch von gefährlichen Illusionen über Triebkräfte und Interessen, Bedingungen und Ziele (hinter) der bundesrepublikanischen Außenpolitik – und übergeht die fatale Rolle von EU und NATO.  Vielleicht handelt es sich auch gar nicht um Illusionen.  Denn Gysi ist ein Befürworter der Mitgliedschaft Stefan Liebichs in der »Atlantikbrücke«.  Liebich hatte sich konzeptionell an der Denkschrift »Neue Macht – Neue Verantwortung« beteiligt. (Cha)

Puma: Bremsversagen

Die Welt mit einem erneuten Bericht, über Mängel bei einem der großen Bundeswehr-Beschaffungsprojekte: „Der neue Bundeswehr-Schützenpanzer Puma ist der teuerste aller Zeiten. Doch nun stellt sich heraus: Die Bremsen arbeiten bei hoher Geschwindigkeit nicht zuverlässig. Der Panzer muss gedrosselt werden.“ (jw)

Kampfdrohnentyp

Netzpolitik.org berichtet, noch dieses Jahr könnte eine Entscheidung für die Anschaffung eines bestimmten Kampfdrohnentyps fallen: „Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr im Wege.“ (jw)

Israelische Atomwaffen deutsch finanziert

Der Ehemalige Leiter des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung (PlStab), Hans Rühle, schreibt, das israelische Atomwaffenprogramm sei primär von Deutschland finanziert worden: „Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind alle Geheimnisse des israelischen Nuklearprogramms öffentlich geworden. Alle – bis auf eines: wer das Programm finanziert hat. Doch auch dieses letzte nukleare Geheimnis Israels wird nun gelüftet. Das Land, das die nukleare Bewaffnung Israels maßgeblich finanzierte, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesrepublik Deutschland.“ (jw)

Ramelow: Pazifismus nichts für Deutschland

Pünktlich kurz vor dem LINKEN-Parteitag beschrieb Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview seine Position zu Bundeswehr mit folgenden Worten: „Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. Unaufgeregt, ruhig und sachlich. Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat, aber als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee. […] Ich habe Hochachtung für jeden, der für sich sagt: ich bin Pazifist. Aber das sehe ich nicht als Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland.“ (jw)

Bundeswehr: Jetzt auch noch fast nackt!

Das Jammern über den „Schrotthaufen Bundeswehr“ macht allmählich vor keinem Bereich mehr halt. So heißt es in der FAZ bezüglich der Bekleidung der Truppe: „Fast wären die Soldaten ohne Dienstkleidung geblieben. Denn das Verteidigungsministerium gliederte wesentliche Leistungen wie die Bekleidung an private Unternehmen aus und die können auch mal konkurs gehen.“ (jw)

„Kiel Conference“

Schon vor einigen tagen hatten wir über die „Kiel Conference“ berichtet, die sich als maritime Sicherheitskonferenz etablieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2015/263). Auf dieser Internetseite finden sich alle weiteren Infos zur Konfefenz und den geplanten Protesten.Dabei scheint sich ein breites Bündnis formiert zu haben, wie in der jungen Welt nachzulesen ist: „[I]n Kiel formiert sich Widerstand. Ein breites Bündnis vom AStA der CAU über den DGB, die Grüne Jugend, Die Linke und antimilitaristische Gruppen bis hin zum Kieler Friedensforum will am 23. Juni unter dem Motto »War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!« auf die Straße gehen. Bereits für den 15. Juni ist eine Veranstaltung geplant, bei der Tobias Pflüger (IMI), Ruben Reid, der AStA-Beauftragte zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU und andere Engagierte gegen Kriegslogik und Rüstungsindustrie Stellung beziehen werden. (jw)

Sisi: Protest

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Pressekonferenz zum Besuch des ägyptischen Machthabers el-Sisi, bei der es zu Protesten kam: „So etwas kommt im Kanzleramt nicht allzu oft vor. Bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi hat es einen Zwischenfall gegeben. Eine junge Medizinstudentin mit Kopftuch, die sich als Journalistin akkreditiert hatte, rief Sisi mehrfach zu: ‚Du bist ein Mörder, du bist ein Nazi, du bist ein Faschist‘. Daraufhin standen Dutzende ägyptische Journalisten auf und skandierten: ‚Es lebe Ägypten!‘ Die ägyptischen Journalisten hatten bereits während der Pressekonferenz zwei Mal lautstark applaudiert – ein ebenfalls ungewöhnlicher Vorgang im Kanzleramt. Kanzlerin Merkel reagierte sichtlich verstört auf die Vorgänge, bevor sie von Sicherheits-Beamten vom Pressepodest eskortiert wurde.“ (jw)

MH-17: Fälschungen?

Die Webseite Bellingcat kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, die von Russland vorgelegten Beweise zu den Vorgängen um den Absturz der Zivilmaschine MH-17 über der Ukraine seien gefälscht. Sofort übernahmen zahlreiche deutsche Medien diesen Befund. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Stefan Niggemeier kritisiert den Vorgang mit folgenden Worten: „[D]ie so hochtrabend klingende ‚forensische Untersuchung‘ weist einige Ungereimtheiten und haarsträubende Kurzschlüsse auf. Und das in einem Bericht, der Bellingcat zu dem eindeutigen Schluss führt, dass die Satellitenbilder von Russland gefälscht wurden, ‚in einem eindeutigen Versuch, die Öffentlichkeit, die Weltgemeinschaft und die Familien der Opfer des Fluges MH17 nur Tage nach dem Abschuss in die Irre zu führen‘. Es gibt Anlass, an Details des Bellingcat-Berichts zu zweifeln, Fragen zu stellen, ihn mit Vorsicht zu interpretieren. Stattdessen machen führende deutsche Medien sich seine Aussagen weitgehend zu eigen.“ Update: Auch Spiegel Online veröffentlichte nun ein Interviewmit dem Bild-Forensiker Jens Kriese, der u.a. auf die Analysemothedoe von Neal Krawetz , der sich Bellincat bedient hat, Bezug nimmt: „Der Gründer Neal Krawetz hat sich auf Twitter von den Bellingcat-Schlussfolgerungen distanziert. Er sagt, es sei ein gutes Beispiel, „wie man eine Analyse nicht machen sollte“. Bellingcat betreibt Kaffeesatzleserei. Die Error Level Analyse ist eine Hobby-Methode. […] Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes. Jede Seite wirft beliebig Nebelkerzen. Wir können nicht wissen, ob die Bilder zeigen, was Moskau behauptet. Diese „Analyse“ aber hat nichts gebracht – die Steigerung der Bekanntheit von Bellingcat einmal ausgenommen.“ (tp/jw)

Zweierlei Maß

Während der russische Präsident Wladimir Putin beim kommenden G7-Treffen in Elmau ausgeladen wurde, wird für den ägyptischen Militärdiktator Abdel Fattah el-Sisi bei seinem Deutschland-Besuch der Teppich ausgerollt, obwohl dessen Bilanz verheerend ist: „Seit seinem Amtsantritt im Juli 2013 hat General Abdel Fattah al-Sissi eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Gang gesetzt, die man im modernen Ägypten noch nicht kannte. Nach Informationen unabhängiger ägyptischer NGOs wurden bereits 41.000 politische Gegner inhaftiert, darunter die berühmten Aktivisten Alaa Abdel Fattah und Yara Sallam, die sich unerschrocken für mehr Demokratie eingesetzt haben. Nach Massenprozessen, die reine Maskerade waren, wurden über 670 Todesurteile gefällt. Jede Versammlung von mehr als zehn Personen, die nicht vom Innenministerium genehmigt ist, ist verboten.“ (Zeit Online, 3.6.2015)

Spiegel Online vermutet hinter der Charmeoffensive gegenüber dem ägyptischen Staatsoberhaupt wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit einem Siemens-Deal im Umfang von bis zu 10 Mrd. Euro: „Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Sisi einzuladen, obwohl in Ägypten noch immer keine Parlamentswahlen stattgefunden haben. […] Am 1. März hatte Ägyptens Verfassungsgericht das Wahlgesetz einkassiert. Die Abstimmung wurde auf unbestimmt verschoben. Am 14. März empfing Sisi ausländische Investoren im Badeort Sharm el-Sheikh. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) flog mit deutschen Unternehmern hin. Gabriel überreichte Sisi die begehrte Einladung der Kanzlerin. Sisi unterzeichnete in Anwesenheit Gabriels Absichtserklärungen mit Siemens im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.  […] Die Bundesregierung hat offenbar im Gegenzug für einen Siemens-Deal eines ihrer stärksten Druckmittel aus der Hand gegeben. Sie empfängt Sisi jetzt und macht ihn damit international salonfähig.“ (jw)

Protest Tag der Bundeswehr

Das Grundrechtekomitee ruft zum Protest gegen den Tag der Bundeswehr am 13. Juni auf. Unter anderem heißt es in der Erklärung, dass der Tag ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention sei.

Erklärung des Grundrechtekomitees

IMI-Analyse zum Tag der Bundeswehr IMI-Analyse 2015/021

Auch verschiedene andere Friedensgruppen wie das OTKM Stuttgart oder die Pressehütte Mutlangen rufen zu Protest beispielsweise beim Bundeswehrstandort in Laupheim auf. Auch Proteste in Leipzig und Wilhelmshaven sind geplant.

Krim: Henne und Ei

Angesichts der Tatsache, dass im westen aktuell so getan wird, als sei die russische Aufnahme der Krim Anstoß der Eskalation in der Ukraine gewesen, weißt Kai Ehlers zu Recht auf Ursache und Wirkung hin: „Nicht eine ‚Annexion‘ der Krim ging den Unruhen in der Ukraine voraus, und nicht von Russland wurde der gewählte Präsident der Ukraine gestürzt. Sein Sturz war das Ergebnis eines von den USA, der EU und speziell auch von Deutschland aktiv betriebenen Regimechanges. Er wurde mit dem Ziel betrieben, die Ukraine aus dem Einflussbereich der entstehenden Eurasischen Union zu lösen und sie endgültig in westliche „Wertesystem“ einzubinden. Die Aufnahme der Krim in die russische Föderation war nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Ereignisse und sie geschah im Übrigen nicht etwa mit Gewalt und gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, sondern auf der Grundlage eines von der Bevölkerung mehrheitlich getragenen Referendums – auch wenn die Eile des Verfahrens kritische Fragen zulässt.“ (jw)

Tücken der Konsolidierung (2)

Nicht nur in Deutschland mehren sich die Stimmen, dass ein zu sehr auf wenige Großkonzerne konzentrierter Rüstungsmarkt womöglich überhaupt nicht die stets versprochenen Effizienzgewinne bringt (IMI-Aktuell 2015/232). Bei Augengeradeaus jedenfalls wird aus einem Artikel des britischen Telegraph zitiert, der ebenfalls reichlich ernüchtert ist: „So that’s it then: Britain’s just a third-class power. And yet our defence budget is the fifth biggest in the world. It’s around the same as that of France, and France has a proper aircraft carrier – complete with planes. France also has hundreds of operational strike jets, not scores; it has maritime-patrol planes; its army may soon have twice as many soldiers as ours. Why don’t we have all that? The answer is, mostly, the British defence industry. Dominated by BAE Systems, our arms industry is lamentably inefficient. Its products are often horrifyingly expensive. They require parts and technical support not only from the US but other nations too – we gain no independence by purchasing ‘British-made’ kit like the Eurofighter. (The Eurofighter cannot be sold without American permission as it is full of US technology.) If, instead, we simply bought off the shelf, mostly from America, we could easily afford powerful forces.” (jw)

Global Hawk

Telepolis berichtet, die NATO-Drohne „Global Hawk“ gehe in Kürze an den Start: „Nächste Woche will der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne ‚Global Hawk‘ vorstellen. Fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 auf der italienischen NATO-Basis Sigonella/ Sizilien stationiert werden. […] Laut Berichten eines litauischen Fernsehsenders könnten die NATO-Drohnen bald über dem Baltikum kreisen und russische Truppenbewegungen aufklären.“ (jw)

Resolute Support: Kampfeinsatz

Der Übergang der NATO-Operation ISAF zu Resolute Support wird öffentlich als Ende der deutschen Kampfeinsätze in Afghanistan verkauft – scheinbar würden die verbliebenen etwa 800 Bundeswehr-Soldaten „nur“ Ausbildung der afghanischen Kräfte übernehmen. Doch hieran gibt es schon länger Zweifel, die nun durch Worldcrunch (via Bpb-Newsletter) genährt werden, die in einem Bericht unter Berufung auf die italienische La Stampa angeben, an die deutschen Soldaten sei eine Order ergangen, die afghanische Armee im Kampf direkt zu unterstützen: „The Taliban’s annual spring offensive is underway and focused right now around the besieged city of Kunduz. Some German units are on their way to join the fight in support of Afghan forces. ‘The order was given last night,’ says Colonel Wolfgang Köhler, a leader with the NATO Northern Command Mission in Afghanistan.” (jw)

Poroschenko: Friedensnobelpreis?

Just wenn man denkt, es kann einen nichts mehr bezüglich der Ukraine aus den Socken hauen, meldet das Centre fort he Research on Globalisation (CRG), die USA würden darauf drängen, dass Präsident Petro Poroschenko den Friedensnobelpreis erhält. Dies gehe aus einem an die Öffentlichkeit gelangten Brief des Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Vladimir Groysman, an die US-Botschaft in Oslo hervor, der beim CRG online gestellt wurde. In dem Schreiben, das auf den 19. Mai 2015 datiert ist, bedankt er sich für die US-Bemühungen in dieser Angelegenheit, betont ihre große Bedeutung und gibt zu bedenken, dass erst zwei der fünf Komiteemitglieder „im Sack“ seien – auch Deutschland scheint in den Vorgang involviert zu sein: “We expect further efforts aimed at shifting the position of Berit Reiss-Andersen, Inger-Marie Ytterhorn and especially that of the Chair of the Nobel Committee Kaci Kullman Five. Regarding the latter, we recommend that you take advantage of the information you are going to receive from Germany. Your colleagues in Berlin have assured us that the dossier will soon be delivered to the U.S. Embassy in Oslo. It is of utmost importance for Mr. Poroshenko to have firm guarantees that he will be awarded the 2015 Nobel Peace Prize, since it could highlight the unanimous support of Ukrainian integrity by the democratic community of the world. Assistant Secretary of State Viktoria Nuland has highly estimated your job during her visit to Kyiv.” (jw)

Dual use NATO

In der Foreign Affairs findet sich ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem er die aktuelle Doppelfunktion der NATO – Eindämmung Russlands und Auslandsinterventionen – beschreibt, die beide von großer Bedeutung seien: „For 40 years, the main focus of NATO was collective defense in Europe, and we provided deterrence without firing a shot. Then, after the end of the Cold War, our focus turned ‘out of area,’ to crisis management in the Balkans, Kosovo, Bosnia–Herzegovina, Afghanistan, Libya, and fighting piracy off the Horn of Africa. Now, we are in a way turning our attention back home, back to Europe, back to collective defense. But we cannot stop the out-of-area crisis management.” (jw)

Bundesanwaltschaft prüft Ramstein

Spiegel Online zufolge untersucht die Bundesanwaltschaf, ob die zentrale Rolle der deutschen US-Basis Ramstein für den US.Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht verstößt: „Die Bundesanwaltschaft will prüfen, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnenkrieg der USA spielt. Die oberste Anklagebehörde hat dazu nach Informationen des SPIEGEL einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet. Er soll aufdecken, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab. […] Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sehe dafür keine Grundlage, sagte er in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.“(jw)

Bundeswehr: Schulwerbung

Augenscheinlich tritt die Bundeswehr direkt an Schulsekretariate mit Eventangeboten für Jugendliche heran. Das legen zumindest Werbezettel nahe, die angeblich versehentlich, verteilt wurden, wie die Berliner Zeitung gestern berichtete: „Schüler des Lichtenberger Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums staunten, als sie die Handzettel sahen. ‚Bw-Beachen 2015: Bundeswehr lädt 16- und 17-Jährige aus ganz Deutschland zum Teamsport-Event ein‘, war der Zettel überschrieben, den die Schülervertreter aus dem Sekretariat erhalten hatten. […] ‚Sämtliche Kosten inklusive Bahnreise, Unterbringung und Verpflegung übernimmt die Bundeswehr‘, steht dort. Das Schreiben der Bundeswehr war im Schulsekretariat eingegangen und offenbar aus Versehen an die Schülervertreter weitergeleitet worden.“ (jw)

Airbus A400M: Schadensbericht

Nun liegen laut Tagesschau erste Ergebnisse über die Ursachen für den kürzlichen Absturz eines Airbus A400M bei Sevilla vor: „Drei Wochen nach dem Absturz eines Militärtransporters A400M in Sevilla hat der Hersteller Airbus Mängel bei der Montage eingeräumt. Es gebe ein ‚ernstes Qualitätsproblem in der Endmontage‘, sagte Airbus-Strategiechef Marwan Lahoud dem ‚Handelsblatt‘. Dies habe die Auswertung der Flugschreiber der abgestürzten Maschine ergeben, zu der Airbus am Mittwoch erstmals Zugang gehabt habe. Die Ergebnisse ‚bestätigen unsere interne Analyse‘, sagte Lahoud.“ (tp/jw)

Chinas Weißbuch: Aktive Verteidigung

Telepolis (via Bpb-Newsletter) bringt eine Analyse des vor zwei Tagen erschienenen neuen chinesischen Weißbuchs: „Darin wird deutlich gemacht, dass China nun aggressiver seine Ansprüche auf dem chinesischen Meergebiet und auch in internationalen Gewässern vertreten will. Man will aber nicht in ein nukleares Wettrüsten einsteigen, wünscht keine Militarisierung des Weltraums, werde aber dort die eigenen Interessen schützen, und will die Cyberwar-Kapazitäten ausbauen. Die Strategie wird umgestellt von Verteidigung auf eine „aktive Verteidigung“ („We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked.“). Das ist eine Warnung an die USA und ihre Verbündeten. […] Seit 2012 hat China auch den ersten Flugzeugträger, jetzt ist im Weißpapier auch erstmals die Rede davon, dass China internationale Interessen schützen will. Und es wird betont, dass es militärisch auch um die Wiederherstellung der territorialen Integrität geht, also um Taiwan, und dass China militärisch eng mit Russland kooperiert.“ (jw)

Ägypten: Sicherheitskooperation

Obwohl die Natur der ägyptischen Militärdiktatur unter Abdel Fattah al-Sissi etwa durch massenhafte Todesurteile immer offener zu Tage tritt, will die Bunderegierung die Sicherheitskooperation intensivieren, wie Zeit Online berichtet: „Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. […]Das Innenministerium hatte auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mitgeteilt, dass bereits in der vergangenen Woche ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden sollte, zu dem vier Vertreter der ägyptischen Staatssicherheit (NSS) und des Geheimdienstes (GIS) eingeladen waren. Auf deutscher Seite des Treffens, das kurzfristig verschoben wurde, sollten Beamte des Bundeskriminalamtes, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes am Tisch sitzen.“ (tp/jw)

Ukraine: US-Strategie für Bewaffnung

In der Internationalen Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter) findet sich ein interessanter Artikel, der argumentiert, die USA hätten eine neue Strategie, die deutsche Ablehnung von umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine zu torpedieren: „Seit neuestem allerdings versuchen die US-Befürworter einer Bewaffnung der Ukraine, die deutsche Blockade aus dem Weg zu schaffen, indem sie hinter den Kulissen die Position Berlins schwächen. Wer die Aufgabe, einen unüberwindlichen Berg zu bezwingen, kreativ lösen will, erklärt ihn zu einem einfachen Hügel. […] Hinter vorgehaltener Hand, in Hintergrundgesprächen und in verschleierten öffentlichen Äußerungen hört man, Deutschland sei ja gar nicht dagegen, wenn die USA unilateral Waffen in die Ukraine schickten oder auch, Berlin würde, falls das Minsk-Abkommen erneut scheiterte, in der Frage der Waffenlieferungen aus lauter Verbitterung mehr Offenheit an den Tag legen. Dies steht in krassem Widerspruch zu der von Angela Merkel wiederholt vorgetragenen Position, die sie auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Obama am 9. Februar vertrat: „Eine militärische Lösung sehe ich nicht, aber wir müssen auch mit allem Nachdruck an einer diplomatischen Lösung arbeiten.“ (jw)

Ostseeraum im Fokus

Am 23. Juni 2015 beginnt die „Kiel Conference“, die als eine Art lokales Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz etabliert werden soll. Die Konferenz wird vom Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COECSW) der Nato sowie dem Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) der Uni Kiel ausgerichtet, das immer wieder durch seinen reaktionären Leiter Joachim Krause unangenehm auffällt. Zum Ziel der Konferenz zitieren die Kieler Nachrichten den ISPK-Mitarbeiter Sebastian Bruns: „Die Konferenz soll die Bedeutung der Kieler Woche mit Blick auf die Sicherheitspolitik stärken. […] Wir erhoffen uns von der Veranstaltung auch eine Diskussion über die wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik im Ostseeraum.“ (tp/jw)

Radpanzer für Polen

N-tv berichtet, der deutsche Panzerbauer Rheinmetall habe einen neuen Kunden gefunden: „Die politische Großwetterlage lässt nicht nur Europa näher zusammenrücken, sondern verschafft der deutschen Rüstungsindustrie auch neue Aufträge: Mit einem Partner in Polen plant Rheinmetall den Bau eines neuen Panzerfahrzeugs.“ (tp/jw)

IS: US-Kreatur?

Der Focus berichtet über ein US-Papier, demzufolge die Bildung des „Islamischen Staates“ nicht nur billigend in Kauf genommen worden sei, um hierdurch den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad zu schwächen, sondern sogar bewusst angestrebt worden wäre: „In einem Papier vom August 2012 schreibt die US-Behörde ‚Defense Intelligence Agency‘ (DIA) – der Geheimdienst der vier Teilstreitkräfte Army, Navy, Air Force und Marine Corps -, dass die instabile Situation in der Region zu einem Islamischen Staat führen könnte. Also zu einer Union aus Terroristen-Organisationen im Irak und in Syrien, welche eine schwerwiegende Gefahr für die ganze Region darstelle. Das berichtet der britische Journalist Nafeez Ahmed. […] Warum unternahmen die USA nichts gegen den Aufbau einer großterritorialen Terrororganisation? In dem zum Teil geschwärzten Bericht ist zu lesen, dass es in der instabilen Situation die Möglichkeit einer Gründung eines Salafisten-Staats geben könne. Und das sei, was die oppositions-nahen Staaten wollten – genauer: der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Dadurch würde Assad isoliert und in seiner Position nachhaltig geschwächt werden.“ Update: Hier der Original-Artikel  und das betreffende DIA-Dokument. (tp/jw)

Airbus A400M: Verzögerungen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, nach dem Absturz eines Airbus A400M Anfang des Monats sei mit weiteren Verzögerungen bei der Auslieferung des Flugzeuges zu rechnen: „Airbus-Strategiechef Marwan Lahoud räumte Ende vergangener Woche bei einer Veranstaltung des französischen Luftfahrtverbandes Gifas ein, dass es „Unterbrechungen“ in den Auslieferungsplänen für die A400M geben könnte, wegen des Unfalls. Sprich: Wenn sich nicht schnell aufklären lässt, was genau am 9. Mai in Sevilla passierte, dann wird sich das Programm weiter verzögern – wieder einmal. Für Airbus wäre das verheerend.“ (tp/jw)

Deutsches Europa: Giftiger Hering

Der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, veröffentlichte unlängst eine Streitschrift mit dem Titel „Le Hareng de Bismarck – Le poison allemand“ (Bismarcks Hering – Deutsches Gift). Verfasser ist der Chef des Parti de Gauche (Linkspartei). Dabei handelt es sich um eine Kritik der deutschen Vormachtansprüche in Europa, die von Oskar Lafontaine in der jungen Welt sehr wohlwollend rezensiert wurde. In einem vorgeschlagenen Statement erklärt die Redaktion, was es mit dem Titel auf sich hat: „Die Namenswahl geht auf ein Treffen Angela Merkels mit François Hollande am 10. Mai 2014 in Stralsund zurück. Damals führte die Kanzlerin den Präsidenten der République française in ihrem Wahlkreis in Vorpommern herum, ließ ihm ein Geschenk überreichen und lud zur Schiffstour auf der Ostsee. Das Geschenk war ein Holzfass voller eingelegter Bismarckheringe, benannt nach dem Mann, der als »Eiserner Kanzler« die Franzosen vor nunmehr 140 Jahren schon einmal demütigte, indem er seinen Kaiser auf deren Territorium krönen ließ.“ (jw)

Chinesische Geoökonomie

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ beschäftigt sich mit den verschiedenen geoökonomischen Initiativen Chinas der jüngeren Vergangenheit: „Unter der neuen Führung, die 2012/13 ins Amt kam, hat China einen bemerkenswerten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Aktivismus entfaltet. Er könnte die Geoökonomie, also die ökonomischen Zentrum-Peripherie-Strukturen Asiens, wenn nicht der Welt nachhaltig verändern. Beim 6. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im Juli 2014 in Fortaleza wurde deren New Development Bank (NDB) offiziell gegründet, mit einem genehmigten Stammkapital in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar und einem gezeichneten Stammkapital von 100 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig lancierten die fünf Staaten mit dem ebenfalls 100 Milliarden US-Dollar schweren Contingent Reserve Arrangement (CRA) ein Swap-Finanzierungsarrangement, das die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (Inter-national Monetary Fund, IMF) und vom US-Dollar verringern soll. […] Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) soll sich aus-schließlich mit der Finanzierung von Infrastrukturprojekten befassen. Aus chinesischer Sicht soll sie die seit 1966 bestehende Asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) ergänzen. Wie im Falle der NDB soll sich das Stammkapital auf 100 Milliarden US-Dollar belaufen.“ (jw)

Manöver

Die Tagesschau berichtet über zwei aktuelle Manöver, ein Russlands und eins der NATO: In Nordeuropa hat ein großangelegtes Manöver von NATO-Mitgliedern und den nicht zur Allianz gehörenden Streitkräften Finnlands, Schwedens und der Schweiz begonnen. 115 Kampfflugzeuge und 3600 Soldaten proben dabei eine UN-Friedensmission, so die offizielle Lesart. […] Tatsächlich dürfte das angespannte Verhältnis zu Russland und die Furcht der nordeuropäischen Länder vor Aggressionen aus dem Osten der Grund für das Training sein. […] Zeitgleich zur NATO und ihren Verbündeten trainiert seit gestern auch die russische Luftwaffe. In einem unangekündigten „Blitzmanöver“ im Ural sollen 12.000 Soldaten und 250 Flugzeuge die Verteidigung des russischen Luftraums gegen feindliche Angriffe trainieren.“ (tp/jw)

Besoldung

Wer sich für die Besoldung von Bundeswehrsoldaten interessiert, findet in diesem FAZ-Artikel konkrete Zahlen: „Zwar wird ein Hauptgefreiter in der Besoldungsgruppe A4 geführt (rund 2100 Euro brutto), ein Leutnant in A9 (knapp 2700 Euro) und ein Oberstleutnant, der in den meisten Fällen schon ein Berufssoldat in seiner Lebensmitte ist, erreicht die Gruppe A14 (knapp unter 5000 Euro).“ (jw)

Leopard 3

Gerüchte um eine neue Kampfpanzergeneration (Leopard-3) gibt es schon länger (siehe IMI-Aktuell 2014/544). Nun berichtet u.a. Spiegel Online, dass diesbezüglich nun eine Entscheidung gefallen sei: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will noch dieses Jahr mit der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers für die Bundeswehr beginnen lassen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE berichtete ihr Staatssekretär Markus Grübel dem Bundestag, dass Deutschland bis 2030 mit Frankreich einen Nachfolger für den ‚Leopard‘-Panzer bauen will […]. Mit dem Startschuss reagiert von der Leyen auf die neue strategische Lage seit dem Beginn der Ukraine-Krise. Nachdem die deutschen Kampfpanzer über Jahrzehnte in ihren Lagern vor sich hin verstaubten, erleben sie eine Renaissance. […] Auf die Rüstungsindustrie wartet ein Milliardengeschäft – zunächst bei der Ausstattung der Bundeswehr, die rund 300 Stück abnehmen würde, dann aber auch beim Verkauf weltweit. Bis heute gilt der ‚Leopard‘ als Renner auf dem Waffenmarkt. “ (jw)

Rüstungsausgaben: Kehrtwende

Das EU-eigene „Institute for Security Studies“ in Paris sieht Licht am Ende des Horizonts. Nach dem  – angeblich – langjährigen Kahlschlag bei den Rüstungsausgaben, hätten nun eine Reihe von EU-Ländern für 2016 Budgeterhöhungen beschlossen: „After Germany, the Netherlands, Poland, the Czech Republic, Slovakia, Romania and the Baltic states, France has now announced it is planning to raise national defence spending from 2016 onwards.“ (jw)

IS: US-Bodentruppen?

Die Stimmen mehren sich in den USA, die angesichts der jüngsten „Erfolge“ des „Islamischen Staats“ den Einsatz von US-Bodentruppen fordern. 10.000 US-Soldaten will einer dpa-Meldung zufolge das „Wall Street Journal“ und auch der einflussreiche demokratische Militärstratege Michael O’Hanlon fordert in USA Today eine (etwas) stärkere Präsenz am Boden: „To be sure, we need to make adjustments in response to changing conditions. At the military level, we need to put Americans in more forward locations on the battlefield. They should be in position to call in air strikes and perhaps even help Iraqis with some raids like the recent Delta operation in Syria. A few thousand more GIs may be required to do so, beyond the 3,000 already now in country.” (jw)

KFOR: Aufstandsbekämpfung

Regelmäßig probt die Bundeswehr die Niederschlagung von Aufständen im Kosovo, wo nicht nur die serbische Minderheit, sondern auch Teile der albanischen Bevölkerung der westlichen Präsenz nicht unbedingt freundlich gegenüberstehen. Auf der Homepage der Bundeswehr ist dazu zu lesen: „Die Soldaten der deutschen Einsatzkompanie bei KFOR trainieren regelmäßig ihr Vorgehen bei gewaltbereiten Menschenansammlungen. Diese Unterstützung greift jedoch erst, wenn kosovarische Ordnungskräfte und die Polizei der Rechtsstaatsmisson EULEX die Situation nicht mehr selbst unter Kontrolle bekommen würden. Dennoch wollen die deutschen Soldaten gut vorbereitet sein. Beim Training geht es handfest zur Sache.“ (jw)

Bartels: Pflichtschuldig

Kaum hat SPD-Mann Hans-Peter Bartels sein neues Amt als Wehrbeauftragter angetreten, da wird er seinem Amt auch schon voll gerecht. Kurz nach dem flammenden Plädoyer von Heeres-Inspekteur Bruno Kasdorf (siehe IMI-Aktuell 2015/248) fordert auch er noch höhere Rüstungsausgaben: „Es ging um den Wehretat. Der liegt derzeit bei rund 33 Milliarden Euro pro Jahr und soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bis 2019 auf rund 35 Milliarden Euro ansteigen. Das sei schon einmal „hilfreich“, sagte Bartels. Es reiche nur bei Weitem nicht aus. […] Die Nachrüstung hin zu einer Vollausstattung „wird Geld kosten“, stellte Bartels treffend fest.“ (Die Welt, 21.05.2015) (jw)

X37-B

X37-B, unter diesem seltsamen anmutenden Namen testen die USA derzeit laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (via Bpb-Newsletter) eine Weltraumdrohne, die möglicherweise auch zu Kampfhandlungen dienen soll: „Die Luftwaffe gibt zu der Drohne kaum Details bekannt. Daher spekulieren Rüstungsexperten, ob sie als Aufklärungsdrohne, zur Reparatur von Satelliten oder als unbemannter Kampfbomber dienen soll, der vom Weltall aus eingesetzt werden könnte. Die X-37B könne auch zum Einsammeln feindlicher wie eigener Satelliten eingesetzt werden, vermuten andere.“ (jw)

Ukraine: Kein EU-Beitritt

Angesichts des anstehenden Gipfeltreffens der „Östlichen Partnerschaft“ herrscht bei den per Assoziationsabkommen frisch und peripher an die EU angegliederten Länder Georgien und Ukraine große Unzufriedenheit. Der Grund ist eine Regierungserklärung von Angela Merkels, in der sie – erneut – unterstrich, dass diese Länder wohl nie Aufnahme in die EU finden werden: „Die ‚Östliche Partnerschaft‘ sei ausdrücklich ‚kein Instrument der Erweiterungspolitik‘, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das war vor allem für Ukrainer und Georgier eine bittere Pille. Die Regierungen beider Länder hatten sich vor dem Gipfel ein Signal gewünscht, das ihren Ländern Hoffnung machen würde auf eine EU-Mitgliedschaft.“ (Spiegel Online, 21.05.2015) Woher allerdings der Glaube stammt, die EU habe auch nur das entfernteste Interesse daran, die assoziierten Partner auch aufzunehmen, nachdem dies schon seit die Nachbarschaftspolitik mit dem Papier „Größeres Europa“ 2003 auf den Weg gebracht worden war, faktisch kategorisch ausgeschlossen wird, ist doch rätselhaft. Der Grund für die maue Begeisterung für neue Mitglieder liegt vor allem in der sensiblen EU-Machtarchitektur, durch die eine Erweiterung sehr zulasten der Einflussmöglichkeiten der EU-Großmächte gehen würde, was diese natürlich verhindern möchten (und werden). Siehe dazu etwa IMI-Studie 2014/c. (jw)

Investitionsforderungen

Klar, jede Waffe, die nicht funktioniert, ist gut, insofern waren die letzten Wochen und Monaten sehr erfreulich. Allerdings zeigt sich vermehrt auch die Kehrseite der „Bundeswehr-Schrotthaufen-Debatte“, indem hierdurch der Boden für Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben bereitet wird. So beschwert sich etwa der scheidende Heeres-Inspekteur der Bundeswehr, Bruno Kasdorf in der heutigen Süddeutschen Zeitung: „Die Finanzausstattung ist heute nicht einmal im Ansatz ausreichend“, die Truppe sei „seit 1990 durchgehend unterfinanziert“ und stelle angesichts der neuen Lage im Osten fest, „dass beim Material eine punktuelle Ausstattung nicht mehr ausreicht, dass wir bei der Modernisierung deutlich hinterherlaufen und auch bei unseren Munitionsvorräten unbedingt zulegen müssen“.

Geflissentlich wird unterschlagen, dass der Bundeswehr-Etat mit der jüngsten Erhöhung auf 34,2 Mrd. Euro im Jahr 2016 fast 5 Mrd. Euro über dem Sparbeschluss aus dem Jahr 2010 liegt, der eine Absenkung auf 27,6 Mrd. vorgesehen hatte (siehe IMI-Standpunkt 2015/009) Damit sei zwar „die Wende eingeleitet“, genug sei das jedoch noch lange nicht, so Kasdorf weiter: „Aber mittelfristig reicht das nicht, weil der Investitionsbedarf riesig ist“. Was seine konkreten Größenordnungen anbelangt, „spart“ der Militär auch nicht mit konkreten Angaben: „Ich habe bereits 2012 gesagt, dass wir pro Jahr 2,5 Milliarden Euro brauchen, um das Heer runderneuert aufzustellen. […] Tatsächlich erhalten habe ich seither höchstens 1,7 Milliarden im Jahr. Ich schiebe also bis jetzt schon ein Investitionsdefizit von ungefähr vier Milliarden vor mir her. Wenn ich das hochrechne auf das Jahr 2025, werden mir dann immer noch etwa 20 Milliarden fehlen.“ (jw)

Ukraine: Pleite

Die Welt berichtet, dass die Ukraine wirtschaftlich kurz vor dem Abgrund steht: „Der Krieg ruiniert die Ukraine, das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott. […] Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um unglaubliche 18 Prozent eingebrochen. Dieses Jahr sollen nur noch Güter und Dienstleistungen für 76 Milliarden Dollar erzeugt werden, wie die Ratingfirma Fitch schätzt. Vor der militärischen Eskalation des Konflikts um die Ostukraine waren es noch 182 Milliarden Dollar.“ (tp/jw)

War Starts Here Camp: Einladung

Auch dieses Jahr wird es ein War-Starts-Here-Camp gegen das Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ) geben. Es wird vom 25. Juli bis zum 3. August 2015 stattfinden. Alle weiteren notwendigen Infos zum Camp finden sich hier. Siehe zum GüZ u.a. IMI-Standpunkt 2012/032. (jw)

Ohne Export keine Waffenindustrie

Mit beeindruckender Deutlichkeit hat der Verteidigungspolitiker der Union, Henning Otte, in der Welt klargestellt: Wer eine einheimische Rüstungsindustrie am Leben erhalten will muss sich zwingend auch für Rüstungsexporte einsetzen: „Deutschland als souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Soldaten in Kernbereichen mit Waffen aus eigener Produktion auszustatten, um nicht auf zweitklassiges Material vom Weltmarkt angewiesen zu sein. Damit diese Schlüsselindustrien lebensfähig sind, müssen sie auch exportieren können.“ Die Welt fasste die Ausführungen des Politikers folgendermaßen zusammen: „Ob Panzer oder Kriegsschiffe: Die Bundeswehr soll wichtige Ausrüstung im eigenen Land kaufen, fordert der Chef der Unionsverteidigungspolitiker, Henning Otte.“ (jw)

Ägypten: Militärdiktatur

In spiked (via Bpb-Newsletter) prangert Tim Black völlig zu Recht das Schweigen im Westen gegenüber den Todesurteilen des früheren ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi und vieler seiner Anhänger an. Besonders mit den „Liberalen“ geht der Autor ins Gericht: „(…) the mass death sentences, the systematic oppression and the silencing of dissent are not incidental to Sisi’s reign. They are essential to it. They are the manifestations of what is essentially a rule built on military force. They are the necessary means by which an army general, after a coup, seeks to consolidate his power. But to criticise the essentially dictatorial nature of Sisi’s government is too much for many Western liberals. They would have to face up to the inherently anti-democratic impulse of the coup they supported in 2013, when Sisi’s tanks and soldiers swept a democratically elected head of state from power. They would have to face up to something else, too: their skin-deep commitment to democracy, their superficial support for people’s freedom. Because, when faced by democratic decisions they don’t like, when confronted by people’s views they disdain, all their blather about human rights, all their jabber about democracy, counts for nothing.“ (jw)

Schraube locker

Eine diesmal etwas kleinere Rückrufaktion betrifft nun die Bundeswehr-Helme. Wie Augengeradeaus berichtet, sei festgestellt worden, dass bei den Helmen der spanischen Herstellerfirma Induyco, die einen Großteil der Standard-Gefechtshelme der Bundeswehr geliefert hat, Probleme mit den Halteschrauben aufgetaucht seien, die nun bei allen Modellen ausgetauscht werden müssten. (jw)

EU-Armee: Debatte

Der künftige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels veröffentlichte in der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) ein flammendes Plädoyer für eine „Verteidigungsunion“: „Wir brauchen mehr Effektivität – und das heißt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, konkret erstens mehr Interoperabilität, zweitens mehr standardisierte Ausbildung, drittens mehr standardisierte Ausrüstung, viertens mehr gemeinsame Führung, fünftens mehr Arbeitsteilung und sechstens mehr echte Integration.“ Welche Probleme mit einer solchen Verteidigungsunion einhergehen lässt sich in IMI-Analyse 2015/019 nachlesen. Auch in der IPG wurde das Vorhaben kritisiert und zwar von Bernhard Rinke vom Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF). Er argumentierte u.a.: „Eine europäische Armee würde die Konflikthaftigkeit im internationalen System noch erhöhen. […] Andere weltpolitische Akteure wie Russland würden die EU vermehrt als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit wahrnehmen und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Angesichts der derzeit bei der russischen Führung offenkundig grassierenden Furcht vor Ansteckung mit westlichen Werten, ist dieses Szenario keineswegs aus der Luft gegriffen. Schließlich hat Juncker seinen Vorstoß doch gerade ‚mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ begründet. Eine europäische Armee wäre dann gerade kein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt.“ (jw)

Drohnenopfer: Prozess in Köln

Das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) berichtet über einen in Kürze anstehenden Prozess: „Erstmals erhalten Überlebende eines US-Drohnenangriffs rechtliches Gehör in Deutschland: Das Verwaltungsgericht Köln wird am 27. Mai die Klage von drei Jemeniten, die im August 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebten und zwei Verwandte dabei verloren, verhandeln. […] Die drei Jemeniten fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden.“ (jw)

Baltische Ertüchtigung

Die militär- und rüstungsnahen Griephan-Briefe (Nr. 21/2015) konstatieren, dass eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes in dem Ausmaß, wie von den Verbündeten gewünscht, nur schwer zu bewerkstelligen sein werde. Es seien deshalb kreative Lösungen vonnöten. Und als eine davon schlägt der Branchendienst vor, die milliardenschwere Aufrüstung der baltischen Staaten zu übernehmen, sie aber nicht aus dem Rüstungshaushalt zu bezahlen: „Vorstellbar ist die militärische Ertüchtigung der Baltischen Staaten zu Land und zu Wasser – finanziert und organisiert von Berlin. Niemand im Atlantischen Bündnis wird sich querlegen, wenn Deutschland dies als Teil der nationalen Verteidigungsaufwendungen anmeldet. Wir denken an ein Mrd-€-schweres Programm – unter Umständen in einem anderen Einzelplan des Bundeshaushalts – zur Ausstattung der Baltischen Staaten mit einer gemein-samen Brigade Boxer sowie Seestreitkräfte mit dem Schwerpunkt Seeraumüberwachung und Minenabwehr.“ (jw)

Ukraine: Jazenjuk bestätigt indirekt Donbass-Genozid

An seinen Englisch-Kenntnissen kann es nicht gelegen haben: Bei seinem kürzlichen Besuch in Paris widersprach der ukrainische Premier Jazenjuk nicht der Frage des Reporters, wann er den »Genozid im Donbass beenden« werde.  Das hänge allein davon ab, wann Putin sich zurückzöge, das »Abkommen von Minsk implementiert und die Völkerrechtsverletzungen beendet.«

Auf die Zusatzfrage eines anderen Korrespondenten, was er vom Besuch des US-Außenministers Kerry in Sotschi halte, gab er nur zurück, dass er darüber  nichts in CNN gesehen hätte und »Sotschi definitiv nicht der beste Urlaubsort auf der Welt« sei.  Wie es sich gehört, folgte dann eine Ergebenheitsadresse an die USA. (Cha)

Ukraine: Anti-russischer Beraterzirkel

Ganz vorne auf den Barrikaden des Maidan standen u.a. der republikanische US-Senator John McCain und der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brock. Unverfroren forderten beide den Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, was im Februar 2014 dann auch geschah. Nach Etablierung einer pro-westlichen „Übergangsregierung“ unter substanzieller Beteiligung faschistischer Kräfte, wurde am 25. Mai 2014 der Oligarch Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten gewählt, obwohl große Teile der Ostukraine am Urnengang überhaupt nicht teilnahmen. Dieser hat sich nun mit einer illustren Schar aus Russlandhassern umgeben, zu denen auch Brok und McCain zählen, wie die Welt zu berichten weiß: „Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.“ (tp/jw)

Flüchtlingsbekämpfung

Dem Guardian liegt ein Strategiepapier zur geplanten EU-Mission gegen Schlepper vor, der sich de facto gegen Flüchtlinge richtet, wie u.a. German-Foreign-Policy.com kritisiert: „Während der Einsatz sich offiziell gegen „Schmuggler“ richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen.“ Brisant ist auch, dass der Einsatz augenscheinlich auch auf dem libyschen Festland erfolgen soll, wie der Guardian unter Verweis auf besagtes Strategiepapier berichtet: „European plans for a military campaign to smash the migrant smuggling networks operating out of Libya include options for ground forces on Libyan territory. The 19-page strategy paper for the mission, obtained by the Guardian, focuses on an air and naval campaign in the Mediterranean and in Libyan territorial waters, subject to United Nations blessing. But it adds that ground operations in Libya may also be needed to destroy the smugglers’ vessels and assets, such as fuel dumps.” (tp/jw)

Balten: Mehr NATO bitte!

Die baltischen Staaten drängen auf eine größere permanente NATO-Präsenz in ihren Ländern: „Angesichts der Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt drängen die baltischen Staaten die Nato zur Stationierung Tausender Soldaten in ihren Ländern. ‚Wir streben eine Einheit in Brigade-Größe an, sodass jedes der baltischen Länder über ein Bataillon verfügt‘, sagte der litauische Armeesprecher Mindaugas Neimontas. […] Eine konkrete Zahl zur Truppenstärke nannte der Sprecher nicht. Eine Brigade kann eine Größe von bis zu 3.000 Mann haben, ein Bataillon besteht aus etwa 700 bis 800 Soldaten.“ (tp/jw)

Kampfdrohne: Aufschlag

Der Bundestags-Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, kritisiert, dass die mit 25 Mio. veranschlagte „Kampfdrohnen-Machbarkeitsstudie“ mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel teurer werden wird: „Ich gehe davon aus dass sich die Kosten der Definitionsphase mindestens verdreifachen. Denn vor drei Jahren hatten die drei Rüstungskonzerne hierfür noch 60 Millionen Euro verlangt – ohne Mehrwertsteuer.“ (jw)

MEADS: Profiteur Diehl

Berichten zufolge soll die Entscheidung für eine Anschaffung des Luftabwehrsystems MEADS gefallen sein. Dabei wurde dem von MDBA hergestellten Produkt, an der Airbus mit 37,5% beteiligt ist, gegenüber einem System der US-Firma Raytheon der Vorzug gegeben. Schon jetzt hat das Projekt 4 Mrd. Euro Entwicklungskosten verschlungen, davon berappte 1 Mrd. der Staat. Profitieren wird laut der Welt nicht nur MDBA, sondern auch Diehl: „Stiller Gewinner des Wettbewerbs ist die Rüstungssparte des Nürnberger Technologiekonzerns Diehl. Die Luftwaffe will bei ihrem neuen Abwehrsystem nicht nur große Lenkraketen einsetzen, sondern auch die kleinere Lenkwaffe ‚Iris-T’ von Diehl.“ (jw)

Deutsch-Polnische Kampfbrigade?

Mit Verweis auf Russland lässt sich aktuell nahezu alles fordern. Z.B wird in der Welt nach einer deutsch-polnischen Kampfbrigade gerufen: „Mit Blick auf Russland gleicht der Westen einem sorgenvollen Kaninchen. Europa muss sich wandeln und alles dafür tun, in Moskau ernst genommen zu werden.[…] Berlin sollte Warschau vorschlagen, eine deutsch-polnische Brigade aufzubauen und diese im Osten Polens zu stationieren. Sie sollte aus 2500 Bundeswehr- und 2500 polnischen Soldaten bestehen, die als gleichrangige und gleichberechtigte Teile einer Armee fortan für die Landes-, sprich für die Bündnisverteidigung zuständig wären und die mit allem schweren und leichten Gerät ausgestattet werden müssten, das dafür notwendig ist. In dieser Brigade steckte der Ursprung nicht nur für vertiefte deutsch-polnische Beziehungen, sondern auch die Wurzel einer europäischen Armee, die unter dem Stab der Nato einen europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis bildete.“ (tp/jw)

Tücken der Konsolidierung

Die „Konsolidierung“, also die Bündelung der fragmentierten Rüstungsindustrie zu größeren Einheiten, ist das aktuelle Schlagwort in der Militärcommunity. Größere Unternehmenseinheiten sollen in größeren Stückzahlen kostengünstigere Rüstungsgüter herstellen, so die Kernidee. Davon verspricht man sich wahre Wunderdinge: Effizienzsteigerungen im Milliardenbereich und damit einhergehend eine substantielle „Verbesserung“ der militärischen Schlagkraft (siehe IMI-Analyse 2015/019). Als Vorzeigeprojekt eines – bereits teils auf europaebene – „konsolidierten“ Konzerns gilt Airbus (früher EADS). Was aber in anderen kapitalistischen Sektoren nicht einleuchtet, gilt auch für die Rüstungsindustrie, nämlich das wachsende Konzerngrößen den Einfluss dieser Riesenbetriebe derart erhöhen, dass sie, salopp formuliert, jeden Schrott zu nahezu jedem Preis verkaufen können. Und genau hierfür ist Airbus und sein Pannenflugzeug Airbus A400M, das allein für Deutschland laut den Wirtschaftsprüfern von KPMG Mehrkosten von 1,411 Milliarden Euro verursacht hat, ein Paradebeispiel, wie die Zeit berichtet: „Konsortien wie Airbus sind riesige Unternehmen, die in Europa keine Konkurrenz haben. Ihr Know-how ist nicht ersetzbar. Die Konzerne wissen das und treten entsprechend auf. ‚Die Unternehmen haben unglaubliche Macht, niemand wird beispielsweise Airbus fallen lassen wollen‘, sagt ein Bundestagsabgeordneter. ‚Die verhandeln de facto auf Augenhöhe mit den Staaten.‘ Nachverhandlungen? Kulanz? Ausfallzahlungen? Kommen nicht vor, im Gegenteil. Die Politik wird erpressbar. Ein immer teurer werdendes Projekt ist peinlich, ein abgesagtes Projekt, das schon Milliarden gekostet hat, ist ein Desaster. Noch dazu, wenn der Hersteller dadurch in Schwierigkeiten gerät. Also diktieren die Konzerne die Regeln.“ (jw)

Drohnen: Hackerhandbuch

Einem Bericht von Nextgov (via Bpb-Newsletter) zufolge, ist es nicht nur gelungen, eine Drohne zu hacken, die dafür notwendigen Informationen sollen auch noch im Internet zu finden gewesen sein: Research studies on drone vulnerabilities published in recent years essentially provided hackers a how-to guide for hijacking unmanned aircraft […] A real-life downing of a CIA stealth drone by Iranians occurred a month after one such paper was published.” (jw)

Eurodrohne: In den Startlöchern

Augengeradeaus berichtet, am 18. Mai soll beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine „Declaration of Intent“ unterzeichnet werden, mit der die Entwicklung einer Eurokampfdrohne durch Deutschland, Frankreich und Italien endgültig angeschoben werden soll. Dazu soll zunächst der Beschluss für eine Machbarkeitsstudie im Umfang von 25 Mio. Euro über zwei Jahre gehören, auf deren Grundlage dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll. (jw)

US-Wahlen: Pest oder Cholera?

Dass die die aussichtsreichste demokratische Anwärterin auf die nächste US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in Kriegsfragen eine ausgewiesene Hardlinerin ist, ist weitgehend bekannt (siehe IMI-Standpunkt 2015/003). Wen wundert es da, dass auch die republikanischen Kandidaten hier keinen Deut zurückstehen, wie Salon.com (via Bpb-Newsletter) beklagt. Dazu gehöre insbesondere, dass Marco Rubio and Jeb Bush derzeit die Intervention im Irak schönreden würden: „Jeb Bush spoke to Fox News about the war in Iraq his brother started and, in a moment of almost admirable candor, said that he also would have invaded Iraq if he’d been president. ‚I would have,‘ Jeb said, ‚and so would have Hillary Clinton, just to remind everybody. And so would almost everybody that was confronted with the intelligence they got.‘ It’s not often that you see a politician say outright that they would have enthusiastically been as wrong as many other people were on the biggest foreign policy fiasco of the last ten years. (…) This is all part of the elaborate mythology Iraq war supporters have built up in which the war, despite its false rationale and disastrous execution, was actually the right thing to do (or the only thing to do) and would have been a great success had Barack Obama not ruined everything by withdrawing American troops too soon.“ (jw)

Tötung bin Ladens: Falschinformationen

Der renommierte Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh schreibt im London Review of Books, die offizielle US-Version über die Tötung von Osama bin Laden stimme nicht: “It’s been four years since a group of US Navy Seals assassinated Osama bin Laden in a night raid on a high-walled compound in Abbottabad, Pakistan. The killing was the high point of Obama’s first term, and a major factor in his re-election. The White House still maintains that the mission was an all-American affair, and that the senior generals of Pakistan’s army and Inter-Services Intelligence agency (ISI) were not told of the raid in advance. This is false, as are many other elements of the Obama administration’s account.” (tp/jw)

Pulverfass Mazedonien

Das Neue Deutschland berichtet über schwere Kämpfe in Mazedonien und nennt zwei mögliche Hintergründe: „Die alles entscheidende Frage ist, wer steht hinter den Kämpfen und vor allem, warum jetzt? Eine These der Opposition, einiger Journalisten sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft: Der seit 2006 amtierende Regierungschef Nikola Gruevski, dem die Opposition seit Monaten mit abgehörten Telefongesprächen eine tiefe Verstrickung in Korruption und Kriminalität vorhält, habe den Konflikt vom Zaun gebrochen, um von seiner misslichen Lage abzulenken. […] Die zweite These zu den Hintergründen: Einige Anführer der Albaner, die in Mazedonien bis zu 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wollten Unruhe schüren, um so besser ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Die Unruhestadt Kumanovo liegt an der Schnittstelle zwischen Mazedonien, Serbien und dem Kosovo. Diesseits und jenseits der Grenzen leben Albaner, die Schmuggel im großen Stil betreiben.“ (tp/jw)

„Schrotthaufen Bundeswehr“

Die Zeit liefert einen nochmaligen Überblick über die verschiedenen Rüstungspannenprojekte der letzten Jahre: „Krumme Gewehre, löcherige Helikopter, fehlende Ersatzteile: Aufs Konto deutscher Rüstungspolitik gehen einige Fehlschläge – der Airbus A400M ist nur einer davon.“ So begrüßenswert die zunehmende Kritik an den Projekten ist, es beschleicht einen zunehmend das Gefühl, dass solche Berichte lediglich als Begleitmusik für Forderungen nach noch drastischeren Erhöhungen der Rüstungsausgaben dienen könnten. (jw)

Libyen: EU-Militäreinsatz?

Gestern berichte Augengeradeaus, es würde widersprüchliche Berichte geben, ob ein EU-Kampfeinsatz in Libyen geplant sei: „Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion, und bei Vorlage eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat am (morgigen) Montag werde auch damit gerechnet, dass weder Russland noch die EU ein solches Mandat blockierten.“ (jw)

IS-Krieg: Zwischenfazit

Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Kriegsaktivitäten gegen den Islamischen Staat: “[…] 8,500 IS militants had been killed. The Pentagon lists more than 6,000 IS targets as having been destroyed. Most notably, CENTCOM press releases indicate that more than 500 ‚excavators‘ have been destroyed — as if IS is the world’s first terrorist landscaping company. All of this destruction is coming at a direct cost to taxpayers of an estimated $2.11 billion, or $8.6 million per day.“ (jw)

Jemen: UN-Kritik

Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet von Kritik der Vereiunten Nationen am saudischen Krieg gegen die Huthis im Jemen: „Saudi-Arabien verstößt mit den Luftschlägen im Jemen laut dem zuständigen UN-Koordinator gegen das Völkerrecht. Zivilisten seien durch ‚wahllose Angriffe‘ bedroht.“ (jw)

G36: Kritik unerwünscht

Die Welt berichtet heute, wie mit einem Veamten umgesprungen wurde, der schon vor Jahren auf Mängel des G36-Gewehrs von Heckler & Koch hingewiesen hatte: „Ein kritischer Beamter warnte bereits 2006 vor den Mängeln des G36-Gewehrs. Doch statt ihm zu glauben, wurde der Waffenexperte zu psychologischen Untersuchungen geschickt.“ (jw)

Entwicklung durch Vertreibung

In der Foreign Affairs erschien ein Artikel, demzufolge drei interne Überprüfungen der Weltbank ergeben hätten, die Folgen und Entschädigungen bei von ihnen unterstützten Großprojekten Vertriebenen würden völlig unzureichend erfasst. „The World Bank recently acknowledged a troubling fact: While working to rid the world of poverty through projects that required moving millions of people, such as dam construction, urban renewal, and rural development, it did not sufficiently monitor their compensation and resettlement. As a result of these failures, the World Bank is unsure whether the displaced were properly reimbursed for what they lost or provided with a new home or farmland.“ (jw)

Cyberspace: Rüstungswettlauf?

Im National Interest wird auf Möglichkeit eines Rüstungswettlaufes im Cyberspace zwischen den USA und China hingewiesen: „Last week, a Chinese Ministry of Defense spokesman condemned the Pentagon’s new cybersecurity strategy. Geng Yansheng not only opposed the ‘groundless accusations’ about Chinese cyber espionage contained  in the strategy, but also suggested it ‘will further escalate tensions and trigger an arms race in cyberspace.’ […] Lu’s analysis was reprinted online widely, but is only one voice, and we will have to wait to see how else China responds.” (jw)

A400M: Absturz

Nach einer schier unendlichen Pannenkette und saftigen Kostensteigerungen wurde eine erste Maschine im Dezember 2014 an Deutschland ausgeliefert, nur damit im Januar 2015 dann über erneute Lieferprobleme berichtet wurden. Heute ist nun eine A400M bei einem Trainingsflug in Spanien aus bislang ungeklärten Gründen abgestürzt. Zwar war das Flugzeug noch nicht ausgeliefert worden (die A400M wird bei Sevilla zusammengebaut), es ist aber damit zu rechnen, dass der Absturz zu weiteren Verschiebungen führen wird: „Ein Sprecher der Luftwaffe sagte: ‚Wir werden uns die Ursache für diesen Absturz ganz genau anschauen und kein Risiko für unser Personal eingehen.‘ Der erste A400M sei momentan noch in der Einsatzprüfung durch die Luftwaffe. Für diese Woche waren Flüge mit der Maschine geplant.“ (jw)

Gefeuert

Die G36-MAD-Affaire (siehe IMI-Aktuell 2015/209) scheint Bewegung zu kommen. Nachdem sich auch die SPD der Forderung nach einem untersuchungsausschuss angeschlossen hat, dürfte ein solcher eingerichtet werden. Außerdem kostet die Affaire jetzt zuerst einmal Detlef Selhausen  den Job: „Von der Leyen will sich nach Informationen von BILD am SONNTAG umgehend von Detlef Selhausen, Geschäftsführer der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH, trennen. […] Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte er im Dezember 2013 in dieser Funktion an den damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier einen Brief geschrieben, in dem er den Militärischen Abschirmdienst aufforderte, wegen der kritischen Berichterstattung über das G36 tätig zu werden.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Mehrbedarf

Der Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, immer neue Argumentationen zu finden, weshalb der Rüstungsetat weiter steigen müsse. Obwohl mit dem „Eckwerte-Papier“ eine nochmalige deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen wurde (siehe IMI-Standpunkt 2015/009), argumentieren die Griephan-Briefe (Nr. 20/2015) nun, beim letzten NATO-Gipfel in Wales sei kein absoluter Anstieg zugesagt worden, sondern ein relativer Aufwuchs im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aufgrund des rasch wachsenden BIP errechnet sich hierüber ein deutlich größerer „Mehrbedarf“: „Um diesen Wert auch 2016 zu erreichen, wären rund 1,7 Mrd € zusätzlich (über den aktuellen Eckwert) erforderlich. In 2019 beliefe sich der Mehrbedarf bereits auf rund 4,6 Mrd €. […] Um die NATO-Zielgröße von zwei Prozent zu erzielen, wäre eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben 2016 um etwa 27 Mrd. € notwendig. 2019 wäre bereits ein Auf-wuchs in Höhe von rund 32 Mrd. € erforderlich.“ (jw)

Heckler & Koch: Illegale Exporte

Schon mehrfach haben wir über die Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko berichtet (siehe zB IMI-Analyse 2015/04). Nun liegt auch ein Bericht der Zollfahndung hierzu vor, über den die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Von insgesamt 9472 zwischen 2003 und 2011 nach Mexiko gelieferten G36 sollen aber immerhin 4767 Stück, also gut die Hälfte, nach Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua verkauft worden sein. In verbotene Regionen also. So hat es das Zollkriminalamt (ZKA) in Köln herausgefunden, die Zentrale der deutschen Zollfahnder.“ (tp/jw)

Ukraine: Kriegsverweigerung

Das Handelsblatt berichtet, die Ukraine wolle in den nächsten Monaten 60.000 Soldaten ausbilden, allerdings versuchen sich mehr und mehr Menschen dem Wehrdienst zu entziehen: „Hiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falsche Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter. […] Obwohl der Aufwand erheblich ist und im Fernsehen jeden Abend Werbespots zu sehen sind, die zur Mobilisierung aufrufen, verlief die insgesamt vierte Einberufungswelle schleppend. Deshalb soll nun die fünfte folgen. Nur sechs Prozent der Wehrpflichtigen sind Freiwillige. Das war im vergangenen Sommer noch ganz anders. Zu Anfang der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hatten sich bis zu 30 Prozent Freiwillige gemeldet, unter ihnen auch viele Studenten. Nun müssen die Mitarbeiter der Militärkommissariate sogar selbst von Tür zu Tür ziehen, um diejenigen mit einem Einberufungsbescheid von zuhause abzuholen.“ (tp/jw)

Gaza-Krieg: Berichte

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte einen Artikel über 60 Berichte von am jüngsten Gaza-Krieg beteiligten Soldaten, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen brechen“ veröffentlicht wurden: „Die Zeugen, die in Israel schnell als Verräter gelten und deshalb nicht mit Namen genannt werden, zeichnen nun das Bild eines 50-tägigen Militäreinsatzes, in dem allzu oft erst geschossen und dann genau geschaut wurde. […] Die Zeugenaussagen geben auch einen Einblick, mit welch enormer Feuerkraft die israelische Armee in diesen Kämpfen zu Werke ging. Vor dem Gaza-Krieg 2008/09 hatte der Rechtsberater von Verteidigungsminister Ehud Barak noch gewarnt, Artilleriefeuer könne nur auf relativ offene Gebiete gerichtet werden, sonst werde es ‚problematisch‘ wegen der ‚Gefahr, dass viele Zivilisten getroffen werden‘. Offene Gebiete sind im völlig übervölkerten Gazastreifen allerdings kaum zu finden – und dennoch wurden im jüngsten Krieg israelischen Medienberichten zufolge 34 000 Granaten abgefeuert, ungefähr fünf Mal mehr als 2008/09.“ (tp/jw)

Französisch-saudischer Rüstungsdeal

Paris geht rüstungsexportmäßig derzeit in die Vollen: Nachdem kürzlich ein Rüstungsdeal im Umfang von 7 Mrd. Dollar mit Katar bekannt wurde (siehe IMI-Aktuell 2015/207), meldet Reuters nun, das Land stehe kurz vor dem Abschluss von 20 Projekten mit Saudi Arabien. “Foreign Minister Laurent Fabius said the two countries had set up a joint committee to seal some 20 projects over the coming months. ‘If these projects are finalised, then that will represent several dozen billions of euros,’ he told reporters, adding the first deals should be realised ‘quickly.’“ (jw)

Unter falscher Flagge

In der neuen Ausgabe des Friedensjournals findet sich eine Zusammenstellung von 53 nachgewiesenen Angriffen unter falscher Flagge – bei 42 davon handelt es sich um „Terrorangriffe, die von Regierungen inszeniert und dann zur Irreführung einem politischen Gegner unterstellt werden.“ (jw)

Münkler-Watch

Herfried Münkler, einer der reaktionärsten und einflussreichsten deutschen Politikwissenschaftler, ist sauer. Der Grund: Münkler-Watch, ein Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Münklers Seminar „Politische Theorie und Ideengeschichte“ kritisch zu begleiten. „Wir wollen damit zeigen, was es für Studierende bedeutet, wenn ein offenkundig militaristischer Extremist der Mitte für die Ausbildung junger Menschen verantwortlich ist“, wird Caro Meyer, die Sprecherin der Initiative, in einer Pressemitteilung zitiert. (jw)

Panzer zur Abschreckung?

Zuerst vom SPD- Militärpolitiker Rainer Arnold gefordert, wurde inzwischen beschlossen, die Zahl der Leopard-Kampfpanzer nicht auf 225 absinken zu lassen, sondern künftig 325 zu behalten. Als Begründung heißt es, dies sei zur Abschreckung Russlands nötig, was nicht einmal dem rüstungsnahen Newsletter Verteidigung (Ausgabe 129/2015) einleuchtet: „Die denkbar dramatischste außen- und sicherheitspolitische Frage für Westeuropa – Frieden oder Krieg – hängt jedoch sicher nicht an den deutschen „Leoparden“, weder an seiner Anzahl, noch an seiner Munition.“ (jw)

MAD im Auftrag von H&K gegen Journalisten?

Eine schier unglaublige Geschichte hat der Spiegel ausgepackt:
Nach Angaben aus internen Dokumenten soll der Hersteller des in die Schlagzeilen geraten G36 Gewehrs Heckler und Koch versucht haben gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium den MAD dazu zu bringen, gegen kritische Journalisten vorzugehen! Unter anderem sollten die Informanten mit geheimdienstlichen Methoden enttarnt werden und Journalisten bespitzelt werden. Der MAD lehnte demnach jedoch dieses Angebot ab. Ob das ausreicht, diesen Vorgang weniger skandalös zu machen, bleibt fraglich.

Hessen: Schulausflug zur Bundeswehr

Auf verschiedensten Wegen versucht die Bundeswehr, schon bei Schüler_innen ein positives Image zu erzeugen und sie als potentielle Soldat_innen zu rekrutieren. Leider werden diese Aktivitäten immer wieder auch von den Lehrkörpern und Medien unterstützt. Über ein solches Beispiel berichtet aktuell die Homepage mittelhessen.de völlig unkritisch. Die zehnte Jahrgangsstufe der Westerwaldschule Driedorf besuchte „angebunden an die aktuellen Inhalte des GL-Unterrichts (internationale Zusammenarbeit/Friedenssicherung), gemeinsam mit Herrn Lehnert und Herrn Truckenbrodt am 21.April. 2015 das Lazarettregiment ‚Westerwald‘ in Rennerod, das u. a. im Rahmen von ISAF zum Einsatz kam“. Begleitet wurden die Schüler dabei nicht nur von einer Jugendoffizierin, sondern auch gleich von zwei Karriereberatern der Bundeswehr. Trotzdem behauptet der Artikel, dass „die ausgewogene Darstellung seitens der Bundeswehr und die unterrichtliche Nachbearbeitung durch die GL-Lehrer“ es ermöglicht hätten, dass die „Schülerinnen und Schüler sich ein selbstständiges und reflektiertes Urteil“ bilden konnten.
Ob im Rahmen der Unterrichtsinhalte „internationale Zusammenarbeit/Friedenssicherung“ auch auf die Arbeit des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes oder den „Schattenbericht Kindersoldaten 2013“ der UNICEF hingewiesen wurde, die solche Praktiken explizit kritisieren, ist unbekannt. Im „Schattenbericht“ wird etwa – für die Westerwaldschule offensichtlich zutreffend – festgestellt, dass „Werbung der Bundeswehr für ihre Einsatzpolitik im Schulunterricht durch Jugendoffiziere und Werbung der Bundeswehr für sich als Arbeitgeber im Schulalltag ineinander übergehen.“(bk)

Frankreich-Katar: Rüstungsdeal

Reuters berichtet, zwischen Frankreich und Katar sei ein Rüstungsdeal im Umfang von 7 Mrd. Dollar abgeschlossen worden. Da Geschäft umfasst Rafale-Kampfflugzeuge und Raketen von MBDA. (jw)

Broders Interventionsplädoyer

Henryk M. Broder folgert in der Welt (via Bpb-Newsletter), die Schlussfolgerung aus den Flüchtlingsströmen sei, militärische Sicherheitszonen in Afrika zu schaffen: „Wer Flüchtlingen helfen will, müsste der Bundeswehr ein ‚robustes Mandat‘ verschaffen, um in Afrika sichere Zonen zu etablieren. […] Wer ihnen wirklich helfen will, der müsste sich um ein ‚robustes Mandat‘ für die Bundeswehr bemühen, in Afrika ’sichere Zonen‘ zu etablieren, in denen Recht und Ordnung herrschen und niemand wegen seines Glaubens, seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft verfolgt wird. Ein halbes Dutzend solcher ’safe havens‘ zwischen Nyala im Osten, Bamako im Westen und Annaba im Norden würde das Problem nicht lösen, aber erst einmal das große Sterben stoppen. Das sind wir den Afrikanern schuldig. Vor allem wir als Deutsche.“ (jw)

EU-Armee: Machtpolitischer Imperativ

Gewohnt prägnant prognostizieren die Militärexperten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Christian Mölling und Claudia Major, eine EU-Armee sei aus folgendem Grund unausweichlich: „Angesichts der Rückkehr militärischer Macht auf die Weltbühne ist Handlungsfähigkeit geboten. Es ist nicht schön, eine europäische Armee zu haben, es ist notwendig.“ (jw)

Rotes Telefon

Vor einiger Zeit warnte Hans M. Kristensen von der „Federation of American Scientists“ in Monitor: „Die Verantwortlichen hier in Washington sind verblüfft, wie weitgehend die Kommunikationskanäle inzwischen dicht gemacht wurden. Selbst bei dem, was früher tägliche Routine war.“ Nun berichtet das Neue Deutschland, auf Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei ein Rotes Telefon eingerichtet worden: „Die NATO verfügt erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder über einen direkten Draht zum russischen Militär. »Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen«, bestätigte die Allianz der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet.“ (tp/jw)

Jemen: Saudische Bodentruppen

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den erstmaligen Einsatz saudischer Bodentruppen im Jemen: „Im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen setzt Saudi-Arabien nun offenbar auch Bodentruppen ein. Eine erste „begrenzte Anzahl“ von Soldaten sei am Sonntag in der umkämpften Hafenstadt Aden im Süden des Landes eingetroffen, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Nachrichtenagentur AFP. Eine zweite Gruppe sei auf dem Weg. Die Bodentruppen sollen die sogenannten Volkskomitees unterstützen, die an der Seite der jemenitischen Regierungstruppen gegen die Huthis kämpfen, wie ein Vertreter der Miliz erklärte.“ (tp/jw)

v. d. Leyen: Humorlos

Ursprünglich hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlauten lassen, Kritik sei ihr hochwillkommen, ja sie ermutige sogar dazu – Worte wie „schonungslose Transparenz“ machten die Runde. Nun ja, alles hat anscheinend seine Grenzen, wie ein Artikel der Welt verdeutlicht: „Das war vor einem halben Jahr. Stand heute lässt sich sagen: Es hat sich wenig getan im Bendlerblock. Am Berliner Sitz der Verteidigungsministerin herrscht weiter die Neigung vor, Kritik als Illoyalität und Störung des Hausfriedens zu bewerten. Ein schönes Beispiel dafür ist der Fall des Korvettenkapitäns der Reserve Markus C. Kerber […,] der Leyen vorwarf, vor Pariser Interessen zu kuschen. Nun wurde er ‚aus truppendienstlichen Gründen ausgeplant‘.“ (tp/jw)

Oligarchenschisma (3)

Dass es in der Ukraine zwischen den faschistischen Freiwilligenverbänden und insbesondere dem des „Rechten Sektor“ und der Poroschenko-Regierung heftig knallt, wurde schon vor einiger Zeit gemeldet (siehe IMI-Aktuell 2015/164). Nun nimmt sich auch die FAZ dem Thema an, wobei an dem betreffenden Artikel besonderes interessant ist, dass unter Berufung auf ukrainische Geheimdienstquellen die engen Verbindungen zwischen dem Rechten Sektor und dem kürzlich als Gouverneur von Dnjepropetrowsk geschassten Oligarchen Igor Kolomojskij hervorgehoben wird: „Die Regierung schlägt hinter den Kulissen massiv zurück. In einem internen Papier des Geheimdienstes SBU, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, der „Rechte Sektor“ sei in Wahrheit etwas ganz anderes als die vorgebliche Bürgerwehr tapferer Patrioten, für die er sich ausgibt. In Wahrheit sei er eng verbunden mit den Leuten des umstrittenen Milliardärs Ihor Kolomojskij, der einerseits viele Freiwilligenverbände offen unterstützt, andererseits aber auch immer wieder im Umfeld bewaffneter Überfälle auf fremde Unternehmen beobachtet worden ist. […] Der „Rechte Sektor“ bestreitet zwar, mit Kolomojskij etwas zu tun zu haben, aber viele Verbindungen sind deutlich sichtbar. Der „Hetman“, wie manche Kämpfer ihren Führer Dmytro Jarosch nennen, hat zum Beispiel bei der letzten Parlamentswahl einen Wahlkreis in Kolomojskijs Machtbereich rings um die Industriestadt Dnipropetrowsk gewonnen, und der Stellvertretende Kommandeur seines „Freiwilligenkorps“, Valentin Manko, stellt sich auf seiner Facebook-Seite zugleich als stellvertretender Führer des Bataillons „Dnipro 1“ vor, das mit Kolomojskijs Geld aufgebaut worden ist.“ (tp/jw)

Kundus: Freispruch für Klein

Augengeradeaus berchtet, Obrst Klein, der mit der Anordnung eines Luftschlages im afghanischen Kundus für den Tod von wohl 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, im Jahr 2009 verantwortlich war, sei gestern vom Oberlandgericht Köln freigesprochen worden. „Der 7. Zivilsenat des Gerichts bestätigte nach Angaben einer Sprecherin die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Bonn, der Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, der damalige Oberst Georg Klein (Foto oben), habe mit der Anordnung des Luftschlags seine Amtspflichten nicht verletzt. Zugleich ließ der Senat die Revision beim Bundesgerichtshof zu. Die Einschätzung, dass Klein mit dem Angriffsbefehl nicht schuldhaft gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen habe, hatte das Oberlandesgericht schon bei der mündlichen Verhandlung im März erkennen lassen.“ (jw)

Frankreich: Militarisierungsschub

Frankreich hat laut Spiegel Online beschlossen zur Terrorbekämpfung eine beträchtliche Zahl an Soldaten im Inland in den Einsatz zu schicken und den Rüstungshaushalt substanziell zu erhöhen: „Noch immer gilt im Großraum Paris die höchste Terrorwarnstufe, Frankreich bleibt nach den Anschlägen von Islamisten auf das Satiremagazin ‚Charlie Hebdo‘ und einen jüdischen Supermarkt in Alarmbereitschaft. Nun will der Präsident das Militär stärken und in vier Jahren von 2016 an zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für das Verteidigungsbudget bereitstellen. Das sagte François Hollande am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungskabinetts. Außerdem sollen nach Hollandes Plänen 7000 Soldaten im Inland eingesetzt werden. Sie sollen dauerhaft für den Anti-Terror-Einsatz ‚Sentinelle‘ eingeplant werden.“ (jw)

Ukraine: Rechte vs. „Regierung“

Die Spannungen zwischen den faschistischen „Freiwilligenbataillonen“ des Rechten Sektors und den Truppen der ukrainischen „Regierung“, über die schon mehrfach berichtet wurde (siehe zB IMI-Aktuell 2015/226), scheinen zuzunehmen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik soll die Armee einen Stützpunkt des Rechten Sektors umstellt haben, woraufhin umgehend eine Reaktion erfolgte: „Am Dienstag hatten Soldaten aus der 95. luftbeweglichen Brigade und der 25. Luftlandebrigade der ukrainischen Armee um einen Stützpunkt des „Rechten Sektors“ im Gebiet Dnjepropetrowsk Kontrollposten aufgestellt. […] Am Mittwoch fanden sich rund einhundert Männer vor dem Sitz von Präsident Pjotr Poroschenko in Kiew ein. Ein Teil der Demonstranten sind in Tarnuniformen. Einige halten die Flaggen des „Rechten Sektors“ hoch.“ (jw)

Zivil-militärischer G7-Gipfel

Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke hat veröffentlichte soeben eine Pressemitteilung zur Rolle des Militärs zum „Schutz“ des G7-Gipfels: „Der G7-Gipfel in Elmau wird mit Hochdruck vorbereitet – und auch die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Bis Ende März lagen dem Militär bereits 98 Amtshilfeersuchen vor. Der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen und Spähpanzern ist bislang nicht angefordert, die Bundesregierung lässt aber erkennen, dass sie nicht Nein sagen würde.“ (jw)

Baltimore: Nationalgarde rückt ein

Das Neue Deutschland hat einen Ticker zu den Ausschreitungen in Baltimore eingerichtet, in dem berichtet wird, die Nationalgarde sei auf dem Weg in die Stadt: „Nach dem Tod Freddie Grays gleicht die US-Stadt Baltimore immer mehr einem Kriegsgebiet. Der Gouverneur von Maryland hat den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in die Stadt entsandt. Bis zu 5000 Nationalgardisten sollen möglichst rasch einschreiten. »Die Nationalgarde ist das letzte Mittel, um die Ordnung wiederherzustellen«, sagte der Gouverneur. Außerdem wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die Ausgangsperre soll von Dienstag an für eine Woche von 22.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake.“ (jw)

Rüstungsfirmen: Korrupt

Transparency International hat eine Studie zur Korruption in der Rüstungsbranche vorgelegt, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. „Transparency International stellt in einer Studie zur Korruptionsbekämpfung in der Rüstungsbranche schwere Versäumnisse fest. Die teils verheerenden Zustände auch in Unternehmen aus westlichen Demokratien sind sogar für die Experten ‚überraschend und enttäuschend‘.“ Aus Deutschland werden explizit „Krauss-Maffei Wegmann (KMW) beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Griechenland“ genannt. Ferner „die Rüstungssparte von Airbus bei Geschäften in Österreich, Rumänien und Saudi-Arabien“ und auch „Rheinmetall, um für Leopard-2-Panzer, die KMW nach Griechenland lieferte, das Feuerleitsystem beisteuern zu dürfen.“ (tp/jw)

Magische Kugeln

In den USA scheint die Entwicklung selbstlenkender Kugeln recht weit fortgeschritten zu sein, wie Golem.de berichtet: „Die Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa) hat eine Gewehrmunition entwickelt, die sich selbst ins Ziel lenken kann. Das Projekt mit dem Namen Extreme Accuracy Tasked Ordnance (Exacto) hat nun ein weiteres wichtiges Ziel erreicht: Bei Tests mit Scharfschützen und ungeübten Nutzern konnte die Munition zeigen, wie treffgenau sie bei sich bewegenden Zielen ist. Experten gelang es dabei sogar, aktiv ausweichende Ziele zu treffen. Dies war der erste Test unter Realbedingungen.“ (tp/jw)

Ukraine: Verletzung des Waffenstillstands?

Trotz der wiederholten Vorwürfe seitens der ukrainischen Regierung und der USA, die Separatisten und/oder Russland würden den Minsk-II-Waffenstillstand verletzten, schreibt der private Nachrichtendienst Strategic Forecast, dies sei nicht der Fall: „Russia is unlikely to opt for a significant military offensive in Ukraine because of logistical, military and financial constraints. Despite the reported buildup on the border and increase in air defenses, Russian-backed separatists have largely respected the cease-fire in eastern Ukraine. Fighting still takes place on a daily basis, often with lethal casualties, but it remains more or less limited to the established contact line. Separatist forces have not conducted any actual offensives, and both sides have withdrawn most major artillery systems in accordance with the cease-fire agreement.“ (jw)

Ukraine: EU-Nato-Mission?

Die Welt (via Bpb-Newsletter) zitiert den Militärexperten Gustav Gressel mit der Forderung nach einer EU-Nato-Mission in der Ukraine: „‚Die OSZE-Mission ist ein Alibi für die Untätigkeit des Westens‘, sagt Gustav Gressel, ein Militärexperte beim European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Thinktank für außenpolitische Fragen. ‚Daher wäre eine UN-Mission oder eine EU-Nato-Mission auf Einladung der Ukraine weit besser. Wenn sich Russland im Sicherheitsrat gegen Ersteres sträubt, sollte man ihm mit der EU-Nato-Mission drohen – Moskau wäre dann in dieser Frage auch sofort gesprächsbereit.'“ (jw)

Russland: Kooperative Konfrontation

Das Erfinden neuer Schlagwörter gehört zum Kerngeschäft der Denkfabriken. Mit einem aktuellen Beispiel mit Blick auf das Verhältnis zu Russland wartet gerade die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) auf, die soeben die „Kooperative Konfrontation“ forderte: „Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. […] EU und Nato müssten sich dabei auf eine Arbeitsteilung verständigen. Die Assoziierten könnten schrittweise in ein Nahverhältnis zur Nato gebracht werden, wie es heute Schweden und Finnland haben. […] Sie [die EU] würde eine Einbindung Russlands anstreben, zugleich aber sicherstellen müssen, dass die Nachbarn ihre politische Selbstbestimmtheit wahren können.“ Mit anderen Worten, die Kooperation mit Russland wird im wesentlichen zu den eigenen Bedingungen angestrebt und sollte Moskau dies nicht wollen, wird in den Konfrontationsmodus umgeschaltet. (jw)

Jemen: Brutalisierung

N-tv berichtete gestern, die Kämpfe im Jemen würden immer weiter an Brutalität zunehmen: „Im Jemen kommt es zwischen den Huthi-Rebellen und den regierungstreuen Soldaten in immer mehr Provinzen zu Kämpfen, dabei kommen immer schwerere Geschütze zum Einsatz. Das schürt die Angst, dass sich der Bürgerkrieg über die Grenze ausbreitet.“ (tp/jw)

Leos: Uranmunition?

Der ehemalige Chefs des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Hans Rühle, wird in der Welt mit der Forderung zitiert, deutsche Kampfpanzer müssten mit Uranmunition ausgestattet werden: „Ohne durchschlagskräftige Munition allerdings sei diese Maßnahme ‚militärisch sinnlos‘ und gleiche der ‚Verabreichung eines Placebo‘, schreibt Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, in der ‚Welt am Sonntag‘. Militärisch notwendig sei die Einführung von Urankern-Munition. Die allerdings gilt als politisch heikel.“ Gegen einen solchen Schritt sprach sich etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, aus: „Diese Munition verursacht enorme Langzeitschäden, was sich unter anderem im Kosovo zeigte, wo nach dem dortigen Krieg ganze Gebiete abgesperrt werden mussten, weil Uranmunition verschossen worden war. Daher sollte Deutschland hier vorbildlich sein und keine Uran-Munition verwenden“. (tp/jw)

Drohnen: Selektives Bedauern

Jason Linkins und Ryan Grim kritisieren in der Huffington Post (via Bpb-Newsletter), dass US-Präsident Barack Obama zwar kürzlich sein Bedauern ob des Todes zweier westlicher Geiseln ausgedrückt, die infolge eines Drohnenangriffs ums Leben kamen, die unzähligen nicht-westlichen Opfer aber weiter ignoriert würden: „a program that has killed somewhere between 400 and 1000 civilians in Pakistan alone finally killed an American civilian, to whom no wrongdoing can be even tangentially attributed. Weinstein and Lo Porta won’t be the last innocent people to meet their untimely end in this fashion, but the next innocent people to die probably won’t end up meriting a special press conference and investigation into what went wrong.“. (jw)

Leos gegen Russland?

Allmählich wird es lästig, mit welcher Penetranz und teils mit welchen Szenarien im Blick eine Unterversorgung der Bundeswehr herbeigeschrieben wird. So heißt es etwa in der Welt: „Mit dem Leopard 2 verfügt die Bundeswehr zwar über einen der besten Kampfpanzer weltweit. Doch die Soldaten haben nicht genug schlagkräftige Munition. Heißt: keine Chance gegen russische Panzer.“ (jw)

Bundeswehr-TV

Der Rechnungshof kritisierte der Welt zufolge die zu hohen Ausgaben für Bundeswehr-TV, das anscheinend niemand sehen will: „Der Bundesrechnungshof hat unnötige Millionenausgaben für einen Fernsehsender der Bundeswehr bemängelt. In den vergangenen 13 Jahren habe das Bundesverteidigungsministerium mindestens 50 Millionen Euro für das für Soldaten im Auslandseinsatz gedachte Bundeswehr-TV ausgegeben, ohne dass es dafür Bedarf gebe, erklärte der Bundesrechnungshof am Freitag im Nachgang zu seinem Prüfbericht 2014. Laut einer Analyse der Bundeswehr nutzten demnach bereits im Jahr 2007 80 Prozent der Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender. 2012 waren es schon 93 Prozent.“ (jw)

G36: Boost für Heckler?

Kürzlich verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das fehlerhafte G36-Gewehr von Heckler & Koch werde ausgemustert. Absurderweise scheint die Firma durch ihren Pfusch auch noch einen Reibach machen zu können, berichtet die Wirtschaftswoche: „So paradox es klingt: Der monatelange Streit um die Waffe und ihre mangelnde Treffsicherheit hat der Firma aus dem württembergischen Oberndorf großen Imageschaden zugefügt. Doch das Aus für sein wichtigstes Schießgerät könnte das Unternehmen sogar stärken. ‚Die Bundeswehr braucht nun eine andere Waffe und eine schnelle Lösung gibt es kaum ohne Heckler & Koch’, sagt Heinz Schulte, in der Rüstungsbranche bestens verdrahteter Chef des Informationsdienstes Griephan.“ (jw)

CDU-Wirtschaftsrat: Wunschliste

Am 10. April 2015 veröffentlichte der CDU-Wirtschaftsrat seinen „Forderungskatalog zu den notwendigen industrie- und technologiepolitischen Konsequenzen aus den gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands“. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um sieben Punkte zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie, u.a.: „1. Erhaltung der technologischen Kernkompetenzen und betrieblicher Kapazitäten in Deutschland durch einen ausreichend hohen Anteil von Investitionen, Mitteln für militärische Forschung und Entwicklung sowie für Wartung und Instandhaltung im Gesamtetat des Verteidigungsministeriums. Ziel muss sein, dass Deutschland bei Beschaffungen nicht in die zweite oder dritte Reihe rutscht, weil es Systeme und Ausrüstungen vorwiegend im Ausland bestellt.“ (jw)

Migration: Militärische „Lösungen“

Ein lesenswerter Artikel der BBC setzt sich kritisch mit den Überlegungen auseinander, militärische „Lösungen“ im Zusammenhang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer anzustreben: „Gerry Northwood is the former head of operations for Operation Atalanta, a multi-national force first deployed in December 2008 to stop pirates off the coast of Somalia. He told the BBC that using a military mandate to destroy boats before they leave would have ‘limited value’. Boats are ‘cheap and plentiful’ and easily replaced, he added.” Der Artikel schließt mit Zitaten von John Lee von Open Borders, der auf die eigentlichen Probleme verweist: „The root cause of people getting on rickety boats or paying smugglers in the first place is that they have been legally barred from travelling by any other means […] Ultimately if you prevent broad swathes of people from living in societies governed by safe and sane rule of law, simply because they weren’t lucky enough to be born into those societies, you are going to see civil disobedience to this arbitrary exclusion.“ (jw)

Ukraine: Umfrage Medienberichterstattung

Eine aktuelle Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Ukraine-Berichterstattung in den Medien für nicht ausgewogen erachtet: „Über den Ukraine-Konflikt fühlt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger nicht gut informiert. 58 Prozent der Befragten haben den Eindruck, es werde in den Medien häufig nicht ausgewogen berichtet, so das Ergebnis der IP-Forsa-Frage. Nur ein Drittel (33 Prozent) meint dagegen, alles in allem werde in den Medien ausgewogen über die Lage vor Ort und die Hintergründe des Ukraine-Konflikts berichtet.“ (jw)

„Seenotrettung“. Deutsche Schiffe?

Deutschland erwägt Medienberichten zufolge, sich eventuell mit drei Marineschiffen an der „Seenotrettung“ im Mittelmeer beteiligen: „Die deutsche Marine könnte innerhalb kürzester Zeit drei Schiffe für den Ausbau der Seenotrettungskapazitäten im Mittelmeer bereitstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bundeswehrkreisen erfuhr, gibt es das Angebot, den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ sowie die Fregatten „Karlsruhe“ und „Hessen“ auf den Weg in Richtung Italien zu schicken.“ Für eine kritische Analyse der „Seenotrettung“ siehe IMI-Standpunkt 2015/018. Update: Heute berichtet u.a. der Tagesspiegel, dass Deutschland entschieden habe, zwei Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden. (tp/jw)

Jemen: Angriffe wieder aufgenommen

Es war nur von kurzer Dauer, als vor wenigen Tagen die Meldung kursierte, die saudischen Angriffe gegen die Huthis im Jemen seien eingestellt worden. Noch vor drei Tagen hieß es etwa in der Süddeutschen Zeitung: „Saudi-Arabien hat am späten Dienstagabend das Ende der Militäroffensive in Jemen verkündet, die das Königreich und seine arabischen Verbündeten vor knapp vier Wochen unter dem Codenamen Sturm der Entschlossenheit begonnen hatten. Der Einsatz habe seine militärischen Ziele erreicht, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Riad, die über den in saudischem Besitz befindlichen Nachrichtensender al-Arabija verbreitet wurde.“ Kurz darauf heißt es aus dem Weißen Haus, die Geschichte sei keineswegs erledigt, wie etwa Reuters berichtet: „‘Obviously, the job is not done,‘ Jen Psaki, White House communications director, said on CNN.“ Und am selben Tag meldet wiederum Reuters, Saudi Arabien habe seine Angriffe wieder aufgenommen bzw. nie wirklich eingestellt: „Saudi-Arabien bombardiert auch nach dem erklärten Ende seiner wochenlangen Luftoffensive im Jemen vereinzelt Stellungen der schiitischen Huthi-Miliz in dem Bürgerkriegsland.“ (tp/jw)

Europol: Quasi Geheimdienst?

Telepolis (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Pläne der europäischen Polizeiagentur Europol „zukünftig geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol „zentrale Nachrichtenlücken“ („key intelligence gaps“) schließen.“ (jw)

Informationsfreiheit: Abgelehnt

Nachdem kürzliche der Spiegel erneut mit einer ausführlichen Story auf die zentrale Bedeutung von Ramstein für die amerikanischen Drohnenkriege hinwies (siehe IMI-Aktuell 2015/209), berichtet nun Netzpolitik.org über den Umgang der Bundesregierung mit dem Inofrmationsfreiheitsgesetz in diesem Zusammenhang. Schon vor einem Jahr hatte die Bundesregierung den USA einen Fragenkatalog zur Rolle Ramsteins übermittelt, bislang aber keine Antwort erhalten. Auf den Versuch, an diese möglicherweise aufschlussreichen Fragen zu gelangen, wurde folgendermaßen reagiert: “  Vor einem Monat haben wir den ursprünglich verschickten Fragenkatalog der Bundesregierung per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Das wurde uns jetzt abgelehnt: ‚Die betreffenden Fragen wurden der US-Botschaft im Rahmen von vertraulichen Gesprächen über eine mögliche Beteiligung von Standorten amerikanischer Streitkräfte in Deutschland an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge gestellt. Mit der amerikanischen Seite wurde vertrauliche Behandlung vereinbart. Kenntnisnahme der einzelnen Fragen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein […], weil eine Veröffentlichung der mit der amerikanischen Seite vereinbarten vertraulichen Behandlung widersprechen und sich damit nachteilig auf unsere bilateralen Beziehungen zu den USA auswirken würde.'“ (tp/jw)

Flüchtlingskatastrophe: Lagerphantasien

Nach der Flüchtlingskatastrophe vom 19. April mit mehreren hundert Toten warnt u.a. der deutsche Innenminister De Maizère (wie einst Gaddaffi), dass angeblich etwa 1 Mio. weitere Menschen in Libyen auf die Überfahrt warteten. Entsprechend schießen wieder Phantasien ins Kraut, für diese Lager zu errichten und von dort einzelne Flüchtlinge nach Europa zu holen. So wird etwa Matteo Salvini von der italienischen Rechtsaussen-Partei Lega Nord im Deutschlandfunk noch am Tag des Unglücks mit dem Vorschlag zitiert: „Wenn die internationalen Organisationen – ich denke an die NATO, die UNO, die desaströse Europäische Union, einen Sinn haben, braucht es so viel, um vor den libyschen Küsten eine Schiffssperre einzurichten, um zu verhindern, dass die Flüchtlingsboote aufbrechen und um dort festzustellen, wer wirklich vor den Kriegen fliegt und wer ein illegaler Einwanderer ist?“. Wenige Tage später äußert der Sicherheitspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), gegenüber dem Sender ganz ähnliche Vorstellungen: „Im nördlichen Afrika müssen wir die dortigen Staaten stabilisieren, Flüchtlingsaufnahmelager machen, und südlich der Sahelzone, wo ein Großteil der Flüchtlinge herkommt, müssen wir besser informieren und sehr viel Geld in die Hand nehmen, um dort Flüchtlingsauffanglager zu bauen, bevor die Menschen den weiten Weg antreten, und hier möglicherweise auch mithelfen, dass Asylanträge vor Ort behandelt werden.“ Zugleich möchte er Frontex stärken und fordert von der Agentur, Schlepperboote zu zerstören. Dass ihn Peter Kapern vom Deutschlandfunk mehrfach darauf hinweist, wie unrealistisch diese Pläne sind (man könnte auch sagen: populistisch), stört ihn dabei nicht weiter („Kiesewetter: … In der Zwischenzeit aber können Flüchtlingsboote beschlagnahmt werden. – Kapern: Von wem denn, Herr Kiesewetter?… – Kiesewetter: Von Frontex! Natürlich! Ich denke, das ist doch eindeutig. Wir müssen Frontex stärken… Hier ist ganz eindeutig der Punkt, … dass wir ein entsprechendes Projekt haben, das Frontex stärkt, hier insbesondere die Schleuserboote beschlagnahmt, zerstört. – Kapern: … Sie sagen, Frontex müsse das übernehmen, die Zerstörung der Boote, die die Schleuser benutzen … Das heißt, die Schiffe, die für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind, die müssten dann in libysche Häfen, vor libysche Häfen fahren, um dort die Schiffe zu vernichten, die als Flüchtlingsboote benutzt werden könnten? – Kiesewetter: Natürlich wenn sie leer sind. Hier darf kein Missverständnis aufkommen …“)

Obendrein möchte Kiesewetter eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat in Libyen gegen Schlepper vorgehen lassen (Kapern dazu zutreffend: „In Libyen, da herrscht Bürgerkrieg, da bekämpfen sich zwei unterschiedliche Gruppierungen, die beanspruchen, das Land regieren zu wollen. Und Sie sagen, dort müssen europäische Polizisten hingeschickt werden.“). Tatsächlich hat sich der Sicherheitsrat bereits zur Sache geäußert und ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Menschenschmuggler gefordert, allerdings lediglich mit einer angeblich einstimmig angenommenen Presseerklärung, die zugleich alle Staaten auffordert, sich an internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht zu halten. (cm)

Kongo: „Wahlen“

Im Jahr 2006 beteiligte sich die Bundeswehr mit ca. 800 Soldaten an einer etwa 2000 Mann starken EU-Truppe zum „Schutz“ der Wahlen in der DR Congo. Dazu heißt es auch heute noch auf der Homepage der Bundeswehr: „Die Unterstützung der Bundeswehr bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kongo im Jahr 2006 war es, die dem zentralafrikanischen Staat in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit verhalf. Der Auftrag der Bundeswehr bestand damals – im Zeitraum vom 30. Juli bis 30. November 2006 – darin, die ersten freien Wahlen seit mehr als 40 Jahren in dem Vielvölkerstaat zu sichern. Der Einsatz konnte erfolgreich abgeschlossen werden.“

„Demokratisch“, „frei“ oder „fair“ ging es dabei aber in keiner Weise zur Sache – und darum ging es auch nicht , sondern um die – nun demokratisch bemäntelte – Legitimation der Machtübernahme von Joseph Kabila, der das Land bereits seit 2003 mit westlicher Unterstützung unter Kontrolle hatte (siehe IMI-Analyse 2006/023). Eigentlich dürfte Kabila nun nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren, doch eine aktuelle Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ ist skeptisch, ob dies der Fall sein wird: „Über allem hängt die Frage, ob Präsident Joseph Kabila nach zwei Amtszeiten abtreten wird. Die internationale Gemeinschaft sollte die Wahlen nur unterstützen, wenn die Regierung und die Wahlkommission ein glaubhaftes Interesse an freien und fairen Wahlen zeigen. Dies ist nicht erkennbar.“ (jw)

Ukraine: Umfrage

Im Auftrag der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wurde u.a. unter der deutschen Bevölkerung eine Umfrage gemacht, inwieweit dort der Medienberichterstattung zum Ukraine-Konflikt vertraut wird. Konkiret wurde folgende Frage gestellt: „Inwieweit vertrauen Sie den führenden Medien in Ihrem Land in Bezug auf eine unvoreingenommene und glaubwürdige Berichterstattung über die Ukraine-Krise?“ Je Land wurden 1000 Menschen befragt, mit dem Ergebnis: „In Deutschland ist das Misstrauen groß – mehr als die Hälfte (57 Prozent) zweifeln an der Objektivität der Medienberichte über die Ereignisse in der Ukraine (15 Prozent vertrauen gar nicht, 42 Prozent vertrauen eher nicht). Bei den Franzosen sind die Werte ungefähr gleich – 47 Prozent vertrauen den Medienberichten, 40 Prozent vertrauen ihnen nicht.“ (jw)

Ukraine: Vorschläge für die Wirtschaft

Das „Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche“ und die „Bertelsmann-Stiftung“ haben die Studie „How to stabilise the economy of Ukraine“. Sie wartet mit bemerkenswerten Vorschlägen auf, wie es in dem Land wirtschaftlich wieder bergauf gehen könnte:

“Encourage the Ukrainian government to shift spending priorities from the military to more socially-oriented spending and higher public investments. Forgive a large part of Ukraine’s foreign debt and allow the Ukrainian National Bank enough foreign exchange reserves to move to a more stable exchange rate regime.”

“Financial and material assistance should be rigidly tied to progress on dismantling the oligarchic interests which have captured the Ukrainian state.”

“Apart from fostering EU integration, restore, as much as possible, trade linkages with Russia and the Russia-led Eurasian Economic Union (EEU) via trilateral negotiations.” (jw)

Drohne: Gekapert

Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet, Studenten sei es gelungen, mittels eines Hackerangriffs eine Drohne zu kapern. (jw)

Fußball & Bundeswehr

Gerade haben wir die neue IMI-Analyse 2015/017 zur „Bundeswehr in Stadien“ online gestellt, da flattert eine neue Meldung zu Hertha BSC ins Haus, die in diesem Bereich ohnehin sehr aktiv ist. Wie Bild gestern berichtete, beim Bundesliga-Spiel gegen den 1. FC Köln hätten vier Kinder gefallener Bundeswehr-Soldaten mit den Spielern auf Feld einlaufen dürfen. Problematisch ist der explizite Kontext, in den Vereinspräsident Werner Gegenbauer die Aktion stellte: „Strahlende Kinderaugen sind das eine. Ein Zeichen zu setzen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört, so wie unser Verein, ist das andere. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, was wir da machen.“ (jw)

G36: Fingerhakeln

Spiegel Online berichtet, aktuelle Gutachten würden erneut die Probleme des G36-Gewehrs von Heckler & Koch untermauern: „Die neuen Gutachten über das Standardgewehr der Bundeswehr sind verheerend. […]Das Planungsamt der Truppe beschreibt kurz und knapp die Ergebnisse der Schießtests mit dem G36: ‚Nach dem Verschuss von zwei Magazinen‘, so die Experten, sei ‚ein gezieltes Treffen des Gegners nicht mehr zuverlässig gewährleistet‘. Heiß geschossen sinke die Treffwahrscheinlichkeit des G36 auf 53 Prozent.“ Das Verteidigungsministerium soll Berichten zufolge bereits eine Klage gegen den Gewehr-Hersteller prüfen. Auch die DPA zitiert aus dem 372seitigen Gutachten, das vom Bundesrechnungshof, dem Ernst-Mach-Institut der Fraunhofer-Gesellschaft, einer Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr und dem Wehrwissenschaftliche Institut für Werks- und Betriebsstoffe erstellt worden sein soll. Bemerkenswert ist vor allem eine Stelle, an der klar betont wird, das Gesamtsystem und nicht eine Einzelkomponente sei für die Probleme verantwortlich: „Ursächlich für die sinkende Treffwahrscheinlichkeit ist nicht eine der Komponenten, z.B. Munition oder Waffe, sondern das Gesamtsystem“.

Dennoch beharrt das Unternehmen, das sich seinerseits eine Schadensklage vorbehält, darauf, die Verantwortung liege nicht bei ihm. Dabei kritisierte das Unternehmen gestern direkt die Ergebnisse des Gutachtens und legte eine eigene Erklärung vor: „Der Hersteller des umstrittenen Sturmgewehres G36 führt die mangelhafte Treffsicherheit der Waffe auf fehlerhafte Munition zurück. Die Ursache für die massive Streuung der Schüsse liege in der ‚mangelhaften Zinnbeschichtung der Geschosse‘, teilte die Firma Heckler&Koch am Sonntag mit. Massive Vorwürfe erhob der Waffenbauer gegen zwei Experten der Bundeswehr sowie gegen einen Institutsmitarbeiter, die dem G36 Mängel bescheinigt hatten. Aus Sicht des Unternehmens fehlt es diesen Fachleuten an Kompetenz und an Unvoreingenommenheit. Der Druck auf die Firma erhöhte sich durch die Empfehlung des Planungsamtes der Bundeswehr, bei Auslandseinsätzen auf das G36 zu verzichten.“ (tp/jw)

Showroom

Der Bundeswehr-Showroom, dem „Aushängeschild in zentraler Lage in Berlin“, wie es dessen Leiter Jürgen Klau formulierte (siehe IMI-Analyse 2015/011), wurde mit Farbe verschönert, wie der Tagesspiegel berichtet: „Da die Parolen – beispielsweise „Nein zum Militär“ – für eine politische Motivation der Attacke sprechen, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Bundeswehr hatte den Showroom im November 2014 eröffnet, als ‚Anlaufpunkt für Bewerber und Ort des Dialoges mit der Öffentlichkeit’. Bereits bei der Eröffnung hatte es Protestaktionen gegeben. Mitte März gab es weitere Proteste von Antimilitaristen vor dem Ausstellungsraum.“ (jw)

Krieg aus Ramstein

Spiegel Online bringt einen Beitrag über die zentralle Rolle Ramsteins bei Kaiserslautern für die US-Drohnenkriegsführung: „In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal „The Intercept“ vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor dargestellt, wie Obamas „Krieg gegen den Terror“ organisiert wird. Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als „Top Secret“ klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet. Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.“ (tp/jw)

Afghanistan: Rechtsfrei

Schon Anfang März erschien der Bericht “Today We Shall All Die” von Human Rights Watch. Er dokumentiert das vermutlich willentliche Versagen des afghanischen Justizsystems, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen und die Verantwortlichen anzuklagen. „Afghans continue to suffer serious human rights abuses by government and military officials and their agents. Perpetrators are rarely held to account and the victims are rarely able to gain legal redress. This impunity hinges on the inability or unwillingness of the Afghan government and its institutions, including the military, police, and courts, to challenge the strongmen and militias who operate throughout much of the country.“ (jw)

Ukraine: US-Fallschirmjäger

Laut Augengeradeaus sind mittlerweile 300 US-Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, die die Armee trainieren sollen. „‘Neben den USA schicken auch Großbritannien und Kanada Soldaten zum Training in die Ukraine.‘“ (jw)

Ukraine: Wer kämpft warum?

Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative beschäftigt sich mit der Frage, wie es zu den neuerlichen Kampfhandlungen in der Ukraine kommen konnte. Während dabei in Mariupol „die Separatisten die Artilleriegefechte begonnen“ hätten, werde in Donezk der neofaschistische „Rechte Sektor“ verantwortlich gemacht (siehe auch IMI-Aktuell 2015/195). Auffällig sei dabei, dass in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels beide Seiten verantwortlich gemacht werden: „Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird“. Zwar haben sich die Freiwilligenverbände, die gegen die Separatisten kämpfen, zumindest zeitweise zu einem „Vereinigten Stab“ zusammengeschlossen, der sich ausdrücklich als außerhalb der Kontrolle Kiews verstand. Zuletzt hatte es aber den Anschein, als seien zumindest die Freiwilligenbataillone Anfang April 2015 wieder „eingefangen“ worden. Es hieß, sie seien nun dem Verteidigungsministerium unterstellt, in das, quasi als Belohnung, Dmitrij Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, als hochrangiger Berater berufen wurde (siehe auch IMI-Aktuell 2015/189). Vor diesem Hintergrund sieht Cremer drei mögliche Erklärungen, wie der Bruch der Waffenruhe zustande kam bzw. wer dafür verantwortlich sein könnte: „Nun gibt es für die Waffenstillstandsverletzung durch den Vorstoß des Rechten Sektors drei mögliche Befehlsvarianten: Entweder hat die „Einbindung“ der Milizen nicht funktioniert; sie handeln also weiter auf eigene Faust (a) bzw. auf Befehl des eben doch nicht aufgelösten „Vereinigten Stabs“ der Freiwilligenbataillone (b). Oder der Befehl kam vom Kiewer Oberkommando, also direkt aus dem Verteidigungsministerium (c).“ (jw)

Cyberwar: Simulierter Großangriff

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit in Lettland, dem Sitz des „Cyber Defence Centres“ der NATO. Dort wird laut Spiegel Online nächste Woche sowohl die Durchführung als auch die Abwehr digitaler Großangriffe geprobt: „Es ist der wichtigste Nato-Thinktank in diesem Bereich. In einem Computerraum starren ein Dutzend Männer, teilweise in Uniform, auf Bildschirme. Die Computer-Experten stecken gerade mitten in den Vorbereitungen für kommende Woche: In einem gigantischen Experiment mit 1200 angeschlossenen Rechnern soll ein digitaler Großangriff simuliert werden.“ (jw)

Fast-Zusammenstöße: Spiel mit dem Feuer

Schon im November 2014 warnte die Studie „Dangerous Brinkmanship“ des „European Leadership Network“ davor, dass es in einer Reihe von Fällen zu brenzligen Situationen gekommen sei, die auch leicht zu einem Krieg zwischen Russland und dem Westen hätten führen können. Damals wurden 40 solche Situationen identifiziert, in einem Update im März 2015 kamen noch einmal 27 weitere hinzu. Besonders gefährlich sind Beinahe-Zusammenstöße im Luftraum. Sie werden auch durch zunehmende NATO-Tätigkeiten in Osteuropa wahrscheinlicher, denen Russland wiederum meint etwas entgegensetzen zu müssen. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik schreibt dazu: „Die Zahl der Flüge insgesamt und die der Luftwaffe der Nato-Mitglieder in den Regionen, die an Russland und Weißrussland grenzen, habe sich 2014 auf 3000 verdoppelt, äußerte [der russische NATO-Botschafter Alexander] Gruschko am Mittwoch im russischen TV-Sender Rossija 24. Die Zahl der Flüge von US-Aufklärungsflugzeugen sei von 22 im Jahr 2013 auf 140 im Jahr 2014 gestiegen. Awacs-Aufklärer fliegen sehr aktiv über Rumänien, Polen und dem Schwarzen Meer. 2014 habe es 460 Awacs-Einsätze gegeben. ‚Die Nato sollte sich nicht wundern, dass wir ihre Flugzeuge begleiten und abfangen, um zu klären, welche Aufgaben sie fliegen. Dies umso mehr, da es nahe unserer Grenze geschieht‘, fügte er hinzu.“ (jw)

Bundeswehr: Girlsday

Am 23. April findet einmal mehr der Girlsday der Bundeswehr statt: „In ganz Deutschland laden Unternehmen und Organisationen an diesem Tag Schülerinnen ein, um unterschiedliche Berufe zum Beispiel in Technik, Informationstechnologie, Handwerk und Naturwissenschaften zu erkunden. Mehr als 1,5 Millionen Mädchen haben seit dem ersten Girls’Day 2001 an diesem Tag teilgenommen.“ (jw)

Jemen: Militärische Evakuierung?

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, möglicherweise plane die Bundesregierung eine Evakuierung 90 deutscher Staatsbürger aus dem Jemen. Dabei sollen eventuell auch „militärische Transportmittel“ zum Einsatz kommen, weshalb der Bundestag hierfür ein Mandat ausstellen müsste: „Noch vollkommen offen ist, wie eine solche Operation aussähe, die auch nur dann zum Tragen käme, wenn die zivilen Alternativen nicht ausreichen. Für den bislang rein theoretischen Fall, dass etwa zum Schutz der Besatzung einer deutschen Militärmaschine sowie der Auszufliegenden bewaffnete Soldaten notwendig wären, bräuchte die Regierung für die Operation ein Mandat des Bundestags.“ (jw)

Lettland: Bundeswehr-Präsenz

Der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge sollen zeitweise 400 Bundeswehr-Soldaten nach Lettland verlegt werden: „Die Bundeswehr wird im laufenden Jahr 400 Soldaten zur Festigung der Sicherheit der baltischen Staaten nach Lettland entsenden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zufolge werden sie zwischen drei und fünf Monate im Land bleiben und sich an Manövern beteiligen.“ UPDATE: Reuters berichtet zudem, dass sich 2016 insgesamt 5000 deutsche Soldaten bei Manövern in Osteuropa aufhalten würden. (jw)

Blackwater: Verurteilung

Die von massiven Behinderungen geprägte Gerichtsverhandlung (siehe IMI-Aktuell 2014/357) gegen vier Mitarbeiter der damaligen Söldnerfirma Blackwater (heute: Academi), die 2007 in Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet haben sollen, führte nun dennoch zu einem Urteil, wie die Tagesschau heute berichtet: „Fast acht Jahre nach der Schießerei auf einem Platz in Bagdad verurteilte ein US-Bundesgericht in Washington einen der Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die anderen drei Männer erhielten wegen Totschlags Haftstrafen von jeweils 30 Jahren.“ (jw)

Bundeswehr in Schulen

Spiegel Online berichtet auf Basis einer Linken-Anfrage über die Bundeswehr-Werbung in Schulen im Jahr 2014: „8100 Vorträge [von Karriereberatern] vor fast 140.000 Schülern, Tausende weitere Veranstaltungen: 29,9 Millionen Euro gab die Bundeswehr im vergangenen Jahr für Nachwuchswerbung im Klassenraum aus. […] Außerdem waren noch sogenannte Jugendoffiziere in den Schulen unterwegs – mit weiteren 3200 Vorträgen sowie bei mehr als 2000 weiteren Veranstaltungen von der Podiumsdiskussion bis zur Karrieremesse.“ (jw)

Jemen: US-Zielerfassung

Antiwar.com zufolge sind die USA in ihrer Unterstützung der saudischen Interventin im Jemen noch einen Schritt weitergegangen, indem sie nun auch bei der Zielerfassung helfen: “Now, US warplanes are also being used to help select potential targets for Saudi planes, likely to be a controversial move since the Saudis have killed an enormous number of civilians in their strikes so far.” (jw)

Münklers Drohnensicht

Nie um einen blöden Spruch verlegen ist der Politikprofessor Herfried Münkler. Diesmal lässt er gegenüber der FAZ (via Bpb-Newsletter) zum Thema Drohnen folgendes vom Stapel: „Hegel hat die Waffen als „das Wesen des Kämpfers“ bezeichnet – Drohnen sind die typischen Waffen der postheroischen Gesellschaft. Da gibt es kein Kriegerethos und keine Ästhetik des Kampfes. Es gibt lediglich die Effektivität der Gefechtsfeldbewirtschaftung.“ (jw)

Gaza: Leere Versprechungen

Al jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet, bislang seien lediglich 26,8% der für Gaza nach dem israelischen Angriff 2014 zugesagten Hilfen ausgezahlt worden. (jw)

Ukraine: Offensive des Rechten Sektor

Die OSZE meldete gestern, sie habe Meldungen erhalten, nach denen Verbände des „Rechten Sektors“ eine Offensive in der Ostukraine gestartet hätten: „At 9.35hrs on 12 April, upon arrival at Donetsk railway station (“Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled, 8km north-west of Donetsk city centre), the SMM witnessed heavy fighting between “DPR” and the Ukrainian Armed Forces in areas near the city visible from its position. Both the Ukrainian Armed Forces representative and the Russian Federation representative to the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) told the SMM that the Ukrainian side (assessed to be the Right Sector volunteer battalion) earlier had made an offensive push through the line of contact towards Zhabunki (“DPR”-controlled, 14km west-north-west of Donetsk), but the SMM was not able to verify this.” Diese Information einzuordnen fällt sehr schwer, nachdem unklar ist, ob die Offensive unter Billigung der ukrainischen Regierung erfolgt oder nicht. In jüngster Zeit hat es zahlreiche Hinweise gegeben, dass die Konflikte zwischen den Freiwilligenbataillons und Kiew immer weiter zunehmen (siehe IMI-Aktuell 2015/182) (jw)

Osteuropa: Rüstungsspirale

Der Guardian berichtet heute über neue Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), denen zufolge die Rüstungsausgaben Russlands in diesem Jahr um 60%, die Litauens um 50%, in Polen um 20% und in Lettland um 15% ansteigen werden. (jw)

Bundeswehr: Manöver in Trier

Unbeliebt hat sich die Bundeswehr mit einem Manöver in Trierer Burgunderviertel gemacht: „Doch keine örtliche Behörde wusste etwas von einer Militärübung. ‚Wir haben alle möglichen Stellen gefragt, aber keine Bestätigung erhalten‘, sagte Hans-Günther Lanfer vom Presseamt Trier auf Anfrage des TV. Auch das Polizeipräsidium Trier erklärte, mit einer solchen Übung nichts zu tun zu haben“, so der Triersche Volksfreund. Die Übung des Fallschirmjägerbataillons 261 fand ganz in der Nähe des Deutsch-Französischen Kindergartens und der Kita Petrisberg statt, was sogar den recht konservativen Volksfreund in einem Kommentar erboste: „Eine Fallschirmjägereinheit trainiert für Situationen, in denen eine minimale Fehleinschätzung oder ein Sekundenbruchteil der Konzentrationslosigkeit den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten können. Entsprechend konsequent und intensiv üben sie diese Szenarien. Für solche Übungen hat die Bundeswehr Truppenübungsplätze und andere Einrichtungen – Areale, die mit Zäunen oder Mauern abgesichert sind, so dass kein Zivilist auch nur in die Nähe der Übung kommt. Es ist ein völliges Rätsel, welcher Verantwortungsträger auf die Idee gekommen ist, eine solche Übung mitten in einem Wohnviertel in der Nähe zweier Kitas zu starten – mit Schildern als einziger Sicherung. Ein unfassbares und absolut inakzeptables Risiko, das sich niemals wiederholen darf. Das Burgunderviertel ist definitiv kein Übungsplatz für den Häuserkampf, vor allem nicht mit einer derart dilettantischen Sicherung.“ (tp/jw)

Cliton: Kandidatur

Es hatte sich seit einiger Zeit abgezeichnet, nun ist es offiziell, dass Hillary Clinton sich als nächste Präsidenten bewerben wird. Sicher, Obamas Außenpolitik veranlasst nicht unbedingt zu Jubelschreien, dennoch hat er zumindest in einigen Teilbereichen einen dezidiert andern Kurs als seine Vorgänger eingeschlagen (Kuba, Iran…). Für Clinton, der sowohl die größten Aussichten für einen Sieg innerhalb der Demokraten als auch über jeden derzeit erdenklichen republikanischen Kandidaten zugetraut wird, gilt das nicht. Sie kann vielmehr ins Lager der absolutne Harlinder verortet werden (siehe IMI-Aktuell 2014/443). (jw)

Leopard-Panzer gegen Russland

Schon lange wurde sowohl von SPD als auch CDU/CSU die Anschaffung zusätzlicher Leopard-Kampfpanzer gefordert (siehe IMI-Aktuell 2015/101) – und zwar mit dem Argument, dies sei aufgrund der Konflikte mit Russland erforderlich. Laut Neuem Deutschland ist nun die Entscheidung hierfür gefallen: „Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise wird die Bundeswehr mit 100 zusätzlichen Kampfpanzern »Leopard 2« aufgerüstet. Die gebrauchten Panzer sollen für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft und dann ab 2017 modernisiert werden, wie das Verteidigungsministerium am Freitag bekanntgab. Die im Zuge der Bundeswehrreform beschlossene Obergrenze von 225 »Leopard 2«-Panzern in der Bundeswehr wird auf 328 erhöht.“ (tp/jw)

Grünes Kritikverständnis

Jeder blamiert sich so gut er kann und die Böll-Stiftung ist darin Spitze! Sie kündigt das Seminar „Bundeswehr und Gesellschaft: Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Debatte“ (S. 22) an, das vom 16. bis 20. November 2015 in Koblenz stattfinden soll. Es soll, dem Einladungstext zufolge, „die Teilnehmer/innen zur kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen Sicherheitsfragen ermuntern.“ Allerdings findet das Ganze in Kooperation mit dem „Zentrum Innere Führung“ der Bundeswehr statt, was wohl der ganz eigenen Grünen Art einer kritisch-distanzierten Auseinandersetzung mit der deutschen Armee geschuldet sein dürfte. (jw)

NATO-Manöver Noble Jump

Seit Dienstag findet das NATO-Manöver „Noble Jump“ statt, an dem 1500 Soldaten (darunter 900 aus Deutschland) teilnehmen. Wie ein FAZ-Artikel zeigt, ist dabei (einmal mehr) Russland im Visier: „‘Das Szenario bezieht sich auf die baltischen Länder. Den Kontext können Sie sich selbst denken‘, sagte der tschechische Generalmajor Jirí Baloun […] ‚Noble Jump‘ ist eines von mindestens 200 in diesem Jahr vorgesehenen Nato-Manövern. Zu den größten zählt die im Herbst geplante Übung „Trident Juncture“, an der mindestens 25.000 Soldaten teilnehmen sollen, und die insbesondere in Italien, Spanien und Portugal stattfinden soll.“ (jw)

Neues Nukleares Wettrüsten?

Monitor sendete gestern einen Beitrag über die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens. Es gehe dabei nicht mehr so sehr um die reine Zahl der Sprengköpfe, sondern eher um qualitative Aufrüstungsmaßnahmen der vorhandenen Waffensysteme. Dabei kommt auch die Modernisierung der US-Atomwaffen in Büchel zur Sprache. (jw)

Ukraine: „Propagandaverbot“

Spiegel Online berichtete gestern vom Verbot kommunistischer „Propaganda“ in der Ukraine. „Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Propaganda für diese „totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten“, heißt es in einem Gesetz, das eine große Mehrheit im Parlament am Donnerstag verabschiedete.“ (tp/jw)

Ukraine: Neuverteilung der Oligarchenpfründe

Nicht dass man allzu großes Mitleid mit Rinat Achmetow haben müsste, aber schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass der Oligarch zu den großen Verlierern der Ereignisse in der Ukraine zählen wird. Sein Vermögen schrumpfte innerhalb von etwa einem Jahr von knapp 12 Mrd. Dollar auf 6,9 Mrd. im April 2015. Nun soll ihm das Energieunternehmen DTEK Dniproenergo entzogen werden, weil es 2012 unter dem damaligen Machthaber Janukowitsch „illegal“ privatisiert worden sei. So richtig dies sein dürfte, handelt es sich hierbei aber keineswegs um eine Anti-Korruptionsmaßnahme, vielmehr dürfte es sich hier um einen großangelegten Auftakt zur Neuverteilung der Oligarchenpfründe handeln. Achmetow hat massiv an Einfluss in Kiew eingebüßt und der private Nachrichtendienst Strategic Forecast geht davon aus, dass bei der Neuausschreibung des Konzerns dann einer der aktuell am Ruder sitzenden Oligarchen zum Zuge kommen wird: “On April 7, Ukrainian authorities legally challenged the privatizations of several companies that former President Viktor Yanukovich’s government sold in 2012 and 2013. Although Ukrainian President Petro Poroshenko presented the decision as a step toward reducing the influence of Ukraine’s oligarchs, this move may be designed to give some oligarchs, including Poroshenko, the opportunity to redistribute coveted assets among themselves.”

Interessanterweise deutet Stratfor auch an, dass dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Westen nicht besonders gut ankommen würde. Schließlich sitzen dort genug Unternehmen, die sich ihrerseits gerne einige der zum Verkauf stehenden Firmen einverleiben würden: „Once these assets are up for auction, international bodies and governments will want to ensure that the reforms and anti-corruption measures that Ukraine’s government pledged to implement in exchange for extensive financial assistance are actively enforced. They will also make sure politicians and oligarchs associated with the coalition do not use their positions to gain an unfair advantage. Western companies, concerned about property rights, will follow these developments closely as well. At the same time, in the eyes of Ukrainian voters who supported the Maidan movement and new coalition government with the expectation of reforms and better governance, the outcome of reprivatizations will be a key test of the government’s commitment to change.” (jw)

US-Drohnen in Afrika: Ausbau

Der Blog Offiziere.ch berichtet, Satellitenbilder würden zeigen, dass die USA ihre Drohnenbasen in Dschibute und im Niger ausbauen würden: „Satellite imagery shows that the U.S. has expanded drone aprons at African airfields in Djibouti and Niger. New clamshell shelters and clearing activity suggest that the US is increasing its surveillance capability of nearby hotspots.” (jw)

Jemen: US-Warnung

„Tut was wir sagen, nicht was wir tun!“ Nach diesem Motto verfahren die USA auch und gerade derzeit im Jemen. Während sie selber Saudi Arabien massiv bei ihrem Angriff auf die Huthis unterstützen (siehe IMI-Aktuell 2015/190), teilte US-Außenminister John Kerry dem Iran nun laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik mit, er habe sich aus dem Konflikt herauszuhalten: „Der Iran muss einsehen, dass die Vereinigten Staaten nicht zusehen werden, wie die Region destabilisiert wird und oder wie Leute über internationale Grenzen hinweg offen Krieg führen“. (jw)

Rechtsfrei: Autonome Systeme

Der Blog Augengeradeaus weist auf den heute erschienenen Bericht „Mind the Gap. The Lack of Accountability for Killer Robots” von Human Rights Watch hin. Augengeradeaus schreibt: “Autonome Waffensysteme, die unabhängig von einem einzelnen menschlichen Befehl selbständig über einen Waffeneinsatz entscheiden, können nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dazu führen, dass es keinerlei Verantwortlichkeiten mehr für unrechtmäßige Gewalt, Tote und Verletzte gibt. Programmierer, Hersteller und Militärpersonal könnten für rechtswidrige Tötungen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn solche vollkommen autonomen Waffen entwickelt und eingeführt würden, warnte die Organisation in einem am (heutigen) Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht.“ (jw)

EU-Rüstungsexportbericht

Am 27. Mai 2015 erschien der EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013. Gegenüber 2012 ist darin ein leichter Rückgang der erteilten Exportlizenzen aller Mitgliedsländer zu verzeichnen: 36 Mrd. Euro. 2012 waren es noch 39 Mrd., allerdings fällt der Rückgang verglichen mit 2011 (37,52 Mrd.) und 2010 (37,72 Mrd.) deutlich schmaler aus. Die EU ist vereinigt 30% der Weltrüstungsexporte auf sich und nimmt damit hinter den USA (35%) und vor Russland (25%) den zweiten Platz ein. Allerdings gibt der Bericht allenfalls eine grobe Annäherung an die tatsächlichen Zahlen, da vor allem die großen EU-Exporteure chronisch unvollständige Angaben machen – und das ist nur eines der Probleme mit dem Bericht, wie in IMI-Studie 2013/08 nachzulesen ist. (jw)

G36: Alter Hut

Dem Stern liegen anscheinend Informationen vor, dass die jüngst an die Öffentlichkeit geratenen – und vom Verteidigungsministerium scharf kritisierten – Probleme des Heckler & Koch-Gewehrs G36 schon lange bekannt waren: „Die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums war spätestens seit Januar 2011 über mögliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014.“ (jw)

Jemen: US-Waffenhilfe

Ein hoher US-Vertreter beschrieb die Waffenhilfe seines Landes zur Unterstützung des saudischen Krieges gegen die Huthis im Jemen laut Spiegel Online folgendermaßen: „‘Wir haben Waffenlieferungen beschleunigt, wir haben den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, und wir haben einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet‘, sagte Antony Blinken, Vize-Außenminister der USA, bei einem Besuch in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.“ (jw)

Ukraine: Jarosch Militärberater

Lange war für den Rechtsradikalen Führer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, ein Posten in der ukrainischen Regierung gesucht worden. Wie Radio Free Europe (6.4.2015 via Bpb-Newsletter) berichtet, wurde Jarosch nun zum „Berater der Armee“ ernannt, was auch immer dieser Posten bedeuten mag – ursprünglich wurde er für, zumindest dem Namen nach, weitaus höhere Posten gehandelt. Der Schritt kann im Zusammenhang mit dem Versuch gesehen werden, die relativ frei marodierenden Freiwilligenbataillone enger in die reguläre Armee einzubinden. (jw)

Ukraine: Bevölkerungsmeinung

Augenscheinlich hat sich die Meinung der Bevölkerung zum Ukraine-Konflikt und dem Verhältnis zu Russland in den letzten Monaten etwas verändert. In den aktuellen Ukraine-Analysen findet sich eine Umfrage unter der deutschen Bevölkerung von Infratest Dimap, der zufolge auf die Frage „Die EU sollte Russland entschiedener als bisher entgegentreten?“ im August 2014 noch 62% der Befragten zugestimmt hätten, im Februar 2015 waren es dann „nur“ noch 55%. Die Aussage „Ich kann nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht“ bejahten im August 2014 noch 40%, im Februar 2015 waren es 48%. Eindeutig wurde die Frage nach einer „Stärkeren NATO-Präsenz in Osteuropa?“ beantwortet: Im Februar 2015 sprachen sich 75 dagegen (Juni 2014: 69%) aus. Nur 21% befürworten dies (26 im Juni 2014). Noch klarer ist die Ablehnung amerikanischer Waffenlieferungen, die 89% der Befragten ablehnen. (jw)

Iran: Tougher Atomdeal

Ungeachtet der Kritik vonseiten Israels und der Hardliner in den USA zeigen sich Experten sehr zufrieden mit den Details der Vereinbarung. McClutchy (2.4.2015 via Bpb-Newsletter) zitiert etwa Greg Theilman von der Arms Control Association: „I’m pleasantly surprised that some of those details provide better news than we expected […] It’s a pretty good deal. I thought we’d get less nailed down.” (jw)

Afghanistan: Bundeswehr und Entwicklungshilfe

Über viele Jahre wurde die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan u.a damit gerechtfertigt, sie sei erforderlich, um die Arbeit von Hilfsorganisationen zu ermöglichen. Dem widerspricht gegenüber der dpa Bodo von Borries, Mitarbeiter des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe: „Die Anwesenheit der internationalen Truppen hatte anfangs noch einen stabilisierenden Effekt, später hat sich aber auch da, wo die Bundeswehr war, die Lage verschlechtert.“ (jw)

Termes: Rechnung verdoppelt

Der Bundeswehr-Stützpunkt im usbekischen Termes war lange von zentraler Bedeutung für die Kriegführung in Afghanistan (siehe bereits die Broschüre “Was macht die Bundeswehr in Usbekistan” aus dem Jahr 2006). Nun soll die „Nutzungsgebühr“ von 35 auf 72 Mio. Euro steigen, wie u.a. der Stern berichtet: „Die Bundesregierung zahlt Usbekistan seit Jahren Miete für die Nutzung eines Flughafens, um die Truppe in Afghanistan zu versorgen. Jetzt will der asiatische Staat das Doppelte.“ (jw)

Jemen: Kollateralschaden

Kein Krieg ohne Kollateralschäden, auch im Jemen nicht. Gestern meldete das Neue Deutschland den Beschuss einer Lebensmittelfabrik durch Saudi Arabien: „Beim Beschuss einer Molkerei sind im Westen des Jemen nach offiziellen Angaben mindestens 37 Menschen getötet worden. Etwa 80 weitere Menschen seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch verletzt worden, teilte der Gouverneur der betroffenen Provinz Hodeida, Hassan al-Hai, mit.“ (tp/jw)

Maidan: Scharfschützen (5)

Seit Langem gibt es viele Zweifel an der vom Westen und der ukrainischen „Regierung“ verbreiteten Version, die Toten auf dem Maidan-Protestplatz, die dann als Legitimation zum Putsch gegen den damaligen Machthaber Wiktor Janukowitsch angeführt wurden, gingen (zumindest vollzählig) auf das Konto von Regierungskräften (siehe IMI-Aktuell 2014/637). Zuletzt präsentierte BBC einen „Protestler“, der zugab, Schüsse abgegeben zu haben (siehe IMI-Aktuell 2015/075). Die scharfe Kritik des Europarates, über die gestern die Zeit berichtete, trägt nicht gerade dazu bei, diese Zweifel auszuräumen: „Zu wenig, zu langsam, nicht unabhängig: Der Europarat wirft ukrainischen Beamten vor, die Ermittlungen zu den vielen Toten auf dem Maidan vor einem Jahr zu verschleppen. […] Während der dreimonatigen Demonstrationen habe es ‚keinen wirklichen Versuch‘ gegeben, die Vorfälle aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat ernannte Experten vorlegten.“ (tp/jw)

Ukraine: Oligarchenschisma (2)

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik liefert weitere Hintergründe zur Entlassung des bisherigen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Igor Kolomoisky. Dahinter verbergen sich laut der Nachrichtenagentur Konflikte zwischen Kolomojsky sowie Präsident Poroschenko, respektive ihren ausländischen Förderern: „Auslöser des Bruchs zwischen den beiden war ein Gesetz zur Neuregelung der Stimmmehrheiten in ukrainischen Staatstrieben.  Milliardär Kolomoiski besitzt beträchtliche Anteile und Einfluss bei Ukranafta und Ukrtransnaft, die das Monopol über die Ölförderung und Ölpipelines der Ukraine besitzen. Das neue, vom IWF diktierte Gesetz hätte ihn um viel Einfluss gebracht. Um seinem Ärger Ausdruck zu verleihen, ließ er zeitweise die Zentralen beider Firmen von bewaffneten Männern besetzen. […] Ohne Kolomoiski wäre Poroschenko nicht in der Lage gewesen, den Krieg im Donbass zu führen. Seine Ölfirmen liefern den Treibstoff für die ukrainische Armee, die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone haben in den letzten Monaten eine entscheidende Rolle gespielt. Anders als die reguläre ukrainische Armee, die wenig Lust hat, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, sind die Soldaten der von Kolomoiski finanzierten Bataillone hochmotiviert. Ihre Bezahlung ist weitaus besser und sie sind teilweise auch besser ausgerüstet als die ukrainische Armee. Kolomoiskis Fernsehsender sind ein wichtiger Faktor im Kampf um die Meinungshoheit im Konflikt. […] Unterstützung kann Kolomoiski nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland finden. Mit der Unterzeichnung von Minsk II hat sich Poroschenko klar auf die politische Linie von Merkel, Hollande und Obama begeben. Diese Politik wird weder von allen europäischen noch von allen amerikanischen Politikern geteilt. Die baltischen Staaten und Polen stehen für eine härtere Gangart des Westens in der Ukraine, neokonservative Politiker wie Viktoria Nuland und John McCain sowie Teile der Nato befürworten eine militärische Eskalation. Sie könnten in Kolomoiski durchaus eine Option sehen.“ (jw)

Jemen: (US-)Krieg ein Fehler

Die renommierte Foreign Policy (30.3.2015 via Bpb-Newsletter) argumentiert, es stehe außer Frage, dass die USA im Jemen aufgrund ihrer logistischen und geheimdienstlichen Hilfe für den Militäreinsatz der Golfstaaten einen Krieg führen würden: „[M]ake no mistake, the United States is a combatant in this intervention.“ Derweil mehren sich die Stimmen, die vor den Folgen der Intervention warnen (siehe bereits IMI-Aktuell 2015/166). Zu den dahinterstehenden US-Interessen heißt es beim Centre for the Research on Globalisation: „While the House of Saud has long considered Yemen a subordinate province of some sorts and as a part of Riyadh’s sphere of influence, the US wants to make sure that it could control the Bab Al-Mandeb, the Gulf of Aden, and the Socotra Islands. The Bab Al-Mandeb is an important strategic chokepoint for international maritime trade and energy shipments that connects the Persian Gulf via the Indian Ocean with the Mediterranean Sea via the Red Sea. It is just as important as the Suez Canal for the maritime shipping lanes and trade between Africa, Asia, and Europe.”

Bei opendemocracy (30.3.2015 via Bpb-Newsletter) nennt Edward Burke vier Gründe dafür: Erstens hätte Saudi Arabien bereits 2009 einen Krieg gegen die Huthis verloren und es spräche wenig dafür, dass der Ausgang diesmal ein anderer wäre; zweitens sei Präsident Hadi so schwach, dass ohnehin kaum Aussicht bestünde, ihn an der Macht zu halten; drittens würden vor allem radikalislamische Kärfte wie Al-Kaida von der Intervention profitieren; und schließlich verkompliziere die Intervention viertens auch die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm.

Ähnliche Punkte nennt auch Mareike Transfeld von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“: „Die Luftangriffe werden aber die Houthis weder von ihrer Machtposition am Boden verdrängen, noch an den Verhandlungstisch bewegen. Stattdessen wird sich die humanitäre Lage im Jemen weiter verschärfen; bereits im Februar 2015 brauchte mehr als die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung humanitäre Unterstützung. Die Luftangriffe zerstören zudem die Infrastruktur des Sicherheitsapparates, der bislang auch für die Bekämpfung von al-Qaida eingesetzt worden ist. […] Eine Stabilisierung des Landes hat nur dann eine Chance, wenn alle Konfliktparteien die Waffen ruhen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, an erster Stelle die Houthis, Saudi-Arabien und der Übergangspräsident Hadi.“ (jw)

Ägypten: Wieder US-Militärhilfe

Der Standard berichtete gestern, die USA hätten angekündigt, die wegen des gewaltsamen Militärputsches Mitte 2013 eingefrorene US-Militärhilfe an Ägypten wieder aufnehmen zu wollen. „Obama wolle sich beim Kongress weiterhin für eine jährliche Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar einsetzen, erklärte das Präsidialamt.“ (tp/jw)

Okinawa: Proteste

Aufgrund neuer Umbaupläne der US-Truppen im japanischen Okinawa mehren sich dort in jüngster Zeit wieder die Proteste gegen die Präsenz, wie der Standard gestern berichtete: „Vor allem sind es die alltäglichen Probleme, die den Menschen zu schaffen machen. Die Inseln beherbergen den größten Teil der amerikanischen Truppen in Japan. Das verursacht Belastungen: den Lärm der US-Militärmaschinen, die Umweltverschmutzung durch das Militär und soziale Konflikte mit den US-Truppen. […] Kein Wunder also, dass die Einwohner Okinawas in der Mehrheit die Verringerung oder gar den Abzug der Truppen fordern. Doch diese wollen um- statt abbauen: Besonders umstritten ist der geplante Bau des neuen Stützpunkts Henoko im dünnbesiedelten Norden der Insel. So soll die südliche Stadt Ginowan entlastet werden. Doch dieses Argument überzeugt nur wenige: Denn wenn neu gebaut wird, heißt dies, dass die US-Truppen erhalten bleiben. […] Die Proteste gegen den Bau sind mittlerweile eskaliert. Es kam zu Gewalt und zur Inhaftierung von Demonstranten. Jetzt hat Gouverneur Onaga einen Baustopp angeordnet, der von Tokio als unrechtmäßig bezeichnet wird.“ (tp/jw)

EU-Kampfdrohne

Spiegel Online berichtet heute, die Entscheidung zur Entwicklung einer EU-Kampfdrohne sei gefallen: “Es wird ein Einschnitt in die deutsche Militärpolitik: […] Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein.“ Wo allerdings die anderen vier Mitglieder, Polen, Spanien, Griechenland und die Niederlande, des 2013 ins Leben gerufenen „Kampfdrohnenclubs“ abgeblieben sind, die ebenfalls im Grundsatz  Interesse an der Entwicklung einer solchen Waffe gezeigt haben, wird aus den bisherigen Meldungen nicht ersichtlich. (jw)

Weimarer Dreieck: EU-Rüstung

Die Vertreter des sog. Weimarer Dreiecks bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen kamen gestern zusammen und verabschiedeten eine bei Augengeradeaus zu findende Erklärung, in der ein ganzes Bündel an Aufrüstungsmaßnahmen anvisiert wird: „Als sichtbares politisches Zeichen des Gestaltungswillens des Weimarer Dreiecks im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen wir unter anderem die Fortschritte der Europäischen Union durch folgende Maßnahmen vorantreiben: – Beauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie; – Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Hilfeleistung, Beratung und Mentoring für Partnerländer und regionale Organisationen im Rahmen der Initiativen Enable and Enhance und Train and Equip; – Vorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz für Eintrittsoperationen; – Kontinuierliches Engagement bei der Umsetzung der vier Kernfähigkeitsprogramme (Satellitenkommunikation, ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeugsysteme, Luftbetankung und Cyber) im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur; – Unterstützung bei der Umsetzung der Vorbereitenden Maßnahme als Grundlage für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; – Aufzeigen von Wegen zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Manöverkritik

Ulrich Speck rekapituliert für Carnegie Europe (via Bpb-Newsletter), wie sich Deutschland in der Ukraine-Krise verhalten hat. Er registriert zufrieden, dass Berlin „erfolgreich“ die Führungsrolle übernommen hat, bemängelt allerdings Defizite im militärischen Bereich: „In the course of the Ukraine conflict that erupted in 2014, Germany has for the first time taken the lead on a major international crisis. The main center of Western action and coordination hasn’t been Washington, Brussels, Paris, or London, but Berlin. The crisis has illustrated the strength of Germany’s foreign policy: its skilled use of economic power and diplomacy. But the confrontation has also demonstrated Berlin’s weakness: the lack of a military dimension to German power.” (jw)

G36: Querschläger

Das ohnehin sehr umstrittene “Vorzeigegewehr” G36 von Heckler & Koch scheint massive Probleme zu haben, wie Spiegel Online heute berichtet: „Die Bundeswehr hat erstmals erhebliche Probleme mit ihrem Standardgewehr eingeräumt. Am Montagmittag äußerte sich überraschend das Verteidigungsministerium. Neue Tests mit dem G36 hätten deutliche Abweichungen bei der Präzision aufgezeigt, wenn das Gewehr heiß geschossen oder durch klimatische Bedingungen stark erwärmt ist.“ (tp/jw)

Galileo: Trippelschritte

Das europäische Satellitensystem Galileo hat sich schon vor einigen Jahren als Milliardengrab entpuppt, das den ursprünglichen um ein Vielfaches sprengt (siehe IMI-Analyse 2010/042). N-tv berichtet nun, die Satelliten Nr. 7 und 8 – von insgesamt 30 – seien nun ins Weltall befördert worden. Das Nachrichtenportal beschreibt den Grund, weshalb Unsummen in das System investiert werden, folgendermaßen: „Die Satellitenstarts sind Bestandteil eines ehrgeizigen Großprojekts. Das Galileo-System soll Europa in der Navigation und bei der Versorgung mit Ortsdaten unabhängig von den USA machen. Bislang stützen sich zahlreiche Anwendungen wie zum Beispiel Navi-Systeme im Straßenverkehr noch auf das Global Positioning System (GPS).“ (tp/jw)

Umfrage: Deutsches Europa

Einer Umfrage des Spiegel zufolge sieht eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Deutschland als Vormacht in EUropa – und findet dies auch noch gut: “Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung für den SPIEGEL bejahen 84 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland ‚heute mehr als früher die politische und ökonomische Vormacht in der EU ist’. Lediglich 14 Prozent stimmen dieser Einschätzung nicht zu. […] Zugleich sind nur 27 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung in Europa ‚zu auftrumpfend’ agiere. Zwei Drittel dagegen finden, dass sie ihre Stärke ‚angemessen zum Ausdruck’ bringe. Entsprechend sind 71 Prozent der Befragten der Meinung, die Bundesregierung solle ‚nicht zurückhaltender’ auftreten.“ (jw)

Israel: Atomwaffen-Bericht

Die Webseite Forward berichtet über den US-Report “Critical Technological Assessment in Israel and NATO Nations”, der erst kürzlich deklassifiziert wurde und Details zum israelischen Atomwaffenprogramm enthält: „In early February, the Pentagon declassified a 386-page report from 1987, exposing for the first time ever the actual depth of top-secret military cooperation between the United States and Israel — including, amazingly, information about Israel’s unacknowledged nuclear program. […] The most surprising segment in the report states that the Israelis are “developing the kind of codes which will enable them to make hydrogen bombs. That is, codes which detail fission and fusion processes on a microscopic and macroscopic level.” In practice, this short expression confirms that in the eighties, Israeli scientists were reaching the capabilities to employ hydrogen fusion, possible creating the sort of bombs that are thought to be a thousand times more powerful than atom bombs.“ (tp/jw)

Serbien: Ohne NATO keine EU

Der Standard beschreibt einmal mehr, das EU-Mitgliedschaft und NATO-Mitgliedschaft in der Regel Hand in Hand gehen: „Serbien ist über seinen eigenen Schatten gesprungen. Am 18. März unterzeichnete das Land den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. […] Über die Mitgliedschaft in der EU gibt es in Serbien derzeit einen politischen Konsens, das Land startete im Jänner 2014 die Beitrittsverhandlungen. Allerdings sind mehr als zwei Drittel der Serben gegen eine Mitgliedschaft in der Nato, das Thema ist schlicht ein Tabu. Die politische Führung ist sich allerdings sehr wohl bewusst, dass bisher ausnahmslos alle Staaten des Ostblocks zuerst der Nato und erst dann der EU beigetreten sind. Man kann davon ausgehen, dass man im Fall Serbiens keine Ausnahme machen würde.“ (tp/jw)

Ulm: NATO-Stützpunkt

Mit der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Ulm will sich der Standort augenscheinlich auch für eine Aufwertung innerhalb der NATO empfehlen: „Mit dem Tagungsort Ulm will Generalleutnant Richard Roßmanith für das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr, das in der Wilhelmsburg-Kaserne stationiert ist, zwei Ziele erreichen: Das Kommando soll stärker als bisher auf Nato-Ebene etabliert werden. Und der Befehlshaber möchte die Stadt Ulm als Standort sympathisch erscheinen lassen“. (tp/jw)

Rüstungsexporte: Datenbank

Soeben ist eine neue Datenbank zu deutschen Rüstungsexporten an den Start gegangen: „Dieses Projekt will einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz leisten. Erstmalig wird versucht, in einer Datenbank sämtliche öffentlich verfügbare Informationen über geplante, laufende oder abgeschlossene Rüstungsexportgeschäfte zugänglich zu machen: Um was für eine Komponente handelt es sich? Welche Unternehmen sind beteiligt? Wieviel Stück sollen geliefert werden?“ (jw)

KSK: „Schön, dich zu treffen!“

In der Süddeutschen Zeitung (24.3.2015) erschien ein längerer Bericht über die in Calw ansässige Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Über den Charakter der Truppe und ihre ganz spezielle Art von Humor lässt sich darin u.a. folgender Satz finden: „Die Deutschen wollten und sollten lange glauben, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht viel mehr tut, als Brunnen zu bohren und Schulen zu schützen. Im Grünen Salon in Calw hängt das Gegenbild. Die Deutschen akzeptieren Schusswaffen höchstens, wenn sie sonntagabends im ‚Tatort‘ eingesetzt werden. In Calw hängt am Eingang zum Schießausbildungszentrum der Satz: ‚Schön, dich zu treffen!‘“ (tp/jw)

Arabische Eingreiftruppe

Nach der Afrikanischen Union scheint nun auch die Arabische Liga beschlossen zu haben, eine eigene Eingreiftruppe aufzubauen: „Die arabischen Staaten wollen eine gemeinsame Eingreiftruppe aufbauen, die schnell auf Krisen in der Region reagieren soll. Das beschlossen die Außenminister der Liga bei einem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Die gemeinsame Truppe solle eingreifen, wenn Sicherheit und Frieden in der arabischen Welt bedroht seien, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi.“ (tp/jw)

Jemen: Einmarsch

Nachdem zuerst Luftangriffe gegen die schiitischen Huthis geflogen wurden, marschiert nun anscheinend eine vom sunnitischen Saudi Arabien geführte Allianz im Jemen ein, die offensichtlich von den USA unterstützt wird: „Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten sich dazu entschlossen, auf die Bitten des jemenitischen Staatschefs zu reagieren, ‚den Jemen und sein Volk vor der Aggression der Huthi-Miliz zu beschützen‘, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. […] Die USA gewähren Saudi-Arabien und dessen Verbündeten logistische und geheimdienstliche Unterstützung.“ Kritisch zu den Vorgängen äußerte sich u.a. der Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk: „Es ist keine gute Idee. Es gab schon einmal ein arabisches Land, das in den 1960er-Jahren versucht hat, seinen Willen der jemenitischen Bevölkerung aufzuzwingen, oder gemäß der eigenen Strategie die Politik dort zu ordnen. Das war Ägypten unter Gamal Abdel Nasser. Es gab dann einen dreijährigen Krieg Anfang der 1960er-Jahre und im Ergebnis ist Ägypten darüber fast zerbrochen und der Krieg ging zuungunsten Ägyptens aus. Saudi-Arabien hat natürlich andere militärische und finanzielle Ressourcen, aber es leben diese Huthi – eine schiitische Sekte – ja nicht allein auf der jemenitischen Seite, sondern auch auf der saudischen Seite, und es arbeiten Hunderttausende jemenitischer Gastarbeiter in Saudi-Arabien. Das ist also ein sehr gravierender Konflikt. Und auch der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, verkörpert von Saudi-Arabien als Schutzmacht der Sunniten und Iran als Schutzmacht der Schiiten, wird sich zuspitzen, denn die Schiiten haben natürlich nicht vergessen, dass Saudi-Arabien schon einmal gegen Schiiten vorgegangen ist, nämlich in Bahrain 2011, wo die schiitische Bevölkerungsmehrheit sich gegen das dortige sunnitische Königshaus erhoben hat und mit Hilfe saudischer Panzer aus deutscher Produktion wurde dieser Aufstand dann niedergeschlagen.“ (tp/jw)

Kampfdrohnen: Anschaffung

Bislang drehte sich die Debatte „nur“ darum, ob Drohnen angeschafft werden sollten, die potenziell kampffähig sind („bewaffnungsfähig“). Der Blog Augengeradeaus berichtet nun, dass faktisch bereits eine Entscheidung weit hierüber hinaus getroffen worden sei: „Das ist eine echte Überraschung: Die Bundeswehr plant ernsthaft, bei der Beschaffung neuer Waffensysteme auch gleich die dazugehörige Munition zu bestellen. Die revolutionäre Neuigkeit enthüllte die Bild-Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch: Generalinspekteur Volker Wieker und Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder hätten dort durchblicken lassen, dass die Truppe nicht nur, wie schon lange von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, neue Drohnen bekommen soll, die auch bewaffnet werden können. Sondern die Bundeswehr soll zugleich auch die Bewaffnung dafür erhalten.“ (jw)

Ukraine: Oligarchenschisma

Berichte über schwere Konflikte insbesondere zwischen dem ukrainischen „Präsidenten“, dem Oligarchen Petro Poroschenko, und seinem Kollegen, Igor Kolomojsky, der u.a. die aus Faschisten zusammengesetzten Bataillone Azov und Donbas finanziert, gibt es schon länger. Nun hat sich die Lage aber schnell extrem zugespitzt: Stratfor berichtete gestern, Kolomojsky sei als Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk abgesetzt worden, was auf schwere Konflikte innerhalb des anti-russischen Lagers hindeute. „Kolomoisky’s wealth and his willingness to deploy that wealth in the struggle against separatist forces made him a critical ally of the embattled Ukrainian government. But it also makes him a potential threat, especially as economic and political stresses lay bare growing fragmentation within Poroshenko’s government. As Kolomoisky boasted, his signal could bring more than 2,000 soldiers to the streets of Kiev in hours. Kolomoisky’s first move following his dismissal from the Dnipropetrovsk governorship was to set up his own Facebook page. Apparently, this will form the basis for a campaign to challenge and replace Poroshenko as president.” (jw)

Falklands: Aufrüstung

Großbritannien rüstet auf den Falkland-Inseln mächtig auf (siehe zum Thema auch IMI-Analyse 2012/012): „Neue Militärhubschrauber, modernere Luftabwehrsysteme – die Regierung in London will Hunderte Millionen Pfund ausgeben, um die Falkland-Inseln aufzurüsten. Es gebe eine „konkrete Bedrohung“ durch Argentinien. Dessen Regierung reagiert mit Unverständnis.“ (tp/jw)

Afghanistan: Rückzug vom Rückzug

Es hatte sich schon lange angedeutet, nun ist es offiziell: Der vorgesehene Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan, ist erst einmal ausgesetzt: „Die USA erfüllen den Wunsch Afghanistans nach einem langsameren Abzug ihrer Soldaten vom Hindukusch. Die derzeitige Truppenstärke von 9800 Männern und Frauen werde bis Ende 2015 bestehenbleiben, sagte US-Präsident Barack Obama. Eigentlich sollte die Zahl im Laufe dieses Jahres auf 5500 sinken.“ (tp/jw)

Russland-Exporte: Einbruch

Aufgrund der Sanktionen und der politischen Großwetterlage nicht überraschend meldet DPA drastische Rückgänge der deutschen Exporte nach Russland. Im letzten Jahr seien sie um rund 6,5 Milliarden Euro zurückgegangen, die gesamten EU-Exporte um 16 Milliarden. „Die Ausfuhren im Januar schrumpften im Vergleich zum Vorjahresmonat von 2,22 Milliarden auf 1,44 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.“ (jw)

Nuland-Kagan Connection

Sie ist derzeit eine der absoluten US-Hardlinerinnen in der Ukraine-Frage, die einflussreiche Leiterin der Europaabteilung im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Sie war es zB, der es zukam, die US-Delegation unmittelbar vor der Münchner Sichehreitskonferenz in diesem Jahr auf eine harte Linie einzuschwören (siehe IMI-Analyse 2015/003). Zugleich ist sie auch Ehefrau eines der einflussreichsten US-Neokonservativen, nämlich von Robert Kagan, dem ehemaligen Chefberater der republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney. Kagan ist einer der eifrigsten Propagandisten, dass die USA alles, einschließlich militärischer Mittel daran setzen müssen, ihre Vorherrschaft unter allen Umständen aufrecht zu erhalten (siehe detailliert zu Kagans Schriften IMI-Analyse 2012/019). Der Journalist Robert Parry weist nun darauf hin, dass das hochrangige Obama-Regierungsmitglied Nuland und ihr Ehemann, der Ultraneokonservative Kagan auch inhaltlich weitgehend vom selben Blatt lesen: „According to a New York Times article about how the essay took shape and its aftermath, writer Jason Horowitz reported that Kagan and Nuland shared a common world view as well as professional ambitions, with Nuland editing Kagan’s articles, including the one tearing down her ostensible boss.” (jw)

Deutschlandfunk: Dossier zur Ukraine

Im Deutschlandfunk gab es ein sehr interessantes Dossier zum Ukraine-Konflikt von Politikwissenschaftler und Ukraine-Experten Klaus Müller zu hören. Themen waren die postsowjetische Geschichte der Ukraine, die sogenannte Maidan-Revolution, die Oligarchenherrschaft (vgl. hierzu auch diese IMI-Analyse 2014/038) und die geopolitischen Auseinandersetzungen. Zur Rolle der EU heißt es abschließend in diesem Dossier: „Der geopolitische Konflikt um die Ukraine hat sich nicht am Assoziierungsabkommen entzündet, sondern an dessen Nichtunterzeichnung. Die EU hat diesem Rückzug jede innenpolitische Rationalität abgesprochen und durch den langen Arm Moskaus erklärt. Sie hat den Wunsch des Kiewer Protests, der desolaten wirtschaftlichen Lage durch den Absprung nach Westen zu entkommen, durch Wohlstandsversprechen genährt. In den südeuropäischen Krisenländern aber hatte die EU solche Versprechungen längst schon entwertet.“ (mp)

Ukraine: Ein neuer Maidan?

Aufgrund der Austeritätspolitik und der anhaltenden Korruption spekuliert Josh Cohen, ehemaliger Mitarbeiter des US State Department,  in der Moscow Times über einen weiteren, dem Maidan ähnlichen Aufstand in der Ukraine.  Es wird die Befürchtung geäußert, dass rechtsradikale Kräfte erneut das Kommando bei einem möglichen weiteren Maidan übernehmen und so ihre Machtbasis nochmal erweitern könnten. (mp)

Afghanistan-Abzug: Flexibel

Es hatte sich schon angebahnt, dass der angebliche Komplettabzugstermin aus Afghanistan sich verzögern dürfte (siehe IMI-Aktuell 2015/134). Nun wurde dies auch mehr oder weniger offiziell bestätigt, wie etwa das Hamburger Abendblatt berichtet: „[D]er Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, [sagte] am Montag in Berlin. ‚Die Bundesregierung hat nie irgendwelche Daten als in Stein gemeißelt betrachtet‘. […]. Beim Afghanistan-Einsatz gebe es ‚ein gemeinsames Rein und ein gemeinsames Raus‘. Entscheidungen über genaue Termine stünden aber noch nicht an. Der Fahrplan für den Abzug werde an die Lage vor Ort angepasst, betonte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. ‚Wir sind da offen und flexibel‘, sagte er.“ (jw)

Rheinmetall: Fusion?

Um sich besser am Markt zu platzieren, liebäugelt Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seit einiger Zeit mit einer Fusion mit der französischen Nexter. Laut Tagesschau soll noch in diesem Herbst ein Deal zustandekommen: „Der Vorteil der neuen Partnerschaft liegt auf der Hand. Paris geht wesentlich liberaler mit Exportgenehmigungen um. Zwar versichern Politik und Industrie, dass man die strengen deutschen Kriterien auch nach einer Fusion nicht unterlaufen werde. Wenn jedoch Frankreichs Präsident im Kanzleramt oder beim Bundeswirtschaftsminister anruft, um eine Ausfuhrgenehmigung von kritischen Rüstungsgütern zu erbitten, wird Berlin die berühmte deutsch-französische Achse wohl kaum völlig in Frage stellen.“ Unterdessen schaut sich auch der andere große deutsche Panzerbauer nach möglichen Partnern um: „Kooperationen oder sogar Fusionen mit europäischen Rüstungsunternehmen – das könnte so eine Geschichte mit Zukunftsperspektive für den Bereich Defence der Rheinmetall AG sein. Und so heißt es kurz vor der Bilanzpresskonferenz in der Branche, es gebe Gespräche zwischen Rheinmetall, dem finnischen Panzerbauer Patria und der italienischen Rüstungsschmiede Finmeccanica.“ Ob diese Fusionen allerdings zustandekommen werden, steht aktuell noch in den Sternen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedenfalls, der ein Vetorecht in derlei Fragen hat, hat mehrfach angedeutet, er wünsche sich zuerst eine Fusion von KMW und Rheinmetall. Aus einer solchen Position der Stärke heraus, sollen dann Fusionen mit anderen europäischen Unternehmen angestrebt werden  (siehe IMI-Standpunkt 2014/049). (tp/jw)

Parlamentsvorbehalt: Nächster Beschuss

Es ist vor allem die Diskussionen um eine EU-Armee und den verstärkten Aufbau multinationaler Stäbe und Einheiten, die genutzt werden, um am deutschen Parlamentsvorbehalt zu sägen. So berichtet die Tagesschau über eine jüngste Konferenz des German Marshall Fund: „Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Europäische Armee könnte das ändern. ‚Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen‘, sagt die Verteidigungsministerin. […] Mit den Konsequenzen aus der Europäisierung nationaler Streitkräfte, unter anderem für den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die „Rühe-Kommission“, die nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) benannt ist. Sie soll im Frühsommer ihren Bericht vorlegen. Ihr Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU) sagt: „Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.“ (tp/jw)

Ramstein: Drehscheibe des Drohnenkrieges

Für die US-Drohnenkriege, die sich vorrangig in Afrika abspielen, sind die Stützpunkte in Deutschland entscheidend. Einmal betrifft dies das AFRICOM in Stuttgart, aber nicht nur, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Daneben spielt der US-Stützpunkt in Ramstein auch bei Drohnenangriffen in Pakistan und in Jemen eine zentrale Rolle. […] ‚Es ist egal, wo die Drohnen im Einsatz sind: Immer fließen ihre Daten über Ramstein‘, sagt der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant. Für kurze Zeit, so berichtete es der Autor Richard Whittle vor Kurzem, saßen sogar die Piloten bewaffneter Drohnen in Ramstein.“ (tp/jw)

Afghanistan: Kriegskosten

Der Tagesschau liegt eine Aufschlüsselung des Verteidigungsministeriums vor, was der Afghanistan-Krieg bislang – offiziell – gekostet hat: 8,8 Mrd. Euro! Tatsächlich liegen die realen Kosten in der Regel weit höher als die Regierungsangaben. Konkret für Afghanistan errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass im Jahr 2010 angegebenen Gesamtkosten von 4,4 Mrd. Euro Realkosten von 18 bis 33 Mrd. Euro entgegenstanden  (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). Obwohl neuere Berechnungen nicht vorliegen, lassen sich diese Zahlen als Grundlage nehmen, um sich den realen (finanziellen) Kosten des Einsatzes wenigstens halbwegs zu nähern. Unterschlägt man, dass der Krieg in seinen späteren Jahren stetig teurer wurde ergeben sich allein auf Basis der DIW-Zahlen von 2010 Gesamtkosten von 35,2 bis 64,2 Mrd. Euro! (tp/jw)

Neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK) zum Ostermarsch 2015

Heft 39
Zum 17. Mal als Nummer 39 pünktlich zum Ostermarsch 2015:

Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK)

Sie erscheint:

in einer Zeit, in der die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland führt

in einer Zeit, in der die Berliner Regierung die deutsche Kriegsschuld aus der Zeit der NS-Besatzung in Griechenland frech leugnet

in einer Zeit, in der NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und Nato-U-Boote mit Atomraketen vor Russlands Küsten auf Patrouille geschickt werden sollen

in einer Zeit, in der EU und IWF diejenigen Milliarden Euro an Krediten der ukrainischen Regierung für Rüstung gewähren, die sie der Athener Regierung zur Bekämpfung von Armut verwehren.

In diesen Zeiten des bedrohten Friedens und der längst neu geführten Kriege …

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg.

Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnertag, dem 26. März 2015.

Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:

Drama in Griechenland, Berliner Regierung und deutsche Kriegsschuld

70 Jahre Befreiung vom Faschismus – neue Kriege mit Beteiligung von EU und BRD

Das brutale NS-Regime in Griechenland 1941-1944 und die Forderung nach Reparationen

NATO rückt in Richtung russische Grenzen vor – Nato-Neuorganisation in Europa

Bundeswehr: „Töten ist ein Job wie andere – und ein attraktiver dazu“

3 vor 12 – Die Stagnation bei der Abrüstung von Atomwaffen überwinden

Friedensbewegung geht nur ohne Nazis und nur mit klarer Abgrenzung nach rechts

Der Kampf um Selbstbestimmung und Frieden in Syrien und Kurdistan

EU-Juncker und von der Leyen fordern EU-Armee

G7-Treffen 2015 in Deutschland (Elmau und Lübeck) sowie die Gegenaktivitäten

Autorinnen und Autoren u.a.:

Jan van Aken // Frank Brendle // Julia Berghofer // Sevim Dagdelen // Heike Hänsel // Ulla Jelpke // Tobias Pflüger // Ulli Sander // Monty Schädel // Michael Schulze von Glasser // Winfried Wolf u.a.

12 Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie immer supergünstig & konkret wie folgt:

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tp

Arnold: Wenn Krieg, dann richtig

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich dagegen aus, dass Deutschland zwar an zahlreichen UN-Einsätzen beteiligt sei, aber immer nur mit aus seiner Sicht zu wenig Soldaten: „In derzeit weltweit 17 UN-Missionen sei die Bundesrepublik ‚insgesamt schwach vertreten und in keiner einzigen wirklich signifikant’, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr entsende ‚wenige Soldaten nach Darfur und in den Südsudan‘ und habe ‚bis vor kurzem auch in Zentralafrika nur eine ganz kleine Komponente gestellt’“. (jw)

Irak & AfPak: Bodycount

Die IPPNW hat soeben eine aktualisierte Fassung ihrer Studie über die Opferzahlen der Kriege in Pakistan, Afghanistan und im Irak veröffentlicht. (jw)

Ukraine: US-Ausbildung

Die Zeit berichtet über US-„Hilfe“ für die ukrainische Armee: „Die ukrainische Armee erhält militärische Hilfe: Nato-Mitglied USA schult Elitesoldaten für den Kampf gegen die Separatisten und liefert Panzerfahrzeuge.“ (tp/jw)

Ukraine: US-General gegen Waffenlieferungen

Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) berichtet über Aussagen des Oberbefehlshabers der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, der sich gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung ausspricht: “’Providing weapons is not a strategy,’ Hodges said. ‚There are great arguments for giving weapons to them to help raise the cost for the Russians. I think that is a valid argument. But saying that’s a valid argument is different from saying that this ought to be the policy.’” (jw)

BND & Bundeswehr

Deutlich enger als gedacht scheint laut Zeit die Zusammenarbeit zwischen BND und Bundeswehr zu sein: „Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen.“ (jw)

Sahel: Höhere US-Militär”hilfe”

Die USA planen scheinbar ihre Militär“hilfe“ für die Maghreb- und Sahel-Staaten substanziell zu erhöhen. Sind für das Haushaltsjahr 2015 „nur“ 72 Mio. Dollar eingestellt, wurden für das Fiskaljahr 2016 jetzt 116 Mio. beantragt, wie der Security Assistance Monitor berichtet. (jw)

USA: Rüstungshaushalt

Wie Deutschland (siehe IMI-Standpunkt 2015/009) planen auch die USA eine saftige Erhöhung des Rüstungshaushaltes, wie bei Telepolis berichtet wird: „Für 2016 ist geplant, das Pentagon-Budget um 26 Milliarden US-Dollar auf 561 Milliarden zu erhöhen.“ (jw)

Ukraine: Manöver

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, das ukrainische Parlament habe der Präsenz ausländischen Militärs bei Manövern zugestimmt: „Ukraine’s Verkhovna Rada (parliament) on Tuesday approved the president’s decision to involve foreign troops to multi-national military drills in 2015. […] The law allows to stage Ukrainian-US exercises Fearless Guardian-2015 in Ukraine’s western Lviv region (in March-November 2015), Sea Breeze-2015 drills in the Black Sea and at a number of military facilities in the Nikolayev and Odessa regions (June-October), Saber Guardian/Rapid Trident-2015 drills in the Lviv region (July-October 2015).“ Eigentlich handelt es sich hier um einen Verstoß gegen das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen, das besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen. (jw)

Ukraine: Übernahme durch US-Agrokonzerne

Die Zeit berichtet darüber, dass US-Agrokonzerne sich vermehrt Filetstücke in der Ukraine unter den Nagel reißen. Dies gehe aus Berichten des kalifornischen Oakland-Institutes hervor, dessen Strategiedirekt Frédéric Mousseau ebenfalls zu Wort kommt: „Die ukrainischen Felder sind begehrt. Nur in wenigen anderen Regionen der Welt gibt es ähnlich kostbare – und bislang wirtschaftlich nicht ausgenutzte – Böden. […] Die Berichte belegen, wie große US-Agrarfirmen seit Jahren Geschäfte in der Ukraine machen. Unter ihnen ist der wegen seines Geschäfts mit gentechnisch verändertem Saatgut umstrittene Konzern Monsanto, das Agrarunternehmen Cargill und der Chemiekonzern DuPont. Zuletzt hätten die Firmen ihre Investitionen erheblich erhöht, sagt Mousseau – so sehr, dass es einer „Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne“ gleichkomme. Und die Finanzinstitutionen des Westens, etwa die Weltbank und der Weltwährungsfonds, unterstützten die Interessen des Kapitals durch ihre Politik.“ (jw)

Deutsche Cyber-Krieger

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einer Pressemitteilung zu einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung: „Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. […] Es ist widersinnig wenn deutsche Cyber-Krieger Armbinden zur Kenntlichmachung ihrer militärischen Herkunft tragen, ihre digitalen Angriffswerkzeuge aber tarnen. Das Verteidigungsministerium kann auch nicht entkräften, dass zivile Einrichtungen oder Zivilpersonen durch mögliche Gegenreaktionen angegriffener Staaten gefährdet sind. So heißt es auch in der Antwort, Kollateralschäden könnten höchstens ‚weitgehend‘ ausgeschlossen werden.“ (jw)

Rüstungshaushalt: 8 Mrd.!

Nachdem Finanzminister Schäuble Anfang März eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes angekündigt hatte, rückte er nun mit konkreten Zahlen heraus: „Die Bundesregierung reagiert mit einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats auf die angespannte sicherheitspolitische Lage. So soll die Bundeswehr in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Das entspräche einem Zuwachs von 6,2 Prozent. Von 2019 an gäbe Deutschland dann 35 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.“ (SZ, 18.3.2015) Genauere Infos zur Entwicklung des Rüstungshaushaltes finden sich in IMI-Standpunkt 2015/009. (jw)

MH-17: (K)ein Update

Immer noch ist unklar, wer für die 298 Menschen verantwortlich ist, die beim Absturz der Passagiermaschine MH-17 über der Ostukraine ums Leben kamen – auch der Zwischenbericht des mit der Untersuchung befassten „Dutch Safety Board“ vom 9. September 2014 trifft hierüber keine klare Aussage (siehe IMI-Standpunkt 2014/048).

Vor diesem Hintergrund wundert sich der Enthüllungsjournalist Robert Parry, dass er auf Nachfrage gesagt bekam, gegenüber dem Bericht, der am 22. Juli 2014 aus dem Hause des „Director of National Intelligence“ verteilt wurde und der Russland oder pro-russischen Separatisten die Schuld zuschiebt, gäbe es bis heute keinerlei neuen Erkenntnisse. Parry hält das für undenkbar und sieht darin eine Bestätigung von Quellen, die ihm mitgeteilt hätten, tatsächlich sei man in den Geheimdiensten zu dem Ergebnis gelangt, dass wohl Regierungskräfte schuldig seien: „I’ve been told by a source who was briefed by US intelligence analysts that a great deal of new information has been examined since the days immediately after the crash, but that the problem for US policymakers is that the data led at least some analysts to conclude that the plane was shot down by a rogue element of the Ukrainian military, not by the rebels.” (jw)

Protest = Schulverweis (2)

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über den Fall eines Bamberger Schülers berichtet, der für seine Kritik an Werbung der Bundeswehr in seiner Schule mit einem Verweis bestraft wurde (siehe IMI-Aktuell 2015/097). Nun hat es die Angelegenheit auch auf Spiegel Online geschafft: „In einer Vortragspause geht er zu seinen Freunden, die vor der Schule gegen die Armee demonstrieren, ‚kein Werben fürs Sterben‘, fordert ein Banner. Als Simon zurück in die Schule will, halten ihn zwei Hausmeister auf. Sie wollen seinen Rucksack nach politischen Aufklebern durchsuchen, er weigert sich. Minuten später steht die Polizei vor der Schule, erteilt die Schulleitung ihm Hausverbot. Aufkleber finden die Polizisten nicht. Sechs Tage danach gibt seine Klassenlehrerin ihm den verschärften Verweis, der ihm seine linke Einstellung vorwirft. Der letzte Absatz ist eine Drohung: ‚Um einen erfolgreichen Abschluss (…) zu erhalten, muss er zukünftig darauf achten, Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung zu unterlassen.‘ […]Wenige Tage später zieht die Schule den Verweis auf Druck aus dem Rathaus zurück. Er sei falsch begründet gewesen, gibt Direktor Mattausch in einer Pressemitteilung zu, und er sagt: ‚Es bleibt dennoch Fakt, dass der Schüler sich nicht an die Regeln des Schulbetriebs gehalten hat.‘“ (jw)

Libyen: EU-Einsatz?

Die nicht zuletzt durch die NATO-Intervention 2011 verursachte katastrophale Lage in Libyen (siehe IMI-Analyse 2014/030) forciert nun Überlegungen, einen neuerlichen Militäreinsatz, diesmal der EU, zu beginnen, wie die Zeit berichtet: „Die Europäische Union trifft Vorbereitungen für einen möglichen sogenannten Friedenseinsatz im Bürgerkriegsland Libyen. In Brüssel sollen in den kommenden Wochen Pläne für eine neue, möglicherweise militärische EU-Mission erarbeitet werden.“ (tp/jw)

Deutschland: US-Truppenaufmarsch

Augengeradeaus berichtet von schon länger anvisierten Aufstockungen er US-Präsenz in Deutschland und zitiert dafür dpa: „Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die USA einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden.“ (tp/jw)

Syrien: „Letztlich müssen wir reden“

Besser spät als nie. Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) zufolge scheinen die USA nun bereit zu sein, mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu verhandeln: „Offenbar ändern die USA ihre Haltung im Syrien-Konflikt. Hatte man Machthaber Baschar al-Assad bisher stets die Legitimation abgesprochen und seine Absetzung verlangt, scheint Washington nun doch zu Gesprächen bereit. ‚Letztlich müssen wir reden‘, sagte Außenminister John Kerry.“ (jw)

Afghanistan: Drohnen für 30 Mio.

Spiegel Online berichtet über die Verwendung von Heron-Drohnen in Afghanistan, die auch Aufschluss darüber gibt, dass die Bundeswehr augenscheinlich länger als (offiziell) geplant im Land bleiben will: „Für gut 30 Millionen Euro will die Bundeswehr auch 2015 Aufklärungsdrohnen für den Afghanistan-Einsatz mieten. […] Interessant sind die Details der Vorlage für den Ausschuss: Mit dem Vertrag richtet sich die Bundeswehr bereits jetzt darauf ein, dass der Einsatz in Nordafghanistan vermutlich länger als geplant dauern wird. Ursprünglich sahen die Pläne für die Trainingsmission „Resolute Support“ vor, dass die Bundeswehr Ende 2015 das Lager in Masar-i-Scharif schließt, dann mit einer kleinen Gruppe von Beratern für das afghanische Verteidigungsministerium nach Kabul geht und Afghanistan Ende 2016 ganz verlässt.“ (jw)

Rüstungsprojekte: 12,9 Mrd!

Nach all den nicht enden wollenden Berichten über Pannen und Verzögerungen bei den Bundeswehr-Beschaffungsprojekten liegen nun konkrete Zahlen vor, was der Spaß kostet. Die Welt schreibt: „Die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr haben durchschnittlich vier Jahre Verspätung und sind zusammen 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das entspricht einer Kostensteigerung von 29 Prozent. Die Zahlen wurden bei einer Sitzung des sogenannten Rüstungsboards präsentiert, bei der sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Koblenz von ihren Mitarbeitern über die Megaprojekte informieren ließ.“ (jw)

Sanktionen: Gemischte Bilanz

Die SWP veröffentlichte eine aktuelle Untersuchung zur Auswirkung der Sanktionen gegen Russland. Die Autorin Sabine Fischer bemüht sich zwar in ihrem Text „EU-Sanktionen gegen Russland. Ziele, Wirkung und weiterer Umgang“ darum, Sanktionen als politisches Instrument nicht zu sehr in Frage zu stellen und macht eine Reihe „Verbesserungsvorschläge“, im Kern ist die Kritik an der bisherigen Sanktionspolitik jedoch deutlich:  „Die Bilanz für die intendierte Wirkung der Sanktionen fällt mager aus. (…) Weder in der russischen Führung noch in der weiteren politischen und wirtschaft-lichen Elite oder der Bevölkerung hat bis dato ein erkennbarer Wandel der Ansichten zu dem Konflikt oder eine Veränderung des Kosten-Nutzen-Kalküls stattgefunden. Im Gegenteil: die Ereignisse in der Ukraine und ihre Verarbeitung in der russischen Propaganda haben den Rückhalt für das Regime gestärkt, der auf Loyalitätsbeziehungen und national-konservativen, anti-westlichen Einstellungen beruht. Dieser nicht-intendierte Effekt war indes vorherzusehen.“ (ch)

Rüstungsindustrie: Profiteur

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Optimismus, der sich in der deutschen Rüstungsindustrie angesichts der Ukraine-Krise breit macht: „Panzer, Haubitzen, Sturmgewehre: Durch die aggressive russische Außenpolitik sind wieder klassische Rüstungsgüter gefragt. Die kriselnde Industrie schöpft neue Hoffnung.“ (jw)

Ukraine: Retourkutsche?

Eine bislang kaum gehörte Begründung für die Eskalation in der Ukraine lieferte unlängst George Friedman, der gutvernetzte Chef der privaten Nachrichtenagentur Strategic Forecast. Es habe sich dabei um eine Retourkutsche dafür gehandelt, dass Russland den USA und Saudi Arabien 2011 in die Syrien-Kriegssuppe gespuckt habe, wird er im Spectator (7.3.2015 via Bpb-Newsletter) zitiert: „George Friedman, the noted US intelligence and security expert, thinks Russia badly underestimated the level of American fury this would provoke. As Mr Friedman recently told the Moscow newspaper Kommersant, ‘It was in this situation that the United States took a look at Russia and thought about what it [Russia] wants to see happen least of all: instability in Ukraine.’” (jw)

Ukraine: Nulands Dampfplauderei

Kurz nachdem es aus dem Kanzleramt hieß, Nato-Befehlshaber Breedlove betreibe mit seinen Darstellungen „gefährliche Propaganda“ (siehe IMI-Aktuell 2015/127) legt Fuck-the-EU-Nuland, die Abteilungsleiterin für Europafragen im US-Außenministerium, nach. „Amerikas Krawall-Diplomatin“ (Spiegel Online) ließ laut Welt folgendes vom Stapel: „Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer ‚Terrorherrschaft‘ stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. ‚Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst.‘“ (jw)

Venezuela: Bedrohung?

Der Standard berichtete gestern, Venezuela sei von den USA als Bedrohung eingestuft worden: „Nach der jüngsten Eskalation im diplomatischen Streit zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Barack Obama das Land zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Ein entsprechender Erlass Obamas wurde am Montag veröffentlicht. Zudem verhängte er Sanktionen gegen sieben Personen des sozialistisch regierten Landes.“ (jw)

NATO: Riss?

Gleich von einem Riss zu sprechen, scheint doch etwas zu weit zu gehen. Dass es innerhalb der NATO aber schon seit einiger Zeit zu heftigen Konflikten kommt, namentlich zwischen den USA, die in der Ukraine auf eine Totaleskalation setzen und Deutschland, das einen etwas moderateren sehen möchte, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Studie 2014/2c). Ein weiterer Hinweis in diese Richtung ist die jüngste mehr oder weniger offen formulierte Beschwerde der Bundesregierung, Nato-Befehlshaber Breedlove betreibe Kriegshetze: „Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von „gefährlicher Propaganda“ die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.“ (jw)

MAD – alle Jahre wieder

Wie bereits in den vergangenen Jahren wartete der MAD auch dieses Jahr mit neuen Zahlen auf, wie viele „Extremisten“ es in den eigenen Reihen der Bundeswehr gebe. Diesesmal im Mittelpunkt der über 400 Fälle standen, wie die letzten Jahre ebenfalls, die islamistischen Terrorist_innen, die sich bei der Bundeswehr ausbilden lassen. Das über 80 Prozent der Fälle, wie jedes Jahr, sich im Rechten Sektor befinden, findet der MAD-Chef Gramm weniger besorgniserregend. Als Grund nennt er dafür in der Welt (8.3.2015), dass es schwer sei „in deren Milieus einzudringen“ – seit den NSU-Morden sollte jedem auch offensichtlich sein, dass die deutschen Geheimdienste kein Problem haben, „Kontakte“ im rechten Milieus zu pflegen. Für die Islamist_innen spreche auch, dass diese trainiert in Krisengebiete gehen, und etwa für ISIS kämpfen, dass auch ausgebildete Bundeswehrler mit fragwürdiger sich als Söldner_innen ihren Unterhalt nach der Bundeswehr verdienen, fällt auch hier unter den Tisch.

Und wie jedes Jahr aufs Neue, versucht der MAD-Chef auch dieses Mal seine Kompetenzen zu erweitern, um schon Menschen, bevor sie in die Bundeswehr kommen, durchleuchten zu können.

Vgl. hier für die Vorjahre IMI-Aktuell 2013/370

Bundeswehrtötungen Afghanistan

Die FAZ vermeldet heute, dass die Zahl der durch Bundeswehrsoldat_innen getöteten Afghan_innen unbekannt sei.

Eine erste Aufstellung (IMI-Analyse 2015/005) über das Minimum an afghanischen Opferzahlen hat die IMI bereits unternommen. Für weitere sachdienliche Hinweise sind wir dankbar.

EU-Armee?

Schon ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich unlängst für eine EU-Armee ausgesprochen (siehe IMI-Standpunkt 2015/001). Nun wurde die Idee von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufgegriffen: „Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union. […] Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“ Ihm sprang auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei: „[E]s ist schon wegweisend und ein absoluter Vorreiter, dass die Niederländer bereit waren, uns eine Brigade zu unterstellen, das haben wir sonst so nicht. Und das ist genau der Weg, den man gehen muss. […] Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.“ Was nicht erwähnt wird ist, dass diesem Vorhaben ein riesiger Stolperstein im Weg steht, nämlich die unterschiedlichen nationalen Interessen der einzelnen EU-Länder, die einer für eine EU-Armee notwendigen Souveränitätsübertragung auf die suprastaatliche Ebene erforderlich wäre (siehe hierzu IMI-Studie 2013/07). (jw)

Ukraine: Vorerst keine US-Ausbilder

Entgegen früherer Ankündigungen scheinen die USA nu vorerst einmal doch keine Ausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, wie die FAZ berichtet: „Die Vereinigten Staaten haben ihren Plan auf Eis gelegt, ukrainische Soldaten auszubilden. Ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte in Europa erklärte am Freitag, die Regierung in Washington wolle zunächst eine Umsetzung des Minsker Abkommens abwarten.“ (jw)

Schießanlage: Abgeschossen!

Auf der Homepage von Andrea Johlige, der Landesgeschäftsführerin der Linken Brandenburg, wird berichtet, die Bundeswehr habe nach Protesten beschlossen, auf eine geplante Schießanlage in der Döberitzer Heide zu verzichten: „Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Umweltschützern und AnwohnerInnen haben wir dafür gesorgt, dass die Döberitzer Heide als Naturlandschaft und Erholungsgebiet ohne sinnloses Rumgeballer erhalten bleibt! Wir haben dafür gesorgt, dass nicht in der Nähe von Wohngebieten scharf geschossen wird und dass die jahrelange Naturschutzarbeit der Sielmann-Stiftung nicht umsonst war. Deshalb ist diese Nachricht ein Grund zum Feiern. Und genau das mache ich jetzt auch!“ (jw)

Ukraine: Armeeaufstockung

Obwohl es großen Teilen der Bevölkerung aufgrund der IWF-Kürzungsauflagen buchstäblich an den Kragen geht (siehe IMI-Aktuell 2015/083), beschloss das ukrainische Parlament nun eine massive Aufstockung der Armee, wie der Standard berichtet: „Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten beschlossen. Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten am Donnerstag in Kiew 270 von 422 Abgeordneten. Zuletzt war die Stärke der Streitkräfte auf 184.000 Soldaten beschränkt.“ (jw)

TTIP: Geopolitik mit anderen Mitteln

In der Internationalen Politik und Gesellschaft argumentiert ein Beitrag, spätestens mit dem westlichen Scheitern in Afghanistan und im Irak sei die Geopolitik durch die Geoökonomie ersetzt worden. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sei in diesem Zusammenhang deshalb als „Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln“ zu verstehen. Siehe hierzu auch die IMI-Studie 2014/05. (jw)

„Shut Down Creech!

Vom 4. bis 6. März fanden in Nevada Proteste gegen die US-Basis Creech statt. Die deutsche Anti-Drohnen-Kampagne sendete hierzu eine Solidaritätserklärung: „Wir in Deutschland sind inspiriert worden durch die großen Anstrengungen und die vielen Opfer, die US-Bürgerinnen und Bürger  beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009 auf sich genommen haben, um den Mord durch Drohnen zu stoppen.  Es war für uns eine große Ehre, am 4. Oktober 2014 mit euch gemeinsam den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, mit mehr als 60 lokale Aktionen weltweit, zu organisieren. […]Lasst uns gemeinsam Hand in Hand daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden. Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!“ (jw)

Sino-russische Allianz?

In westlichen Kreisen wird derzeit eifrig die Frage debattiert, ob die Konflikte mit Moskau eine sino-russische Allianz hochwahrscheinlich machen. Skeptisch ist da etwa der bekannte US-Politikwissenschaftler Joseph Nye, während Gilbert Rozman schon vor einiger Zeit in der bekannten Foreign Affairs genau die gegenteilige Position einnahm. Auch eine neue Analyse des European Council on Foreign Relations sieht viele Anzeichen, die in Richtung einer solchen Allianz deuten: “ The developing relationship between China and Russia could provide Putin with a way to undermine the effect of sanctions and may also help Beijing become even more assertive both regionally and globally.” (jw)

ASF: Rohrkrepierer

In der Internationalen Politik und Gesellschaft setzt sich ein Beitrag halbwegs kritisch mit der African Standby Force (ASF) auseinander, die u.a. mit Geldern der EU (und zwar dem Entwicklungsfonds) in Höhe von 1,1 Mrd. Dollar unterstützt wurde: „neben der Frage der Einsatzfähigkeit stellt sich die Frage der Einsatzwirklichkeit. Die ASF sind als stehende Einheiten geplant, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. So die Theorie. Nur macht die EU die Erfahrung, dass selbst einsatzbereite stehende Krisenreaktionskräfte wie die eigenen EU-Battlegroups gar nicht eingesetzt werden. […]Nicht von Ungefähr empfiehlt die AU-eigene Studie dezidiert die Abkehr vom Konzept stehender Einsatzkräfte und favorisiert flexiblere Modelle. Aber weder für Berlin noch Brüssel scheint das Folgen zu haben. Ein im Herbst 2014 erstelltes internes Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes listet zwar die bekannten Probleme (schwache Institutionen, Mangel an strategischen Ansätzen, unklare Führung und finanzielle Abhängigkeit von außen) auf, doch Empfehlungen zu einem Kurswechsel sind bislang ausgeblieben.“ (jw)

Manöver: Bis einer heult!

Die Säbelrasselei von Russland und dem Westen mittels Manöver geht weiter: „Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine haben sowohl Russland als auch die Nato Großmanöver in der Region gestartet. Rund 2000 russische Soldaten seien bis zum 10. April an Flugabwehrübungen beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Davon betroffen sei auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Nato begann eigene Gefechtsübungen im Schwarzen Meer, bei dem es nach Angaben eines Sprechers um den Schutz vor Luft- und U-Boot-Angriffen geht.“ Eine Liste der nächsten anstehenden westlichen Militärmanöver in Osteuropa findet sich bei augengeradeaus. (jw)

NH-90: Mehr davon!

Der Kampfhubschrauber NH-90 kann auf eine schier unendliche Pannenserie zurückblicken. Zuletzt wurden schwere Triebwerksprobleme auch offiziell eingeräumt: „Beim Militärhubschrauber NH90 sind noch häufiger Triebwerksprobleme aufgetreten als bisher bekannt. Das geht aus einem Brief der Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), Katrin Suder, an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor […] In dem Schreiben, das dpa vorliegt, heißt es: „Die Firma Airbus Helicopters informierte das BMVg über weitere Fälle von Triebwerk-Stagnation.“ International seien demnach insgesamt 19 Vorfälle bekannt. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums musste in drei Fällen der Flug beendet werden.“ Dennoch wird heute berichtet, dass sogar noch zusätzliche Exemplare angeschafft werden sollen: „Die Bundesregierung möchte für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes in Deutschland 22 zusätzliche Hubschrauber vom Typ NH90 anschaffen. Die SPD ist dafür.“ (jw)

Libyen: Absehbar?

Angesichts der totalen Katastrophe, die über Libyen „hereingebrochen“ ist, ist ein Artikel des Ottawa Citizen, demzufolge kanadische Geheimdienstler scharf gewarnt hatten, das Land werde in Chaos und Bürgerkrieg versinken, sollte der Westen unterstützend aus Seiten der Rebellen eingreifen: „Canadian military intelligence officers predicted in 2011 that Libya could descend into a lengthy civil war if foreign countries provided assistance to rebels opposing the country’s dictator Muammar Gaddafi, according to documents obtained by the Ottawa Citizen. The warning, made just days before several countries, including Canada, began their March 2011 bombing campaign against Gaddafi’s regime, has unfolded as predicted.” (jw)

Rekrutierung: Luftnummer

Zahlreiche Medien berichteten jüngst, der Bundeswehr sei es endlich gelungen, über 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende zu rekrutieren – diese „Erfolgsmeldung“ hat jedoch einen Haken: nur ein kleiner Teil der geköderten beabsichtigt, sich langfristig an die Truppe zu binden, wie die Welt am Sonntag berichtet: „Erstmals seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es der Bundeswehr 2014 gelungen, mehr als 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende zu rekrutieren. […] Laut einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr gelang es allerdings nicht in ausreichendem Maß, die freiwilligen Wehrdienstleistenden langfristig an die Armee zu binden. Nur jeder fünfte Rekrut will sich nach Ende des Dienstes als Zeitsoldat bewerben.“ (jw)

Bartels: Alarmismus

Nun zum wiederholten Male tut sich der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, unangenehm hervor. Gegenüber dem Focus beklagte er nun, NATO und EU unternähmen nicht genug Anstrengungen, um ihre Außengrenzen zu schützen: „Die rund 1,4 Millionen Soldaten, die Nato und EU in Europa aufstellen könnten, sind bis heute eher eine virtuelle Größe“. Ferner forderte er implizit eine Vergrößerung der erst jüngst beschlossenen Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe 8“Speersitze“): „Mit 5000 Mann verteidigt die Nato kein einziges Land“. (jw)

Ukraine: Hexenjagd

Der konservative National Interest (26.2.2105 via Bpb-Newsletter) berichtet, dass in der Ukraine aktuell zahlreiche Beamte, die bereits für die Vorgängerregierung tätig waren, wegen Korruptionsverdacht von ihren Posten entfernt würden. Tatsächlich handele es sich dabei allerdings um eine „politische Säuberung“. (jw)

Rüstungshaushalt: Erhöhung 2017

Seit einiger Zeit wird massiver Druck auf eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes gemacht, der sich nun augenscheinlich auszahlt. Im Interview mit der Bild am Sonntag soll Finanzminster Wolfgang Schäuble eine Aufstockung für 2017 angekündigt haben: „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“, so Schäuböe. (jw)

IS: Neue Waffenlieferungen

Die Frankfurter Rundschau berichtet, die Bundesregierung habe eine erneute Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga beschlossen: „Anfang Februar beschloss die Bundesregierung dann die Lieferung neuen Materials und weiterer Waffen im Gesamtwert von rund 13 Millionen Euro. Ein Termin für die nächste Waffenlieferung ist weiterhin nicht bekannt. Diese soll unter anderem 30 zusätzliche Panzerabwehrsysteme vom Typ Milan, 200 Panzerfäuste mit 2400 Schuss Munition, drei schwere Panzerfäuste, 4000 Sturmgewehre vom Typ G3 mit zwei Millionen Schuss Munition und 10.000 Handgranaten umfassen.“ (jw)

SWP zum Weißbuch

Liest man das neue SWP-Papier zum Bundeswehr-Weißbuch, das 2016 veröffentlicht werden soll, so wird erneut deutlich, wie stark es dabei darum geht, durch die vermeintliche Einbeziehung der „Öffentlichkeit“ in einen „transparenten Erstellungsprozess“ um Akzeptanz für die deutsche Militärpolitik zu werben: „Das neue Weißbuch könnte sich dadurch von früheren absetzen, dass es den Prozess der Annäherung an die Realität transparent macht und die Bürger daran beteiligt, um die Akzeptanz der Verteidigungspolitik zu erhöhen. Zu verlieren gibt es nicht viel; zu gewinnen ist der Einstieg in eine bewusstere Sicherheitspolitik, die bei der Bevölkerung mehr Verständnis findet. Insofern ist ein transparenter Prozess, der viele beteiligt, der richtige Weg.“ (jw)

Ukraine: DGAP-Plädoyer für Waffenlieferungen

Mehr oder minder deutlich positioniert sich die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) in der Frage, ob Offensivwaffen an die ukrainische Regierung geliefert werden sollen, indem sie in der aktuellen Ausgabe ihrer Publikation „Internationale Politik“ in deutscher Übersetzung einen Text derjenigen US-Militärpolitiker abdruckt, die in den USA maßgeblich hierfür geworben und damit Druck in diese Richtung erzeugt haben. (jw)

Mehr Kampfpanzer!

Wie sich schon anhand der Forderungen diverser „Sicherheitspolitiker“ aus Riehen von Union und SPD abgezeichnet hatte (siehe IMI-Aktuell 2015/101) scheint die Entscheidung, mehr Kampfpanzer als dir ursprünglich geplanten 225 vorzuhalten, gefallen zu sein. So zumindest lässt sich wohl die Aussage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrem heutigen Interview deuten: „Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund prüfen wir aktuell, welche kurz- und langfristigen Modernisierungs- und Ergänzungs-schritte angezeigt sind, beim Personal, beim Material und bei der multinationalen Ausrichtung. […] In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten.“ (jw)

Russland: Strategiepapier

Derzeit geistert ein russisches „Strategiepapier“ durch die Presselandschaft. Es soll noch während der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im Amt war, zwischen dem 4. und 12. Februar 2014 entstanden und dem Kreml angeblich vorgelegt worden sein. In deutscher Übersetzung wurde es u.a. von der Zeit veröffentlicht, das Magazin fasst dabei Kernpunkte folgendermaßen zusammen: „Von einem Anschluss der Krim via Referendum ist darin ebenso die Rede wie von der Förderung prorussischer Kräfte im Osten der Ukraine mit dem Ziel, diese Regionen eng an Russland zu binden.“ Was das Magazin in einem weiteren Fall von Tendenzjournalismus vergisst zu erwähnen, ist, dass es sich hier keineswegs um ein offizielles Regierungsdokument handelt. Obwohl in der russischen Novaya Gazeta, wo das Papier zuerst veröffentlicht wurde, ein klarer Hinweis auf die mögliche Autorenschaft veröffentlicht wurde. Telepolis schreibt deshalb zum möglichen Urheber: „Es ist kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet.“ Doch selbst wenn es sich hierbei um ein semi-offizielles Dokument gehandelt haben sollte – schwer zu glauben wäre es dann, dass westliche Geheimdienste hiervon keine Kenntnis gehabt haben sollen. In dem Fall wäre dann die ganze Eskalationsspirale absehbar in Kauf genommen worden. (jw)

Geheimgefängnis

Einem Bericht des Guardian zufolge unterhält die Polizei von Chicago ein Geheimgefängnis, in dem illegal u.a. auch Teilnehmer der Anti-NATO-Proteste 2012 festgehalten wurden: “The Chicago police department operates an off-the-books interrogation compound, rendering Americans unable to be found by family or attorneys while locked inside what lawyers say is the domestic equivalent of a CIA black site. […] Brian Jacob Church, a protester known as one of the ‘Nato Three’, was held and questioned at Homan Square in 2012 following a police raid. Officers restrained Church for the better part of a day, denying him access to an attorney, before sending him to a nearby police station to be booked and charged.” (jw)

Ukraine: 1,36 EU-Kriegsmilliarden

Die Ukraine kann von den 2 Milliarden Euro Finanzhilfen der EU aus dem Jahr 2014 ganze 1,36 Milliarden ohne Zweckbindung verwenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Der deutsche Anteil liegt demnach bei 272 Millionen Euro. Die Bundesregierung behauptet schlichtweg, dass die ukrainische Regierung keinen Krieg gegen die Bürger in der Ostukraine führe und lässt eine entsprechende Frage unbeantwortet, inwiefern sie die Verwendung der Gelder für den Krieg ausschließen kann. Nachzulesen im Plenarprotokoll 18/87, S.55. (rj)

Afghanistan: Folter

Die Zeit berichtete gestern über einen aktuellen UN-Bericht über Folter in afghanischen Gefängnissen: „Die Zahl misshandelter Häftlinge in Afghanistan ist hoch. Das belegt ein Bericht der Vereinten Nationen. Demnach wurden 35 Prozent der zwischen Februar 2013 und Dezember 2014 befragten Häftlinge misshandelt, auch Minderjährige seien unter den Opfern.“ (jw)

Mehr Kampfpanzer?

Die Forderung, mehr Kampfpanzer als geplant vorzuhalten, wurde prominent u.a. vom SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold erhoben (siehe IMI-Aktuell 2014/205). Ähnlich wird in der heutigen Süddeutschen Zeitung sein Parteikollege, der Vorsitzende im Verteidigungsausschuss Hans-Peter Bartels zitiert. Die im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr geplante Reduzierung der Kampfpanzer auf 225 Stück sei ein Fehler, er favorisiere eine Zahl von etwa 300: „Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein“, so Bartels. „Ein Panzerbataillon ohne Panzer ist kein Panzerbataillon.“ (jw)

NATO: Deutsche Führungsrolle

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat soeben eine Analyse zur „strategischen Anpassung der Nato“ veröffentlicht, in der sie die hervorgehobene Rolle Deutschlands bei der (Neu)Ausrichtung des Bündnisses auf das Feindbild Russland hervorhebt: „im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Deutschland. Erstens hat es die Wales-Beschlüsse maßgeblich mitgestaltet. Zweitens erwarten die Partner, dass es aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke mehr militärische und finanzielle Lasten trägt. Drittens hat sich Berlin mit dem Rahmennationenkonzept selbst unter Druck gesetzt, die Verteidigungskooperation voranzubringen.“ Interessanterweise hebt das Papier hervor, Deutschland habe – trotz der recht weitgehenden Mobilisierungsmaßnahmen gegen Moskau – insgesamt erfolgreich versucht bremsend zu wirken. (jw)

Berichterstattung: „USA provozieren Russland“!

Auffällig ist, wie das aktuelle US-Manöver in Estland, in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze in den deutschen Medien teils durchaus kritisch „gewürdigt“ wird. GMX titelt auf seiner Startseite „USA provozieren Russland“ und Thomas Wiegold, der wohl einflussreichste und bestetablierteste deutsche „Sicherheitsblogger“, schreibt als Überschrift „Hart an der (russischen) Grenze“. Zu viel sollte hier vielleicht nicht hineininterpretiert werden, aber, unterstellt dass die Medien weitgehend nach dem politischen Wind drehen, stehen hinter so urplötzlich kritischen Tönen womöglich durchaus reale Konflikte zwischen den USA und Deutschland, da in jüngster Zeit offensichtlich wurde, dass die Bundesregierung an der von Washington präferierten weiteren Eskalation eher kein Interesse hat (siehe dazu IMI-Analyse 2015/003) (jw)

Ukraine: Britische Militärberater

Die Deutsche Welle berichtete gestern, Großbritannien werde nächste Woche 75 Militärberater in die Ukraine entsenden: „Cameron told a British parliamentary committee that Britain would help develop an infantry training program to improve the ‘durability’ of Ukrainian forces and deter challengers by Moscow. They would include specialists in tactical intelligence to medical care, he said. ‘If we don’t stand up to Russia in the long-term it will be deeply damaging to all of us because you’ll see further destabilization. Next it’ll be Moldova or one of the Baltic states,’ he said.” (jw)

Protest = Schulverweis

Der humanistische Pressedienst berichtet über den Fall eines Schülers an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule im bayerischen Bamberg, der wegen seines Protestes gegen Werbung der Bundeswehr in der Schule mit einem Verweis bestraft wurde: „Im Interview mit der Jungen Welt beklagt der Betroffene, dass er „mundtot“ gemacht werden soll. ‚Meine Klassenleiterin hat mir nun ein Redeverbot erteilt, und das nicht nur während des Unterrichts, sondern auch im Privaten. Sie würde mit allen Mitteln verhindern, so ihre Worte, dass ich meine Mitschüler von meiner Meinung überzeugen.‘“ (jw)

Panzerhaubitzen statt Radpanzer

N-tv (23.2.2015 via BpB-Newsletter) berichtete, statt der angefragten Radpanzer (siehe auch IMI-Aktuell 2015/094) wolle die Bundesregierung Litauen aber dennoch mit Militärhilfe unter die Arme greifen: „Wegen der Ukraine-Krise will Litauen seine Streitkräfte modernisieren. Die Regierung des Nato-Landes hat auch konkrete Vorstellungen. Bundeswehr-Radpanzer soll es nicht geben. Bei Panzerhaubitzen sieht das anders aus.“ (jw)

Karsai: Westliche Propaganda

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai kritisiert gegenüber der Tagesschau, der Westen habe intensiv die Propagandamaschine angeworfen, um Unterstützung für die weitere Truppenpräsenz in Afghanistan zu erhalten: „Die westlichen Medien haben aktiv das Vertrauen in Afghanistan untergraben. Immer wieder hieß es, ohne die internationalen Truppen wird das Land zur Hölle. Vor allem, wenn das neue Abkommen für einen längeren internationalen Einsatz nicht unterzeichnet wird. Und dass das Geld aus dem Land abfloss, hatte viel mit dieser Propaganda zu tun.“ (jw)

Boxer: Litauen K.o.?

Augengeradeaus wies gestern auf die verwirrenden Meldungen rund um eine angebliche (Nicht?)Anfrage Litauens nach deutschen Boxer-Radpanzern hin: „Nach der Meldung des Wochenendes Deutschland verweigert Litauen Boxer-Radpanzer, nach der litautischen Erklärung Wir wissen noch gar nicht, ob wir Boxer wollen und nach der deutschen Erklärung vom (heutigen) Montag Litauen hat uns gar nicht nach Boxern gefragt fühle ich mich bislang außerstande, zu bewerten, was eigentlich passiert ist oder nicht.“ Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Geschichte aufklärt. (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Die neuen Zahlen der UN-Mission UNAMA über die Zivilopfer in Afghanistan sind erschütternd: “UNAMA documented 10,548 civilian casualties in 2014, the highest number of civilian deaths and injuries recorded in a single year since 2009. Included in the toll were 3,699 civilian deaths (up 25 per cent) and 6,849 civilian injuries (up 21 per cent) for a 22 per cent rise in total civilian casualties over 2013. Since 2009, the armed conflict in Afghanistan has caused 47,745 civilian casualties with 17,774 Afghan civilians killed and 29,971 injured.” Bedacht warden muss hierbei noch die hohe Dunkelziffer und die zahlreichen Kombattanten, die dem Krieg zum Opfer fielen und überhaupt nicht erfasst warden. (jw)

Schnöggersburg: Manöver ab 2017

Meldungen zufolge soll “Schnöggersburg”, die Ausbildungsstadt für Krieg und Kampfeinsätze der Bundeswehr (IMI-Analyse 2012/032) im Jahr 2017 an den Start gehen: „In der Bundeswehr-Übungsstadt «Schnöggersburg» in der Altmark können ab 2017 die ersten Manöver abgehalten werden.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Erhöhung 2016?

Die gewöhnlich gut informierten Griphan Briefe (Nr. 9/2015) gehen mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Erhöhung des Rüstungshaushaltes 2016 aus: „Wir vernehmen unter den Brücken Berlins, dass eine Erhöhung des Einzelplans 14 (Verteidigung) ab 2016 nicht ausgeschlossen ist. […] Angesichts eines absehbaren Mehrbedarfs sollten die Haushaltsmittel ab 2016 gegenüber dem 48. Finanzplan in der Größenordnung von rund 600 bis 800 Mio € jährlich aufwachsen.“ (jw)

MH90: Trocken gelegt

Die nächste Posse um ein Bundeswehr-Rüstungsprojekt zeichnet sich ab. Wie Spiegel Online gestern berichtete, scheinen die Marinehubschrauber, die die Bundeswehr plant, anzuschaffen, erhebliche Defizite aufzuweisen. Sie seien „für einen Einsatz über Nord- und Ostsee nicht geeignet.“ Weiter schreibt Spiegel Online: „In der kommenden Woche will sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Bundestag einen Beschaffungsvertrag über 168 Helikopter genehmigen lassen. Wert: Rund 8,5 Milliarden Euro. Dazu gehören auch 18 Marinehubschrauber vom Typ MH90. Doch ein internes Gutachten des Luftfahrtamts der Bundeswehr, das dem SPIEGEL vorliegt, warnt und zählt die Mängel dieses Helikopters auf.“ (jw)

Afghanistan: KSK

Dass das Kommando Spezialkräfte nicht zimperlich ist, bestätigt ein Focus-Bericht, der einen KSK-Soldaten zitiert, der in Afghanistan gekämpft hat: „Der Feind war und ist grausam. Natürlich haben wir Namen von Zielpersonen und Handy-Nummern, die wir beschaffen konnten, an die Nato-Kommandozentrale weitergegeben“, sagt der KSK-Mann. „Wir haben die Taliban gejagt, ausgespäht, umzingelt, in blutigen Gefechten getötet. Es war fürchterlich. Aber wir haben“, betont „Tom“, „die Taliban nie abseits der Kämpfe durch Scharfschützen abgeknallt.“ Auf die Frage, wie viele Menschen er in Afghanistan getötet habe, folgte als Antwort: „Es waren schon einige. Ein gutes Dutzend.“ (jw)

Weißbuch 2016

Das letzte Bundeswehr-Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 (siehe IMI-Analyse 2006/025). Kürzlich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, noch im Jahr 2016 eine neue Fassung veröffentlichen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2015/574). Das Verteidigungsministerium nun eine Webseite aufgestellt, um den Erstellungsprozesses zu begleiten. (jw)

Kein Kampfeinsatz, keine Karriere

Das bundeswehr-journal berichtet heute über die 5782 ab dem Stichtag 28. April 2009 vergebenen Gefechtsmedaillen (Stand 2. Februar 2015). Das Nachrichtenportal weist dabei außerdem auf einen wenig berücksichtigten Aspekt hin: „Nachdenklich stimmt auch noch ein anderer Aspekt, der mit der Verleihung der Gefechtsmedaille zu tun hat. In seinem Beitrag ‚Bundeswehr-Rückzug: Beraten statt kämpfen in Afghanistan‘, veröffentlicht am 27. September 2014 vom Deutschlandfunk, bestätigte der Journalist Eric Chauvistré einen Trend, der auch den Verfechtern der Inneren Führung nicht gefallen dürfte. Chauvistré notierte erstaunt: ‚Afghanistan-Erfahrung gehört in der Bundeswehr mittlerweile zur Karriereplanung dazu. Vorgesetzte ohne Einsatzmedaille, so heißt es schon, werden von ihren Untergebenen nicht mehr ernst genommen.‘“ (jw)

Deutsche Kleinwaffen: Produktrückruf

Die DFG-VK hat die Aktion „Produktrückruf für deutsche Kleinwaffen“ gestartet. (jw)

US-Drohnenexport

Schon länger wird seitens der Rüstungsindustrie die Forderung an die Politik gerichtet, die Entwicklung einer EU-Drohne mit Kampffähigkeit in Auftrag zu geben. Man fürchtet auf diesem lukrativen Markt immer weiter ins Hintertreffen  zu geraten – und das durchaus zu Recht. Die USA kündigten nun an, künftig den Export von Drohnen noch stärker als bisher ankurbeln zu wollen, wie Spiegel Online heute berichtet: „Die US-Regierung will verbündeten Staaten Kampfdrohnen verkaufen. Entsprechende Richtlinien seien nach langer Prüfung eingeführt worden, teilte das Außenministerium in Washington mit. Käufer müssen sich demnach allerdings zu Regeln im Umgang mit den Drohnen verpflichten: So dürfen diese etwa nicht unrechtmäßig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ (jw)

Putins US-Sicht

Häufig wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Art pathologischer US-Hass unterstellt, der noch aus seiner KGB-Zeit her stamme. Kritisch hiermit gehen Fiona Hill und Clifford G. Gaddy ins Gericht, die in ihrem Buch „Mr. Putin: Operative in the Kremlin“, das in Auszügen im Atlantic (via Bpb-Newesletter) erschien, zu dem Ergebnis gelangen, die US-Handlungen nach dem Kalten Krieg seien für Putins negatives US-Bild verantwortlich, kein wie auch immer tief sitzender Anti-Amerikanismus: „[T]here is little evidence of any anti-American views in the early phases of Putin’s public life. […] NATO’s Kosovo campaign was a turning point for Moscow and for Putin personally. Russian officials interpreted the intervention as a means of expanding NATO’s influence in the Balkans, not as an effort to deal with a humanitarian crisis. They began to revise their previous conclusions about the prospects for cooperating with NATO as well as with the United States as the leader of the alliance. […] His more negative views of the United States, and its perceived threat to Russia, seem to have hardened later in the 2000s, over the course of his interactions and relationships with two American presidents: George W. Bush and Barack Obama. […] By 2013, as the crisis in Ukraine began to unfold, Putin’s view of America had become dark indeed.” (jw)

Ukraine: IWF-Würgegriff

Bei Radio Utopie erschien heute ein Beitrag über die fürchterlichen Auswirkungen der IWF-Sparauflagen in der Ukraine: „Zu den bereits geltenden zählt die Wechselkursfreigabe der ukrainischen Währung Hrivna. Ihre 67%ige Abwertung hat internationalen Devisenhändlern innerhalb weniger Wochen zu Milliardengewinnen verholfen, während sie den durchschnittlichen Monatslohn im Lande unter 50 Euro gedrückt hat.

Die 25%ige Inflation von 2014 und eine Erhöhung der Gaspreise um 50 % im Mai 2014 machen dem schwächsten Viertel der Bevölkerung ein Überleben fast unmöglich. Aber auch der Rest der arbeitenden Bevölkerung, vor allem Alte und Schwache, werden eine drastische Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen: Für 2015 und 2016 sind die Entlassung von 10 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die teilweise Privatisierung von Gesundheits- und Bildungswesen geplant. Das Renteneintrittsalter für Frauen soll um 10 Jahre, das für Männer um 5 Jahre erhöht werden. Soziale Vergünstigungen für Rentner sollen gestrichen, der Markt für Medikamente soll dereguliert werden. Die bestehenden Renten werden eingefroren, das kostenlose Mittagessen für Schulkinder und Patienten in Krankenhäusern gestrichen.“ (jw)

Kopenhagen: Waffe aus Armeebeständen

Der Anschlag auf ein Kulturcafé in Kopenhagen, der die europaweite Terrorhysterie und Diskussionen über Gesetzesverschärfungen weiter anfacht, wurde mit einem Gewehr aus Armeebeständen ausgeführt. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Demnach sei das Gewehr, das u.a. im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan verwendet wird und bis zu 900 Schüsse pro Minuten abgeben könne, gemeinsam mit 43 weiteren Exemplaren vor sechs Jahren bei einem „Raubüberfall“ auf eine Kaserne erbeutet worden. Demnach steht zu vermuten, dass sich die Organisierte Kriminalität gezielt bei der Armee bedient. Auch frühere Terroranschläge sind häufig mit Waffen und Sprengstoff aus Armeebeständen verübt worden. Der Vorschlag, zu Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität die Armee aufzulösen und die Rüstungsproduktion zu verbieten, wurde von „unseren Sicherheistpolitikern“ jedoch noch nicht diskutiert. (kp)

Libyen: Italien unwillig

Trotz Forderungen, Italien solle eine Eingreiftruppe in Libyen anführen, hat das Land bislang abgelehnt: „’We are following events closely and with concern but there is no need to jump from total indifference to hysteria and an unreasonable reaction,’ Italian PM Matteo Renzi told TG5 television in an interview. Calls for Rome to lead a coalition of 5,000 ground troops were floated by Italy’s defence minister Roberta Pinotti.” (jw)

SPD: Klotzen statt Kleckern

In der Welt setzen sich die beiden SPDler Michael Roth,  Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und Hans-Peter Bartels, der designierte Wehrbeauftragte, für umfassende Bundeswehreinsätze ein: „Auch Missionen mit einer größeren Zahl von Soldatinnen und Soldaten müssen möglich sein. Das gehört zur Strategie der Abschreckung durch Stärke. Doch Deutschland ist immer noch zu reflexhaft verzagt.“ Es gelte, „kampfstarke Präsenz oder Abschreckung durch Stärke, um eben nicht kämpfen zu müssen.“ (jw)

Bremen: Staatliche Zivilklausel

In Bremen sind die Hochschulen gerade „not amused“ über Versuche der Landesregierung, eine Zivilklausel verbindlich zu etablieren, wie die taz berichtet: „Bremen will den Hochschulen stärker auf die Finger schauen und die sogenannte Zivilklausel verbindlich machen. Der Senat will den bisher freiwilligen Verzicht auf Rüstungsforschung zu einer verbindlichen Vorschrift machen. Außerdem soll eine neue Datenbank für mehr Transparenz in der Drittmittelforschung sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das rot-grüne Kabinett am Dienstag beschlossen. Bei den Hochschulen kommt das Vorhaben gar nicht gut an. Sie befürchten zu viel staatlichen Einfluss auf die Forschung.“ (jw)

Spiegel: Faktencheck Rüstung

Spiegel Online geht der Frage nach: „Braucht die Bundeswehr mehr Geld?“ Das Nachrichtenportal konzentriert sich dabei auf die Entwicklung des Etats seit 2011 und auf die Tatsache, dass Teile der bewilligten Gelder nicht abgerufen wurden: „33 Milliarden Euro. Tendenz: stagnierend“. Es wäre allerdings nett gewesen, wenn die Faktenchecker vom Spiegel einen längeren Zeithorizont genommen hätten, wie es im IMI-Fact-Sheet Rüstung getan wurde. Im Vergleich zu 2006 (27,78 Mrd. Euro) ist der Haushalt nämlich ganz üppig angewachsen. Noch mehr gilt dies für den Vergleich mit dem Jahr 2000: damals belief sich der Rüstungshaushalt auf (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro. Das heißt der Haushalt 2015 liegt rund 44 % über dem vor 15 Jahren (inflationsbereinigt sind dies immer noch etwa 25%). (jw)

Bundeswehr & Brose Basketball

Die Brose Baskets Bamberg rühmen sich der engen Kooperation mit der Bundeswehr. Auf der Bundeswehr-Karriereseite werden in einem Eintrag vom 2. Februar 2015 25 Plätzhe für die Teilnahme an einem Trainingscamp des Basketball-Bundesligisten verlost. Auf dessen Seite wurde schon im April 2014 über die gute Zusammenarbeit mit der Truppe berichtet,in dem unter dem Titel „Brose Baskets und Bundeswehr – eine gute Kombination“ hieß: „Rund 100 Schüler durften einen Tag mit Bundeswehr und Basketball in der Mainfranken-Kaserne in Volkach verbringen“. (jw)

Ukraine: Bundeswehr-Drohneneinsatz?

Die Welt berichtet, die Bundesregierung gehe davon aus, dass es eine Anfrage der OSZE für neinen deutschen Drohneneinsatz in der Ukraine geben werde: „Die Bundesregierung rechnet damit, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine mittelfristig unter anderem von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr überwacht wird. Man erwarte eine entsprechende Anfrage der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Deutschland wird gefordert sein und will gefordert sein“, war zu hören.“ (jw)

Ukraine Scharfschützen (4)

Um die Todesschüsse auf dem Maidan, denen am 2. Februar 2015 zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, ranken sich weiter viele ungeklärte Fragen (siehe IMI-Aktuell 2014/637). Die BBC veröffentlichte nun einen Artikel, in dem ein anonymer Teilnehmer der Maidan-Proteste zitiert wird, der angibt, er habe zuerst das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik griff den Bericht auf und zitierte daraus: „‘Ich war einen Monat lang mit anderen Demonstranten auf dem Maidan‘, erzählte Sergej. ‚Am 19. Februar wurde ich mit einem Mann zusammengeführt, der mir eine 12mm-Schrotflinte und ein Saiga-Jagdgewehr anbot. Ich entschied mich für Saiga und versteckte die Waffe im Gebäude der Post.‘ Am frühen Morgen des 20. Februars bezog Sergej gemeinsam mit einem anderen Schützen im Konservatorium südwestlich des Maidan-Platzes Stellung. ‚Wir haben rund 20 Minuten auf die Polizisten geschossen‘, sagte der Mann der BBC. ‚Unsere Schüsse zwangen sie zum Rückzug.“ Er habe auf die Füße der Polizisten gezielt.‘“ (jw)

Bundeswehr & Jugendpressekongress

Wir haben schon 2013 auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Jugendpressekongress und der Bundeswehr hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2013/114). Der diesjährige Kongress wurde dann gleich ganz von der Truppe finanziert: „Als Gastgeber und Sponsor des 140. Jugendpressekongresses agierte die Bundeswehr und stellte neben ihrer Kaserne als Unterkunft auch die gesamte Marineschule als Tagungsort zur Verfügung. […] Es wurden Redaktionen gebildet, deren Ziel es war, Beiträge rund um das Thema „Marine“ zu verfassen, welche später zu PR-Zwecken der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollten.“ (jw)

Ukraine: US-Armeeausbildung

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Sputnik planen die USA im März mit der Ausbidung ukrainischer Soldaten zu beginnen. Im Artikel wird Ben Hodges, Oberkommandierender des US-Heeres in Europa, zitiert: „Wir werden sie in Sachen Sicherheit und Sanitätsdienst trainieren… und wie man sich vor der russischen Rebellenartillerie schützt“. (jw)

Australien: US-Kriegsschiffe

Nachdem die USA bereits 2011 beschlossen hatten, ihre Truppenpräsenz im australischen Darwin aufzustocken, berichtete gestern der Daily Telegraph, nun werde an die Stationierung von Kriegsschiffen gedacht: „‘We’re doing a study…to see what might be feasible for naval cooperation in and around Australia, which might include basing ships,‘ Adm. Greenert, who is one of the US Navy’s most senior commanders and a military adviser to President Barack Obama, said in a lecture on security at the Australian National University in Canberra.” (jw)

Bundeswehr: PTBS

Schon Anfang des Jahres gab es Meldungen, die Zahl der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankten Soldaten sei bis Herbst 2014 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen (siehe IMI-Aktuell 2015/002). Die Zahlen für das ganze Jahr bestätigen dies nun, wie u.a. die FAZ berichtet: „Nach Angaben der Bundeswehr wurden 2014 insgesamt 431 Einsatzsoldaten wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung behandelt. In 204 Fällen handelte es sich um Neuerkrankungen. Das sind 55 mehr als im Vorjahr.“ Beachtet werden muss hier natürlich immer die hohe Dunkelziffer, laut einer Studie im Auftrag des Bundestages lässt sich nur etwa jeder fünfte Soldat behandeln (siehe IMI-Aktuell 2013/505). (jw)

Eurohawk

Eurohawk und kein Ende. Die taz berichtet: „Die Reaktivierung der skandalbelasteten Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk“ kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder fliegen kann. Alleine der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess kostet aber 2,6 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitteilte.“ (jw)

Ukraine: Offener Stellvertreterkrieg?

Von verschiedenen Seiten wurde nun darauf hingewiesen, dass eines der wesentlichen Probleme an etwaigen US-Waffenlieferungen an die Ukraine darin besteht, dass sie die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen russischen und amerikanischen Truppen bergen. So schreibt die Bild-Zeitung: „Brisant: Die geplanten Waffen und Systeme sind technisch so anspruchsvoll, dass US-Soldaten die ukrainische Armee vermutlich trainieren müssten. Damit würden die USA mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreifen.“ Fast schon zynisch mutet vor diesem Hintergrund ein Fauxpas von CNN an, das als Betitelung eines Beitrages ganz offen schrieb: „Obama considers arming pro-US troops.” Während bislang stets versucht wurde, wenigstens den Anschein zu erwecken als habe man die Finger nicht knietief im Spiel, handelt es sich hier wohl um einen freudschen Verschreiber. (jw)

Si vis pacem…?

Neben zahlreichen Politikern (siehe IMI-Aktuell 2015/063) hat kürzlich auch nicht zum ersten Mal der Chef des Bundeswehrverbandes mit den Worten „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ für eine drastische Erhöhung des Rüstungshaushaltes geworben. Das Bundeswehr-Journal beschreibt heute die derzeitige Debatte, in der von der Leyen sich wie nicht weiter überraschend auf die Seite der Rüstungsfans schlug, indem sie einen „maßvoll steigenden Verteidigungsetat“ forderte. Davon wollte zwar SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nichts wissen, ebensowenig brachte er aber eine Senkung des im Schnitt in den letzten Jahres erheblich angestiegenen Militärhaushaltes (siehe IMI-Fact Sheet “Rüstung”) ins Spiel: „Na ja, es wäre ganz gut, wenn der Verteidigungshaushalt erst mal das Geld ausgegeben würde, das ihm zur Verfügung steht. In den letzten Jahren und auch im letzten Jahr ist es ja immer so gewesen, dass die Mittel überhaupt nicht ausgeschöpft wurden, also von daher sehen wir keine Notwendigkeit jetzt den Rüstungsetat zu erhöhen. Im Gegenteil, wir glauben, dass wir angesichts des unglaublichen Elends und der Not der Flüchtlinge mehr dafür tun müssen, dass diese Menschen jetzt gerade im Winter, auch in weiteren Konfliktsituationen in ihren Heimatländern besser geschützt werden.“ (jw)

Waffenlieferungen: Gegenwind

Es mehren sich in den USA die kritischen Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, so etwa aus der Brookings Institution, ausgerechnet der Denkfabrik, die kürzlich mit der Veröffentlichung eines Expertenberichtes der Forderung nach Schützenhilfe für die Ukraine erst richtig Rückenwind verlieh (siehe IMI-Aktuell 2015/050). So betitelt etwa Jeremy Shapiro seinen Artikel „Why Arming the Ukrainians is a Bad Idea”, in dem er vor einer Eskalation warnt: “if U.S.-provided weapons fail to induce a Russian retreat in Ukraine and instead cause an escalation of the war, the net result will not be peace and compromise. There has recently been much escalation in Ukraine, but it could go much further. As horrible as it is, the Ukrainian civil war still looks rather tame by the standards of Bosnia, Chechnya or Syria. Further escalation will mean much more violence, suffering and death in Ukraine.”

Noch schräfer fallen die Warnungen des bekannten US-Politikwissenschaftlers John J. Mearsheimer in der New York Times (9.2.2015 via Bpb-Newsletter) aus: „Mr. Putin has not budged in the face of sanctions and is unlikely to make meaningful concessions if the costs of the fighting in Ukraine increase. (…) Our understanding of the mechanisms of escalation in crises and war is limited at best, although we know the risks are considerable. Pushing a nuclear-armed Russia into a corner would be playing with fire.“ (jw)

USA: Nationale Sicherheitsstrategie

Florian Rötzer schreibt auf Telepolis (7.2.2015) über die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA: „Im Ganzen ist die Sicherheitsstrategie eine Märchenstunde, die nur deutlich macht, dass Obama weniger auf militärische Interventionen im großen Stil wie sein Vorgänger setzt, und dass zur Sicherheitsstrategie auch Themen wie Gesundheit (Epidemien), Armutsbekämpfung, Cyberbedrohungen oder Klimaerwärmung gehören. Aber natürlich stehen im Vordergrund der Kampf gegen den IS und die ‚russische Aggression.’“ (jw)

Es geht um unser Geld

Im Online-Auftritt der FAZ bestreitet der ehemalige Beamte Ernst Eggers eine lesenswerte Kolumne über die Verschwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln. Immer wieder ist auch die Bundeswehr Ziel seiner Analyse. Heute ging es beispielsweise um nichtabgerechneten Schiffsdiesel, zuvor beispielsweise um verrottete Munition, falsche Soldabrechnungen, überteuerte Verkabelungen usw.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der maßlosen Forderungen eines Nachschlages für den Rüstungshaushalt eine wichtige Lektüre, weil es zeigt, wie bereits heute schon die vorhandenen Milliardenbeträge bei der Bundeswehr verschlampt und verschleudert werden. Die Kolumne trägt übrigens den Titel „Es geht um unser Geld.“

Nordirak: Waffen außer Kontrolle

Wovor stets gewarnt wurde, nämlich dass es keinerlei Chance geben würde, den Überblick zu behalten, an wen die von Deutschland an die kurdischen Peschmerga im Nordirak gelieferten Waffen gehen werden, scheint nun eingetreten zu sein. Monitor zitierte hierzu schon Mitte Januar den Bundeswehr-Presseoffizier Torsten Stephan: „Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben die Informationen von unseren Kameraden, Peschmerga bekommen, dass sie einzelne Einheiten wie zum Beispiel jetzt ein neu aufgestelltes hisidische Battalion wohl in Teilen auch ausstatten. Wir wissen auch, dass zum Beispiel die Milan an der Front bereits erfolgreich eingesetzt worden ist. Aber wir haben jetzt nicht Kenntnisse über die einzelnen Battalione oder gar Kompanien, wo jetzt die einzelne Waffe sich befindet. Das können wir nicht.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Maßlos

Der CSU-Verteidigungsexperte – und frühere Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann – geht in die vollen und fordert eine üppige Erhöhung des Rüstungshaushaltes: „Wir brauchen dringend zusätzliche Mittel von rund zehn Milliarden Euro […] Deutschland muss als eine der führenden Industrienationen mehr internationale Verantwortung übernehmen. Weil die Bundeswehr in den letzten Jahren zahlreiche Minderausgaben hinnehmen musste, geht das nur mit mehr Investitionen in die äußere Sicherheit“. (Spiegel Online, 5.2.2015) (jw)

„Kalte Füsse”, „Bullshit”, „Angst”

Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat es hinter den Kulissen heftig zwischen den USA und v.a. Deutschland gerappelt. Die US-Vertreter waren „not amused“ über den – scheinbaren – Kuschelkurs, der von den Europäern gegenüber Russland während der Ukraine-Krise eingeschlagen worden sei. „Freitagabend, kurz nach 19 Uhr. Im sechsten Stock des Luxushotels treffen sich nach BILD-Informationen amerikanische Vier-Sterne-Generäle, Diplomaten und hochrangige US-Politiker zu einem vertraulichen Gespräch im ‚Briefing Room‘ und ziehen über die Deutschen her. […] Obamas Top-Diplomatin für Europa, Victoria Nuland, bezeichnet die Reise der Kanzlerin zu Putin als ‚Merkels Moskau-Zeug‘, ein anderer US-Außenpolitiker spricht vom ‚Moskau-Bullshit‘ der Europäer. […] ‚Sie fürchten sich vor Schäden für ihre Wirtschaft, Gegensanktionen der Russen‘, sagt Nuland. ‚Es schmerzt mich zu sehen, dass unsere NATO-Partner jetzt kalte Füße bekommen“, sagt ein anderer US-Politiker nach BILD-Informationen.'“ (jw)

FAZ: „Deutsche an die Front“

„Die Deutschen an die Front!“, so lautet der Titel eines heutigen FAZ-Artikels, der mehr oder minder offen zur Mobilmachung gegen Russland auffordert. Bemerkenswert dabei ist, wie stark die FAZ die deutsche Vorreiterrolle unter den Russland-Hardlinern und die diesbezügliche Rolle von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont. Des weiteren erfährt man Details über die Zusammensetzung der neuen gegen Russland gerichteten Schnellen Eingreiftruppe („Speerspitze“): „Den Kern der Truppe bildet eine niederländische Luftlandebrigade mit knapp 3000 Mann: größtenteils leicht bewaffnete Infanteristen. Die Deutschen stellen ein Panzergrenadierbataillon aus Marienberg in Sachsen mit 900 Mann, die Norweger schnell verlegbare Artillerie. Dazu kommen 450 Mann aus dem multinationalen Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps. Die meisten Soldaten waren schon in Afghanistan oder im Irak eingesetzt.“

Und schließlich scheint man bestrebt zu sein, für die Speerspitze den Parlamentsvorbehalt in ein Rückholrecht umzumodeln: „Das vorläufige Konzept, über das an diesem Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister befinden sollen, sieht nach F.A.S.-Informationen so aus: Der Nato-Oberbefehlshaber alarmiert die schnelle Eingreiftruppe. Die Truppenteile sammeln sich dann an einem gemeinsamen Ort, von dort werden sie in das Einsatzgebiet gebracht. Das erleichtert die Abstimmung und schafft Zeit für politische Beratungen, sowohl im Nordatlantikrat als auch in den Hauptstädten. In Deutschland müsste der Bundestag zusammenkommen. Falls Gefahr im Verzug ist, könnte die Bundesregierung auch im Alleingang Truppen entsenden. Der Bundestag hätte dann ein Rückholrecht.“ (jw)

Ukraine: Regierungstruppen gescheitert

Spiegel Online berichtet heute über die aus Sicht des Autors, Uwe Klußmann, gescheiterten Versuche der ukrainischen Regierung, den Krieg im Osten des Landes zu gewinnen. Ein wichtiges Element sei dabei die gezielte Schädigung der Zivilbevölkerung, wie ein Zitat Poroschenkos belege: „‘Wir werden Renten haben, sie keine. Bei uns werden die Kinder in die Schule gehen, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. So, und nur so gewinnen wir den Krieg.‘ Doch diese Strategie ist gescheitert: Die Blockade hat die Bevölkerung in den Separatistengebieten noch mehr gegen Kiew aufgebracht – die Rebellentruppen freuen sich über massiven Zulauf.“ Gleichzeitig wachse auf Seiten der Regierungstruppen auch eine gewisse Kriegsmüdigkeit. Glaubt man einem Artikel des Russia Insider (2.2.2015) ist das nicht verwunderlich. Er gibt an, gehackte Dokumente würden belegen, dass auf der Seite der ukrainischen Armee allein in den letzten 2 Wochen 1100 Mann gestorben seien. (jw)

Ukraine: Carter für Waffenlieferungen

Der designierte neue US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat sich nun ebenfalls für Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen ausgesprochen (antiwar.com, 4.2.2015) (jw)

Ukraine: Opfer

Radio Free Europe (3.2.2015 via Bpb-Newsletter) zufolge beziffern die Vereinten Nationen die Oper des Ukraine-Krieges mittlerweile auf mindestens 5350 Menschen (12235 Verwundete). (jw)

Ischinger: Waffen für den Frieden

Vom 6. bis. 8. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, deren Leiter, Wolfgang Ischinger, sich nun hinter diejenigen in den USA gestellt hat, die für Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren: „Von Kritikern wird der Sicherheitskonferenz seit jeher vorgeworfen, dass sie eher die militärische Konfrontation schürt, als den Frieden auf der Welt voranzubringen. Diesmal hat Ischinger jedoch im Vorfeld einen Beitrag dazu geleistet, dieses Vorurteil zu stärken. Im ZDF sprach er sich für ‚eine Ankündigung möglicher Waffenlieferungen‘ an die Ukraine aus, um Russland zu mehr Einflussnahme auf die Separatisten zu drängen. ‚Wichtig‘ und ‚angemessen‘ nannte er entsprechende Überlegungen in den USA. ‚Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen‘.“ (jw)

Afghanistan: Gefahr durch Blindgänger

Laut eines in der britischen Tageszeitung The Guardian erschienen Artikels, verletzen oder töten hinterbliebene Blindgänger landesweit in Afghanistan täglich mehr als eine Person. Es wurden, nach Angaben des Artikels, in Rahmen des Krieges seit 2001 mehr als 20 000 Tonnen Sprengmittel über Afghanistan abgeworfen – 10% davon seien nicht explodiert. Darüber hinaus stellen die mehr als 240 ehemals von NATO Streitkräften als Schießanlage genutzten Gebiete, durch die weiterhin vorhandenen undetonierten Kampfmitteln, eine Gefahr für die lokale Bevölkerung dar. Nach Schätzungen des Mine Action Coordination Centre of Afghanistan (MACCA), verletzten explosive Kampfmittelrückstände landesweit 369 Menschen im vergangenen Jahr – 89 von ihnen kamen ums Leben. Allein auf ehemaligen NATO Schießplätzen wurden durch solche Rückstände innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 36 Menschen getötet – bis Ende dieses Jahres sollen sie gesäubert werden.

Der Artikel weist auch auf erschwerte Bedingungen der zum Teil vorgesehenen Aufräumarbeiten hin: sie seien völkerrechtlich nicht verpflichtend; ein Teil der notwendigen Informationen werden von der NATO und der US-Regierung als vertraulich eingestuft und nicht herausgegeben; und im vergangenen Dezember seien zwölf afghanische Minenräumer in der Provinz Helmand getötet worden. (ja)

Sicherheitskonferenz: Staats-Sponsoring

Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar wird auch in diesem Jahr staatlicherseits umfassend unterstützt, wie aus einer Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht: „Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro. […] 240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht. […] Das Gesamtbudget der Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags.“ (jw)

Militärairbus 400M: Griff ins Klo

Das Transportflugzeuge A400M hat nach zahllosen früheren Pannen nun bei Flugmanövern Hygiene-Probleme in der Bordtoilette, da der Fäkalientank undicht ist. Zudem müssen in dem Hightech Flugzeug die Piloten die Abdeckung für das digitale Kartensystem immer von Hand mit einem mitgebrachten Schraubenzieher aufschrauben, denn die Automatik dafür funktioniert nicht. Insgesamt sollen dies nur zwei von 161 Fehlern sein, auf die Bundeswehrprüfer laut Bild am Sonntag stießen. (ch)

Dienstag IMI-lädt ein: Afghanistan

Dienstag, 3. Februar 2015, 19:00 Uhr im Büro der Informationsstelle Militarisierung (Sudhaus, Hechingerstr. 203)

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) vom 6. bis 8. Februar wird auch der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani – zuvor Dozent an der University of California und Mitarbeiter der Weltbank – zu Gast sein. Ansonsten aber scheint sich in Deutschland nach dem vermeintlichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kaum noch jemand für diesen Konflikt zu interessieren – auch Konferenzleiter Wolfgang Ischinger spricht im Vorfeld lieber von den zukünftigen Kriegen der NATO als von den aktuell stattfindenden (http://www.welt.de/politik/deutschland/article136497432/Die-Welt-ist-gef…). Dabei sterben in Afghanistan weiterhin zu hunderten Zivilisten und die von der NATO aufgebauten, ausgebildeten und koordinierten Sicherheitskräfte; unvermindert weitet sich der Konflikt auch nach Pakistan aus.
Die Informationsstelle Militarisierung möchte dies zum Anlass nehmen, den Krieg in Afghanistan wieder zum Thema zu machen. In einem Rückblick soll dabei ein Fokus darauf gelegt werden, wie hierzulande mit den Opfern des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan umgegangen wurde. Danach soll ein Blick auf das zukünftige Engagement der NATO-Staaten in Afghanistan geworfen werden. Der ungezwungene Charakter der Veranstaltungsreihe „IMI lädt ein“ wird es auch ermöglichen, andere aktuelle Konflikte anzusprechen – und Verabredungen für eine gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 zu treffen (http://sicherheitskonferenz.de/).

Osteuropa: NATO-Militärpräsenz

Die Welt berichtet über Pläne für eine dauerhafte NATO-Militärpräsenz in Osteuropa: „Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte vom Gastland gestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch Ungarn einbezogen werden.“ (jw)

SPD: Kampfdrohnen

Die Welt berichtet zunächst über die üblichen Verdächtigen, die die Anschaffung einer Kampfdrohne fordern würden, etwa Henning Otte von der CDU oder der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Die Drohne ist eine Frage unserer verteidigungspolitischen Souveränität und eine zentrale Fähigkeit einer modernen und leistungsfähigen Armee.“ Doch auch in der SPD, wo diese Frage zumindest umstritten ist, wird Druck gemacht: „Wir erwarten, dass die Ministerin diese Frage zügig entscheidet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Die Welt berichtet weiter, Arnold zufolge plädiere seine Partei dafür, dass israelische Modell Heron TP zu leasen. (jw)

Ukraine: US-Waffen?

Agenturmeldungen zufolge erwägen die USA nun recht konkret, die ukrainische Regierung offen mit Waffen zu unterstützen: „Die USA könnten die Ukraine möglicherweise doch mit Waffenlieferungen unterstützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, darüber zu sprechen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, wie das Blatt weiter schreibt.“ (jw)

Irak-Einsatz: Gefährlich, falsch, illegal

August Pradetto, bis 2014 Professor an der Bundeswehr-Uni Hamburg, geht scharf mit dem Bundeswehr-Einsatz im Irak ins Gericht: „Das vom Bundestag legitimierte Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak ist sowohl verfassungswidrig als auch nicht völkerrechtskonform. […] Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte. […] Wie können wir von anderen erwarten, dass sie sich an das Völkerrecht halten, wenn wir selbst es zerfleddern. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Russland oder andere Staaten ähnliche Konstruktionen für ihre Außenpolitik beanspruchen. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dem Westen mittlerweile in weiten Teilen der Welt eine Doppelmoral vorgehalten wird.“ (jw)

Gaza-Krieg: No safe place

Die medico-Partnerorganisation „Ärzte für Menschenrechte“ (PHR-IL) stellte kürzlich den Bericht „No Safe Place“ vor. „[Er] erhärtet den Verdacht, dass zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt haben.“ (jw)

Selektiver Sanktionismus

Ein Beitrag im Journal of Peace Research (via Bpb-Newsletter) beschäftigt sich mit der Selektivität westlicher Sanktionen. (jw)

Ukraine: Abschussprämien

Die Welt berichtet heute, für ukrainische Soldaten seien „Abschussprämien“ ausgelobt worden: „Die Ukraine setzt fragwürdige Mittel ein, um ihre Armee zu motivieren. […] Der Staat zahlt für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro. Zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es 6000 Euro geben. Zusätzlich will die Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen.“ (jw)

Schulz rügt griechische Regierung

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, zeigt mal wieder, welche Art von Demokratieverständnis die EUropäischen Eliten pflegen. Nachdem die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hatte, die verschärften Russland-Sanktionen nicht mittragen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2015/043), stieß Schulz Warnungen Richtung Athen aus. Schulz habe „kein Bock, ideologische Debatten zu führen“ und Griechenland solle sich ihm nach lieber um seine großen Probleme kümmern. Diese Probleme, die die neue Regierung nicht einmal zu verantworten hat, scheinen Griechenland auch ganz offziell zu einem minderwertigen Mitglied der EU zu machen, das bei allen politischen Vorgaben aus Brüssel parieren soll. (mp)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Inzwischen wurden die Termine der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2015 online gestellt. (jw)

Syriza: Sanktionen

Unmittelbar nach Amtsantritt ging der neue linke griechische Präsident Alexis Tsipras auf Distanz zur EU-Russlandpolitik. „In einer Erklärung, die durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde, verwiesen die Politiker auf ‚die fortdauernde und wachsende Unterstützung‘, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre: ‚Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen.‘ Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras  ist mit dieser Erklärung nicht einverstanden: Sie sei nicht mit Griechenland abgesprochen gewesen und entspreche nicht den griechischen Vorstellungen. Verschärfte Sanktionen lehne er ab.“ (Spiegel Online, 28.1.2015) Die Haltung der griechischen Regierung ist insofern von großem Interesse, als die Verhängung neuer oder die Verlängerung auslaufender Sanktionen gegen Russland einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden muss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorgestern neue Sanktionen angedroht und erste bestehende Sanktionen müssen bereits im März verlängert werden. Die Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz- und Ölbereich müssten im Juni und Juli verlängert werden. (jw)

Bericht des Wehrbeauftragten

Alle Jahre wieder geht das Jammern los, wie unterfinanziert und schlecht versorgt die deutschen Soldaten seien. Im Prinzip ähneln sich die Berichte des Wehrbeauftragten, auch der gestern vorgestellte bläßt im wesentlichen ins selbe Horn wie die Vorgänger. Erwähnenswert ist jedoch, dass es der letzte war, der unter der Ägide von FDP-Mann Hellmut Königshaus angefertigt wurde. Im Mai wird der Posten vom SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels übernommen. (jw)

Grüne Speerspitze

Auf den „Munich Security Report“ und die darin enthaltene Umfrage, dass die Ablehnung gegenüber einem stärkeren weltpolitischen Engagements Deutschlands in der Bevölkerung im letzten Jahr sogar noch auf 62% angewachsen ist (2014: 60%), wurde bereits kürzlich hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2015/036). Interessant ist S. 11. des Berichts, wo die Zahlen nach Parteiaffinität aufgeschlüsselt sind. Einsame Spitze sind dabei Anhänger der Grünen, sie befürworten ein größeres Engagement mit 62%. Leider wird hier nicht klar aufgeschlüsselt, was darunter verstanden wird, da dies ja von Entwicklungshilfe bis hin zu Militäreinsätzen alles bedeuten kann. (jw)

NATO-Manöver: Unglück

Zu einem schweren Unfall ist es bei einer jüngsten NATO-Übung gekommen: „Während eines Nato-Manövers ist es in Spanien zu einem schweren Unfall gekommen. Eine griechische Militärmaschine stürzte auf einem Luftwaffenstützpunkt ab. Dabei sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.“ (jw)

Saudi Arabien: Exportstopp

Spiegel Online zufolge sollen aufgrund der unsicheren aktuellen Lage in Saudi Arabien „vorerst keine Waffen mehr in das Königreich exportiert werden“. „Aus Regierungskreisen soll es laut Bericht der ‚BamS‘ zu Saudi-Arabien geheißen haben, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Es geht um Panzer, Kriegsschiffe und Gewehre. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro in das Land. 2012 waren es sogar 1,2 Milliarden Euro.“ (jw)

Munich Security Report

Sozusagen als „Begleitwerk“ zur Münchner Sicherheitskonferenz erschien heute erstmalig der „Munich Security Report“ mit dem Titel „Collapsing Order, Reluctant Guardians?“. (jw)

Gauckismus: Skeptische Bevölkerung

Bereits 2014 ergab eine repräsentative Umfrage unter der deutschen Bevölkerung eine klare Ablehnung gegenüber dem „Gauckismus“, also der Forderung nach einer größeren militärischen „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt. Eine neue Umfrage im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz ergab, dass diese Ablehnung allen Bemühungen zum Trotz sogar weiter angestiegen ist: „Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).“ (jw)

NATO: Irak-Einsatz?

Augengeradeaus berichtet, es habe den Anschein als bereite sich die NATO auf einen Irak-Einsatz vor: „Im Bündnis scheint es Überlegungen zu geben, den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak zu unterstützen – nicht mehr nur wie bisher mit einer Koalition der Willigen, sondern mit einer gemeinsamen Anstrengung der Allianz.“ (jw)

Abgewackt

Augenscheinlich ist ein Auftritt der Bundeswehr nebst Dienstherrin auf dem Wacken-Open-Air geplant: „Für das Wacken Open Air 2015 hat Metal-Veteran Udo Dirkschneider einen Auftritt mit dem Bundeswehrorchester geplant. Es könne sogar sein, dass die Chefin der Soldaten dabei ist.“ (jw)

Folter: EU-Komplizenschaft

Amnesty International veröffentlichte vor wenigen Tagen die Studie „Breaking the conspiracy of silence: USA’s European ‚partners in crime‘ must act after Senate torture report“ über die Beteiligung von EU-Staaten an US-Folterprogrammen. In der betreffenden Pressemitteilung heißt es: „Amnesty kommt zu dem Schluss: Ohne europäische Hilfe wären die USA nicht in der Lage gewesen für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern.“ (jw)

Armut: Zunehmende Kluft

Oxfam veröffentlichte kürzlich eine Studie zur zunehmenden Armutsschere in der Welt, über die u.a. Zeit Online berichtete: „Die Kluft zwischen den Reichsten und dem Rest der Welt wird schnell breiter, beklagt die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam […]. Im Jahr 2009 gehörten noch 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 werde er erstmals auf mehr als die Hälfte anwachsen.“ (jw)

Spezialeinheiten

Nick Turse, der führende US-Kritiker von US-Spezialeinheiten, veröffentlichte einen neuen Artikel (via Bpb-Newsletter), in dem er auf das Ausmaß hinwies, in dem diese weltweit zum Einsatz gebracht werden: „During the fiscal year that ended on September 30, 2014, U.S. Special Operations forces (SOF) deployed to 133 countries — roughly 70% of the nations on the planet […] Since September 11, 2001, U.S. Special Operations forces have grown in every conceivable way, including their numbers, their budget, their clout in Washington, and their place in the country’s popular imagination.  The command has, for example, more than doubled its personnel from about 33,000 in 2001 to nearly 70,000 today.” (jw)

Ischinger: Gaucks Vermächtnis

Kürzlich gab Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der Welt ein Interview, in dem er u.a. auf die Tragweite des letztjährigen Auftritts des Bundespräsidenten in der bayerischen Hauptstadt einging: „Ohne die Gauck-Rede wären die Waffenlieferungen an die Peschmerga nicht möglich gewesen.“ Gruselig ist sein Ausblick für das kommende Jahr: „Freilich ist auch wahr, dass zu dem damaligen Zeitpunkt niemand ahnte, dass wir am Vorabend von globalen Großkrisen stehen und die Gauck-Rede die Ouvertüre eines Dramas sein sollte, dessen Hauptakt wir 2015 erleben werden.“ (jw)

Bundeswehr: Drill & Disziplin

In ihrer Werbeoffensive präsentiert sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber, die Realität sieht natürlich anders aus, womit sich der Deutschlandfunk in einer heutigen Sendung beschäftigen will: „Doch was junge Staatsbürger in Uniform dann im Kasernenalltag erleben, steht für viele Jugendliche im Widerspruch zu dem Anspruch der Armee als attraktiver Arbeitgeber. […] Der geforderte Gehorsam, den manche als Schikane erleben. Die strengen Hierarchien, die immer wieder auch als Machtmissbrauch erlebt werden.  Die körperlichen und psychischen Übergriffe, die nicht nur von Soldatinnen gefürchtet werden. Es gibt vieles, was junge Rekruten und Soldaten an der Bundeswehr zumindest hinter vorgehaltener Hand kritisieren.“ Betrachtet man allerdings die geladenen Gäste, so ist kaum zu erwarten, dass hier eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber Bundeswehr stattfinden wird. (jw)

Sicherheitskonferenz: Teilnehmer

Inzwischen ist ein Großteil der Teilnehmer an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (6.-8.2.2015) bekannt. Auf deren Homepage ist zu lesen: „Zur 51. MSC erwartet der Konferenzvorsitzende Botschafter Wolfgang Ischinger u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidenten aus Afghanistan, Aschraf Ghani, Finnland, Sauli Niinistö, Litauen, Dalia Grybauskaite, und Estland, Toomas Hendrik Ilves, die Premierminister aus dem Irak, Haider Al-Abadi und dem Libanon, Tammam Salam, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, den chinesischen Staatsrat Yang Jiechi, den russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinen südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung-se. […] Die Bundesregierung wird neben der Bundeskanzlerin durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller vertreten sein. Insgesamt werden knapp 20 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außen- und Verteidigungsminister sowie über 30 CEOs großer internationaler Unternehmen in München erwartet.“ (jw)

NSA: Digitale Kriege

Der Spiegel (via Bpb-Newsletter) hat neue NSA-Dokumente von Edward Snowden ausgewertet: „Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr. […] In einer NSA-Präsentation heißt es: ‚Der nächste größere Konflikt wird im Internet beginnen.‘ Die US-Regierung treibt die Aufrüstung mit enormem Aufwand voran. Laut dem unveröffentlichten Haushalt für die US-Geheimdienste wurde 2013 für die Stärkung des Angriffspotenzials in Sachen Computer-Netzwerk-Operationen über eine Milliarde Dollar veranschlagt.“ (jw)

Airbus A400M

Kaum hob der Pannenvogel AirbusA400M zur strategischen Luftverlegung mal ab, tauchen neue Schwierigkeiten auf: „Die Bundeswehr bekommt neue Probleme bei einem wichtigen Beschaffungsprojekt: Möglicherweise sollen in diesem Jahr nicht wie geplant fünf Maschinen des Transportflugzeugs Airbus A400M an die Luftwaffe ausgeliefert werden – sondern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im schlimmsten Fall gar keines mehr.“ (jw)

Peschmerga-Waffen: Außer Kontrolle

Laut Monitor hat die Bundesregierung keine Ahnung, an wen die Waffen, die sie an die kurdischen Peschmerga im Nordirak liefert, konkret gehen. Außerdem sollen mit ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt worden sein: „Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. […] Recherchen von MONITOR im Nordirak legen zudem schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung nahe.“ (jw)

Irakmandat: verfassungswidrig

Wie verschiedene Medien (Zeit, Spiegel) berichten, ist das angestrebte Mandat laut eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für den Irakeinsatz der Bundeswehr verfassungswidrig. Wieder ein Versuch mehr, weitere Tabus für den Bundeswehreinsatz zu brechen.

Speerspitze

Gestern hat die NATO einen weiteren Schritt unternommen, die in Wales geforderte superschnelle Eingreiftruppe aufzustellen. Deutschland nimmt dabei die Schlüsselrolle ein, nachdem am Mittwoch das Deutsch-Niederländische Korps das Kommando der bisherigen NATO Response Force übernommen hat. In einer einjährigen Testphase soll hieraus die in zwei Tagen einsatzfähige Truppe entstehen. Besonders ein Beitrag in n-tv hebt die extremen Kosten der „superteueren Eingreiftruppe“ hervor und die entscheidende Rolle, die Deutschland darin spielt. Die RP nennt auch in ihren Beitrag sehr klar eine mögliche Ausrichtung: „Das ist die Anti-Putin-Truppe der Nato.“

China: Friedliebend

Nach den Aussagen von Zhang Junshe, einem Forscher an der VR-chinesischen PLA Marine-Akademie, vertrauen lokale Beamte in Chinas Regionen zu oft darauf, dass ihr Land schon von niemanden angegriffen wird, und dass die Landverwendung zur militärischen Nutzung somit schlicht Verschwendung sei. Diese Aussage stammt aus einem Beitrag der China-Daily vom 14.1.2015 in dem der Autor ausführlich über die Bedrohung militärischer Gelände und Einrichtungen durch die rapide Urbanisierung berichtet. So werden selbst in Einflugschneisen von Militärflughäfen Hochhäuser errichtet oder oberhalb von Marinehäfen neue Villen, die auch einen schönen Blick auf die Basis selbst haben. Zhao Lei, Security concerns put PLA on neighborhood watch, China Daily.

Waffen im Nordirak

Morgen am 15.1.2015 wird im Bundestag in erster Lesung über den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak debattiert. 100 deutsche Soldaten_innen sollen für eine Ausbildungsmission entsandt werden.

Der Sender phoenix berichtet live ab 8.45 Uhr von der Sitzung des Deutschen Bundestags.

Bereits heute hat das politische Magazin Monitor für ihre ebenfalls morgige Sendung eine Pressemitteilung herausgegeben, die schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr und Bundesregierung erhebt, nicht zu wissen, was mit den bereits gelieferten Waffen geschehe. Laut Monitor sei weiter anzunehmen, dass „schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen“ verursacht wurden, die nun auch in Besitz der gelieferten Waffen kommen.

DPolG: Frequenzen für Bundeswehr

Nach Aussage verschiedener Medien, die sich auf die BILD beziehen, hat der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt in einem Schreiben an Peter Altmaier gefordert, die anstehende Versteigerung der Frequenzen im 700-Megahertz-Band zu stoppen und Polizei und Bundeswehr solche zur Verfügung zu stellen. Er begründet dies mit dem Anschlag in Paris. Eine Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Bundeswehr scheint ihm dabei egal zu sein, ebenso ist es geschmacklos, aus solchen Ereignissen sofort Kapital für die Sicherheitsorgane herausschlagen zu wollen.

DLF: Drohnenschwerpunkt

Der DLF hat eine zweiteilige Serie zu Drohnen produziert. Der erste Teil lief bereits am 10.1. („Der neue Drohnenkrieg“), heute um 18:40 Uhr folgt der zweite Teil: „Der Weg in den automatischen Tod“.

In einem Kooperationsprojekt mit Zeit online werden noch zwei „Drohnenpiloten“ interviewt. Das Interview ist unbedingt lesenswert. Kritische Fragen werden zwar nicht gestellt, eher solche ob „der Job Spaß mache“ oder „ob es nicht mal langweilig werde“, in der kalten technokratisch-militärischen Sprache und entlarvenden Naivität zeigt sich aber, welche Distanz die jungen Männer dem Töten in Afghanistan gegenüber bringen und warum es keine gute Idee ist, Drohnen zu bewaffnen.

Transatlantischer Reparaturbetrieb

Dass es um das transatlantische Verhältnis nicht immer zum Besten bestellt ist, ist kein Geheimnis. Seit der NSA-Affaire haben sich die Beziehungen aber doch etwas schwieriger als üblich gestaltet. Weil man aber doch überwiegend gemeinsame Interessen gegenüber dem Rest der Welt verficht, soll nun eine Expertengruppe eingerichtet werden, die bis Sommer 2015 Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen erarbeiten soll, wie der Spiegel berichtet. Die Schirmherrschaft übernehmen Karen Donfried, Chefin des German Marshall Fund und Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. (jw)

Pilotprojekt für EU-Rüstungsforschung

Einen „Meilenstein für Europas Verteidigung“ feiert das Handelsblatt in seiner Printausgabe vom 5.1.2015. Mit zwei Millionen Euro gehe es „finanziell gesehen um Peanuts“, politisch allerdings bedeute das Pilotprojekt den „Einstieg in eine EU-Verteidigungsforschung“. Erstmals soll 2015 Geld aus dem EU-Haushalt für ein rein militärisches Forschungsvorhaben fließen. Ziel sei es, „die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Verteidigungsagentur und EU-Kommission bei der finanziellen Förderung von Industrie und Forschungseinrichtungen am konkreten Beispiel zu testen“. Zwar ist noch offen, wozu genau geforscht wird, aber schon feiert man das Projekt als „Anstoß für einen Zeitenwechsel“. Künftig müsste man dann nicht mehr den Umweg über Dual-Use-Vorhaben gehen, sondern könnte militärische Forschung direkt aus dem EU-Haushalt finanzieren. (an)

IS-Einsatz: Verfassungswidrig

In der gestrigen FAZ kommt Stefan Talmon, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bonn, zu dem Ergebnis, die jüngst beschlossene Entsendung von Bundewehrsoldaten in den Irak verstoße gegen die Verfassung: „Das Bundeskabinett hat die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in den Irak zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschlossen. […] Entgegen der Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in den Irak somit um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten angeführten Ad-hoc-Koalition der Willigen. Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen.“ (jw)

Luftfahramt für Drohnenkriege

Matthias Monroy schreibt in Netzpolitik.org (8.1.2014) über das kürzlich eingeweihte neue Luftfahrtamt der Bundeswehr: „Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. […] Ziel ist, alle für eine Zulassung von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen nötigen ‚Verantwortungen und Aufgaben‘ an einem Ort anzusiedeln. Dies betrifft alle Organisationsbereiche der Bundeswehr. […] Zu den Aufgaben der Behörde gehört nach eigener Auskunft auch der “Flugbetrieb der Alliierten” im deutschen Luftraum. Damit wäre die ‚Flugbetriebs- und Informationszentrale‘ auch zuständig für Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz, für die eine erweiterte Genehmigung erteilt werden soll.“ (jw)

EU: Militärische Supermacht?

In den europäischen Chefetagen gilt es als schon lange als unhinterfragbare Tatsache, dass die EU für den angestrebten Status als Supermacht auch „Superkräfte“ in Form eines umfassenden Militärapparates benötigt. Mit dieser „Wahrheit“ setzt sich Gemma Pipes im World Politics Journal (via Bpb-Newsletter) kritisch auseinander: „The prospect of the European Union becoming a military power has been on the agenda in some circles almost since its inception and, as one of the designated potential superpowers, the lack of a military is often cited as the key factor holding it back from reaching ultimate global power. […] A military power threatens to completely alter the character of the European Union and this may be too its detriment.” (jw)

Lafontaine: Klartext (2)

Schon Mitte Oktober 2014 hatte Oskar Lafontaine diejenigen aus der Partei Die Linke scharf angegriffen, die ein ums andere Mal versuchen, die Ablehnung von Militäreinsätzen aufzuweichen (siehe IMI-Aktuell 2014/533). Heute legte Lafontaine in der jungen Welt noch einmal nach, auch wenn dabei durch die starke Fixierung auf die USA die aktive eigenständige deutsche und europäische Rolle leider zu wenig beleuchtet wird, sind die sonstigen Aussagen dennoch erneut erfreulich klar und deutlich: „Die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne sehen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung. Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben. […] Die Linke darf in den nächsten Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung eine Außenpolitik ist, die sich der vom US-Imperialismus zu verantwortenden militärischen Eskalation entzieht.“ (jw)

Sanktionen: Mögliches Eigentor

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik berichtet von der bröckelnden Sanktionsfront gegen Russland. Nachdem zuerst Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Strafmaßnahmen gegen Russland in Frage gestellt hatte, scheint sich dem nun auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron angeschlossen zu haben: „Macron zeigte sich zugleich besorgt über „wirtschaftliche Nebenwirkungen“ der Russland-Sanktionen auf die europäische Geschäftswelt. Verluste erleiden unter anderem Öl-Gesellschaften und Lebensmittelhersteller, die mit Russland zusammenarbeiten.“ Ein weiterer Hintergrund dürfte die Sorge sein, dass Russland bei einer Fortsetzung des Wirtschaftskrieges seine Drohung wahrmachen könnte, seine Schulden bei europäischen Großbanken zu annullieren, wovor schon vor einigen Wochen in der Welt gewarnt wurde: „Selbst eine Staatspleite Russlands gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Nicht unbedingt, weil Präsident Wladimir Putin seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann – womöglich will er das schlicht nicht mehr. Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen, die dem Land immer mehr zu schaffen machen, könnte er die westlichen Gläubiger seines Landes abstrafen, so spekulieren manche Bankvorstände.“ Auf 128 Mrd. Euro belaufen sich die russischen Schulden bei EU-Instituten, wovon auf französische 37 Mrd., italienische 21 Mrd., österreichische 14,6 Mrd. und deutsche 15 Mrd. entfallen. Sollte Putin seine Drohung wahrmachen (oder Russland Pleite gehen), dürfte dies eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen, gegenüber der die von 2008ff. noch vergleichsweise harmlos anmuten würde. (jw)

KMW: Zuwachs

Schon Mitte Dezember 2014 meldete der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann die Übernahme der Fahrzeugsparte von Diehl Defence. Wie aus der gemeinsamen Presseerklärung hervorgeht, ist der Deal auch im Zusammenhang mit den derzeit ablaufenden Konzentrationsprozessen in der Branche zu sehen: „Diehl trägt mit der Abgabe zur Konsolidierung der deutschen Landsysteme-Industrie bei und wird sich in Zukunft verstärkt seinem Kerngeschäft auf den Gebieten Lenkwaffen, intelligente Munition sowie Wirkung und Schutz widmen. Für KMW bedeutet die Übernahme eine strategische Erweiterung des bestehenden Produkt- und Leistungsportfolios.“ (jw)

Irak: Unter Beschuss

Laut heutiger Antiwar-Meldung hat das Pentagon eingeräumt, dass sich US-Truppen im Irak unter regelmäßigem Beschuss seitens des IS befinden – ein neuerlicher Kampfeinsatz am Boden scheint damit näherzurücken: “Though the Obama Administration insists they have no intention of getting into a ground war in Iraq, they’ve put the troops on a base that ensures growing conflict, and excuses to escalate.” (jw)

Aufrüstung für die Seele?

Unter der mehr als irreführenden DPA-Überschrift „Die Seele der Truppe ist beschädigt“ sollte man meinen, es gehe dann darin um die wieder angestiegenen Traumatisiertenzahlen unter Bundeswehr-Soldaten (siehe IMI-Aktuell 2015/002). Doch weit gefehlt, tatsächlich reproduziert die Meldung Zitate des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner, mit denen er eine Erhöhung der Rüstungsausgaben fordert: „Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushaltes wird die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt erfüllen können“. Die Bundeswehr sei „in den letzten Jahren als Steinbruch für die Sanierung des Bundeshaushaltes“ missbrauch worden, das habe ihr auf die Seele geschlagen, so Wüstner: „Die Seele der Bundeswehr ist beschädigt, und unsere Regierung muss nun alles daran setzen, dass schnellstmöglich ein Heilungsprozess einsetzt.“ (jw)

Rüstungsindustrie von TTIP begeistert

In IMI-Studie 2014/005 wurde nicht nur vor den geopolitischen Auswirklungen des Transatlantischen Investitions- und Partnerschaftsabkommens (TTIP), sondern auch vor der mit ihr forcierten Militarisierung gewarnt. Auch ein kürzlich im EUobserver erschienener Beitrag ist besorgt, da der Rüstungsindustrie über TTIP ganz neue öffentliche Geschäftsbereiche (genannt wird etwa der Gesundheitssektor) erschlossen werden könnten: „The Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) – an umbrella group for weapons-dealers – has calculated that more than half of the 24 topics raised in the initial stages of the EU-US trade talks affect the companies it represents. Top of the list is ‘government procurement’ – a fancy term for providing goods to public authorities and, in some cases, letting corporations run vital services.” (jw)

Grüne: Rüstungsspenden

Der Spiegel berichtet, die Grünen hätten eine Rekordspende in Höhe von 100.000 Euro des Südwestmetall-Verbands erhalten: „Zu den Mitgliedern der in Stuttgart beheimateten Organisation zählen eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) oder MTU (Militärtriebwerke). Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister der Grünen, erklärt zu dem Vorgang, bei Südwestmetall seien nicht nur Rüstungsfirmen organisiert, sondern auch solche, ‚die etwa Umweltschutztechnologie herstellen‘“. (jw)

Manöver: Verwüstung

Laut Berliner Morgenpost verursachte ein Bundeswehr-Manöver erhebliche Infrastrukturschäden, was allerdings erst durch eine Anfrage der Linken zutage kam: „Ein Panzer-Manöver der Bundeswehr hat auf Landes- und Bundesstraßen im Havelland eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Nach ersten groben Schätzungen entstünden zur Beseitigung der Schäden Kosten in Höhe von etwa 100 000 Euro, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion im Potsdamer Landtag.“ (jw)

Von der Leyen: Umfragetief

Augengeradeaus berichtet über einer repräsentative DPA-Umfrage, der zufolge lediglich 27% der Befragten der Auffassung seien, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe ihren Job im ersten Amtsjahr gut gemacht. (jw)

Traumatisierte

Nachdem die – offizielle, die Dunkelziffer dürfte deutlich darüber liegen – Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Soldaten lange steil anstieg (2012: 194 Neuerkrankungen), ging sie 2013 leicht zurück, nur um nun wieder anzuwachsen, wie eine DPA-Meldung berichtet: „Im vergangenen Jahr registrierte die Bundeswehr nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik schon bis Mitte Oktober 152 neue Patienten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), im gesamten Vorjahr waren es 149.“ (jw)

Russland: Neue Militärstrategie

Gestern wurde in der „Rossijskaja Gaseta“ die neue russische Militärdoktrin veröffentlicht, über das das russische Nachrichtenportal „Sputnik“ (scheinbar der Nachfolger von RIA Novosti) heute berichtet: „Zum ersten Mal ist die Rede von einer nichtnuklearen Abschreckung der militärischen Bedrohungen. […] Zum ersten Mal wurde in der Militärdoktrin die Sicherung der nationalen Interessen Russlands in der Arktis erwähnt. […] Wie es in der Militärdoktrin heißt, ist die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges gegen Russland gesunken. Zu den Bedrohungen zählt Russland jedoch den Ausbau und die Annäherung der Nato-Militärinfrastruktur an seine Grenzen und den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa.“ (jw)

Weihnachtspause

Die IMI macht Pause – im neuen Jahr sind wir dann wieder am Start!

GIZ: Verantwortungssermon

Unlängst tat sich die Vorstandssprecherin der staatlichen Entwicklungsorganisation „Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) mit einer flammenden Umarmung des „Gauckismus“ hervor, demzufolge Deutschland mehr (militärische) „Verantwortung“ übernehmen müsse: „unsere Partner in aller Welt melden uns zurück, dass sie sich das wünschen. Aus Sicht des Auslands nutzt Deutschland seine Gestaltungskraft in den internationalen Beziehungen zu wenig“. Das beinhalte auch, Hand in Hand mit der Bundeswehr zu arbeiten: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung“. (jw)

Ukraine Scharfschützen (3)

Wie schon von Monitor berichtet, gibt es Hinweise, dass die von Scharfschützen ermordeten Demonstranten auf dem Kiewer Maidan auf das Konto der damaligen Opposition gehen könnten (siehe IMI-Aktuell 2014/214). Telepolis interviewte nun den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, der öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert hat und zu ähnlichen Ergebnissen gelangt: „Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde. Diese Behauptungen beruhen aber nicht auf schlüssigen Beweisen.[…] Alles deutet darauf hin, dass Elemente der Maidan-Opposition, und zwar rechtsradikale und oligarchische Parteien, in die Tötung von Demonstranten und Polizisten verwickelt waren. Dies geht aus vielfältigen Beweisen hervor – etwa Schützenpositionen in Maidan-kontrollierten Gebieten, den Flugbahnen der Geschosse abgeleitet aus ihren Einschlagslöchern, der Benutzung von AKMs und Jagdgewehren, ähnliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten, der Funkkommunikation der Sicherheitskräfte sowie das Versagen der Maidan-Selbstverteidiger damals und der Regierung heute, die Schützen zu finden.“ (jw)

„Containment is back“

In der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik setzt sich Hans Kundnani mit den Optionen für eine neue Eindämmungspolitik gegenüber Russland auseinander. Zuerst verweist er dabei auf eine Twittermeldung von Strobe Talbott, zwischen 1993 und 2000 stellvertretender US-Außenminister, der schrieb: „Containment is back“. Anschließend berichtet er über ienen Beitrag der New York Times, in der es hieß, die US-Regierung entwerfe eine neue Strategie, „eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges.“ Auf dieser Basis setzt sich Kundnani mit einer möglichen westlichen Eindämmungspolitik auseinander und kommt zu dem Ergebnis, wie diese aussehen werde, sei noch unklar, dass sie kommen müsse, stehe aber außer Frage: „Der Westen hat wohl keine Alternative zu einer Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Wohin diese Politik führen wird, ist aber äußerst ungewiss.“ (jw)

Attac: Appell

Wie berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2014/061) wurde Attac die Erteilung der Gemeinnützigkeit verweigert. Hier findet sich ein Appell gegen diese Entscheidung: https://www.attac.de/attac-bleibt-gemeinnuetzig (jw)

Afghanistan: Länger als 2016?

Eigentlich hieß es, der westliche Afghanistan-Krieg würde mit einem Truppenabzug Ende 2014 enden. Dann wurde „Resolute Support“ ins Leben gerufen, ca. 12.000 Soldaten, angeblich zur Ausbildung der afghanischen Regierungskräfte bestimmt, aber auch mit umfassenden Kampfkompetenzen ausgestattet. Von dieser NATO-Mission, an der sich Deutschland mit bis zu 850 Soldaten beteiligt, hieß es dann, sie werde 2016 enden. Auch das steht augenscheinlich nun zur Disposition: Von der Leyen schloss „nicht aus, dass der neue Nato-Ausbildungseinsatz über die bisher geplanten zwei Jahre hinausgeht.“ (DPA, 15.12.2014) (jw)

Afghanistan: $1 Billion

Augengeradeaus berichtet heute über Berechnungen der Financial Times, denen zufolge der Afghanistan-Krieg der USA 1 Billion Dollar gekostet haben soll (Deutschland 2001-Mitte 2014: 10 Mrd. Euro). Der Irak-Krieg habe 1,7 Billionen Dollar verschlungen. (jw)

Gelöbnis: Keine Finanzierung

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, wie die Ratsversammlung der Stadt Uetersen ihre3m Unwillen, ein Gelöbnis abzuhalten, Ausdruck verlieh: „Die Begeisterung über das öffentliche Gelöbnis und die Vereidigung von Soldaten auf dem Uetersener Marktplatz am 19. Februar scheint sich bei den Mitgliedern der Ratsversammlung in Grenzen zu halten. Mit Stimmengleichheit – jeweils zwölf Ja- und Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen – lehnten sie einen Antrag von Bürgermeisterin Andrea Hansen, SPD, ab, 1000 Euro für die Bewirtung von Ehrengästen freizugeben.“ (jw)

Irak: Umfassender deutscher Einsatz

German-foreign-policy.com berichtet heute, dass der Irak-Einsatz der Bundeswehr deutlich umfassender ist als bislang angenommen: „Demnach werden deutsche Offiziere auch in Befehlszentralen für den Krieg gegen den IS Dienst tun und darüber hinaus die irakische Regierung ‚beraten‘. Auch habe sich die Bundeswehr um Sicherungsmaßnahmen für Truppen anderer Staaten zu kümmern, heißt es.“ UPDATE: Die ganze Sache scheint selbst Außenminister Steinmeier heikel, wie seine heutige Warnung zeigt: „Noch ist die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak nicht beschlossen, da meldet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Bedenken an. Er warnt vor den unabsehbaren Folgen eines unbegrenzten Einsatzes.“. (jw)

Ukraine: Aufruf der Reaktionäre

Am 5. Dezember veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten den Aufruf, „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der sich gegen die aggressive deutsche Russland-Politik richtete (siehe IMI-Aktuell 2014/620). Initiiert von Russland-Hardliner Andreas Umland, dem ehemaligen Büroleiter der tief in den Umsturz in der Ukraine verstrickten Konrad-Adenauer-Stiftung, wurde nun ein Gegenaufruf veröffentlicht. Unterzeichnet wurde er vom Who-is-Who der auf einen (noch) antirussischeren Kurs drängenden Hardliner. Sie nehmen für sich in Anspruch, für die Mehrheit der Osteuropa-Experten zu sprechen und sind sich ihrer Sache sicher: „Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.“ (Tagesspiegel, 11.12.2014)(jw)

Mexiko: G36

Auf die illegalen Exporte von G36 Gewehren in mexikanischen Unruheprovinzen wurde wiederholt hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2014/011). Auch bei den jüngsten schweren Menschenrechtsverletzungen sollen möglicherweise G36-Gewehre zum Einsatz gekommen sein, wie die taz (10.12.2014) berichtete: „Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen.“ (jw)

Ertüchtigungsinitiative

Überall dabei sein, ohne in der allerersten Reihe kämpfen zu müssen, das ist der Kerngedanke der sog. Merkel-Doktrin. In einem aktuellen Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ wird darüber hinaus dann auch ganz direkt die Verbindung zur „Verantwortungsdoktrin“ gezogen, wie sie von Gauck und Konsorten gepredigt wird: „Deutschland will mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, möglichst aber nicht direkt militärisch aktiv werden. Da liegt es nahe, Regierungen und Regionalorganisationen in Krisengebieten durch Training und Ausstattung in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft Frieden und Sicherheit herzustellen und aufrechtzuerhalten.“ (jw)

Rheinmetall: Bestechlich!

Der Panzerbauer Rheinmetall räumte ein, bei einem Geschäft mit Griechenland Bestechungsgelder gezahlt zu haben: „Rheinmetall gibt zu, bei einem Rüstungsdeal in Griechenland Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Konzern muss 43 Millionen Euro zahlen.“ (SZ, 10.10.2014) Schon Anfang des Jahres wurde bekannt, dass der zweite große deutsche Panzerproduzent, Krauss-Maffai-Wegmann, ebenfalls in Griechenland erhebliche Schmiergelder gezahlt haben soll. Wie die Studie „Guns, Debt and Corruption“ bewies, spielten hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle, für die Krise in einigen der Euroländer (siehe IMI-Aktuell 2014/66).  (jw)

Friedenswinter: Rechtsabgrenzung

Zum Friedenswinter und den dazugehörigen Protesten ist schon einiges gesagt worden, deshalb sei hier nur auf IMI-Standpunkt 2014/066 verwiesen. Nun tauchte ein Video auf, mit dem mit rechten Inhalten für die Proteste geworben wurde. Im Namen des Aktionsbüros des Friedenswinters 2014/ 2015 haben nun Reiner Braun, Pascal Luig und Lucas Wirl ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich ausdrüpcklich hiervon distanzieren: „Wir danken denjenigen, die uns auf das Video „Deutschland Wach auf“, welches derzeit im Internet kursiert, aufmerksam gemacht haben. Dieses Video ist weder in Duktus, Form, Inhalt und Aussage in Übereinstimmung zu den Zielen des Friedenswinters 2014/2015. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Video und den dafür (uns unbekannten) Verantwortlichen sowie von möglicher Weise weiteren Videos/Materialien in ähnlichem Duktus. Anti-semitische, neu-rechte, reichsbürgerliche, rassistische, nationalistische und faschistische Positionen lehnen wir ab. Diese und die sie vertretenden Menschen sind auf den Aktivitäten des Friedenswinters 2014/ 2015 nicht erwünscht und werden des Platzes verwiesen. Wir möchten auf den bundesweiten Aufruf des Friedenswinters 2014/2015 verweisen: „Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Wünsch Dir was!

Aus Reihen der hessischen CDU wurde ein Antrag für den anstehenden Bundesparteitag gestellt, der was den Rüstungshaushalt anbelangt, in die vollen geht: „Die hessische CDU macht sich dafür stark, die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen. Beim Bundesparteitag der Union in Köln beantragen die Hessen, Deutschland solle anstreben, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Dafür müsste der Verteidigungshaushalt um 50 Prozent erhöht werden. Derzeit beträgt er 32,4 Milliarden Euro, also etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste er derzeit rund 56 Milliarden Euro umfassen.“ (FR, 7.12.2014 via Bpb-Newsletter) Ganz so toll reibt es die CSU nicht, aber auch für ihren in Kürze anstehenden Parteitag liegt ein Antrag zur Erhöhung des Militäretats vor: „Die CSU fordert mehr Geld für den Verteidigungsetat. ‚Wir wollen den Verteidigungshaushalt moderat erhöhen‘, heißt es im Entwurf zum Leitantrag Außenpolitik für den CSU-Parteitag, der am kommenden Freitag in Nürnberg beginnt. Außerdem sollen bereits genehmigte Mittel ‚künftig im Etat des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben, auch wenn es beim Abruf dieser Mittel zu Verzögerung kommt‘.“ (Spiegel Online, 8.12.2014) (jw)

GKKE: Rüstungsexportbericht

Gestern erschien der alljährliche Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“. Er bemerkt positiv an, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen im ersten Halbjahr 2014 mit 21,3 Mio. Euro deutlich gesunken sei (1. Hj. 2013: 39,5 Mio.). Auch die Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsexporten seien im Wert von 696 Mio. Euro gesunken. Ein Grund zur Entwarnung sei dies allerdings noch lange nicht. Zumal ein wachsender Anteil an sog. Drittländer (nicht EU/NATO) gehe: „Allerdings ist die Gesamtbilanz der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen aus friedensethischer Sicht weiterhin höchst problematisch. Die Liefergenehmigungen in Drittländer außerhalb von EU und Nato sind mit 63,5 Prozent auf einem Rekordhoch.“ (jw)

41Präzisionsschläge und 1147 Tote

Der Einsatz bewaffneter Drohnen für die gezielte Tötung von als aktive Terroristen deklarierten Personen in Pakistan und Jemen ist weniger zielsicher, als von der Obama Administration behauptet wird. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve kommt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht „You Never Die Twice: Multiple Kills in the U.S. Drone Program“, zu dem Schluss, dass die von offizieller Seite als „außergewöhnlich präzise, außergewöhnlich chirurgisch und außergewöhnlich zielsicher“ beschriebene Drohnenangriffe auf 41 Menschen (24 in Pakistan und 17 in Jemen)  für ein erfolgreiches Treffen mehrmals wiederholt werden – im Fall von Baitullah Mehsud ganze sieben Mal. Die Namen der Zielpersonen tauchten selbst bei missglückten Tötungsversuchen fälschlicherweise mehrmals in der Todesliste auf. Die unpräzisen und von der UN als völkerrechtswidrig verurteilten Drohnenattacken auf 41 Zielpersonen in Jemen und Pakistan kosteten anderen 1 147 Personen das Leben.

Sizilien: Sabotage von Militärkommunikation

Ein Mitglied der pazifistischen Pflugscharen-Bewegung, Turi Vaccaro, ist am 2. Dezember 2014 erneut in die US-amerikanische Militärbase „Naval Radio Transmitter Facility“ im Südosten Siziliens eingedrungen, um eine Antenne, welche der Kommunikation von Kriegsschiffen dient, abzustellen.

Beim Betreten der Base öffnete Vaccaro zunächst sein Transparent mit der Aufschrift „Schwerter in Pflugscharen“ und pflanzte Feigen sowie Weinreben, welche in der Bibel Frieden symbolisieren, bevor er in einen der Kontrollräume gelangte. Durch das wiederholte Einschlagen auf die Schalttafel der Anlage setzte er die Antenne für einige Tage außer Betrieb. Unterstützung bei der Durchführung seiner politischen Aktion erhielt Vaccaro durch andere Mitglieder die No MUOS Bewegung, welche in Sizilien gegen die Präsenz von Militärbasen kämpft. Die Gerichtsanhörung wird voraussichtlich im Februar stattfinden. (ja)

Parlamentsbeteiligung: Gescheitert?

Die Aufgabe der sogenannten Rühe-Kommission war eigentlich klar umrissen: Sie sollte die parlamentarischen Mitbestimmungsrecht was Auslandseinsätze der Bundeswehr anbelangt, stark einschränken (siehe IMI-Analyse 2014/012). Stimmt ein gestriger Bericht der FAZ (unter Berufung auf den Spiegel), dann scheint dieser Versuch nun aber (vorläufig) gescheitert zu sein: „Die Forderung nach so genannten Vorratsbeschlüssen war vor allem von der Union gekommen. In einem solchen Verfahren hätte der Bundestag pauschal seine Zustimmung gegeben, wenn Deutschland sich etwa in der Nato wie bisher an einer gemeinsamen Flotte von Awacs-Flugzeugen zur Luftaufklärung beteiligt. Im Falle eines tatsächlichen Einsatzes wäre dann kein weiteres Mandat mehr notwendig.“

Dem Bericht zufolge sei es vor allem dem Widerstand der SPD geschuldet, dass keine umfassenden Beschneidungen vorgeschlagen würden. Dies verwundert allerdings ein wenig, wird dies doch in dem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte, verfasst von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD Bundestagsfraktion befürwortet. Zwar etwas verklausuliert, aber wer den Kontext kennt, eindeutig, heißt es darin, für europaweite Einheiten brauche es „Verlässlichkeit“ und „Berechenbarkeit“; und genau die wird durch den deutschen Parlamentsvorbehalt gefährdet: „Wer eine europäische Armee anstrebt, muss für seine Partner berechenbar und verlässlich sein. […] Einige Fähigkeiten sind redundant in den Streitkräften der EU vorhanden, andere sind interdependent, d.h. diese sind in der EU/NATO nur einmal vorhanden und die beteiligten Nationen sind aufeinander angewiesen, um sie zur Wirkung bringen zu können. Für solche Fähigkeiten könnte der Ausstieg nur eines beteiligten Partners den Einsatz unmöglich machen. Es sind jedoch Prozesse mit einem Höchstmaß an Verlässlichkeit notwendig.“ (jw)

Ukraine: Aufruf

Die Zeit berichtet über einen Aufruf, der vor einem Krieg mit Russland warnt und von einer ganzen Reihe von Personen des Establishments unterzeichnet wurde (Roman Herzog, Antje Vollmer, Horst Teltschik, Gerhard Schröder):   „Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. […] Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein. […] Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“ (jw)

SPD: Vereinigte Armee von Europa?

Das Handelsblatt berichtet heute über ein SPD-Strategiepapier, in dem eine Vereinigte Armee von Europa gefordert wird: „In einem Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin vorstellte, wird ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU gefordert. Dadurch soll die „ständige Einsatzbereitschaft“ der europäischen Streitkräfte sichergestellt werden. Weitere notwendige Schritte seien die Schaffung einer europäischen Militärakademie, ein Marinehauptquartier Ostsee, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver. Bei all diesen Maßnahmen sei die enge Abstimmung mit Frankreich enorm wichtig. ‚Die Vereinigte Armee von Europa – das ist unsere langfristige politische Vision‘, hieß es aus der SPD-Fraktion.“  Kritisch mit derlei Überlegungen, die letztlich wohl zu einer „Oligopolisierung des Rüstungssektors?“ führen werden, beschäftigte sich IMI-Studie 2013/07. (jw)

G7: Aktionskonferenz

Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten Aktionskonferenz nach München ein. Alle weiteren Infos gibt es hier: http://stop-g7-elmau.info/ (jw)

Rüstungshaushalt: Schluck aus der Pulle!

Obwohl das Sparziel aus dem Jahr 2010 für den Bundeswehrhaushalt 2014 ursprünglich einen Umfang von 27,6 Mrd. Euro vorsah, belief er sich tatsächlich auf 32,4 Mrd. Euro. Wie bundeswehr-journal.de heute berichtet, wird der Etat 2015 nun noch einmal erhöht: “Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im Jahr 2015 um 539 Millionen auf rund 32,97 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den ursprünglichen Ansatz der Regierung für den Einzelplan 14 in Höhe von 32,26 Milliarden noch einmal um rund 713 Millionen Euro aufgestockt.“ (jw)

Speerspitze: Deutsche Führungsrolle

Auf dem letzten NATO-Gipfel in Wales Anfang September wurde beschlossen, eine Schnelle Eingreiftruppe („Speerspitze“) für Einsätze in unmittelbarer Nähe zu Russland aufzubauen. Früh hieß es, Deutschland werde dabei eine Führungsrolle zukommen. Gestern wurde nun bekannt, um welche Truppen es sich konkret handeln soll: „Bei der für 2015 geplanten neuen «Speerspitze» der Nato sollen Bundeswehrtruppen eine entscheidende Rolle spielen: das I. Deutsch-Niederländische Korps in Münster und das Panzergrenadierbataillon 371 im sächsischen Marienberg.“ (jw)

NATO: Kriegsspagat

In der IMI-Analyse zum NATO-Gipfel in Wales Anfang September 2014 wurde argumentiert, das Bündnis versuche sich sowohl für eine Konfrontation gegen Russland als auch für weitere globale Militärinterventionen zu rüsten. Die Notwendigkeit eines solchen Spagates betonte nun auch das Papier eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Treffens von „Experten und Führungskräften“ zur Zukunft des Bündnisses: „Die NATO muss daher ihre in den letzten zwanzig Jahren vernachlässigten Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung stärken. Darüber darf sie je­doch nicht ihre beiden anderen Kernaufgaben – Krisenmanagement und kooperative Sicherheit – vergessen. Ein bloßes ‚back to the roots‘ reicht nicht aus.“ (jw)

Syrien: NATO Schutzzone?

Augengeradeaus bezog sich gestern auf Medienberichte (Wall Street Journal, Reuters), denen zufolge in der Türkei überlegt werde, eine Schutzzone entlang der syrischen Grenze zu errichten. Von dort aus sollten auch Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ (und mutmaßlich aber auch gegen Assad-Kräfte) gestartet werden können. „Interessant“ ist dabei noch die Meldung, die Türkei plane die UN anzurufen, dies alles unter dem Selbstverteidigungsrecht abzusegnen, wodurch möglicherweise auch die NATO (und Deutschland) mit an Bord wäre: „Wenn das so stimmen sollte, schauen wir mal auf die NATO-Operation Active Fence Turkey. Da stehen doch Patriot-Flugabwehrsysteme mehrerer Nationen im Süden der Türkei, um mögliche, auch irrtümliche, Raketenangriffe aus Syrien auf das NATO-Partnerland abzuwehren. Und zu dieser Operation gehören auch deutsche Patriot-Staffeln. Wären die mit dabei, wenn die von den USA und der Türkei besprochene Schutzzone mit UN- Rückendeckung eingerichtet wird?“ (jw)

50 Einsätze, 18 Mrd.

Nahezu 50 Einsätze hat die Bundeswehr seit Anfang der 1990er durchgeführt, deren Kosten sich einschließlich 2013 auf offiziell 18 Mrd. Euro summieren, berichtet heute bundeswehr-journal.com. (jw)

Afghanistan: Blindgänger „nicht so schlimm“?!

Der Tagesspiegel veröffentlichte heute einen lesenswerten Bericht über Blindgänger der NATO-Mission in Afghanistan – und noch mehr über den Umgang mit diesem Thema seitens der Militärs. „Mindestens 36 Menschen sind seit 2010 von Blindgänger getötet worden, die eindeutig von Nato-Truppen stammen, 86 wurden verletzt.“ Die Dunkelziffer dürfte wie üblich deutlich höher liegen, so oder so scheinen sich die Militärs hieran nicht weiter zu stören. Den Gipfel bilden Aussagen des deutschen Generals Reinhard Wolski, der bei der NATO-Truppe Isaf für die Blindgänger zuständig ist. Der Tagesspiegel stellte ihm folgende Frage: „Haben Sie keine Bedenken, dass es dem Ruf der Isaf-Mission schaden könnte, wenn Blindgänger Zivilisten töten?“ Die skandalöse Antwort des Generals: „Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm.“ (jw)

Sicherheitskonferenz 2015: Aufruf

Der Aufruf zu den Protesten gegen die nächste Münchner Sicherheitskonferenz ist fertig. Er kann zusammen mit vielen anderen Informationen hier eingesehen werden: http://sicherheitskonferenz.de/ (jw)

NSA-Spionage: Seit 2005

Wie der Spiegel gestern berichtete, sind die Spionageaktivitäten der USA in Deutschland schon lange bekannt: „Bereits seit 2005 verfügt der Bundesnachrichtendienst (BND) über konkrete Hinweise, dass US-Geheimdienste Deutschland als Spionageziel führten. […] Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. […] Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei ‚symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen‘.“ (jw)

Sturmgewehre: Aufgehübscht

Heckler & Koch sind in einen Skandal nach dem anderen verwickelt: Mal wird sein G36 Sturmgewehr illegal in Bürgerkriegsgebiete verfrachtet, wie in Mexiko (siehe IMI-Analyse 2014/011), dann stellt sich heraus, dass da Gewehr selbst erhebliche Präzisionsmängel aufweist. Bei all dem hilft es, „Freunde“ im zuständigen Ministerium zu haben, die laut Süddeutscher Zeitung (29.11.2014) versucht haben sollen, einen kritischen internen Bericht aufzuhübschen: „Die Meldung klingt etwas sperrig, ist aber für Bundeswehr-Verhältnisse in geradezu bestechender Klarheit formuliert: ‚Ein Treffen ist mit dieser Waffen-Munition-Kombination im Einsatz, als auch im Ausbildungsbetrieb auf mittlere Entfernung (innerhalb der Kampfentfernung des G36) nicht möglich.‘ So steht es in der Meldung der 1. Panzerdivision, verfasst im Frühjahr, unterzeichnet von Oberstleutnant B. […] Interne Dokumente zeigen, wie im Verteidigungsministerium versucht wurde, Einfluss auf einen Bericht zur Treffsicherheit des G36 zu nehmen.“ (jw)

Ukraine: Hardliner Jazenjuk gewählt

Gestern wurde Arsenij Jazenjuk von der „Volksfront“ (Narodni Front) zum alten und neuen Regierungschef der Ukraine gewäht. Damit ist von einer nochmaligen Verschärfung der Krise auszugehen, da Jazenjuk u.a. rechtsradikale Kräfte in seine neue Parte (eine Abspaltung von Timoschenkos „Vaterland“) einband, wie eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiert: „Die neue Partei ‚Narodni Front‘ wurde durch eine extrem nationalistische, antirussische Wahlkampagne ganz offensichtlich zum Sammelbecken für die rechtsextremistischen, nationalistischen Wählerschichten (vor allem in der Westukraine) und entzog dadurch den extremen Parteien dieses Spektrums (‚Swoboda‘; ‚Rechter Sektor‘; ‚Graschdanska Posizija‘) ein wesentliches Stimmenpotenzial, so dass diese an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheiterten und formal nicht zu einer ‚Belastung‘ für die Regierungsparteien im Parlament werden. […] In der neu gewählten Obersten Rada verfügt das Regierungslager nunmehr über eine ausreichende Mehrheit, um den politischen ‚Kurs der europäischen Orientierung‘ und der Abgrenzung von Russland fortzusetzen und verfassungsrechtlich abzusichern.“ (jw)

Drohnen: 1: 28

Laut der britischen Regierungsorganisation Reprieve (25.11.2014 via Bpb-Newsletter) sterben für jedes „korrekt“ identifizierte Drohnenangriffsziel der USA 28 komplett Unschuldige. (jw)

Afghanistan: Kampfrolle

Es war abzusehen und nun ist es offiziell: Trotz des ganzen Geredes, Ende 2014 würden sämtliche Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen, wird der Krieg auch danach weitergehen. An der NATO-Truppe „Resolute Hope“ wollen sich Deutschland mit bis zu 850 und die USA mit 9.800 Mann beteiligen. Ursprünglich war nur von einer Gesamtzahl von 12.000 Soldaten die Rede, schon vor einigen Tagen schrieb aber dann die New York Times, es werde von insgesamt 14.000 ausgegangen. Für die USA berichtet die Zeitung, dass US-Präsident Barack Obama inzwischen eine umfangreiche Kampfrolle für die US-Soldaten autorisiert habe: “Mr. Obama’s order allows American forces to carry out missions against the Taliban and other militant groups threatening American troops or the Afghan government, a broader mission than the president described to the public earlier this year, according to several administration, military and congressional officials with knowledge of the decision. The new authorization also allows American jets, bombers and drones to support Afghan troops on combat missions.” Reuters berichtete zudem, die USA wurden „mehrere hundert“ zusätzliche Soldaten als das ursprünglich vorgesehene Kontingent von 9.800 entsenden. (jw)

Bundeswehr: Werbeoffensive

Laut dem Spiegel steigt der Etat für Personalwerbung der Bundeswehr 2015 um 18 Prozent auf 35,3 Mio. Euro an. (jw)

Kein Polizeiabkommen mit Mexiko

Aktuell läuft der Appell „Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!“ – zuletzt hat sich die IMI in der Analyse 2014/011 mit der „deutsch-mexikanischen Freundschaft“ beschäftigt, in dem Fall mit Rüstungsexporten. (jw)

NZZ: Krawall gebürstet

Bislang hat sich die Neue Züricher Zeitung nicht in allervorderster Front profiliert, was allerlei Formen und Farben der Scharfmacherei anbelangt. Kürzlich fiel aber ein Beitrag von Hans-Peter Müller, Soziologieprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. „1. […] Wer zum «Kriegspielen» ausgereist ist, müsste das Risiko eingehen, seine nationale Staatsbürgerschaft zu verlieren und nicht mehr nach Europa einreisen zu können. […] 2. Der Aufbau einer europäischen Islamistendatei mit dem Datenaustausch zwischen allen europäischen Nachbarstaaten. […] 3. Klare Vereinbarungen aller Regierungen Europas mit ihren muslimischen Verbänden und Vereinigungen, dass sie gewalttätige Auslegungen des Islams in ihren Moscheen ächten.“ Abschließend kommt der Soziologe dann aber doch noch mit etwas sinnvollem daher: „4. Ein totaler Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten für Europas Waffenindustrie. Das betrifft vor allem Saudiarabien und Katar, die eine perfide Doppelrolle spielen. Sie unterstützen seit vielen Jahren den Terrorismus – erst al-Kaida, jetzt den IS – und beteiligen sich auf der anderen Seite an den Luftangriffen gegen den IS.“ (NZZ, 20.11.2014 via Bpb-Newsletter) (jw)

Krieg ist kein Funsport

Die Bundeswehr stößt bei ihrem Versuch, sich bei der größten Jugendmesse „You“ Ende des Monats einmal mehr als Arbeitgeber anzubiedern, auf Widerstand: „Panzer in den Westfalenhallen: Bei Deutschlands größter Jugendmesse „You“ Ende November wird auf die Bundeswehr offensiv um Nachwuchs werben. […] Unter dem Motto ‚Krieg ist kein Funsport‘ protestiert ein breites Dortmunder Bündnis gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Jugendmesse YOU in der Westfalenhalle. Auch der Landesjugendring hat sich eingeschaltet und fordert die Messe auf, die Bundeswehr auszuladen.“ (Der Westen, 19.11.2014) (jw)

Königsbronn: Ischinger und Müller

Wie die Heidenheimer Zeitung verlautbart, stehen die Hauptredner der diesjährigen Königsbronner Gespräche, die vom 27./28. März stattfinden, fest: der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Entwicklungsminister Gerd Müller. Thema der Tagung: „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“

„Fortschrittsbericht“ Afghanistan

Zeitgleich mit dem neuen Afghanistanmandat ist auch der „Fortschrittsbericht“ Afghanistan erschienen, „einschließlich einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements, verfasst vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Dr. Michael Koch“.

Unter anderem befindet sich darin, dass der Aufbau von afghanischen Polizei und Militär weitgehend abgeschlossen sei. Die afghanische Polizei- und Militär umfasst 350.000 Soldaten und Polizisten. Finanziert wird dieser massive Sicherheitsapparat auch von der Bundesregierung, da die afghanische Wirtschaft nicht in der Lage ist diese Ausgaben auch nur ansatzweise zu stemmen. Ab 2015 sollen dafür pro Jahr allein von der Bundesregierung 150 Millionen Euro ausgegeben werden. Versehen mit dem Hinweis diese Ausgaben betreffend: „Ziel bleibt die mittelfristige Rückführung der Aufwendungen der Geberländer.“

Der komplette 66-seitige Bericht ist hier zu finden.
Zum neuen Afghanistan-Mandat: IMI-Aktuell 2014/598
Eine aktuelle IMI-Studie zu Afghanistan: Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan

Merkel im Gauck-Modus

Überaus Besorgnis erregend sind die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es höre sich stark nach „Gauck-Sound“ an, wenn sie vor die Presse trete, konstatiert – allerdings reichlich unkritisch – der Deutschlandfunk (17.11.2014 via Bpb-Newsletter): „Neue, ganz neue Töne von Angela Merkel – die Kanzlerin geradezu im „Gauck Sound“. Bis zu ihrer Rede in Sydney hat es die Bundeskanzlerin sorgsamst vermieden, hörbarer als in Zimmerlautstärke über Wladimir Putin zu sprechen. Klartext ist noch milde formuliert wenn man die Rede Merkels in Australien ausdeutet – was heißt hier deutet? Da gibt es nichts mehr zu deuten oder zu rätseln. Das war und ist eine klare An- und Absage an Putins politischen Kosmos. Kann man alles wörtlich nehmen -Missverständnisse ausgeschlossen.“ (jw)

Afghanistan: 850 Soldaten

Schon vor einiger Zeit war spekuliert worden, die Bundeswehr werde sich mit mehr als den ursprünglich anvisierten 600 bis 800 Soldaten an der, an das „Ende“ des Afghanistan-Einsatzes anschließenden NATO-Mission „Resolute Hope“ beteiligen (siehe IMI-Aktuell 2014/583). Die Mission im Gesamtumfang von wohl 12.000 Soldaten wird am 1. Januar 2015 beginnen, wie der Focus heute unter Berufung auf den vorliegenden Mandatsentwurf berichtet, plant die Bundesregierung eine Beteiligung mit 850 Soldaten. Interessant ist der Klimmzug, mit dem ein Ende des Krieges suggeriert, sich gleichzeitig die Tür für weitere Kampfhandlungen sperrangelweit offengehalten wird. Hierzu zitiert der Focus aus dem Mandatsentwurf: „“Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz. Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppe oder designierter ziviler Kräfte kommen.“ (jw)

Ukraine: Gerüstet

Die ukrainische „Regierung“ rüstet sich ganz offensichtlich für eine neue Offensive gegen den Osten des Landes: „Der ukrainische Präsident Poroschenko hält inzwischen offenbar kaum mehr etwas für unmöglich: Das Land sei auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, sagt er. […] Zugleich gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich: „Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land verteidigen können.“ (ntv.de, 16.11.2014)  (jw)

Bundeswehr: Speerspitze

Auf dem NATO-Gipfel in Wales Anfang September 2014 wurde u.a. die Aufstellung einer Eingreiftruppe für Einätze im unmittelbaren Umkreis Russlands beschlossen (siehe IMI-Analyse 2014/028). Jüngsten Überlegungen zufolge soll ihr Umfang zwischen 5.000 und 7.000 Mann liegen (siehe IMI-Aktuell 2014/587). Nun berichtet u.a. die FAZ, dass die Bundeswehr die Führung dieser Truppe übernehmen soll: „Die Bundeswehr soll nach Informationen der Zeitung ‚Die Welt‘ vorübergehend eine Schlüsselrolle beim Schutz der ost-und mitteleuropäischen Nato-Partner spielen, die sich von Russland bedroht fühlen.“ (jw)

Gauck: Keine Nebenaußenpolitik

Der „Bild“ liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, das die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten zum Gegenstand hat: „Im Bundestag kursiert derzeit ein Gutachten, das Präsident Joachim Gauck (74) verpflichten will, jede Form von ‚Nebenaußenpolitik‘ zu vermeiden, und behauptet, Gauck sei ‚in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei‘. Sogar eine ‚Gegenzeichnungspflicht von Reden‘ des Staatsoberhaupts ‚durch die Bundesregierung‘ wird diskutiert.“ (jw)

Drohne: Absturz

Erneut ist eine Drohne abgestürzt, diesmal über dem Truppenübungsplatz Hohenfels (Lkr. Neumarkt), wie der Bayerische Rundfunkt heute berichtet: „Nach Aussagen der US-Armee war die Drohne 154 Kilogramm schwer und hatte eine Spannweite von knapp vier Metern. […] Obwohl die Drohne über militärischem Gebiet abgestürzt ist, sind die Bürgermeister von Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Truppenübungsplatz Hohenfels besorgt.“ (jw)

Panzerkauf

Heute wird erneut darüber berichtet, als Lehre aus der Ukraine-Krise wolle die Bundesregierung 131 zusätzliche Radpanzer vom Typ Boxer kaufen. Kostenpunkt: 620 Mio. Euro (Handelsblatt, 11.11.2014). Die Information war schon vor einigen Tagen durchgesickert, weitere Infos dazu finden sich in IMI-Analyse 2014/033. (jw)

Spiel mit dem Feuer

Spiegel Online liegt ein Bericht des „European Leadership Network“ (ELN) vor, der zahlreiche gefährliche Beinahe-Zusammenstöße zwischen Russland und der NATO auflistet: “Der Bericht des Netzwerks zählt unter der Überschrift „Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds“ insgesamt 39 Zwischenfälle aus den vergangenen acht Monaten auf. Drei davon stufen die ELN-Experten als „Hochrisiko-Zwischenfälle“ ein, bei denen es leicht zu Opfern oder einer direkten militärischen Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen hätte kommen können.“ (jw)

EKD: Für Waffenlieferungen

Gestern hat es die „Evangelische Kirche in Deutschland“ (EKD) mit der bei ihrer Jahrestagung getroffenen Feststellung, bei allem Respekt vor dem Pazifismus sei die Entscheidung der Bundesregierung richtig gewesen, Waffen in den Irak zu senden, sogar in die Tagesschau geschafft. Ganz überraschend kommt diese empörende Positionierung allerdings nicht. In einer EKD-Erklärung vom September 2014 war man sogar noch weiter gegangen und hatte einen Militäreinsatz befürwortet: „Nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen sind im Nord-Irak wesentliche friedensethische Prüfkriterien erfüllt, um zu dem Urteil zu kommen, dass ein militärisches Eingreifen zum unmittelbaren Schutz der bedrohten Bevölkerung legitim ist.“ Die  evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) hat hiergegen ein Papier veröffentlicht, in dem sie argumentiert, besagte „Kriegsprüfkriterien“ seien in keiner Weise erfüllt und in dem sie die gesamt Stoßrichtung der EKD in dieser Frage einer Generalkritik unterziehen. (jw)

A400M: Noch mehr Mängel

Er ist schon jetzt alles andere al seine Erfolgsgeschichte: Der Airbus A400M, mit dem die Bundeswehr künftig Soldaten und Material “besser” in Kriegsgebiete verbringen können will. Ein Problem reihte sich an das andere, was zu massiven Verzögerungen sowie einer Überschreitung des Kostenrahmens um etwa 7 Mrd. Euro führte. Insofern konnte man das kollektive Aufatmen innerhalb der Militärcommunity förmlich hören, als der erste deutsche A400M Mitte Oktober 2014 „erfolgreich“ seinen Jungfernflug absolvierte. Nun berichtet aber Spiegel Online, dass das Transportflugzeug nur in einer Rumpfversion ausgeliefert wird: „Der neue Transportflieger der Bundeswehr geht mit Defiziten bei wichtigen Fähigkeiten für ein militärisches Transportflugzeug in Betrieb. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird der erste Flieger vom Typ A400M, auf den die Bundeswehr seit Jahren wartet und der kürzlich seinen ersten Testflug absolvierte, mit schweren Mängeln ausgeliefert. So ist die Maschine laut einer vertraulichen Unterrichtung für den Bundestag nicht in der Lage, Soldaten oder Material aus der Luft abzusetzen.“ (jw)

US-Wahlkampf: Falkenwettflug

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das gilt ganz besonders für die USA, wo nach den jüngsten Kongresswahlen bereits das Vorgeplänkel für den Aufgalopp zu den Präsidentschaftswahlen 2016 beginnt. Nach allgemeiner Einschätzung, wird Hillary Clinton nach dem Debakel der Demokraten wohl kaum mehr als deren Präsidentschaftskandidatin zu verhindern sein. So etwa lautet die Einschätzung des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum: „Die große Gewinnerin dieser Wahl ist Hillary Clinton. Als mögliche Präsidentschaftskandidatin ist sie ohnehin schon stark und hat jetzt angesichts einer gewissen Ratlosigkeit der Demokraten noch eine bessere Position. Die Demokraten werden nicht bereit sein, Experimente zu machen. Ich glaube Hillary Clinton und ihr Mann Bill sind nicht so ganz unglücklich über den Ausgang dieser Wahl.“ Dies ist umso Besorgnis erregender, da sich Clinton versucht hat, über einen ultraharten Kurs in Militärfragen zu profilieren (siehe IMI-Aktuell 2014/443) und wenig dafür spricht, dass sie von diesem Kurs abweichen wird.

Interessant wird sein, wen die Republikaner als Gegner ins Rennen schicken werden. Zwar versucht der Republikanische Senator Rand Paul sich derzeit massiv ins Spiel zu bringen. Doch die außenpolitisch extrem gemäßigten Positionen des Senators aus Kentucky, die er in einer Grundsatzrede for dem Center for National Interest am 23. Oktober 2014 unter dem Begriff „Conservative Realism“ zusammenfasste, machen eine Nominierung wohl eher unwahrscheinlich. Gleichzeitig wird spekuliert, der republikanische Ultrahardliner John McCain werde als wahrscheinlich neuer Vorsitzender des zentralen „Armed Services Committee“ die künftige Senatspolitik maßgeblich prägen: “As committee chairman, McCain would have an influential role in spearheading defense policy from Capitol Hill. That includes the Senate’s version of the National Defense Authorization Act, an annual bill that outlines defense policy and tells the Pentagon what it can and can’t spend money on. He’ll also gain a megaphone to voice his frequent opposition to the Obama administration on military and national security issues.“ (National Journal, 05.11.2014 via Bpb-Newsletter) Ob es für McCain nach 2008 zu einer zweiten Kandidatur für die Republikaner reichen wird, ist angesichts seines fortgeschrittenen Alters, 2016 wird er 80 Jahre alt sein, doch sehr zweifelhaft. Er wird aber maßgeblich den Ton der Debatte mitprägen können und so ist es sehr wahrscheinlich, dass der Republikaner, der sich am Ende im Nominierungsmarathon durchsetzt, mit Hillary Clinton ein Duell liefern dürfte, wer außenpolitisch lauter mit den Säbeln rasseln kann. (jw)

NATO-Eingreiftruppe: Teure Aufstockung

Auf dem NATO-Gipfel Anfang September 2014 in Wales wurde die Gründung einer Ultraschnellen Eingreiftruppe – auch Speerspitze – genannt – beschlossen, die vor allem für Einsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands gedacht ist (siehe IMI-Analyse 2014/028). Ursprünglich war die Rede von einem Umfang von 4.000 Soldaten, heute brachte aber NATO-General Hans-Lothar Domröse deutlich höhere Zahlen ins Spiel: „Wir werden eine Schnelle Eingreiftruppe der Nato aufbauen, die aus etwa 5000 bis 7000 Mann besteht und die innerhalb von zwei bis fünf Tagen im Einsatzgebiet sein kann. […] Nach unseren Planungen soll die Schnelle Eingreiftruppe im September 2015 beim Großmanöver ‚Trident Juncture‘ in Spanien, Italien und Portugal teilnehmen. Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein. […] Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden. Das ist nicht billig, es werden hohe Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft der Nato nötig sein.“ (jw)

Waffenlieferungen komplett

Die Bundeswehr meldet, am 4. November sei „erfolgreich“ das letzte Waffenpacket an die nordirakisch-kurdischen Peschmerga überbracht worden. Auf der entsprechenden Bundeswehr-Seite findet sich auch eine detaillierte Übersicht, was alles konkret geliefert wurde. (jw)

Osteuropa: NATO-Großmanöver

Spiegel Online berichtet heute unter Verweis auf die Welt, die NATO fasse Großmanöver in bislang ungekanntem Ausmaß in Osteuropa ins Auge: „Die Nato stellt in den Grenzregionen zu Russland und zur Ukraine Manöver mit mehreren Zehntausend Soldaten in Aussicht. ‚Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen‘, sagte der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse.“ (jw)

Wer finanziert den IS?

Hans Leyendecker und Georg Mascolo veröffentlichten gestern in der Süddeutschen Zeitung einen interessanten Hintergrundbericht zu den Einnahmen des „Islamischen Staates“ (IS) aus dem Verkauf von Öl. Kernaussage ist darin, dass diese weit geringer sind als die gängigen Schätzungen zwischen einer und teils sogar drei Milliarden Dollar jährlich: „Der BND kam jetzt zu dem Ergebnis, dass sich die diversen Einnahmeschätzungen vor allem auf Angaben der Nichtregierungsorganisation Iraq Energy Institute stützen, auf die sich offenbar auch das Centcom beziehe. Die Schätzungen des Instituts seien, in Teilen zumindest, ‚wenig realistisch‘ und ‚nicht plausibel‘. ‚Bei genauerer Betrachtung‘ jedenfalls erwiesen sich die ‚Spekulationen über derart hohe Einnahmen als weit übertrieben‘. Der BND geht davon aus, dass die IS-Ölgeschäfte derzeit weniger als hundert Millionen Dollar im Jahr bringen. Diese Schätzung sei vermutlich immer noch zu hoch. ‚Perspektivisch‘ betrachtet dürften die Erlöse sogar ‚erheblich niedriger liegen‘“.

Da stellt sich doch die Frage, wie die teils auch vom US Central Command kolportierten Schätzungen so weit daneben liegen konnten – eine mögliche Erklärung, auch wenn es dafür natürlich keine Beweise gibt, könnte darin liegen, dass es durch den Verweis auf hohe Öleinnahmen vermieden werden konnte, die Aufmerksamkeit auf andere Quellen (Türkei, Katar, Saudi Arabien…) zu richten, die für die „gute“ finanzielle Ausstattung der Terrorgruppe verantwortlich sind. (jw)

Afghanistan: Mehr deutsche Soldaten?

Afghanistan: Mehr deutsche Soldaten? Schon lange war klar, dass sich die Bundeswehr an einem über das angebliche Ende des Krieges in Afghanistan hinausreichenden NATO-Einsatz („Resolute Hope“) beteiligen würde, die die afghanischen Regierungstruppen ausbilden (sprich: anleiten) soll – die Rede war bislang stets von 600 bis 800 Soldaten an einem Gesamtkontingent von ca. 12.000. Nun bringen Unionspolitiker ein größeres Kontingent ins Spiel, wie Reuters gestern berichtete: „Wir müssen die Mandatsgrenze klar danach ausrichten, was militärisch notwendig ist“, so der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Henning Otte. „Wenn es über 800 Soldaten sein müssen, wäre das in Ordnung“. (jw)

IS: Strategiekritik

Auf „Internationale Politik und Gesellschaft“ setzt sich der ehemalige OSZE-Mitarbeiter Michael von der Schulenburg kritisch mit dem Versuch auseinander, den „Islamischen Staat“ mittels Bobmbardierungen besiegen zu wollen: „Es gibt keine Garantie, dass der Westen diesen Konflikt mit Bombenangriffen gewinnen kann (denken wir nur an die Taliban) oder dass wir den Resonanzboden, der den IS möglich gemacht hat, durchbrechen können. Wir müssen uns deshalb fragen, ob die aktuelle Bombenkampagne tatsächlich die beste Vorgehensweise gegen ein Gebilde wie den IS darstellt. Eine andere Möglichkeit wäre es gewesen, zwei entscheidende Schwächen des Islamischen Staates auszunutzen. Denn solche bestehen durchaus: Erstens befindet sich der IS in offener Feindschaft zu fast allen arabisch-sunnitischen Gruppen, Regierungen und religiösen Tendenzen. Und zweitens steht der IS vor der schwer zu bewältigenden Aufgabe, nicht nur ein riesiges Territorium kontrollieren zu müssen, sondern auch einen lebensfähigen – und gerechteren – ‚islamischen Staat‘ zu errichten.“ (jw)

ISIS-Pipelines?

Beim Ron Paul Institute erschien gestern ein interessanter Artikel, der sich mit der Behauptung auseinandersetzte, die syrischen Ölpipelines würden bombardiert, um die Profite des „Islamischen Staates“ aus dem Verkauf von Öl zu schmälern. Das sei aber insofern Blödsinn, da das Öl per Laster-Konvois über die Grenze in die Türkei gebracht würde: „If the US truly intended to stop ISIS oil profits, they would bomb these oil convoys, which are easily spotted via conventional surveillance flights already allegedly taking place as part of ongoing Western operations. The US agenda behind destroying Syria’s pipelines has very little to do with ISIS oil profits, and far more to do with destroying Syria’s oil infrastructure.” (jw)

EU: Stimmengewicht & Machtverschiebung

Über viele Jahre hinweg wurde vor der Machtverschiebung gewarnt, die mit der bereits in den EU-Verfassungsvertrag von 2003 eingeschriebenen Neuverteilung der Stimmgewichtung einhergehen würde (siehe etwa IMI-Studie 2004/04). Sie wurde nach zähem Ringen schließlich auch in den Vertrag von Lissabon übernommen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Nach einer Übergangsfrist gilt die Neuverteilung nun seit dem 1. November 2014. Andreas Wehr, der hiervor als erster am deutlichsten und fundiertesten gewarnt hat, kommentierte dies in der jungen Welt (31.10.2014) folgendermaßen: „Dadurch verschieben sich die Gewichte in der EU erheblich, denn durch die Einführung des Kriteriums der Bevölkerungsgröße verlieren nicht weniger als 23 der 28 Mitgliedsländer an Einfluss in der Union. Relativ gewinnen die großen Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Rumänien dazu. Der eigentliche Gewinner ist aber das mit Abstand bevölkerungsreichste Land der Union: die Bundesrepublik Deutschland. […] Das neue Abstimmungsverfahren ist ein weiterer Schritt der EU weg von einer Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Staaten hin zu einer hierarchisch strukturierten Union mit dem Hegemon Deutschland an der Spitze.“ (jw)

Osteuropa: Monroe-Doktrin?

Im Dezember 1823 hatte der damalige US-Präsident die nach ihm benannte Monroe-Doktrin formuliert, mit der er Latein- und Mittelamerika zum exklusiven Einfluss- und Interventionsgebiet der Vereinigten Staaten erklärte. Germna-Foreign-Policy.com wies gestern auf einen Artikel in der FAZ hin, der selbiges für Osteuropa forderte: „Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. […] Wie Kirchick in seinem aktuellen Beitrag schreibt, den die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ jetzt zur Diskussion stellt, müsse nun ein identischer Anspruch auf die Länder erhoben werden, ‚die zwischen der Nato und Russland liegen‘. Diese Länder – Kirchick nennt die Ukraine, Moldawien und Georgien – befänden sich ‚in einer gefährlichen Grauzone, einer Zone des Streites zwischen West und Ost‘ und nur ‚durch einen geografischen Nachteil außerhalb der Nato-Allianz‘. Das westliche Kriegsbündnis könne ihnen gegenwärtig keine Vollmitgliedschaft anbieten; deshalb solle man auf sie ‚etwas anwenden, das der Monroe-Doktrin gleicht‘. Das könne ‚so formuliert werden‘, dass ‚Versuche einer außenstehenden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben‘, als ein unfreundlicher Akt ‚gegen die westliche Allianz gewertet‘ würden.“ (jw)

Unruhige Sanktionsfront

Unruhige Sanktionsfront  Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini meldete Zweifel an der Wirksamkeit der gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen an: „Die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert, die die EU gegen Russland erlassen hat. Tatsache sei, ‚dass sie auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden‘, sagte Mogherini im Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ und fünf weiteren europäischen Zeitungen. ‚Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird.‘” (Wirtschaft.com, 04.11.2014) Gleichzeitig brachte Kanzlerin Merkel eine Verschärfung der Sanktionen ins Spiel: „Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland wegen der Wahlen mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. ‚Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken‘, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.“ (euractiv.de, 04.11.2014) (jw)

Nächstes Aufrüstungs-Plädoyer

Erstaunlich, wieviel „interne Papiere“ in jüngster Zeit auftauchen, denen zufolge die Bundeswehr chronisch unterfinanziert sei. Über ein weiteres derartiges Dokument berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, nämlich den Bundeswehrplan 2016, der schon von anderen Medien vor einiger Zeit bemüht wurde (siehe IMI-Aktuell 2014/569). Gebe es nicht mehr Geld, sei die Einsatzfähigkeit der Truppe gefährdet, so die Botschaft: „Die Bundeswehr hat nach Einschätzung ihrer eigenen Planer ein gewaltiges Finanzproblem. Einem internen Dokument zufolge kann die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht ohne Anstieg des Wehretats finanziert werden. Die Planer stellen daher Teile der Bundeswehrreform für den Fall infrage, dass ihnen künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Das geht aus dem „Planungsvorschlag 2016“ hervor, der im Planungsamt der Bundeswehr erstellt wird und dem Verteidigungsministerium als Basis dient, um den Finanzbedarf der nächsten Jahre zu ermitteln. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.“ (jw)

Süd-Sudan: Konflikte ohne Ende

Die International Crisis Group warnt vor neuerlichen Kämpfen im Süd-Sudan: „Warring parties in South Sudan’s civil war are preparing for major offensives as seasonal rains ease. Hardliners in both the government and the Sudan People’s Liberation Army-In Opposition (SPLA-IO) are entrenching their positions, and think, as one opposition commander declared, “we will settle this with war”. Renewed conflict is likely to be accompanied by widespread displacement, atrocity crimes and famine. Despite some progress, nine months of peace talks in Addis Ababa have been unable to stop the fighting.” Siehe zur Rolle der westlichen und v.a. auch deutschen Entwicklungshilfe bei der Abspaltung des Süd-Sudan auch IMI-Studie 2012/16. (jw)

Kobane: Fragen und Antworten

In einem sehr aufschlussreichen Artikel zur Situation in Rojava stellt Errol Babacan im gestrigen Infobrief Türkei die richtigen Fragen und gibt auch gleich die Antworten zum westlichen Militärengagement, das sich vermeintlich gegen den Islamischen Staat richtet, tatsächlich aber auf die Zerschlagung des basisdemokratischen Projektes dort abzielt: „[W]arum fallen die Bombardements [der USA] so wohldosiert aus? Warum werden nicht noch mehr Waffen geliefert und warum findet bis heute kein effektives Bombardement der Versorgungsrouten des IS statt, der scheinbar aus einem schier unerschöpflichen Arsenal an Kriegsgerät schöpfen und ungestört Nachschub nach Kobanê bringen kann? Warum nutzen die USA und die andern NATO-Mitglieder nicht ihren Einfluss auf die Türkei, damit diese ihre Strategie der Abschottung Rojavas ändert? […] Warum möchte man also den Selbstverteidigungskräften unbedingt Peschmerga, wenn es nach der Türkei ginge sogar FSA-Einheiten aus Aleppo aufdrängen, deren Kommandeur Akidi vor kurzem noch zur Vernichtung der Selbstverteidigungskräfte Rojavas aufgerufen hat? […] Folglich treffen sich die Abschottungspolitik der Türkei, die sich auch gegen die PKK richtet, und die wohldosierte Hilfe der USA sowie des Juniorpartners Irakisch-Kurdistan wieder in einer gemeinsamen Strategie, die auf der Instrumentalisierung des IS-Angriffs fußt, um den Selbstverteidigungskräften Rojavas Partner aufzuzwingen, die ihre Feinde sind. […] Die Verlautbarungen nach den Verhandlungen in Dohuk lassen erahnen, dass echte Hilfen an Bedingungen geknüpft sind, die die Aufgabe zentraler Bestandteile des demokratischen und emanzipatorischen Projekts in Rojava bedeuten.“ (jw)

Neues Weißbuch geplant

Ursula von der Leyen möchte ihren Hang zur Profilierung weiter ausleben. Nach dem im Kabinett beschlossenen Attraktivitätsgesetz, um den Soldat_innen weitere Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen (d.h. zu militarisieren), kündigte sie nun am 29.10.2014 auch an, bis 2016 ein neues Weißbuch vorzulegen. Das alte stammt von 2006 und entstand im Zeichen des Afghanistankrieges, es bedarf wenig Fantasie, dass das neue Weißbuch nicht für mehr Frieden und Abrüstung stehen wird, sondern für mehr Kriegs- und Militäreinsätze, um Deutschlands Werte und Interessen in der Welt durchzusetzen. Der BundeswehrVerband jubilierte bereits und ließ für diesen Schritt verkünden: „Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik – es geht mehr denn je um eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder in Deutschland und Europa.“ Bei der Betrachtung von solchen stumpfen Militarismus kann mensch nur Max Liebermann Recht geben.

Apropos, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert sagte bereits bei seinem Einzug in den Bundestag 2013, dass er sich für ein neues Weißbuch stark machen werde, darin könne „Die deutsche Geschichte des letzten Jahrtausends […] deshalb keine Rolle mehr spielen.“

Zum Weißbuch 2006 gab es damals von der IMI eine klare Einschätzung: IMI-Analyse 2006/025

Auch dieses Mal wird dieser Prozess sicherlich weiterhin kritisch begleitet.

Palästina: Anerkannt

Schweden wird Berichten zufolge heute als bislang drittes EU-Land (neben Malta und Zypern) Palästina als Staat anerkennen. (jw)

Welt: Anti-russische Tirade

Ganz besonders laut hazt diesmal Richard Herzinger in der Welt (28.10.2014 via Bpb-Newsletter) auf die anti-russische Pauke: „Das Hauptmotiv russischer Außenpolitik ist, den Westen überall zurückzudrängen. Hierzulande aber scheint die größte Angst zu sein, man könnte wieder in einen Kalten Krieg mit Moskau geraten. Den aber hat Putin uns längst erklärt.“ (jw)

IS: Vermeidbar

Als „vermeidbar“ und als Resultat „vergeudeter Chancen“ bezeichnet der Friedensforscher Jochen Hippler (Qantara, 27.10.2014 via Bpb-Newsletter) das Erstarken des „Islamischen Staates“ (IS). Es sei das Ergebnis der Ausgrenzung sunnitischer Bevölkerungsteile vor allem im Irak, aber auch in Syrien, weshalb hier auch die einzigen Ansätze für eine Lösung des Konfliktes zu finden seien: „Die Macht von Isis ist in den vergangenen Wochen und Monaten beachtlich gewachsen. Allerdings liegt das weniger an der eigenen Kraft als am politischen Vakuum, das den westlichen Irak ebenso prägt wie das östliche Syrien. Auf beiden Seiten der Grenze fühlen sich sunnitische Bevölkerungsgruppen von Regimen, die von anderen Konfessionen dominiert werden, bedrängt. Isis und andere aufständische Gruppen erscheinen dabei oft als das kleinere Übel. Dagegen helfen keine Luftangriffe oder Waffenlieferungen. Nötig ist ein belastbarer Gesellschaftsvertrag als Staatsgrundlage. Problematisch ist in diesem Kontext die Rolle der Golfstaaten, die auf verschiedene Weise die Dschihadisten unterstützen, weil sie selbst Hegemonieansprüche hegen. Sie wollen den Einfluss Irans begrenzen, der das Assad-Regime in Syrien unterstützt.“ (jw)

NATO-Konferenz: Platin

Das „Joint Air Power Competence Centre” der NATO halt vom 18. bis 20. November 2014 in Kleve nahe Kalkar die “Air & Space Power Conference 2014” ab. Wie der Ausbau der Luftkapazitäten der NATO erreicht werden kann, scheint im Zentrum der Tagung zu stehen. Tatsächlich scheint es wohl daneben aber nicht zuletzt auch darum zu gehen, Rüstungsaufträge anzubahnen und einzutüten. Darauf deuten zumindest die horrenden Teilnahmegebühren hin, die vom Minimalpaket „Silber“ (1500 Euro), über „Gold“ (3500) bis zu „Platin“ (7500) üppig bemessen sind. Update/Korrektur: Bei diesen Beträgen handelt es sich nicht um Teilnahmegebühren, sondern um Ausstellerpakete („Exhibitor Packages„) (jw)

Waffen oder Kitas?

Die Wirtschaftswoche/DPA berichtet heute unter Berufung auf Bild, für die Zeit ab 2016 müsse auf die Neubeschaffung – scheinbar – dringend gebrauchten Militärmaterials zugunsten der Verbesserung der Berufsbedingungen der Soldaten verzichtet werden. Auch dies dürfte in die Versuche einzureihen sein, Druck auf eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes zu erzeugen: „In dem ‚Planungsvorschlag B2016‘ heiße es, man hätte ‚eine moderate Überplanung ohne Kompensation eingebracht‘. Außerdem hätte ‚die Einplanung finanzieller Mittel zur Umsetzung des Artikelgesetzes zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr dazu geführt, alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen in 2016 zu streichen.‘ […] Sollten die Verdrängungseffekte anderer Ausgabenbereiche zu Lasten der militärischen Beschaffungen weiter anhalten, wird dies die Fähigkeiten der Bundeswehr auf der Zeitachse deutlich reduzieren.‘“ (jw)

Kobanê: Solidaritätstag

Am 1. November 2014 findet der „Internationale Solidaritätstag mit Kobanê“ statt. Weltweit und auch in verschiedenen deutschen Städten, etwa in Stuttgart, sind deshalb Solidaritätsdemonstrationen geplant. Auch wenn sicher nicht jede Formulierung des Aufrufs zu den Protesten vollkommen geglückt ist, ist es doch wichtig, sich an dem Solidaritätstag zu beteiligen, um mehr Aufmerksamkeit für die katastrophale Situation zu erzeugen. (jw)

Mistral: Verkauft!

Eigentlich war der Verkauf französischer Mistral-Kriegsschiffe an Russland wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Trotz aller Unstimmigkeiten will Paris sich das Geschäft aber nicht verderben lassen, wie Augengeradeaus gestern berichtete: „Bereits in der vergangenen Woche hatte die französische Zeitung Liberation unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium in Paris von einer bevorstehenden Übergabe berichtet: Die Lieferung der Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro könne in der ersten Novemberhälfte erfolgen, schreibt das Blatt und zitiert einen ungenannten hochrangigen Beamten des Ministeriums.“ (jw)

Spiegel: Säbelrasseln

Von Robert Cooper, einem der wichtigsten EU-Strategen, stammte einmal folgender auf die EU-Staaten gemünzter Spruch: „Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden“. Einen kräftigen Schluck aus der Cooperschen Pulle scheint auch Klaus Segbers gestern bei Spiegel Online genommen zu haben: „Wenn wir verstehen, dass wir künftige Gewaltandrohungen gegenüber Europa mit Reden und Verhandeln nicht sicher abwenden können, müssen wir uns darauf einrichten – jetzt. Und nach außen glaubhaft deutlich machen, dass liberale, plurale und säkulare Gesellschaften auch künftig untereinander keine Gewalt einsetzen, gegen undemokratische Friedensstörer gegebenenfalls aber schon. Entschieden, ohne Vorwarnung und dauerhaft.“ (jw)

Ukraine-Wahlen: Volksfront

Ukraine-Wahlen: Volksfront Obwohl das amtliche Endergebnis noch etwas auf sich warten dürfte, lassen sich die ersten wesentlichen Ergebnisse der gestrigen Wahlen in der Ukraine bereits skizzieren. Auch wenn es richtig ist, dass die rechtsradikalen Parteien „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ wohl nicht ins Parlament einziehen und die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschkow mit einem einstelligen Ergebnis deutlich hinter den Prognosen liegen dürfte, ist dies noch lange kein Grund für Überschriften, wie sie heute etwa im Tagesspiegel zu lesen waren: „Niederlage für die rechten Parteien“. Denn wer weit über den Erwartungen abgeschnitten hat, ist die Volksfron-Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sie liegt nach übereinstimmenden Berichten nahezu gleichauf mit dem hoch favorisierten Poroschenko/Klitschko-Block und wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit ihm zusammen eine Koalition bilden. Schon vor einigen Tagen hatte German-Foreign-Policy.com (10.10.2014) berichtet, Jazenjuks Partei hätte zahlreiche rechtsradikale Strömungen integriert: „Jazenjuks ‚Volksfront‘ hat eigens einen ‚Militärrat‘ gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks ‚Volksfront‘ hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl.“ (jw)

US-Atomwaffen: Billionenupgrade

Nobelpreisträger Barack Obama versprach einst, sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Nun kündigte er Democracy Now (24.102.104 via Bpb-Newsletter) zufolge an, das US-Arsenal innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte für über eine Billion US-Dollar modernisieren lassen zu wollen. (jw)

Soros: EU zu weich

Soros: EU zu weich Kräftig über den angeblich zu weichen Kurs der EU gegenüber Russland hat sich der Multimilliardär George Soros in der FAZ (23.10.2014) beschwert. Soros, dessen Institut „Open Society Foundations“ auf der ganzen Welt pro-westliche Umstürze finanziert, fordert augenscheinlich sogar eine neuerliche Offensive der ukrainischen Regierungstruppen: „Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. […] Der Zusammenbruch der Ukraine wäre ein enormer Verlust für die Nato und indirekt für die EU und die Vereinigten Staaten. Ein siegreiches Russland würde innerhalb der EU stark an Einfluss gewinnen und eine Bedrohung für die baltischen Staaten mit ihren großen russischstämmigen Bevölkerungen darstellen. […] Der andere Fehler der aktuellen europäischen Haltung gegenüber der Ukraine besteht darin, dass sie nicht erkennt, dass der russische Angriff auf die Ukraine indirekt auch ein Angriff auf Europa ist. Es sollte klar sein, dass für ein Land oder eine Gruppe assoziierter Länder im Kriegszustand eine Sparpolitik, wie sie die EU nach wie vor betreibt, unangemessen ist. Alle verfügbaren Ressourcen sollten für die Kriegsführung eingesetzt werden _ selbst wenn das bedeutet, dass man Haushaltsdefizite fährt.“ Update: Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, veröffentlichte Soros seinen Artikel auch im London Review fo Books. (jw)

Airtec: „Drachen statt Drohnen!“

Am kommenden Montag den 27. Oktober werden in Frankfurt Proteste gegen die Rüstungsmesse Airtec stattfinden (16.00 bis 17.30 Uhr vor der Katharinenkirche/Hauptwache). Rednerin wird u.a. IMI-Vorstandsmitglied Claudia Haydt sein, weitere Infos gibt es hier. (jw)

Machtverschiebungen: Reader

Die Machtverschiebungen im internationalen System berühren eine ganze Reihe unterschiedlicher Aspekte und drücken sich auf verschiedene Weise aus. Das „Transnational Institute“ hat aus diesem Grund einen „Shifting Power Reader” veröffentlicht, der vor allem auch der Frage nachgeht, wie sich diese Veränderungen auf soziale Bewegungen auswirken werden. (jw)

Monitor: Pazifismusplädoyer

Gestern setzte sich gestern ein hervorragender Monitor-Beitrag mit den immer lautstarkeren Forderung auseinander, angesichts des Vorrückens des „Islamischen Staates“ auch die letzten „pazifistischen Vorbehalte“ in Deutschland endgültig in die Tonne zu treten (siehe auch IMI-Standpunkt 2014/060). Doch Argumente der Friedensbewegung gegen ein militärisches Eingreifen seien durchaus schlüssig und würden auch von Regionalexperten geteilt, so der Bericht. Zitiert wird dabei u.a. High Pope von der „International Crisis Group“: „Nur weil wir sehen können, was in Kobane passiert, heißt dies nicht, dass man dort eher intervenieren können als in irgendeiner anderen Phase des syrischen Bürgerkrieges. […] In Syrien findet nicht ein Krieg statt, sondern eine ganze Reihe von Kriegen. Die Vorstellung, dass der Westen nun noch einen Krieg anfängt, eine Flugverbotszone oder Pufferzone errichtet, zusammen mit der Türkei im Nordirak einmarschiert, das würde nur noch einen weiteren Krieg zu den Kriegen hinzufügen, die sowieso schon außer Kontrolle sind. […] Wir brauchen einen Friedensplan. Die Regionalmächte müssen da eingebunden werden, Russland und Amerika müssen an einem Strang ziehen und hier kann Deutschland eine Vermittlerrolle spielen, darauf sollte Deutschland sich konzentrieren.“

Ganz ähnlich kommt auch der Nahostexperte Michael Lüders in dem Bericht zu Wort: „Wenn man nicht die Frage nach den Ursachen stellt, sondern immer wieder aktionistisch versucht, Probleme, die einen langen Vorlauf haben, jetzt gleich und sofort zu lösen und dann nach Möglichkeit auch vornehmlich mit militärischen Mitteln, dann kann man eigentlich nur scheitern. […] Man muss nüchtern sagen, dass es nicht eine einzige militärische Intervention in der jüngeren Vergangenheit in der arabischen Welt gegeben hat, die erfolgreich gewesen wäre. Jede einzelne dieser Interventionen ist gescheitert, hat nicht zu einer Klärung der Verhältnisse beigetragen, sondern zu mehr Chaos, zu mehr Anarchie. […] Eine militärische Intervention in Sachen Islamischer Staat würde keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme schaffen, im Ende dann noch komplizierter wären als die, die wir jetzt schon haben. Wen will man denn militärisch bewaffnen gegen den Islamischen Staat, solange keine Bodentruppen entsendet werden sollen. Würde man Bodentruppen entsenden, was sollen die denn leisten, ganze Städte besetzen? Es würde Widerstand auslösen, es wäre sozusagen eine Endlosspirale in Richtung Abgrund.“ Vom Monitor-Redaktion selbst kommt dann als Schlusssatz und Fazit des Beitrags: „Wer den IS-Terror besiegen will, braucht mehr Pazifismus in der Politik, nicht weniger.“ (jw)

Ausstattungshilfe: Monitoring-Projekt

Die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Regime und/oder Gruppen, Ausstattungshilfe oder auch Security Assistance genannt, gewinnt immer weiter an Bedeutung. Aus diesem Grund hat das „Center for International Policy“ (CIP) einen „Security Assistance Monitor“ ins Leben gerufen. (jw)

Attraktivität: Viel Lärm…

Das 23 Punkte umfassende Programm zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr werde auf keinen Fall aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Punkt! Das war die Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die allgemein als quasi Veto gegen die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewertet wurden (siehe IMI-Aktuell 2014/552). Nun geistert aber die Meldung durch die Medien, Schäuble und von der Leyen hätten sich auf diverse Finanzierungstricks geeinigt. Das Verteidigungsministerium rechnet mit folgendem Finanzbedarf: „Für 2015 plant das Wehrressort 119 Millionen Euro für das Paket ein. Ab 2016 schlage die Offensive dann mit 298 Millionen Euro und bis 2018 mit 252 Millionen Euro zu Buche, so die neuesten Berechnungen.“ Das Geld soll aber nicht dem Rüstungshaushalt entnommen werden: „So will das Team der Ministerin beispielsweise auf einen rund 450 Millionen Euro schweren Geldtopf der allgemeinen Finanzverwaltung für das zivile Bundeswehrpersonal zurückgreifen, den man in den vergangenen Jahren nicht genutzt hat. Zudem rechnet das Ministerium damit, dass eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro, welche die Bundeswehr dieses Jahr akzeptieren musste, in den kommenden Jahren zurückfließen wird.“ (jw)

Syrien: SWP-Forderungen

Aus dem Haus der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kommt einmal mehr eine sehr spezielle Sichtweise auf den Konflikt in Syrien. „Ineffektiv und fehlgeleitet“ sei die westliche Hilfe für die syrische Zivilgesellschaft. Der Grund sei ein grundlegender Fehler in der westlichen Strategie, nämlich „fast nur auf die Förderung ziviler Strukturen zu setzen.“ Hiervon sei jetzt Abstand zu nehmen, es bedürfe: „Erstens die Schaffung einer Flugverbots-zone über ganz Syrien, um die Zivilbevölkerung zumindest großteils vor Angriffen des Regimes zu schützen. […] Zweitens die Einrichtung eines Fonds der »Freunde des syrischen Volkes«, aus dem die Interimsregierung und der syrische Militärrat finanziert werden.“ Tatsächlich setzte der Westen bekanntlich keineswegs „fast nur“ auf die Förderung ziviler Strukturen. Vielmehr war es nicht zuletzt die Militarisierung der Aufstandsbewegung durch den Westen, die maßgeblich zur Marginalisierung ziviler Akteure erst beigetragen hatte (siehe IMI-Studie 2012/07). (jw)

Rüstungsexporte: Keine Transparenz

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die Bundesregierung die Anbahnung wichtiger Waffenexportdeals im stillen Kämmerlein betreiben kann: „Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten.“ (jw)

Südkorea: Schwenk zu China?

Auf eine Entwicklung von möglicherweise erheblicher geopolitischer Tragweite weist der National Interest (20.10.2014 via Bpb-Newslettter) hin. Südkorea wende sich von Japan ab und zu China hin, so die These der Autoren Niv Horesh und Hyun Jin Kim: „A rift between South Korea and Japan and flourishing ties between China and South Korea pose huge challenges to U.S. interests. Washington has failed to temper the personal antipathy between Park and Abe, and instead of attempting to repair the damage, Abe is fanning the flames by openly courting North Korea. The United States needs to act swiftly to curtail any rising tensions that, if allowed to simmer untended, risk pitting South Korea and China against the United States and Japan, even while 30,000 American soldiers protect the South from the North’s aggression.” (jw)

50 Militär-Advents-Konzerte

50 Militär-Advents-Konzerte sind in Kirchen 2014 in Deutschland geplant. Die Musiker gegen Militärmusik fordern dafür zum kreativen Protestiert in diesen Kirchen auf!
Eine Liste aller Termine von Militärkonzerten in Kirchen zur Adventszeit und weitere Infos auch zu ersten geplanten Protesten finden sich hier. (TM)

Ukraine: „Demokratie, die nicht existiert hat“

In der aktuellen deutschen Ausgabe der Le Monde Diplomatique (Oktober 2014, S.8-9) befindet sich ein interessanter Artikel des Politikwissenschaftlers Klaus Müller über die Clan-Herrschaft in der Ukraine. Müller räumt mit dem Mythos einer Demokratisierung durch die pro-westlichen „Revolutionen“ auf und bescheinigt vielmehr die Kontinuität eines durch Oligarchen gesteuerten Staates auf: „Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangenen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen.“ Die stärkere Ausrichtung der Ukraine Richtungen Westen bzw. Richtung Osten sollte nach Müller nicht als Ausdruck des Willens der Bevölkerung begriffen werden, sondern als ein Machtkampf zwischen verschiedenen Clans und deren Geschäftsmodellen. (mp)

Attraktivitätsoffensive: Stopp!

Spiegel Online berichtete gestern, angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel habe Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Veto gegen ein Gesetz mit 23 Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe eingelegt. Berechnungen zufolge hätte die Kampagne „Aktiv.Attraktiv.Anders“ Mehrkosten von 122,5 Mio. Euro verursacht, die nun in den Neuankauf von Kriegsmaterial investiert werden sollen. (jw)

Seehofer: Mittelfristige Aufrüstung

In die Kakophonie für bzw. gegen eine Erhöhung des Rüstungsetats (von einer Reduzierung spricht gerade sowieso niemand mehr) stimmte nun auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mit ein. „Mittelfristig“ müsse für die Truppe mehr Geld her: „Wer nur passiv zusieht, schadet deutschen Interessen und überlässt andere Menschen oft einem schrecklichen Schicksal.“ (DPA, 18.10.2014) (jw)

Ukraine: Strategische EU-Interessenspolitik

Mal wieder Klartext über die EU-Interessen in der Ukraine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer gesprochen. Gepaart mit allerlei anti-russischen Tiraden gab der Gründe zu Protokoll: „Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU.“ (RIA Novosti, 15.10.2014) (jw)

Dumme Missionsnamen: Highlights

Vox.com (15.10.2014) veröffentlichte eine Liste mit den 17 bescheuertsten Benennungen von US-Einsätzen. Es fängt schon gut mit Platz 17 an: Operation Ortsac, der US-Plan aus dem Jahr 1962 zur Invasion Kubas, wobei der Name rückwärts gesprochen werden muss. (jw)

Waffenlieferungen: Sinnlos?

Im gestrigen Spiegel wurde über eine bislang geheime CIA-Studie berichtet, der zufolge die Bewaffnung von Rebellengruppen kein adäquates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen sei: „Die Bewaffnung von Rebellen führt selten dazu, einen Konflikt zugunsten der eigenen Interessen zu entscheiden. Zu diesem Ergebnis ist nach Angaben der ‚New York Times‘ der US-Geheimdienst CIA in einer bislang geheimen Studie gekommen.“ Waffenlieferungen sind also sinnlos? Ist das die Botschaft, die hier vermittelt werden soll? Wohl nicht ganz, im Paket mitgeliefert wird – gerade im Lichte der jüngsten Forderungen nach Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ –, dass es zumindest Bodentruppen braucht, um Aussicht auf Erfolg zu haben – und das ist wohl auch die eigentliche Botschaft, die mit der Veröffentlichung der CIA-Studie transportiert werden soll: „Die Aktionen seien noch wirkungsloser gewesen, wenn die bewaffneten Milizen ohne Unterstützung durch amerikanische Bodentruppen gekämpft hätten.“ (jw)

US-Manöver: Krieg gegen China

Schon in IMI-Aktuell 2013/296 wurde auf das aggressive neue Air-Sea-Battle-Konzept der US Navy hingewiesen. Nun berichtet BBCNews (15.10.2014 via Bpb-Newsletter), dass im Kontext dieses Konzeptes bereits konkrete Manöver stattfinden, die Kriegseinsätze gegen China zum Szenario haben: „The US prefers to talk about engaging with China, but it is clear its navy is now also practising for a potential conflict. […] You get used to hearing the PR rhetoric: the US Navy ‘is not practising for war with any specific country’. But the US Navy has not assembled two whole carrier battle groups and 200 aircraft off the coast of Guam for a jolly, either. This is about practising what the Pentagon now calls ‘Air Sea Battle’.” (jw)

Bundeswehr-Einsätze: Verfassungswidrig

Gegenüber den anvisierten neuen Bundeswehreinsätzen in der Ukraine und im Irak scheint es selbst innerhalb der Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken zu geben, wie Spiegel Online gestern  berichtete: „Drohneneinsatz in der Ukraine, Trainingscamps im Irak: Ursula von der Leyen überraschte mit neuen Plänen für die Bundeswehr. […] In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebenen neuen Bundeswehr-Missionen in der Ostukraine und im Irak. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die mögliche neue Irak-Mission zur verstärkten Ausbildung der Sicherheitskräfte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig.“ Gemäß der vorherrschenden Rechtsauslegung seien Einsätze der Bundeswehr, die mit dem Risiko, in Risiko bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten, „nur“ im Rahmen „kollektivier Sicherheitssysteme“ (NATO, EU, UNO) erlaubt, was hier nicht der Fall sei. Allerdings könnte sich zumindest der Drohneneinsatz in der Ost-Ukraine erst einmal erledigt haben. Die FAZ berichtet heute, dort sei es zu kalt für die dafür vorgesehene Drohne „Luna“. (jw)

Schiefe Russland-IS-Vergleiche

Nachdem Ultra-Hardliner Anders Fogh Rasmussen endlich seinen Posten als NATO-Generalsekretär turnusgemäß geräumt hat und sein Nachfolger Jens Stoltenberg zumindest etwas moderatere Töne anschlägt, scheint NATO-Vizechef Alexander Vershbow nun die Rolle als Russlandhardliner übernehmen zu wollen. So tat er sich kürzlich u.a. mit einem ziemlich schrägen Vergleich hervor: „Der IS und der neosowjetische Revisionismus von Herrn (Präsident Wladimir) Putin haben bei allen Unterschieden auch ähnliche Merkmale: Einschüchtern und Gewaltanwendung. […] Diese Methoden werden für die Erlangung gleicher Ziele verwendet: Abbau von Demokratie, Duldsamkeit und Rechtshoheit als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen.“ (RIA Novosti, 15.10.2014) Einen ganz ähnlichen Vergleich präsentierte unlängst auch Herfried Münkler in der „Internationalen Politik und Gesellschaft“: „Putin mag sich von IS-Milizen grundlegend unterscheiden. Doch beide eint die Kraft historischer Reminiszenz.“ (jw)

Leopard 3: Neue Panzergeneration

Just zu dem Zeitpunkt, zu dem die deutschen Panzerbauer noch lauter als sonst Klagen, ihnen würden die Aufträge ausgehen, springen ihnen die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition zur Seite. Berichten zufolge soll die Zielgröße für Leopard-2-Panzer wieder von derzeit 225 erhöht werden (eine Zahl wird nicht genannt). Außerdem sollen mehr als die bislang 190 vorgesehen Exemplare des Schützenpanzers GTK Boxer angeschafft werden. Vor allem aber soll die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration („Leopard 3“) in Auftrag gegeben werden, was in einem Antrag folgendermaßen begründet wird: „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell.“ Wie Spiegel Online betont, handelt es sich hierbei um einen wahren Segen für die deutschen Panzerbauer: „Der Antrag kommt für die deutsche Rüstungsindustrie zum richtigen Zeitpunkt: Die Panzerbauer Rheinmetall und KMW bangen um Aufträge, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.“ (jw)

IG-Metall: Resolution

Der Vorstand der IG Metall hat gestern eine verhältnismäßig gute Resolution „Für eine aktive Friedenspolitik“ verabschiedet. Darin werden Kriege als „Ultima Ratio“ zwar weiter für akzeptabel gehalten, insgesamt wird aber große Skepsis gegenüber Militärinterventionen geäußert: „Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.“ Auch dem grassierenden „Militärgauckismus“ wird eine Absage erteilt: „Angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.“ (jw)

Rüstungsexporbericht

Trotz der Ankündigung, Rüstungsexporte in Krisenländer einschränken zu wollen, zeigt der aktuelle Rüstungsexportbericht eine ganz andere Realität. Zwar sind die Exportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2014 mit ca. 2750 Mrd. Euro (Einzel- und Sammelgenehmigungen) ggü. dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (3450 Mrd.) zurückgegangen, aber dafür stieg der Anteil der Drittländer erheblich. Jürgen Grässlin kommentierte dies in einer Pressmitteilung von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ folgendermaßen: „Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar. […] Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer‘ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.“ (jw)

Afghanistan-Connection?

Tagesspiegel und Fakt haben offensichtlich mit aufwändiger Recherche eine Webseite zur „Afghanistan-Connection“ aufgestellt. Kernthese ist, eine Reihe von Bundeswehr-Soldaten hätte sich in Afghanistan kennengelernt, was sie zusammengeschweißt hätte. Nun hätten sie als feste Gruppe im Verteidigungsministerium Karriere gemacht und würden dort maßgeblich die Politik bestimmen: „Der Einfluss dieser Connection lässt sich nur schwer vermessen, in Zahlen und Daten ausdrücken – aber er ist kaum zu überschätzen. […] Er führt zu einer einseitigen Sicht, die den Einsatz am Hindukusch zum Maß aller Dinge für die Ausrichtung, Ausrüstung und das Selbstverständnis der Truppe macht. Das Heer gewinnt übermäßig an Gewicht in Relation zu den anderen Teilstreitkräften Luftwaffe und Marine.“ (jw)

Bundeswehr-Spardiktat: Illusion

Im Juni 2010 wurde der Bundeswehr verordnet, den Etat bis 2014 auf 27,6 Mrd. zu senken (in etwa der Stand von 2006). Aktuell sind es aber 32,4 Mrd. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, beerdigte diese Sparvorgabe nun in einem Interview als „Illusion“: „Die Streitkräfte wurden nach Vorgaben der Haushaltsmittel konstruiert. Minister zu Guttenberg hatte gar versprochen, er könne acht Milliarden Euro einsparen. Das war damals schon eine Illusion.“ (jw)

Nächste G7-Aktionskonferenz

Update: Nach neuesten Informationen soll der G7-Gipfel wohl erst am Sonntag 7.6. / Montag 8.6.2015 stattfinden. Dementsprechend wird sich natürlich das „gegenprogramm“ anpassen müssen, was sicher auch Bestandteil der Aktionskonferenz sein wird.

Am 4. und 5. Juni 2015 ist G7-Treffen in Elmau (bayrische Alpen). Es fand bereits eine Aktionskonferenz statt (siehe IMI-Aktuell 2014/489) im September statt. Die nächste wird am 13./14. Dezember stattfinden, alle wichtigen Infos finden sich hier. Der gesamte Aktionszeitrau soll zwischen dem 29. Mai und dem 7. Juni 2015 liegen. Geplant sind Großdemonstration (30.5. München), Gegengipfel (31.5. München) und Aktionen vor Ort (Camps etc. ab 1.6. nahe Elmau). (jw)

„Agenda Rüstung“

Der Newsletter Verteidigung (13.10.2014) berichtet, dass als Konsequenz aus dem Gutachten zu deutschen Rüstungsprojekten (siehe IMI-Standpunkt 2014/055), das auf verheerende Mängel hinwies, eine „Agenda Rüstung“ ins Leben gerufen worden sei: „In dieser ‚Agenda‘ werden als „strategi­sche Ausrichtung“ folgende konkreten Ini­tiativen empfohlen: 1. Stärkung der Trans­parenz, 2. Erhalt von Schlüsseltechnologien und 3. Stärkung multinationaler Koopera­tion.“ (jw)

Ukraine: OSZE-Einsatz aufgedrängt?

Kürzlich wurde berichtet, Deutschland und Frankreich hätten sich darauf verständigt, im Rahmen einer OSZE-Anfrage u.a. 200 Fallschirmjäger der Bundeswehr – mit Kampfauftrag! – in die Ost-Ukraine zu entsenden (siehe IMI-Aktuell 2014/521). Recherchen des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko haben aber nun ergeben, dass die OSZE hierum konkret nie ersucht hatte: „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen. […] Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt.“ (jw)

Grüne: Deutsche Bodentruppen gegen IS

Parallel zur Meldung, US-Generalstabschef Martin Dempsey halte den Einsatz von Kampftruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) für wahrscheinlich, meldet heute Spiegel Online die Grünen würden sich für deutsche Bodentruppen zur Bekämpfung des IS aussprechen: „Sollte es einen Uno-Einsatz im Irak und in Syrien geben, würden die Grünen einer Beteiligung deutscher Soldaten zustimmen – auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten würde. […] ‚Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen‘, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Oberwasser

Wie mehrfach geschrieben, scheinen die gehäuften „Pannenmeldungen“ der Bundeswehr, insbesondere das jüngste Gutachten zu den Rüstungsprojekten, vor allem auch darauf abzuzielen auf die angeblich chronisch unterfinanzierte Truppe hinzuweisen (siehe zuletzt etwa IMI-Standpunkt 2014/055). Der stets militärnahe Deutschlandfunk-Kommentator Rolf Clement etwa äußert sich folgendermaßen: „Das vorgelegte Gutachten über das Beschaffungswesen enthält Vorschläge für die Zukunft, die in ihrer Originalität überschaubar sind. Darum geht es aber im Kern auch nicht. Die Ursache für die doppelte Misere ist politisch. Seit mindestens drei Jahrzehnten ist der Verteidigungshaushalt immer in vorderster Linie, wenn der Bund sparen muss.“ (jw)

Lafontaine: Klartext

Unlängst haben 14 Politiker der Linkspartei aus dem „Forum demokratischer Sozialismus“ erneut versucht, das Nein zu Bundeswehr-Einsätzen aufzubrechen, diesmal mit der Forderung nach militärischer Unterstützung gegen den Islamischen Staat. Nachdem dies augenscheinlich auch von Gregor Gysi unterstützt wurde, wendete sich Oskar Lafontaine im Tagesspiegel (10.8.2014) mit aller Schärfe gegen diese Parteigenossen: „Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre  Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: ‚Nieder mit dem Krieg!’ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: ‚Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.’ Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als ‚Reformer’ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.“ (jw)

Ukraine: US-Waffenlieferungen?

RIA Novosti berichtet heute, die USA würden Medienberichten zufolge doch ernster über (offizielle) Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken, als bislang angenommen. „Poroschenko hatte uns darum gebeten, aber momentan haben wir uns dagegen entschieden“, wird Derek Chollet zitiert, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers. „Dennoch arbeiten wir an einem Programm, das dazu führen könnte.“ (jw)

Ukraine: Einsatz nur mit Russland

Zu den deutsch-französischen Plänen u.a. 200 Bundeswehr-Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstandes in die Ost-Ukraine zu schicken, die allem Anschein nach ohne Absprache mit Russland ausgeheckt wurden, nahm nun Andrej Purgin, der Vizepremier der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) Stellung: „Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen.“ (RIA Novosti, 8.10.2014)

Panorama: Kritik Bundeswehr-Werbung

Ein kritischer Bericht über die Werbemaßnahmen der Bundeswehr wurde bei Panorama gesendet: „Die Bundeswehr wirbt intensiv bei Jugendlichen – zum Beispiel als Busfahrkarten-Sponsor oder Feriencamp-Veranstalter. Nicht alle Eltern sind damit einverstanden. […] Die Bundeswehr selbst vermag die Sorgen der Eltern nicht zu erkennen. Sie stellt sich auf neue Zielgruppen ein: ‚Dabei sind den personalwerblichen Maßnahmen, Maßnahmen des Jugendmarketings vorgeschaltet, die sich an eine jüngere Zielgruppe richten und Jugendlichen einen Erstkontakt zum Arbeitgeber Bundeswehr und einen ersten Kontakt ermöglichen sollen‘, so die Bundeswehr in einer Stellungnahme.“ (jw)

NATO-Gipfel: Zäsur

Zwei SWP-Autoren veröffentlichten beim Center for Security Studies (via Bpb-Newsletter) ihre Einschätzung des NATO-Gipfel in Wales Anfang September, den sie als „Wendepunkt“ bezeichnen: „Der Nato-Gipfel von Wales vom September 2014 markiert eine Zäsur: Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert wendet sich das Bündnis wieder zunehmend nach Osten.“ (jw)

Rüstungsprojekte-Verriss: Exzerpt

Gestern wurde der Bericht über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing vorgestellt. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums findet sich ein 52seitiges Exzerpt des Berichts. (jw)

G20: Gescheiterter Ausschlussversuch

Das East Asia Forum (05.10.2014 via Bpb-Newsletter) berichtet, Australien habe versucht, Russland vom nächsten G20-Gipfel ausschließen zu lassen, sei damit aber krachend gescheitert. Dies sei ein weiteres Zeichen, dass die Tage uneingeschränkter westlicher Vorherrschaft gezählt seien: „Many commentators in the West saw the BRICS standing behind Russia’s participation in the G20 as evidence of BRICS support for Russia’s actions in Ukraine. What actually motivated the BRICS was a firm intent to assert the principle that they couldn’t be excluded from international decision-making at the say-so of the West. Those days are behind us.“ (jw)

Anstalt: Joffe abgeblitzt

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger beschäftigte sich kritisch mit den Verbindungen deutscher Elitejournalisten und militärisch-strategischen Netzwerken. Dabei wurde u.a. den Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner eine Nähe zu solchen Netzwerken nachgewiesen, die einen distanziert-kritischen Journalismus nahezu unmöglich machen. Die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ griff Krügers Arbeit auf (siehe Youtube), woraufhin die beiden Journalisten mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Sendung vorgingen (siehe IMI-Aktuell 2014/411). Telepolis berichtete nun gestern, dass dieser Versuch abgeblitzt ist: „ZEIT-Herausgeber Joffe hatte durch den ZDF-Beitrag sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen, weil dort behauptet oder der Eindruck erweckt worden sei, Joffe sei Mitglied in acht Lobby-Organisationen. Dabei hatte der Journalist akribisch die Verbindungslinien auf dem Schaubild gezählt. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht jedoch durchscheinen lassen, dass es bei einer satirischen Darbietung keine Haare zu spalten gedenke. Die eigentlich kritisierte Aussage, nämlich die beträchtlichen journalistischen Interessenkonflikte Joffes durch seine unstreitigen Mitgliedschaften in vor allem atlantischen Lobby-Organisationen, stand ohnehin außer Frage.“ (jw)

IS: Finanzierung

Das Washington Institute veröffentlichte schon vor einiger Zeit eine Zusammenstellung über die Finanzquellen des „Islamischen Staates“. Entgegen der allgemeinen Vermutung sei Saudi Arabien bemüht, Finanzquellen trocken zu legen, staatlicherseits seien die wichtigsten Finanziers Kuwait und Katar. (jw)

Syrien: Gaskrieg?

Schon vor einiger Zeit erschien im Armed Forces Journal ein Artikel, der nicht nur darauf eingeht, dass Gas eine wichtige Rolle im Syrien-Krieg spielt, sondern sogar darin die Haupttriebfeder sieht: “Any review of the current conflict in Syria that neglects the geopolitical economics of the region is incomplete. […] In 2009, Qatar proposed to run a natural gas pipeline through Syria and Turkey to Europe. Instead, Assad forged a pact with Iraq and Iran to run a pipeline eastward, allowing those Shia-dominated countries access to the European natural gas market while denying access to Sunni Saudi Arabia and Qatar. The latter states, it appears, are now attempting to remove Assad so they can control Syria and run their own pipeline through Turkey.“ (jw)

Ukraine-Einsatz: Ohne Mandat?

Obwohl Berichten zufolge die 200 Bundeswehr-Soldaten, die in die Ost-Ukraine explizit mit einem Kampfauftrag ausgestattet sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2014/521), hält der CDU-Bundestagsabgeordnete eine Zustimmung des Bundestages für nicht erforderlich. Im Handelsblatt begründete er dies gestern folgendermaßen: „Ein Bundestagsmandat halte ich derzeit für nicht erforderlich, da der Einsatz in befriedetem Gebiet stattfindet und – abgesehen vom Eigenschutz – kein bewaffneter Einsatz vorgesehen ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist zudem sichtbares Zeichen der Handlungsfähigkeit unserer Regierung, nicht jeden erforderlichen unbewaffneten Einsatz langwierig mit dem Parlament abzustimmen.“ (jw)

Neue Rüstungsexporte

Spiegel Online berichtet heute über wachsende Kritik innerhalb der SPD an der jüngsten Genehmigung neuer Rüstungsexporte in Länder des Mittleren Ostens. „Ich bin schon verärgert, dass die in derart sensiblen Zeiten einen solchen Deal so routinemäßig durchwinken“, wird ein SPD-Außenpolitiker zitiert. Schon vor einigen Tagen beschrieb die Süddeutsche Zeitung die genehmigten Exporte: „Im Einzelnen geht aus der Liste hervor, dass Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek erhält. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge ‚mit militärischer Ausrüstung’. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen laut der Liste vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.“ (jw)

Ost-Ukraine: Deutsche Kampftruppen

Die Bild berichtet, die Bundeswehr wolle 200 Kampftruppen im Rahmen einer OSZE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in die Ost-Ukraine entsenden: „Der Einsatz ist Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Nach BILD-Informationen hatten Experten beider Seiten herausgefunden, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden kann, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern.“ Von einer Absprache mit Russland ist in diesem Bericht nichts zu lesen. (jw)

Rüstungsprojekte: Miserabel

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern über die Ergebnisse einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Überprüfung der Bundeswehr-Rüstungsprojekte: „Das Rüstungswesen des Verteidigungsministeriums bekommt in einer lange erwarteten Studie ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Analyse mehrerer ausgewählter Projekte habe gezeigt, ‚dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist‘, heißt es in einer 50-seitigen Zusammenfassung der Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Im Gesamtgutachten, das diesem Exzerpt zugrunde liegt, werden demnach etwa 140 „Probleme und Risiken“ bei den analysierten Rüstungsprojekten identifiziert.“ (jw)

Bundeswehr: Sportoffensive

Zeit Online berichtet über die verstärkten Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Zuge von Sportkooperationen, besonders beim Fußball: „Seit die Wehrpflicht im Juli 2011 abgeschafft wurde, steht die Bundeswehr im Wettbewerb um Nachwuchskräfte mit anderen Unternehmen des Landes. 2010 investierte die Bundeswehr noch rund 19.000 Euro in die ‚Sportkooperationen’. Im vergangenen Jahr waren es fast 500.000. ‚Besonders im Sport erreichen wir die junge Zielgruppe’, sagt ein Bundeswehr-Sprecher, ‚wir müssen deshalb früh genug ansetzen’.“ (jw)

IS-Luftschläge: Kontraproduktiv

James M Dorsey kritisiert in einem RSIS Commentary vom 30. September 2014 (via Bpb-Newsletter) die US-Regierung scharf. Die Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ seien kontraproduktiv, so die Kernaussage: “The US-led war against the Islamic State, the jihadist group that controls a swath of Syria and Iraq, is sowing seeds for the sprouting of yet more extremist groups. In doing so the US is reverting to a misguided policy that has spawned more virulent forms of militant Islam.” (jw)

Afghanistan: Deutscher Beitrag

Nachdem nun der Weg für die Dauerpräsenz von NATO-Truppen in Afghanistan mit der Unterzeichnung des Bilateralen Sicherheitsabkommens frei ist (siehe IMI-Aktuell 2014/516), hat auch die Bundeswehr ihren Beitrag endlich konkret benannt. Wie auf der Seite des Verteidigungsministeriums gestern gemeldet wurde, wird sich Deutschland mit 800 Soldaten an der Folgemission „Resolute Support“ beteiligen. (jw)

Afghanistan: Doch Kampftruppen!

Auf Augengeradeaus findet sich ein Link zum „Bilateralen Sicherheitsabkommen“ zwischen den USA und Afghanistan, das den weiteren Verbleib von US-Soldaten im Land regelt. Die mögliche Dauer des Folgeeinsatzes ist in Artikel 26 zu finden, in dem es heißt, „bis Ende 2024 oder darüber hinaus.“ Augengeradeaus zitiert auch General Lothar Domröse zum Umfang der Nachfolgemission „Resolute Support“ sowie zu deren Aufgabenprofil. Entgegen der vollmundigen Verlautbarungen werden sich darunter auch Kampftruppen befinden: „Von den 12.000 Soldaten werden etwa 1200 bis 1400 Mann beraten und ausbilden. Die große Mehrheit der Soldaten wird für Logistik insbesondere medizinische Versorgung und den Schutz der eigenen Leute sorgen. Unter den 12.000 Soldaten der Ausbildungsmission “Resolute Support” werden also auch Kampftruppen sein, die in der Lage sind, im Ernstfall die Soldaten der internationalen Gemeinschaft zu schützen, wie zum Beispiel Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen.“ (jw)

Cannstatt-Saufen

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, ist es nun schon seit 40 Jahren Tradition, dass die Bundeswehr mit über 3000 Soldat_innen aus der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne zum gemeinsamen Saufen, dem sogenannten „NATO-Biermanöver“, auf das zweitgrößte Volksfest in Deutschland, den Cannstatter Wasen ausrücken. Seit 38 Jahren sind dabei auch die US-Soldaten_innen aus den Stuttgarter US-Kasernen anwesend. Neben Saufen und Grölen findet dabei auch ein Uniformtausch statt.

Ein guter Grund mehr gegen dieses Saufen in kriegerischen Zeiten am 4. Oktober auch in Stuttgart am globalen Drohnenaktionstag auf die Straße zu gehen, und diesen Treiben ein Ende zu setzen.

Mehr Infos zum Globalen Aktionstag: hier.

Mehr Infos zur Aktion in Stuttgart: hier.

Verdi: Jugendoffiziers-Seminar

Überaus ärgerlich ist, mit wem der ver.di Landesbezirk Nord so meint, kooperieren zu müssen, nämlich u.a. mit den Jugendoffizieren Mecklenburg-Vorpommern. Aus der Zusammenarbeit entstand das Seminar „Europa 2020“, eine Art Studienfahrt nach Brüssel, die vom 26.-31. Oktober 2014 stattfinden soll. Auf dem Programm stehen verschiedene Veranstaltungen, unter anderem mit Mitarbeitern des „NATO Allied Command Transformation“ und des EU-Militärstabs, die dort ihre Sicht der Dinge zum Besten geben dürfen (dass kritische Stimmen zu Wort kämen, wird ist aus dem Programm dagegen nicht ersichtlich). (jw)

Erweiterungskommissar der EU

Der designierte neue österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn entpuppt sich als keinen Deut besser als sein Vorgänger. In der Parlamentsanhörung erwies er sich in Sachen Russland als Hardliner, die Sanktionen müssten aufrecht erhalten werden, bis die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt sei und überhaupt träfe die EU keinerlei Schuld an der Krise: “I also want to move forward in our relations with Russia, but Russia should not underestimate the European Union’s resolve to stand by its principles … until [Ukraine’s] territorial integrity has been restored, we can’t make any concessions to Russia. […] I don’t think you can accuse the EU of pursuing an expansionist policy … it [whether to integrate with the EU or Russia] is the sovereign prerogative of each country and, logically, of its people, to decide on”. (euobserver, 30.09.2014)

IS: Einsatzkosten

Das „Center for Strategic and Budgetary Assessments” veröffentlichte eine Studie über die aktuellen und möglichen künftigen Kosten der US-Operationen gegen den „Islamischen Staat“: “On an annualized basis, the lower-intensity air operations could cost $2.4 to $3.8 billion per year, the higher-intensity air operations could cost $4.2 to $6.8 billion per year, and deployment of a larger ground contingent could drive annual costs as high as $13 to $22 billion.” (jw)

„Pufferzone“ bedeutet türkische Besatzung

Das kurdische Informationszentrum Civaka Azad, warnt davor, dass die als Rettung für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien propagierte „Pufferzone“ der Türkei, nicht das Morden stoppen würde, sondern im Gegenteil damit eine türkische Besatzung etabliert würde und die Situation für die Bevölkerung noch schwieriger werden könnte. Die EU und die Bundesregierung könnten der bedrohten Bevölkerung besser helfen, wenn sie „dafür sorgen, dass der NATO-Partnerstaat Türkei von der Idee einer ‚Pufferzone‘, die lediglich zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen würde, Abstand nimmt. Denn angesichts der bisherigen Unterstützung der Türkei für den IS, angesichts des brutalen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten an der Grenze  und angesichts der bisherigen feindlichen Politik Ankaras gegenüber Rojava, die in einer Hungerblockade gegen die Selbstverwaltungsregion gipfelt, würde eine solche ‚Schutzzone‘ von denjenigen, zu deren Schutz sie angeblich dient, zurecht als Kriegserklärung und Besatzungsversuch aufgefasst.“ (ch)

Afghanistan: Bahn frei

Nach monatelangem Tauziehen steht nun die neue afghanische Regierung und der neue Präsident Aschraf Ghani kündigt bereits an, heute ein „Bilaterales Sicherheitsabkommen“ (BSA) mit den USA unterzeichnen zu wollen. Lange war unklar, ob ein solches Abkommen zustande kommen würde, was insofern aus westlicher Sicht problematisch war, da es die Voraussetzung für den Verbleib amerikanischer Truppen nach dem „Abzug“ aus dem Land darstellt. Dies wiederum ist die Voraussetzung für den NATO-Einsatz „Resolute Support“, der die bisherige ISAF-Mission ablösen und mit 12.000 Soldaten noch viele Jahre im Land bleiben soll. Als „Abzug“ wird diese Umbenennung verkauft, weil angeblich alle Kampftruppen das Land verlassen und nur noch Ausbilder der afghanischen Soldaten und Polizisten verbleiben sollen. Auch Deutschland hat zugesagt, sich an Resolute Support mit 400 bis 600 Soldaten beteiligen zu wollen. (jw)

Historikertag: Von der Rolle

Die Welt berichtet begeistert vom 50. Deutschen Historikertages, bei dem sich in Göttingen jüngst 3500 Fachvertreter versammelten. Kein Wunder, der Titel des Artikels – „Dieser kleine ehrgeizige Lügner Putin“ – zitiert einen Beitrag des Historikers Karl Schlögel, der schon u.a. in Tübingen relativ übel aufgefallen war (siehe IMI-Standpunkt 2014/030). Konkret wird der Historiker im Artikel zitiert, das Agieren „des kleinen ehrgeizigen Lügners Putin“ in der Ostukraine habe ihn völlig aus der Bahn geworfen. Obwohl außer dieser Tirade nichts weiter über das gesamte Panel zu erfahren ist, jubelt die Welt: „Die kurzfristig ins Programm genommene Podiumsdiskussion ‚Der Konflikt um die Ukraine. Historische Hintergründe aus ukrainischer, russischer und deutscher Perspektive’ mit Schlögel war einer der Höhepunkte des 50. Deutschen Historikertages“ Da passt gut ins Bild, dass das Treffen von Joachim Gauck eröffnet wurde und neben Schlögel noch eine zweite Person hervorgehoben wird, nämlich jemand, der derzeit am einflussreichsten für die Relativierung der deutschen Schuld am Ersten Weltkrieg steht: „Eine andere Hauptrolle spielten Christopher Clarks ‚Schlafwandler’.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Geldforderungen

Seit Tagen strotzt die Presse nur so vor Berichten über das angeblich völlig veraltete und schrottreife Material der Bundeswehr. Genutzt wird die Debatte vor allem dazu, um höhere Rüstungsausgaben einzufordern, die allerdings zwischen 1999 (24,3 Mrd. Euro) und 2014 (32,4 Mrd. Euro) bereits üppig angestiegen sind. Zumal der Sparbeschluss vom Juni 2010 eigentlich vorsah, den Rüstungsetat 2014 auf 27,6 Mrd. Euro abzusenken (siehe IMI-Standpunkt 2012/036). Die Bundeswehr sei „systematisch kaputtgespart“ worden, ereifert sich der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (taz, 29.09.2014) Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fordert: „Ja, es muss eine Debatte über den Verteidigungshaushalt geführt werden.“ (Die Welt, 29.09.2014) Auch in der Provinz wird für dieses Anliegen geworben. So wird etwa der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte im gestrigen Gäuboten (Herrenberg) folgendermaßen zitiert: „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich – um so viel Geld, wie zur Erfüllung der Aufträge nötig ist“. (jw)

Millionen gegen Menschenrechte

Schon vor einiger Zeit erschienen, aber absolut lesenswert ist der Artikel „Deutsche Firmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnik“ (Zeit Online, 05.09.2014 via Bpb-Newsletter): „Von Mexiko über Mosambik bis Pakistan gibt es umfangreiche Beweise dafür, dass Regierungen auf aller Welt Überwachungstechnologien wie FinFisher verwenden, um ihre Bürger auszuspionieren. Das hat Forscher wie uns veranlasst, die Quellen zu betrachten: Wer stellt diese Technologien her? Wer profitiert vom Verkauf? Deutschland ist ein Hauptexporteur dieser Technologien.“ (jw)

Aktionskonferenz für den Frieden

Am Samstag den 11. Oktober 2014 wird in Hannover eine Aktionskonferenz für den Frieden stattfinden. Aus dem Aufruf: „Ziel dieser Einladung ist eine sichtbare Mobilisierung gegen den Krieg und für den Frieden. Das Gefühl ‚so kann es nicht weiter gehen, wir leben in einer schlimmen und schwierigen Situation, jetzt ist es Zeit, sich zu äußern und zu artikulieren‘, das wir bei vielen Gesprächen und Veranstaltungen wahrgenommen haben, soll in Aktionen Ausdruck finden. Der Protest muss öffentlich manifestiert werden.“ Alle weiteren Infos finden sich hier. (jw)

Afghanistan: Lehre

Peter Rudolf von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zieht aus der Analyse der „Erfolge“ jüngster Militärinterventionen den Schluss, dass von ihnen lieber Abstand genommen werden sollte: „Afghanistan und Libyen lehren eines: große Zurückhaltung und Selbstbescheidung beim Einsatz militärischer Gewalt. Denn als politisches Instrument ist militärische Gewalt aller Erfahrung nach – das zeigen empirische Untersuchungen zu militärischen Interventionen nach 1945 – nicht sehr effektiv. Territorien lassen sich verteidigen oder erobern, Regime stürzen, aber politische Ziele nur schwer mit militärischer Gewalt erzwingen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einsatz sich gegen nicht-staatliche Akteure richtet.“ (jw)

Katar: IS-Finanzierung

Einen ausführlichen Artikel über die Finanzierung des „Islamischen Staates“ (IS) seitens Katars findet sich im Telegraph (20.092.2014 via Bpb-Newsletter): „From Hamas in the Gaza Strip to radical armed movements in Syria, Qatar’s status as a prime sponsor of violent Islamists, including groups linked to al-Qaeda, is clear to diplomats and experts.” (jw)

IG Metall: Resolution

Eine vergleichsweise sehr gute Resolution zum Thema Rüstungsexporte hat die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart am 20. September verabschiedet. Darin heißt es u.a.: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.“ (tp/jw)

IS: Robuste Rechtsinterpretation

Mit einer, wie auch Spiegel Online heute feststellt, überaus gewagten Interpretation des „rechts“ auf Selbstverteidigung versuchen die USA aktuell ihre Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ zu rechtfertigen, die ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgen: „Die irakische Regierung habe um Hilfe beim Schutz seiner Bürger und Sicherung seiner Grenzen gebeten, heißt es in einem von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, unterzeichneten Schreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. […] Das ist eine sehr robuste Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung, die in Berlin nicht alle teilen.“ (jw)

US-Redirection & IS-Ursprünge

Angesichts der heute begonnenen Luftschläge gegen den radikalsunnitischen „Islamischen Staat“ (IS) ist es wichtig, an den Artikel „The Redirection“ von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zu erinnern , den er schon Jahr 2007 im New Yorker veröffentlichte. Kurz zusammengefasst sei die US-Regierung seinerzeit über die Machtgewinne der als feindlich deklarierten schiitischen Staaten, insbesondere dem Iran, äußerst besorgt gewesen. Hieraus folgte die Entscheidung, Maßnahmen zur Schwächung schiitischer Kräfte zu ergreifen und dabei augenscheinlich die Stärkung radikalsunnitischer Gruppen bewusst in Kauf zu nehmen: “In Lebanon, the Administration has cooperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda. […] ‘It seems there has been a debate inside the government over what’s the biggest danger—Iran or Sunni radicals,’ Vali Nasr, a senior fellow at the Council on Foreign Relations, who has written widely on Shiites, Iran, and Iraq, told me. ‘The Saudis and some in the Administration have been arguing that the biggest threat is Iran and the Sunni radicals are the lesser enemies. This is a victory for the Saudi line.’” (jw)

IS in Syrien: US-Luftangriffe

Berichten zufolge haben die USA mit der Bombardierung von Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien begonnen. Beteiligt sollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Bahrain und Jordanien auch vier Staaten aus der Region sein. Der Einsatz erfolgt augenscheinlich ohne Zustimmung der syrischen Regierung und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – also unter Verletzung des Völkerrechtes, um das sich aber ohnehin kaum jemand mehr zu scheren scheint. Noch vor wenigen Tagen lehnte etwa der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz u.a. mit Verweis auf dessen Völkerrechtswidrigkeit ab: „Das wäre äußerst delikat, die Bundeswehr hat da ohne UN-Mandat nichts zu suchen.“ (jw)

Marine: Bedingt einsatzfähig?

Die Meldungen über angeblich mangelhaftes Equipment, durch das die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzfähig sei, häufen sich. Zuletzt wurde gestern gemeldet, von den 22 Bordhubschraubern des Typs Sea Lynx Mk88A der Marine sei derzeit kein einziger einsatzbereit. Dies gefährde auch die konkrete Teilnahme an Einsätzen wie der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika („ATALANTA“). Basis der Meldung ist ein „Papier aus dem Ministerium“, wobei sich dann die Frage stellt, weshalb dies unter der Hand weitergereicht wurde. Es hat den Anschein, als werde versucht, mit derlei Meldungen Druck aufzubauen, die Gelder für Neuanschaffungen deutlich zu erhöhen. (jw)

Afghanistan: NATO-Präsenz gesichert?

Nachdem die beiden Kandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani sich im Streit darum, wer aus den afghanischen Wahlen als Sieger hervorgegangen ist, geeinigt haben, hoffen nun die USA auf eine rasche Unterzeichnung des „Bilateralen Sicherheitsabkommens“ (BSA). Dieses ist wiederum die Voraussetzung für eine dauerhafte NATO-Präsenz auch über das formale Ende des Kampfeinsatzes hinaus, die Rede ist dabei immer wieder von etwa 12.000 Soldaten, die bis 2024 „oder darüber hinaus“ am Hindukusch stationiert bleiben sollen. (jw)

Ukraine: Polizeimission

Die Bundesregierung hat beschlossen, sich mit bis zu 20 Polizisten an der EU-Mission EUAM UKR zu beteiligen. Die Mission soll einen Beitrag leisten, die Polizeikräfte auf den Umgang mit „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“ vorzubereiten, um so die „Regierung“ in Kiew im Sattel halten zu können (siehe IMI-Standpunkt 2014/032). (jw)

NATO-Leitstelle Kalkar: Proteste

In der jungen Welt (18.09.2014) erschien ein Interview mit Ulli Sander (VVN-BdA), der eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen auf die Proteste gegen das »Zentrum Luftoperationen« in Kalkar spielt, die am 3. Oktober 2014 stattfinden sollen. Sander erklärt die Funktion des Stützpunktes folgendermaßen: „Erstens: Diese Leitstelle arbeitet jetzt daran, Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze heranzuführen. Kalkar/Uedem soll zudem einen Kampfdrohnenkrieg in aller Welt ermöglichen. Seit 2012 sind dort 1000 Fachleute des Tötens stationiert worden, die jetzt noch um 600 aufgestockt werden. […] Geplant ist auch die Anschaffung von Kampfdrohnen, die von dort aus eingesetzt werden sollen – im Rahmen eines »Raketenabwehrschirms«, der von der NATO gegen Rußland aufgebaut wird, so die offizielle Sprechweise.“ Weitere Infos finden sich zB hier: http://www.nrw.vvn-bda.de/ (jw)

CIA: US-IS-Strategie aussichtslos!

Die CIA scheint herzlich wenig von der US-Regierungsstrategie zu halten, den „Islamischen Staat“ (IS) mit einer Mischung aus Luftschlägen und der Aufrüstung „befreundeter“ lokaler Kämpfer vernichten zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2014/485). Die Huffington Post (17.09.2014) zitierte einen Kongressabgeordneten, der über die Einschätzung der CIA folgendes berichtete: „’I have heard it expressed, outside of classified contexts, that what you heard from your intelligence sources is correct, because the CIA regards the effort as doomed to failure,’ the congressman said in an email. ‘Specifically (again without referring to classified information), the CIA thinks that it is impossible to train and equip a force of pro-Western Syrian nationals that can fight and defeat Assad, al-Nusra and ISIS, regardless of whatever air support that force may receive.’“ (jw)

ARD-Programmbeirat: Heftiger Rüffel

Telepolis berichtete gestern darüber, dass der ARD-Programmrat die Berichterstattung des Senders in der Ukraine-Krise heftig kritisierte: „‘Fragmentarisch‘, ‚tendenziös‘, ‚mangelhaft‘ und ‚einseitig‘. […] Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums.“ (jw)

Bundeswehr und Ebola

Nachdem die USA beschlossen haben, 3.000 Soldaten zur Bekämpfung des Ebola-Virus nach Westafrika zu schicken prüft auch die Bundeswehr laut Spiegel mögliche Unterstützungsleistungen. Die Rede ist von mobilen Feldlazaretten, die Entsendung von Soldaten scheint nicht erwogen zu werden. Es ist schwer hiergegen zu argumentieren, aber es stellt sich schon grundsätzlich die Frage, weshalb Hilfsorganisationen und insbesondere die UN nicht ausreichend ausgestattet sind, um selbst genügend Material vorrätig zu halten. (jw)

Thales in Ditzingen

In der im Nordwesten Stuttgarts gelegenen Gemeinde Ditzingen hat der weltweit elftgrößte Rüstungskonzern Thales seine Deutschlandzentrale eingeweiht. Wie der SWR berichtet betrugen allein die Baukosten 145 Millionen Euro. Damit verlagert der Rüstungskonzerne seine weiteren Standorte in Pforzheim und Stuttgart wohl in die abseits gelegene deutsche Firmenzentrale.

Vor der Eröffnung ergingen an alle Ditzinger Bürger_innen Hochglanzbroschüren von Thales, die darüber berichteten, welch tollen Arbeitsplätze der auch die Bundeswehr beliefernde französische Rüstungsriese schafft. Gegeninformationen scheinen daher dringend notwendig.

Soldat am Lehrerpult

Ein kritischer Bericht über die Tagung „Soldat am Lehrerpult“ wurde gestern im Deutschlandfunk gesendet. Darin kommen zwar auch Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel sowie Jugendoffizierin Anne Malucha zu Wort, aber auch der äußerst kritische Professor für Didaktik der politischen Bildung an der Uni Hannover, Dirk Lange. Der Bericht endet mit einem Kommentar auf folgendes Zitat von Anne Malucha: „‘Natürlich! Ganz klar! Auch wir Soldaten wollen ja nicht in den Krieg ziehen und irgendwelche Handlungen dort vollführen. Auch das wollen wir ja nicht.‘ ‚Handlungen vollführen‘, also ‚andere Menschen töten‘: Nein, das will die Bundeswehr nicht. Die Realität des Krieges, so scheint es, wird den Schülerinnen und Schülern ganz schonend beigebracht.“ (jw)

IS: Doch Bodentruppen?

US-Präsident Barack Obama hatte dies eigentlich ausgeschlossen. Doch der höchste US-Militär befürwortet den Einsatz von US-Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS), sollte sich die gegenwärtige US-Strategie – Luftschläge plus Ausbildung – befreundeter“ lokaler Kämpfer als Fehlschlag herausstellen: „Der mächtige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Martin E. Dempsey, schließt den Einsatz von Bodentruppen im Irak nicht kategorisch aus – und düpiert damit die Obama-Regierung.“ (Süddeutsche Zeitung, 17.09.2014)

Ukraine: Brücke statt Vorposten

Angesichts der aggressiven Haltung der ukrainischen „Regierung“ mehrt sich die Kritik auch im Westen. Theo Sommer schreibt auf Zeit Online (16.09.2014 via Bpb-Newsletter): „Jetzt sind Poroschenko und sein scharfmacherischer Ministerpräsident Jazenjuk auch noch auf die Schnapsidee verfallen, an der ukrainisch-russischen Grenze eine Mauer samt Graben und Infrarot-Überwachung zu bauen – und die EU soll einen Teil der Baukosten übernehmen. Da schlägt’s doch dreizehn. Wollen wir wirklich 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa ziehen? […] Selbst ein hartgesottener Realist wie der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, argumentiert: ‚Es wäre für die allgemeine politische Atmosphäre besser, wenn die Ukraine künftig eher eine Brücke zum Osten hin wäre als ein westlicher Vorposten.‘“ (jw)

G7: Aktionskonferenz!

Vom 20. (ab 11h) bis 21. September (bis 15h) 2014 wird die Bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau 2015 stattfinden. Alle nötigen Infos finden sich hier. (jw)

MINUSCA: Gescheitert?

Gestern startete die UN-Mission zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA). Die Deutsche Welle (14.09.2014 via Bpb-Newsletter) berichtet kritisch, dass der Einsatz von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Operation umfasse nur 12.000 Mann, die nicht einmal alle vor Ort seien, viel zu wenig nach Auffassung des im Beitrag zitierten David Smith, der als Direktor von Okapi Consulting internationale Organisationen zur Zentralafrikanischen Republik berät: „Das Land ist eineinhalb mal so groß wie Frankreich und die Infrastruktur ist extrem schlecht, das erschwert sowohl den Transport als auch die Kommunikation. Da würden selbst 50.000 UN-Soldaten nicht ausreichen.“ (jw)

Kaim: Luftschläge reichen nicht!

Der stets auf Intervention gepolte Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) äußert im gestrigen Deutschlandfunk-Interview seine Auffassung, dass der „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak nur durch den Einsatz von Bodentruppen zu besiegen sei: „Mit reinen Luftschlägen auf Zelte in der Wüste, auf Lagerstätten und anderes mehr wird es nicht mehr getan sein, und Luftschläge in zivilen Ballungszentren hätten zivile Opfer zur Folge und das werden viele Nationen zu vermeiden suchen. Das heißt, wenn man IS wirklich als politische und militärische Kraft dauerhaft besiegen will, dann, fürchte ich, wird man um Bodentruppen nicht umhinkommen.“ Wozu sich Kaim nicht äußert ist die Frage, ob sich Deutschland hieran beteiligen sollte und dazu, weshalb hier eine Bodenintervention „erfolgreich“ ablaufen sollte, wenn die vorherigen Erfahrungen insbesondere in Afghanistan und im Irak dem eklatant widersprechen. (jw)

FSA: Pakt mit IS

Die US-Strategie, u.a. durch die Aufrüstung der vermeintlich moderaten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) eine Bekämpfung des radikalislamistischen IS (oder auch ISIS) zu forcieren, ist überaus zweifelhaft (siehe IMI-Aktuell 2014/485). So wies etwa Antiwar.com gestern darauf hin, dass immer mehr FSA-Kämpfer zum IS überlaufen würden. Ferner hätte die FSA einen Nicht-Aggressions-Pakt mit dem IS abgeschlossen, was es doch überaus zweifelhaft erscheinen lasse, dass sie bereit sein werde, gegen den IS vorzugehen. Vor diesem Hintergrund ist es doch wahrscheinlicher, dass beide Gruppen gemeinsame Sache bei der Bekämpfung der Assad-Regierung machen dürften. (jw)

„Terroristen-Aufzucht-Programm“

Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative bezeichnet die US-Strategie zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) als „Terroristen-Aufzucht-Programm“. Alle drei Säulen seien nicht tragfähig: Erstens hätten die Vorbilder für Luftschläge, Jemen und Somalia, gezeigt, dass hierdurch keineswegs ein „Sieg“ über radikalislamistische Kräfte zu erringen sei – wenn überhaupt, eher och das Gegenteil. Zweitens werde die Praxis, Waffen an vermeintlich moderate „zertifizierte Rebellen“ („vetted rebels“) zu liefern, in Syrien schon seit Jahren praktiziert, ohne dass dies verhindert hätte, dass große Teile dieser Waffen durch Eroberung oder Überläufer in die Hände radikalislamistischer Gruppen gelangt wären; und schließlich würden weiter wichtige Akteure nicht mit einbezogen: „Die dritte Schwachstelle der Obama-Strategie ist, dass er nur ein begrenztes politisches und militärisches Bündnis anstrebt. Der Iran ist unerwünscht, das Assad-Regime ebenso. […] Die der US-Strategie zugrunde liegende Annahme, man könne die FSA militärisch so stark aufzurüsten, dass sie in der Lage wäre, mit dem ISIL und mit dem Assad-Regime fertig zu werden und diesen Prozess noch mit Luftangriffen zu unterstützen, ist abenteuerlich und realitätsfern. Wie so oft wird es keine militärische Lösung geben.“ (jw)

Wehrforschung & Tierversuche

Auf Hintergrund erschien heute ein Bericht über grausame Tierversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (MPI) in Tübingen, die teils der Wehrforschung dienen: „In Tübingen werden neben den Versuchen an Affen zahllose andere Experimente mit anderen Tieren durchgeführt, zum Teil in der Wehrforschung, welche die Universität betreibt, obschon im Jahr 2010 eine sogenannte Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert worden ist, nach der Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll.“ (jw)

Westen-Russland: Bein gestellt!

Eine schöne Metapher für das, was der Westen in der Ukraine mit Russland angestellt hat, hat Kerstin Holm in der FAZ (12.09.2014 via Bpb-Newsletter) veröffentlicht: „Russland ist kein Rechtsstaat nach europäischem Muster. Aber selbst für Europa gilt, dass erst physisch ein Territorium gesichert sein muss, beispielsweise durch Bestätigung und Anerkennung der Grenzen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden, bevor man dort einer Rechtsordnung zur Gültigkeit verhelfen kann. Im Falle Russlands, für das der Flottenhafen auf der Krim eine tragende Säule des Staatsgebäudes ist, bedeutet schon die Möglichkeit einer ukrainischen Nato-Partnerschaft physische Bedrohung, also Alarmstufe Rot. Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält.“ (jw)

Kampfausbilder: Ohne Mandat

Die Bundeswehrsoldaten, die im Irak Kurden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden sollen (siehe IMI-Aktuell 2014/479), werden dorthin wohl einmal mehr ohne ein Mandat des Bundestages hinentsendet. Dies wird v.a. von DER LINKEN kritisiert: „Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das «effektiv ein Kriegseinsatz», sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger «Handelsblatt Online». Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. «Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.»“ (Die Welt, 14.09.2104) (jw)

Unverantwortlicher Journalismus

Ein Paradebeispiel, wie Joachim Gaucks Plädoyer, militärisch mehr inter nationale Verantwortung zu übernehmen, in großen Teilen der Medien begeistert aufgegriffen wird, ist ein gestriger Kommentar von Monika Fietz im Focus: „Mehr als sechs Jahrzehnte galt für Deutschland eine Sonderrolle. Das ist vorbei. Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit wird es auf Dauer nicht reichen, Hilfsgüter und Waffen zu liefern. Die Anforderungen werden wachsen.“ (jw)

IS: Strategiekritik

Thinkprogress (10.09.214 via Bpb-Newsletter) weis auf einen Kernsatz aus der Rede von US-Präsident Barack Obama hin, mit dem er das Vorgehen gegen den radikalislamistischen IS von vorneherein zum Scheitern verurteile: “’This strategy of taking out terrorists who threaten us, while supporting partners on the front lines, is one that we have successfully pursued in Yemen and Somalia for years,’ the excerpt reads. Except this is probably among the least encouraging thing that Obama could possibly say. Yemen and Somalia have been the target of hundreds of U.S. strikes, from not just armed drones, but also Special Forces raids and missiles launched from nearby ships. After nearly 13 years of using the authority granted to President George W. Bush to destroy al Qaeda in 2001, the United States is still trying to prevent the spread of terror in those countries, making the odds that the fight against ISIS will be a short one extremely low.“ (jw)

Nord-Irak: 40 Fallschirmjäger

Parallel zu den deutschen Waffenlieferungen sollten auch Bundeswehr-Ausbilder in den Nord-Irak entsendet werden. Dies wurde nun von der Regierung einmal mehr ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen: „Insgesamt 40 Bundeswehr-Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 261 sollen noch im September im Nord-Irak mit der Kurzausbildung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen und anderer militärischer Ausrüstung beginnen.“ (Augengeradeaus, 12.11.2014) (jw)

IS-Krieg: Deutsche Beteiligung?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier scheint noch dagegen zu sein, in der Union gibt es aber Befürworter einer Bundeswehr-Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen die radikalislamische IS in Syrien: „Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, schließt eine Bundeswehr-Beteiligung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus: Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er ‚eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen’, sagte der CDU-Politiker in der ARD.“ (Die Welt, 11.09.2014) (jw)

Ukraine-Buch: Spiel mit dem Feuer

Kürzlich erschien das von Peter Strutynski herausgegebene Buch „Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen“ (PapyRossa). Obwohl sehr zeitnah veröffentlicht, enthält er eine Reihe lesenswerter Beiträge zur Eskalation in der Ukraine und ist zudem mit 12,90 Euro bei über 200 Seiten auch verhältnismäßig preisgünstig geraten. Nähere Infos zu dem Buch, für das u.a. auch IMI-Vorstand Jürgen Wagner einen Beitrag verfasst hat, finden sich hier. (jw)

IS: Ausweitung auf Syrien

Lange räumte US-Präsident Barack Obama offen ein, er habe keine Ahnung, wie er auf den Vormarsch der radikalislamistischen ISIS in Syrien und vor allem im Irak reagieren solle. Noch heute Nacht will er aber nun eine neue Strategie verkünden, deren Kernelemente bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangten und etwa von Spiegel Online heute so beschrieben wurden: „Obama erwägt, die Militärschläge gegen IS-Stellungen vom Irak auf das benachbarte Syrien auszuweiten. Er sei bereit, Luftschläge in Syrien zu genehmigen, erklärte ein leitender Regierungsmitarbeiter laut der ‚New York Times‘.“ (jw)

Rüstungsmätresse

Nachdem der Unmut über die Versuche von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die deutschen Rüstungsexporte wenigstens ein wenig einzudämmen, massiv anwuchs, ruderte der denn auch schnell wieder zurück und kündigte an, die Waffenindustrie keineswegs im Regen stehen lassen zu wollen. Augenscheinlich reagierte Gabriel hier auch auf Kritik aus den eigenen Reihen: „Der Kümmerkurs des SPD-Chefs kommt nicht von ungefähr. Die IG Metall und die Betriebsräte der Wehrfirmen haben ihm klargemacht, dass eine striktere Exportpolitik Arbeitsplätze kosten würde.“ (Handelsblatt, 08.09.2014)

Dass Teile der Branche aber weiterhin stinksauer sind, zeigt ein ungewöhnlich deutliches Zitat des nie um klare Worte verlegenen Frank Haun vom Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, das von Augengeradaus zitiert wurde: „In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden, und einige wünschen uns sogar den Tod, ohne dass man sie dafür verantwortlich machen kann. Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns – wir würden dort mit offenen Armen empfangen.“ (jw)

ISIS-Waffen: Made in USA

Wovor viele Beobachter gewarnt hatten, nämlich dass die massiven Waffenlieferungen an syrische Aufständische auch dazu führen würden, dass es zur Aufrüstung radikalislamistischer Kräfte kommen würde, hat sich nun bestätigt. Wie Yahoonews unter Verweis auf eine Studie der in London ansässigen Organisation „Conflict Armament Research” berichtet, kämen viele Waffen der radikalislamistischen ISIS aus US-Beständen: „Islamic State fighters appear to be using captured US military issue arms and weapons supplied to moderate rebels in Syria by Saudi Arabia, according to a report published on Monday. […] The report said the jihadists disposed of „significant quantities“ of US-made small arms including M16 assault rifles and included photos showing the markings ‘Property of US Govt’.” (jw)

Weitere NATO-Übung

Aktuell reiht sich ein NATO-Manöver an das andere: Mehr oder weniger Parallel zur Seeübung „Meeresbriese“ (Sea Breeze) (siehe IMI-Aktuell 2014/470) fand eine weiteres Manöver am Boden statt, bei der offensichtlich Logistikfähigkeiten trainiert werden sollten. Augengeradeaus zitiert aus dem entsprechenden Reuters-Artikel zur Übung: „In total, 2,000 soldiers from nine nations are carrying out exercises across five countries – Germany, Estonia, Latvia, Lithuania and Poland from Sept. 2 to Sept. 8.” Als nächstes steht dann “Rapid Trident” an, ein Bodenmanöver, das direkt in der Ukraine abgehalten wird, die nach neuesten Angaben vom 15 bis 26. September 2014 stattfinden wird (ursprünglich war einmal von einem Beginn am 10. oder 11. September die Rede). (jw)

ISIS: Dauerkampf

Von US-Seite wurde angekündigt, man richte sich auf eine langwierige Auseinandersetzung gegen die radikalislamistische ISIS ein. Man gehe von drei Jahren aus, berichtete die New York Times (08.09.2014 via Bpb-Newsletter). (jw)

Gauck: Historiker-Kritik

Nachdem schon ein offener Brief mehrere ostdeutscher Pfarrer Bundespräsident Joachim Gauck für dessen Forderungen nach mehr Militäreinsätzen scharf kritisiert hatten, meldeten sich nun auch eine Reihe von Historikern zu Wort. Anlass war Gaucks Rede zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg, in der er Russland hart attackiert hatte: „Namhafte Geschichtsprofessoren kritisieren in der Süddeutschen Zeitung die Schärfe, in der Gauck am 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen Russland wegen dessen Vorgehens gegen die Ukraine attackiert hatte. Der Bundespräsident habe damit ‚zur Eskalation der Worte‘ beigetragen, schreibt der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Er wirft Gauck Einseitigkeit vor: Darauf, dass auch Russland begründete Ängste etwa vor einem Nato-Beitritt der Ukraine habe, sei der Bundespräsident ‚gar nicht eingegangen‘.“ (Zeit Online, 06.09.2014) (jw)

Sea Breeze: Provokation

Gestern begannen die Ukraine und die USA mit dem Manöver „Sea Breeze“: „Mit der dreitägigen Übung wolle man die maritime Sicherheit in einem Krisengebiet gewährleisten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. […] Vier Nato-Schiffe sind dazu ins Schwarze Meer eingelaufen und am Freitag im bulgarischen Hafen Burgas vor Anker gegangen.“ Wie Spiegel Online gestern zu Recht kritisierte: „Drei Tage soll die Waffenschau dauern, zur Entspannung in der Region dürfte das nicht beitragen.“ (jw)

Erster hauptamtlicher Militärbischof

Am heutigen Montag wurde in einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche mit Sigurd Rink das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein hauptamtlicher evangelischer Militärbischof eingesetzt. Bisher waren Militärbischöfe lediglich nebenamtlich tätig. Die EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) hat offensichtlich beschlossen angesichts der größer werdenden Bedeutung von Kriegs- und Besatzungseinsätzen in der Bundeswehr auch der Militärseelsorge höhere Priorität einzuräumen. Mit Rink hat die Bundeswehr in jedem Fall einem Bischof gefunden, dessen Äußerungen werbenden Charakter für den Soldatenberuf haben. Mit Äußerungen wie „Es gibt Situationen auf dieser Welt, da muss mit militärischer Gewalt erst die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Frieden wachsen kann.“ (KNA 8.9.2014) stützt er andere protestantische Kriegsapologeten wie Joachim Gauck. Trotz seiner skeptischen Haltung zu Waffenlieferungen ist von dem „ehemaligen“ Friedensbewegten Rink wenig Friedensorientierung zu erwarten. Er will die Friedensdenkschrift der EKD neu verhandeln („nachjustieren“), da sie für ihn nicht zur neuen weltpolitischen Situation passt. Im Ukrainekonflikt sieht er die Ukraine als „David“, die gegen den „Goliath“ Russland kämpfe. Die Rolle der EU und der NATO bei der Eskalation des Konflikts übersieht er großzügig. (ch)

NATO: Kalter Krieg 2.0

Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative sieht im NATO-Gipfel einen grundlegenden Kurswechsel des Bündnisses: Dabei würden auch künftig globale Militärinterventionen einen wichtigen Teil der NATO-Politik bleiben, deshalb sei die eigentliche Neuerung, dass sich nun wohl jegliche Versuche, Russland ins westliche Lage gegen China einzugliedern, auf Dauer erledigt haben dürften: „Mit dem NATO-Gipfel von Wales ist das Tischtuch nun zerschnitten. Die Perspektive „Nordpakt“ hat sich für die NATO erledigt.“ (jw)

SCO: NATO-Gegenspieler

Laut Pepe Escobar sei nicht der NATO-Gipfel in Wales, sondern dass die „Shanghaier Vertragsorganisation“ (SCO) auf russische und chinesische Initiative in Kürze beabsichtige, Indien, Pakistan, den Iran und die Mongolei als Vollmitglieder aufzunehmen, die wichtigste aktuelle Entwicklung. Damit würde die seit ihrer Gründung häufig als Anti-NATO bezeichnete Organisation massiv an Einfluss gewinnen. (jw)

Rüstungshaushalt: Schluck aus der Pulle

Auf 32,8-Milliarden-Euro belief sich der Regierungsentwurf für den Militärhaushalt 2014. Das sind auch ganz ohne die Gelder, die zusätzlich in den allgemeinen Haushalt verschoben wurden, satte 5,2 Mrd. Euro mehr als die 27,6 Mrd., auf die Haushalt gemäß des Sparbeschlusses vom Juni 2010 eigentlich hätte sinken müssen (siehe IMI-Standpunkt 2011/033). Doch das reicht zahlreichen Unionspolitikern nicht, die unter Verweis auf die aktuelle Krise nach noch mehr Gelder schreien. So fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte: „Die sicherheitspolitische Lage ist nach der Krimkrise instabiler geworden. Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein.“ Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, vor seiner Wahl bei der Pressestelle des Panzerbauers KMW tätig, springt ebenfalls bei: „Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei.“ In den nächsten Jahren verlange er daher bei der Bundeswehr statt sechs Milliarden „jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen“. (Spiegel Online, 05.09.2014) (jw)

Gazakrieg kostet mehr als 9 Mrd. $

Gazakrieg kostet mehr als 9 Mrd. $ Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon gab am Dienstag den 2.9.2014 bekannt, dass die direkten finanziellen Kosten der Militäroperation „Protective Edge“  mindestens 9 Mrd. Dollar betragen würden. Die indirekten Kosten z.B. sinkende Tourismuseinnahmen sind hier noch nicht eingerechnet. Der gesamte israelische Militärhaushalt beträgt pro Jahr 14 Mrd. Dollar. Auch wenn Yaalon betont, dass selbst die dreifachen Kosten gerechtfertigt wären, scheint es mehr als zweifelhaft, ob das erklärte Ziel, die Hamas zu schwächen, erreicht wurde. Die Nachrichtenagentur AP berichtet von einer Untersuchung die belegt, dass nach dem  50 tägigen Krieg mit tausenden Opfern (2.147 Tote im Gazastreifen, die meisten davon Zivilisten, 68 tote Israelis darunter vier Zivilisten) die Unterstützung der Hamas in der palästinensischen Bevölkerung deutlich gestiegen ist. Der einzige Sieger des Krieges scheint somit die Rüstungsindustrie zu sein. (ch)

WDR: Bilder-Propaganda

Kürzlich wurde auf ein „Beweisfoto“ für einen russischen Einmarsch in die Ukraine hingewiesen, dass auf verfälschende Weise von WDR5 verwendet wurde. „Es zeigte eine Panzerkolonne in einer wüstenartigen Landschaft. Im Bildtext dazu hieß es: ‚Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.‘ Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile: „‘Russland auf dem Vormarsch?‘“ (Tagesspiegel, 02.09.2014) Zuerst wurde auf diesen Skandal auf der Webseite „Propagandaschau“ hingewiesen, die den Vorgang folgendermaßen kommentierte: „Ein 5 Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Russland betreiben zu können. Das Bild hat mittlerweile einen weiteren Karrieresprung hinter sich und wird nun auch von der Huffington Post in einer Weise für Lügen- und Kriegshetze gegen Russland missbraucht, die selbst den WDR in den Schatten stellt.“ (jw)

Geheimdienstveteranen: Kritik

Bereits vor einigen Tagen veröffentlichten zahlreiche frühere, teils hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel, den Telepolis nun in deutscher Übersetzung online stellte. In ihm warnen sie u.a., dass auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen „aktuell erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Argumente für den NATO-Gipfel zu stärken, auf deren Grundlage Maßnahmen verabschiedet werden sollen, die Russland mit Sicherheit als Provokation ansehen wird.“ (jw)

Rapid Trident: Proteste geplant

Angesichts der Ukraine-Krise macht die NATO derzeit buchstäblich an allen Fronten mobil. Ein Teil davon sind die Errichtung von Militärbasen und Truppenverlagerungen nach Osteuropa (nebst der Bildung einer Schnellen Eingreiftruppe), die auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel beschlossen werden sollen (siehe IMI-Aktuell 2014/453). Ein anderer Teil besteht in verstärkten Manövern (siehe IMI-Standpunkt 2014/039). Dazu gehört u.a. „Rapid Trident“, das vom 10. bis 28. September in der Ukraine stattfinden soll. Beteiligt werden 1300 Soldaten sein, u.a. welche aus Deutschland. Nach Eigenangaben des in Stuttgart ansässigen EUCOM sei das Ziel der Übung, „die Interoperabilität zwischen der Ukraine, den USA, der NATO und NATO-Partnerstaaten zu fördern.“ Am 11. September 2014 ist hiergegen eine Mahnwache und Kundgebung geplant, an der auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger teilnehmen wird. Beginn ist um 18h am Haupttor der Patch Barracks, dem Sitz des EUCOM. Das Flugblatt hierzu findet sich hier. (jw)

NATO-Einsätze: Armutszeugnis

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte ein Papier anlässlich des morgen beginnenden NATO-Gipfels. Erstaunlich freimütig wird darin eingeräumt, die neue Fokussierung auf Russland hänge auch mit dem desaströsen Verlauf der bisherigen Out-of-Area-Einsätze zusammen: „Die Si­tuation in Afghanistan und Libyen ist nicht so, dass sie zur Werbung für die Stabilisierungskraft der NATO out of area taugt. Auch der US-geführte Einsatz im Irak – obwohl keine NATO-Operation – trug zu dieser Wahrnehmung bei.“ (jw)

Ukraine: Westen trägt die Hauptschuld

John J. Mearsheimer, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, gibt dem Westen die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine. In einem am 1. September gleichzeitig auf englisch in der Foreign Affairs und auf deutsch in der Internationalen Politik und Gesellschaft erschienen Kommentar geht er scharf mit dem Westen ins Gericht: „Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. […] Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«.“ (jw)

Raketenabwehr: Gegen Russland (2)

In der NATO wird mittlerweile auch offen gefordert, dass sich das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem gegen Russland (bzw. dessen Zweitschlagfähigkeit) richten soll (siehe IMI-Aktuell 2014/452). Dass dies ohnehin schon immer der Fall war, hat vor einiger Zeit bereits das Pentagon bestätigt, das angab, das im Aufbau befindliche System sei gegen den Iran, der offiziell immer das eigentliche Ziel gewesen sein soll, vollkommen nutzlos (siehe IMI-Aktuell 2013/001). Zu demselben Ergebnis gelangte nun die HSFK-Studie „U.S./NATO Missile Defense in Europe. Implications for Iran and the Two Major Conveners of the Helsinki Conference“. Entwicklungspolitik online zitierte gestern aus dem Fazit der Studie: „Es gibt keine überzeugenden Iran-bezogenen Bedrohungsszenarien, die sowohl die gegenwärtigen Programme der USA als auch die derzeit zusätzlich vorhandenen Abwehrsysteme europäischer NATO-Mitglieder rechtfertigten.“ (jw)

Prantl kritisiert Gauck

In der Süddeutschen Zeitung übt Heribert Prantl massive Kritik an dem Auftritt Joachim Gaucks in Polen anlässlich des 75. Jahrestags des Beginn des Zweiten Weltkriegs. Prantl lobt Gauck für die scharfe Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen in Polen, doch der Bundespräsident dürfe bei der Vergangenheitsbewältigung „an der russischen Grenze keine Vollbremsung machen“. Der Überfall auf die Sowjetunion blieb unerwähnt und es folgten lediglich verbale Attacken gegen die aktuelle Politik Russlands (siehe zur deutschen Russland-Kritik IMI-Analyse 2014/022). Prantl kritisierte diese Art der Isolation Russlands von Europa und mahnt: „Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär.“ (mp)

Hybride Kriegsführung: Abgekupfert

Lautstark wird von der NATO kritisiert, Russland bediene sich in der Ukraine einer neuen Form „hybrider Kriegsführung“ (siehe IMI-Aktuell 2014/453). Sofern dies überhaupt der Wahrheit entspricht, weist Hans-Georg Ehrhart in einer IFSH-Stellungnahme darauf hin, dass diese „Einsatzform“ zuerst im Westen angewandt und nun lediglich von Russland übernommen worden sei: „Die Analyse der westlichen zivil-militärischen Aktivitäten in Libyen und Syrien sowie während der ‚farbigen Revolutionen‘ in Georgien und in der Ukraine führte zu der Feststellung, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden undeutlicher geworden sind und sich die Regeln des Krieges geändert haben. Die von Generalstabschef Gerassimow daraus abgeleiteten Erkenntnisse lauten: größere Bedeutung nichtmilitärischer Mittel, größere Rolle asymmetrischer Aktionen, Verwendung von Präzisionswaffen, Nutzung von Spezialkräften und internen Oppositionskräften sowie die zentrale Bedeutung von Informationsoperationen. Gegen solche partiell neue Formen des Krieges will sich Russland einerseits schützen. Andererseits wendet es sie in der Ukraine erstmals in modernisierter Form an.“ (jw)

Waffen zur ISIS-Bekämpfung

Augengeradeaus liefert die Details, in welchem Umfang Deutschland Waffen zur Bekämpfung der ISIS-Terrorgruppe an kurdische Milizen liefern will: „Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen.“ Eine Mehrheit von 60% der Bevölkerung ist laut Deutschland Trend gegen diese Waffenlieferungen (34% dafür), verschiedene Argumente, weshalb sie damit vollkommen richtig liegen, finden sich hier. (jw)

Deutsches Europa

German-Foreign-Policy.com berichtete gestern von zunehmendem Unmut, insbesondere auf französischer Seite, über die zunehmende deutsche Dominanz in Europa. Das neue Spitzentrio Juncker (Kommissionspräsident), Tusk (Ratspräsident) und Mogherini (Außenbeauftragte) trage unzweifelhaft eine deutsche Handschrift, heiße es aus französischen Kreisen. Zumal im Europäischen Auswärtigen Dienst der zweitwichtigste Posten ebenfalls an eine deutsche – wahrscheinlich Helga Schmid – gehen werde, die den französischen Vorgänger Pierre Vimont ablösen werde. Auch viele weitere Spitzenposten – etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – seien mit deutschen besetzt. (jw)

NATO: Eingreiftruppe und Basen in Osteuropa

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete gestern, die NATO beabsichtige bei ihrem anstehenden Gipfeltreffen die Errichtung fünf neuer Militärstützpunkte in Osteuropa zu beschließen. Insgesamt sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten dauerhaft in Stützpunkten in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien stationiert werden. Dies sei Teil eines „Readiness Action Plan“, der auf dem Gipfel verabschiedet werden solle und dessen Kernelemente folgendermaßen beschrieben werden: „In dem Dokument wird Russland als ‚Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit‘ eingestuft. Sein Vorgehen in der Ukraine wird unter dem Schlagwort ‚hybrid warfare‘ (gemischte, unkonventionelle Kriegsführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet sich darauf, ‚die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen‘. Das soll durch neue Kommandostrukturen und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Die weiteren Details sollen bis Ende des Jahres von den Planungsstäben der Nato ausgearbeitet werden. […] Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann gebildet werden, die man im Fall eines Angriffs oder Einsickerns feindlicher Kämpfer binnen Tagen nach Osten verlegen kann. […] Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt.“ (jw)

Raketenabwehr: Gegen Russland

Dass sich der geplante NATO-Raketenabwehrschild gegen den Iran und nicht gegen Russland richtet, wie offiziell stets behauptet wird, hat schon vor einiger Zeit das Pentagon widerlegt. In einem Briefing des US-Verteidigungsministeriums hieß es, der Schild sei gegen den Iran vollkommen sinnlos (siehe IMI-Aktuell 2013/001). Jüngste Meldungen, nach denen innerhalb der NATO nun auch ganz offen gefordert werde, das Anti-Raketen-System gegen Russland (bzw. dessen Abschreckungsfähigkeit) zu verwenden, bestätigen endgültig den Verdacht, dass dies von Anfang an das Ziel des Projektes gewesen war: „In der Nato gibt es Überlegungen, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Solche Forderungen, unterstützt von den USA, kommen nach SPIEGEL-Informationen aus den baltischen Mitgliedsländern und Polen.“ (jw)

Zeitung gegen den Krieg – Heft 38b – Nach- und NEU-Auflage:

Kriegsgefahr um die Ukraine & 100 Jahre I. Weltkrieg

Die ZgK zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs war trotz hoher Auflage nach drei Wochen vergriffen. Wegen anhaltender Nachfrage erscheint nun eine AKTUALISIERTE zweite Auflage. NEUER Aufmacher ist die Gefahr eines großen Kriegs in Folge des Ostukraine-Kriegs, wie er von Kiew geführt, von Washington geschürt, von Berlin unterstützt wird.
Weitere aktuelle Beiträge gibt es zum Gaza-Krieg Israels, zu den neu beschlossenen deutschen Waffenlieferungen nach Kurdistan und zu neuen Bundeswehr-Kriegsmanövern.
Mehrere Artikel im Heft widmen sich dem Thema „100 Jahre Erster Weltkrieg“.
Nicht zuletzt, weil es auch heute bedrohlich viele Parallelen zur Zeit vor dem I. Weltkrieg gibt.

Bestellungen der NEUauflage ab sofort – Vertrieb ab Dienstag, 26. August 2014.
Bestellungen die am 26.8. vorliegen, sollten am Freitag, 29.8., also rechtzeitig zum Antikriegstag, zugestellt sein.

Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:

Ukraine-Krise und Gefahr eines europäischen Kriegs
100 Jahre Erster Weltkrieg: Logik und Kapitalinteressen beim weltweiten Morden
Kriegsbegeisterung? Es gab massiven Widerstand im Ersten Weltkrieg!
Von der Leyens und Ernst Jüngers Verständnis von Krieg als Arbeit
Vor 99 Jahren: Die Schlacht um Verdun
Das Unternehmen Bayer und der Giftgaskrieg
Nato-Neuorganisation und Nato-Tagung in Wales
Kriegsvorbereitungen am Beispiel des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr
Wer rüstet hier wirklich hoch? Die Mär von der russischen und chinesischen Kriegsgefahr
Gaza-Krieg – kein Frieden in Sicht

Autorinnen und Autoren u.a.:
Jan van Aken // Sevim Dagdelen // Jan Pehrke // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kurt Tucholsky // Christoph Marischka // Monty Schädel // Konstantin Wecker // Rolf Verleger // Winfried Wolf u.a.

12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise wie immer supergünstig & konkret wie folgt:

Bestellungen zwischen 1 – 50 Ex.: 30 Cent je Ex.
Bestellungen von 51 – 499 Ex.: 25 Cent je Ex.
Bestellungen ab 500 Ex.: 20 Cent je Ex.
(jeweils zzgl. Porto + Verpackung).

Bestellungen an: bestellen@zeitung-gegen-den-krieg.de
oder Fax 030-227 76 179 oder Tel. 030 – 22 77 3179 (MdB-Büro H. Hänsel)
oder online unter www.zeitung-gegen-den-krieg.de

Sommerpause

Das IMI-Büro wird zwar auch die nächsten zwei Wochen meist besetzt sein, aber die „Aktuell“ machen eine kleine Pause. Ab dem 1. September geht’s wieder los!

„Peace Mission 2014“

Die Dehnbarkeit des Terrorismus-Begriffs stellt dieser Tage die Shanghai Cooperation Organization (SCO) unter Beweis: mit nicht weniger als 7.000 Beteiligten Soldaten und unter Einsatz von Kampfjets und Panzern übt man in der Inneren Mongolei den Kampf gegen den „Terrorismus“ berichten China Daily und die Nachrichtenagentur Xinhua. Folgt man dem, wird sich der Terrorismus wohl in großen Feldschlachten in offenem Gelände abspielen.

In der VR China wird seit Jahren an der Repressionsschraube gedreht und seit dem Anschlag im Hauptbahnhof von Kunming in der Provinz Yunnan im Südwesten im März diesen Jahres auch verstärkt außerhalb der Provinz Xinjiang. In den letzten Wochen sind in fast jeder Provinz größere publikumswirksame Übungen (Anti-Terror-Drills) von schwerbewaffneten Polizeieinheiten abgehalten worden. Es sind Drohgebärden, die aber von einer immer dichter werdenden Überwachung begleitet werden. Dass die Armee sich nun in diesen Reigen stellt, ist umso erstaunlicher, als sie im „Inneren“ so ohne weiteres gar nicht eingesetzt werden kann. (as)

Ukraine: Oligarchische Kriegsprofiteure

In der Juli-Ausgabe der Le monde diplomatique findet sich ein interessanter Hinweis, welche Oligarchen von dem Assoziationsabkommen mit der Ukraine profitieren und welche nicht. Die Ergebnisse spiegeln recht genau wieder, wer sich auf welcher Seite befindet: „Wo stehen nun angesichts der beschriebenen Probleme und Widersprüche die einflussreichen Unternehmer der Ukraine? In dieser Gruppe gibt es -wie bei der Bevölkerung allgemein – zwei konkurrierende Lager. Das polnische Institut für internationale Angelegenheiten hat für das Jahr 2013 die größten Nutznießer des Freihandels mit der EU ermittelt. Es waren Poroschenko, Andrei Werewski, dessen Agrarkonzern Kernel in die EU exportiert, und der Hühnerbaron Juri Kosjuk mit seinem Unternehmen Mironivsky Hliboproduct.(7) Zu den Verlierern gehörten, wenig überraschend, die Janukowitsch nahestehenden Oligarchen. Zudem wurden bis dahin rund 40 Prozent der öffentlichen Aufträge an den Präsidentensohn Alexander Janukowitsch sowie an Rinat Achmetow und Dmitri Firtasch vergeben. Diese politische Rendite wäre durch das EU-Assoziierungsabkommen natürlich stark gefährdet worden.“ (jw)

Jugendoffiziere: Lob!

Als verstecktes Lob kann die Kritik im jüngst veröffentlichten “Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2013” gewertet werden, in dem es etwas beleidigt heißt: „Nur gelegentlich befassen sich Diskussionen mit der Beschaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Wenn doch, gestaltet sich die Diskussion zumeist oberflächlich. Oft werden in diesem Zusammenhang Position und Argumente der Friedensbewegung kritiklos und, ohne diese zu hinterfragen, übernommen“. (jw)

Int. Netzwerk: Abschaffung Militärseelsorge

In Konstanz wurde am 2. August 2014 ein Netzwerk gegründet, das die Aktivitäten zur Beendigung der Militärseelsorgen und den Auftritten von Militärmusikkapellen in Kirchen koordinieren soll. Die Kirchen sollen die Zusammenarbeit mit dem Militär beenden, lautet die Hauptforderung. Teilnehmer aus 6 Ländern engagieren sich gegen die enge Verflechtung von Kirche und Militär, die einer Legitimation von Krieg durch die Religion gleichkommt. Mehr Infos auf der Netzwerkseite. (as)

Sino-russische Energiebeziehungen

China Daily meldet einen weiteren Schritt in der Verflechtung russischer und chinesischer Energieunternehmen. Experten des russischen Atomkonzerns Rosatom untersuchen demnach Möglichkeiten, zwei Reaktoren im Nordchinesischen Harbin zu errichten. Nach dem aufsehenerregenden Gas-Deal Anfang des Jahres, um den China mehr als 10 Jahre verhandelt hatte, ist dies die zweite größere  Kooperation innerhalb kürzester Zeit. China betreibt den Ausbau seiner Nuklearenergie bisher vor allem mit westlicher Hilfe und holt sich mit Rosatom erstmals russische Experten ins Land. (as)

Schockenhoff: Einsatz im Nordirak

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) spricht sich unter bestimmten Umständen für eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz im Irak aus: „Für den Fall eines UN-Mandats könnte sich die Bundeswehr an der Absicherung von Hilfstransporten vor Ort beteiligen.“ (Neues Deutschland, 12.08.2014) (jw)

Clinton: Auf Kriegskurs

Hillary Clinton positioniert sich bereits seit einiger Zeit für ihre Ambitionen, aus den US-Präsidentschaftswahlen 2016 als Siegerin hervorzugehen. Mit ihren Positionen gilt sie schon länger auch für absolute Hardliner als akzeptabel (siehe IMI-Aktuell 2014/379). Dementsprechend kritisierte sie kürzlich ihrem früheren Chef, den aktuellen Präsidenten Barack Obama, für seine aus ihrer Sicht zu lasche Politik: „Weil er die Rebellen in Syrien nicht ausreichend unterstützte, sei Präsident Barack Obama für ein Machtvakuum mitverantwortlich. In einem Interview mit dem Wochenmagazin ‚The Atlantic‘ sagte Clinton, die US-Regierung habe die Oppositionellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vernachlässigt. So hätten die Dschihadisten Raum zur Entfaltung bekommen.“ (Spiegel Online, 11.08.2014) Das ist zwar grottenfalsch, faktisch ist die ganze Situation nicht zuletzt das Produkt der diversen US-Interventionen der letzten Jahre, auch und gerade in Syrien, doch diese Dampfplauderei scheint ich auszuzahlen: „Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gilt laut einer CNN-Umfrage als große Favoritin für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016“. (RIA Novost, 29.07.2014) (jw)

Ukraine: »Karneval der Reaktion«

In der »jungen Welt« vom Wochenende finden sich neben weiteren Artikeln zur Ukraine/Russland-Krise zwei lesenswerte Beiträge.  Der erste behandelt den ungeklärten Absturz der Boeing im Donbass.  Rainer Rupp fasst die Intervention ehemaliger US-Geheimdienstler zusammen, die einen Offenen Brief an Obama verfasst hatten, und kommentiert sie höchst sachkundig.  Der zweite Beitrag ist ein Interview mit Alan Freeman, der sich mit Medienpropaganda, der Rolle des »Euromajdan«, innerimperialistischer Konkurrenz und den »faschistische(n) Hilfstruppen des Neoliberalismus« auseinandersetzt. (Cha)

MH-17: Luft-Luft-Abschuss?

Lange wurde sowohl von US-amerikanisch-ukrainisch als auch von russischer und Rebellenseite die Erklärung favorisiert, die Zivilmaschine MH-17 sei am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine von einer Boden-Luft-Rakete (Typ-Buk) abgeschossen worden – allerdings machte man sich jeweils gegenseitig dafür verantwortlich. Nun scheint aber eine andere Erklärung an Plausibilität zu gewinnen, nämlich dass MH-17 von einem Kampfflugzeug Marke Suchoi-25 oder -27 abgeschossen wurde – mutmaßlich zuerst mittels einer Luft-Luft-Rakete und anschließend durch Maschinengewehrbeschuss. Laut russischen Angaben befanden sich entsprechende Kampfflugzeuge in Reichweite von MH-17. Darüber hinaus gibt es inzwischen eine Reihe weiterer Hinweise, die die Wahrscheinlichkeit dieser Version erhöhen und die von Ulli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zusammengefasst wurden. (jw)

Ukraine: Drohnen für die Nationalgarde

Der sog. »Facebook-Minister« Awakow, zuständig für das Innenressort der ukrainischen Putsch-Regierung, hat angekündigt, dass die überwiegend aus Ultranationalisten, Schlägertrupps des »Euromajdan« und ukrainischen Nazis gebildete »Nationalgarde« am Montag eine Staffel von »Aufklärungs«-Drohnen aufstellen wird.  Die Entwicklung von Kampfdrohnen habe ebenfalls begonnen.  Sein Berater Heraschtschenko hatte bereits früher erklärt, dass auch das ukrainische Militär Spionagedrohnen anschaffen werde. (Cha)

Israel-Deutschland: Tunnelkampf

Von den in Häuser- und Tunnelkampf sehr erprobten israelischen Truppen will sich die Bundeswehr künftig eine Scheibe mehr abschneiden: „Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wird intensiviert. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte, sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden.“ (Die Welt, 10.08.2014) (jw)

Rheinmetall: Trostpflaster

Aufgrund der tiefen Krise mit Russland wurde Rheinmetall angewiesen, den Bau eines 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungszentrums an der Wolga zu canceln. Allerdings wurde augenscheinlich schnell für Kompensation gesorgt: „Zumindest ein kleines Trostpflaster für das angespannte Rüstungsgeschäft kommt jetzt aus der Beschaffungsbehörde des Verteidigungsministeriums. Nach Recherchen der „Welt“ hat Rheinmetall den Zuschlag zum Weiterbetrieb des deutschen Gefechtsübungszentrums des Heeres in Altmark (Sachsen-Anhalt) bis 2018 erhalten. Der Großauftrag hat einen Umsatzwert von etwa 70 Millionen Euro, je nach Umfang der Nutzung.“ (Die Welt, 08.08.2014) (jw)

Handelsblatt: Medien und Politik plemplem

Prominent mischte sich vorgestern das Handelsblatt mit einer geharnischten Kritik an den Medienkollegen in die Ukraine-Debatte ein. In einem Artikel, der gleichzeitig auch auf englisch und russisch lanciert wurde, heißt es: „Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. […] Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“

Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.“ Auch die Politik wird vom Handelsblatt, das hier offensichtlich die Interessen des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft im Blick hat, heftig kritisiert: „Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich. Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Verfassungswidrig

Der Spiegel berichtet, das Verfassungsgericht erachte die derzeitige Praxis, nach der nur einige Minister im Bundessicherheitsrat und nicht das gesamte Kabinett über Rüstungsexporte entscheiden, für verfassungswidrig. „Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ (jw)

Mörderische Tiraden

Bohdan Butkewytsch, Journalist beim ukrainischen Polit-Magazin »Ukrajinskyj tyzhden« (Ukrainische Woche), das offenbar von einer gewissen »ECEM Media GmbH« in Wien gegründet wurde, erklärt im von US- und britischen Stiftungen finanzierten Internet-Sender »hromadske.tv« (Bürger-TV):

»[….] Das Donbass ist im allgemeinen nicht nur eine depressive Region, verstehen Sie, dort gibt es  einen so großen Komplex, […] Probleme und das Wichtigste dort: eine so ungeheure Zahl überflüssiger Menschen. […] Glauben Sie mir, ich sage das ganz bewusst: Wenn wir mal das Donezker Gebiet nehmen, das hat eine Bevölkerung von ungefähr vier Millionen – und nicht weniger als anderthalb Millionen überflüssiger Leute. […] Was ich sagen will: Wir brauchen das Donbass nicht zu begreifen, aber wir müssen im allgemeinen das ukrainische nationale Interesse begreifen.  Das Donbass haben wir nur als Ressource zu benutzen. […] Was das Donbass betrifft, mir scheint, nun, ich habe kein Rezept, das sich schnell umsetzen ließe, aber das Allerwichtigste, was man in diesem Moment tun muss, so hart das auch klingen mag, es gibt eine bestimmte, gewisse Kategorie von Leuten, die man einfach umbringen muss.«

Das Basisnähe für sich reklamierende ukrainische »Bürger-TV« wird in der ukrainischen Wikipedia als Fernsehen »ohne Zensur« beschrieben, das allein den »Redaktionsstatuten unter den Bedingungen einer transparenten Finanzierung und Verantwortung« verpflichtet sei.  Mit der Transparenz ist es allerdings nicht weit her.  Pünktlich mit dem »Euromajdan« auf Sendung gegangen, machte sich »hromadske.tv« seitdem zum Sprachrohr von Neoliberalen und Nationalisten, Militaristen und Faschisten – Hauptsache, es ging und geht gegen Moskau und die Gesellschaft wird auf »Kanonen statt Butter« eingeschworen.

Letzte Unklarheiten über den Charakter dieses Propagandasenders, falls noch welche nach dem Auftritt Butkewytschs bestanden haben sollten, wurden in einem Interview mit Tatjana Lokschina beseitigt.  Die Vertreterin von »Human Rights Watch« weigerte sich, Russland für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich zu machen.  Der Redakteur Daniil Janewskij schnitt ihr daraufhin kurzerhand das Wort ab und beendete das Verhör. (Cha) (Udate vom  11.08.2014)

BRICS: Neue Weltfinanzordnung

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ veröffentlichte eine Analyse über die – augenscheinlich weitreichenden – Auswirkungen der Entscheidungen auf dem jüngsten Gipfel der BRICS-Staaten: „Bei ihrem 6. Gipfeltreffen haben die Staatschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) am 15. Juli 2014 im brasilianischen Fortaleza beschlossen, eine Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. Nach zähen Verhandlungen konnten sie sich auf Grundprinzipien für diese Finanzinstitutionen einigen, die Beobachter als Alternative zum Weltwährungsfonds (IWF) ansehen und als Angriff auf den Dollar-Standard in den internationalen Währungsbeziehungen werten.“ (jw)

Maidan: Chaoten!

So schnell kann es gehen: Nachdem die Maidan-Aktivisten lange in westlichen Meiden als Freiheitskämpfer dargestellt wurden, sieht es jetzt – nach dem erfolgreichen Putsch und der Einsetzung einer pro-westlichen Regierung – ganz anders aus. Wiederholt kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und auf dem Maidan verbliebenen Aktivisten, zuletzt gestern, die ihre Forderungen bis heute nicht eingelöst sehen. Dazu titelte die Bild: „Chaoten-Aufstand gegen Klitschko“. Wer die Aktivisten sind und welche Motive sie haben, wird in der Bild (und der sonstigen Berichterstattung) nicht erwähnt. Nur über eines sind sich alle einig: Für ihre Proteste gäbe es nach der Einsetzung einer neuen Regierung keine legitime Grundlage mehr. Der von Deutschland massiv unterstützte neue Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko wird dann noch mehr oder minder zustimmend folgendermaßen zitiert: „Das, was mittlerweile am Maidan passiert, hat mit unserer Bewegung nichts zu tun. Diejenigen, die dort mit Schutzwesten stehen, sollen sie besser für unsere Soldaten im Osten spenden. Dort entscheidet sich die Zukunft unseres Landes.“ Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan… (jw)

Bravo: Kritik

Erneut in die Kritik geraten ist das Jugendmagazin „Bravo“ aus dem Bauer-Verlag. Das „Deutsche Bündnis Kindersoldaten“ kritisiert Magazin und Onlineauftritt in einer Mitteilung für ihre dortige „verharmlosende Form der Nachwuchswerbung der deutschen Bundeswehr.“ Dass das Magazin den „Erlebnispark Bundeswehr“ beschönigend darstellt, ist durchaus lukrativ, wie der Umfang der letzten Bundeswehrkampagne aus dem Jahr 2012 zeigt: „Viel Geld fließt in derartige Werbemaßnahmen für Minderjährige. Im Jahr 2012 hatte der Bauer-Verlag nach Angaben der Bundeswehr 215.000 Euro für die Werbung erhalten. Die Camps, für die sich 16- bis 19-Jährige bewerben können, kosteten damals weitere 40.000 Euro. Die Kosten der aktuellen Kampagne sind nicht bekannt.“ (jw)

Zeitung gegen den Krieg

In der aktuellen Zeitung gegen den Krieg finden sich auch Artikel von zwei IMI-Vorständen. Die Zeitung kann etwa für den anstehenden Antikriegstag auf deren Homepage bestellt werden. (jw)

Gaza: Opfer

Auf Basis der „UN Gaza Emergency Situation Reports“ gibt Spiegel Online an, dem Gaza-Krieg seien bislang (Stand: 06.08.2014) 1843 Palästinenser und 67 Israelis zum Opfer gefallen.

UPDATE: Täglich aktualisierte Zahlen liefert auch die New York Times. (jw)

Russland: Sanktion & Gegensanktion

Vor knapp zwei Wochen wurde vor allem vom Spiegel lanciert darüber berichtet, im russischen Machtzentrum um Putin würden sich Risse abzeichnen: „Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete der Chef des BND, Gerhard Schindler, in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ähnliches soll er kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen ‚Nachrichtendienstlichen Lage‘ mitgeteilt haben.“ Verbunden wurde dies mit der Einschätzung, Sanktionen könnten diese Risse weiter befördern, womit für die weitere Verschärfung des Eskalationskurses geworben wurde.

Neben der grundsätzlich konfliktverschärfenden Rolle von Sanktionen (siehe IMI-Analyse 2014/014) handelt es sich hierbei ohnehin um ein hochproblematisches Instrument. Aber der russische Präsident Putin scheint von der Verschärfung der westlichen Sanktionen jedoch ohnehin nicht besonders eingeschüchtert zu sein. Gestern kündigte er seinerseits für ein Jahr Einfuhrverbote und -begrenzungen für Lebensmittel und andere Waren aus dem Westen an. In der unabhängigen Moscow Times (via Bpb-Newsletter) erschien nun zudem ein Artikel, der angab, es sei unwahrscheinlich, dass Sanktionen Putins Macht empfindlich erschüttern dürften. Obwohl hiervon einige Oligarchen durchaus betroffen seien, gehe dies bei weitem nicht so weit, eine ernste Gefahr darzustellen: „Over the years in power, Putin has developed a carefully crafted system in which he stands as the arbiter between different individuals and elite clans, Kremlin-watchers say. No figure has risen high enough to potentially replace him, with President Dmitry Medvedev’s political ambitions strictly controlled during his term: At no point did Medvedev’s ratings surpass Putin’s.” (jw)

Nagorni Karabach: EU-Peacekeeper?

Nach den jüngsten schweren Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Nagorni Karabach meldete sich nun Hans-Jürgen Zahorka, der Herausgeber des „European Union Foreign Affairs Journal“ mit einem Vorschlag zur „Lösung“ zu Wort. Während Russland diskreditiert sei, wäre die Stationierung von „EU-Peacekeepern“ seiner Auffassung nach die „ideale“ Lösung, schließlich könnten US-amerikanische oder NATO-Truppen von Moskau zu sehr als „Eindringlinge“ betrachtet werden. Schleierhaft ist allerdings, wie Herr Zahorka auf die Idee kommt, die EU würde von Moskau nicht ebenso wahrgenommen, nach dem, wie sie sich u.a. in der Ukraine gebärdet. (jw)

Nukleare Drohnen?

Schon vor einiger Zeit erschien im Technology Review ein Artikel, der darauf einging, dass bereits über Drohnen mit Nuklearantrieb nachgedacht bzw. schon an solchen gearbeitet werde: „Und am Horizont taucht bereits eine neue Entwicklung auf, die zu noch größeren Kontroversen führen wird: Drohnen mit Nuklearantrieb, die monatelang in der Luft bleiben können, ohne nachzutanken. Die amerikanischen Sandia National Laboratories haben gemeinsam mit dem Rüstungskonzern Northrop Grumman Pläne für ein solches Atomflugzeug entworfen. Die technischen Ziele des Projektes seien erreicht worden, meldete 2011 der Abschlussbericht. ‚Enttäuschend‘ sei es aber gewesen, dass die politischen Realitäten den praktischen Einsatz nicht gestatten – zumindest noch nicht.“ (jw)

Opiumkomplex & Neoliberalismus

In der Internationalen Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter) weist ein Artikel auf eine der Ursachen hin, weshalb Afghanistan weiter der weltgrößte Opiumproduzent sei. Repressives Vorgehen sei kontraproduktiv: „Je mehr Druck erzeugt wird, desto mehr verdichtet sich das Geflecht aus Korruption, organisierter Kriminalität und Lukrativität.“ Unter Verweis auf Graeme Smith, Analyst der International Crisis Group in Afghanistan, heißt es darauf hin weiter, das größte Problem bestehe im Fehlen eines kohärenten Entwicklungskonzeptes, was wiederum mit der dem Land verordneten neoliberalen Doktrin zu tun habe: „‘Es gibt Lösungsvorschläge, die den Weltbankexperten überhaupt nicht gefallen, aber sie könnten helfen das Drogenproblem zu lösen‘ sagt Smith, der das Thema seit Jahren begleitet. ‚Vor dem Krieg haben zum Beispiel die Bauern in Südafghanistan hauptsächlich Baumwolle angepflanzt. Das könnten sie auch heute tun, würde man die Samen subventionieren und die Produkte zu einem Mindestpreis wieder abkaufen.‘ Das erfordere ein hohes Maß staatlicher Interventionen, doch kriegsbedingt seien die afghanischen Bauern auf dem Weltmarkt noch lange nicht konkurrenzfähig. Die im neoliberalen Geist der 90er Jahre verfasste und 2004 angenommene neue afghanische Verfassung habe dem Land kapitalistische Marktwirtschaft verordnet, mit freiem Handel und geringer staatlicher Rolle. Wenn Afghanistan dagegen eine zunächst geschützte Wirtschaft hätte entwickeln können, so Smith, hätte die Baumwolle zudem in den noch vorhandenen aber nun brachliegenden großen Textilfabriken Afghanistans verarbeitet werden und dort zahlreiche Arbeitsplätze schaffen können.“ (jw)

US-Terrordatenbank

Mutmaßlich aufgrund von Daten eines zweiten Whistleblowers neben Edward Snowden veröffentlichte „The Intercept“ einen überaus interessanten Artikel zur Zusammensetzung der US-„Terrordatenbank“. Die Seite beruft sich auf geheime US-Dokumente, die ihr lange nach der Verhaftung Snowdens zugespielt worden seien und behauptet, in einem stünde, von den 680.000 Menschen, die die USA in ihrer Datenbank über “bekannte oder verdächtigte Terroristen” führen würden, hätten etwa 40% (oder ca. 280.000) „keine bekannte Verbindung zu einer terroristischen Gruppe.“ Auch ansonsten ist der Artikel überaus lesenswert, da er auf die verschiedenen Dimensionen eingeht, unter denen in der Obama-Amtszeit die Anti-Terrormaßnahmen (sprich: Totalüberwachung) gegenüber dem Vorgänger sogar noch einmal deutlich ausgebaut wurden. (jw)

Buro: Gaza-Erklärung

Eine „persönliche Erklärung zum Gaza-Krieg“ veröffentlichte unlängst Andreas Buro, einer der großen deutschen Friedensforscher. Im Gegensatz zum „Offenen Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza“, der keinerlei Kritik an der Hamas äußert, stellt Buro die Taten in ein Verhältnis: „Der Raketenbeschuss israelischen Gebiets durch das Hamas-Regime richtet sich gegen die israelische Bevölkerung und ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch die Auswirkungen unvergleichlich geringer sind als die der Angriffe der israelischen Armee.“ Eine scharfe Kritik an der aktuellen israelischen Politik sei dennoch nötig – auch in Deutschland: „Die Erfahrung aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt von über 60 Jahren zeigt mir, Gewalt auf beiden Seiten erzeugt immer nur mehr Gewalt und Unterdrückung. Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet. Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden.“ (jw)

OSZE: Raketenangriffe auf Russland

Während allerlei Aufwand betrieben wurde, Russland mehr schlecht als recht nachweisen zu wollen, es habe die Ukraine von seinem Territorium aus beschossen, wurde nun sogar von der OSZE bestätigt, dass dies andersherum definitiv der Fall ist: „Um 13.55 Uhr explodierte ein Geschoss auf dem Gelände des russischen Grenzübergangspunktes Gukowo zwischen zwei Gebäuden. Das Personal musste in Sicherheit gebracht werden. Um 15.00 Uhr detonierte ein zweites Geschoss auf selbem Gelände. Allem Anschein nach explodierte es noch in der Luft und beschädigte die Gebäudemauern. Ein Fenster wurde eingedrückt“, zitiert RIA Novosti aus einer OSZE-Erklärung. (jw)

Ukraine: NATO-Manöver

In IMI-Aktuell 2014/413 wurde über das im September in der Ukraine geplante NATO-Manöver „Rapid Trident“ berichtet. Ria Novosti bietet nun Hintergrundinfos (Umfang, Ausstattung etc.) zu diesem und den anderen acht NATO-Manövern, die dieses Jahr in Osteuropa stattfanden bzw. stattfinden werden. (jw)

Gauck: EKD-Schützenhilfe

Besonders beeindruckt scheint Bundespräsident Joachim Gauck von dem scharfen Kritik-Brief gewesen zu sein, der von 67 ostdeutschen Theologen unterschrieben worden war. Nun antwortete Gauck, indem er David Gill, den Chef des Bundespräsidialamtes, zurückschreiben ließ. Er habe Verständnis, wenn manche Menschen in der Abkehr vom Pazifismus ein Problem sähen, unter Verweis aber auf den Zweiten Weltkrieg und Ruanda dürfe der Waffeneinsatz nicht ausgeschlossen werden, so der Tenor. Besonders ärgerlich ist in dieser Situation, dass – und vor allem wie – sich nun auch die „Evangelische Kirche Deutschland“ (EKD) positioniert hat. “Angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist `Wegschauen` keine Option. Wir tragen Verantwortung”, schreiben der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der Bischof der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr.

Entscheidend: Militärische Mittel werden dabei als eines von verschiedenen legitimen und wichtigen Mittel zur Konfliktbeilegung bezeichnet: “Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein”. (jw)

Süd-Sudan: China vs. USA?

Der Enthüllungsjournalist Nick Turse, einer der profundesten Kenner der militärischen US-Aktivitäten in Afrika, veröffentlichte unlängst einen langen Artikel zu den Hintergründen der Konflikte im Süd-Sudan. In der südsudaneischen Regierung werde, so Turse, inzwischen die Auffassung vertreten, man sei in einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China geraten. Dies sei jedenfalls die Auffassung des südsudaneischen Informationsministers Michael Makuei Lueth, der argumentiere, die USA würden nun versuchen, nachdem sie den Süd-Sudan „erfolgreich“ vom Norden abgespalten hätten, aber danach massiv an Einfluss an China abgeben mussten, durch die Unterstützung der Rebellen verlorenen Boden zurückzugewinnen: „After ‘midwifing’ South Sudan into existence with billions of dollars in assistance, aid, infrastructure projects, and military support, the U.S. has watched China emerge as the major beneficiary of South Sudan’s oil reserves. As a result, Makuei claims, the U.S. and other Western powers have backed former vice president Riek Machar and his rebel forces in an effort to overthrow the country’s president, Salva Kiir. China, for its part, has played a conspicuous double game. Beijing has lined up behind Kiir, even as it publicly pushes both sides to find a diplomatic solution to a simmering civil war.” (jw)

Krieg aus Versehen?

Das Londoner „European Leadership Network“, dem zahlreiche prominente Sicherheitspolitiker angehören, warnt vor einem „Krieg aus Versehen“ im Zuge der Ukraine-Krise: „Wir glauben, dass der Konflikt in der Ostukraine die Sicherheit von ganz Europa gefährdet […] Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern.“ (Spiegel Online, 31.07.2014) (jw)

Ost-Ukraine: Unter Beschuss

Russia Today zitiert aus einem CNN-Bericht, demzufolge Regierungstruppen nun auch mit Kurzstreckenraketen den Osten der Ukraine beschießen sollen: “Three US officials confirmed to me a short time ago that US intelligence over the last 48 hours has monitored the firing of several short-range ballistic missiles from territory controlled by Ukraine government forces into areas controlled by the pro-Russian separatists”. (jw)

Kriegs-Propaganda

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin kritisiert die westliche Doppelbödigkeit in Sachen Russland scharf: „Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen.[…]Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes koennte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Praesidialwahlen mit konkurrierenden Parteien.“ (Stern, 29.07.2014 via Bpb-Newsletter) (jw)

»In Europa wird es Krieg geben«

Rainer Rupp hat in der jungen Welt vom 30.07.2014 die Eskalationspolitik des Westens gegenüber Russland kommentiert. Ohne überprüfbare Beweise vorzulegen, verschärfen Amerikaner und Europäer ihren Kurs gegenüber Moskau und scheinen bereit, sehr weit zu gehen. Auch das jüngst erfolgte Urteil im »Yukos«-Verfahren von Den Haag ist Teil des westlichen Konfrontationskurses. Moskau misst dem Schiedsspruch eher geringere Bedeutung bei. Rainer Rupp zitiert dazu den Schluss des Artikels von Neil Buckley und Kathrin Hille aus der Financial Times vom 28.07.2014, der es wert ist, im Original wiedergegeben zu werden: »One person close to Mr Putin said the Yukos ruling was insignificant in light of the bigger geopolitical stand-off over Ukraine. ›There is a war coming in Europe,‹ he said. ›Do you really think this matters?‹« (Cha)

Polen: NATO-Hauptquartier?

Der schon mehrfach als Hardliner in Erscheinung getretene US-General und Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove schlug nun vor, eine in Polen vorhande Basis zu einem ständigen gegen Russland gerichteten Hauptquartier umzufunktionieren, schreibt Eurasiareview (28.08.2014 via Bpb-Newsletter): „General Breedlove ‘wants to use an existing headquarters in the NATO structure and focus them fully on the Article 5 mission’, an alliance source quoted by the Atlantic Council said, referring to one of the founding principles of NATO — that an attack on one is an attack on all. ‘“It would be a 24/7 fully functioning headquarters that forces could quickly fall in on to respond rapidly when needed’”. (jw)

Militärbündnis Washington–Kiew?

Unstimmigkeiten innerhalb der NATO scheinen eine Aufnahme der Ukraine in die Kriegsallianz nach wie vor zu verhindern.  Nun gibt es Hinweise auf ein sich anbahnendes Militärbündnis zwischen Washington und Kiew. Wie die KyivPost am 21. Juli 2014 berichtete, könnte die Ukraine den US-Kongress um die Anerkennung als US-Verbündeter außerhalb der NATO bitten.  Dies habe Porošenko vorgeschlagen, falls »alles andere scheitere«.  Die Ukraine (sowie Moldawien und Georgien) würde einen ähnlichen Status erlangen wie Israel, Japan und eine Reihe weiterer Staaten, die direkt Waffen und allerlei ›Militärhilfe‹ aus den USA erhalten.

Offenbar handelt es sich um ausgeklügeltes Zusammenspiel von US-gestützter Kiewer Führung und US-Kongress.  Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN am 28. Juli 2014 meldete, wird der Gesetzesentwurf, der von republikanischen Abgeordneten eingebracht wurde, auch von der ukrainischen Lobby in den USA unterstützt.  Zuvor hatte bereits der Ex-Chef der Kiewer SBU-Auslandsspionage Malomuž verlauten lassen, dass die Ukraine von den USA bald den Status eines »privilegierten Militärpartners« außerhalb der NATO zugesprochen bekommen könnte. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkov verwies auf die weitere Destabilisierung der Lage, sollte Washington das Sonderbündnis mit Kiew schließen.  Außenminister Lavrov warnte die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Der (Stellvertreter-) Krieg in der Ukraine geht in die nächste Runde – mit unabsehbaren Folgen. (Cha)

Rapid Trident: NATO Manöver in der Ukraine

Laut dem gestrigen Neuen Deutschland will die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westen der Ukraine ein Manöver abhalten: “Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1300 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken.“ (jw)

Ukraine: Rechter Wahlsieg?

Ein ums andere Mal haben vor allem Politiker aus Reihen der Grünen versucht, die rechtsextremistischen Umtriebe in der Ukraine zu verharmlosen. German-Foreign-Policy.com berichtet heute jedoch, dass gegenwärtige Umfragen dafür sprechen, dass genau diese Kräfte bei den anstehenden Neuwahlen massive Stimmengewinne erzielen könnten: „Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht.“ (jw)

Getroffene Hunde

Auf Basis der Arbeit von Uwe Krüger, in der die Einbettung von vier Journalisten in dieverse militaristische Elitennetzwerke untersucht wurde, sendete die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ am 29. April einen Beitrag, der dieses Thema aufgriff. Daraufhin haben nun zwei der kritisierten, der Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe und deren Polit-Redakteur Jochen Bittner per einstweiliger Verfügungwn erwirkt, dass die Sendung aus der Mediathek genommen werden muss. Die sehr zu empfehlende Sendung ist aber noch auf Youtube zu sehen. (jw)

Ukraine: Russischer Beschuss?

Die USA haben – aus ihrer Sicht – Satellitenfotos vorgelegt, die beweisen sollen, dass die Ukraine von russischem Territorium aus beschossen worden sein soll. Thomas Wiegold von Augengeradeaus berichtet auf seiner Seite, dass er sich selber außer Stande sehe zu bewerten, was die pixeligen Fotos tatsächlich aussagen würden oder (oder eben nicht). Aus diesem Grund habe er bei der gestrigen Bundespressekonferenz dazu die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz befragt, welche Schlüsse die Bundesregierung ziehe. Ergebnis – gar keine: „Zu diesen Vorkommnissen, die Sie gerade beschreiben, die von amerikanischer Seite wie Beschuss bewertet werden, kann ich nichts sagen beziehungsweise es liegt mir keine Bewertung dieser Vorkommnisse vor.“

Wiegold verweist deshalb auf einen ebenfalls heute in der Süddeutschen Zeitung erschienenen ein Artikel, der zumindest Zweifel an der Stichhaltigkeit der amerikanischen „Beweise“ äußert: „‚Allerdings ist die Beweiskraft derartiger Bilder unter Fachleuten umstritten. „Satellitenbilder sind kein sicherer Beweis, es kommt auf die Interpretation der Aufnahmen an‘, sagt ein früherer hochrangiger deutscher Nachrichtendienstler. Die vier vom US-Außenministerium vorgelegten Satellitenbilder sind auch aus Sicht des Experten kein unumstößlicher Beweis für das militärische Eingreifen der Russen: ‚Es kann so sein, vielleicht aber ist es auch anders.'“ (jw)

Afghanistan: Waffentummelplatz

Antiwar berichtete gestern, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass von den 474.823 Gewehren, die dem afghanischen Militär seitens des Pentagon geliefert worden seien, bei 43% der Verbleib nicht geklärt werden könne. (jw)

Spiegel: Shitstorm!

Telepolis wies gestern auf den Spiegel hin, der als Aufmacher „Stoppt Putin jetzt!“ sein Cover zieren lässt. Dann darüber berichtete, eine neue Umfrage habe ergeben, dass 52 Prozent der Deutschen für scharfe Sanktionen seien, obwohl eine Umfrage vom April noch eine deutliche Mehrheit dagegen ergab. Erreicht wurde dies wohl über folgende Suggestivfrage, die die Verantwortung Russlands für die Ereignisse um MH-17 mehr oder weniger deutlich unterstellt: „Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?“ Diese Interpretation teilten wohl auch ein Großteil der Spiegel-User, wie Telepolis berichtet: „Die Spiegel-Online-Foristen sahen das auch so und posteten, was das Zeug hielt. 4000 Facebook-Empfehlungen und 330 Tweets zeigten, wie stark der Artikel rezipiert wurde. 69 Foristen posteten überwiegend ihre Verwunderung und fragten nach Details zur Umfrage. Um 13.10 Uhr schloss SPON das Forum.“ (jw)

MH-17: Stofftier-Propaganda

Auf eine der Manipulationen seitens der Medien in der Auseinandersetzung um das über der Ost-Ukraine abgeschossene Zivilflugzeug MH-17 weist Thomas Wiegold in seinem Blog Augengeradeaus hin. Um die Welt gegangen seien Bilder eines schwerbewaffneten Rebellen, der – mutmaßlich kaltherzig – ein Stofftier in die Kamera hiehlt. Würde aber das – im Internet problemlos frei erhältliche – Video weiter anschauen, so hätte der Separatist kurz darauf das Stofftier weggelegt und sich bekreuzigt – ein Bild, das aber niegends repliziert wurde: „Dass die Bilder des sich bekreuzigenden Milizionärs, die das Geschehen in ein anderes Licht rücken, im Westen praktisch nicht publiziert wurden, sagt etwas über die Wahrnehmung des Konflikts in der Ost-Ukraine aus. Und darüber, dass auch auf westlicher Seite nicht das ganze Bild im Fokus steht.“ (jw)

Gauckismus

Viele Beiträge sind es nicht, die auf dem Portal „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes, das primär der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik Nachdruck verleihen soll (siehe u.a. IMI-Aktuell 2014/380), kritische Töne anschlagen. Besonders wohltuend ist deshalb, mit welchem Nachdruck die beiden Autoren Hanna Pfeifer und Kilian Spandler in die derzeit den Dirkurs dominierende „Verantwortungssuppe“ spucken: „In der Tat weist der ‚Gauckismus‘, dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf. In seinem jüngsten Interview mit dem Deutschlandfunk bemühte der Bundespräsident sogar die abgeschmackte Metapher einer Weltpolizei, die überall auf der Welt die eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll. Die zunehmend chaotischen Zustände im Nahen Osten sind vor diesem Hintergrund flott mit dem Mangel der Übernahme von Verantwortung erklärt. Ein beherztes Eingreifen in Syrien zum richtigen Moment, das hätte die Katastrophen im Nahen Osten doch verhindert, so mehren sich nun die Stimmen. Aber was, wenn das nicht stimmt? Welche Art von Verantwortung ist es dann, der wir gerecht werden? Die Pathologien liberaler Hybris sind derzeit im Irak und in Afghanistan, aber auch in Libyen zu beobachten.“ (jw)

Iran: Kostspielige Sanktionen

Die Studie „Losing Billions – The Cost of Iran Sanctions to the U.S. Economy” des in den USA ansässigen „National Iranian American Council“ (NIAC) beschäftigt sich mit den ökonomischen Kosten der westlichen Sanktionen gegen den Iran. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die USA zwischen 1995 und 2012 zwischen $137,4 Mrd. und $175,3 Mrd.an Exporterlösen eingebüßt haben. Von den europäioschen Staaten ist Deutschland am stärksten betroffen, das zwischen 2010 und 2012 eine Summe zwischen $23,1 Mrd. und $73 Mrd. verlor. Dahinter folgten Italien ($13,6-42,8 Mrd.) und Frankreich ($10,9-34,2 Mrd.). (jw)

Dementi: Rebellen ohne »Buk«-Raketen

Nachdem die US-Behörden offensichtlich keine Belege für eine direkte Verantwortung Moskaus für den Abschuss der malaysischen Boeing über der Südostukraine haben vorlegen können, melden westliche Medien ein angebliches Eingeständnis der Aufständischen.  Einer ihrer Kommandeure, Aleksandr Chodakovskij, der Anführer des Bataillons »Vostok«, hätte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zugegeben, dass die Rebellen über ein »Buk«-Raketensystem verfügt hätten. Kiev habe den Gebrauch dieses Systems provoziert.

Der von Reuters veröffentlichte Text ist strenggenommen kein Interview, sondern eine Meldung mit mehreren angeblichen Zitaten von Chodakovskij.  Auffallend ist, dass der Inhalt genau dem entspricht, was Kiev und Washington – wenn auch alles andere als widerspruchsfrei – seit Tagen über den Absturz der Boeing verlauten lassen.

Chodakovskij dementiert nun, dass er gegenüber Reuters überhaupt eingeräumt habe, die Aufständischen seien im Besitz eines »Buk«-Systems gewesen, geschweige denn, dass sie es benutzt hätten. Er habe im Gespräch mit Reuters nur verschiedene Versionen über den Hergang erörtert, doch der rote Faden des Interviews sei gewesen, dass er keine Erkenntnisse darüber habe, ob die Aufständischen über derartige Waffen verfügten. Chodakovskij bestreitet allerdings, dass die Aufständischen in der Gegend um die Stadt Snežnoe, wo die Boeing abgeschossen wurde, einen »Buk«-Komplex besessen hätten.

In der einen Tag zuvor ausgestrahlten Sendung des Publizisten Sergej Kurginjan »Sut’ vremeni – DNR« (»Wesen der Zeit – DNR [Volksrepublik Doneck]«, eine mediale Plattform, die mit der fast gleichnamigen Bewegung verbunden sein dürfte), sagt Chodakovskij, dass wenn Kiev gewusst hätte, dass die Rebellen über »Buk«-Systeme verfügen würden, die ukrainischen Behörden den Luftraum für Zivilflugzeuge über der Südostukraine hätten sperren müssen. Chodakovskij sagt nichts, was dem entspräche, was er angeblich im Interview mit Reuters geäußert haben soll. Wie aus seiner Umgebung verlautete, sei es schwer vorstellbar, dass Chodakovskij innerhalb eines Tages seine Position radikal verändert habe.  Das ist dem »Spiegel« und anderen offenbar entgangen. (Cha)

Ukraine: KP-Fraktion aufgelöst

Mutmaßlich aufgrund ihrer scharfen Kritik am Vorgehen in der Ost-Ukraine wurde beschlossen, die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament aufzulösen: „Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird am Donnerstag aufgelöst, wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow am Mittwoch ankündigte.  Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Dokument am Dienstag.“ (RIA Novosti, 23.07.2014)

MH-17: Keine russische Beteiligung

Eigentlich sollte ein Großteil der deutschen Journaille (und Politik) ihren Job an den Nagel hängen. Obwohl davor gewarnt wurde, bar jeder Beweisgrundlage Russland für den Abschuss der Zivilmaschine MH-17 über dem Osten der Ukraine verantwortlich zu machen, geschah genau dies allenthalben. Nun wurde von offizieller US-Seite eingeräumt, dass hierfür KEINERLEI Beleg existiert: „Der US-Geheimdienst hat nach Regierungsangaben bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine.“ (Focus, 23.07.2014) Auch für die Lieferung eines BUK-Systems, mit dem das Flugzeug mutmaßlich abgeschossen wurde, gebe es keine Erkenntnisse: „While officials say that the MH17 was still probably downed by a 9k37 Buk missile, they say there is no direct evidence Russia sent the missile to the rebels, let alone fired it for them.” (Antiwar.com, 22.07.2014) Allerdings beharren die USA darauf, man habe „zahlreiche Beweise dafür, dass die Flugabwehrrakete aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet abgefeuert worden sei.“ Diese „Beweise“ seien „ausgewählten Reportern“ gestern präsentiert worden, hieß es weiter. Leider besteht auch hier keinerlei Möglichkeit, die Belastbarkeit der US-Beweise allgemein nachvollziehbar zu prüfen – eine Präsentation vor „ausgewählten“ (sprich: wohlwollenden) Reportern jedenfalls ist alles andere als ausreichend. Wenn es nicht vor dem Hintergrund einer Tragödie wäre, der fast 300 Menschen zum Opfer fielen, würde darüber hinaus der verzweifelte Versuch, Russland dennoch eine Mitschuld zuzuschieben, fast komisch vorkommen: „Moskau habe durch anhaltende Waffenlieferungen an die prorussischen Rebellen und Trainingsmaßnahmen die Bedingungen für diesen Vorfall geschaffen.“ (Focus, 23.07.2014) (jw)

MH-17: Russische Indizien

Im Gegensatz zu der Ukraine, deren „Beweise“ dafür, dass es pro-russische Rebellen gewesen sein sollen, die für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über dem Osten des Landes verantwortlich gewesen sein sollen, mehr als fragwürdig sind (weshalb Kiew danach schleunigst dazu überging vollkommen ungedeckt Russland direkt zu beschuldigen), und den USA, die unbelegt behaupten Russland sei in jedem Fall indirekt, wohl aber direkt schuldig, sich aber weigert, die Satellitenbilder zu veröffentlichen, auf die sich diese Behauptung scheinbar stützt, hat Moskau seine Erkenntnisse teils offengelegt: „Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffnete Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten. Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH-17 und zur Absturzstelle.“ Wie Rainer Rupp in der heutigen jungen Welt weiter berichtet, handele es sich hierbei aber lediglich um die „Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung“, die weitaus detailliertere militärische Lageaufklärung könne sicherlich noch mehr zur Klärung beitragen, unterliege aber der Geheimhaltung, weshalb sie bislang wohl nur China vorgelegt wurden: „Das [die Vorlage militärischer Aufklärungsdaten] ist offensichtlich mit China bereits geschehen, und die chinesischen Fachleute sollen dem Vernehmen nach von dem Vorgelegten überzeugt worden sein. Das würde erklären, warum sich das in solchen Fällen stets sehr vorsichtige und zurückhaltende offizielle Peking am Montag hinter Moskau stellte und gegen die US-Anschuldigungen verteidigte.“ (jw)

Ost-Ausschuss: Rückzugsaufforderung

76 Mrd. Euro Handelsvolumen und 20 Mrd. Direktinvestitionen sind augenscheinlich nicht genug, um die stiernackig transatlantisch-anti-russische Haltung in großen Teilen der deutschen Medien zu überwinden. So zitiert German-Foreign-Policy.com heute etwa Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau, der im Spiegel harsche Sanktionen gegen Moskau forderte: „Der Bundeswirtschaftsminister sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind.“ Und weiter: „Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren.“ (jw)