IMI-Aktuell 2014/565

Ukraine-Wahlen: Volksfront

von: 27. Oktober 2014

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Ukraine-Wahlen: Volksfront Obwohl das amtliche Endergebnis noch etwas auf sich warten dürfte, lassen sich die ersten wesentlichen Ergebnisse der gestrigen Wahlen in der Ukraine bereits skizzieren. Auch wenn es richtig ist, dass die rechtsradikalen Parteien „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ wohl nicht ins Parlament einziehen und die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschkow mit einem einstelligen Ergebnis deutlich hinter den Prognosen liegen dürfte, ist dies noch lange kein Grund für Überschriften, wie sie heute etwa im Tagesspiegel zu lesen waren: „Niederlage für die rechten Parteien“. Denn wer weit über den Erwartungen abgeschnitten hat, ist die Volksfron-Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sie liegt nach übereinstimmenden Berichten nahezu gleichauf mit dem hoch favorisierten Poroschenko/Klitschko-Block und wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit ihm zusammen eine Koalition bilden. Schon vor einigen Tagen hatte German-Foreign-Policy.com (10.10.2014) berichtet, Jazenjuks Partei hätte zahlreiche rechtsradikale Strömungen integriert: „Jazenjuks ‚Volksfront‘ hat eigens einen ‚Militärrat‘ gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks ‚Volksfront‘ hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl.“ (jw)