Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer veröffentlichten heute den Artikel „Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden“. Darin findet sich u.a. ein erhellendes Zitat aus einem Papier der Expertengruppe „Östliche Partnerschaft“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das Anfang 2012 veröffentlicht wurde. Nicht dass dies völlig klar wäre, aber überraschend ist doch, wie offen die Gruppe, der eine ganze Reihe Hochkaräter angehören, nicht nur einräumen, dass zwischen der Europäischen Union und Russland eine heftige geopolitische Auseinandersetzung entbrannt ist. Mehr noch ist es selten in welcher Deutlichkeit dort – offen – gefordert wird, die EU müsse nun diesen Kampf annehmen: „Der außenpolitische Diskurs in Deutschland meidet die Thematisierung geostrategischer Überlegungen. Doch sollten die Realitäten anerkannt werden: Wenn Russland von Stabilität redet, wird dort in Kräfteverhältnissen und Einflusssphären gedacht. Genauso legitim ist es, die Östliche Partnerschaft auch unter geostrategischen Überlegungen zu betrachten. Die Europäische Union zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen ‚Spielregeln’ und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region. Dabei versucht die EU mit Kooperationsangeboten zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Zwangslage der östlichen Partner diese zur Annahme anderer Integrationsmodelle führt, die den europäischen Interessen widersprechen.“ (jw)
