IMI-Aktuell 2015/308

Rechter Sektor gegen „Minsk“

von: 22. Juni 2015

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Das ukrainische Nachrichtenportal 112.ua meldet, dass der »Rechte Sektor« plane, am 3. Juli durch das Kiewer Regierungsviertel zu marschieren und vom „Poroschenko-Regime“ die Ablehnung der Vereinbarungen von Minsk fordert. Außerdem verlangt der Rechte Sektor neue „Angriffsoperationen im Donbass zur Befreiung der besetzten Gebiete“ sowie personelle Veränderungen im „Verteidigungsministerium“ und in der Armee. Der Forderungskatalog enthält als weitere Punkte die „gerechte Bestrafung von Staatsverbrechern der Janukowitsch-Periode“, „tatsächliche Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption“ und eine „Änderung der oligarchischen Orientierung des Staates hin zu einer nationalen“.
Das Portal erinnert daran, dass der Rechte Sektor am 6. Juni sowohl die TeilnehmerInnen einer LGBT-Demonstration als auch die sie begleitenden Milizionäre im Kiewer Stadtteil Obolon angegriffen hat, wobei allein elf Polizisten verletzt wurden. Kürzlich hatte der Chef des Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch, in einem Interview mit demselben Sender zugegeben, dass die Angehörigen seines Verbandes weder eine positive Einstellung zum Präsidenten (Poroschenko) noch zur Regierung (unter Jazenjuk) besäßen. – Jarosch ist seit dem Frühjahr 2015 »Berater« des ukrainischen Generalstabs. (Cha)