IMI-Aktuell 2014/127

Ukraine: Nichteinmischung für alle!

von: 3. März 2014

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Das russische Vorgehen in der Ukraine und vor allem der Krim wird westlicherseits aufs Schärfste kritisiert: „100 Jahre nach 1914 sind wir plötzlich wieder in einem Europa von Invasion, Aggression und Drohungen eines massiven Einsatzes militärischer Gewalt“, so Schwedens Außenminister Carl Bildt (Spiegel Online, 02.03.2014). Dass EU-Staaten schon in den 90er Jahren derart etwa auf dem Balkan vorgingen, vergisst Bildt, dessen Kritik ausschließlich an Russland gerichtet war, natürlich geflissentlich. Heuchler des Monats ist aber der US-Außenminister John Kerry, der seinerzeit als Senator für den US-.Krieg gegen den Irak gestimmt hatte. Er kritisierte Moskau mit folgenden Worten: “You just don’t invade another country on phony pretext in order to assert your interests.”

Sicher ist das russische Vorgehen äußerst beunruhigend, doch sollte nicht vergessen werden, dass Moskau hier „nur“ dieselbe Politik verfolgt, die von den EU-Staaten und insbesondere den USA seit vielen Jahren drastisch vorexerziert wurde. Selbst in der FAZ (02.03.2014) heißt es: „Zum Schutz ihrer vermeintlich vitalen Interessen legen Großmächte das Gewalt-verbot traditionell großzügig aus. Damit können sie sogar untereinander auf Verständnis hoffen – solange sie nicht an die nächste Interessensphäre stoßen.“

Aus dieser Eskalationsspirale wird es nur möglich sein auszusteigen, wenn der Westen Moskau anbietet, zu einer – strikten – Interpretation des Nichteinmischungsgebotes zurückzukehren. Denn nicht vergessen werden sollte, dass die westliche Intervention bereits vor Langem anlief, indem anti-russische Kräfte unterstützt und zum jüngsten Staatsstreich ermuntert wurden. (jw)