Mossul: Bundeswehrbeteiligung

Über die inderekte Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen um Mossul berichtet der MDR: „Deutschland hat den Peschmerga in großem Umfang Waffen der Bundeswehr geliefert […] An die irakische Armee hat die Bundeswehr dagegen keine Waffen geliefert. Dafür stellte sie ihr militärische Ausrüstung wie Helme oder Masken und Anzüge zum Schutz von nuklearen, chemischen und biologischen Kampfstoffen bereit. […] Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der Koalition auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien unter anderem mit Aufklärungsflügen.“ (tp/jw)

TLVS: Kostenexplosion

Auch Ursula von der Leyen, die eigentlich angetreten war, um die Rüstungsprojekte der Bundeswehr „effizienter“ zu machen, scheint hier ihre Probleme zu haben. Jüngstes Beispiel sind Meldungen, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), der Nachfolger von MEADS, werde deutlich teurer. Augengeradeaus zitiert hierzu aus einer Reuters-Meldung: „Die Kosten für das neue Raketenabwehrsystem der Bundeswehr namens Meads könnten sich nach Angaben von Insidern um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Die Fertigentwicklung des Systems werde laut Angebot bis zu drei Milliarden Euro teuerer als erwartet, sagten mehrere mit dem Projekt vertraute Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer Insider setzte die Gesamtkosten für Fertigentwicklung und Bau sogar noch höher an und zeigte sich skeptisch zur Zukunft des Rüstungsvorhabens: ‚Bei neun oder zehn Milliarden Euro ist es schwierig zu wissen, wie man denn dort noch verhandeln kann.‘“ (jw)

ESIF: Anzapfbar?

Letztes Jahr wurde ein „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds“ (ESIF) aufgelegt, über den bis 2018 insgesamt 315 Mrd. Euro Investitionen getätigt werden sollen. Nachdem Kommissionschef Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September eine Art EU-Rüstungshaushalt und viele weitere Maßnahmen angekündigt hatte (siehe IMI-Analyse 2016/34), soll am 30. November ein Militäraktionsplan vorgelegt werden, berichtet Europe Diplomacy & Defence (17.10.2016). Der Insiderdienst spekuliert auch, dass dabei das bisherige Verbot, aus dem ESIF Rüstunginvestitionen zu finanizeren, geschleift werden könnte: „The current ESIF mandate, the financial arm of the plan, bans funding in the field of defence. […] The ESIF ban on funding defence projects could thus be lifted in the context of extension of its mandate, said Pierre Delsaux, Deputy Director General of the DG for the internal market, industry, entrepreneurship and SMEs (DG Growth) at the Commission. “ (jw)

Hinkley Point: Militärisch

Eine Studie der Universität Sussex ergab, der teure Bau der Atommeiler im britischen Hinkley Point sei „wirtschaftlicher Wahnsinn“ und nur mit den dahinterstehenden militärischen Interessen zu erklären. Auf Telepolis erschien eine Zusammenfassung der Studie: „Die Universität Sussex kommt in einer Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe) letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte zu realisieren.“ (jw)

Somalia: Schattenkrieg

Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über den verstärkten Einsatz von US-Spezialeinheiten in Somalia: „The Obama administration has intensified a clandestine war in Somalia over the past year, using Special Operations troops, airstrikes, private contractors and African allies in an escalating campaign against Islamist militants in the anarchic Horn of Africa nation.” (jw)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (IV)

Seit langem wird auf die Versuche hingewiesen, Entwicklungshilfe für die Finanzierung von Militärausgaben zu missbrauchen (siehe etwa folgende Broschüre von 2008). Durch die jüngsten Versuche, hierfür auf EU-Ebene das „Instrument für Stabilität“ heranzuziehen, wird nun auch auf Gelder der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ geschielt, was nun zu ein wenig Kritik führt (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Auch „Brot für die Welt“ kritisierte nun in einer Pressemitteilung: „Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und schon jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln kaum zu bewältigen. Die zusätzliche Finanzierung militärischer Funktionen aus diesem Topf würde unweigerlich auf Kosten der Mittel für zivile Ansätze gehen. Die Kommission schlägt vor, den Haushalt des IcSP (2,338 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) um 100 Millionen Euro zu erhöhen, sagt aber nicht, wie sie die Mittel dafür aufbringen will.“ (tp/jw)

Neue Flugzeuge

Spiegel Online berichtet über ein neues Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr: „Die Bundeswehr stockt bei den Transportflugzeugen auf: In fünf Jahren sollen einige Flieger vom Typ C-130J für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen.“ (tp/jw)

Merkel: 60 Mrd.?

Erneu hat sich Kanzlerin Merkel zum NATO-Ziel bekannt, 2% des BIP für das Militär ausgeben zu wollen. In Zahlen wären das statt aktuell 34,3 Mrd. Euro satte 60 Mrd. Euro, weshalb Merkel bei Zeit Online mit dne Worten zitiert wird: „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern.“ (jw)

Cyberpläne gegen Russland

Antiwar berichtet über US-Pläne für Cyberangriffe gegen Russland: „According to a new report from NBC News, the CIA is actively selecting targets for a potentially imminent order from the White House to launch a “clandestine” cyber attack against the Russian government, with a particularly eye toward embarrassing Russian leaders.“ (jw)

Neue Korvetten: 1,5 Mrd.

Die FAZ berichtet über Pläne, fünf zusätzliche Korvetten anzuchaffen, zwei davon sollen ab 2019, die weiteren drei ab 2023 operieren: „Angesichts neuer Aufgaben soll die Bundeswehr kurzfristig fünf neue Korvetten im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten. […] Sie sind kleiner und wendiger als Fregatten und vor allem für den Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern geeignet – also unter anderem für die Ostsee, weshalb die Aufrüstung auch als Signal Richtung Russland verstanden werden könne, schrieb die ‚Süddeutsche Zeitung’“. (jw)

Rüstungsexporte: Bayern spitze!

Der Focus berichtet über die führende Rolle von in Bayern „beheimateten“ Unternehmen bei den deutschen Rüstungsexporten: „Im vergangenen Jahr wurden rund 55 Prozent aller Einzel- und 65 Prozent aller Sammelgenehmigungen für Rüstungsexporte an Unternehmen aus dem Freistaat erteilt, wie eine am Freitag verbreitete Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt.“

Jemen: US-Kriegseintritt

Die USA haben mit einem Raketenangriff drei Radarstellungen der Huthi-Rebellen im Jemen zerstört, worüber u.a. die junge Welt berichtet: „Damit haben die USA erstmals direkt in den Krieg eingegriffen, den Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit März 2015 gegen die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa regierende Koalition führen. Bis jetzt waren die Vereinigten Staaten offiziell nur indirekt mit Waffenlieferungen, »logistischer Unterstützung« und der Weitergabe von Informationen ihrer militärischen Aufklärung beteiligt.“ (tp/jw)

Bittner: Echt jetzt?

Jochen Bittner von der Zeit war einer der Alpha-Journalisten, die der Medienwissenschaftler Uwe Krüger unter die Lupe nahm und ihnen eine extreme Nähe zu militäraffinen Kreisen und eine dementsprechende Berichterstattung nachwies (siehe IMI-Analyse 2015/012). Dabei zeichnete sich Bittner stets durch eine Washington gegenüber freundliche und Moskau dementsprechend ablehnende Haltung aus. Insofern lässt es aufhorchen, wenn sein neuester Artikel in der Zeit (via Bpb-Newsletter) die Überschrift trägt „Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt“.

Doch dann kommt es ganz dick – die deutsche Journaille habe viel zu lange über die USA viel negativer berichtet als über Russland, das müsse jetzt „fairer“ werden. Wie Bittner zu dieser – spätestens seit Ausbrechen der Ukraine-Krise völlig absurden – Einschätzung gelangt, bleibt sein Geheimnis. Der „krönende“ Abschluss: Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der gegen den Irak, Drohneneinsätze, Abu Ghraib, Guantánamo, alles schön und gut, so Bittner – aber: „Nichts von alldem aber kommt an die Völkerrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbrüche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet.“ (jw)

Verhaltenskodex? Maulkorb!

Der Tagesspiegel berichtet über Versuche des Verteidigungsministeriums, seinen Mitarbeitern faktisch einen Maulkorb überzustülpen: „Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stiftet Unruhe. Eine Sprecherin von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte einen ‚Bild‘-Bericht, wonach ein fünfseitiger Entwurf verpflichtende Anweisungen unter anderem für den ‚Umgang mit Informationen‘ aufführt. Dem Bericht zufolge sollen Beamten und Soldaten ‚jeden informellen Kontakt‘ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob ‚im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen‘. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie ‚dazu befugt‘ sind.“ (tp/jw)

Brexit & EU-Militarisierung

Nach dem britischen Austrittsreferendum soll wurde der Ausbau des Militärapparates als wesentlicher Bereich zur Revitalisierung der Europäischen Union auserkoren (siehe IMI-Analyse 2016/34). Nun berichtet Spiegel Online über eine weitere Initiative in diesem Zusammenhang: „Bislang blockierten die Briten jeden Fortschritt, doch nun drückt die EU aufs Tempo: Die Länder mit den vier größten Armeen wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Die Blaupause dafür schickten sie jetzt nach Brüssel. […]Konkret schlagen die vier Länder vor:

• Die Verteidigungsminister sollen sich öfter und regelmäßig treffen, um sich über Sicherheitsfragen auszutauschen.
• In einem gemeinsamem Hauptquartier in Brüssel sollen Entscheidungen vorbereitet werden.
• Die Fähigkeiten von Nato und EU sollten besser verzahnt werden, gerade im zivil-militärischen Bereich habe die EU Fähigkeiten, die der Nato fehlten.
• Die Finanzierung der EU-Missionen soll, anders als bislang, auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die Kosten möglicher Militärmissionen sollen künftig, wenn möglich, nach dem sogenannten Athena-Mechanismus auf die EU-Mitglieder aufgeteilt werden.
• Zudem soll die europäische Verteidigungsindustrie künftig enger zusammenarbeiten.“ (tp/jw)

Brasilien: Neue politische Ausrichtung

In der Oktoberausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.21-24) schreibt der Politologe Andreas Novy über die neusten Entwicklungen in Brasilien nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Novy bewertet die Amtsenthebung Rousseffs als eine „Verfassungsbeugung“ und stimmt den Vorwürfen zu, dass es sich um einen „parlamentarischen Putsch“ handle.

Außen- und wirtschaftspolitisch kommentiert der Autor den Kurs der jetzigen De-facto-Regierung um Michel Temer folgendermaßen: „[…] obwohl sich die US-amerikanische Außenpolitik in Brasilien viel mehr zurückhielt als bei den parlamentarisch-juristischen Staatsstreichen in Honduras und Paraguay, sind die Gewinner des jetzigen Regierungs-und Politikwechsel klar. Die US-amerikanische Ölindustrie hofft auf Beteiligungen  am angeschlagenen Ölkonzern Petrobras. Der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex wird versuchen, Brasilien wieder näher an die Nato heranzuführen. Große Konzerne hoffen, Freihandelsabkommen auch mit Südamerika abschließen zu können (S.23)“. Die moderat eigenständige Außenpolitik des Landes seit dem Regierungsantritt von Lula da Silva im Jahr 2003, die die lateinamerikanische Integration vorantrieb und auf die BRICS-Gruppierung setzte, dürfte vorerst zu einem Ende gekommen sein. (mp)

„Berechenbare Team-Playerin“

Bei der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ sind die Sympathien angesichts des US-Wahlkampfes klar verteilt. In einem neuen Arbeitspapier wird Hillary Clinton als „berechenbare Team-Playerin“ gelobt, Donald Trump dagegen als Bedrohung identifiziert: „Für Deutschland und Europa dürfte ein Wahlsieg Trumps deshalb gravierendere Folgen haben als der eines jeden anderen Präsidentschaftskandidaten seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (jw)

Attac: Gemeinnützigkeit

Über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/90). Nun wird am 10. November vor dem Finanzgericht Kassel die Frage verhandelt, ob die politischen Aktivitäten von Attac mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind oder nicht. Alle Infos finden sich hier. (jw)

IS: Golfunterstützer

Schon länger werden die westlichen Verbündeten Saudi Arabien und Katar beschuldigt, den Islamischen Staat zu unterstützen. Dies wurde nun auch in einer der bei Wikileaks geposteten Mails an Hillary Clinton bestätigt. U.a. The Canary zitiert aus einer Mail von John Podesta, aktuell Leiter von Clintons  Wahlkampfteam, aus dem Jahr 2014: „We need to use our diplomatic and more traditional intelligence assets to bring pressure on the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region… The Qataris and Saudis will be put in a position of balancing policy between their ongoing competition to dominate the Sunni world and the consequences of serious U.S. pressure.” (jw)

Tartus: Power Move

Die russische Entscheidung, den syrischen Marinestützpunkt Tartus massiv auszubauen, wird im Staatsmedium Sputnik folgendermaßen begründet: „Editor-in-chief of the National Defense magazine Igor Korotchenko echoed these sentiments, describing Russia’s decision to establish a full-scale base in Tartus as a ‚power move.‘ First and foremost, the base will help to protect Russia’s national interests and improve the country’s geopolitical standing in the Middle East, he told Radio Sputnik.” (tp/jw)

AWACS: NATO Syrien-Kriegspartei

Am heutigen Mittwoch wird das Kabinett die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Syrien beschließen, worüber u.a. das Neue Deutschland berichtet: „Abgenickt wird ein Mandatstext, der den Einsatz von AWACS-Flugzeugen ermöglicht. Damit wird die NATO auch offiziell Kriegspartei. Jeder Dritte an Bord trägt Bundeswehr-Uniform. Die fliegende Kommandostationen werden das Töten noch präziser machen. Dass die russischen Truppen auf der anderen Seite ihrerseits modernstes Gerät heranschaffen, macht den Bürgerkrieg der Weltregenten politisch keinesfalls beherrschbarer.“ (tp/jw)

Philippinen: Keine Türmatte

Der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat aus seiner Abneigung gegenüber den USA keinen Hehl gemacht (siehe IMI-Aktuell 2016/524). Nun ordnete er die Einstellung langjähriger Manöver an und äußerte sich dem Independent zufolge darüber so: „The president of the Philippines has promised to dismantle the nation’s 65-year military alliance with the United States, warning Washington not to treat the nation ‘like a doormat.’” (tp/jw)

Syrien: Tödliche Flugverbotszone

The Intercept (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine bei Wikileaks veröffentlichte Rede der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Darin äußerte sie sich 2013 u.a. über die Folgen einer Flugverbotszone in Syrien: „In her remarks to Goldman Sachs, Clinton pointed to the Syrian government’s air defense systems, and noted that destroying them would take the lives of many Syrian civilians. (…) She also addressed how much harder it would be to intervene in Syria, compared to Libya. ‚In Libya we didn’t have that problem. It’s a huge place.‘ (…) While Clinton admitted these complications in establishing a no-fly zone, she also urged other forms of intervention. ‚And there is still an argument that goes on inside the administration and inside our friends at NATO and the Europeans. How do intervene — my view was you intervene as covertly as is possible for Americans to intervene. We used to be much better at this than we are now,‘ she said.“ (jw)

EU-Drohne: Definitionsphase begonnen

Wie FlightGlobal berichtet, hat die Definitionsphase für die Europäische MALE Drohne begonnen (mehr Infos zur Europäischen Drohne siehe IMI-Studie 2016/01). Im März 2015 hatten Frankreich, Italien und Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet, Spanien hatte sich in der Zwischenzeit dem Projekt angeschlossen. Die Definitionsphase soll zwei Jahre dauern, ab 2018 soll dann mit der Entwicklungsphase begonnen werden. 2023 soll dann der erste Prototyp fliegen. Einsatzbereit soll die bewaffnungsfähige Drohne aus den Europäischen Rüstungsschmieden im Jahr 2025 sein. An der Entwicklung beteiligt sind die Unternehmen: Dessault, Airbus Defence and Space und Leonardo. (ma)

Iskander: Verlegt

U.a. Spiegel Online berichtet über die Verlegung atomwaffenfähiger russischer Iskander-Raketen in die Exklave Kaliningrad. Ihre Reichweite liegt – wohl nicht zufällig – knapp unter den vom INF-Vertrag verbotenen 500 bis 5500 Kilometern. Unklar ist, ob es sich hier um eine temporäre, rotierende oder dauerhafte Statinierung handelt: „Russland hat ‚Iskander‘-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Berichte. Die Systeme seien für Trainingszwecke mit einem Schiff in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden, und dies sei auch in Zukunft geplant, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. ‚Iskander‘-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu fähig, Atomwaffen zu transportieren.“ (tp/jw)

Drohnen: Airbus

In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die zentrale Bedeutung hin, die der Rüstungskonzern Airbus kündtig im  Drohnengeschäft spielen wird: „Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.“ (tp/jw)

Frontex 2.0

Die Deutsche Welle berichtet unter dem Titel „Startschuss für Frontex 2.0“ über die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz: „Mehr Personal, bessere Ausrüstung, mehr Macht: Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt ihre Arbeit auf. Sie geht aus der EU-Grenzagentur Frontex hervor.“ (tp/jw)

Jemen: Katastrophen

Am vergangenen Samstag, den 8.10.2016 flogen offenbar saudische Kampfflugzeuge einen Bombenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft, die über 1.000 Personen umfasst haben soll. Laut UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe seien dabei mindestens 140 umgekommen und 525 verletzt worden, so zeit.de.
Doch der mit deutschen Waffensystemen und Unterstützung mehrere enger Verbündeter Deutschlands geführte Krieg in Jemen tötet nicht nur durch alltägliche oder auch besonders spektakuläre Luftangriffe, sondern auch durch Hunger, wie ein Bericht von Reuters eindringlich schildert. Demnach hätten bereits jetzt die Hälfte der 28 Mio. Einwohner_innen nicht genug zu Essen. Die Situation drohe sich aber weiter zu verschlechtern, da der von Saudi Arabien unterstützte „Präsident“ Hadi die Zentralbank nach Aden verlegt, ihre Führung ausgewechselt und sie somit politisiert habe, was den Import von Nahrungsmitteln weiter erschwere. Bereits jetzt aber deutet der Bericht auch eine Blockade jemenitischer Häfen durch die saudisch geführte Koalition an. Das ist v.a. auch deshalb brisant, weil vor den Küsten des Jemen Marineverbände der NATO und der EU aktiv sind – letztere mit dem offiziellen Mandat, Schiffe des Welternährungsprogrammes auf dem Weg nach Somalia vor Piraten zu schützen.

Berlin: Friedensdemo

Knapp 200 Organisationen und mehrere hundert Einzelpersonen hatten für den 8. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ aufgerufen. Nach Polizeiangaben nahmen über 5.000, nach Veranstalterangaben etwa 8.000 Menschen teil. Die Medien berichteten spärlich, der Tagesschau etwa war die Demonstration keine Erwähnung wert. Sofern die Medien jedoch berichteten, griffen sie die Forderung „Deutschland raus aus der NATO“ erstaunlich oft und prominent auf (freilich ohne sie sich zu eigen zu machen), das Neue Deutschland nahm die Demonstration hingegen zum Anlass, v.a. wieder vorangegangene Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung nachzuzeichnen.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit der Demo. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag etwa hieß es: „Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.“

Afghanistan: Fluchtbekämpfung?

Unmittelbar bevor die EU mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die vereinfachte Abschiebung von Flüchtlingen aus afghanistan abgeschlossen und anschließend finanzielle Zusagen auf der sog. „Afghanistan-Geberkonferenz“ gemacht hat, war Deutschlandfunk-Korrespondentin Sandra Petersmann mit deutschen Soldaten in Afghanistan – genauer Kundus – unterwegs. Der erst eine knappe Woche später veröffentlichte Bericht bleibt seltsam vage, insbesondere, was die konkreten Aktivitäten der Bundeswehr wenige Kilometer von der Front angeht. Angeblich seien sie nur als „Berater“ vor Ort, abgebildet werden sie aber mit dem Maschinengewehr im Anschlag im offenen Helikopter. So oder so macht der Einsatz deutlich, dass gekämpft wird und Afghanistan alles andere als sicher genug ist, um Flüchtliche dorthin abzuschieben.
Das innovative an der Reportage Petermanns ist jedoch, dass sie ein neues, „klar formuliertes, gemeinsames politisches Ziel“ der „Geberländer“ ausmacht: „Sie wollen, dass die Afghanen in Afghanistan bleiben. Und sie wollen bereits geflohene Afghanen möglichst schnell hierhin zurückschicken.“ Früher wollte man angeblich die Frauen von der Burka befreien. Die Legitimationsstrategien ändern sich, der Krieg bleibt.

Kinder-Werbeoffensive: Klatsche

Ungewöhnlich scharfe Formulierungen von Experten und Expertinnen in der Anhörung der Kinderkommission zum Thema Rekrutierung von Minderjährigen für den Dienst an der Waffe haben es in den Kommissionsbericht geschafft, der nun online verfügbar ist. Die Kommission bestätigt den traurigen Trend, dass Jahr für Jahr mehr Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen werden und dass die Bundeswehr auch offensiv und gegen die von Deutschland unterzeichnete Kinderrechtskonvention sprechend unter Minderjährigen wirbt. Von den rund 21.000 Rekruten 2015 waren allein 7,2%, also 1500 Minderjährige. Zudem wird bemängelt, dass die Bundeswehr selbst mit Kindern für eine Soldatenlaufbahn Werbung macht – solche Werbung sei, den Experten nach, Irreführend und würde ein falsches Bild von der Bundeswehr zeichnen. Auch wenn die Kommission selbst in ihren Empfehlungen nicht alle Argumente aufgreift, wird doch zumindest ein Verbot der gezielten Werbung von Kindern gefordert. (as)

Celler Trialog 2016

Der Celler Trialog steht bekanntlich für den engen und vertrauensvollen Austausch zwischen den Akteuren Bundeswehr, Politik und Wirtschaft und wurde 2007 durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank und den Kommandeur der 1. Panzerdivision des Heeres gemeinsam ins Leben gerufen. Dass die Bundeswehr neben Politik und Wirtschaft als selbsbewusster, eigenständiger Akteur auftritt, ist allein schon gruselig, ebenso das beständige Bekenntnis gemeinsamer Interessen der deutschen Industrie und ihrer Armee im Rahmen des Celler Trialogs sowie die dort laufenden Planungen, bei der Inneren Sicherheit, im Krisen- und Katastrophenfall bestens zusammenarbeiten zu wollen. Auch dieses Jahr lautet das Motto offenbar „Sicherheit Dreidimensional: Diplomatie-Verteidigung-Innere Sicherheit“, wie der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) verrät. Mehr erfährt man hier allerdings nicht, außer das Datum (25./25. Oktober), den Veranstaltungsort (wieder die Congress Union in Celle) und dass die Teilnahme nur auf persönliche Einladung möglich ist, die postalisch verschickt wird.

Wie immer, wenn der Celler Trialog stattfand, wird es auch dieses Jahr Proteste in Celle geben. Das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg ruft für Montag, den 24. Oktober 2016 um 16:00 Uhr vor der Stadtbibliothek Celle auf. Im entsprechenden Aufruf werden auch einige der erwarteten Gäste genannt, darunter Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG.

Bundeswehr und DRK

Das Deutsche Rote Kreuz kooperiert u.a. bei der Ausbildung von Sanitätskräften bereits jetzt eng mit der Bundeswehr – eine Zusammenarbeit auf die u.a. die DFG-VK mit der Kampagnenseite bleibt-zivil.de hinweist. Eine frühere Kampagnenseite ist mittlerweile offline, da das DRK juristisch gegen die Kritik vorgegangen ist (Mitteilung der DFG-VK hierzu). Die Kooperation regelt u.a. eine Vereinbarung auf Bundesebene vom November 2015. Nun hat Thüringen auch auf Landesebene eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, bei der es wohl v.a. auch um die Zusammenarbeit bei Katastrophen und ähnlichem im Inland gehen soll, wie die Zitate nehelegen, mit denen die Ostthüringer Zeitung über das Abkommen berichtet. Vorgesehen ist demnach ein „regelmäßige[r] Informationsaustausch“. Damit droht das DRK weiter die Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland voranzutreiben.

Neues aus Schnöggersburg

Die Bundeswehr hat bei einem „Medientag“ ber den Stand des Baus der Übungs- und Kampfstadt „Schnöggersburg“ informiert, wie der MDR berichtet. Der Bildstrecke ist u.a. zu entnehmen, dass auch vier Bauernhöfe zur Übungsstadt gehören sollen, die aussehen wie typische deutsche Bauernhöfe. Ein sehr an eine Moschee erinnernder Sakralbau, der aber angeblich „keine spezielle Religion“ repräsentieren soll, ist ebenfalls bereits fertiggestellt und soll laut MDR „genutzt werden, um die interkulturelle Kompetenz der Soldaten auszuprägen“.

Der MDR berichtet auch über Protest und Widerstand. So seien „[e]rst am Montag … vier Mitglieder der Bürgerinitiative ‚Offene Heide‘ in das militärische Sperrgebiet eingedrungen und hatten eine Mahnwache für die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes abgehalten“. Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Besagte Bürgerinitiative hatte erst vergangenen Monat den Aachener Friedenspreis erhalten. Als Preisträger 2011 gratuliert die IMI an dieser Stelle nocheinmal der BI Offene Heide zur Verleihung!

Cybertruppe aufgestellt

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 wurde die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Verteidigungsministerium Berlin feierlich eröffnet, wie u.a. die Wirtschaftswoche berichtet. Ab April soll diese eine neue Organisationseinheit leiten, der 14.500 Kräfte unterstehen und quasi eine eigene Teilstreitkraft für den „Cyber und Informationsraum“ darstellen soll. Zu erwarten ist, dass dem neuen Kommando insbesondere viele Einheiten aus dem Raum Köln/Bonn unterstellt werden. Die Wirtschaftswoche berichtet u.a., dass im nahe gelegenen Rheinbach „[e]ine kleine, geheim agierende Einheit … mit derzeit rund 60 Soldaten“ wohl „schon seit vielen Jahren“ auch offensive Cyber-Angriffe geübt und kürzlich in Afghanistan auch einen ersten solchen durchgeführt haben soll.

Drohnenkrieg: Obama-Interview

Im New York Magazine ist ein Interview mit US-Präsident Barack Obama erschienen, in dem er sich unter anderem auch über den Einsatz von Drohnen äußert.

Darin zeigt er sich dankbar gegenüber seinen Kritikern von Links, die während seiner Amtszeit nicht müde wurden ihn wegen seines Einsatzes von Drohnen zu kritisieren. Er hält seinen Kritikern aber vor, nicht immer informierte Kritik zu äußern. Obama sagte weiter: „What I will say, though, is that the critique of drones has been important, because it has ensured that you don’t have this institutional comfort and inertia with what looks like a pretty antiseptic way of disposing of enemies. I will say that what prompted a lot of the internal reforms we put in place had less to do with what the left or Human Rights Watch or Amnesty International or other organizations were saying and had more to do with me looking at sort of the way in which the number of drone strikes was going up and the routineness with which, early in my presidency, you were seeing both DOD and CIA and our intelligence teams think about this. And it troubled me, because I think you could see, over the horizon, a situation in which, without Congress showing much interest in restraining actions with authorizations that were written really broadly, you end up with a president who can carry on perpetual wars all over the world, and a lot of them covert, without any accountability or democratic debate.”

Die Haltung des Kongresses bezüglich des Einsatzes von Drohnen hat sich in der Amtszeit Obamas nicht gewandelt, der Wunsch, seine Kontrollrechte wahrzunehmen und diese auszuüben ist weiterhin nicht in Sicht.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte am Montag, dass Obamas im Interview geäußerte Sorge, dass wer immer sich im Präsidentenamt befinde einen nicht endenden Krieg überall auf der Welt führen könne auf die Situation bezog, die er bei der Amtsübernahme vorfand. Und auch wenn Obama zuletzt vorsichtige Schritte Richtung mehr Transparenz gemacht hat, die Kritik, dass in seiner Amtszeit Drohnenschläge zur gefühlten Normalität in vielen Ländern wurden, bleibt. Naureen Shah von Amnesty International sagte The Intercept: „What’s so interesting is that President Obama acknowledges this problem — that future presidents will be empowered to kill globally, and in secret. What he doesn’t acknowledge is how much of a role his administration had in making that a bizarre normal[.] […] There is something so strange about the person who many would say is very responsible for this situation actually acknowledging it and saying he tried to plan for it[.] […] What we’ll be left with from the Obama administration is a far more dangerous precedent of secret, global killings than what we started with.” (ma)

Sportförderung

Über eine Linken-Anfrage zur Sportförderung berichtet verqueert: „Statt wie bisher weitgefächert Sportvereine durch Werbung zu stützen, bei denen sich die Bundeswehr eine Außenwirkung erhofft, setzt die Bundeswehr jetzt ganz auf die Anwerbung von Sportsoldat_innen und die Förderung ihrer Vereine.“ (tp/jw)

Trump: Falke

Im Atlantic (via Bpb-Newsletter) wird der Vorstellung widersprochen, bei Donald Trump handele es sich um einen Isolationisten, der nur zögerlich auf Militärinterventionen setzen würde: „If you’re a voter who believes that Donald Trump is against foreign wars and regime change, unlike the globalist elites in Washington, D.C., you have been misled. The GOP candidate has undeniably savaged the Iraq War during this campaign. That is to his credit. In doing so, however, he has tried to cover up his record, giving off the false impression that he is an ‚America First‘ non-interventionist. To do so, he has lied repeatedly. And this has helped him to successfully obscure the many occasions when he was more hawkish than members of the Washington establishment, including Barack Obama, whom he denounces.“ (jw)

Syrien: Kontraproduktive Sanktionen

The Intercept (via Bpb-Newsletter) schreibt, ein interner UN-Bericht käme zu dem Ergebnis, unter den gegen Syrien verhängten Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hätte: In a 40-page internal assessment commissioned to analyze the humanitarian impact of the sanctions, the U.N. describes the U.S. and EU measures as ’some of the most complicated and far-reaching sanctions regimes ever imposed.‘ Detailing a complex system of ‚unpredictable and time-consuming‘ financial restrictions and licensing requirements, the report finds that U.S. sanctions are exceptionally harsh ‚regarding provision of humanitarian aid.'“ (jw)

Nano-Drohnen

Netzpolitik.org berichtet, die Bundeswehr plane die An schaffung von Nano-Drohnen: „Zur ‚verdeckten Aufklärung im Ortsbereich‘ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer.“ (jw)

Sahel: EU-Ausbildungseinsätze

Im Sahel agiert die EU bereits mit drei Operationen, bei denen sie „Sicherheitskräfte“ in Mali und im Niger ausbildet. Europe Diplomacy and Defence (29.9.16) schreibt nun, aktuell werde über eine Ausweitung dieser Einsätze auf drei weitere Länder nachgedacht: „Jacques Fradin, who heads the integrated strategic planning division within EEAS, spoke on this subject on Monday 26 September.  He said that the point of departure of the concept consisted first of all of ‘assessing the best way to capitalise on our current engagements in the field of security and defence’ in Sahel, especially ‘in those G5 countries where we do not have a CSDP mission, hence in Burkina Faso, Chad and Mauritania’.” (jw)

Afghanistan: Hilfe gegen Flüchtlinge

Dem Guardian zufolge kursiert in Brüssel ein internes Memo, demzufolge Afghanistan der Entzug von Entwicklungshilfe angedroht wird, sollte es nicht bereit seni, 80.000 Flüchtlinge „zurückzunehmen“: „When international donors and the Afghan government convene in Brussels next week, the EU secretly plans to threaten Afghanistan with a reduction in aid if the war-torn country does not accept at least 80,000 deported asylum seekers.” (jw)

Schweden: Reaktivierung der Wehrpflicht

Schweden führt laut der Welt die Wehrpflicht wieder ein: „Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. […] Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4000 junge Schweden ihren Dienst antreten.“ (tp/jw)

AI-Ersatz

Gegen die Automatisierung von Waffensystemen gibt es einigen Widerstand, u.a. sprachen sich 13.000 Fachleute aus der Robotik- und KI-Forschung und dazu über 11.000 weitere Personen, darunter viele Prominente aus (siehe IMI-Aktuell 2015/375). Eine neue Studie des Future of Life Institute ergab nun Defense One zufolge, dass autonome Systeme Menschen nicht ergänzen, wie vom Militär behauptet, sondern ersetzen: „The Pentagon’s oft-repeated line on artificial intelligence is this: we need much more of it, and quickly, in order to help humans and machines work better alongside one another. But a survey of existing weapons finds that the U.S. military more commonly uses AI not to help but to replace human operators, and, increasingly, human decision making.“ (jw)

Bratislawa-Agenda: D/F vs. GB

Wie augengeradeaus berichtet, hat der britische Verteilidungsminister Michael Fallon nun noch einmal seinen Widerstand gegen die Bratislawa-Agenda zur Militarisierung der EU erklärt: „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten […] Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.” Außenamtssprecher Martin Schäfer war auf derartige Blockierungsversuche überhaupt nicht gut zu sprechen: „Aber um das vielleicht noch einmal vonseiten des Auswärtigen Amtes zu sagen: Eine Situation, in der jemand austreten will und entschieden hat auszutreten, aber vor dem Austreten noch einmal die anderen davon abhalten möchte, Dinge zu tun, die die aber tun wollen, ist eine schwer vorstellbare Situation. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das wirklich so kommt.“ Verteidigungsministerin von der Leyen kritisierte Zeit Online zufolge ebenfalls: „Es geht darum, die unterschiedlichen Stärken der europäischen Länder besser zusammenzufassen, damit wir gemeinsam schnell handlungsfähig sind. Alles, was Europa stärkt in der Verteidigung, stärkt auch die Nato.“ Sie zur Bratislawa-Agenda auch IMI-Analyse 2016/34. (jw)

Bundeswehr-Tierversuche

Wie die Morgenpost berichtet, unternimmt die Bundeswehr umfangreiche Tierversuche: „Über 600 Tiere tötete die Bundeswehr im vergangenen Jahr bei Militärübungen oder Tierversuchen. Eine beachtliche Summe! Wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, wurden 414 Ratten, 52 Meerschweine, 70 Schafe, 27 Pferde und Maultiere sowie 70 Forellen und sieben Kaninchen getötet.“ (tp/jw)

Syrien: USA & Al-Kaida

Im Interview mit Jürgen Todenhöfer bestätigt der Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“ in Syrien im Kölner Stadtanzeiger die enge Zusammenarbeit mit den USA (und Saudi Arabien sowie Kuwait): „Ja. Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 47“ erobern und einnehmen. Wir haben von Saudi-Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen. Für die Übernahme der Infanterie-Schule in ‚Al Muslimiya‘ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait 1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi Arabien fünf Millionen Dollar.“ (tp/jw)

Militarisierung als Einigungsmotor?

Auf dem heutigen Treffen der EU-Verteidigugnsminister sollen Pläne zum Ausbau des EU-Militärapparates als Schlussfolgerung aus dem Brexit weiter vorangetrieben werden. Spiegel Online schreibt dazu: „Die Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden“. (tp/jw)

Kinderkommission: Stellungnahme

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) hat eine sehr bracuhbare Stellungnahme veröffentlicht: „Im Ergebnis der Anhörungen und der Debatte innerhalb der Kinderkommission fordert diese zum Schutz von Minderjährigen:

1. Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre.
2. Das Verbot von Waffenexporten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
3. Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an die Bundesre-publik Deutschland.
4. Den Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Umsetzung des Straight-18-Ziels als internationaler Standard.
5. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen, Aus-nahmen bilden Informationsveranstaltungen auf Wunsch einer Schule.
6. Ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist.
7. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr mit Kindern.
8. Die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertungsfähig-keit, Traumaanfälligkeit und Gewaltaffinität von Sol-dat_innen bei nicht abgeschlossener Gehirnentwicklung auf der Grundlage des aktuellen neurologischen For-schungsstandes.“ (tp/jw)

Afghanistan: Hekmatyars Rückkehr

Gulbuddin Hekmatyar, einer der berüchjtigsten Warlords der afghanishen Bürgerkriege, wurde nun von der Regierung – mit Unterstützung der USA und Pakistans – begnadigt. Asia Times Online (via Bpb-Newsletter) argumentiert, das Ziel sei wohl, ihn als neuen starken Mann in Afghanistan einzusetzen:„Hekmatyar is a hugely ambitious political personality and a ruthless practitioner of power play. Today, he’d aspire for nothing less than Afghanistan’s presidency. […] The most crucial aspect here is the extent of foreign involvement in the deal-making leading to Hekmatyar’s return to centre stage. […] Quite obviously, US has given some sort of behind-the-scene assurance to the HiG that it will be removed from the UN’s list of terrorists and Hekmatyar himself would be a free bird, free to soar as high in the Afghan firmament as he wishes.” (jw)

Ansbach: US-Präsenz ausgebaut

Im fränkischen Ansbach verdreifachen die US-Streitkräfte ihr Personal und die Zahl ihrer Helikopter, berichtet nordbayern.de: „Weil das US-Militär seine Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärken will, werden offenbar ‚Rotationseinheiten‘ aus den USA nach Ansbach verlegt. […] ‚Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden‘, sagte Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade.“ (tp/jw)

Bundeswehr: 567 Drohnen

Netzpolitik.org berichtet über eine Bundestags-Anfrage zum Thema Bundeswehr-Drohnen: „In der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Alexander S. Neu äußert sich die Bundesregierung zum Bestand ihrer Drohnenflotte. Laut dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Ralf Brauksiepe betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen.“ (jw)

Bundeswehr: „Erfolgreiche“ Cyberoffensive

Wir nutzen dies oder das nur zur Verteidigung und zwar solange, bis wir es dann irgendwann einmal zugeben, dass es nicht so ist. So oder ähnlich läuft das Spiel häufig, jüngstes Beispiel ist der Cyberbereich, in dem es angeblich nur um die Abwehr von Angriffen ging. Dass das natürlich Quatsch ist und die Bundeswehr schon lange dabei ist, Offensivkapazitäten aufzuabeun, ist schon lange bekannt (siehe IMI-Standpunkt 2016/017). Nun meldet Spiegel Online auch, dass die erste – bekannte – Cyberoffensivaktion der Bundeswehr „erfolgreich“ über die Bühne gegangen sei: „Die Bundeswehr hat erstmals eine offensive Cyberoperation durchgeführt. In einer geheimen Hacker-Mission beschafften die Spezialisten entscheidende Informationen über eine entführte Deutsche in Afghanistan.“ (jw)

Drohnen: Nummern im Visier

Während Verfassungsschutpräsident Hans-Georg Maaßen angab, eine Telefonnummer reiche nicht für eien gezielten Kampfdrohnenangriff aus, wird diese Aussage nun von einem neuen Gutachten widerlegt, über das u.a. Zeit Online berichtet: „Amerikanische Kampfdrohnen können ein Mobiltelefon am Boden bis auf wenige Meter genau orten. Alles, was sie dazu brauchen, ist die Mobilfunknummer oder die Gerätenummer des Telefons (IMEI) beziehungsweise der SIM-Karte (IMSI). Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er widerspricht damit einer Aussage, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni als Zeuge im Untersuchungsausschuss gemacht hatte: ‚Nach allem, was ich weiß, sind allein Handytelefonnummern (…) nicht ausreichend, um eine Geolokalisierung vorzunehmen‘, waren Hans-Georg Maaßens Worte.“ (tp/jw)

Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone

Reichlich Fragen lässt Außenminister Steimeiers Vorschlag nach einer Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“

Will Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung und mit Russland durchsetzen? Dann dürften die Realisierungschancen wohl eher mau sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht unbeträchtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal die Ausführungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell 2016/559 angeführt wurde: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

EU-Rüstungsforschung: Kritik

Aktuell laufen die Vprbereitungen für eine vorbereitende Maßnahme, die ab 2017 die Aufstellung eines EU-Rüstungsforschungshaushaltes ab 2021 auf den Weg bringen soll (siehe IMI-Studie 2016/03). Das European Networ Against Arms Trade hat nun eine ausführliche Kritik des Vorhabens veröffenlicht: „We appeal to you, as elected representative of EU citizens, to halt the inclusion of arms industry research into the EU 2017 budget. No EU money should go to the arms industry. Research funds should go to projects developing ways of resolving and preventing conflicts, and in particular to non-violent ways and ways tackling root-causes of instability such as climate change.“ (jw)

Bremen: Zivilklausel

Bewegung in der Zivilklauseldebatte: Bremer Professoren haben auf die Unvereinbarkeit von Zivilklausel und institutioneller Kooperation mit der Bundeswehr hingewiesen und fordern eine Stärkung derselben. Der Weserkurier schreibt heute (21.9.2016), dass die Initiatoren sich dafür einsetzen, dass die Zivilklausel nicht ausgehebelt wird und fordern, an den Bremer Hochschulen müssten friedenspolitische Konzepte erarbeitet werden, die in Forschung und Lehre einfließen. Schon vor im Mai hat der Wissenschaftler Ralf Streibel mit einem offenen Brief auf die verfehlte Kooperation mit der Bundeswehr an einer Hochschule mit etablierter Zivilklausel hingewiesen (siehe Wissenschaft & Frieden 3/2016) und Konsequenz gefordert. (as)

Syrien: Flugverbotszone?

In deutschen Medien wird mit Bezug auf Syrien aktuell wieder häufog der Begriff „Flugverbotszone“ verwendet, was den Sicherheitspolitikblog (via Bpb-Newsletter), dazu veranlasst klarzustellen, dass es genau darum in den aktuellen Verhandlugnen nicht geht. Dies wäre außerdem überhaupt nicht sinnvoll: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

Syrien: Drohenbeteiligung

An dem „versehentlichen“ US-Angrif auf syrische Regierugnstruppen, dem 62 Menschen zum Opfer fielen waren auch britische Frohnen beteiligt, berichtet der Guardian: „RAF Reaper drones were involved in the weekend airstrike that killed at least 62 Syrian government troops and threatened the fragile truce in the country, the Ministry of Defence has said. An unspecified number of weapons were fired from the drones capable of firing 500lb laser guided bombs and Hellfire missiles”. (tp/jw)

Verstärkte Vorwärtspräsenz

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde eine sogenannte „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ („enhanced forward presence“) beschlossen – die dauerhafte Stationierung von vier Bataillonen an der NATO-Ostflanke. Dabei soll je ein Bataillon in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein. Nun wird u.a. vom Focus gemeldet, die Präsenz werde ab Mai 2017 vor Ort aufgebaut: „Die Zeitung ‚Wall Street Journal‘ zitierte den tschechischen General Petr Pavel mit den Worten, die Soldaten würden zu unterschiedlichen Zeiten im ersten Halbjahr 2017 stationiert. Die Einsatzregeln unterschieden sich von denen anderer Einheiten in der Region, denn es handele sich nicht nur um eine Präsenz zu Übungszwecken: „Diese Truppe soll als Abschreckung dienen und wenn nötig als Kampftruppe“, sagte der General nach Angaben der Zeitung.“ (tp/jw)

Snowden & Washington Post: Verrat

Über einen wirklich bemerkenswerten Fall journalistischer Doppelbödigkeit berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter). In einem Leitartikel sprach sich die Post gegen die Begnadigung Edward Snowdensaus – was sie vor Jahren aber nicht davon abhiehlt, auf Grundlage seiner Enthüllungen für ihre Berichterstattung den Pulitzer-Preis einzuheimsen: „In doing so, the Washington Post has achieved an ignominious feat in U.S. media history: the first-ever paper to explicitly editorialize for the criminal prosecution of its own source — one on whose back the paper won and eagerly accepted a Pulitzer Prize for Public Service.“ (jw)

Syrien: Teilung? (II)

Schon seit einiger Zeit wird in den USA in regierungsnahen Kreisen über eine Teilung bzw. Dezentralisierung Syriens spekuliert (siehe IMI-Aktuell 2015/603). Nun forderte dies auch ein Papier des „European Council on Foreign Relations“: „Political and economic decentralisation, including a special status for Kurdish areas, is fast becoming a necessary condition for solving the conflict. For this to become a reality, there needs to be a formal devolution process, fairer allocation of resources – particularly oil revenues -, and efforts to reduce disparities in economic development.“ (jw)

Bundeswehr: Anti-IS-Bilanz

Die Bild-Zeitung berichtet über die vorläufige Bilanz der deutschen Beiträge zur Bekämpfung des Islamischen Staates: „Die Bundeswehr-Tornados haben mehr als 500 Aufklärungsflüge über Syrien geflogen. Deutschland half seinen Verbündeten mit mehr als 1100 Betankungen in der Luft.“ (jw)

Protestcamp: Sardinien calling

Das sardische Netzwerk No Basi né Qui né Altrove (Nein zu Basen Nicht Hier und Nirgendwo anders) veranstaltet dieses Jahr vom 6.- 11. Oktober sein zweites anti-militaristisches Camp im Süden der Insel. Hier der Aufruf, der sich u.a. gegen die Präsenz der Bundeswehr, die ab 2017 abziehen wird und gegen das Rüstungsunternehmens Rhein Metall im süd-sardischen Domusnovas richtet.(ja)

US-Kriegskosten: 5 Billionen

Im New York Magazine wird über die neuesten Zahlen des einer Studie des Watson Institutes berichtet, denen zufolge die US-Kriege seit dem 11. September 2001 zusammen 4,79 Billionen Dollar gekostet haben sollen. Die Zahl wird folgendermaßen kommentiert: „For $4.79 trillion we could forgive all outstanding student-loan debt in the United States, provide universal preschool to all American children, buy ourselves a high-speed rail system — and still have a couple trillion left over for a rainy day.” (jw)

Libyen: „Fehlerhafte Vermutungen“

Der Krieg in Libyen hat das Land ins absolute Chaos gestürzt (siehe IMI-Analyse 2016/23). Überraschend ist es trotzdem, wie vernichtend eine Evaluierung des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses ausfiel. OE24 berichtet etwa: „Abgeordnete sind davon überzeugt, dass David Camerons „schlecht durchdachte“ Militärintervention in Libyen die Flüchtlingskrise und die Verbreitung von ISIS angefacht hat. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zu dem Schluss gekommen, dass der  frühere Premierminister die Entscheidung, im Jahr 2011 Krieg gegen Gaddafi in Libyen zu führen, basierend auf „fehlerhaften Vermutungen“ getroffen habe.“ (tp/jw)

Horn von Afrika: Chaos

Le Monde Diplomatique (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte einen Beitrag zur chaotischen Lage am Horn von Afrika: „Die USA schaffen es nicht, ihre ‚Freunde‘ miteinander zu versöhnen, die ohne ihr Einverständnis Krieg führen, sich gegeneinander verschwören und ihre jeweils eigene Politik verfolgen, ohne auf die USA Rücksicht zu nehmen. Dabei nehmen sie mitunter sogar den US-amerikanischen Schutzschirm ohne Erlaubnis in Anspruch. Das gilt zum Beispiel für die Koalition des GCC, die für fast 10 Milliarden Dollar militärische Ausrüstung von den USA bekommen hat, um im Jemen einen Krieg zu führen, den Washington ohne große Begeisterung beobachtet. Auch von Äthiopien haben sich die USA entfremdet, weil sie Eritrea geholfen haben. Die US-Politik in der Region bringt alle Klienten und Alliierten Amerikas gegeneinander auf – und treibt sie am Ende womöglich in die Arme Chinas.“ (jw)

Sea Guardian: Bundeswehr

Die soll sich mit bis zu 650 Soldaten an der Nachfolgeoperation von Active Endeavou namens Sea Guardian beteiligen. Aus dem Mandat wird bei Augengeradeaus bzgl. des Aufgabenprofils zitiert: „MSO SG [Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian] wurde durch die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.“ (jw)

Wehrpflicht: Wiederentdeckt

Der National Interest berichtet, angesichts massiver Rekrutierungsprobleme würden verschiedene EU-Länder über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken: „In France, the draft is now being discussed as a response to terrorism, with Socialist Party presidential contender Arnaud Montebourg proposing a six-month general draft. In Germany, politicians such as the Christian Democrats’ parliamentary leader in Lower Saxony, Björn Thümler, argue that Germany should think about a return to the draft. […] Back in Sweden, six years after the draft was suspended there’s now a political consensus that it should be reinstated.“ UPDATE: Auch der Standard berichtet, die Bundeswehr suche „händeringend nach Personal“. Als „Lösung“ werde dabei u.a. die im Weißbuch angesprochene Öffnung für EU-Bürger erwogen: „Zurzeit gibt es bei der Bundeswehr 167.462 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 9379 freiwillig Wehrdienstleistende. Diese Zahlen sollen 2017 auf 171.600 beziehungsweise 12.500 steigen. Im kürzlich vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr spricht sich die Regierung daher auch für die Öffnung des Heeres für EU-Bürger aus. Dies wäre ‚ein starkes Signal für eine europäische Perspektive‘.“(jw)

KSK: Geheim gefeiert

Die Gründung der Kriegseliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) 1996 lieferte den letzten Anstoß, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ins Leben zu rufen. Während die IMI ihr 20jähriges diesen Sommer öffentlich feierte, tat das KSK dies laut diverser Presseberichte im stillen Kämmerlein. Der Bericht des Schwarzwälder Boten erwähnt auch die damaligen Proteste der IMI: „Bis zuletzt waren Ort und Termin der Feier, an der neben politischen und militärischen Würdenträgern rund 700 Soldaten des KSK unter dem Kommando von Brigadegeneral Dag Baehr sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, teilnahmen, geheim gehalten worden – aus Angst vor Terroranschlägen.“ (tp/jw)

Syrien: Denkfehler

Matt Purple setzt sich im National Interest kritisch mit den lauter werdenden Stimmen auseinander, die behaupten, die verheerende Situation in Syrien sei entstanden, weil die USA dort nicht interveniert hätten: „Where to begin? America did intervene in the Syrian conflict through at least two operations, one run by the CIA and one run by the Pentagon, to arm the anti-Assad rebels, a strategy that proved wildly ineffective and lucrative for terrorists. All the way back in 2013, intelligence officials were warning that the Nusra Front, then Al Qaeda’s franchise in Syria, was the strongest and best equipped of the rebellious factions, and the future Islamic State was lurking nearby, too. A better question to pose is: what would have been the consequences of deeper intervention, as originally mulled by President Obama? It likely would have made matters worse by bolstering the side that’s teeming with Sunni jihadists.” (jw)

Milosevic: Freispruch

Hartnäckig wurde der Eindruck gepflegt, der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic habe es schon verdient, dass er vom Westen von der Macht entfernt wurde. Schließlich sei er ja vor dem „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden und nur sein Tod habe eine Verurteilung verhindert. Die Wirklichkeit hat damit allerdings wenig zu tun. Wie die junge Welt gestern berichtete, wurde Milosevic nun nachträglich ICTY freigesprochen. Die Zeitung zitiert den australischen Journalisten John Pilger: „Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosnischen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica. Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und »verurteilte ethnisches Säubern«. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (jw)

Adler gegen Drohnen

Der euobserver berichtet, die dänische Polizei trainiere Adler darin, Drohnen zum Absturz zu bringen: „Dutch police have become the first in the world to employ eagles to take down illegal drones. ‚It’s a low-tech solution to a hi-tech problem,’ police spokesman Dennis Janus told the BBC.” (jw)

USA-Israel: $38 Mrd.

Antiwar zufolge haben sich die USA und Israel über einen umfassenden Deal zur fortgesetzten US-Militärhilfe geeinigt: „ Israel’s Channel 2 has today reported that Israeli officials have accepted the most recent US military aid package, which will see them receiving some $38 billion over the next decade.” (jw)

Afghanistan: Rückführungen

Obwohl die Situation in Afghanistan verheerend ist (siehe IMI-Analyse 2016/24) berichtet die Welt, das Land nähere sich mit Deutschland einer Einigung über Rückführungen: „Die Verhandlungen um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan nähern sich offenbar dem Ende. Die Regierung bestätigt Fortschritte, dementiert aber den Abschluss eines Abkommens.“ (tp/jw)

SIG SAUER Rüstungsoffensive

Große Ausschreibungen stehen bei der Bundeswehr im Bereich Kleinwaffen an, u.a. für das Nachfolgemodell des G36 von Heckler & Koch. Nun geht auch die Waffenschmiede SIG SAUER aus Eckernförde mit ihrem neuen Geschäftsführer Franz von Stauffenberg in die PR-und Rüstungsoffensive und will dem Unternehmen aus Oberndorf die Aufträge streitig machen. Sowohl in der Presse (SHZ, Welt) und in der Rüstungsfachpresse (Europäische Sicherheit und Technik Sept. 2016, Wehrtechnik IV/2016) ist von Stauffenberg vertreten und versucht, dass Unternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Waffenlieferungen aufgenommen hatte (aber es zu keinem Verfahren kam), neu aufzustellen. Der verkündete Ausstieg aus dem Militärgeschäft ist damit passè (SHZ). Eine Chronologie der Ergebnisse bei Aktion Aufschrei.

EU-Rüstungspapier

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte kürzlich einen Vorschlagskatalog zur Intensivierung der EU-Militärkooperation vor (IMI-Aktuell 2016/535). Deutschland war schon zuvor zusammen mit Frankreich mit einem gemeinsamen Papier der jeweiligen Außenminister in die Offensive gegangen (siehe IMI-Analyse 2016/27). Nun legten die Verteidigungsminister beider Länder, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, nach und formulierten ein Positionspapier. Das sechsseitige Schrieben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert, aus der Brexit-Not, eine Militarisierungstugend zu machen: „Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen. […] Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.“ UPDATE: Das Papier kann nun von der Seite der Verteidigungsministeriums heruntergeladen werden. (tp/jw)

Inlandseinsätze: Bahn frei

Nachdem sich über die Pläne, unter anderem im Grün-regierten Baden-Württemberg die geplanten Übungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr innerparteilich ein wenig Unruhe breit machte (siehe IMI-Aktuell 2016/517), scheint dies nun wieder begradigt worden zu sein. Der SWR schreibt: „Der Streit zwischen den Grünen und der CDU über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg ist laut Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz so gut wie beigelegt. […]Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bei dem Thema schon früh auf die Seite von Innenminister Strobl gestellt, während die Grünen-Landtagsfraktion große Bedenken geäußert hatte.“ (tp/jw)

Clintons Beraterliste

The Intercept nahm sich die Beraterliste Hillary Clintons vor und kam zu einem düsteren Ergebnis: „The list of key advisers — which includes the general who executed the troop surge in Iraq and a former Bush homeland security chief turned terror profiteer — is a strong indicator that Clinton’s national security policy will not threaten the post-9/11 national-security status quo that includes active use of military power abroad and heightened security measures at home.” (tp/jw)

Syrien: Neue Bürgerkriegstruppe?

Telepolis berichtet, die Türkei solle am Aufbau einer weiteren syrischen Bürgerkriegspartei arbeiten: „Erdogan soll an der Gründung einer neuen syrischen oppositionellen ‚Armee‘ namens ‚Jaisch al-Shamal‘ in Nord-Aleppo arbeiten, in die auch Mitglieder der radikalislamistischen Gruppen aufgenommen werden sollen“. (tp/jw)

Pokemon No Go

Nachdem Menschen aufgrund von Pokemon Go auf Truppenübungsplätzen gelandet sein sollen, sollen diese nun zur Pokemon No Go Area erklärt werden, schreibt der Remscheider General-Anzeiger: „Die Bundesregierung will im Smartphone-Spiel Pokémon Go wegen Sicherheitsbedenken die Standorte der Bundeswehr inklusive Übungsplätzen und Schießanlagen löschen lassen. Derzeit laufen Gespräche mit dem Spielebetreiber“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘.“ (jw)

Mogherinis Rüstungsprioritäten

Lange wurden wesentliche “Fortschritte“ bei der Militarisierung der Europäischen Union von Großbritannien blockiert. Nach dem Austritts-Referendum sehen Viele die Chance gekommen, um eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die sich schon seit vielen Jahren in der Pipeline befinden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum meldeten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in einem gemeinsamen Papier zu Wort, in dem gefordert wurde, nun den Ausbau der EU-Militärkomponenten entschieden voranzutreiben (IMI-Analyse 2016/27).

Diese Forderung wurde nun auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aufgegriffen. Als Reaktion auf die Brexit-Abstimmung werde sie den EU-Regierungen vier wesentliche Initiativen vorschlagen, so Mogherini im Interview mit La Repubblica: Erstens die Nutzung der EU-Kampftruppen, nachdem diese nun nicht mehr durch Großbritannien blockiert würden; zweitens die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, die es einem kleineren Kreis an Mitgliedsländern erlauben würde, über große Teile der EU-Militärpolitik im Alleingang zu befinden; drittens die Schaffung eines EU-Hauptquartiers als – in Mogherinis Worten – „Nukleus, um den eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur errichtet werden könnte.“; und schließlich viertens, die Bündelung von Beschaffung und Nutzung von Militärgütern mittels des sogenannten Pooling & Sharing.

Es ist ein Armutszeugnis: Die wesentliche Schlussfolgerung aus dem Brexit und dem Misstrauen, das viele Bürger nicht nur in Großbritannien der EU gegenüberbringen, scheint darin zu bestehen, die Militarisierung der Europäischen Union weiter voranzutreiben. (jw)

Atomwaffenverbot?

Auch wenn es sicher an den machtpolitischen Realitäten Scheitern wird, das jüngste Aufbegehren vieler UN-Staaten, indem sie ein Kernwaffenverbot gefordert haben, ist bemerkenswert. In der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) heißt es dazu: „Der globale Süden gegen den globalen Norden – im August hat im Genfer Völkerbundpalast eine deutliche Mehrheit atomwaffenfreier Staaten gegen die Minderheit von Atomwaffenbesitzern und deren Alliierten aufbegehrt. Eine überwältigende Zahl an UN-Mitgliedstaaten forderte per Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen und will hierzu bereits im Jahr 2017 Verhandlungen aufnehmen.“ (jw)

Saudi Arabien: US-Exporte

Antiwar berichtet über eine Studie des „Center for International Policy“, derzufolge Saudi Arabien während der Amtszeit Präsident Barack Obamas in 42 Einzeldeals US-Waffen im Wert von 115 Mrd. Dollar angedreht worden sein sollen. (jw)

Rüstungsexporte: Gemächlich

Augengeradeaus zitiert aus der taz ob der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mittels einer Kommission  die deutschen Rüstungsexportkriterien auf den Prüfstand zu stellen. Nachdem ihr Beginn mehrfach verschoben wurde, nimmt sie nun wohl im Oktober die Arbeit auf, daneben ist aber Vieles unklar: „Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. […] Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät.“ (jw)

Incilik: Ausgebaut

Wohl nicht zufällig parallel zum Annäherungskurs an die Türkei erschienen nun Berichte, etwa bei Zeit Online, dass Deutschland den Ausbau den Luftwaffenstützpunkt Incirlik plant: „Die Bundeswehr richtet sich laut einem Magazinbericht darauf ein, ihren Einsatz zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition vom türkischen Stützpunkt İncirlik aus fortzusetzen. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe, habe ein Investitionsbudget von insgesamt 58 Millionen Euro für den Einsatz freigegeben, meldete das Nachrichtenmagazin Spiegel.“ (tp/jw)

Ostaufrüstung: Profitabel

Bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke spielt Deutschland in der vordersten Reihe. So wird die Bundeswehr die Führung von einer der vier dauerhaft in Osteuropa stationierten Bataillone übernehmen – über das in Litauen nämlich. Auf einen – zumindest für die deutsche Rüstungsindustrie – angenehmen Nebeneffekt machte bundeswehr.de schon Anfang Juli 2016 aufmerksam: „Der künftigen Kooperation bei Übungen im Rahmen der Enhanced Forward Presence kommen dabei auch die engen rüstungspolitischen Beziehungen zu Gute. So macht die litauische Beschaffung der Panzerhaubitze 2000 und des GTK Boxer die gemeinsame Ausbildung und Übung mit diesen Waffensystemen möglich.“ Gesagt getan, Ende August wurde gemeldet: „Im Zuge der Ukraine-Krise rüstet Litauen auf: Nach 21 Haubitzen aus dem Bestand der Bundeswehr kauft das Nato-Mitglied nun auch 88 Transportpanzer von dem deutschen Hersteller Artec. Es ist [mit 385,6 Millionen Euro ] das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte von Litauens Armee.“ (jw)

Überwachungstechnik: Brandbrief

Das Handelsblatt berichtet über den Stumrlauf der Industrie gegen eine neue EU-Verordnung, die den Export von Überwachungstechnik erschweren würde: „Die Industrie schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass europäische Technologieunternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder ‚erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren‘, sollte eine neue EU-Verordnung zum Export sogenannter Dual-Use-Güter nicht noch deutlich abgeschwächt werden. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich deshalb nach Handelsblatt-Informationen in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt.“ (jw)

Kein Erstschlag? (II)

Auf einem weiteren Feld konnte sich US-Präsident Barack Obama nicht gegen Wiederstände in der eigenen Regierung durchsetzen. Nachdem Meldungen zufolge von ihm erwogen worden sein soll, offiziell auf eine nukleare Erstschlags-Politik zu verzichten, also diese Waffen ausschließlich im Falle eines Atomwaffenangriffes einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/494), scheint er nun von diesem Vorhaben abgekommen zu sein, wie Antiwar berichtet: „Though there was considerable speculation that would change, President Obama is now believed to have abandoned any plans for a no first use statement with respect to America’s massive nuclear arsenal, facing too much opposition from the rest of the administration and giving up on the idea pretty quickly.“ (jw)

Iran: Saudisches Roll Back

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird argumentiert, Saudi Arabien sei dazu übergegangen mittels einer Serie von Stellvertreterkriegen den Versuch zu unternehmen, den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen: „Saudi Arabia’s new policy is now based on engaging with Iran in a series of proxy wars to undermine and rollback Tehran’s regional power. Blatantly wrestling with Iran over the region, young Saudi leaders confront the alleged Iranian threat both externally and internally.“ (jw)

Uni Bemen: Militär-Verfriedlichung

Gegen die enge Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr beim internationalen Frauenstudiengang Informatik (IFI) regte sich einiger Protest (siehe IMI-Analyse 2016/015). Auf die Frage, wie sich dieses Agieren mit der Bremer Zivilklausel deckt, wartete der Senator für Justiz und Verfassung Bremen im „Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr“ mit folgendem argumentativen Klimmzug auf: „Nach § 4 Abs. 1 S. 2 BremHG verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ‚ausschließlich friedliche Zwecke‘ […] Legt man die Bedeutung des Begriffes „friedlich“ in Art. 24 II und 26 I GG zugrunde, kann eine Kooperation mit der Bundeswehr von vornherein keine ‚unfriedlichen‘ Zwecke verfolgen. Denn ‚unfriedlich‘ in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit ‚militärisch‘.“ (tp/jw)

Friedenspreis: Laudatio

Dieses Jahr wurde der Aachener Friedenspreis der Bürgerinitiative „Offene Heide“ und die „türkischen WissenschaftlerInnen für den Frieden“ vergeben. Beim WDR findet sich die engagierte Laudatio von Monitor-Chef Georg Restle, in der auch erfreulich kritische Töne zur deutschen Rolle anklangen: „Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland sich in einem solchen Ausmaß mitschuldig gemacht am Leiden und Sterben von Menschen, die Opfer geworden sind von geopolitischen Planspielen, und auch vom neuen Größenwahn einer deutschen Außenpolitik, die neue Stärke vor allem militärisch definiert.“ (tp/jw)

Philippinen: Auf Abstand

Beim Council on Foreign Relations wird beschrieben, dass mit der Wahl Rodrigo Dutertes als neuem philippinischem Präsidenten der Annäherungskurs des Landes zu den USA ein jähes Ende gefunden hat: „Shortly after his election victory, Duterte declared, “I will be charting a [new] course [for the Philippines] on its own and will not be dependent on the United States.” Since then, when it comes to relations with Washington, the new president has broken one diplomatic taboo after the other. On multiple occasions, he has openly questioned America’s commitment to come to the Philippines’ aid in an event of conflict in the South China Sea. He has intimated that he will put new restrictions on the movement of American military personnel on Philippine soil, though vowed to honor existing bilateral security agreements.” (jw)

Waffenexporte: England Vize

Der Independent (via Bpb-Newsletter) berichtet, Großbritannien habe Russland als zweitgrößter Weltwaffenexporteur überholt. Große Teile davon gingen zudem auch noch in Krisenregionen: „Since 2010 Britain has also sold arms to 39 of the 51 countries ranked ’not free‘ on the Freedom House ‚Freedom in the world‘ report, and 22 of the 30 countries on the UK Government’s own human rights watch list. A full two-thirds of UK weapons over this period were sold to Middle Eastern countries, where instability has fed into increased risk of terror threats to Britain and across the West.“ (jw)

Japanisch-russische Annäherung?

Bloomberg (via Bpb-Newsletter) berichtet, Japan und Russland stünden kurz davor, den Streit um die Kurilen-Inseln beizulegen, was im Zusammenhang mit den Versuchen einer strategischen Annäherung zu sehen sei: „Russian President Vladimir Putin appears to be more open than ever to a compromise with Japan that would end the two countries‘ post-World War II territorial dispute. Both sides have been making tentative moves toward reconciliation since May, and a deal may finally be in the works after decades of false starts. […] So far, the Kremlin is careful not to sign anything. Putin said in the Bloomberg interview that that would require the same ‚high level of trust‘ that Russia now enjoys with China, and he’s clearly concerned about Japan’s strong ties to the U.S.: He needs to ensure that Abe isn’t simply trying to make a purchase rather than offering becoming the kind of strategic ally Russia needs in the Far East.“ (jw)

AWACS-Zeitplan

Im Prinzip ist die Entsendung von AWACS-Flugzeugen zur Unterstützung des Krieges gegen den IS, die auch mit deutscher Besatzung fliegen, von der NATO bereits seit einer Weile beschlossen worden. Augengeradeaus berichtet, nun sei auch ein Zeitplan bekannt geworden. Demnach werde das Kabinett den Einsatz wohl am 12.Oktober beschließen, der Bundestag solle dann in der Sitzungswoche vom 17.–21. Okto­ber darüber entscheiden. (jw)

Kein Tauwetter

Das Handelsblatt berichtet über kritische Töne des russischen Präsiedenten Wladimir Putin in Richtung USA. Das Verhältnis sei „frostig“. Solange die USA die Interessen anderer Länder nicht respektierten, „wird es kein Tauwetter geben“, so Putin. (jw)

Tendenzjournalismus

Auf die hervorragenden Arbeiten des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger zur Verflechter deutscher Alpha-Journalisten mit transatlantischen Militärnetzwerken haben wir bereits verschiedentlich hingewiesen (zB IMI-Analyse 2015/012). Nun haben die Blätter für deutsche und internationale Politik seinen jüngsten Artikel Online gestellt: „Menschenrechtsverletzungen sind also nicht gleich Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen – ihre Schwere und Skandalträchtigkeit hängt davon ab, wer sie begeht. Finden sie etwa in den Golfmonarchien statt, die eine wichtige Stütze der westlichen Nahost- und Energiepolitik sind, wird das zwar berichtet, allerdings ohne wiederholt die Notwendigkeit zu betonen, diese Regime müssten abdanken. Handelt es sich hingegen um traditionell amerikakritische Regime, sieht das ganz anders aus: Über ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Schandtaten wird extensiv berichtet und ein militärisches Eingreifen des Westens – „humanitäre Interventionen“ – herbeigeschrieben und im Erfolgsfall bejubelt.“ (jw)

Jemen: Saudisches Desaster

Die Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter) beschreibt den saudischen Krieg gegen Jemen als „Desaster“:  „9000 Menschen verloren nach UN-Schätzungen bisher ihr Leben, 80 Prozent der Jemeniten fehlt es am Nötigsten. Nur Waffen gibt es nach wie vor genug. Nach Angaben des ‚Internationalen Instituts für Strategische Studien‘ kauft Saudi-Arabien jährlich Kriegsgerät für rund 80 Milliarden Dollar. Hinter den USA und China hatte das Königreich 2015 den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. Trotzdem kann Saudi-Arabien die Barfußkrieger der Huthis weder vertreiben noch besiegen. Und so könnte sich der Krieg jetzt zu einem Open-End-Massaker ausweiten, das den Jemen am Ende genauso ruiniert wie Syrien.“ Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (jw)

Inlandseinsätze: Grüne uneins

Inzwischen sind es nicht mehr drei, sondern vier Bundesländer, die sich an der Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland beteiligen wollen. Weiterhin ist das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg mit im Boot (siehe IMI-Aktuell 2016/496). Dies scheint auch bei den Grünen nicht überall auf vorbehaltlose Zustimmung zu treffen, wie die taz (via Bpb-Newsletter) zu berichten weiß: „In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung. ‘Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann‘, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.“ (jw)

Japan: Rüstungshaushalt

Die New York Times berichtet, dass Japan zum dritten Mal in folge seinen Rüstungshaushalt erhöht: „If approved, the budget proposal for 5.17 trillion yen, or $50.2 billion, formally submitted on Wednesday, would be the nation’s fifth-straight annual increase in military spending. It is a 2.3 percent rise over last year.” (jw)

EU-Sicherheitsindustrie

Statewatch veröffentlichte einen Bericht, der sich kritisch mit der EU-Sicherheitsindustriepolitik auseinandersetzt: The visible hand: the European Union’s Security Industrial Policy. Er beschäftigt sich mit den Versuchen, einen Binnenmarkt für Sicherheitsgüter zu schaffen. (jw)

Trident Juncture 2016

Letztes Jahr hatte die offensichtlich auch gegen Russland gerichtete NATO-Großübung Trident Juncture große Aufmerksamkeit und auch Proteste hervorgerufen. Auch dieses Jahr ist eine entsprechende Übung Trident Juncture 2016 geplant und wird vom Joint Warfare Centre in Norwegen gemeinsam mit dem NATO-Oberkommando in Neapel vorbereitet. Offensichtlich soll die Übung auch ihren Schwerpunkt in Neapel haben bzw. von hier aus kommandiert werden. Wie eine Tabelle der NATO zu den geplanten Übungen 2016 verrät, ist das Training von Kampfhandlungen hoher Intensität vorgesehen und sollen im Rahmen der Übung u.a. die NATO Response Force (NRF) sowie die von der Deutsch-Niederländischen Brigade in Münster geführte „Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force) als einsatzbereit zertifiziert werden.

Kampfdrohnen: Klage

Augengeradeaus berichtet, die US-Firma General Atomics, Hersteller der Predator-Drohne, die unlängst bei der Vergabe des Kampfdrohnen-Auftrags der Bundeswehr gegenüber der israelischen Heron TP den Kürzeren zog, habe angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Dadurch werde sich der Anschaffungsprozess um mehrere Monate verzögern. (jw)

Lateinamerika: Chinesische Präsenz (II)

In IMI-Aktuell 2016/495 wurde auf die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in Lateinamerika hingewiesen. Ein Beitrag im Diplomat (via Bpb-Newsletter) weist ergänzend dazu auch auf die gestiegenen chinesischen Waffenverkäufe nach Lateinamerika hin: „With next to no arms sales to the region before 2005, China is now a key supplier to Latin America. Venezuela continues to lead in China’s Latin American arms sales, with the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) estimating that between 2011 and 2015 Venezuela purchased $373 million of Chinese weaponry. A $500 million deal in 2012 for weaponry including armored personnel carriers and self-propelled artillery ensures that this arms relationship is set to continue flourishing into the future.” (jw)

Regime Change: Verriss

Ein recht kritischer Artikel über die westlichen Regime Change „Projekte“ erschien in der FAZ: „Vor Beginn und im frühen Stadium einer multinationalen Krisenintervention wird häufig das Motiv in den Vordergrund geschoben, es gehe darum, einer gewaltzerfressenen Gesellschaft eine menschenwürdige und stabile Entwicklung zu ermöglichen. Dieses Motiv kombiniert westliche Werte mit eigenen nationalen Interessen. […] In der politikwissenschaftlichen Fachsprache werden hierfür Begriffe wie ‚regime change‘, ‚nation building‘ oder ‚state building‘ verwendet. [Dazu] muss man im Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre feststellen, dass das nicht funktioniert hat.“ (tp/jw)

Afghanistan: Solidarität gefragt

Beim vergangenen IMI-Kongress zu „Militärischen Landschaften“ war der Abendvortrag mehrerer afghanischer Aktivist_innen zu basispolitischer Organisierung unter den Bedingungen der Besatzung ein klares Highlight. Einer der anwesenden Aktivisten gehörte der anti-fundamentalistischen und für Gleichberechtigung eintretenden Solidaritätspartei an. Deren Sprecher braucht nun selbst Solidarität, denn er ist schwer erkrankt und wartet in der Türkei auf eine Operation, die einige Tausend Euro kosten wird. Um die Behandlung zu ermöglichen können Spenden an folgendes Konto überwiesen werden:

Heike Hänsel
IBAN: DE97 6419 0110 0052 8450 01
BIC: GENODES1TUE
Stichwort „Spende Mahmoud“

Bitte das Stichwort nicht vergessen!

Erfolgreiche AFRICOM-Blockade

Zahlreiche Medien berichteten über die diesjährige Aktion der Friedensgruppe „Lebenslaute“, unter anderem der SWR (1, 2), die Stuttgarter Zeitung, besonders gelungenen hier, Stuttgarter Nachrichten, die junge welt (1, 2), Deutschlandradio Kultur und die Beobachter News. Hier findet sich zudem ein Bericht der Aktion von Lebenslaute sowie hier zu einem Prozess gegen Elsa Rassbach, die bei vorhergehenden Protesten verhaftet wurde und deren Verfahren zufällig in die Aktionswoche der Lebenslaute fiel, die eine Orchesterabordnung zum Gerichtsgebäude schickte.

Zu AFRICOM/EUCOM siehe auch:  IMI-Standpunkt 2013/030, IMI-Standpunkt 2013/048, IMI-Standpunkt 2015/036, IMI-Analyse 2015/014, IMI-Analyse 2016/18, Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 2

Schnöggersburg: Teurer

Das Grundproblem der Übungsstadt Schnöggersburg ist, dass sich dort Bundeswehrsoldaten auf ihre Kriegseinsätze vorbereiten (IMI-Aktuell 2012/032). Das andere Problem besteht darin, dass die „Stadt“ nun auch deutlich teurer als geplant wird, wie RP-Online berichtet: „Die Bundesregierung bezifferte die Kosten in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken nun auf 140 Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen war.“ (jw)

Clinton: Liebling der Waffenlobby

Normalerweise erhalten Republikanische Präsidentschaftskandidaten mehr Spenden vonseiten der Waffenlobby – nicht so allerdings im Falle Donald Trumps. Trump, der mit einer wilden Mischung auf aggressiven (Flächenbombardierung von IS-Gebiet) und Isolationistischen (zB seine Positionen zu Russland und der NATO) Positionen aufwartet, ist der Waffenlobby offensichtlich ein zu unsicherer Kantonist. Wie ein Artikel im Spectator herausarbeitet, spenden die Top-25 Waffenproduzenten fünfmal mehr Geld an Clinton als an Trump: „Military contractors are overwhelmingly favoring Hillary Clinton for president with their political contributions this year. Though Republicans normally enjoy a slight fundraising advantage here, she currently leads Donald Trump 5-to-1 among donations from employees of the top 25 firms in this extremely lucrative, highly government dependent industry.” (jw)

Türkei: Einsatz geht weiter

Gegen den – zumindest formalen – Protest der USA kündigte die Türkei an, ihren Einsatz gegen die kurdische YPG in Syrien fortzuführen, schreibt u.a. n-tv: „Trotz Ermahnungen aus den USA setzt die Türkei ihren Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens fort. Die türkische Armee werde die YPG so lange bekämpfen, bis diese sich wieder östlich hinter den Euphrat zurückziehe, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die US-Regierung rügte Gefechte zwischen türkischen Soldaten und den von Washington unterstützten syrisch-kurdischen Kämpfern als ‚inakzeptabel‘.“ (tp/jw)

Inlandseinsätze: Szenario

Im November 2016 soll u.a. in Baden-Württemberg die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430). Bei Zeit Online finden sich nun Details zum zugrundeliegenden Szenario: „Die Polizei würde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern.“ (tp/jw)

IS: Strategie

Bei Offiziere.ch erschien ein Beitrag, der sich intensiv mit den Zielen der Terroranschläge des Islamischen Staates in Europa beschäftigt: „Eine weit verbreitete Meinung ist, dass die IS-Führer westliche Bevölkerungen dazu bringen wollen, aus Angst vor weiteren Anschlägen ihre Regierungen dazu zu bewegen, den Militäreinsatz gegen die Miliz einzustellen. Sichergestellte und geleakte Dokumente sowie diverse Schriften und Videos von Anhängern und Strategen des IS zeigen jedoch, dass das Ziel ziemlich genau das Gegenteil ist. Die Terroranschläge in Europa sollen die westlichen Regierungen nicht etwa zur Einstellung ihrer Angriffe gegen den IS in Irak und Syrien bewegen, sondern diese vielmehr zu einer Eskalation ihres dortigen Militärengagements und zu einem Einsatz von Bodentruppen provozieren.“ (jw)

EU: Militärpräsenz in Ostasien?

Hin und wieder wird auch in Deutschland eine permanente Militärpräsenz in Ostasien gefordert (siehe IMI-Aktuell 2013/510). Eine neue Initiative in diese Richtung kam nun von Frankreich, die Pivot Area zufolge hierzulande aber eher lauwarm aufgenommen wurde: „Ginge es nach Frankreich, soll die EU mit einer Flotte von Kriegsschiffen im umstrittenen Südchinesischen Meer dauerhaft Präsenz zeigen. […] Frägt man im Verteidigungsministerium nach, heißt es von dort, dass es noch keine offizielle Anfrage aus Paris gibt, um über das Thema auf EU Ebene zu beraten. Allerdings scheint das deutsche Wehrressort wenig begeistert zu sein von dem französischen Vorstoß.“ (jw)

Türkei: Kurden im Visier

Tagesschau.de interviewt den Islamwissenschaftler André Bank zu den Motiven des türkischen Einmarschs in Syrien: „Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze aufbauen – und das wollte Ankara nicht akzeptieren.“ (tp/jw)

Syrien: Warnung

Angesichts wieder lauter werdender Forderungen in den USA, mittels einer intensivierten Militärintervention den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu  stürzen, warnt Alexander Decina auf Defense One: „Assad’s downfall would nonetheless lead to long-term chaos and an entirely new set of challenges. The West would struggle to rebuild the country with a radicalized and fragmented opposition that, post-Assad, would no doubt turn against itself. This “war after the war” would result in a Syria dominated not by a central authority or even regional governments, but instead by militia rule, not unlike Libya or Afghanistan.” (jw)

NATO-Prioritäten

Augengeradeaus verweis auf eine Agenturmeldung, derzufolge es die Nutzung von NATO-AWACA-Flugzeugen im Kampf gegen den Islamischen Staat erfordern könnte, die gegen Russland gerichtete Luftraumüberwachung im Osten zurückzufahren. (jw)

Soros: Gehackt

Die Bedeutung von George Soros, dessen Open Society Foundation die „Zivilgesellschaft“ in Osteuropa mit hohen Beträgen unterstützt und damit so manche „Bunte Revolution“ maßgeblich befördert hat, ist schwer zu überschätzen. Nun hat die Webseite DC Leaks über 2.500 Dokumente der Open Society Foundation veröffentlicht. (jw)

PeaceLab 2016 für neuen Aktionplan ZKB

Ähnlich wie beim Prozess zum Weißbuch der Bundeswehr oder einem ähnlichen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes – der Review2014 – wird nun auch versucht über eine „gesellschaftliche Debatte“ neue Leitlinien für

„strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisen­prävention, Stabili­sierung und Friedensförderung setzen und damit den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung von 2004 sowie die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ von 2012 ablösen.“

zu erarbeiten. Federführen ist dabei das Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und Auswärtige Amt, die auf dem Blog mit dem hochtrabenden Namen „Peace Lab 2016 – Krisenprävention weiterdenken“ zur Debatte einladen.

Auch wenn einige Beiträge ihre Berechtigung haben und der Debatte wirklich versuchen neue Aspekte für eine zivile Politik hinzuzufügen, fällt die Schlagrichtung des gesamten Kontextes des Projektes sofort ist Auge: zivile Instrumente sollen neben den militärischen diese ergänzen (einschlägig hier sogar ganz offen der Beitrag von Klaus Naumann). Am Ende wird mit dem neuen Aktionsplan ZKB wohl wieder eine zivil-militärische Gemengelage entstehen, die mit dem Gedanken einer friedlichen Politik nichts mehr gemeinsam hat (siehe hierzu auch: IMI Studie 2011/17).™

Unangekündigtes Großmanöver

Augengeradeaus zufolge hat Russland mit einem unangekündigten Großmanöver begonnen: „Die russischen Streitkräfte haben am (heutigen) Donnerstag eine umfangreiche Großübung begonnen, die zuvor nicht angekündigt war […].Die unangekündigte Inspektion auf Anweisung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Wladimir Putin umfasst nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den südlichen, den westlichen und den zentralen Militärdistrikt, die russische Nordmeerflotte, die Luftwaffe und die Luftlandetruppen.“ (jw)

Inlandseinsätze: Kretschmann dafür

Im November 2016 soll u.a. in Baden-Württemberg die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430). Ein großer Fan dessen scheint der Grüne Ministerpräsident Kretschmann zu sein, wie die Pforzheimer Zeitung berichtet: „Anders als Teile seiner eigenen Partei befürwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei.“ (jw)

Lateinamerika: Chinesische Präsenz

Lange war vor allem Afrika der Kontinent, auf dem China die meisten ökonomischen Aktivitäten außerhalb Ostasiens entfaltete. Das Finnish Institute of International Affairs veröffentlichte nun einen Beitrag, der sich mit dem rasch größer werdenden ökonomischen „Fußabdruck“ Chinas in Lateinamerika und den hieraus erwachsenden geostrategischen Konsequenzen beschäftigt: „China is rapidly growing its presence in Latin America. While the Chinese activities are predominantly economic, they have long-standing strategic consequences for Europe, the US and the region itself. […] Having been slow to react to China’s geoeconomics, Europe and the US not only risk being displaced economically in South America, but also risk losing important political influence. They now need to devise their own geoeconomic strategies in order to revive their engagement with the region.” (jw)

Kein Erstschlag?

Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, denen zufolge die Obama-Administration über die Einführung einer No-First-Use-Politik nachdenke. Dabei handelt es sich um das Versprechen, Atomwaffen niemals zuerst und wenn, dann auch nur als Vergeltung auf einen nuklearen Angriff, einzusetzen. Angesichts der ansonsten teils recht aggressiven Nuklearpolitik unter Obama und aufgrund der knappen Zeit bis zu seinem Abtritt ist aber doch zweifelhaft, ob diese Pläne wirklich ernstharft verfolgt werden. Wie auch immer, vorsorglich bildet sich schon einmal eine Front gegen diese Absichten. Weshalb ausgerechnet der eigentlich recht kritische Bulletin for the Atomic Scientists (via Bpb-Newsletter) dafür u.a. Keith Payne eine Plattform geben muss, einer der aggressivsten US-Nuklearstrategen, wissen wohl nur die Machern des Blattes: „declaring a no-first-use policy would degrade the prospective credibility of the US nuclear deterrent—a particularly imprudent step at a time when Russia and China are rapidly expanding their military capabilities, pursuing aggressive policies in Europe and Asia respectively, and issuing explicit threats to US allies in the process.” (jw)

Clinton Foundation

Bereits 2015 wies die International Business Times darauf hin, dass Staaten mit miserabler Menschenrechtsbilanz aber hohen Spenden an ihre Stiftung stets damit rechnen konnten, während Hillary Clintons Zeit als Außenministerin nahezu jeden Waffendeal genehmigt zu bekommen. Nun belegen frisch veröffentlichte Mails, dass die Clinton Foundation hier tatsächlich aktiv tätig gewesen sein dürfte. Stiftungsmitarbeiter sollen einer Mail zufolge 2011 ein Treffen mit Kronprinz Salman von Bahrein arrangiert haben, der 32 Millionen Dollar an die Clinton Foundation “gespendet” haben soll, berichtet die International Business Times. Kurz darauf wurden Waffenlieferungen genehmigt, obwohl das Land rigoros gegen die protestierende schiitische Mehrheit vorging. „Emails just released by the State Department appear to show Clinton Foundation officials brokering a meeting between then-Secretary of State Hillary Clinton and a top military leader of Bahrain — a Middle Eastern country that is a major foundation donor. Soon after the correspondence about a meeting, Clinton’s State Department significantly increased arms export authorizations to the country’s autocratic government, even as that nation moved to crush pro-democracy protests.” (jw)

Neues Übungsgelände

U.a. die Tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr die Reaktivierung eines riesigen Truppenübungsgeländes plant: „Der 2011 zurückgestufte Bundeswehr-Übungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wird wieder hochgestuft und ausgebaut. […] Jägerbrück war schon in der DDR einer der größten Militärübungsplätze. Das gesamte Militärgelände ist rund 10.000 Hektar groß. Dort gibt es allein drei Kasernen.“ (tp/jw)

Incirlik: Russische Flugzeuge?

Im türkischen Incirlik lagern ca. 50 US-Atomwaffen über deren Verlegung, nicht zuletzt aufgrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Washington und Ankara, in jüngster Zeit spekuliert wurde (siehe IMI-Aktuell 2016/471). Wie Telepolis schreibt, dürften die jüngsten türkischen Pläne, die Stationierung russischer Kampfflugzeuge in Incirlik zu erlauben, das Verhältnis nicht eben verbessern: „Am Wochenende sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim wahrscheinlich auch mit Blick auf den Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, dass Russland den Luftwaffenstützpunkt nutzen dürfe, wenn es erforderlich sei. […] Stars and Stripes verweist nun auf einen türkischen „Offiziellen“, der gesagt haben soll, es käme auf Moskau an, ob russische Militärflugzeuge auch in Incirlik stationiert werden können. Die Militärzeitung kommentiert: ‚Die Aussicht, Incirlik für die Russen zu öffnen, würde wahrscheinlich die Nato-Alliierten erzürnen und das US-Militär in die heikle Position bringen, Seite an Seite mit einem Gegner zu arbeiten und womöglich zu leben. Auf Incirlik sind nicht nur 2500 US-Soldaten stationiert, sondern auch ungefähr 50 US-Atombomben nach verschiedenen Organisationen.‘“ (jw)

Syrien: Türkischer Einmarsch

Schon seit Tagen hatte sich die gestrige Offensive der Türkei abgezeichnet. Gestern marschierten nun türkische Einheiten in den Norden Syriens ein. Tagesschau.de schreibt:  „Die Türkei hat in Nordsyrien eine militärische Offensive gegen den ‚Islamischen Staat‘ gestartet. Zugleich will Präsident Erdogan aber auch die kurdischen Einheiten bekämpfen.“ (jw)

Ziviles „Schutzkonzept“ (II)

Die „Konzeption zivile Verteidigung“ kann nun von der Seite des Bundesinnenminisertiums heruntergeladen werden. (jw)

Nordkorea: Chinesische Ansage

Nach nordkoreanischen Säbelrasseln der letzten Tage und dem jüngsten Raketentest erfolgte nun eine relativ klare Ansage aus China, dass diese Entwicklungen von Peking offenbar nicht begrüßt werden, wie die FAZ schreibt: „Mit sehr deutlichen Worten hat der chinesische Außenminister auf einen Raketentest Nordkoreas reagiert. Pjöngjangs Nuklearprogramm werde abgelehnt, sagte er.“ (jw)

Kampfdrohen ab 2019

Augengeradeaus berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion, derzufolge Kampfdrohnen 2019 angeschafft werden sollen: „Die Bundeswehr soll ab Anfang 2019 über Drohnen des israelischen Typs Heron TP verfügen, die wenig später auch bewaffnet nutzbar sind. Diesen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den Drohnenplänen der Truppe.“ (jw)

Militärbasis Olavsvern

Um sich „besser“ für Auseinandersetzungen an der NATO-Nordflanke rüsten zu können, empfiehlt das Center for Strategic and International Studies (CSIS) (via Bpb-Newsletter) neben der schon länger in Diskussion befindlichen Reaktivierung des isländischen Flughafens Keflavik  (siehe IMI-Aktuell 2016/109) die Reaktivierung der norwegischen Marinebasis Olavsvern: „NATO can optimize its ASW posture to ensure that the right capabilities are in the right places at the right time by reopening Keflavik Naval Air Station in Iceland and encouraging Norway to reclaim and reopen its submarine support facility at Olavsvern.“ (jw)

EU: Dreiertreffen

Auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“, drunter gings wohl nicht, trafen sich Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und der französische Präsident François Hollande. Thema war der Welt zufolge einmal mehr unter anderem die „Verbesserung“ des EU-Militärapparats: „‘Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen‘, sagte Hollande. Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten. (tp/jw)

Libyen: Misstrauensvotum

Der Westen setzt aktuell in Libyen voll und ganz auf die Regierung der nationalen Einheit, scheint damit aber relativ allein zu sein. Wie Antiwar berichtet, verlor die Einheitsregierung kürzlich deutlich bei einem Misstrauensvotum: „ Libya’s UN-backed “unity government,” which controls a small portion of Tripoli, has lost a no-confidence vote today in Libya’s UN-backed parliament, which controls most of the smallish city of Tobruk, further to the east. The vote was 61-39, with a quorum present.” (jw)

TPP: US-Vormacht (II)

Dem Wall Street Journal zufolge geht es bei dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, vor allem darum, den weiteren Aufstieg Chinas zu verhindern: „The U.S. “pivot” to Asia, unveiled in 2011, reflected concern about China’s bid to turn economic might into hard power in a region with growing importance. Tensions have risen, with China testing U.S. military dominance by making claims on the South China Sea and protesting a U.S. antimissile installation in South Korea. The proposed pact, which was finalized last year, would cut or reduce some 18,000 tariffs for a group of Pacific Rim nations in the Americas, Asia and Oceania—an area accounting for 40% of the global economy. China, not part of the Trans-Pacific deal, is negotiating a separate Asia pact without the U.S.” (jw)

Jemen: Französische Spezialeinheiten?

War is boring berichtet über Satellitenfotos, die belegen würden, dass französisches Material und möglicherweise auch Personal den saudischen krieg imJemen unterstützten: „French war materiel, if not French personnel, is supporting the Saudi-led war in Yemen. […] If France is helping the Saudi coalition, it would not be the first time French troops deployed in secret. During Operation Serval, the French military intervention in Mali, French troops were on the ground prepping the battlefield from neighboring Niger well before operations publicly commenced.” Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (jw)

Brexit & EU-Militarisierung

In IMI-Analyse 2016/27 wurde argumentiert, ein paradoxer Nebeneffekt eines möglichen Brexit könnte sein, dass damit einer der bislang größten Hemnisse für die forcierte Militarisierung der EU entfällt. Auch ein Artikel auf Spiegel Online schließt sich dieser Auffassung an – allerdings mit dem Unterschied, dies zu begrüßen: „Der britische Widerstand gegen die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigung diente als Alibi für die Europäer, die militärische Sicherheitskomponente des ‚umfassenden Ansatzes‘ zu minimieren.“ (jw)

Taz: Geld stinkt nicht

In der Wochenendausgabe der taz findet sich suf Seite 5 – einmal mehr – eine Werbung der Bundeswehr. Schon letztes Jahr hatte es seitens einiger Leser Beschwerden über Bundeswehr-Werbung in der Zeitung gegeben, was zu einer kreativen Rechtfertigung durch den Geschäftsführer Andreas Bull. Sexistische, militaristische und rassistische Werbung dürfe in der taz nicht abgedruckt werden, aber die Bundeswehr sei schließlich nicht militaristisch und könne deshalb bedenkenlos als Werbeträger akzeptiert werden: „Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne zu bewerten.“ (jw)

Hauptaufmarschroute Österreich

Eine Anfrage der österreichischen Grünen brachte dem Standard zufolge an den Tag, dass durch das – angeblich – neutrale Land, eine beachtliche Zahl US-amerikanischer Militärtransporte verliefen: „1.310 Transporte an Militärpersonal und Material von US-Truppen sind seit 2014 durch Österreich erfolgt. [Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen] Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass sich die Republik damit angesichts des russischen-ukrainischen Konflikts ‚zum Komplizen‘ mache – und zwar bei einer Aufrüstung der Ukraine durch die Nato, wie er argwöhnt. […] Die Strecke über Österreich sei mittlerweile die ‚Hauptaufmarschroute‘ für einen möglichen militärischen Konflikt westlicher Staaten mit Russland – und daher seien derartige Transporte nicht mit der Neutralität vereinbar. UPDATE: Hoppla, wie sich herausstellte, ist diese Meldung bereits ein jahr alt. Weshalb sie nun bei google als neu eingestellt eingestuft wurde, ist unklar. (jw)

Ziviles „Schutzkonzept“

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, am Mittwoch wolle das Kabinett eine „Konzeption zivile Verteidigung“, die erste seit dem Ende des Kalten Krieges, verabschieden. (jw)

Syrien: Türkischer U-Turn?

Ganz neue Töne sind aus der Türkei zu hören, die – mutmaßlich aufgrund der Sorge vor einem Erstarken der syrischen Kurden – nun scheinbar bereit sind, mit Baschar-al-Assad zusammenzuarbeiten. Spiegel Online schreibt: „Die Türkei reagiert auf das Erstarken kurdischer Milizen in Syrien. Ankara lobt indirekt die jüngsten Angriffe der Assad-Armee auf deren Stellungen und kündigt eine aktivere Rolle im Bürgerkrieg an. […] Um zu einem politischen Übergang zu kommen, müsse auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad gesprochen werden“. (tp/jw)

Syrien: Giftgas

Im Freitag (via Bpb-Newsletter)findet sich ein Artikel des Ex-CIA-Beamten  Ray McGovern, der noch einmal auf die beiden wichtigsten Argumente eingeht, weshalb es zweifelhaft ist, dass die Giftgasangriffe von Ghuta im Sommer 2013 von syrischen Regierungseinheiten verübt wurden: „‘Assads Raketen hatten einfach nicht die nötige Reichweite. Sie mussten aus dem Gebiet der Aufständischen kommen.‘ […] Wenig später wurde in Geheimdienstkreisen bekannt, das beim Anschlag in Ghuta verwendete Sarin war ‚hausgemacht‘. Es handelte sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte. […]In der Woche nach der Giftgas-Attacke bekam Barack Obama während des allmorgendlichen Briefings zur Sicherheitslage überraschend Besuch von James Clapper, oberster Chef sämtlicher US-Dienste. Der macht den Präsidenten darauf aufmerksam, dass die Täterschaft von Assad nicht bewiesen sei. Clapper wörtlich: „This is not a slam dunk.“ (jw)

AfD: Waffenfans

Das Neue Deutschland berichtet, dass aus Reihen der AfD eine flammende Liebeserklärungen in Richtung von Waffennarren abgesondert wurde: „Man kann das beinahe als Aufruf zur Selbstbewaffnung verstehen: Die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei AfD, Frauke Petry, hält es für gerechtfertigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Waffe zulegen. [Es] sei es »kein Grund zur Besorgnis«, wenn Bürger sich bewaffneten. Der Staat habe sein Gewaltmonopol »stellenweise verloren«. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde »die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen«, behauptete sie.“ (tp/jw)

Drohne in Israel

Die Tagesschau berichtet, dass deutsche Kampfdrohnen auch in Israel stationiert werden sollen: „Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen – sie sei geheim.“ (jw)

Inlandseinsätze: Termin

Vor einiger Zeit wurde gemeldet, die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland würden noch in diesem Jahr im Saarland, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430 ). Nun wurde der Termin ein wenig präzisiert. N-tv schreibt: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. ‚Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben‘, sagte Saarlands CDU-Innenminister der ‚Rheinischen Post‘. ‚Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.'“ (jw)

Bremen: Bundeswehr-Kooperation

Die taz berichtet, der Kooperationsvertrag zwischen der Uni Bremen und der Bundeswehr sei mittlerweile einsehbar und enthülle die Einflussnahme des Militärs: „Am 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der für hitzige Diskussionen sorgt. […] Seit Montag ist der Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 heißt es: ‚Die zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner Berücksichtigung zu finden.’“ (tp/jw)

Feldjäger zur Polizei

MRD Sachsen berichtet, der dortige Innenminister plane die Übernahme von Feldjägern in die Polizei: „Sachsens Innenminister Markus Ulbig will ehemalige Feldjäger in den Polizeidienst übernehmen. Feldjäger hätten als Militärpolizei eine grundsolide Ausbildung, sagte Ulbig.“ (tp/jw)

Atomwaffen: Verlegung

Euractiv berichtet, aufgrund der sich verschlechternden türkisch-amerikanischen Beziehungen sei damit begonnen worden, die dort stationierten US-Atomwaffen nach Rumänien verlegt: „Two independent sources told EurActiv.com that the US has started transferring nuclear weapons stationed in Turkey to Romania, against the background of worsening relations between Washington and Ankara.“ UPDATE: Augengeradeaus bezweifelt, dass der Bericht alleiun schon wegen der fehlenden infrastrukturellen voraussetzungen in Rumänien zutrifft. (tp/jw)

Türkei: 40.000 Festnahmen

Der Standard berichtet, dass die Festnahmen nach dem Putsch in der Türkei nach Regierungsangaben auf 40.000 gestiegen seien: „Bislang seien 40.029 Menschen festgenommen worden, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Bereits 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Posten räumen müssen, sagte der Regierungschef weiter. Zudem seien 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen worden, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen.“ (tp/jw)

Serie: WTDs

Der Organisationsbereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) der Bundeswehr stellt in einer neuen Serie die sog. Wehrtechnischen Dienststellen (WTD) vor, an denen u.a. neue Technologien getestet werden. Der erste Beitrag vom 17.8.2016 handelt von der WTD 52 auf der Reiteralpe: „eine Dienststelle, von der nur wenige wissen, dass es sie gibt, und was dort passiert.“ Tatsächlich könnte das mit eigener Seilbahn ausgestattete Gebäude hoch auf dem Berg geradewegs als Schauplatz eines James-Bond-Filmes herhalten. Zur Dienststelle ghören außerdem ein 3,5km langes Stollensystem mit „Universalsprenganlage“, ein „Hochgebirgssprengplatz“, eine Sensorplattform und ein „‚Bahnsimulator für Unterwasserballistik‘, der 60 Meter tief ist und 1,2 Millionen Liter Wasser fasst“.

Afghanistan: Militärdienstleister

Antiwar berichtet, in der Hochphase des Afghanistan-Krieges habe das Pentagon 88.000 Soldaten, aber 117.00, zumeist ausländische „contractors“ (Militärdienstleister) angestellt. Die Zahl sei heute mit 29.000 immernoch sehr hoch, was in Beiträgen zur ausländischen Präsenz im Land immer übersehen werde. Ein Beitrag auf Defense One ergänzt mit einem Überblick üb er andere Länder, in denen die USA mit Militärdienstleistern operiert und weist auf das massiv gestiegene Truppen-Dienstleister-Verhältnis hin „Since 2009, the ratio of contractors to troops in war zones has increased from 1 to 1 to about 3 to 1. […] During World War II, about 10 percent of America’s armed forces were contracted. During the wars in Iraq and Afghanistan, that proportion leapt to 50 percent. This big number signals a disturbing trend: the United States has developed a dependency on the private sector to wage war, a strategic vulnerability. Today, America can no longer go to war without the private sector.“(jw)

Gamescom: Proteste

Gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der größten deutschen Spielemesse Gamescom wird  es Proteste geben: „Bei der Protestaktionen ‚It’s not a Game‘ am 18. bis 20. August, wird es, jeweils von 10 Uhr bis 14 Uhr, einen Infostand, eine Verteilaktion und eine Kundgebung gegenüber dem Messeeingang geben“, heißt es bei der Internetzeitung Köln. Siehe zu Bundeswehr-Computerspielen u.a. auch die Beilage von Wissenschaft & Frieden 1/2012. (jw)

Kurden: Wieder deutsche Waffen

U.a. n-tv berichtet, die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga seien wieder aufgenommen worden. Sie waren vorläufig gestoppt worden, nachdem Waffen auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht waren: „Die Bundeswehr hat ihre Waffenhilfen für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Bereits am Dienstag seien 70 Tonnen Material an die Regionalregierung in Erbil geliefert worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Darunter seien 1500 G36-Gewehre, 100 Milan-Panzerabwehrraketen und drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo 1 gewesen.“ (jw)

Kopp-Kongresse

Der Kopp-Verlag, dessen Programm u.a. eine überaus problematische Mischung aus verschwörungstheoretischen und rechten Büchern beinhaltet (siehe zB die Broschüre „Quatsch mit Brauner Soße“), veranstaltet in Kürze seinen ersten großen Kongress. Wie auf der Homepage nachzulesen ist, wird der erste „Kopp-Kongress“ am 1. und 2. Oktober 2016 in Stuttgart (Messe) stattfinden. Neben den üblichen Verdächtigen, wie etwa dem Islamhasser Udo Ulfkotte, den „Vorreiter für rassistisch aufgeladene Islamkritik im deutschsprachigen Raum“ (AIB 85/2009), ist auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer eingeladen, der immer noch auch häufig zu friedensbewegten Veranstaltungen eingeladen wird, in jüngster Zeit aber eine immer problematischere Entwicklung nach rechts vollzogen hat.

Am 29. Oktober 2016 legt der Verlag mit dem Kongress „Geopolitik – Warum die Welt keinen Frieden findet!“ nach, der in Augsburg stattfinden soll. Um nur ein Beispiel zu nennen, wird dort Friederike Beck auftreten, die Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik e. V.“ Die veranstaltet kurz zuvor einen Kongress zum Thema „Brandherd Syrien“, eine „Veranstaltung, die u.a. mit einer Anzeige im extrem rechten Monatsmagazin ‚ZUERST!‘ und mit einer Beilage in der ‚Jungen Freiheit‘ beworben wird“. (Braunzone Bundeswehr, 3.8.2016) Beim Kopp-Geopolitik-Kongress ist Beck mit einem Vortrag namens „Die perfide Agenda hinter der Flüchtlingskrise“ angekündigt, ein Thema, zu dem sie auch ein Buch veröffentlichte: „Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs. Europa zerstören wollen“. Leider ist auch dort mit Daniele Ganser jemand eingeladen, der mit seinem Buch über NATO-Geheimarmeen einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet hat und auch viele Veranstaltungen in der Friedensbewegung bestreitet, aber bedauerlicherweise ebenfalls keine Berührungsängste mit derart problematischen Akteuren an den Tag zu legen scheint. UPDATE: Von einem aufmerksamen Leser wurden wir in diesem Zusammenhang auf den Artikel Daniele Ganser und die Querfront bei Telepolis hingewiesen. (jw)

Russisch-iranische Kooperation

U.a. Spiegel Online berichtet über die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland, die jetzt noch einmal erheblich intensiviert wurde: „Moskau hat Kampfflugzeuge nach Iran verlegt. Von dort greifen sie jetzt Ziele in Syrien an.“

AfD-Oberst

Die junge Welt bringt ein  Portrait des AfD-Spitzenkandidaten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, Georg Pazderski, in dem vor allem dessen militärischer Hintergrund beleuchtet wird. Siehe generell zu den militaristischen Positionen der AfD IMI-Analyse 2016/17. (tp/jw)

Jemen: Krankenhaus bombardiert

Die New York Times berichtet, dass bei saudischen Luftschlägen im Nordjemen ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen getroffen wurde und dabei 15 Menschen ums Leben gekommen seien. Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (tp/jw)

Eurofighter: Skandalvertrag

In Österreich gibt es aktuell reichlich Wirble, nachdem die Inhalte eines Geheimvertrages zum Eurofighter durch die Kronenzeitung an die Öffentlichkeit geraten sind: „Jahrelang bemühten sich Journalisten und Politiker darum, an den Inhalt dieser ‚Vergleichspunktation‘ zwischen der Republik Österreich und der ‚Eurofighter Jagdflugzeug GmbH‘ zu kommen. Und jetzt ist auch klar, warum dieses Vertragswerk top secret in einem der Tresore des Verteidigungsministeriums lag: Die Bedingungen der nach SPÖ- Wahlversprechen und aus Budgetnöten erfolgten Reduktion der Zahl der Eurofighter von 18 auf 15 waren katastrophal. Für den österreichischen Steuerzahler.“ (tp/jw)

Repression gegen Thomas H.

Ein Friedensaktivist wurde kürzlich zu einer Geldstrafe für die Teilnahme an Protesten gegen Bundeswehr-Werbemaßnahmen verurteilt. Die Beobachternews veröffentlichten nun einen ausführlichen Artikel, in der die reichlich seltsam anmutenden Begrünungen von Amtsrichterin Broß ausführlich dargestellt werden. Da der Fall nun in Berufung geht, entstehen hier eine Menge Kosten, weshalb ein Spendenkonto, Stichwort „Prozess Thomas“, eingerichtet wurde (DFG-VK Stuttgart, IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40): „[Amtsrichterin] Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse ‚Nacht der Unternehmen‘ in der Liederhalle am 17. November 2015 beteiligt haben. Nach Auffassung der Richterin handelte es sich hierbei zwar um eine Versammlung im rechtlichen Sinn. Aber die Veranstalterin, eine Stuttgarter Marketingfirma, müsse sich nicht an die Grundrechte halten. Der Angeklagte kündigte umgehend Berufung an.“ (jw)

Grönland: Militärbasis aus dem Eis

Wie u.a. bei Greenpeace berichtet wird, könnte die Eisschmelze in Grönland in Kürze dazu führen, dass eine US-Basis aus der Versenkung auftaucht, was zu erheblichen ökologischen Problemen führen könnte: „Mitten im Ewigen Eis in Grönland lagern in einer US-Militärbasis aus dem Kalten Krieg Chemikalien und radioaktives Abwasser. Diese könnten durch die Eisschmelze im Laufe des nächsten Jahrhunderts in die Umwelt gelangen.“ (tp/jw)

VJTF: Übung

Der Volksstimme zufolge findet aktuell bis zum 26. August ein Bundeswehr-Manöver im Zusammenhang mit der neuen Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow (Sachsen-Anhalt) statt: „Das Bataillon aus Munster ist demnach Leitverband für ein Artilleriebataillon der ‚Very High Readiness Joint Task Force‘, die sogenannte ‚NATO-Speerspitze‘. Die Einheit soll 2019 einsatzbereit sein und ‚damit einen wesentlichen Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zur NATO-Speerspitze leisten‘, teilte das Landeskommando mit.“ (tp/jw)

Gahler: Waffen für die Ukraine

Nach der neuerlichen Eskalation in der Ukraine fordert der CDU-Europapolitiker Michael Gahler in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (via Bpb-Newsletter) Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung: „Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern.“ (jw)

RAND: Krieg mit China

Nachdem sich die der US aitr Force nahestehende RAND Corporation bereits mit einer Studie einen Namen gemacht hatte, derzufolge Russland mit Leichtigkeit die baltischen Staaten militärisch einnehmen könne, weshalb es gelte, die NATO-Ostflanke massiv aufzurüsten, scheint nun China dran zu sein. Die Studie “War with China: Thinking Through the Unthinkable” kommt zu dme Ergebnis, aktuell sei ein schneller Sieg der USA unwahrscheinlich, weshalb man sich buchstäblich für ein solches Szenario „besser” rüsten müsse: „As its military advantage declines, the United States will be less confident that a war with China will conform to its plans. […]While keeping in mind the potentially huge costs of preparing comprehensively for a low-probability war with China, the United States should make certain prudent preparations: • improve the ability to sustain and survive severely intense military operations • enhance   high-priority military capabilities of, and military interoperability with, allies and partners near China • conduct contingency planning with Japan and other East Asian allies and partners • consult with NATO regarding contingencies involving conflict with China, including possible Russian and Iranian reactions • adopt measures to mitigate the interruption of critical products from China • formulate options to deny China access to war-critical imports (e.g., fuels).” (jw)

Entwicklungshilfe für Abschiebung

Der bayerishe Innenminister Joachim Herrmann ist seit den Münchner Anschlägen komplett außer Rand und Band. Nun forderte er, die Entwicklungshilfe als Druckmittel für schnellere Abschiebungen einzusetzen, wie n24 berichtet: „Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder in ihre Heimatländer einsetzen. ‚Hier muss massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe‘, sagte der CSU-Politiker in München.“ (jw)

IS-Krieg geschönt

Eine am 10. August veröffentlichte Untersuchung des US-Repräsentantenhauses kommt zu dem Ergebnis, das US-Zentralkommando (CENTCOM) habe systematisch seine „Erfolge“ im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) geschönt: „Based on its own investigation, the Joint Task Force has substantiated that structural and  management  changes  made  at  the  CENTCOM  Intelligence  Directorate starting  in  mid-2014 resulted in the production and dissemination of intelligence products that were inconsistent with the  judgments  of  many  senior,  career analysts  at  CENTCOM. These products were consistently more optimistic regarding the conduct of U.S. military action than that of the senior analysts.” (jw)

Türkei: Putschursachen

Ein hochinteressanter Artikel zum Putschversuch in der Türkei erschien im National Interest (via Bpb-Newsletter). Darin argumentiert Bruno Macaes, ein früherer Europa-Staatssekretär in Portugal, für die für den Putschversuch verantwortlich gemachte Gulen-Bewegung, die sich eng an die USA und die Europäische Union anlehnt, sei wohl der türkische Annäherungskurs gegenüber Russland der Anlass für den Umsturzversuch gewesen. Dieser Annäherungskurs habe schon einige Zeit zuvor eingesetzt, sei dann durch den – in Macaes Interpretation – nicht von Regierungsseite angeordneten Abschuss der russischen Maschine unterbrochen, dann aber etwas vor dem Putschversuch wieder aufgenomemn worden. Der Autor macht dabei auf die in der Tat bemerkenswerte Tatache aufmerksam, dass der Pilot des Flugzeuges, der durch den Abschuss des russischen Flugzeuges eine Eiszeit im Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ausgelöst hatte, nun als einer der Putschisten identifiziert wurde:  “Once Davutoǧlu had been replaced, Erdoǧan moved quickly to mend ties with Russia. At the end of June he apologized to Putin for the downing of a Russian bomber last year that had poisoned relations between the two countries. […] The Russia question has always been an important one inside the Turkish military. Some of the Kemalist officers see Russia as a partner in resisting Western global hegemony. They point to the beginnings of the Turkish Republic and the support it received from the Soviet Union. Returning to the original spirit of Kemalism would mean for them a break with Western ideology and a turn towards a planned, socialist economic policy, now on the model of the developmental state. The Erdogan regime seems to have moved some distance in this direction, in which it was vehemently opposed by Gulen and his followers. […] The increasing signs that Erdogan was mulling a new great alliance with Moscow and Tehran set off the alarms. Was this the immediate reason for the failed coup? Turkish journalists have for a few months commented in private that the Turkish Air Force F-16 fighter jet that shot down the Russian bomber was a rogue unit operating outside the chain of command. […] In what must be one of the most remarkable facts about the coup, we know that one of the pilots aboard the rebel fighters the night of the coup was in fact the pilot who shot down the Russian plane in November 2015. […]As a final twist, we should mention the reports about a direct Russian role the night of the failed coup. Fars news agency of Iran (closed linked to the Tehran government) quoted diplomatic sources in Ankara as saying that Turkey’s National Intelligence Organization received intelligence from its Russian counterpart that warned of an impending coup.” (jw)

Frankreich: Ausnahme als Regel?

Der in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand mit zahlreichen Sonderbefugnissen soll im Januar 2017 auslaufen. Marc Zitzmann geht in der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) jedoch davon aus, dass er erneut verlängert wird und kritisiert dies scharf: „Die Aufhebung der richterlichen Vorkontrolle für Einsätze der Sicherheitskräfte und ganz allgemein die Schwächung der Judikative, welche viele der Massnahmen des ‚état d’urgence‘ nach sich ziehen, bilden eine Einladung zum Missbrauch. Dieser vermochten schon die regierenden Sozialisten nicht zu widerstehen, stellten sie doch Aktivisten, die gegen die Uno-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 oder gegen das unlängst verabschiedete Arbeitsgesetz protestieren wollten, unter Hausarrest. Hunderten wurde so mit Berufung auf den Notstand verboten, an bestimmten Daten bestimmte Orte aufzusuchen. Mit Terrorabwehr hat diese Gängelung politischer Opponenten wenig mehr zu tun.“ (jw)

Ziele: Personen oder Gummiboote

„Zur weiträumigen technischen Überwachung wird das Radarsystem ‚Bora‘ eingesetzt“, so die Bundeswehr in einem Bericht über die Arbeit der Heeresaufklärer in Mali. Dabei handelt es sich um ein kleines Radargerät, das sowohl auf Fahrzeugen, an Masten und bodennah auf einem Dreibein aufgestellt werden kann (Fotos). Nach Angaben des Herstellers Thales Electronic Systems in Ditzingen kann es „bewegte Ziele entdecken, lokalisieren, automatisch klassifizieren und Tag und Nacht unter allen Wetterbedingungen verfolgen“. Die Reichweite der Überwachung betrage 80km, Panzer könnten je nach Ausführung ab einer Distanz von 46km und Fußgänger ab einer Distanz von 19km erfasst werden. Das System habe seine Fähigkeit zur weiträumigen Überwachung „insbesondere gegen heutige Bedrohungen (kleine und langsame Ziele wie Personen oder Gummiboote)“ bereits unter Beweis gestellt, so Thales. Entsprechend gehören zu den Nutzern des BOR-A-Systems nicht nur die Bundeswehr, sondern auch „20 weitere Kunden (Armeen, Marinekräfte, Grenzschutzbehörden und Sicherheitskräfte) auf vier Kontinenten“. Laut dem Rechercheprojekt „The Migrant Files“ gehört die Thales-Firmengruppe zu jenen drei Konsortien, die am umfangreichsten von der Aufrüstung der EU-Außengrenzen profitieren, da sie an 16 von 39 untersuchten von der EU-Kommission finanzierten „zivilen“ Forschungsprojekten zur „Verbesserung des Grenzschutzes“ beteiligt war.

NATO in Kolumbien

Amerika21 berichtet, die NATO habe eine Ausbildungsmission in Kolumbien gestartet: „Kolumbien und die Nato haben vereinbart, den Streitkräften des südamerikanischen Landes Nato-Berater zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Zudem soll Kolumbien künftig an Foren und internationalen Manövern des Bündnisses teilnehmen.“ (jw)

Kritische Friedensforschung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat soeben den Band Friedensforschung in Deutschland. Anforderungen An eine «kritische Friedensforschung» veröffentlicht. Aus dem Vorwort: „Mit den Produkten der etablierten Friedensforschung weiß die Friedensbewegung nichts mehr anzufangen, so jedenfalls deren Wahrnehmung, – und die Friedensforschung bedarf der Friedensbewegung nicht mehr, kommt diese doch als «Drittmittelgeber» nicht infrage. Kritische Friedensforschung dagegen führt die Gewaltkonflikte dieser Welt auf grundlegende Probleme der Ausbeutung von Menschen durch Menschen, der Ungleichheit und Unterentwicklung, der bestehenden Herrschafts- und Machtverhältnisse unter den Bedingungen des neoliberal geprägten kapitalistischen Weltsystems zurück.“ (jw)

Saudi Arabien: US-Panzerdeal

Antiwar berichtet, die USA hätten mit Saudi Arabien einen Vertrag im Umfang von 1,5 Mrd. Dollar abgeschlossen, der u.a. die Lieferung von 130 Abrams-Kampfpanzern vorsieht. Etwas andere Angaben lassen sich bei Defense One finden. Denen zufolge handelt es sich um die Lieferung von 152 Panzern für 1,2 Mrd. Dollar. Interessant dabei ist vor allem die Meldung, dass ein Teil davon explizit als Ersatz für Verluste dienen soll, die Saudi Arabien im Krieg im Jemen erlitten hat: „20 of those tanks, made in America by General Dynamics Land Systems, are ‚battle damage replacements‘ for Saudi tanks lost in combat.“ (jw)

Syrien: Britische Spezialeinheiten

Der BBC (via Bpb-Newsletter) liegen Bilder vor, auf denen britische Spezialeinheiten beim Einsatz in Syrien gezeigt werden: „The pictures, which date from June, follow an attack by the so-called Islamic State (IS) on the moderate rebel New Syrian Army base of Al Tanaf on the Syria-Iraq border. The British soldiers appear to be securing the base’s perimeter.” (jw)

Entspannung 2.0

Im Atlantic umreisst Jeffrey Tayler Elemente dessen, was er als dringend erforderliche neue Entspannungspolitik zwischen dem Westen unsd Russland gerne sehen würde: „ Détente 2.0 would entail the renunciation, in writing, of NATO’s plans to invite Ukraine and Georgia, coupled with Moscow’s recognition that both countries retain the right to join whatever economic or political union they desire; a draw-down of Russian and NATO forces in the Baltics region; the cancellation of Western sanctions on Russia, and vice versa; a U.N.-supervised referendum in Crimea to determine its status (with the United States prepared to respect the results, even if, as polls in Crimea show, they indicate a desire to remain within Russia); the removal of nuclear weapons from hair-trigger alert; the renewal of serious arms-control negotiations; and, finally, the implementation of the Minsk Agreement to end the civil war in Ukraine’s east.” (jw)

Jemen: US-Unterstützung

Seit Langem unterstützen die USA Saudi Arabien beim Krieg im Jemen (siehe auch IMI-Analyse 2016/09). Antiwar zufolge nahm diese Unterstützung in denletzten Monaten sogar noch weiter zu: „ The newest data, released by Central Command, reveals that US refueling operations in Yemen are up some 60% over the past six months […] US-sold bombs dropped by US-sold planes refueled by the US Air Force have been at the center of some of the most glaring war crimes in Yemen so far, and while the Obama Administration is claimed at times to be pushing the Saudis to reach some sort of settlement, there’s no sign that’s actually happening.” (jw)

Anti-Trump Front (II)

Etwas seltsam ist die Aufmerksamkeit, die der jüngste offene Brief zahlreicher republikanischer Sicherheitspolitiker erhält, die sich klar gegen eine Präsidentschaft Donald Trumps wenden. Vor allem aussagen wie bei der Tagesschau, so etwas „dürfte es in einem US-Wahlkampf noch nicht gegeben haben“, verwundern doch. Schließlich gingen schon im März 2016 ebenfalls 50 prominente Republikaner mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Angezogen hat allerdings noch einmal der Ton, wenn die Tagesschau aus dem Schreiben folgend zitiert: „Der Milliardär wäre „der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“, heißt es darin. Ihm fehle es an „Charakter, Werten und an Erfahrung, um Präsident zu sein“ und er sei „nicht willens oder nicht fähig, richtig von falsch zu unterscheiden“. Trump falle durch „erratisches Verhalten“ und durch „gefährliche Eigenschaften“ auf, was ihn für das Präsidentenamt ungeeignet mache.“ (jw)

Bewaffnete Freiheit

Der nie um einen militaristischen Spruch verlegene Richard Herzinge meldet sich unter dem Titel „Unsere Freiheit muss bewaffnet sein“ in der Welt zur Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr zu Wort: „Wenn diese Präsenz auch, wie stets stereotyp eingewendet wird, „keine hundertprozentige Sicherheit garantieren“ kann, sendet sie doch ein starkes psychologisches Signal sowohl an die zu beschützende Gesellschaft als auch an terroristische und autokratische Ideologen und Regime jeglicher Couleur: Dass die Freiheit bewaffnet und ihren Feinden nicht nur auf der Ebene der Grundwerte humanen Zusammenlebens überlegen, sondern auch bereit ist, es auf militärischer Ebene mit ihnen aufzunehmen.“ (jw)

Übungsplatz Jägerbruck: Ausbau

Die Odermündung und die sog. „Pommersche Bucht“ sowie die dazwischenliegenden Inseln Usedom und Wollin lassen sich zweifellos als militärische bzw. militarisierte Landschaft begreifen. Das liegt nicht nur an den ehemaligen Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf Usedom und der ehemaligen Sprengstofffabrik Ueckermünde auf dem Festland, sondern an der (auch) heute wieder florierenden Rüstungsindustrie an der Küste, dem intensiv genutzten „Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht“, zahlreichen Bundeswehrstandorten in der Region und der zwischenzeitlich als Standortübungsplatz genutzten Liegenschaft der Bundeswehr auf dem Gelände der ehemaligen Sprengstofffabrik bei Jägerbrück. Letzterer soll offensichtlich zukünftig wieder zum Truppenübungsplatz aufgewertet werden, wie der Nordkurier vermutet: „Zu hören ist von bis zu 50 neuen Dienstposten, einer engeren Zusammenarbeit in Sachen Übungsschießen mit der polnischen Armee und einer Rückkehr der Berufsfeuerwehr.“ Ein Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO-Ostflanke im Zuge der sog. „Ukraine-Krise“ ist anzunehmen, der Nordkurier erkennt hierin trotzdem eine „frohe Botschaft“: „Die Bundeswehr ist für eine Kleinstadt wie Torgelow ein großer Wirtschaftsfaktor. Diese frohe Botschaft möchte von der Leyen am 23. August offenbar persönlich verkünden“.

IFSH zum Cyberkommando

Thomas Reinhold, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hat unter dem Titel „Vom Hindukusch zum Cyberspace“ auf der Homepage des Journals „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag zum Aufbau der Cyberkapazitäten der Bundeswehr veröffentlicht, der zunächst mit Floskeln daherkommt, die ebenso der PR des Verteidigungsministeriums entstammen könnten. Einleitend heißt es etwa: „Auch wenn bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur oder staatliche Einrichtungen, wie im vergangenen Jahr die Hacking-Kampagne gegen das interne Kommunikationssystem des Bundestages, staatliche Angreifer oft nur vermutet werden können, unterstreichen die zunehmenden Cyber-Angriffe die Notwendigkeit eines besseren nationalen Schutzes in diesem Bereich. Das BMVg und die Bundeswehr versuchen, diesen Herausforderungen durch die bessere Steuerung und eine rasche Umsetzung von IT-Projekten seitens des Ministeriums sowie eine Zusammenfassung bestehender Kapazitäten in der Truppe zu begegnen. Mit Blick auf die rasante und dynamische Entwicklung von Hardware und Software und die heterogene IT-Landschaft der Bundeswehr bei Kommunikations- und Verwaltungssystemen sowie Einsatz- und Waffensystemen ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Gewährleistung von IT-Sicherheit zu einer Kernaufgabe wird.“ Später jedoch werden auch einige Fragen oder Probleme angesprochen, wie etwa die fehlende Offenlegung des Auftrags der bereits seit 2006 bestehenden Einheit „Computer Network Operations“; das „klare Bekenntnis zur Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Cyber-Einsätze“ stehe noch aus und es stehe eine enge Anbindung an den BND zu befürchten: „Bisher deuten die Planung und die im neuen Weißbuch beschriebenen Herausforderungen der Bundeswehr vor allem auf eine Ausweitung der Angriffsfähigkeiten, Planungen zum Einsatz der Bundeswehr für die Cyber-Abwehr im Inneren sowie eine engere Verzahnung mit dem militärischen Nachrichtenwesen und den Geheimdiensten hin.“

Olympia 2016: Sportsoldaten

Aus der Bundesrpublik Deutschland haben sich 425 Sportler_innen für die olympischen Sommerspiele 2016 qulifiziert. Nach Angaben der Bundeswehr stammen 127 – fast ein Drittel – aus ihren Reihen, u.a. in den Disziplinen Turmspringen, Wildwasserkanu, Taekwondo oder auch BMX. Zum Beginn der Olympiade hat deshalb die Bundeswehr ein Video veröffentlicht, dass diese deutschen Athlet_innen – untermalt von heroischer Musik – in Szene setzt.

TPP: US-Vormacht

Mehr oder weniger direkt räumt Robert Manning vom Atlantic Council im Interview ein, dass es beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, dem Gegenstück zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, um den Ausschluss Chinas und die Sicherung der US-Vormachtstellung dreht: “A failure to ratify TPP would mark an inflection point for the US role in Asia […] It would cede the playing field to China, which is pursuing a regional agreement—the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)—with far lower standards […] There is a danger that if US economic involvement in Asia diminishes, the demonstrable benefits of the US strategic role in Asia will diminish and with it, the public’s and Congress’ support for a predominant US security role.” (jw)

Rheinmetall: Höhenflug

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall verbuchte kräftige Umsatzsteigerungen, wie die ARD erichtet: „Die Düsseldorfer sind mit der Entwicklung von beiden Konzernsparten zufrieden. Vor allem mit dem Segment Defence: Rheinmetall produziert hier Waffen, Panzer und Munition. Hier verbuchte der Konzern einen hohen Auftragseingang im gesamten ersten Halbjahr, 42 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Weitere Steigerungen verspricht sich die Firma u.a. davon, an die Türkei neue Panzer zub liefern, wie die Welt berichtet: „Die deutsche Rüstungsindustrie macht sich anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Gegenteil: Es winkt sogar neues Geschäft. So beteiligt sich nach Recherchen der ‚Welt‘ der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei. Die Firma soll sich auf den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten konzentrieren. […] Laut einer Meldung des Branchendienstes „Defense News“ könnte das jetzt gegründete deutsch-malaysisch-türkische Gemeinschaftsunternehmen an der Serienproduktion des künftigen türkischen Panzers Altay beteiligt werden.“ (jw)

Kampfpanzer: Renaissance

Im Hardthöhenkurier findet sich ein Artikel, der über die “Renaissance der Kampfpanzer“ berichtet: „Aufgrund von Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen haben die europäischen Mächte ihre Kampfpanzer in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch reduziert. […] Vor dem Hintergrund fortgesetzter Panzerrüstung in Asien und Osteuropa finden in jüngster Zeit wieder diejenigen Fachleute Gehör, die Erhaltung und Modernisierung gepanzerter Fähigkeiten in Form von Kampf- und Schützenpanzern in Qualität und Quantität in der NATO fordern.“ (jw)

Erstschlagsverzicht?

Gegen Überlegungen in den USA, grundsätzlich auf die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen zu verzichten, wendet sich Guy B. Roberts, ehemaliger Direktor der Abteilung für die Atomwaffen-Politik der NATO. Im National Interest (via Bpb-Newsletter): „Ruling out, in advance, the necessity for an aggressor to consider all of NATO’s political and military options would weaken deterrence by removing uncertainty. An adversary could then conclude that, as long as he doesn’t use nuclear weapons, the way is open for aggression using all means available to him, to include other weapons of mass destruction.“ (jw)

Frankreich: Nationalgarde

Spiegel Online zufolge plant Frankreich die Aufstellung einer riesigen Nationalgarde als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge: „Frankreich will eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.“ (jw)

NATO: Investitionsoffensive

Das Bundeswehrjournal berichtet über massive neue Investitionen der NATO: „Die NATO-Agentur für den Bereich „Kommunikations- und Informationssysteme“ (NATO Communication and Information Agency, NCI) kündigte am 26. Juli eine Investitionsinitiative an, bei der es um insgesamt drei Milliarden Euro gehen soll. Ausgebaut werden sollen von der NCI Agency, die NATO-Mitgliedstaaten und ihre Streitkräfte durch die gemeinsame Nutzung von vernetzten Datensystemen und Dienstleistungen miteinander verbindet, vor allem die Bereiche ‚Cyber‘ sowie ‚Luft- und Raketenabwehr‘.“ (jw)

Schleichende Katastrophe

Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Katastrophe sei, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die jüngsten Terroranschläge dazu nutze, die Inlandsbefugnisse des Militärs massiv auszuweiten: „Die leisen Katastrophen sind diejenigen, die man zuerst vielleicht gar nicht spürt, weil sie eher schleichend etwas zerstören, das man so lange nicht sieht oder fühlt, bis der Schaden angerichtet ist. Wenn die Strategie der deutschen Verteidigungsministerin aufgeht, dann wird es ihr gelingen, eine dieser leisen, aber nicht weniger gefährlichen Katastrophen anzurichten. Sie ist nämlich unter dem Beifall ihrer Unions-Parteifreunde dabei, die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszudehnen. Sie greift damit einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze an, bei dem es sich noch dazu um eine Lehre aus der fatalen Gefolgschaft der damaligen Wehrmacht zu Adolf Hitler handelt.“ (jw)

Militärfestspiele

Die Internetseite http://www.militärfestspiele.de/ der DFG-VK richtet sich gegen die intensivierten Rekrutierungsbestimmungen der Bundeswehr im Zusammenahng mit den in Kürze beginnenden Olympischen Spielen in Rio: „Die deutsche Armee nutzt aktuell die Olympischen Sommerspiele 2016, um mit ihren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten als Werbeträger neuen Nachwuchs zu finden. Doch die Bundeswehr ist kein Sportverein. Wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, fordern:

• Die aktuelle „Mach, was wirklich zählt“-Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr im Rahmen der Olympischen Spiele unverzüglich abzubrechen, da sie irreführend ist.
• Die Zusammenarbeit des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Bundeswehr sofort zu beenden, da sie gegen die Grundsätze des DOSB verstößt.
• Die Sportförderung durch die Bundeswehr zu beenden, da sie den Sportlerinnen und Sportlern langfristig keine Perspektive bietet und sportliche Erfolge mindert.“ (jw)

Sino-russische Übungen

Die Auseinandersetzungen zwischen China und anderen Ländern, die Ansprüche im Südchinesischen Meer anmelden, haben in den letzten Jahren an Schärfe zugenommen. Insofern ist ein Bericht von Reuters „interessant“, demzufolge Russland und China dort gemeinsame Manöver abhalten wollen: „China and Russia will hold „routine“ naval exercises in the South China Sea in September […] China claims most of the South China Sea, through which more than $5 trillion of trade moves annually. Brunei, Malaysia, the Philippines, Taiwan and Vietnam have rival claims. China has repeatedly blamed the United States for stoking tension in the region through its military patrols, and of taking sides in the dispute.” (jw)

Inlandseinsätze: Länderbeteiligung

Die Welt berichtet, noch in diesem Jahr solle die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden. Drei Länder wollen sich an ihr beteiligen: Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. (jw)

Sportler in Uniform

Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Beitrag zur Sportförderung der Bundeswehr. Darin wird u.a. der Sportökonom Wolfgang Maennig von  der  Universität  Hamburg  mit kritischen Worten zitiert: „Man könnte ja auch auf den Gedanken kommen, dass der Finanzminister dem Müttergenesungswerk 30 Millionen Euro gibt, und das Müttergenesungswerk 30 Millionen an die Spitzensportler ausschüttet. Da würde man ja auch denken: Warum macht man denn so was Verrücktes? Offensichtlich ist da doch gar kene Kompetenz.“ (jw)

Kriegspräsidentin

Nach Auswertung der bisherigen „Leitungen“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillar Clinton kommt die Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) zu dem Schluss, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach als „Kriegspräsidentin“ agieren werde: „From Haiti to Syria, the Democratic candidate’s long record suggests she’s looking forward to being a war president on day one.“ (jw)

Fluchtopfer

Laut der nternationale Organisation für Migration ist die Zahl an Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben verloren, im ersten halben Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erheblich gestiegen, wie u.a. die junge Welt berichtet: „Die Zahl der Todesopfer liege damit deutlich höher als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Im Vergleichszeitraum hätten 1.917 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht überlebt, dieses Jahr gebe es bereits mindestens 3.034 Opfer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die seit 2014 beim Versuch einer Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, auf mehr als 10.000.“ (jw)

Kleine Anfrage zu Libyen

Bereits am 21. Juli hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter dem Titel „Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen“ beantwortet. Hierin listet sie u.a. die in Libyen tätigen Ölfirmen auf. Aus der Anfrage geht hervor, dass diese sich zum Schutz ihrer Anlagen auf paramilitärische Verbände stützen, unter denen es auch Streitigkeiten gibt. Insgesamt geht die Bundesregierung von über 1.000 Milizen aus, die in Libyen aktiv seien. Von diesen ist offensichtlich nur ein kleiner Teil loyal zur internationalen Regierung und noch deutlich weniger stehen unter deren Kontrolle. Einige dieser Milizen würden Internierungslager für Migrant_innen betreiben. Insgesamt äußert sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend, gibt oft vor, über keine Kenntnisse zu verfügen oder stellt diese unter Verschluss, etwa Hinweise auf agyptische Unterstützung für die Gegenspieler der international anerkannten Regierung.

Kleine Anfrage wie Antworten sind lesenswert, insbesondere hinsichtlich der militarisierten Flüchtlingsabwehr in und um Libyen. Aus ihr geht u.a. hervor, dass die Bundesregierung für sieben Mio. Euro mobile Grenzüberwachungssysteme der Firma Airbus Defence and Space an das tunesische Verteidigungsministerium verschenkt, die an der Grenze nach Libyen eingesetzt werden sollen.

BW-Uni: Cyberkriegzentrum

Mahrere Medien berichteten am 28.7.2016 übereinstimmend, dass auf dem Campus der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München ein großes Forschungszentrum für die Cyberkriegführung entstehen soll. „Auf dem Uni-Gelände wird in den nächsten sechs Jahren für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Hochsicherheitsgebäude zur Cyber-Forschung gebaut“ so etwa der Bayrische Rundfunk. Demnach sollen „auf mehr als 7.000 Quadratmetern Nutzfläche Labors entstehen“ und elf neue Professuren geschaffen werden. Auf der Homepage der Bundeswehr Universität wird ergänzt: „Die neu eingestellten Professorinnen und Professoren sollen dann von 67 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Technikern und Verwaltungsangestellten unterstützt werden. Dazu kommen weitere rund 200 wissenschaftliche Drittmittel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Zwar wird festgestellt, dass dem Forschungszentrum und damit der Universität „eine große Bedeutung“ im neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr zukäme, wie konkret jedoch die Einbettung des Zentrum im Cyber- und Informationsraumkommando gestalltet sein wird und wie sich dessen Aufgaben von der zivilen Cyber-Abwehr abgrenzen wollen, bleibt offen. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass der Universität durchaus auch operative Aufgaben zukommen könnten (cm).

Bayern: Sicherheit durch Stärke?

Nach den Anschlägen in Bayern verkündete nun die bayrische Staatsregierung laut BR ihr neues Sicherheitskonzept, welches Ausrüstung, wie neue Dienstwaffen, Schutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr Überwachungsbefugnisse umfasst. Die Staatsregierung will zusätzlich jährlich 500 neue Polizist_innen einstellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg ausbauen. Auch die Kontrolle öffentlicher Räume soll durch eine Aufstockung von Überwachungskameras an Bahnhöfen ausgeweitet werden. Die Ereignisse in Bayern werden in dem neuen Sicherheitskonzept auch verwendet, um die kontroverse Vorratsdatenspeicherung von Emails zu fordern. In dem Konzept wird ein Zusammenhang mit den Flüchtlingen hergestellt: zum Sicherheitskonzept gehört es laut der CSU-Staatsregierung auch, die bereits tödliche EU-Migrationspolitik verschärfen zu wollen, wodurch eine gefährliche und rassistische Beziehung zwischen Flüchtlingen und bedrohlichen Terrorist_innen hergestellt wird. Der bayerische Innenminister Hermann zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes für eine Vereinfachung des Einsatzes der Bundeswehr im inneren in Erwägung. Seiner Ansicht nach solle sie nicht nur nach Anschlägen, sondern auch zur Prävention genutzt werden – u.a. bei der Bewachung wichtiger Gebäude. Eine solche kostspielige und kosmetische Mission, die auch gegen politischen und wirtschaftlichen Dissens eingesetzt wird, besteht in Italien seit 2008 unter dem Namen „Operazione Strade Sicure“. (ja)

Interview: Dual Use

Zur Installation von Franz Wanner im Rahmen der Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN, die sich mit militärischer Forschung unter dem Deckmantel des „Dual Use“ beschäftigt, hat der Bayrische Rundfunk ein Interview [hier auf Youtube] mit dem Künstler veröffentlicht. „Der Begriff [Dual Use] wird vor allem verwendet, um Technologien, Produkte und Bildungszusammenhänge, die eindeutig militärisch sind, nicht als solche darstellen zu müssen“, so Wanner u.a. im Interview. Er geht dabei auch auf den Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn bei München ein, den er als „Fusion von Bildung und Rüstung, die dann als bayrische High-Tech-Innovation beschrieben wird“, bezeichnet.

Wer die Ausstellung nicht selbst besuchen kann, kann zumindest das Heft zur Installation bei der IMI herunterladen.

Hungerstreik Grenze Ungarn-Serbien

Diesen Montag haben 150 Migrant_innen an der militarisierten Grenze zwischen Serbien und Ungarn einen Hungerstreik begonnen. Die hauptsächlich aus Pakistan und Afghanistan kommenden Migrant_innen protestieren laut Noborderserbia gegen die imperialistischen profitorientierten Kriege und für ein Ende des von der EU geführten Krieges gegen Migrant_innen. Sie streiken für die Bewegungsfreiheit aller Migrant_innen, die sich in einer ähnlichen Situation, wie sie selbst befinden. Bisher wurden mindestens vier Männer bereits ins Krankenhaus gebracht. Abgesehen von der Nahrungsmittelverweigerung, lehnen die Streikenden jeglichen Sonnenschutz wie Zelt o.ä., sowie Wasser ab, wodurch sich die physische Belastung des Streiks erheblich erhöht. Alleine Solidarität wird als Form von Unterstützung gefordert – Solidarität, indem über den Streik berichtet wird oder durch die eigene Präsenz bei den Migrant_innen an der Grenze. (ja)

Rassistische Polizeikontrolle am GÜZ

Mehrere Referentinnen des „war-starts-here-Camps“ sind in der Nacht zum Dienstag in einer stundenlangen Polizeikontrolle festgehalten worden, wie die Pressestelle des Camps berichtet. Nach einem Workshop über die doppelte sexistische und rassistische Diskriminierung, der Frauen mit schwarzer Hautfarbe ausgesetzt sind, verließen die Referentinnen der Gruppe „Women of Exile“ am Montagabend mit zwei PKW das Camp. Die Polizei nahm eine vorgeschobene Verkehrskontrolle zum Anlass, um die Referentinnen und die mitfahrenden Kleinkinder über zweieinhalb Stunden einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. (tg)

Reservist_innentruppe für die Polizei?

Laut Informationen der „Bild“-Zeitung und wie die FAZ berichtet, prüft die Bundesregierung den Entwurf eines neuen nationalen Sicherheitskonzeptes. Unter Berufung auf die Geschehnisse in Ansbach, Würzburg und München soll der deutschen Polizei bald Unterstützung in Form einer Bereitschaftstruppe aus Freiwilligen mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung ermöglicht werden. Das Konzept einer Reservist_innentruppe exisitiert bereits in Frankreich, Großbritannien sowie den USA und wird derzeit im Kontext von Bundeswehreinsätzen im Inneren verstärkt diskutiert.

Wie die taz berichtete, standen am Freitagabend in München bereits Bundeswehrsoldat_innen bereit, um die Polizei beim Einsatz zu unterstützen. Ein Bundeswehreinsatz, der sich aufgrund massiver gesellschaftlicher Kritik wohl als schwierig gestaltet hätte, soll nun also durch eine Gruppe ähnlich ausgebildeter militärischer Einheiten umgangen werden. (tg)

Wegwerfdrohne für das Pentagon

US-Kampfdrohnen sind umfangreiche Killermaschinen; sie erfassen selbstständig Ziele, können diese verfolgen und töten in ihren Einsatzgebieten tausende von Menschen. Die derzeit operierenden Drohnen stellen das Militär jedoch vor zwei zentrale Probleme: Erstens sind die Fluggeräte nicht sonderlich schnell, zweitens sind sie aufgrund ihrer hochmodernen Technik sehr teuer (eine Reaper-Drohne kostet bis zu 15 Mio. USD). Sie sind daher ein empfindliches Ziel für neue Flugabwehrsysteme sowie Anti-Drohnen-Technologie und ihre träge Navigation steht dem Wunsch des Pentagon entgegen, jedes Ziel auf der Welt spätestens in einer Stunde zerstören zu können („Prompt Global Strike“).

Wie telepolis letzte Woche berichtete, hat die Rüstungsfirma Kratos jüngst den Auftrag vom Pentagon erhalten, Kampfdrohnen zu entwickeln, die mit Überschallgeschwindigkeit in Schwärmen ein Ziel anfliegen können und deren Kosten nur einen Bruchteil einer Reaper-Drohne darstellen  (unter 2 Mio. USD für 100 Stück). Ein weiterer Schritt weg also von der Maßgabe „chirurgischer Eingriffe“ im Drohnenkrieg, hin zur weltweiten, schnellen Einsetzbarkeit eines kosteneffizienten Bombenteppichs. (tg)

Code Pink vs. Trump

Die Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrach laut Democracy Now die Rede von Donals Trump bei seiner Annahme der Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Als er sagte „I am your voice“ öffnete Benjamin einen Banner, auf dem stand: „Build Bridges not Walls“. Sie erklärt ihre Ablehnung mit folgenden Worten: „Your [Trump’s] voice is one of hatred and anti-immigrant sentiment and Islamophobia and misogyny. And we need someone who will build bridges, not walls.“ (ja)

Neue BW-Projekte Erbil

Wie die Mesopotamische Gesellschaft berichtet, eröffnete Oberst Frank Wasgindt (Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent Nord-Irak und Deputy Commander Kurdistan Training Coordination Center (KTCC)) vergangenen Dienstag zwei neue Projekte der Bundeswehr im nordirakischen Erbil. Es handet sich dabei um die Trainingzentren „German Village“ und „Ghost House“, wo Peshmaerga-Kämpfer_innen im Kampf gegen den IS ausgebildet werden sollen. In dem 40,000m² großen German Village wurden Gebäude, Tunnelsysteme und ein Fluss nachgebaut, um die Peshmaerga „for any kind of situation“ vorzubereiten. In dem Ghosthouse werden urban warfare trainiert und Militärstrategien unterrichtet. In der kurdischen Region sind etwa 80 Bundeswehrsoldat_innen stationiert. Die Bundesregierung liefert auch Waffen an die Peschmerga (IMI-Aktuell 2015/739), die widerum auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren (IMI Aktuell 2016/130). Laut Berichten von Amnesty International und MONITOR waren Peschmerga-Milizen auch in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt (IMI-Aktuell 2014/024). (ja)

Teure Nebenorganisation

Von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder (ehemals bei McKinsey) war Anfang 2014 ins Amt gehievt worden, um die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr zu effektivieren. Nach Ansicht von Zeit-online ist sie inzwischen so „verzweifelt“, dass sie den „größte(n) Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte“ ausgeschrieben hat. 300 Millionen Euro will das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgeben, die „Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren“ sollen. Der Auftrag ist damit um 50 Prozent höher dotiert, als das Ministerium im Frühjahr im Verteidigungsausschuss eingeräumt hatte. Zeit-online geht davon aus, dass der üppige Geldsegen nicht zuletzt dem Zweck dient „eine Nebenorganisation“ zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz aufzubauen, wodurch die Behörde „entmachtet“ werde. (an)

Mali: Armeebasis überrannt

Am vergangenen Dienstag, den 19. Juli wurde eine Basis der malischen Armee in Mali von berichten zufolgen schwer bewaffneten Angreifern überrannt und in Brand gesteckt. Die Verantwortung übernahmen angeblich zunächst zwei verschiedene, aber miteinander verbündete Rebellengruppen, die bereits länger existierende Ansar Dine und die sich v.a. ethnisch definierende Macina Liberation Front, die erst seit etwa einem Jahr in Erscheinung tritt, aus Peul/Fulbe rekrutiert und dabei einen unter den malischen Soldaten häufig gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichteten Rassismus zunutze macht.
Die Macina Liberation Front ist v.a. im Zentrum des Landes aktiv und hat dort nun Handlungsfähigkeit bewiesen. Das erschwert den Einsatz von 1.000 Soldaten der Bundeswehr und der UN-Mission MINUSMA erheblich. Diese operieren vom bislang halbwegs sicheren Norden aus und bekämpfen im Norden – tw. unterstützt durch ethnisch definierte Gruppierungen und auch Seperatisten – islamistsiche Gruppierungen. Zugleich verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend, der Konflikt lädt sich ethnisch auf und Frankreich als relevantester Bündnispartner der Deutschen und der UN steht zunehmend im Verdacht, insgeheim auf die Abspaltung des Nordens hinzuarbeiten – und damit gegen das Mandat des Sicherheitsrates zu agieren.

StuPa Köln: Gegen Krieg

Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Köln hat eine Erklärung gegen den Einsatz der Bundesregierung angenommen und veröffentlicht. Das mag auf den ersten Blick etwas spät wirken, doch die Erklärung enthält auch sehr grundsätzliche Aussagen, die gewissermassen genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. U.a. heißt es darin: „Der von George W. Bush 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht zu einer Verminderung des Terrorismus, sondern zu einer Steigerung von Hass und religiösem Fanatismus geführt und dadurch den Terror befeuert.“
Solidarisch zeigt sich das StuPa hingegen „mit allen Kräften, die sich in Syrien, Frankreich und anderswo gegen die Eskalation der Gewalt einsetzen und mit Herz und Verstand für deren Überwindung wirken, indem sie auf Humanität, Zivilisierung und Verständigung setzen und für die Verbesserung der Lebensbedingungen wirken.“

Französische Spezialkräfte in Libyen

In Libyen starben drei französische Soldaten, die sich dort an einer Geheimdienstoperation beteiligten, bei einem Hubschrauberabsturz. Erst durch diesen Absturz wurden zum ersten Mal durch den Regierungssprecher Stéphane Le Foll die Präsenz französischer Kräfte in Libyen von offizieller Seite bestätigt. Die Benghazi Defense Brigades (BDB) bekannten sich zum Abschuss des Hubschraubers, während die Libyan National Army (LNA) sagte, dass der Sturz durch technische Probleme verursacht wurde. Abgesehen von den französischen Soldat_innen, sind auch Streitkräfte aus Großbritannien, den VAE und Italien in Libyen involviert, welches seit die NATO Intervention destablisiert wurde. Die militärische Beteiligung vieler NATO Mitgliedstaaten durch Kräfte vor Ort und durch Waffenlieferungen schiebt eine friedlichere Entwicklung in weitere Ferne. (ja)

Pokémon Go im Militär

Das Spiel Pokémon Go ist auch im Militär angekommen. Einerseits postete bereits ein ehemaliger US-Marine und momentaner freiwilliger Kämpfer der assyrischen christlichen Miliz Dwekh Nawsha an der Front bei Mosul ein Bild von einem Pokémon, das er fing, andererseits veröffentlichten Militärangehörige in den USA Bilder aus Militärstützpunkten oder, wie sie einen Konvoi zum Fangen von Pikatchu&Friends stoppen. In Indonesien lief ein französischer Staatsbürger auf der Suche nach den Fantasiefiguren in eine Militärbasis rein. In der niedersächsischen Lüneburger Heide liefen drei Spieler vor wenigen Tagen in einen Truppenübungsplatz, auf dem geradeim Rahmen einer Bundeswehrübung scharfe Munition eingesetzt wurde. (ja)

Britische Atomwaffen

Das britische Parlament hat gestern die „Modernisierung“ seiner Trident-Atomflotte beschlossen, die Unsummen verschlingen wird, wie die Tagesschau berichtet: „Das Verteidigungsministerium schätzt die Gesamtkosten der neuen U-Boote auf 31 Milliarden Pfund, umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Schätzungen, die weit höher ausfallen.“ (tp/jw)

NATO: Kanadisches Bataillon

Beim NATO-Gipfel in Warschau wurde u.a. die Verlegung von vier Bataillonen nach Osteuropa beschlossen.  Ab 2017 sollen je 1000 Soldaten in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein (siehe IMI-Analyse 2016/29). Interessant  ist in diesem Zusammenahng die beim Atlantic Council zu findende Information, dass Kanada Frankreich den Vortritt überlassen wollte, sich Paris aber aufgrund seiner verschiedenen „Belastungen“ nicht in der Lage sah, bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke mitzumischen: „The idea of Canada taking the lead only emerged last spring as it became clear the French military was becoming increasingly stretched — both at home and abroad — following repeated domestic attacks, including the Charlie Hebdo massacre and the slaughter of concert-goers and restaurant patrons in Paris last November.” (jw)

Weißbuch: Cyberoffensive

Netzpolitik.org geht darauf ein, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr ganz offen von „offensiven“ Cyberoperationen die Rede ist: „Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede.“ Daraufhin zitiert der Artikel die betreffende Stelle im Weißbuch: „Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.“ (jw)

FWDLs: Schwund

Augengeradeaus berichtet über die aus Bundeswehr-Sicht weiterhin beunrihigend hohe Abbrecherquote bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden: „Gut fünf Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht bricht weiterhin ein Viertel der Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) den Dienst vorzeitig ab.“ (jw)

Bundeswehr und DOSB

Die Bundeswehr und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, der SID berichtet: „Die Bundeswehr und der deutsche Sport werden künftig zugunsten der dualen Karriere junger Athletinnen und Athleten ihre Zusammenarbeit verstärken. […] Durch die zunächst für fünf Jahre geschlossene Vereinbarung soll die berufliche Beratung der Sportsoldaten durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutschem Olympischen Sportbund verbessert werden.“ (jw)

Bundeswehr-Drohnen: US-Hersteller klagt

Das Leasing von bis zu fünf MALE-Drohnen des Typs Heron TP von dem israelischen Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) in Kooperation mit dem deutschen Hauptauftragsnehmer Airbus DS Airborne Solutions galt bereits als entschieden (siehe IMI-Aktuell 2016/377). Nun wird sich der Ablauf wohl verzögern, weil der amerikanische Konkurrent General Atomics (GA) gegen die Vergabeentscheidung geklagt hat, so berichtete es der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 26/2016, hier bezieht sich Tagesschau.de auf den Bericht). GA ist Hersteller der Drohne Predator B (auch Reaper genannt), die auch in der engeren Auswahl war und von der Luftwaffe favorisiert wurde. Die Entscheidung gegen das amerikanische Modell war eher von politischer Natur, da diese Drohne vorallem wegen ihres Einsatzes im sogenannten „geheimen Krieg“ oder auch Drohnenkrieg der Amerikaner gegen Terrorverdächtige bekannt geworden ist, dem auch viele unbeteiligte zum Opfer gefallen sind (siehe IMI-Analyse 2016/28 zu einem kürzlich erschienenen Bericht zu zivilen Opfern von US-Drohnen). Die Leasingentscheidung, die mindestens 580 Mio. € kosten würde, ist nur eine Zwischenlösung. Ab 2025 soll eine Drohne, gemeinsam von mehreren EU-Staaten produziert, zur Verfügung stehen (siehe IMI-Studie 2016/01).

Wie lange sich der Ablauf nun verzögern wird, dazu gab es keine klaren Angaben: „Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit sei nicht absehbar, wie stark die Beschwerde aus den Vereinigten Staaten das Projekt zurückwerfe; zunächst müsse sich die Vergabekammer mit den Vorwürfen von General Atomics beschäftigen.“ Der Entscheidungsprozess wurde von Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages) wegen des „massiv industriepolitischen Druck[s]“ im Bundestag zugunsten der Heron TP kritisiert, auch hätte „ein ernsthafter Vergleich aller verfügbaren Systeme […] anscheinend nie stattgefunden.“ (ma)

DGB zu Inlandseinsätzen

Die im neuen Weißbuch vorgesehene Ausweitung der Optionen für Bundeswehr-Inlandseinsätze stößt in einem Positionspapier des DGB auf Kritik: „Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen) Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.“ (jw)

Afrika: US-Präsenz

Nick Turse veröffentlichte auf The Intercept (via Bpb-Newsletter) neue Zahlen hzur US-Präsenz in Afrika. Demnach seien 1.700 Soldaten der US-Spezialeinheiten in Afrika gegenwärtig an 78 militärischen Missionen beteiligt. (jw)

Brexit & Battlegroups

In IMI-Analyse 2016/27 wurde argumentiert, ein paradoxer Nebeneffekt eines möglichen Brexit könnte sein, dass damit einer der bislang größten Hemnisse für die forcierte Militarisierung der EU entfällt. So verhinderte Großbritannien etwa bislang den Einsatz der EU-Battlegroups, wie zB diese bei Defense One erzählte Episode belegt: “’Just weeks before today’s long-awaited EU summit on defense, European military and security experts drew up plans to finally send an EU battle group into its first mission ever. They wanted it to go into the Central African Republic to help France’s mission there,‘ Judy Dempsey, a senior associate for Carnegie Europe, wrote in 2013. ‚London’s reaction to a possible EU mission in the Central African Republic was so hostile that Paris officially never even raised the issue of calling in the battle group. The reason is the UK referendum on British EU membership planned for 2017,‘ she said.“ (jw)

Syrien: Schiitische Achse

Schon etwa in IMI-Studie 2012/07 wurde argumentiert, ein wesentliches US-Ziel in Syrien bestünde darin, die „Schiitische Achse“ (Syrien, Libanon/Hisbollah, Iran) entscheidend zu schwächen. Dies wird nun durch eine kürzlich freigegebene Mail der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigt, über die die junge Welt berichtet. In der wahrscheinlich 2012 versendeten Mail zitiert Clinton augenscheinlich zustimmend den damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak: »Der Sturz von Assad wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag gegen den Iran … und es wird zu einer dramatischen Schwächung sowohl der Hisbollah im Libanon als auch der Hamas und des Islamischen Jihad im Gazastreifen führen.« Clinton wird aus der Mail folgendermaßn zitiert: „Clinton führt weiter aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen, doch »ein Erfolg (…) würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.« Es würde nicht nur ein »skrupelloser Diktator von einer Massenopposition in den Straßen hinweggefegt«, die Region wäre auch besser, weil der Iran nicht länger eine Basis im Mittleren Osten hätte, »von wo er Israel bedroht«. Dieser Plan erfordere »grundlegende diplomatische und militärische Führung der USA«.“ (jw)

Weißbuch: Auszüge

Die taz stellt einen Entwurf des Weißbuches vorab online, der mit dem endgültigen Papier, das wohl morgen im Kabinett beschlossen werden soll, weitgehend identisch sein soll. „Konkret kündigt die Bundesregierung in dem Papier an, dass die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen wird: ‚Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.’ […] Aus den neuen Aufgaben ergeben sich teure Konsequenzen. Im Weißbuch liest sich das so: „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Um genügend Personal zu rekrutieren, denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach. Sprich: Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“ Dazu kommen noch die in dem taz-Artikel nicht erwähnten Pläne, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen, die anscheinend auch im Weißbuch enthalten sein werden (siehe IMI-Aktuell 2016/399). „Interessant“ sind auch die Passagen zu Russland, auf die augengeradeaus hinweist und in denen Vorschlägen für eine neue sicherheitsarchitektur, in der auch Russland Mitspracherechte hätte, eine klare Absage erteilt wird. (tp/jw)

Irak: Mehr US-Bodentruppen

Laut Antiwar.com haben die USA angekündigt, weitere 560 Soldaten in den Irak schicken zu wollen. Damit steige die offizielle Zahl auf 4,617 inoffiziell seien wohl jetzt etwa 6.000 US-Soldaten im Land. (jw)

Internet-Eingreiftruppen

Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über neue  Internet-Eingreiftruppen der Bundeswehr: „Entstehen soll eine größere und fast militärische Struktur aus verschiedenen Behörden, die nicht nur beraten, sondern zum ersten Mal auch schnell handeln können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das bislang nahezu alleine kämpft, wenn es um digitale Sicherheit geht, wäre nach diesen Plänen nur noch eine von mehreren Säulen der staatlichen Cybersicherheit. Gleich drei Eingreiftruppen sollen entstehen, verschiedene Gremien und Behörden ausgebaut, Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.“ (jw)

Bundeswehr Inlandseinsätze

Im Mai 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt, demzufolge es auch ohne Grundgesetzänderung künftig möglich sein soll, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/310). Heute berichtet nun Zeit Online, mit entsprechenden Übungen wolle die Bundeswehr in Kürze beginnen: „Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.[…] Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle „von besonderer Bedeutung“ auch schwere Terrorangriffe einschließen.“ (jw)

FAZ: Militaristischer Euphorieausbruch

Mit ihrer Regierungserklärung warf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel voll hinter die Militarisierungspläne des aktuell laufenden NATO-Gipfels in Warschau (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Angesichts der deutschen Rolle bei diesem Gipfel legte  Johannes Leithäuser in der FAZ einen regelrechten militaristischen Euphoriesausbruch hin: „Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung. […] Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“ (tp/jw)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (III)

Schon vor Jahren wurde davor gewarnt, die Zusammenlegung ziviler und militärischer Kapazitäten im Direktorat für Krisenmanagement und Planung (CMPD) werde zu einer Militarisierung der EU-Außenpolitik führen (siehe zB IMI-Studie 2011/08). Dass die derzeit anvisierte Verwendung von EU-Entwicklungshilfegeldern zur Ausbildung und Ausrüstung „befreundeter“ Länder bei CMPD-Direktor Gabor Iklody in der aktuellen Internationalen Politik auf größte Zustimmung stößt, bestätigt diesen Verdacht: „Ein konkretes Beispiel ist der Nexus zwischen Sicherheit und Entwicklung, ein Zusammenhang, den niemand bestreitet. Nichtsdestoweniger sind Projekte, die dem Aufbau und dem Unterhalt von Kapazitäten im Verteidigungssektor dienen sollen, nicht für eine allgemeine EU-Förderung zugelassen – unabhängig davon, um welche Ausrüstung es geht, sei es ein Stuhl oder ein Funkgerät. Unsere Sicherheits- und Entwicklungsziele unabgestimmt zu verfolgen, als seien sie völlig verschiedene Sphären, kann uns kaum helfen, unsere Ziele zu erreichen, und ist nicht zukunftsfähig.“ (jw)

Ostaufrüstung: Bevölkerung dagegen!

Das Neue Deutschland berichtet heute über eine Meinungsumfrage in der deutschen Bevölkerung zur Haltung gegenüber den permantenten NATO-Truppenstationierungen in Osteuropa, die auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Warschau beschlossen werden sollen: „Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ab. In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 67 Prozent der Befragten, sie seien dagegen, dass das westliche Militärbündnis dauerhaft seine militärische Präsenz in osteuropäischen Ländern aufbaut, etwas weniger als in einer vergleichbaren Umfrage im Februar 2015. 29 Prozent der Befragten meinten dagegen, es sei grundsätzlich richtig, dass die NATO dauerhaft ihre Präsenz ausbaut. 88 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte.“ (jw)

Active Endeavour: Flüchtlingsbekämpfung

Angela Merkel hob bei ihrer gestrigen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau den „360-Grad-Ansatz“ des Bündnisses hervor. Gemeint ist damit, dass man nicht allein Richtung Osten tätig sein will, sondern das Engagement auch an der Südflanke intensivieren möchte. Eine „interessante“ Passage in diesem Zusammenhang war die Begrün dung, weshalb der NATO-Einstaz Active Endeavour vom 2001 ausgerufenen Bündnisfall (Artikel 5) entkoppelt werden soll – augenschainlich, damit er „besser“ zur Flüchtlingsbekämpfung genutzt werden kann: „Wir werden beim Gipfel die seit 2001 bestehende und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages beruhende Operation Active Endeavour im Mittelmeer in eine maritime Sicherheitsoperation überführen und so vom Artikel 5 des NATO-Vertrages entkoppeln. Das ist wichtig, weil damit ein umfassender Einsatz zur Sicherung des Mittelmeers möglich sein wird.“ (jw)

Abschreckende Regierungserklärung

Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Moskau macht nicht unbedingt Hoffnung, dass sich das Verhältnmis zu Russland in absehbarer Zeit nrmalisieren wird. Darin stellte sie sich zunächst hinter die bisherigen Eskalationsmaßnahmen der NATO: „Insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren NATO-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und der Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen NATO-Partnern sind Ausdruck unserer gelebten Bündnissolidarität.“ Und in einem zweiten Schritt begrüßte sie explizit die weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke, die in Warschau beschlossen werden soll: „[W]ir [werden] die ersten in Wales beschlossenen Anpassungsmaßnahmen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert wird. Im Kern geht es darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen zu ermöglichen, also – wie es in der NATO-Sprache heißt – die sogenannte ‚enhanced forward presence‘.“ Während SPD-seitig, zum Beispiel heute Morgen vom Russland-Beauftragten Gernot Erler im Deutschlandfunk, lautstark vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt wird, stellt sich die Kanzlerin voll und ganz hinter selbige. Ob dies mit stillschweigender Billigung der SPD oder gegen ihren Willen geschieht, ist allerdings unklar. (jw)

Afghanistan: 8400 Soldaten

Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, US-Präsident Obama wolle 8.400 US-Soldaten in Afghanistan lassen – deutlich mehr als zuletzt angekündigt und viel mehr als die ursprünglichen Aussagen, denen zufolge die USA schon längst abgezogen sein sollten: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage will US-Präsident Barack Obama deutlich mehr Soldaten in Afghanistan belassen als geplant – und erfreut mit dieser Entscheidung die afghanische Führung um Präsident Aschraf Ghani. Per Tweet sprach er von einem Zeichen der andauernden Partnerschaft zwischen den beiden Nationen im ‚Kampf gegen den gemeinsamen Feind und für eine Stärkung regionaler Stabilität‘.“ (jw)

Mali: Im Gefecht

Der aktuell gefährlichste Bundeswehr-Einsatz dürfte der in Mali sein. Dies bestätigen nun auch Berichte u.a. bei Zeit Online, denen zufolge die deutschen Soldaten dort in Gefechte verstrickt wurden: „In Mali sind Blauhelme der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Berichten zufolge erwiderten die Deutschen das Feuer und zogen sich zurück.“ Siehe kritisch zum MaliEinsatz IMI-Analyse 2016/14. (jw)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (II)

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, die Aufrüstung befreundeter Staaten mit Entwicklungshilfegeldern zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2016/384). Beim Inisderblatt Europe Diplomacy & Defence (Nr. 905/2016) finden sich weitere Details, u.a. dass das Instrument für Stabilität hierfür herangezogen werden soll: „The solution now being proposed by the Commission consists of using the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) for all activities in this field.  To this end, the latter will initially, through redeployment of funding under Title IV (EU exernal action) of the general budget, acquire a further €100 million between 2017 and 2020 to finance non-lethal equipment solely ‘in exceptional and clearly defined circumstances’ aimed at ‘sustainable development’.“ (jw)

Neue Studie: Border Wars

Das Transnational Institute hat am 04. Juli gemeinsam mit der niederländischen Organisation Stop Wappenhaandel eine neue von Mark Akkerman verfasste Studie herausgegeben, die online frei zugänglich aufrufbar ist: „Border Wars – The arms dealers profiting from Europe’s refugee tragedy“. In der Studie zeigt Akkerman auf, welche Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen u.a. in Form von Forschungsaufträgen und dem Verkauf von IT-Produkten, Überwachungstechnologien und weiteren Produkten von der tödlichen EU-Migrationspolitik profitieren.  Gleichzeitig fördernn sie den Militarisierung und Technologisiserung der EU Migrationspolitik durch eine intensive Lobbyarbeit , denn: “ The border security market is booming. Estimated at some 15 billion euros in 2015, it is predicted to rise to over 29 billion euros annually in 2022″. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere das italienische Finmeccanica, das französische, multinationale Thales und Safran. Ganz vorne mit dabei ist auch die europäische Airbus-Group, welche am stärksten von Forschungsgeldern zur EU-Sicherheit profitierte. Die Studie hebt u.a. auch die Tatsache hervor, dass einige der Unternehmen oder Gruppen, welche Aufträge bezüglich der Forschung zu Grenzsicherheit erhielten, gleichzeitig auch Waffenexporteure für den arabischen Osten sind und somit erstmal Konflikte wortwörtlich befeuern, um dann nochmal Profite aus der Abschottung Europas vor den Flüchtlingen zu schlagen. Zwischen 2005 bis 2014 haben EU-Mitgliedstaaten Waffendeals mit Ländern aus Nordafrika oder dem arabischen Osten im Wert von rund 82 Milliarden Euro erzielt. Zu den exportierten Produkten zählen auch Überwachungstechnologien und -systeme, die zur Grenzsicherung arabischer Staaten installiert werden. (ja)

Bahrain: Cyberwar gegen Dissens

Wie das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtet, hat Bahrain in dem seit Wochen von Anti-Regierungs-Protesten geprägten Dorf Diraz laut der Bewohner_innen absichtlich das Internet lahmgelegt sowie den Mobilfunkempfang  abgeschaltet – nur die Festnetzanschlüsse funktionieren, doch diese werden kaum noch verwendet. Zugleich ist das Dorf seit dem 20.06.2016 durch Checkpoints und strenge Polizeipräsenz von der Außenwelt abgeschnitten. Auslöser waren die Proteste der Anwohner_innen gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit des aus Diraz stammenden höchsten Geistlichen des Inselstaates Sheikh Isa Qassim, der die staatliche Repression gegen die Demonstrierenden während der Aufstände 2011 kritisierte. Er war zugleich geistiger Führer der größten Oppositionsgruppe des Landes, der Wifaq-Gesellschaft, welche Mitte Juni durch ein Gerichtsbeschluss zur Schließung aufgefordert wurde und deren Vermögen bereits eingefroren wurde. Wie Anwohner_innen aus Diraz berichten, funktioniert das Internet seit dem 23.06.2016 nur noch minutenweise am Tag, wodurch die Aktivist_innen keine Bilder der Proteste posten können und auch die Kommunikation zur Außenwelt allgemein schwer fällt, sowie die täglichen ans Internet gebundenen Abläufe. Der Cyberkrieg der Regierung gegen die Proteste zeigt auch in der Verwendung von Bots, die über Twitter hetzerische anti-shiitische Inhalte unter den zuvor von Regierungsgegner_innen  genutzten Hashtags „Diraz“, „Duraz“ und „al-Diraz“ verbreiten. Eine genauere Aufschlüsselung des Einsatzes durch Bahrain von bots in Twitter zur  „Automatisierung von Sektierertum“ erstelle Marc Owen Jones von der Universität Tübingen. (ja)

Schwarzes Meer: Hot Spot

Weshalb das Schwarze Meer eine Art Geopolitischer Hotspot darstellt, erklärt ein Artikel bei Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter): „The takeover of Crimea in March 2014 has nearly turned the Black Sea into a Russian lake. With the port of Sevastopol under its control, Moscow has a geographic advantage vis-a-vis all other littoral countries, including NATO members Romania, Turkey and Bulgaria. Its warships are a frequent sight as far south as Syria and the Eastern Mediterranean. […] Whatever decision the Warsaw Summit produces, the militarisation of Black Sea politics is a fact.“ (jw)

NATO: 100 Mrd. mehr

Die NATO hat ihre neuen Zahlen herausgegeben, denen zufolge die Rüstungshaushalte der Mitgliedsländer 2016 um satte 3% steigen werden. Allerdings bleiben viele Länder weiter hinter dem – rechtlich nicht bindenden – Absichtserklärung zurück, 2% des BIP für das Militär auszugebem, wie ein Beitrag bei Realcleardefense bemängelt. Würde dieser „Missstand“ behoben, hätte das Bündnis mit einem Schlag 100 Mrd. Dollar mehr zur Verfügung: „[I]f all NATO members met the 2 percent of GDP goal, NATO’s military strength would be dramatically increased. $100 billion per year will buy a significant amount of military capacity and capability.“ (jw)

Syrien: Verletzungen von Menschenrechten

Amnesty International hat eine Untersuchung veröffentlicht, derzufolge seitens der Rebellen in Syrien, auch von Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, wie die The Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet: „The abuses were committed over four years by five armed groups, including some backed by the US and other regional powers, and al-Qaeda’s branch in Syria, Amnesty said.“ (jw)

Bewaffnet überm Baltikum

Focus meldet, deutsche Eurofighter würden als Signal gegenüber Russland nun erstmals auch bewaffnet überm Baltikum fliegen: „Scharfe Kanonen, Kurz- und Mittelstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche „Eurofighter“ im Baltikum unterwegs sind. Der Luftwaffeninspekteur hält das für ein notwendiges Signal – an die eigenen Soldaten und an Russland.“ (tp/jw)

Ukraine: Politische Gefangene

Truthout (via Bpb-Newsletter) berichtet über die von westlichen Medien nahezu vollständig ignorierte hohe Zahl politischer Häftlinge in der Ukraine: „“The government that came to power in Ukraine as a result of Euromaidan claims to be democratic and inclusive, but the current reality is quite different. Ukraine cannot hope to build a democracy if its state throws people in jail for dissenting opinions. Democracies do not do that. They are supposed to respect and embrace ideological differences.“ (jw)

Rüstungsexporte: Neue Rekorde

U.a. die FAZ berichtet, dass die deutschen Rüstungsexporte in der ersten Hälfte 2016 im vergleich das Rekordjahr 2015 übertreffen. Bei den Zahlen handelt es sich um Einzelgenehmigungen, zu denen die Sammelgenehmigungen noch hinzuaddiert werden müssen: „Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die Zeitung „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Am Wochenende hatte die Zeitung berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.“ (jw)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung

In IMI-Studie 3/2016 wurde auf Pläne der Kommission hingewiesen, sich Gelder für die Aufrüstung „befreundeter“ Länder aus diversen Haushaltstöpfen zu erschließen. Nun berichtet u.a. die FAZ heute, dass konkrete Schritte unternommen werden, um Entwicklungshilfe hierfür zu instrumentalisieren: „Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in ‚Ausnahmefällen‘ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen.“ (jw)

Dienstag IMI-lädt ein: War on Error

Die Fehlerquelle Mensch 4.0
Oder aber auch:
Wie handelt der Mensch nach technischen Bildern? Durch seine technischen Blicke? Er handelt logisch.

Afghanistan soziologisch

In mehrfachem Wortsinn viel_versprechend klingt die Rezension in der FAZ einer soziologischen Abhandlung über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, die vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr herausgegeben und demnächst vom Rombach Verlag veröffentlicht wird, auf dessen Homepage sich auch eine Leseprobe findet. Obgleich der Untertitel des Buches von Philipp Münch „Militärische Handlungslogik in internationalen Interventionen“ lautet, geht es für den Rezensent in der FAZ, Hans-Dieter Wichter, offensichtlich v.a. um die Frage, „[w]arum … die Afghanistan-Politik von fünf Bundesregierungen, von UN und Nato gescheitert“ ist. Die Einschätzung, dass der Einsatz und die Intervention insgesamt gescheitert wären, findet sich jedenfalls in erfrischender Deutlichkeit tatsächlich auch in der Leseprobe. Darin heißt es bereits im Problemaufriss:

„Zwar konnten sich die Vertreter der seit 2001 in Afghanistan intervenierenden Staaten nie auf ein konkretes Ziel und einen dafür zu beschreitenden Weg im Rahmen einer gemeinsamen Strategie einigen. Doch lässt sich aus den Absichtserklärungen als kleinster gemeinsamer Nenner das Ziel herauslesen, dass sie eine deutlich weniger von organisierter physischer Gewalt geprägte Situation und den Aufbau eines afghanischen Staates anstrebten. Im Widerspruch zur feierlich erklärten ‚Transition‘ halten die meisten mit Afghanistan befassten Wissenschaftler und sogar Praktiker, die vor Ort in Schlüsselstellungen tätig waren, gleichwohl das selbst gesteckte Ziel der Intervention mehr als zehn Jahre nach ihrem Beginn für nicht erreicht. Gleiches zeigen die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Detailstudien über die Auswirkungen des Engagements in mehreren Provinzen.“

Die Rezension in der FAZ nennt für dieses Scheitern so vielfältige Gründe, dass einem ein wenig der Überblick verloren geht, was genau in dem Buch eigentlich im Kern untersucht wird. Was auch immer es ist, offensichtlich wird es insbesondere mit Begriffen aus dem Werkzeugkasten des französischen Soziologen Pierre Bourdieu angegangen. So werden in der Rezension Unterschiede in Habitus und Feld zwischen politischer Führung und Soldaten im Einsatz skizziert, die ersteren eine deutlich geringere Risikobereitschaft unterstellen. Außerdem wird in der Rezension mehr als nur angedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst wesentlich zum Scheitern beigetragen habe, indem er selbst keine brauchbare Aufklärung betrieben und zugleich „in Eifersucht um sein Aufklärungs-Monopol“ als Bürokratie eine bundeswehreigene Aufklärung sabotiert habe. Zugleich werden jedoch noch deutlich grundsätzlichere Gründe genannt, warum der Einsatz misslang, die in der afghanischen Geschichte und Sozialstruktur oder zumindest der Unkenntnis der intervenierenden Staaten dieser gegenüber lägen. „Hinterlassen wurde nach Münch eine auch durch beginnende ‚kapitalistische‘ Wirtschaftsstrukturen fragil gewordene Gesellschaft ohne eine tragende Ordnung und Orientierung“ so der Rezensent und weiter: „Dominierend blieben profitorientierte und gewaltbereite regionale Machthaber“, die im übrigen – zumindest in der Rezension – wiederum mit dem Habitusbegriff angegangen werden.

Sehr deutlich kommt in der Rezension zum Ausdruck, „dass die politischen Entscheidungsträger an fundierten wissenschaftlichen Expertisen überhaupt nicht interessiert“ waren und sogar „sein konnten“ da sie – nun mit Luhmann – selbstreferentiell dachten und handelten. Diese in der Rezension etwas lose nebeneinander stehenden Aspekte lassen das Buch durchaus lesenswert erscheinen auch wenn der Preis mit 48,- Euro recht üppig erscheint dafür, dass es von einem bundeswehreigenen und damit steuerfinanzierten Institut herausgegeben wurde.

Breedlove-Mails

Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, gehackte Mails des ohnehin als Hardliner bekannten Philip Breedlove, bis kürzlich noch NATO-Oberkommandierender in Europa, würden zeigen, dass er systematisch versucht habe, Präsident Barack Obama auf einen schärferen Eskalationskurs gegenüber Russland zu drängen: „Gen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama’s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove’s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks. […] Breedlove attempted to influence the administration through several channels, emailing academics and retired military officials, including former NATO supreme commander Wesley Clark, for assistance in building his case for supplying military assistance to Ukrainian forces battling Russian-backed separatists.” (jw)

Lebenshaus: Tagung

Bereits in den vergangenen drei Jahren hat das „Lebenshaus Schwäbische Alb“ eine Tagung unter dem Motto „‚We shall overcome!‘ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ veranstaltet – mit guter Resonanz. Deshalb wird auch in diesem Jahr am 15. Oktober in Gammertingen eine entsprechende Veranstaltung stattfinden, die Inspiration und Mut für den Kampf für eine friedliche und gerechte Welt liefern sollen. Es werden dabei Menschen vorgestellt, die sich bereits seit Jahrzehnten gewaltfrei engagieren. Am Abend wird unter dem Titel „Erfolgreich gegen Krieg und Not“ an vergessene und verschwiegene Geschichten erfolgreichen Widerstands erinnert. Am folgenden Tag steht ein Besuch der Gedenkstätte Grafeneck auf dem Programm, wo im Jahr 1940 über 10.600 Menschen durch NS-„Euthanasie“-Verbrechen ermordet wurden.
Die Teinahme auch an einzelnen Programmpunkten ist möglich, um Anmeldung wird bis 5. Oktober 2016 gebeten. Das ausführliche Programm findet sich hier.

Rüstungshaushalt: Bild dir deine Meinung

Trotz der üppigen Etatsteigerungen auf 39,2 Mrd. Euro im jahr 2020 gibt die Bundeswehr – natürlich – an, weiter chronisch unterfinanziert zu sein, was von der Bild-Zeitung unter der Überschrift „Der Truppe fehlen vier Milliarden Euro“ bereitwillig aufgegriffen wird: „Damit stehen die Pläne der Verteidigungsministerin in Frage, eine „Trendwende“ bei der Modernisierung der Bundeswehr, im Rüstungsbereich und beim Personal einzuleiten. Auch das NATO-Ziel für die Bündnis-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird mit dem vorliegenden Etatansatz weder kurz- noch mittelfristig erreicht.“ (jw)

Bundeswehr: Sanierungsfall?

Unermüdlich macht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, seinen Job und streut der Bevölkerung Sand in die Augen, was Zustand und Finanzierung der Bundeswehr anbelangt. Obwohl der Rüstungshaushalt in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist (siehe IMI-Analyse 2016/02) gab er gegenüber dem Deutschlandfunk an, die Bundeswehr sei der „größte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann“. (tp/jw)

Kampfdrohne: Doch Heron?

Obwohl es den Anschein hatte, als sei die Entscheidung zur Ausleihe der israelischen Kampfdrohne Heron bereits gefallen, tauchten kürzlich Berichte auf, die Bundeswehr bevorzuge nun doch die amerikanische Predator (siehe IMI-Aktuell 2016/326). Laut einem Bericht von Israel Heute scheint nun aber doch die Entscheidung für die Heron gefallen zu sein: „Die Deutsche Bundeswehr hat sich für die israelischen Kampfdrohnen der Israel Aerospace Industries entschieden. Am vergangenen Donnerstag wurde ein erster Vertrag für das Ausleihen von bis zu fünf Drohnen des Typs Heron TP, oder auf hebräisch Eitan, unterzeichnet. Die Kosten des Geschäfts betragen 600 Millionen Euro. Die Drohnen werden von Israel aus betrieben.“ (jw)

Manöver: Bevölkerung kritisch

Unlängst äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisch über die gegen Russland gerichteten aktuellen NATO-Manöver. Einer Befragung von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sieht das auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ähnlich. Die FAZ schreibt: „64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab.“ (tp/jw)

USA: Teure Militärbands

437 Mio. Dollar geben die USA anscheinend jährlich für ihre Militärbands aus, eine Zahl, die zunehmend Kritik hervorruft. Andererseits regt sich Kritik an Versuchen des Kongresses, diesen Betrag zu reduzieren, berichtet die Military Times: „Supporters of military bands are pushing back against legislative attacks on the musicians’ work, arguing the benefits the groups provide outweigh the costs cited by critics.“ (jw)

EU-Globalstrategie

Diese Woche will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine EU-Globalstrategie vorlegen. Spiegel Online liegt augenscheinlich das 32seitige  Papier bereits namens „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ bereits vor: „“Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (tp/jw)

NATO: Deutsche Schlappe

Nachdem sich Deutschland schon den Chefposten im Europäischen Auswärtigen Dienst geschnappt hatte (siehe IMI-Aktuell 2016/363), wollte es mit Martin Erdmann auch den stellvertretenden Nato-Generalsekretär stellen (siehe IMI-Aktuell 2016/351). Das hat nun nicht geklappt, wie u.a. Spiegel Online berichtet, wird Rose Gottemoeller, die bislang den Posten der Staatssekretärin für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium einnahm: „Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.“ (jw)

Syrien: Waffenschwarzmarkt

Einem Bericht der New York Times zufolge landeten US-Waffen für syrische Aufständische auf dem Schwarzmarkt: „Weapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.“ (jw)

100 US-Drohnentote?

Diese Woche wird nach einer Meldung von NBC-News der schon länger erwartete offizielle US-Bericht über zivile Drohnentote außerhalb von international bewaffneten Konflikten in Ländern wie Pakistan, Jemen, Libyen sowie Somalia seit Präsident Obamas Amtsantritt veröffentlicht werden. Danach sollen 100 Zivilisten in diesen Gebieten Drohnenattacken zum Opfer gefallen sein. Diese Zahl ist um ein vielfaches niedriger als unabhängig verfügbare Schätzungen von zivilen Opfern. Das Long War Journal geht von 209 Opfern aus, wobei sich diese Zahlen nur auf Pakistan und Jemen stützen, während der US-Bericht für sämtliche Gebiete außerhalb von Kriegsgebieten Anspruch auf Gültigkeit erhebt. Die New AmericaFoundation geht von 244-294 getöteten Zivilisten aus, das Bureau of Investigative Journalismspricht gar von 1068 zivilen Opfern. Die Differenz zwischen den Berichten lässt sich wohl mitunter dadurch erklären, wer für die US-Regierung als Zivilist gilt. Wie in den beiThe Intercept veröffentlichten Drone Papers nachzulesen war, werden männlichen Personen, die im sogenannten militärfähigen Alter sind als EKIA klassifiziert, als Enemy Killed in Action. Die Identität der getöteten Personen ist dabei oft gar nicht bekannt.

In der Meldung heißt es zudem, dass die Obama-Administration eine Executive Order plane, die vorsehe, dass in Zukunft ein jährlicher Bericht über zivile Opfer im Anti-Terrorkampf veröffentlicht werden muss. Eine solcher Präsidentenerlass kann jedoch jederzeit von dem, bzw. der Amtsnachfolger_inzurückgenommen werden. (ma)

Brexit: Neuwahl?

Tanja Börzel ist Politikwissenschaftlerin, eine der wichtigsten Figuren im umstrittenen „Sonderforschungsbereich 700“ (SFB 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit) und wurde für Tagesschau.de von Ute Welty zu den Optionen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit-Votum interviewt. Börzel wählt dramatische Worte, nach denen „das Vereinigte Königreich droht zu zerfallen“, „sich die politische Klasse gerade selbst zerlegt“ und zuvor niemand „nur im Traum daran gedacht [hätte], dass das Referendum das Land, die Parteien, die Regionen und die Generationen derart spaltet“.

Deshalb werden ganz im Stil neukolonialer Einflussnahme im Globalen Süden, wie sie der SFB 700 propagiert, die britische Regierung für „handlungsunfähig“ erklärt und Neuwahlen vorgeschlagen. „Die EU versucht jetzt, dem Land Zeit zu geben, um seine innenpolitischen Verhältnisse wenigstens ein bisschen zu ordnen“, so Börzel und erläutert, dass das – nach ihren Worten „knappe“ – Referendum rechtlich nicht bindend sei. Die Abgeordneten stünden nur sozusagen moralisch in der Pflicht, es umzusetzen, von der sie sich durch Neuwahlen entledigen könnten. Dieser Vorschlag wird gerade von politiknahen Wissenschaftle_innen und Kommentator_innen häufig gemacht. Ob es wirklich zum Brexit kommt, bleibt damit spannend. Jene, die ihn verhindern möchten, dürften sich über Talfahrt des Pfunds und die „derart ernste Krise“, die Börzel in Großbritannien diagnostiziert, letztlich die Hände reiben, machen sie doch Neuwahlen wahrscheinlicher, die es den Abgeordneten ermöchen sollen „die Dinge noch einmal zu überdenken“ und damit „einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma“ darstellen könnten.

BAKS: Scharfmacher vor Warschau

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS ist eine Behörde und Kaderschmiede im Dienst des Verteidigungsministeriums und sieht sich laut wikipedia als „Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen“, das „die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern“ soll. Gerade hinsichtlich der Ostaufrüstung der NATO ist dieser Konses jedoch gegenwärtig hochumstritten – de facto also nicht vorhanden. Umso engagierter unterstützt der Präsident der Behörde und Autor verschiedener NATO-Studien, Karl-Heinz Kamp, im jüngsten „Arbeitspapier“ der BAKS den Konfrontationskurs gegenüber Russland. In der Ausgabe 3/2015 der „Arbeitspapiere Sicherheitspolitik“ hatte er bereits für die Wiederbelebung der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland plädiert (ausführlich dazu siehe unsere NATO-Broschüre ab S. 64), nun legt er in Ausgabe 18/2016 in Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Warschau nach. Darin heißt es u.a.: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsordnung verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt… Mittlerweile ist … bündnisweit akzeptiert, dass sicherheitspolitisch wieder die „Artikel-5-Welt“ vorherrscht, in der Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten nicht mehr nur nominell, sondern auch faktisch die Kernaufgaben der NATO sind und militärisch hinterlegt sein müssen. Folgerichtig wird in Warschau nicht nur der Richtungsentscheidung von Wales folgend der Schwerpunkt auf den Aufbau von militärischen Fähigkeiten in Osteuropa gelegt.“

Einsatzkosten: verkalkuliert?

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung die Kosten für Einsätze meist viel zu niedrig kalkuliert. Die deutsche Welle fasst zusammen: „Dem Bericht zufolge hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant – tatsächlich wären aber mit 1,1 Milliarden Euro fast doppelt so hohe Kosten entstanden. Im folgenden Jahr korrigierte das Ministerium daraufhin die Kosten zwar nach oben, verkalkulierte sich aber erneut: Die realen Kosten fielen 527 Millionen Euro höher aus als erwartet. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen. Auch im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz deutlich weniger Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen, heißt es im Bericht“.

Die Kosten werden im Vornherein geschätzt und im jeweiligen Antrag der Bundesregierung genannt, auf dessen Grundlage das Parlament über den Einsatz entscheidet. Gesine Lözsch, Vorsitzende des Haushaltsausschuss und Abgeordnete der LINKEN vermutet daher auch „eine systematische Täuschung des Parlaments“ durch „künstlich kleingerechnete“ Beträge. Das Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück und begründete die Fehlkalkulationen stattdessen mit dem unsicheren Umfeld und den rasch wechselnden Rahmenbedingungen in den Einsätzen. Falls es sich also nicht um systematische Manipulation handeln sollte, geben die stets über den Erwartungen liegenden Kosten immer noch Hinweis auf die fatale Bilanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Höhere Kosten werden jedenfalls kaum Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage sein.

Kampfhubschrauber in Bitterfeld

Die zunehmenden Aktivitäten der NATO waren am Samstag, den 25.6., auch in Bitterfeld zu spüren, als 19 US-Militärhubschrauber der Typen Chinook und Apache offenbar im Tiefflug Bitterfeld passierten. Das hat Anwohner_innen erstaunt und verunsichert. Die Mitteldeutsche Zeitung erfuhr daraufhin von der US Army, dass die Kampfhubschrauber auf dem Rückweg vom NATO-Maneuver „Anaconda“ in Polen waren, wo sie zuvor bereits an der Übung „Saber Strike“ teilgenommen hatten. Nun waren sie auf dem Rückweg zu ihren Basen in Illesheim und Ansbach in Bayern, auf dem sie einen Stopp beim zivil und militärisch genutzten Flughafen Halle/Leipzig einlegen mussten, um aufzutanken.

US-Kriegskosten

Die – offiziellen – Kosten der US-Kriege lassen sich regelmäßig im Bericht des „Congressional Research Service“ nachlesen. Demnach summieren sich die Beträge, die die USA seit 2001 für ihre Militäreinsätze aufgewendet haben, auf 1,6 Billionen Dollar. So absurd diese Summe bereits ist, die tatsächlichen Beträge dürften weit höher liegen, da viele Folgekosten und andere Posten offiziell ausgeklammert werden. Deshalb belaufen sich die Kosten den letzten Berechnungen von Wirtschaftsnobelpreisgewinner Joseph Stiglitz tatsächlich auf 5 bis 7 Billionen Dollar. (jw)

Bundesregierung: mehr Überwachung

Die Bundesregierung schafft eine neue Stelle, die Polizei und Geheimdiensten dabei helfen soll, in Verdachtsfällen private verschlüsselte Kommunikation offen zu legen, wie tagesschau.de berichtet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll schon im kommenden Jahr mit rund 60 Mitarbeiter_innen ihre Arbeit aufnehmen; die Bundesregierung macht hierfür Finanzmittel im zweistelligen Millionenbereich frei. Mit der zunehmenden Achtsamkeit zivilgesellschaftlicher Akteur_innen bezüglich der Sicherheit ihrer Daten, befürchtet die Bundesregierung sukzessive den Zugriff auf die zuvor so leicht einsehbare digitale Kommunikation zu verlieren. Das ZITiS soll daher mittels selbst erstellter, am freien Markt eingekaufter oder von verbündeten Staaten bereitgestellter Dechiffrierungstechnik die weitere Überwachung der Bürger_innen gewährleisten. (tg)

Brexit: Deutscher Einflussgewinn

Schon mit dem Vertrag von Lissabon ging eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten der Großmächte – und hier insbesondere Deutschlands – einher, die mit kleiner Verzögerung 2014 in Kraft trat. Mit dem Brexit wird dieser Trend zusätzlich forciert, wie im Eurasia Review (via Bpb-Newsletter) vorgerechnet wird: „Using the latest available population data and population projections (Eurostat 2014) and software that can compute power indices for large games (Bräuninger and König 2005), we have calculated the power of each player before and after a potential Brexit (Kóczy 2016). […] It seems therefore that key members of the EU would directly benefit from Brexit, at least in terms of power. France and Germany together used to have a combined power of 17.5%. This increased to 25.7% thanks to the Lisbon reform; after the Brexit this value would go up to nearly 30%, an increase of over 70% from the value a few years ago.” (jw)

EAD: Deutsche Führung

Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die etwa in der Ukraine-Krise eine sehr ungute Rolle spielte, übernimmt die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wie zB die Südwestpresse berichtet. Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten außen- und militärpoiltischen Posten in der EU (siehe kritisch zum EAD zB IMI-Studie 2011/08). Damit reißt sich Deutschland einen weiteren Spitzenposten unter den Nagel. Diese „Aneignung“ von Schlüsselpositionen hat Methode, wie vor einer Weile der ehemalige Handelsblatt-Korresponden Eric Bonse in den Blättern für deutsche und internationale Politik kritisierte: „Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland geprägten Modellen und Regeln. […] Insgesamt hat es die Bundesregierung verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Die alte Klage über einen ‚pro-französischen Bias‘ in Brüssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt, was verständlicherweise nicht überall auf Begeisterung stößt. Der britische ‚Economist‘ machte sich über die ‚teutonische Union‘ lustig und die französische ‚Libération‘ warf Merkel vor, im Alleingang das ‚Casting‘ zu bestimmen.“ (jw)

Rüstungshaushalt: 60 Mrd.?

Interessant was manche Medien wie etwa n-tv aus Kanzlerin Merkels Aussage machen, Deutschalnd gebe 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aus, bei den USA seien es 3,4 Prozent und dass beide Werte sich „annähern müssen“. Daraus extrahiert n-tv die Übershrift „60 Milliarden für die Bundeswehr. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln“. Eine solche Hausnummer steht in keiner Weise zu erwarten, aber wenn derart hoch gegriffen wird, lassen sich sicher – immernoch saftige – andere Erhöhungen „besser“ durchwinken. (tp/jw)

Stoltenbergs Welt

Die faktisch beschlossene Verlegung mehrerer NATO-Bataillone nach Osteuropa an die russische Grenze stößt nicht überall im Westen auf ungeteilte Zustimmung. Wohl aus diesem Grund meldete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Süddeutschen Zeitung zu Wort, wo er die Maßnahmen drastisch verharmlost: „Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent. Es dient nicht dazu, eine Eskalation zu provozieren. Unsere Vorne-Präsenz, unsere Übungen – das alles ist transparent. Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt.“ (tp/jw)

Schweiz: NATO-Avancen

Dem SRF zufolge will die NATO künftig enger mit der neutralen Schweiz kooperieren: „Die Nummer zwei der Nato, der amerikanische Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow, weiss um die ausgeprägte Nato-Skepsis in der neutralen Schweiz. Das hindert ihn aber nicht an Avancen: «Das Gute an den Nato-Partnerschaften ist ihre Flexibilität – deshalb können auch neutrale Staaten vieles gemeinsam mit der Nato machen.»“ (tp/jw)

Rüstungsausgaben: Plus 50 Mrd.

Das Bundeswehr-Journal berichtet über eine Analyse des „Information Handling Services“, die zum dem Ergebnis gelangt, zwischen 2016 und 2019 würden in Westeuropa 50 Milliarden Dollar mehr in die Rüstung gesteckt werden: „Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.“ (jw)

NATO-Nuklearpolitik: Kritik

Innerhalb der NATO gibt es ernsthafte Überlegungen, sich auf taktische Atomkriege mit Russland in Osteuropa vorzubereiten und beim anstehenden Gipfeltreffen in Warschau diesbezügliche Pläne zu konkretisieren (siehe IMI-Studie 2016/07). Der soeben erschienene Bericht „NATO’s Nuclear Future: Deter, Reassure, Engage?“ der „Nuclear Threat Initiative“ kritisiert diese Absichten: „Allies should refrain from taking steps in Warsaw relating to NATO’s nuclear policies or posture that could be seen as lowering the threshold for nuclear use or reinforcing the peacetime basing of U.S. tactical nuclear weapons in Europe.“ (jw)

Rüstungsausgaben: Noch mehr??

Bekanntlich sollen die Rüstungsausgaben bereits nach gegenwärtiger Beschlusslage saftig steigen: Auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 – 2006 waren es noch 27 Mrd. und 2015 immerhin schon 33 Mrd. Euro (siehe IMI-Analyse 2016/02b). Nun zitiert die Wirtschaftswoche allerdings Kanzlerin Angela Merkel mit Worgten, die nahelegen, dass hier nocheinmal nachgelegt werden soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“ (jw)

Klage gegen Syrien-Einsatz

Die Linke klagt seit Ende Mai vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, so SZ und taz. Der Einsatz findet weder im Rahmen der UNO noch der NATO statt und das Selbstverteidigungsrecht, das der Regierung einen Militäreinsatz grundgesetzlich ermöglichte, sähe eine Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen eine Terrorgruppe wie den IS. Eine gute Grundlage für eine Verfassungsklage also, zwei Hürden bleiben allerdings: Erstens kann das BVerfG das Verfahren in die Länge ziehen (die Linke rechnet nicht vor Herbst 2017 mit einer Entscheidung), zweitens kann die Klage noch als unzulässig abgewiesen werden, weil im Bundestag bereits über den Einsatz abgestimmt wurde und für eine Fraktion in der Minderheit kein Klagerecht vorgesehen ist. (tg)

AfD: Verstörend

Im Tagesspiegel beschäftigte sich Johannes C. Bockenheimer mit dem außenpoitischen Programm der Alternative für Deutschland (AfD), das er als „verstörend“ einstufte. Allerdings bricht der Jpournalist die Positionen auf „Amerika ist an allem schuld“ und auf „Moskau macht es richtig“ herunter, was ein wenig verkürzt ist. Für eine ausführlichere Analyse der militärpolitischen Positionen der AfD empfehlen wir einen Blick in IMI-Analyse 2016/017. (tp/jw)

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (III)

Es geht drunter und drüber in der US-Syrienpolitik: Dem Brief von 50 US-Diplomaten mit dem Plädoyer für eine Kursverschärfung folgte die Absage daran durch Präsident Obama auf dem Fuß. Dennoch machen nun führende Dmeokraten buchstäblich mobil – sowohl der aktuelle Außenminister John Kerry als auch die wahrscheinliche Verteidigungsministerin im Falle eines Wahsieges von Hillary Clinton, Michele Flournoy, wollen die militärische Gangart erheblich verschärfen und stellen sich damit direkt gegen die Position des Präsidenten.  So schreibt Antiwar: „In a move that adds to the pressure on President Obama to shift the Syria War strategy, Secretary of State John Kerry has come out in favor of the “dissent memo” signed by unnamed State Department officials demanding a change, saying he believes it to be a “well-crafted argument.” Zur möglichen künftigen Verteidigungsministerin schreibt Defense One: „Michele Flournoy […] the woman expected to run the Pentagon under Hillary Clinton said she would direct U.S. troops to push President Bashar al-Assad’s forces out of southern Syria and would send more American boots to fight the Islamic State in the region.“ (jw)

Syrien: Interessen

Der Nahost-Experte Michael Lüders nennt im Deutschlandfunk  recht deutlich die Interessen der westlichen Syrien-Politik: „Baschar al-Assad soll nicht gestürzt werden, weil er ein skrupelloser Schlächter an seinem eigenen Volk wäre. Der eigentliche Grund für den Wunsch, ihn zu stürzen, besteht darin, Syrien als den wichtigsten Verbündeten Russlands und Irans in der Region auszuschalten.“ (tp/jw)

Minsk III?

Den Stuttgarter Nachrichten zufolge gibt es Überlegungen ein Treffen für ein neuerliches Friedensabkommen in der Ukraine – Minsk III – auf den weg zu breingen: „Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine wird bisher nicht umgesetzt. Nun unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatschef François Hollande einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten.“ (tp/jw)

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (II)

Wie gemeldet, sprachen sich etwas über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium für eine Verschärfung des amerikanischen Kurses in Syrien aus (siehe IMI-Aktuell 2016/348). Das Originalmemo, auf das die Meldung zurückgeht, ist nun bei der New York Times im Internet einsehbar. Wie bereits mehrfach zuvor, scheint Präsident Obama auch in diesem Fall laut Antiwar im Vergleich zum überwiegenden Rest der Entscheidugnsträger dennoch einen vergleichsweise moderaten Kurs fahren zu wollen. (jw)

NATO: Deutscher Stellvertreter?

Spiegel Online berichtet, Deutschland bemühe sich um den Stellvertreterposten bei der NATO: „Die Bundesregierung bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Gründung der Nordatlantischen Allianz um den Posten des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs. […] Bekäme Deutschland den wichtigen Posten, würde dies den Einfluss Berlins im Militärbündnis zweifellos stärken. […] Ins Rennen um die zweithöchste zivile Nato-Position schickt Berlin ausgerechnet den derzeitigen deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann.“ (tp/jw)

Bundeswehr & EU-Ausländer

Ganz so weit wie die Vorschläge des ehemaligen Professors an der Bundeswehr-Iniversität in münchen, Michael Wolffsohns, der Anfang 2016  die Einführung einer Fremdenlegion forderte (IMI-Aktuell 2016/034), gehen die diesbezüflichen neuen Pläne der bundeswehr nocht. Aber denoch scheint beschlossen zu sein, die Truppe für EU-Ausländer zu öffnen. Die Welt zitiert hierzu aus dem in Arbeit befindlichen neuen Weißbuch: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“. (tp/jw)

Philippinen: US-Präsenz

Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses liefert Details zur künftigen permanenten US-Präsenz auf dne Philippinen. In seinem Bericht finden sich u.a. die genauen Orte der fünf geplanten Militärbasen im Land. (jw)

Syrien: US-Diplomaten für Krieg

Spiegel Online zufolge haben sich über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium in einem Brief an US-Präsident Barack Oibama gewandt, in dem sie auf eine Eskalation des Syrien-Krieges drängen: „Nach Informationen der ‚New York Times‘ schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein ‚vernünftiger Einsatz‘ solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das ‚Wall Street Journal‘ berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.“ (jw)

Ostaufrüstung: Vier Bataillone (II)

Europe Diplomacy and Defence (No. 899/2016) liefert noch einige Details zur Aufrüstung der NATO-Ostflanke mittels der Stationierung von vier Bataillonen. Schon länger bekannt ist, dass Deutschland das in Litauen und Großbritannien das in Estland anführen werden. EDD schreibt nun, die USA würden wohl das in Polen und Kanada das in Lettland befehligen. (jw)

Iran: Atomdeal gefährdet

Robert Fisk warnt im Independent (via Bpb-Newsletter) davor, der Atomdeal mit dem Iran könnte platzren, da die Sanktionen der USA weiter aufrecht erhalten blieben. Denn obwohl die EU ihre Sanktionen im Zuge des Deals aufgehoben habe, schreckten Investoren aufgrund der weiter vorhandenen US-San ktionen vor Investitionen zurück: For many of Europe’s largest banks won’t do business with Iran for fear of breaching other US sanctions, which have nothing to do with the nuclear agreement – but a lot to do with US agencies and prosecutors, hunting for evidence of Iranian money laundering, the financing of ‚terrorism‘ and monetary crime. (…) in Iran, the lifting of sanctions is a promise un-kept, the Revolutionary Guards are smiling and the nuclear deal is, surely, going downhill. A dream, in other words, fast turning into dust.“ (jw)

IS: NATO-Kriegseintritt

Dem Stern zufolge scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die NATO als Organisation nun doch in den Krieg zur Bekämpfung des IS eingreifen wird: „Die Nato plant nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). […] Awacs-Flugzeuge […] nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten. Zuvor war lediglich geplant worden, den USA Awacs-Maschinen für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes zur Verfügung zur stellen.“ (tp/jw)

Syrien: Deutsche Spezialeinheiten?

Spiegel Online berichtet, die syrisch e Regierung habe die Anwesenheit deutscher und französischer Spezialeinheiten kritisiert: „Die Gerüchte zu deutschen Soldaten in Syrien halten sich hartnäckig. Nun hat sie das syrische Außenministeriums erneut verbreitet: Die Präsenz von deutschen und französischen Einsatzkräften im Land sei eine „ungerechtfertigte Aggression“, gerichtet gegen die Unabhängigkeit des Landes, gab das Ministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bekannt.“ (jw)

Drohnen: Unterwassergps

Defense One berichtet, GPS-Signale könnten derzeit kaum unter Wasser eindringen, was die Entwicklung von U-Boot-Drohnen stark behindere. Aus diesem Grund entwickle die Navy eine Art Unterwassergps: „To prepare for the possibility that it will one day deploy swarms of uncrewed drone submarines, the U.S. Navy is developing a system that will allow the global positioning system (GPS) to function deep below the ocean’s surface.“ (jw)

Bundeswehr: Kinder an die Waffe

Eher unfreiwillig hat es die Bundeswehr in diverse Medien geschafft. Aufgrund von Bildern, die von der DFG-VK zur Verfügung gestellt wurden, berichteten u.a. n-tv oder auch das Schwäbische Tagblatt kritisch darüber, dass beim Tag der Bundeswehr am vergangenen Wochenende , Klein- und Kleinskinder mit Waffen herumantieren durften. Die Pressemitteilung der DFG-VK findet sich  hier. (jw)

Ostaufrüstung: Vier Bataillone

Was sich schon länger angedeutet hatte, nämlich dass die Nato vier Bataillone nach Osteuropa verlegen wird, wurde gestern von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell bestätigt. AFP zitiert ihn mit den Worten: „We will agree to deploy by rotation four robust, multinational battalions in the Baltic states and Poland“. (jw)

Atomwaffen: Modernisierung

In einer Pressemitteilung der Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger wird unter Verweis auf einen aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI die Modernisierung von Atomwaffen kritisiert: „Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die USA in den kommenden Jahren 348 Mrd. $ in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Berichterstatter sprechen bereits vom dritten Nuklearzeitalter. Auch China, Russland, Indien und Pakistan bauen ihre Atomwaffenarsenale aus. Insgesamt sind laut SIPRI aktuell etwa 4100 Atomwaffen einsatzbereit. In der Bundesrepublik werden die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atomraketen modernisiert und damit einsatzfähig gemacht.“ (jw)

Mehr Kampfdrohnen

Netzpolitik.org berichtet darüber, dass die Bundeswehr nunm ehr Kampfdrohnen als ursprünglich geplant anschaffen will: „Die Bundeswehr will nicht drei, sondern fünf Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. So erklärte es der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe“. (jw)

EU-Rüstungsausgaben: Steigend!

Die EU-Rüstungsagentur hat die neuesten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Auch wenn diese einige Posten ausklammern, die etwa die Daten von SIPRI miterfassen, zeigt sich auch dort, dass von den vielbeschworenen Kahlschlägen der Haushalte keine Rede sein kann. Den Zahlen zufolge stiegen die EU-Rüstungsausgaben von 190 Mrd. Euro 2015 auf 200 Mrd. Euro 2015 an. (jw)

Bundeswehr: Neue Panzer

Die Bundeswehr plant Spiegel Online zufolge eine Reihe von Neuanchaffungen, um sie gegen Russland richten zu können: 2Die Bundeswehr benötigt wegen der geänderten Bedrohungslage in den nächsten Jahren Brückenlegepanzer, modernere Funkgeräte sowie Gerät zum Verlegen von Minensperren. Dabei handelt es sich teilweise um Material, an das man nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland kaum noch gedacht hatte. Insgesamt sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten.“ (tp/jw)

Raketenabwehr: Cui Bono?

Gegen iranische Raketen unglaubwürdig und gegen russische überfordert, so könnte die Kernaussage einer bei Internationale Politik und Gesellschaft veröffentlichten Analyse zur Raketenabwehr zusammengefasst werden. Er endet deshalb mit der Schlussfolgerun: „Cui bono? Wohl nur jenen, die mit der Raketenabwehr Geld verdienen.“ (jw)

Migration: Opferzahlen

Der Standard berichtet über neue Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats, wieviele Menschen seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind: „Seit 2014 sind mehr als 10.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat am Dienstag mit. Den Angaben zufolge ist die Opferzahl in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ (tp/jw)

Ukrainische Pressefreiheit (II)

Über den problematischen Umgang mit der Pressefreiheit in der Ukraine wurde bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/285). Im Deutschlandfunk wird nun ein weiterer Fall geschildert: „Es ist ein Rückschritt für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Der Kriegsreporter Ruslan Kotsaba muss wegen unerwünschter Berichterstattung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Der Grund: Der Journalist hatte seine Landsleute aufgefordert, den Kriegsdienst gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verweigern.“ (tp/jw)

Friedensgutachten: Kriegswillig

Augengeradeaus weist auf das neue Friedensgutachten hin, das alljährlich von den größten deutschen „Friedens“forschungsinstituten herausgegeben wird. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten reden die Wissenschaftler „robustem Peacekeeping“, faktisch also Militäreinsätze, das Wort: „Damit sich Fälle wie Libyen („Regime Change“ ohne Plan für danach) und Syrien (Lähmung der internationalen Gemeinschaft, das Gewaltverbot durchsetzen ) nicht wiederholen, kann es erforderlich sein, das Verbot von Gewaltanwendung zwischen Staaten gemäß der UN-Charta durchzusetzen. Gleichzeitig ist es erforderlich, das sogenannte Robuste Peacekeeping zu stärken, das auf der Basis von Kapitel VII der Charta die begrenzte Anwendung von Gewalt erlaubt und einen Beitrag dazu leisten kann Massenverbrechen verhindern. Deutschland sollte dazu einen bedeutend größeren Beitrag leisten – finanziell, technologisch, aber vor allem in personeller Hinsicht.“ (jw)

Anakonda 2016

Verschiedene Medien berichten über ein großes NATO-Manöver in Ploen. Über den genauen Umfang von „Anakonda“ gibt es unterschiedliche Angaben, der Deutschlandfunk spricht von 25.000 Soldaten, der Guardian von 31.000. Erklärtermaßen will die NATO in Osteuropa neben den geplanten vier Bataillonen über permanente Manöver eine militärische Dauerpräsenz erhaltenund, Anakonda dürfte ein Vorgeschmack hieruf sein. Der Deutschlandfunk-Artikel ist durchaus kritisch gegenüber diesem Säbelrasseln und zitiert u.a. IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Direkt vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten, ist garantiert keine Deeskalation“. (jw)

DRK: Uncool

Mehr als ätzend reagierte das Deutsche rote Kreuz auf eine Aktion der DFG-VK, über die u.a. die taz berichtet: „Seit Jahren baut das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Kooperation mit der Bundeswehr aus. Auf diese ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aufmerksam machen, sie startete deshalb vor zwei Wochen eine Kampagne. Am vergangenen Mittwoch ging jedoch ein Fax des DRK in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein. Darin forderten die Anwälte des Roten Kreuzes eine sofortige Abschaltung der Kampagnen-Webseite, 1.750 Euro Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung.“ (jw)

Türkei: Hinrichtungen

Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit berichtet über eine mögliche Massenhinrichtung durch das türkische Militär: „Augenzeugen berichten gegenüber den Nachrichtenagenturen Dicle (DIHA) und JINHA von einem neuen Kriegsverbrechen des türkischen Militärs in der belagerten Stadt Nisebin (Nusaybin). Demnach sollen am 31. Mai mehr als 20 Menschen in der Nähe zur Grenze von Qamishlo hingerichtet und ihre Leichname anschließend verbrannt worden sein.“ (tp/jw)

Deutsche Militärexpansion: Bejubelt

In der New York Times erschien ein ausführlicher Artikel, der die jüngsten Militarisierungsbestrebungen der Bundesregierung in den höchsten Tönen lobt. Die Botschaft: Als de facto EU-Hegemon ist es nur logisch und begrüßeswert, dass Deutschland auch vesucht, sich demententsprechende Rüstungskapazitäten zuzulegen. Auffällig abwesend sind in dem Artikel jede Form kritischer Stimmen hierzu, die es ja durchaus auch gibt: „It has taken decades since the horrors of World War II, but Berlin’s modern-day allies and, it seems, German leaders themselves are finally growing more comfortable with the notion that Germany’s role as the European Union’s de facto leader requires a military dimension.“ (jw)

IMI lädt ein: Tag der Bundeswehr

Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Die neuen Pläne der Verteidigungsministerin, noch einmal zusätzlich über 10.000 Soldat_innen einzustellen, um für kommende Kriege gewappnet zu sein, verschärfen diesen Umstand zusätzlich. Die Bundeswehr startete deshalb eine groß angelegte Werbekampagne, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Ein Element dieser Kampagne ist der so genannte „Tag der Bundeswehr“. Dieser findet am 11. Juni zum zweiten Mal statt – in Baden-Württemberg in Stetten am kalten Markt, Landkreis Sigmaringen. Kaum eine weitere Stadt ist politisch, wirtschaftlich und kulturell so stark durch die Bundeswehr geprägt, wie Stetten a.k.M.

Nach einem Vortrag zum Standort Stetten und dessen Einfluss auf die Region, der besonderes Augenmerk auch auf die zahlreichen destruktiven Einflüsse einer Militärbasis auf Mensch und Natur legt, werden wir die geplanten Proteste gegen das Werbegroßevent der Bundeswehr vorstellen und diskutieren, wie sich an diesen ggf. beteiligt werden kann.

Für Snacks und Getränke ist wie immer gesorgt.

Dienstag, den 7.6.2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechinger Straße 203, Tübingen)

Polen: „Große Mobilmachung“

Der Standard berichtet über die Eingliederung einer umfangreichen paramlitärischen Truppe in die regulären Streitkräfte, die zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ dienen soll, die, so der Vorwurf, von Russland ausgingen: „Polen wird ab September die ersten Freiwilligen in seine auf 35.000 Mann angelegte paramilitärische Truppe zur Landesverteidigung eingliedern. […] Bei den Freiwilligen soll es sich demnach um Zivilisten handeln, die eine militärische Ausbildung erhalten.“ Näher  betrachtet handelt es sich hier um einen Bestandteil einer „Großen Mobilmachung in Polen“, wie die FAZ es nennt: Es gibt Nato-Unterricht an Schulen und Militärpicknicks für die ganze Familie. Anlässlich des Nato-Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt.“ Wie die Paramilitäs in diesem Kontext primär ideologisch Sinn machen, erläutert ein Beitrag in der jungen Welt: „Während im Internet schon gespottet wird, der militärische Wert der Macierewicz-Truppe liege vor allem darin, dass sich die »Russen« bei ihrem Anblick totlachen würden, fällt tatsächlich auf, dass der Verteidigungsminister in seiner Ansprache in Ostroda eher ideologisch argumentierte. »Wir beenden eine Zeit, in der die polnische Armee systematisch ausgehöhlt und geschwächt wurde«, erklärte Macierewicz vor den bei der Messe versammelten Schülern und Militariafans. »Ihr seid der Kern dieses Prozesses, Ihr sollt nicht nur die Stärke der polnischen Armee wiederherstellen, sondern auch den Stolz, die Willensstärke und den Glauben an die Notwendigkeit der polnischen Verteidigungsanstrengung wiederbeleben.«“ (tp/jw)

Hckler & Koch: Neue Wende

„Interessant“ ist die neue Entwicklung im Falle der Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller des mangelhaften G36-Gewehrs Heckler & Koch. Die Welt schreibt: „Im Prozess um das Sturmgewehr G36 zeichnet sich ein Sieg von Hersteller Heckler & Koch ab. Es sei nie für den Kampfeinsatz vorgesehen gewesen – ein Versäumnis der Bundeswehr, meint der Richter.“ (tp/jw)

Predator statt Heron?

Scheinbar war die Entscheidung zur Anschaffung der Kampfdrohne israelischen Heron bereits endgültig gefallen. Nun berichtet Netzpolitik allerdings, die Drohne habe eine Reihe von Auflagen zu erfüllen, die bei Scheitern dazu führen könnten, dass die amerikanisdchen Predator-Konkurrenz doch noch bevorzugt werden könnte: „Hierzu gehören der Nachweis der Lufttauglichkeit und Fragen zur Integration der Raketen und Lenkbomben. Noch im Juni will die Bundeswehr die Zulassungsmöglichkeit bewerten. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, könnte der Bundeswehr-Generalinspekteur laut dem Verteidigungsministerium doch noch auf die „Certifiable Predator B“ umschwenken.“ (jw)

Grüne Airbus-Fans

Spiegel Online zufolge machen die Grünen aktuell Werbung für Airbus, das u.a. den Militäransporter A400M herstellt: „Die Kooperation zwischen der Airbus Group und der Heinrich-Böll-Stiftung ist das jüngste Zeichen, dass sich die Grünen von einigen ihrer Grundsätze verabschiedet haben. Zuletzt schlingerte man zwischen konservativen und linken Positionen in der Flüchtlingskrise. Jetzt nähert sich die Ökopartei auch noch der klimaschädlichen Luftfahrtbranche an. Zudem gibt es offenbar kaum mehr Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie. Airbus ist schließlich auch ein globaler Rüstungsriese. – die Grünen kämpfen öffentlich gegen Militärexporte.“ (tp/jw)

NATO: Gebrochene Versprechen

Die NATO insistiert bis  heute darauf, es habe Anfang der 1990er nie die  Zuage gegeben, das Bündnis nicht nach Osten zu erweitern. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die russische Sicht zutrifft,  und die NATO eklatant ihre Versprechen gebrochen hat (siehe zur Diskussion IMI-Studie 2015/06). Gut ist, dass dies nun auch in einer der großen US-Tageszeitungen, der LA Times (via Bpb-Newsletter), zugestanden wird: „The West has vigorously protested that no such deal was ever struck. However, hundreds of memos, meeting minutes and transcripts from U.S. archives indicate otherwise. Although what the documents reveal isn’t enough to make Putin a saint, it suggests that the diagnosis of Russian predation isn’t entirely fair. Europe’s stability may depend just as much on the West’s willingness to reassure Russia about NATO’s limits as on deterring Moscow’s adventurism. (…) NATO’S widening umbrella doesn’t justify Putin’s bellicosity or his incursions in Ukraine or Georgia. Still, the evidence suggests that Russia’s protests have merit and that U.S. policy has contributed to current tensions in Europe.“ (jw)

A400M: Überdimensioniert

Der Tagesspiegel berichtet über ein weiteres Problem des Militärtransporters Airbis A400M: „Es ist simpler, grundsätzlicher und kurioser: Der Flieger ist zu groß. Zu groß jedenfalls für etliche der Flugpisten in abgelegenen Regionen, mit denen es die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen gelegentlich zu tun hat.“ (tp/jw)

Bundeswehr: Gefälle

Die Welt berichtet über ein starkes Ost-West-Gefälle innerhalb der Bundeswehr: „Während die Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus dem Osten vergleichsweise hoch ist, stehen am oberen Ende der Befehlskette nach einem Bericht fast nur Westdeutsche.“ (jw)

Eurohawk: Mehrkosten

Spiegel Online berichtet über neuerliche kostensteigerungen des Eurohawk: „Jahrelang hatte die Bundeswehr an einem unbemannten Flieger tüfteln lassen, rund 600 Millionen Euro Steuergeld flossen, um die Truppe mit einem eigenen, fliegenden Auge auszustatten. […] Das dicke Ende des Projekts kommt [noch]. Vereinfacht gesagt geht es um die Nachwehen der Desasters, für die nun noch einmal satte 289 Millionen Euro bewilligt werden sollen.“ (tp/jw)

Gauland: Eisen & Blut

AfD-Vize Alexander Gauland, der aktuell völlig zu Recht wegen seiner rassistischen Aussagen über den Fußballer Jérôme Boateng in die Kritik gerät, tat sich schon mehrfach überaus unangenehm hervor. Unter anderem meldete er sich vor einiger Zeit mit folgenden Sätzen zu Wort (siehe IMI-Standpunkt 2012/047): „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‘“ (jw)

Ukraine: Rasmussen Berater

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ehemaligen NATO-Generalsekretär und Russland-Hardliner Anders Fogh Rasmussen als Berater angeheuert, wie u.a. Zeit Online berichtet. (jw)

Weißbuch:Kommentar

Nachdem einige Inhalte eines Entwurfes für das neue Weißbuch der Bundeswehr bekannt wurden (siehe IMI-Aktuell 2016/316) findet selbst die in der Regel nicht sonderlich militärikritische Südwestpresse, dass hier „Starke Sprüche“ geklopft werden, die durchaus kritisch gesehen werden: „Deutschland fühlt sich wie die USA berufen, den Werten von Freiheit und Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen, wenn es sein muss auch mit Waffengewalt. Das ist ein hehres Ziel, alleine Deutschland ist keine Supermacht und sollte es angesichts seiner aktiven Gestaltung Europas in der Vergangenheit auch nicht sein.“ (jw)

Schweden: NATO-Gastland

Das schwedische Parlament hat eine Vereinbarung über Status als NATO-Gastland unterzeichnet. Das Abkommen, mit dem es der NATO ermöglicht wird, seine Präsenz in dem land auszuweiten, wird als weiteres Zeichen für eine Annäherung des Landes an das Bündnis gewertet. (jw)

Weißbuch: Teurer Führungsanspruch

Wie zu erwarten war, dominieren wohl zwei Themen im anstehenden Weißbuch der Bundeswehr, von dem dem Kölner Stadtanzeiger ein Entwurf vorliegt – ein globaler Führungsanspruch und die Forderung, nach den hierfür für notwendig erachteten Finanzmitteln. Den Tenor des Entwurfes fasst die Zeitung folgendermaßen zusammen: „Ein Ziel des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik ist, dass Deutschland in der Welt eine größere Führungsrolle übernehmen will. Doch setzt sich das Weißbuch kritisch mit den schweren Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr auseinander.“ (jw)

Obamas Bilanz: Global Zero?

Passend zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obamas in Japan, wo er als erster US-Präsident Hiroshima besuchte und erneut für eine atomwaffenfreie Welt plädierte, hat die Federation of American Scientists die Abrüstungsbemühungen während der Amtszeit Obamas untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von allen Präsidenten, die nach dem Ende des Kalten Krieges im Oval Office saßen, hat Obama den Bestand am wenigsten reduziert. Unter der Zeit von Präsident George H. W. Bush wurde der Bestand um ca. 40 % reduziert, Clinton reduzierte den geerbten Bestand um in etwa weitere 22 % und in der wenig ruhmreichen Ära George W. Bushs wurde dieses Arsenal um weitere50 % reduziert. Zwischen Obamas Amtsantritt 2009 und September 2015 (Untersuchungszeitraum, da nur bis hier Dokumente freigegeben wurden) wurde das US-Nukleararsenal um lediglich 702 Sprengköpfe reduziert, was lediglich eine Reduktion von 13 Prozent ausmacht. 4.571 Sprengköpfe verbleiben, wovon ca. 2.300 stillgelegte Atomsprengköpfe sind, die bereit zur Abrüstung wären.

Im Bericht heißt es Außerdem: „despite a significant turn fortheworse in East-West relations, Russia is not increasing its nuclear arsenal but continuing to reduce it. But even if President Vladimir Putin decided to break out from the New START Treaty, the Pentagon concluded in 2012, Russia “would not be able to achieve a militarily significant advantage by any plausible expansion of its strategic nuclear forces, even in a cheating or breakout scenario under the New START Treaty, primarily because of the inherent survivability of the planned U.S. Strategic force structure, particularly the OHIO-class ballistic missile submarines, a number of which are at sea at any given time.” (Emphasis added.)

Those conclusions reveal a significant excess capacity in the U.S. nuclear arsenal that provides plenty of room for President Obama to do more in Hiroshima than simply remind of the dangers of nuclear weapons and reiterate the long-term vision of a world without them.” (mh)

Bundeswehr: Kommentarlichtblick

Angesichts der neuerlichen Aursütgunspläne der Bundeswehr, äußerten sich die meisten Medienkommentare wohlwollend bis enthusiastisch. Beispielhaft schrieb etwa Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk, hier von „Aufrüstung“ zu sprechen, sei „übertrieben“. Es handle sich lediglich um eine längst fällige nachholende Rüstungmsaßnahme, um Deutschlands geopolitische Ambitionen einlösen zu können: „Allenfalls lässt sich fragen, warum man jetzt erst auf die Idee kommt, den Personaleinsatz daran anzupassen, was die Bundeswehr leisten soll. [Die bisherige Aufstellung] vertrug sich nicht mit den großspurigen Ankündigungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland werde künftig eine gewichtigere Rolle in der Geopolitik  spielen.“ (jw)

TTIP und US-Geopolitik

Schon in IMI-Studie 2014/05 wurde argumentiert, TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, sei vor allem geopolitisch motiviert. Zur selben Schlussfolgerung gelangt auch Josef Braml in einem neuen DGAP-Standpunkt: „Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen.“ (jw)

Golfstaaten: US-Aufrüstung

Der „Security Assistance Monitor“ hat einen Fact Sheet veröffentlicht, in dem er die wichtigsten Zahlen zur US-Aufrüstung der Golfstaaten zusammenfasst. So zB, dass die USA in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 für satte 134,9 Mrd. Dollar Waffen an die Golfstaaten geliefert haben, allein für 63,3 Mrd. an Saudi Arabien. (jw)

Ägypten: Lieferstopp ignoriert

Die NZZ meldet unter Berufung auf Amnesty International, dass sich eine Reihe von EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht an den Waffenlieferunstop für Ägyptren halten würden: „Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.“ (jw)

Inlandseinsätze: Fauler Kompromiss

Im Zuge der Debatte um ein  neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal  mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten. Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland erheblich ausweiten dürfte, ohne gleich eine Grundgesetzänderung vorzunehmen: „Die Staatssekretäre aus den beiden Ressorts einigten sich nun auf einen Kompromiss. Demnach soll die Bundeswehr sich stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer ‚Unterstützung der Polizeikräfte‘ statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.“ (jw)

Tag der Bundeswehr: Internetseite

Eine auf den ersten Blick täuschend echte Internetseite zum am 11. Juni 2016 anstehenden „Tag der Bundeswehr“ findet sich hier. Bitte unbedingt weiterverbreiten! (jw)

Drohnenkrieg: Rote Linie

Mit der kürzlichen Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne seien mehrere bisherige Haltelinien überschritten worden, so der Atlantic. Zu nennen sei hier u.a. die Region, Baluchistan, wo zuvor nicht agiert worden war, der Akteur, das Militär und nicht die CIA: „The strike that killed Mansour crossed numerous lines that have constrained America’s fight with the Taliban, and its drone war in Pakistan, up to this point.“ (jw)

MTU für Royal Navy

In der Schwäbischen Zeitung wird darüber berichtet, das deutsche Unternehmen MTU, habe „erfolgreich“ einen Auftrag für die royal Navy an Land gezogen: „MTU-Motoren treiben die Royal Navy an: Rolls-Royce liefert zwölf MTU-Dieselaggregate für die ersten drei Schiffe des ‚Type 26 Global Combat Ships‘ der britischen Marine an den Generalunternehmer BAE Systems.“ (jw)

Starker Tobak

So richtig seinem Ärger Luft macht Wolf Poulet, u.a. einmal Sprecher des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Dieter Wellershof, in der FAZ: Er beklagt die „Gutmenschlichkeit, sozusagen die ‚2.0-Abbitte für Adolf Hitler‘“, die zu einer „Kultur der Schuld“ geführt habe. Geradezu „peinlich“ sei das „ängstliche Zurückweichen von Regierungsmitgliedern gegenüber jeglichem Verdacht auf Kampfeinsätze“. Es gehe deshalb nun um den „Abbau der unspezifischen Friedensverstiegenheit“, die „wie Mehltau auf den politischen Strukturen liegende Friedenssehnsucht“ müsse entfernt werden. Und zuletzt unternimmt der ehemalige Oberst im Generalstab des Heeres noch einen Ausflug in fachfremde Gefilde: „Das Gutsein hört nicht auf. Nach dem abrupten deutschen Ausstieg aus der Atomenergie – Atom böse, Ausstieg gut – wird die alles überwölbende Sehnsucht zum Gutmenschentum ‘in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne  jegliche Begrenzung.‘“ (tp/jw)

Facebook & Fahnen

Die taz  berichtet über den Fall von Florian Wilde, dessen Facebook-Account von dem Unternehmen gelöscht wurde: „Dass mittlerweile die Fahne einer linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.“ (tp/jw)

Schweden & Finnland: NATO-Mitgliedschaft

Dem American Conservative (via Bpb-Newsletter) zufolge haben nun sowohl Schweden als auch Finnland betont, bis auf weiteres keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. (jw)

Öffentlichkeitsoffiziere

Passend zum kürzlich veröffentlichten Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere (siehe IMI-Standpunkt 2016/021) heißt es nun beim NDR, diese seien mit ihrem Namen nicht mehr zufrieden. Er werde zu stark mit Nachwuchswerbung assoziiert, was überhaupt nicht die Aufgabe sei. Durch die Gegend geistern dabei Vorschläge wie „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“, „Referent für Sicherheitspolitik“ oder „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“. (jw)

Rüstungshaushalt: Mehrbedarf

Diverse Medien berichten unter Verweis auf einen heutigen Artikel in der Bild-Zeitung von einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums, demzufolge der Etat für die von Ministerin von der Leyen angekündigten Investitionsvorhaben nicht ausreiche. Der Subtext ist eindeutig: Obwohl der Rüstungshaushalt saftig von aktuell 34,3 auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen soll, wird argumentiert, das sei nicht genug: „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben.“ (jw)

Pforzheimer Verhältnisse

Die Zeit berichtet über dne Umgang mit der Pforzheimer Dekanin Christiane Quincke, der ihre linken Äußerungen  in der „Pforzheimer Zeitung“ (PZ) einen  Beitrag mit der Überschrift „Lass uns über Christiane Quincke reden“ einbrachte. Darin unterhalten sich PZ-Verlerger Thomas Satinsky und Chefredakteur Magnus Schlecht über Quincke, wobei u.a. Sätze folgender Qualität fallen: „Frau Quincke ist die streitbare Theologin, die Politik macht“, so Satinsky. „Vielleicht passt das aber überhaupt nicht zu Pforzheim.“ Neben ihrem engagierten Auftreten gegen Rechts, das ihr in einer Stadt mit 24,2 Prozent, AfD-Wählern nicht unbedeingt viele Freunde machte, sei es laut der Zeit vor allem für ihre klaren Worte über Ursache und Wirkung der Bombarsdierungen der Stadt im Zweiten Weltkrieg: „Die zweite Antwort auf die Frage, woher das Unbehagen einiger Pforzheimer rühre, ist ein Satz, den Quincke vor mehr als zwei Jahren sagte – für die Pforzheimer ist er noch immer aktuell. Sie äußerte ihn bei einer Veranstaltung anlässlich des 23. Februar 1945. An diesem Tag bombardierten die Alliierten Pforzheim und zerstörten in 19 Minuten Häuser, Geschichte, Familien. Mindestens 17.000 Menschen starben. Dieses Trauma überschattet in der Stadt die Schuld. […] Am 23. Februar 2014 sprach sie auf der Kundgebung ‚Flagge zeigen – Pforzheim nazifrei‘, veranstaltet von der Initiative gegen Rechts des Deutschen Gewerkschaftsbundes.[…] ‚Es war für jeden sichtbar. Und niemand kann und darf diese Tatsache heute ignorieren.‘ Sie sagte: ‚Pforzheim war keine unschuldige Stadt.‘“ (tp/jw)

Afghanistan: Kosten Regierungstruppen

Die Zielgröße von 352.000 afghanischen Regierungsgtruppen (Armee und Polizei) sollte bis 2017 auf 228.500 reduziert werden. Nun soll aber bis 2020 dioe bisherige hohe Vorgabe beibehalten werden, wie Europe Diplomacy & Defence (Nr. 890/2016) berichtet. Das bedeutet auch, dass für die Regierungstruppen auch weiterhin hohe Kosten anfallen werden, die USA würden schätzen, das Budget werde jährlich etwa 5 Mrd. Dollar betragten. (jw)

Russisch-westlicher Atomkrieg?

Der Guadian berichtet über das aktuell erschienene Buch „2017 War with Russia“ von Richard Shirreff, zwischen 2011 und 2014 stellvertretender NATO-Oberkommandeur in Europa, in dem er warnt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg zwischen dem Westen und Russland kommen könne. Verhindert werden könne dies nur, wenn Russland mittels einer entschiedenen Aufrüstung der NATO-Ostflanke entgegengetreten würde. Beunruhigend auch das Vorwort des Buches von James Stavridis, von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, der offensichtich derselben Auffassung ist: “Under President Putin, Russia has charted a dangerous course that, if it is allowed to continue, may lead inexorably to a clash with Nato. And that will mean a war that could so easily go nuclear.” (jw)

Afghanistan: US-Hilfe

Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums gibt an, bislang seien 113 Mrd. Dollar an „Hilfe“ für Afghanistan verausgabt worden – allerdings seien 60% davon in den Aufbau von Armee und Polizeit geflossen, schreibt die New York Post: „In a report to Congress, the Defense Department reveals that Washington so far has spent an eye-popping $113.2 billion to rebuild Afghanistan — an amount that, adjusted for inflation, tops by $10 billion the total we committed to rebuilding post-WWII Europe under the Marshall Plan. […] Take security projects and programs, which account for roughly 60% of the $113 billion in Afghan reconstruction funding.“ (jw)

Songcontest: NATO-Propagandakrieg

Seit einiger Zeit ist in der NATO viel die Rede, die Russland unterstellte Propaganda mit „Gegeninfomrationen“ – also mit Propaganda – zu kontern.  Augengeradeaus weist nun darauf hin, dass die umstrittene Ukrainierin Jamala, deren Sieg von Russland im Kontext einer anti-russichen Kampagne gesehen wird, bereits vor einiger Zeit von der NATO gefeatured wurde: „Vor diesem Hintergrund ist es um so, sagen wir auffälliger, dass die NATO ebenfalls ihr Interesse an der Siegerin des Wettbewerbs entdeckt hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erschien auf dem Youtube-Kanal der Allianz ein Porträt der Sängerin Jamala, gefeatured als eine der Women of Ukraine. Am (heutigen) Dienstag aktualisierten die Öffentlichkeitsarbeiter der NATO das Porträt, mit dem Zusatz: Jamala, winner of Eurovision Song Contest 2016 […] Damit lässt sich die NATO auf die russische Lesart ein, dass die Entscheidung in diesem Wettbewerb eine politische war. Und entdeckt Kultur, Musik und diese grenzüberschreitende Veranstaltung als Mittel des Informationskrieges gegen Russland. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Sinne aller NATO-Mitglieder ist.“ (jw)

Nevada: Clintons Wahlbetrug

„Die Demokratie wird unterlaufen, wenn Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder Gewalt zum Einsatz kommen […] Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die auf friedvolle und gesittete Art lösen.“ Das war nicht etwa ein sinnvolles friedenspolitisches Statement, sondern die Aussage von Debbie Wassermann Schultz, Parteichefin der US-Demokraten, nachdem sich Anhänger des Prsidentschaftskandidaten Bernie Sanders letzten Samstag ihrer Auffassung nach zu heftig darüber beschwert hatten, dass ihm letzte Woche faktisch der Wahlsieg in Nevada geklaut wurde. Die Ursache der Ausschreitungen schildert das Neue Deutschland folgendermaßen: „Erst wurde 64 Delegierten aus dem Sanders-Lager das Stimmrecht entzogen. Sie hätten sich nicht rechtzeitig registrieren lassen oder sich nicht ausreichend ausweisen können, hieß es zur Begründung. Bei einem Abstimmungsergebnis von 1695 Stimmen für Clinton und 1662 für Sanders wird deutlich, wie entscheidend diese 64 Stimmen gewesen wären.“ (jw)

Libyen: Bewaffnung

Offenbar scheint man westlicherseits aktuell nicht mehr ganz so entschlossen zu sein, militärisch in Libyen zu intervenieren. Zumindest könnte die Entscheidung, die kürzlich gebildete Einheitsregierung aufzurüsten, so gedeutet werden. Antiwar berichtet, US-Außenminister John Kerry habe sich kürzlich gegen eine westliche Intervention aber für die Beaffnung der Einheitsregierung ausgesprochen. Obwohl es sich dabei nur um eine von drei aktuell operierenden Regierungen handelt, erklärte Kerry sie als „the only legitimate one in Libya”. (jw)

Clinton: Kalte Kriegerin

Vor einigen Wochen veröffentlichte Jeffrey Goldberg den bislang wohl aufschlussreichsten Bericht über das Agieren der Obama-Regierung. In ihm wurde u.a. deutlich, dass die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in nahezu allen Streitfragen gegen Obama auf der Seite der Hardliner stand (siehe IMI-Analyse 2016/010). Und legte Goldberg noch einm al nach und attestierte Clinton im Atlantic das „Herz einer Kalten Kriegerin“: „In an interview I conducted with Clinton two summers ago […] she convinced me that she, unlike Obama, has the heart of a Cold Warrior.“ (jw)

5. War-Starts-Here-Camp

Wie die Junge Welt berichtet, findet vom 25. bis zum 31. Juli das fünfte War-starts-here-Camp unweit des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg statt. Das diesjährige Motto gegen den von dem milliardenschweren Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben Übungsplatz lautet „Krieg. Macht.Flucht.“. Am 30. Juli ist ein Aktionstag gegen den Truppenübungsplatz geplant, auf dem die Soldat_innen für ihre Auslandseinsätze vorbereitet werden. Auf einer Fläche von sechs Quadratkilometern errichtet die Bundeswehr dort bis 2017 die Übungsstadt „Schnöggersburg“ im Wert von mehr als 139 Millionen Euro. Weitere Informationen zum Camp sind hier zu finden. (ja)

Waffen für Libyen

Mehr als 20 Staaten beschlossen während der sogenannte Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien laut Berichten der Tagesschau die neue „Einheitsregierung“ Libyen durch eine Lockerung des UN-Waffenembargos mit neuen Waffen auszurüsten und ihre Truppen auszubilden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, wies Außenminister Steinmeier auch auf die Rolle des Transitstaates Libyens in der Migrationsbekämpfung hin : „Die entscheidende Frage ist, bleibt Libyen, unmittelbar an der Südgrenze Europas, ein Ort, in dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet, oder gelingt es uns mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, der Hauptstadt Libyens, angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen.“

Die Einheitsregierung ist umstritten und die Lieferung von Waffen in ein Land, in dem bewaffnete Rebellengruppen noch immer Machtkämpfe austragen, werden einen Friedensprozess kaum fördern. (ja)

Hessen: Militärforschung

Laut Berichten der Frankfurter Rundschau finden an hessischen Hochschulen Forschungsprojekte in Kooperation mit der Bundeswehr statt. Wie aus einer Anfrage an den hessischen Landtag hervorgeht, sei der Umfang von rüstungsbezogener Forschung gering, doch der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein betonte, dass zivile nur schwer von militärischer Forschung zu trennen sei. Zu den größten Projekten in der hessischen Forschungslandschaft zählen „Forschungsvorhaben der Technischen Universität Darmstadt und der Frankfurter Fachhochschule, die nun University of Applied Sciences heißt. Deren Fachleute vom Fachbereich Architektur/Bauingenieurwesen/Geomatik hätten von 2014 bis Februar 2016 im Auftrag des Zentrums für Geoinformationen der Bundeswehr gearbeitet. Dafür seien gut 65 000 Euro geflossen.“ Die gleiche Summe investierte das Verteidigungsministerium in das Forschungsprojekt „Compressive Sensing“ an der TU Darmstadt. Gemeinsam mit der Firma Atlas Elektonik, welche dem Rüstungsriesen Thyssenkrupp und EADS angegliedert ist, wird an der Minensuche unter Wasser geforscht. Ein weiteres Projekt förderte das Bundesamt für Wehrtechnik bis 2014 an der Goethe Universität Frankfurt, doch der Inhalt des Projekts steht unter Geheimhaltung. (ja)

USA: Militärgeistlicher gegen Krieg

Wie CommonDreams berichtet, trat der Militärpfarrer Christopher John Antal aus Rock Travern, New York, vergangenen Monat im Zeichen des Protests gegen die Nuklearwaffenprogramme und den Drohnenkrieg der USA zurück. Er selbst war von September 2012 bis Februar 2013 als Militärpfarrer auf der Kandahar Airbase in Afghanistan stationiert. Dort wurde er Zeuge der zahlreichen Drohneneinsätze des US Militärs, denen auch Zivilist_innen aus der Umgebung zu Opfer fielen: „Less than a month after I deployed to Afghanistan, on Oct. 24, 2012, a grandmother who lived over the hill from our base camp was out gathering okra in a field when she was killed by a U.S. drone strike.“ In seinem Brief an Präsident Obama erklärte er: „I resign because I refuse to support U.S. policy of preventive war, permanent military supremacy and global power projection.“

Der gesamte Brief ist hier nachzulesen. (ja)

Raketenschild: Gegen Russland

Florian Rötzer setzt sich auf Telepolis mit dem Argument auseinander, die Nato-Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland: „Da das System, wie es ausdrücklich heißt, nicht nur gegen Langstrecken-, sondern auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen soll, ist das Mantra, dass es nichts mit Russland zu tun hat, schon deswegen als Lüge durchsichtig. Offenbar folgen die Strategen der Maxime, dass die Menschen es schon glauben werden, wenn es nur oft genug gesagt wird, während man russische Kritik als irreal und bedrohend abwehren will.“ (jw)

Riesensache

Einen umfassenden Überblick, über die einzelnen Aufrüstungsschritte, die die Nato im Zuge der Krise mit Russland unternahm, liefert die FAZ. Der Artikel betont gleichzeitig die Dimension dessen, was da gerade abläuft: „Für die Nato ist diese Verstärkung eine Riesensache. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges steht sie wieder mit größeren Kampfverbänden an der Grenze zu Russland, auf dem Boden früherer Mitglieder des Warschauer Pakts.“ (jw)

Libyen: Keine Kooperation

Recht deutlich sprach sich Wolfram Lacher von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gegen aktuelle Überlegungen aus, mit Libyen eine engere Kooperation bei der Migrationsbekämpfung einzugehen: „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar. Ein Replikat des EU-Abkommens mit der Türkei kann man aufgrund des Staatszerfalls in Libyen ohnehin ausschließen. Wenn sie überhaupt überlebt, wird die neue libysche Einheitsregierung weit davon entfernt sein, ihre Grenzen sichern zu können. Ebenso wenig kann man ihr zutrauen, die katastrophalen Zustände in den Internierungslagern für irreguläre Migranten zu verbessern, die staatlicher Aufsicht weitgehend entglitten sind und teils von Milizen kontrolliert werden. […] Es [bedarf] einer Ausweitung legaler Zuwanderungswege sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge, um die Zahl derer zu senken, die bereit sind, für die Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren.“ (jw)

Rüstungsausgaben: Begründung

Schon das „Eckwerte-Papier“ vom März 2015, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die saftige Aufstockung des Rüstungshaushaltes absegnete, begründete diesen Schritt mit dem Verweis auf den Konflikt mit Russland: der erfordere „die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.“ (siehe IMI-Studie 2015/06) Ein aktuelles Papier von Karl-Heinz Kamp, Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, legt nun nach, indem auch die etwas später erfolgte Ankündigung von Verteidigungsiniatrin Ursula von der Leyen, bis 2013 130 Mrd. Euro in neue Rüstungsgürter stecken zu wollen, hierüber legitimiert werden. „Der allgemeine Hinweis, die Bundeswehr sei unterfinanziert, wird von vielen Kommentatoren als nicht hinreichend empfunden. Dabei lässt sich der künftige Finanzbedarf ganz wesentlich aus den Verpflichtungen ableiten, die Deutschland im Rahmen der NATO zur Rückversicherung der osteuropäischen Bündnispartner übernimmt. […] Angesichts dieser Erfordernisse scheint die geforderte Summe von 130 Milliarden Euro über 15 Jahre noch eher konventionell geschätzt. Unstreitig ist aber, dass angesichts der fundamental geänderten Sicherheitslage eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr unabdingbar ist.“ (jw)

Ukrainische Pressefreiheit

Dass es um die Pressefreiheit in der Ukraine n icht sondelrich gut bestellt ist, ist schon länger bekannt. Spiegel Online berichtet nun über einen weiteren Vorfall erheblichen  Ausmaßes. Auf der Webseite „Mirotworez“ (Friedensstifter) sind die Daten, inklusive Mailadressen und Handynummern, von 4.000 Journalisten veröffentlicht worden, die beschuldigt werden, mit den Spearatisten zusammenzuarbeiten. Die Seite wird von dem Parlamentsabgeordneten Anton Geraschtschenko betrieben, der Berater des ukrainischen Innenministers ist: „Anton Geraschtschenko, der Schirmherr der ukrainischen Webseite ‚Mirotworez‘, fordert jetzt eine stärkere Kontrolle ukrainischer Massenmedien wie auch einreisender ausländischer Journalisten, um eine ‚anti-ukrainische‘ Propaganda künftig zu verhindern.“ (jw)

Russland: Pentagon-Schisma?

Im US-Verteidigugnsinisterium scheint sich etwas Widerstand gegen die Dämonisierung Russlands zu regen, berichtet Politico. Die höchste Führungsebene stehe geschlossen auf der Anti-Putin-Seite, auf den Hierarchiestufen darunter seien aber vermehrt Stimmen zu hören, die dies als Schachzug kritisieren würden, um an höhere Budgets zu gelangen. Dazu wird u.a. ein ungeannnter Pentagon-Beamter zitiert:  “These guys want us to believe the Russians are 10 feet tall. There’s a simpler explanation: The Army is looking for a purpose, and a bigger chunk of the budget. And the best way to get that is to paint the Russians as being able to land in our rear and on both of our flanks at the same time. What a crock.” (jw)

Sophia: Nebeneffekt

Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die Schleuserbekämpfung im Rahmen der EU-Operation Sophia lediglich dazu führt, dass Menschen, die versuchen, in die EU zu gelangen, gezwungen werden, noch riskantere Routen zu wählen. Augengeradeaus berichtet nun unter Verweis auf den EU-Ausschuss des britischen Parlamentes über einen konkreten „Nebeneffekt“ der Operation: „Und ein bedenklicher Nebenaspekt: Der Druck durch die Kriegsschiffe vor der Küste Libyens hat dazu geführt, dass die Schleuserorganisationen darauf verzichten, ihre – vergleichsweise wertvollen – Holzboote für die Überfahrt der verzweifelten Migranten nach Europa einzusetzen. Sondern sie nur noch in möglichst billigen Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken – weil die Boote nach erfolgter Aufnahme der Menschen an Bord als Schiffahrtshindernis versenkt werden.“ (jw)

NATO-Raketenabwehr: Operationsbereit

Augengeradeaus zufolge wird heute der NATO-Raketenabwehrschild offiziell in Betrieb genommen. Das Bündnis versichert zwar, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist, hier sind aber Zweifel angebracht. Siehe zum NATO-Raketenschild auch sie IMI-Analyse „Schild und Schwert“ (jw)

Japan & S-Korea: Atomwaffen?

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor einiger Zeit im US-Wahlkampf vorgeschlagen, Japan und Südkorea sollten sich Atomwaffen verschaffen. Obwohl beide Länder Mitglieder im Atomwaffensperrvertrag sind, deute vor allem die Anhäufung von Plutonium laut Henry Sokolski im Wall Street Journal (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sich beide Staaten zumindest potenziell in die Lage versetzen wollen, Nuklearwaffen in kurzer Zeit herstellen zu können. (jw)

Bundeswehr: Personalgrenzen (II)

Nachdem schon vor einiger Zeit bekannt wurde, dass die Bundeswehr mit dem Gedanken einer Personalaufstockung spielt (IMI-Aktuell 2016/274), rückte die Verteidigungsministerin gestern mit konkreten Zahlen heraus, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Nach 25 Jahren wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Verteidigungsministerin von der Leyen hat einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen Soldaten und 4.400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden.“ (jw)

Obamas Vermächtnis

Auf Middle East Online (via Bpb-Newsletter) äußert sich Michael Brenner, Politikwissenschaftler an der University of Pittsburgh, kritisch, das eigentliche Vermächtnis von US-Präsident Barack Obama werde es sein, dass unter seiner Amtszeit der „Krieg gegen den Terror“ legalisiert worden sei: „Reviewing the voluminous record, it is hard to avoid the conclusion that, for all the prolix lawyerly discussion, the Obama people reached the same conclusions as did John Yoo and David Addington in the Bush administration: the President could do pretty much as he pleased. […] Obama legitimized and thereby institutionalized the illegalities of the “war on terror.” That is his legacy.“ (jw)

Kein Tag der Bundeswehr

Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive will die Bundeswehr am 11. Juni zum 2. Mal den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Insgesamt sind „Feierlichkeiten“ an 16. Standorten geplant, weitere Infos auch zu den Gegenaktivitäten finden sich hier: „In diesem Jahr will die Bundeswehr ihren Propaganda-Tag an 16 Standorten begehen: Bonn (Streitkräftebasis), Bückeburg (Hubschrauberausbildungszentrum – Heer), Erfurt (Streitkräftebasis), Frankenberg/Sachsen (Panzergrenadierbrigade 37 – Heer), Hamburg (BwUni), Hohn (Lufttransportgeschwader 63 – Luftwaffe), Koblenz (San), München (BwUni), Munster (Panzerlehrbrigade 9 – Heer), Neuburg/Donau (Luftwaffe), Schlieben/Brandenburg (Streitkräftebasis),Stetten am kalten Markt (San/UD), Trier (WTD 41), Veitshöchheim (10. Panzerdivision – Heer), Warnemünde (Marine) und Wilhelmshaven (Marine). Seid kreativ und werdet aktiv für eine friedliche Welt ohne Militär: War starts here! Let’s stop it here! Entziehen wir der Bundeswehr die Zustimmung und den Nachwuchs von morgen!“ (jw)

Westjordan: Permanente Besatzung?

Die israelische Haaretz (via Bpb-Newsletter) schreibt, der israelische Justizminister habe die Absicht, das israelische Zivilrecht auf das palästinensische Westjordanland auszuweiten. Da es sich dabei um eine Voraussetzung für eine permanente Besatzung handele, wird die US-Regierung in dem Artikel aufgefordert, sich  hiergegen auszusprechen: „Extending civil law to the settlements, as the justice minister is attempting, lays the legal groundwork for Israel to extend its permanent grip over the West Bank. Obama cannot remain silent.“ (jw)

NATO: Schwarzmeerflotte?

Im Zuge der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird auch immer wieder über eine gesteigerte Militärpräsenz im Schwarzen Meer diskutiert. Laut tagesschau.de scheint es darüber nun intensivierte Überlegungen gegeben zu haben: „Deshalb ist es von Bedeutung, dass NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow bestätigte, es gebe derzeit „wertvolle Gespräche“ mit den NATO-Anrainern darüber, wie sie ihre Seestreitkräfte enger in NATO-Einsätze einbinden können. Er betonte, dass ein Fokus auch auf die maritimen Kräfte in der Region notwendig sei. Die Ukraine und Georgien als weitere Anrainerstaaten zeigen ebenfalls großes Interesse, wäre dies doch ein Weg, als NATO-Partner enger in die Strukturen der Allianz eingebunden zu werden. Allerdings besitzen Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und Georgien derzeit keine großen Flottenverbände, die die Schwarzmeerflotte Russlands ernsthaft gefährden könnten.“ (jw)

Hafengeburtstag: Proteste

Gegen den Hamburger Hafengeburtstag und die prominente Rolle der Bundeswehr (siehe IMI-Standpunkt 2016/018) gab es antimilitaristische Proteste: „Rund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«.“ (jw)

Bundeswehr: Personalgrenzen

Eine flexible Obergrenze will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einführen und so das bisherige Limit von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten plus 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden abschaffen. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden, aber zB der Bundeswehrverband steht schon in den Startlöchern, der laut Kölner Stadtanzeiger 19.000 neue Jobs fordert. (jw)

Japanische Meeresrüstung

Der National Interest berichtet, Japan habe ebenfalls mit der militarisierung des Südchinesischen Meeres begonnen: „On the heels of new security legislation allowing Japan’s Self-Defense Forces to engage in armed conflicts overseas for the first time since the end of World War II, evidence is mounting that Tokyo is intent on closing in on China through a variety of ISR (intelligence, surveillance and reconnaissance) and antimissile facilities. Key to this strategy is the militarization of the Nansei Island Chain, Japan’s southernmost territories, which includes the prefectures of Okinawa and Kagoshima.“ (jw)

US-Truppen im Jemen

Antiwar zufolge soll das Pentagon bestätigt haben, dass US-Truppen im jemen-Krieg mitkämpfen. Wo genau und in welcher Zahl die Soldaten eingesetzt werden, wurde allerdings nicht angegeben. Siehe zur Situation im Jemen auch IMI-Analyse 2016/09. (jw)

Drohnenkrieg: „Schande Obamas Präsidentschaft“

Der Autor James Downie übt in einem Op-Ed in der Washington Post scharfe Kritik an dem von US-Präsident Obama maßgeblich vorangetriebenen Drohnenkrieg. Der Artikel nimmt Bezug auf ein kürzlich in den USA erschienenes Buch, „The Assassination Complex“, unter anderem von dem investigativen Journalisten Jeremy Scahill, in dem „the practical, legal and moral failings of Obama’s expanded drone war“ gezeigt würden.

Auch sei unter entweder Hilary Clinton, der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin im Rennen bei den demokratischen Vorwahlen und dem mittlerweile unumgänglichen – weil nur noch einzigen Kandidaten – Donald Trump auf der Seite der Republikaner nicht mit einer Veränderung der Politik bezüglich des Drohnenkriegs zu rechnen. Eher sei von einer Intensivierung auszugehen: „Hillary Clinton has stoutly defended the drone program inside the White House as secretary of state, afterward in her memoir and on the campaign trail. Given her hawkishness compared with Obama, it seems likely that the program would only grow under her. And Donald Trump? Well, he has already promised to commit war crimes.”

Downie schließt seinen Artikel wie folgt: „I have little doubt that Obama chose to rapidly expand the drone war under the sincere belief that it was legal, moral and good policy. But that belief was mistaken; the drone war is an indelible legacy — and shame — of his presidency.” (mp)

US-Armee: Großmachtkriege

Der National Interest (via Bpb-Newsletter) berichtet, die US-Armee lege ihren Fokus nach einer jahrelangen Konzentration auf Aufstandsbekämpfung wie in Afghanistan und im Irak wieder auf Auseinandersetzungen mit anderen Großmächten: „The Army is developing its weapons, technologies and platforms with a greater emphasis on being ready for great-power, mechanized force-on-force war in order maintain cross-the-board readiness and deter near-peer adversaries from unwanted aggression.“ (jw)

Britische Schattenkrieger

Schattenkriege, so lautet die Bezeichnung für verdeckte Operationen von Spezialeinheiten, die in den letzten Jahren eine immer größere Rolle in den westlichen Planungen spielen (siehe IMI-Analyse 2013/05). Die Oxford Research Group beschäftigte sich nun kritisch mit dem verstärkten Einsatz britischer Spezialeinheiten: „The expanded use of Special Forces in the wars against extreme movements raises major issues of transparency and accountability, both of which are currently lacking. This, in turn, is part of a wider move towards remote warfare, which is also evolving with a similar lack of openness.“ (jw)

Ostaufrüstung: Aktion und Reaktion

Aktion und Reaktion in den Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland setzen sich fort. Auf die Ankündigung, vier NATO-Bataillone nach Osteuropa entsenden zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2016/259), reagierte Russland nun Spiegel Online zufolge folgendermaßen: „Zwei der Divisionen sollen demnach an der Grenze im Westen, eine an der südlichen Grenze Russlands eingesetzt werden. Damit reagiere Moskau auf die größere Präsenz der Nato in Osteuropa“. (jw)

EUCOM: Fokusverlagerung

Der Chef des European Command (EUCOM) der USA in Stuttgart ist gleichzeitig Oberkommandierender der NATO-Truppen in Europa. Gestern wurde der bisherige Amtsinhaber Philip Breedlove von Curtis Scaparrotti, der dem Hardliner in nichts nachsteht (siehe IMI-Aktuell 2016/235). Aus Sicht von USNews vollendet dieser Wechsel auch eine Umorientierung des EUCOM, das vorm als mehr auf die Organisation der innertransatlantischen Beziehungen fokussiert gewesen sei, nun aber deutlich konsequenter qauf den Kampf gegen Russland ausgerichtet werde: „The Pentagon sees this change as marking a transition away from the commander serving as the principal organizer of an alliance – responsible for maintaining America’s strong ties with European allies and coordinating NATO military action – to one charged to a greater extent with preparing for and preventing war.“ (jw)

Lernen von der Bundeswehr?

Dem bayerischen Roten Kreuz fehlen anscheinend bestimmte Fertigkeiten und mittel für spezielle Extremsituationen. Diese Lücke soll nun durch die Zusammenarbeit mit dem Militär geschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Das Bayerische Rote Kreuz sieht sich nicht für Extremfälle gerüstet. Darum will das BRK nun von Experten lernen, wie man viele Verletzte etwa nach Terroranschlägen versorgt. Hilfe kommt dabei von der Bundeswehr, aber auch von andere Armeen.“ (jw)

Türkei: Drohneneinsatz?

Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters deutet darauf hin, dass nun auch noch die Türkei seit Sonntag zu den Staaten zu zählen ist, welche bewaffnete Drohnen in Kampfhandlungen eingesetzt haben (und dabei vermutlich auch Personen getötet haben). In der Meldung heißt es: „In Sunday’s strikes, Turkish howitzers and multiple rocket launchers first hit Islamic State targets about 12 km (seven miles) south of the border, then four drones that took off from the Incirlik base in southern Turkey destroyed further targets, the military said.“

Die Türkei hat sich selbst an die Entwicklung von bewaffnungsfähigen Drohnen gemacht, nachdem die USA den Kauf von Drohnen des Typs Predator/Reaper im Jahr 2008 nicht genehmigt hatten. Erste Waffentests mit der Drohne mit der Typbezeichnung Bayraktar TB2 fanden laut defencenews.com im Dezember letzten Jahres statt. Um diese Drohne handelt es bei der am Sonntag in Syrien eingesetzten mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Damit scheint sich der Club der Staaten, die Drohnen mit dem Zweck zu töten eingesetzt haben, erneut vergrößert zu haben. Bis Mitte 2015 zählten drei Staaten hierzu (USA, Großbritannien und Israel). Seitdem hat sich die Zahl der Staaten mehr als verdoppelt. So wurden auch von Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und jetzt eben auch noch der Türkei Drohnen eingesetzt. Zudem ist dazu noch Aserbaidschan zu nennen, die wohl in dem Konflikt mit Armenien um das Gebiet Nagorni Karabach eine Kamikazedrohne eingesetzt haben. (ma)

Calais: noch mehr Mauer

Laut Berichten des französischen Europe1, soll diesen Sommer der bereits errichtete Zaun um 300 Meter erweitert werden, um „eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern“. Finanziert wird das acht Millionen Euro teure Projekt, was auch eine Beleuchtungsanlage und Videoüberwachung vorsieht, von der britischen Regierung. Calais Unterpräfekt Vincent Berton betonte, „die Sicherstellung der Umgehungsstraße ist absolut vital für die Wirtschaft der Stadt Calais und den Hafen (…) es ist absolut erforderlich einen unbehinderten [Waren]fluss zu garantieren und eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern, die versuchen auf die Lkws zu kommen“. Die regelmäßige Räumung des so genannten Jungles, die von der französischen Regierung tolerierte Organisationen von rechten Gruppen in Calas, sowie die starke Überwachung der Polizei und der Sicherheitsmitarbeiter_innen der Gesellschaft Eurotunnel erschweren es Migrant_innen und Geflüchteten nach England zu gelangen. Regelmäßig sterben Migrant_innen bei ihrem Versuch die 27km von Frankreich nach England zu überwinden: entweder sie ertrinken im Ärmelkanal oder sie sterben bei dem Versuch, unbemerkt auf einem Lastwagen durch den Tunnel zu kommen. (ja)

Ägypten: Schlag gegen Pressefreiheit

Wie das ägyptische Nachrichtenportal albawaba berichtet, wurden die Journalisten Amr Badr und Mahmoud al Saqqa für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen – wie lange sie tatsächlich im Gefängnis bleiben müssen, hängt von dem ausstehenden Urteil ab. Damit gehören sie zu den Tausenden Aktivist_innen und auch zahlreichen Journalist_innen, die seit der Machtergreifung Sisis inhaftiert wurden. Die zwei Journalisten sind angeklagt „der falschen Nachrichtenverbreitung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Planes eines Regierungssturzes“ angeklagt. Vergangenen Sonntag stürmte die ägyptische Polizei für die Verhaftung das Jounalist_innensydikat. Angesichtes der Tatsache, dass, wie albawaba berichtet, das Syndikat noch nie zuvor gestürmt wurde und selbst unter Mubaraks Herrschaft ein seltener Ort war, an dem Protest toleriert wurde, hat die Verhaftung auch einen starken symbolischen Charakter.  Erst gestern protestierte das Syndikat gegen „diesen unverhohlenen Angriff auf die Würde der Journalist_innen“ und forderte die Entlassung des Innenministers.Erst vor zwei Wochen besuchten Sigmar Gabriel und eine Gefolgschaft aus der deutschen Wirtschaft den Staatspräsidenten Ägyptens – auch wenn Gabriel die Menschenrechtslage ansprach, so lobte er Sisi: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. (ja)

Japan in die NATO?

Das Konzept der „Globalen NATO“, einer Mitgliedschaft von Ländern des „erweiterten Westens“, also beispielsweise von Südkorea, Australien oder eben auch Japan, erfreut sich in der Obama-Regierung einiger Beliebtheit (siehe ZB diese IMI-Analyse). Dass aber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge, die sich dabei auf die „Japan Times“ bezieht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Fan dieses Konzeptes sein soll, ist neu: „Bei einem Arbeitsessen im Rahmen ihres Tokio-Besuchs im vergangenen Jahr hat die Bundeskanzlerin ihrem japanischen Amtskollegen Shinzō Abe unerwartet das Angebot gemacht, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Dies berichtet die Zeitung ‚The Japan News‘.“ (jw)

Sanktionen: Kaum Unterstützung

German-Foreign-Policy.com macht auf eine  Studie der Körber-Stiftung aufmerksam, derzufolge eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Aufhebung der San ktionen und eine Wiederannäherung an Russland wünschgten: „Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘.“ (jw)

Studienplätze für die Bundeswehr

Kürzlich wurde bekannt, dass rund ein Viertel der Studienplätze im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ an der Universität Bremen für die Bundeswehr reserviert ist – obwohl es dort eine Zivilklausel gibt (siehe IMI-Aktuell 2016/250)! Nun berichtet der Tagesspiegel, dass es sich hierbei augenscheinlich um keinen Einzelfall handelt: „Insgesamt machen fünf zivile Bildungseinrichtungen mit sechs Standorten bei diesem ‚Bachelor-Studium im technischen Bereich‘ mit: neben der Bremer die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim und Ravensburg, die Hochschulen Mannheim und Koblenz sowie die Jade-Hochschule in Wilhelmshaven. Allein an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat sich die Bundeswehr 75 Studienplätze reservieren lassen.“ (jw)

NATO-Ost: Vier Bataillone

U.a. die Welt berichtet, die NATO plane nun insgesamt vier Bataillone an die Ostflanke zu verlegen. Die endgültige Entscheidung solle beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 fallen. (jw)

Dänemark: Reservist_innen kontrollieren Grenze

Laut Berichten der WAZ will Dänemark jetzt Reservist_innen an der Grenze zu Deutschland einsetzen: „140 Reservisten sollen im Juni 165 Polizisten ablösen, die an den dänischen Grenzen Kontrollen durchführen, kündigte Justizminister Sören Pind am Dienstag an.“ Bereits seit Januar 2016 führte das dem Schengenraum angehörende Land für befristete Zeit Grenzkontrollen ein. Das ist ein weiterer Schritt in der voranschreitenden Militarisierung der Außen- sowie der Innengrenzen der EU. Dänemark hatte zuletzt für Empörung gesorgt, in dem es ein neues Asylgesetz verabschiedete, welches es der Regierung nun ermöglicht, Flüchtlingen Wertsachen und Barvermögen abzunehmen. Erst letzten Monat verkündete die dänische Staatsanwaltschaft, 230 Fluchthelfer_innen wegen Menschenschmuggel Geldstrafen erteilt zu haben: „Die meisten von ihnen hatten Flüchtlingen eine Mitfahrgelegenheit geboten, manche hatten die Migranten auch auf Schiffen nach Schweden gebracht. Die Ermittler sagten zur Begründung, das dänische Gesetz unterscheide nicht zwischen Menschenschmuggel mit der Absicht, daraus Profit zu schlagen, und humanitären Motiven.“(ja)

EU-Rüstungsausgaben

Im Gegensatz zu dem, was allenthalben suggeriert wird, sind die EU-Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren keineswegs radikal gesunken. Im Yearbook of European Security (YES) finden sich die Zahlen von 2007 (193 Mrd. Euro) bis 2015 (203 Mrd. Euro). Besonders drastisch fällt der aktuelle Aufwuchs im Vergleich zu 2014 (198 Mrd. Euro) auf, der auf die Krise mit Russland zurückgeführt wird. (jw)

Kritik an deutscher Ostaufrüstung

Maik Nolte meldete sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit einem überaus kritischen Kommentar über die Ankündigung, Deutschland wolle eine Führungsrolle bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke übernehmen, zu Wort: „Ausgerechnet die Bundeswehr. So überlastet – wie gebetsmühlenartig behauptet – scheint die Truppe dann ja doch nicht zu sein, wenn sie sich nun nicht nur an dem Nato-Bataillon in Osteuropa beteiligen will, sondern dort sogar eine Führungsrolle anpeilt. […] wenn Berlin schon unbedingt führen will – wie wäre es, stattdessen lieber bei der Deeskalation des leichtfertig geschürten Beinahe-Konflikts voranzugehen? An dessen Auslöser, der Ukraine-Krise, zeigt sich, was passiert, wenn mehr Wert auf militaristisches Geplänkel als auf nachhaltige Diplomatie gelegt wird.“ (jw)

Russland testet Drohne aus VAE

Russland testet momentan eine Drohne, die von Adcom Systems, einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert wird. So meldet es airrecognition.com und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Drohne, die der Medium Altitude Long Endurance (MALE)-Kategorie zuzuordnen ist, kann bis zu zehn Luft-Boden-Raketen tragen und laut Herstellerangaben bis zu 120 Stunden in der Luft bleiben. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits 2013 angekündigt, die Drohne beschaffen zu wollen. (ma)

GüZ-Proteste: Krieg. Macht. Flucht.

Vom 25. bis 31. Juli 2016 finden das Camp und die Proteste gegen das Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ) unter dem Motto „Krieg. Macht. Flucht“ statt. Inzwischen ist auch der Aufruf online. (jw)

CDU-Positionspapier

Augengeradeaus zitiert aus einem internen CDU-Papier, auf das sich ihre Verteidigungspolitiker bei einer Klausurtagung Mitte April verständigt haben sollen. Es enthält u.a. ein flammendes Bekenntnis zu einer deutlichen Ausweitung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die bereits im Zuge der Debatte um das neue Weißbuch ins Spiel gebracht wurde: „Die ergänzende Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland hat sich in der Praxis bewährt. Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen. […] Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein.“

Regelrecht absurd mutet es an, wenn die chaotischen Zustände in weiten Teilen der Welt auf die angebliche Untätigkeit der US-Regierung zurückgeführt werden. Es reicht bereits nach Libyen zu schauen, um zu wissen, dass das Gegenteil der Fall war und ist. Dennoch kritisieren die CDU-Verteidigungspolitiker die aktuelle US-Regierung und erhoffen sich eine Besserung von ihrem Nachfolger: „Die außenpolitische Zurückhaltung der USA in den letzten Jahren hat eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert. Ein neuer amerikanischer Präsident sollte zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden und Deutschland sich als Partner hierfür aktiv anbieten.“

Und schließlich wird einmal mehr gefordert, das Militär zur Durchsetzung wirtschaftlicher und/oder strategischer Interessen einzusetzen. Das ist tatsächlich nicht neu, doch der Ton, der dabei angeschlagen wird, wird immer forscher: „Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten. Aus den deutschen Sicherheitsinteressen ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr abzuleiten.“ (jw)

MSF: Aleppo und Kunduz

Eine Klink in Aleppo, die unterstütz wird von Ärzten ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF), wurde Opfer eines Luftangriffes (PM von MSF, tagesschau, Zeit-Online). Dabei kamen je nach Quelle zwischen 14 und 30 Menschen ums Leben, etwa 50 weitere wurden verletzt. Damit wurde eins der letzten Anlaufpunkte in dem Gebiet getroffen, wenn man auf der Suche nach medizinischer Hilfe ist. Trotz einer offiziell noch bestehenden Waffenruhe wurde das Krankenhaus zum Ziel. Von wem der Angriff durchgeführt wurde, konnte bislang noch nicht ermittelt werden.

In einem weiteren Fall eines bombardierten Krankenhauses von MSF gibt es Neuigkeiten. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Klinik im afghanischen Kunduz von einer AC-130 der USA unter Beschuss genommen, dabei kamen 42 Menschen um Leben (siehe IMI-Aktuell 2015/540, IMI-Aktuell 2015/552 und IMI-Aktuell 2015/602). Nun stellt sich hier die Frage nach Konsequenzen. Strafrechtlich wird es wohl keine geben, so ist es zumindest einem Artikel von Foreign Policy zu entnehmen. Folgende „Bestrafungen“ sind Vorgesehen: „punishments range from letters of reprimand to counseling.” Insgesamt sollen 16 US-Soldaten von solchen Maßnahmen betroffen sein, darunter ein Zwei-Sterne General und die zweiköpfige Crew, die den Angriff ausgeführt hatte. (ma)

Libyen: mehr US-Drohnenflüge

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP haben die USA die Aufklärungsflüge von US-Drohnen über Libyen erhöht. Grund dafür sei, dass man ein besseres Bild davon bekommen wolle, was sich am Boden abspiele, für den Fall, dass „additional military strikes against Islamic State militants are authorized.“ Dieser Schritt sei auf Empfehlung des in Stuttgart stationierten US-Afrikakommandos, kurz AFRICOM, geschehen. (ma)

Bremen: Bundeswehr an der Uni

Obwohl die Universität Bremen eine Zivilklausel hat, habe der akademische Senat entschieden, beim „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ künftig 9 der insgesamt 38 Studienplätze routinemäßig der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Der Weser-Report berichtet: „Der Informatik-Studiengang ist vielmehr deshalb in die Aufmerksamkeit der Politikerin gerückt, weil die Hochschule plant, 9 der 38 zur Verfügung stehenden Studienplätze künftig Mitarbeiterinnen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

Litauen: Deutsche Präsenz

Im Rahmen der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird Deutschland Soldaten nach Litauen entsenden, wie u.a. n-tv berichtet: „Deutschland wird sich künftig stärker an den Nato-Missionen zur Abschreckung gegen Russland beteiligen. Dabei wird sich die Bundeswehr am Aufbau eines Bataillons in Litauen beteiligen und selbst eine Kompanie – also 150 bis 200 Soldaten – entsenden.“ (jw)

Nicht klagebefugt

So lautete das Fazit des Verwaltungsgerichts Köln. Der Sohn eines in Somalia 2012 fälschlicherweise durch eine US-Drohne getöteten Menschen hatte gegen Deutschland geklagt, weil „die US-Air-Base Ramstein offenkundig die Datendrehscheibe für Drohneneinsätze in Afrika ist“ wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Hierzu meinte die Zeitung weiter, es sei eine jener „Wendungen“ gewesen wie sie „wirklich nur Juristen einfallen“ würden. (mh)

Cyberwar & Denkblöcke

Über vermeintliche Betonköpfe, die der Auffassung sind, Regierungen stünde es nicht zu, im Cyberraum Offensivaktionen nach Gutdünken durchzuführen, beschwert sich der Behördenspiegel. Die Aufstellung des neuen Cyberkommandos (siehe IMI-Standpunkt 2016/017) sei nur ein begrüßenswerter erster Schritt, das eigentliche Problem stehe aber noch bevor: „Politische Diskussionen wird es dann noch um die schwierige operative Trennung zwischen reiner Gefahrenabwehr und international wirksamen Operationen geben, denn das Internet ist nie national, ist immer global. Da wird das BMVg dem politisch-juristischen Denkblock gegenübertreten, der zum größten Teil noch nicht gelernt hat, ‚digital‘ zu denken.“ (jw)

Drohnen: Kollateralschäden

Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) widerlegt die US-Behauptung, Luftschläge durch Drohnen würden zu weniger Opfern führen als die durch konventionelle Bombardierungen: „The Obama administration’s assumption that drones cause less collateral damage than piloted aircraft is simply untrue. According to the best publicly available evidence, drone strikes in non-battlefield settings — Pakistan, Yemen, and Somalia — result in 35 times more civilian fatalities than airstrikes by manned weapons systems in conventional battlefields“. (jw)

Frankreich: „Hochsicherheitstrakt“

Der Freitag (via Bpb-Newsletter) kritisiert den infolge der Pariser Anschläge im November 2015 verhängten Ausnahmezustand in Frankreich, der das Land in einen „Hochsicherheitstrakt“ verwandelt habe: „Außer Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International interveniert fast niemand gegen Praktiken, die im Zeichen von ‚Protection de la Nation‘ Gesetz wurden und bis ins Detail einem Patriot Act à la française gleichen. Protest melden nur muslimische Verbände als Hauptbetroffene an.“ (jw)

Projekt Digitale Kräfte: Details

Mit der gestrigen Vorstellung der Pläne zur Bündelung der Cyber- und IT-Fähigkeiten der Bundeswehr wurde auch eine Folie online gestellt, die auch die Komponenten des „Projekts Digitale Kräfte“, mit dem aktuell um IT-Fachkräfte geworben wird, detailliert auflistet: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt „Sinnstiftung“)“; 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt „Qualifizierung“) – jährl. Bedarf Bw: ~ 800 IT-Adminstratoren, 700 IT-Soldaten, …“; Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“. (jw)

Libyen: NATO-Einsatz

Augengeradeaus berichtet, dass es Planungen gebe, die NATO-Mission „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer auch auf die aktive Migrationsbekämpfung vor der Küste Libyens auszudehnen. Bei einer Pressekonferenz soll der italienische Verteidigungsminister angegeben haben, der Einsatz solle nach dem Modell der „Ägäis-Operation“ der NATO gestaltet und beim NATO-Gipfel in Warschau am 7. Juli 2016 beschlossen werden. (jw)

ThyssenKrupp: Durch die Lappen…

Im vergangenen Jahr wurde über den intensiven Wettstreit zwischen der deutschen Rüstungsfirma ThyssenKrupp und anderen Anbietern (v.a. französischen und japanischen) um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag Australiens berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/666). Das Geschäft im Wert von geschätzten 34 Mrd. Euro (inklusive Wartung) scheint ThyssenKrupp nun durch die Lappengegangen zu sein, nachdem berichtet wird, der Auftrag sei an den französischen Staatskonzern DCNS gegangen. (jw)

Divide et Impera

Eine aktuelle Studie des „European Council on Foreign Relations“ (via Bpb-Newsletter) geht davon aus, dass in Russland aufgrund der aktuellen – nicht zuletzt mit dem niedrigen Ölpreis und den Sanktionen zusammenhängenden – Wirtschaftskrise in Russland schwerwiegende Veränderungen bevorstünden. Drei Szenarien seien denkbar, wobei die Wahrscheinlichkeiten, nach denen sie geordnet sind, Bände darüber sprechen, worauf die westliche  Russland-Politik im Kern abzuzielen scheint: Auf eine maximale Schwächung des Landes, koste es, was es wolle. Erstens sei eine Wiederannäherung an den Westen möglich, aber extrem unwahrscheinlich. Zweitens eine Sturz Putins, was ebenfalls für nicht sehr wahrscheinlich sei. Deshalb sei mit dem dritten Szenario, „Kollaps“, zu rechnen: „The first is to reconcile with the West and so improve its finances, by reining in anti-Western rhetoric and appointing prominent reformers to key positions in the government. Petrov believes this is unlikely given the deeply entrenched hostility between Russia and the West. The second way out, according to Petrov, is to change leader. […] However, this option too is fraught with dangers. With no clear ‚heir‘, the current, highly centralised and highly personalised, system would need to be rebuilt. The alternative to these exit strategies is a risky collapse. Uncontrolled regime change would leave Russia without visible leaders or effective state institutions. In this scenario, power could be assumed by a coalition of corporations, redistributed among various bodies, including government agencies, large companies, and even certain regions, such as Tatarstan and Chechnya.“ (jw)

Die Waffen meiner Bank

In der Studie „Die Waffen meiner Bank“ beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungsfinanzierung durch deutsche Banken: „Kredite für Atomwaffen- und Militärflugzeughersteller wie Airbus sind ebenso an der Tagesordnung wie die Kreditvergabe an die hiesigen wie internationalen Waffenexporteure wie Rheinmetall, BAE Systems oder Heckler & Koch. Wohlformulierte Nachhaltigkeitsberichte der gängigen Banken, die Abstinenz vom Rüstungssektor suggerieren, täuschen dabei häufig über die Investitionsrealität hinweg.“ (jw)

Cyber: „Militärischer Operationsraum“

Spiegel Online zufolge will Verteidigungsministerin von der Leyen diese Woche eine neue Cyberstrategie vorlegen, die „die internationalen Datennetze neben den klassischen Kriegsschauplätzen Land, Luft und See als ‚militärischer Operationsraum‘ definiert.“ (jw)

Deutsche Ostpräsenz?

Die US fordern laut Spiegel Online eine umfassende deutsche Beteiligung an der Aufrüstung der NATO-Ostflanke: „Deutschland soll sich stärker bei der militärischen Abschreckung gegen Russland engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem Minigipfel, zu dem sie am Montag nach Hannover einlädt, nach Informationen des SPIEGEL mit einer entsprechenden Forderung von Barack Obama konfrontiert werden.“ (jw)

In Bayern regnet’s Jeeps

Wie die Süddeutsche berichtet, warfen vergangene Woche US-Soldat_innen im Rahmen einer Übung schweren Gegenstände auf ihrem Truppenübungsplatz in der Oberpfalz aus einem Helikopter. Unter anderem wurden auch an Fallschirme befestigte tonnenschwere und jeweils ca. 220.000$ teure US-amerikanische Militärjeeps rausgeworfen. Bei drei der Jeeps rissen die Fallschirmleinen und sie zerschellten am Boden. Der Polizei sei von den Vorkommnissen nichts bekannt, (ja)

Flüssiggas: US-Lieferungen

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik berichtet unter Berufung auf das Wall Street Journal, das erste US-Tankschiff mit Flüssigerdgas (LNG), das durch die hochumstrittene Fracking-Methode gewonnen wird, solle Ende April in Portugal einlaufen. Es sei möglich, dass die USA sich durch Fracking in absehbarer Zeit zum Energienettoexporteur aufschwingen würden. Bislang werde der europäische Markt vorwiegend von der russischen Gazprom beliefert, es sei deshalb durchaus möglich, dass sich durch die verstärkten US-Exporte ein Preiskrieg entwickle. (jw)

NATO: Hardlinerkarussell

Augengeradeaus berichtet über den Nachfolger des scheidenden NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Wer Hoffnungen hegte, dem dezidierten Hardliner Breedlove werde mit Curtis Scaparotti ein moderaterer US-Militär auf den Posten folgen, dürfte enttäuscht werden. Augengeradeaus zitiert dabei aus einer Meldung von Radio Free Europe über eine Anhörung Scaparottis vor dem Senat, in der er sich als Russland-Hardölier entpuppte: „The incoming head of U.S. military forces in Europe said he supports a permanent brigade-sized presence of U.S. combat troops in Eastern Europe to deter Russia’s expanded and assertive actions. U.S. Army General Curtis Scaparrotti also told a Senate hearing on April 21 that he supported putting U.S. aircraft carriers in the Mediterranean Sea to send a “strategic message” to Russia and Iran.“ (jw)

NATO: Cyberübung

Die NATO probt buchstäblich überall für den Krieg. Auf der Internetseite der Bundeswehr findet sich die Beschreibung von „Lockes Shield“, des bis dato größten NATO-Cybermanövers: „Am 20. April hat die NATO mit Locked Shields 2016 die größte und anspruchsvollste Cyber-Verteidigungsübung der Welt begonnen. Bereits zum sechsten Mal verteidigen militärische IT-Sicherheitsexperten aus 19 NATO-Nationen unter hohem Ereignisdruck virtuell die digitalen Systeme eines fiktiven Staates gegen Angriffe.“ (jw)

Militäreinsätze: Umfrage

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat eine Umfrage zur Haltung der deutschen Bevölkerung zu Bundeswehreinsätzen durchgeführt, über die u.a. Telepolis berichtet. Das Portal zitiert dabei den Studienverfasser Markus Steinbrecher, der angibt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr würden jeweils „von einem beachtlichen Anteil der Bevölkerung“ abgelehnt. (jw)

Kindersoldaten: Petition

Das Bündnis Kindersoldaten, Terre des Hommes, die GEW und weitere Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr gestartet. „Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Während Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, stellt die Bundeswehr selbst weiter 17-Jährige ein.“ Weitere Infos finden sich hier. (jw)

Irak: Noch mehr US-Truppen

Nach der Ankündigung, 200 weitere US-Soldaten in den Irak senden zu wollen, ist deren Gesamtzahl nach dem „Abzug“ wieder auf 4.000 gestiegen, berichtet Defense One: „The White House has now authorized more than 4,000 U.S. troops for Iraq after [the] news that the Pentagon is sending more than 200 additional troops —mostly special operators, U.S. Army Green Berets, in particular—to help with Iraq’s epic and eventual Mosul offensive, along with eight Apache attack helicopters and more High Mobility Artillery Rocket Systems (or HIMARS).“ (jw)

Mehr Zivilopfer erlaubt

USA Today berichtet, gemäß einer neuen Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums sei es nun möglich, bei der Bombardierung von Zielen des „Islamischen staates“ deutlich mehr Zivilopfer als bislang „in Kauf“ zu nehmen: „The Pentagon has approved airstrikes that risk more civilian casualties in order to destroy Islamic State targets as part of its increasingly aggressive fight against the militant group in Iraq and Syria […] Before the change, there were some limited cases in which civilian casualties were allowed, the officials said. Now, however, there are several targeting areas in which the probability of 10 civilian casualties are permitted.“ (jw)

Libyen: NAVFOR 2b?

Für die späteren Phasen des EU-Militäreinsatzes NAVFOR Med zur Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer waren von Anfang an auch Militäroperationen auf libyschem Gebiet vorgesehen. Der Haken: es mangelte lange an einer „legitimierten“ Regierung, die die EU in Ermangelung eines diesbezüglichen UN-Mandates hierzu hätte einladen können. Nun, da mühsam eine Einheitsregierung zusammengeschoben wurde, deren Unterstützung aber fraglich ist, hat sich dies geändert, weshalb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt einen EU-Militäreinsatz ins Spiel brachte. Europe Diplomacy & Defense schreibt hierzu: “During her visit to the operation’s flagship, the Cavour, on Saturday, Mogherini confirmed that the discussion would also cover the possibility of going on to phase 2-B, which means intervention in Libyan territorial waters ‘in case the Libyan authorities request or invite us to do so’”. (jw)

Afghanistan: „Niedriges“ Risiko?

Augengeradeaus berichtet über eine zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmten Lageeinschätzung, die zu der völlig hanebüchenen – aber abschiebungsrelevanten – Einschätzung gelangt, Zivlisten seien in Afghanistan relativ sicher: „Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein „niedriges“ bis „hohes“ Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung – selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss – jedoch im Vergleich dazu als eher ‚niedrig‘ zu bewerten.“ Angesichts desse, dass die offiziellen UN-Zahlen mit 11.000 getöteten afghanischen Zivilisten im Jahr 2015 ein Rekordhoch hatte, geradezu grotesk. (jw)

Saudische Finanzdrohung

In mindestens zweierlei Hinsicht ist ein Bericht der New York Times (via Bpb-Newsletter), demzufolge Saudi Arabien angedroht habe, dass das Königreich für den Fall, dass im US-Kongress ein geplantes Gesetz verabschiedet werde, das es erlauben würde, saudische Regierungsmitglieder für eine  mögliche Beteiligung an den Anschlägen am 11. September 2001 zu belangen, amerikanische Vermögenswerte im Umfang bis zu 750 Mrd. Dollar abgestoßen werden könnten. Dies belegt nicht nur einmal mehr die immensen Vermögenswerte, die Saudi Arabien in den USA angelegt hat, sondern m ehr noch den Willen, sie als politisches Druckmittel zu nutzen. Auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass es tatsächlich soweit kommen werde, urteilt die New York Times, die Auseinandersetzung sei ein weiteres Zeichen für die sich rapide verschlechternden amerikanisch-saudischen Beziehungen. (jw)

EU: Kreative Kriegsfinanzierung

Die Verwendung von EU-Geldern für militärische Zwecke ist – eigentlich – durch den Vertrag von Lissabon untersagt. Seit Jahren wird deshalb eine erhebliche Kreativität an den Tag gelegt, dieses Finanzierungsverbot zu umgehen (siehe ausführlich die aktuelle IMI-Studie 2016/03). Eine ganz neue Idee in diesem Zusammenhang speist Daniel Fiott von der Group on Grand Strategy in die Debatte ein. In der aktuellen Ausgabe der Survival argumentiert er, um die Verlegefähigkeit der Ultraschnellen Eingreiftruppe (VJTF) an die NATO-Ostflanke zu „verbessern“, müsse die Infrastruktur – Häfen, Flughäfen, Straßen und Energieleitungen – massiv ausgebaut werden. Der NATO stünden hierfür aber keine Gelder zur Verfügung, weshalb die EU künftig die Vergabe von Geldern für Infrastrukturprojekte stärker ihren militärpolitischen „Nutzen“ berücksichtigen solle: „A number of critical infrastructure areas therefore require modernisation, but NATO’s collective financial means to do so are limited.  […] While a number of existing EU projects aim to improve rail, road and waterway connections between countries such as Poland and the Baltic states, greater investment – with a defence perspective in mind – is increasingly important for European states seeking to offset the threat posed by Russia in the east.“ (jw)

IS: 50.000 Bodentruppen?

Der ehemalige Armeechef Ray Odierno, neben David Petreus der wichtigste Architekt des US-Krieges im Irak, gab zu Protokoll, für einen Sieg über den Islamischen Staat seien 50.000 Bodentruppen erforderlich. So heißt es bei Fox News: „It will take a coalition of 50,000 troops on the ground to defeat the Islamic State, according to the former army chief of staff who spent more than four years serving in Iraq and who is credited, along with retired General David Petraeus, with being the architect of the successful 2007 troop surge there.“ (jw)

Bundeswehr: Neues Magazin

Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive bringt die Bundeswehr nun ein neues Magazin heraus, das sich mit ihrer Rolle als Arbeitgeberin befasst. „Im Visier. Arbeitgeber Bundeswehr“, so der sinnige Titel. (jw)

Bundewehr: Inlandseinsätze? (II)

Vor einigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den ihr anscheinend vorliegenden Entwurf eines neuen Weißbuches, darin werde anvisiert, die Bundeswehr künftig im Inland einsetzen zu können (siehe IMI-Aktuell 2016/215). Augengeradeaus verweist nun auf eine Mitteilung auf der Bundeswehr-Seite, die diese Meldung bestätigt. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Im Entwurf des neuen Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema gemacht. Es geht unter anderem darum, die Bundeswehr möglicherweise auch bei Terrorgefahr oder anderen nationalen Risiken im Inland einzusetzen. Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich.“ Siehe zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen für Militäreinsätze im Inneren IMI-Analyse 2012/022. (jw)

Parlamentsbeteiligung: Kritik

Die von der Rühe-Kommission vorbereitenden Versuche, das Mitspracherecht des Bundestages hinsichtlich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erheblich einzuschränken, haben zu Recht viel Kritik ausgelöst (siehe IMI-Analyse 2015/23). In die Reihe derjenigen, die diesen Vorstößen skeptisch begegnen begibt sich interessanterweise auch der Bundeswehrverband ein. Er berichtet zustimmend über kritische Aussagen zu Änderungen am Parlamentsvorbehalt bei einer heutigen Anhörung im Bujndestag und schließt seinen Beitrag folgendermaßen: „Das bestätigt die Haltung des Deutschen BundeswehrVerbands in diesem Punkt: ‚Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee‘, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas Steinmetz, schon anlässlich der ersten Lesung Ende Januar.“ (jw)

Syrien: Plan B?

Um dem russischen Einfluss in Syrien zu begegnen, soll US-Präsident Barack Obama die CIA beauftragt haben, im Falle eines – absehbaren –  Scheiterns der Friedenbemühungen einen „Plan B“ auszuarbeiten, berichtet das Wall Street Journal. De facto handelt es sich augenscheinlich aber lediglich um die Fortsetzung des bisherigen Ansatzes, „moderate“ Aufständische mit Waffen zu versorge – nur diesmal mit der offenen Ankündigung versehen, durchaus Willens zu sein, es hier zu schweren Zusammenstößen mit Russland kommen zu lassen: „The private message conveyed by U.S. officials to their Russian counterparts, who have backed the Assad regime with air power since last year, has been that the moderate opposition isn’t going away and that a return to full-scale fighting could end up putting more Russian pilots in danger, according to U.S. officials.“ (jw)

Berlin: Militärforschung

Der Tagesspiegel berichtet über eine Anfrage zur Militärforschung in Berlin: „Weiterbildung von Sanitätsoffizieren, mikrobiologische Untersuchungen in Truppenküchen oder die Optimierung von Breitbandkommunikation: Berliner Hochschulen kooperieren vielfach mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers (Linke) an die Wissenschaftsverwaltung hervor. Zwanzig Projekte sind für die Zeit seit 2010 aufgelistet.“ (jw)

Ägypten: 7.400 Zivilist_innen vor Militärgericht

Wie Human Rights Watch berichtet, wurden seit der Machtergreifung des Präsidenten Abdel Fattah al Sisi im Jahr 2013 mehr als 7.400 Zivilist_innen in Ägypten vor ein Militärgericht gestellt.
Ein Großteil der Angeklagten wurde der Partizipation an illegalen Protesten oder der Mitgliedschaft der Moslembruscheaft beschuldigt. Im Rahmen der repressiven Politik al Sisis, die keinen Dissens zulässt, seien mehr als 86 Kinder vor ein Militärgericht geordert worden, sowie zahlreiche Studierende, Professor_innen und Aktivist_innen. S eit 2013 haben ägyptische Militärgerichte 21 Todesurteile erteilt, welche jedoch noch auf die Bestätigung des Supreme Military Court of Appeals warten. Es wird davon ausgegangen, dass sich 40.000 politische Gefangene in den überfüllten Gefängnissen Ägyptens befinden. (ja)

Ukraine: Deutscher Favorit

Vergangenen Sonntag verkündete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seinen  Rücktritt. Er gilt als Klient Washingtons, während Präsident Petro Poroschenko der Favorit Berlins ist. Vor diesem Hintergrund gab es bereits einige Male Streit, welcher westliche Flügel in der Ukraine das Sagen haben soll (siehe IMI-Studie 2015/06). In diesem Zusammenhang ist die Information von Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) von Interesse, dass der designierte Nachfolger Jazenjuks, ein Mann namens Volodymyr Hroysman, ein loyaler Anhänger Poroschenkos sein soll: „The man identified by Ukraine’s outgoing prime minister as his successor, Volodymyr Hroysman, is a 38-year-old loyalist of President Petro Poroshenko […] Political analyst Anatoliy Oktysyuk told RFE/RL at the time that Hroysman’s selection was part of Poroshenko’s plan to ‘lessen the degree of conflict in parliament’ with the support of a ‘loyal and reliable’ parliamentary speaker.” (jw)

Niedersachen: Militärforschung

Der Deutschlandfunk berichtet über die Offenlegung von Drittmittelprojekten in Niedersachsen: „Was ist die Absicht eines Forschungsprojekts, wer der Auftraggeber und wie viel Geld ist dafür geflossen: In Niedersachsen haben die Hochschulen nun erstmals ihre Drittmittelprojekte offengelegt. […] Vorhaben mit militärischem Bezug haben die TU Braunschweig, die Leibniz Universität Hannover sowie die Universität Osnabrück gemeldet.“ (jw)

Referendum irrelevant

In den Niederlanden wurde das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016 in einem Referendum abgelehnt. Der Augsburger Völker- und Europarechtler Dr. Stefan Lorenzmeier wurde von Zeit Online zu den – augenscheinlich aus seiner Sicht nichtexistenten – Auswirkungen des Referendums befragt: „Für das Abkommen hat das Nein der Niederländer aber kaum Auswirkungen: Selbst wenn die Niederlande nicht ratifizieren, betrifft das nur wenige Teile des Vertrags. Die wirklich wichtigen Teile des Abkommens liegen allein in der Kompetenz der EU.“ Was die wichtigen Teile und die Interessen hinter dem Abkommen sind, beschreibt Lorenzmeier ebenfalls: „Im Kern handelt es sich hier um ein Freihandelsabkommen. Zölle sollen fast gänzlich abgebaut, Standards angepasst werden. Die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen macht den Großteil des Vertragswerks aus. Politisch betrachtet aber geht es um nicht weniger als die Europäisierung der Ukraine.“ (jw)

Bundewehr: Inlandseinsätze?

Das in Arbeit befindliche Weißbuch der Bundeswehr wirft seine Schatten voraus. Unter Verweis auf die Süddeutsche Zeitung heißt es heute bei tagesschau.de, künftig sollten Inlandseinsätzen der Bundeswehr Tür und Tor geöffnet werden: „Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können – unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die ‚Süddeutsche Zeitung‘ unter Berufung auf einen Entwurf des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.“ (jw)

Showroom: Zahlenspiele

Seit  einiger Zeit unterhält die Bundeswehr einen Showroom in Berlin, um dort neue Rekruten zu werben. Die Berliner Morgenpost liefert nun einige Zahlendetails: „Seit November 2014 hat die Bundeswehr für die Miete des Showrooms und dazugehöriger Büroräume rund 228.000 Euro Miete gezahlt – in diesem Zeitraum haben sich 2743 Interessierte dort beraten lassen, 1280 von ihnen haben sich anschließend bei der Truppe beworben.“ (jw)

Ausführliche Informationen über sowie ein Interview zu einem Anwerbegespräch beim Showroom siehe IMI-Analyse 2016/05

Syrien: Mehr US-Spezialeinheiten?

CNN zufolge erwägen die USA 250 weitere Spezialeinheiten zur Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern nach Syrien entsenden. Augenscheinlich wurde neben dem CIA-Trainingsprogramm nun auch das des Pentagons, das nach seinem spektakulären Scheitern eigentlich im Oktober 2015 eingestellt worden war (siehe IMI-Aktuell 2016/529), wieder aufgenommen: „The U.S. military has also restarted a small training effort for Syrian anti-ISIS fighters months after an initial effort failed. The current training program has small numbers of U.S.-selected fighters from various groups, transporting them across the border to Turkey for several days of basic training.” (jw)

1500 Kindersoldaten

Der Focus berichtet, im vergangenen Jahr seien 1500 „Kindersoldaten“ unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert worden, was nun u.a. von der Kinderkommission des Bundestages  scharf kritisiert werde: „Die Kinderkommission des Bundestages macht mobil gegen minderjährige Soldaten: Wer noch nicht volljährig ist, hat bei der Truppe nichts zu suchen. Ganz gleich, ob die Eltern das nun erlauben oder nicht.“ (jw)

Südchinesisches Meer: Konfrontativer?

Die Navy Times berichtet, der ranghöchste Pazifikadmiral der USA dränge auf einen konfrontativeren Kurs gegenüber China im Südchinesischen Meer, erhalte dafür aber innerhalb der Regierung auf wenig positive Resonanz: „The U.S. military’s top commander in the Pacific is arguing behind closed doors for a more confrontational approach to counter and reverse China’s strategic gains in the South China Sea, appeals that have met resistance from the White House at nearly every turn.“ (jw)

Geld für Bombengeschäfte

»Geld für Bombengeschäfte« ist der Titel eines Artikels in Die Zeit (Nr. 16, S. 27), in dem über eine am 07.04.2016 veröffentlichte Studie mit der Bezeichnung »Die Waffen meiner Bank« von Facing Finance und urgewalt berichtet wird. Er handelt von der Finanzierung von Rüstungsfirmen durch deutsche Banken. So heißt es in dem Artikel, der aus dieser Studie zitiert: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch 8 der 10 weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“(mh)

EU-Drohnenstaffel gegen Migrant_innen

Wie politico berichtet, will die EU-Kommission eine eigene Drohnenstaffel zur Überwachung von Geflüchteten und Migrant_innen einrichten. Die Staffel soll jährlich 22 Millionen € kosten und Migrant_innen sowohl bei Tageslicht mit Überwachungskameras und nachts mit Hilfe von Infrarotsensoren verfolgen können. Außerdem soll die Staffel mit einem „Schnüffel-System“ ausgestattet sein, welches Chemikalien aufspüren kann, um umweltverschmutzende Schiffe zu identifizieren. Die Drohnenstaffel soll laut EU-Kommission von Piloten der European Maritime Safety Agency (EMSA) in Lissabon gesteuert werden, doch noch ist unklar, ob alle EU Staaten dieser Idee zustimmen werden. Wie politico berichtet, würde Deutschland es bevorzugen, wenn FRONTEX für die Drohnenflotte zuständig sei und schätzt die Kosten noch als unproportional ein. Sicher ist, dass dieser Vorschlag in den aktuellen Entwicklungsprozess eines europäischen Grenzschutzes einzuordnen ist, welcher von der so genannten „Flüchtlingskrise“ profitiert, um langfristige strukturelle Änderungen des EU-Apparats zu erzielen (siehe dazu IMI-Analyse 2015/038).(ja)

NATO: Propaganda-Kompetenz (II)

In der NATO wir der Propaganda – im Fachjargon „Strategische Kommunikation – eine immer größere Rolle (siehe IMI-Aktuell 2016/177). Augengeradeaus weist nun auf eine neue Publikation des NATO-Kompetenzzentrums (Centre of Excellence) für Strategische Kommunikation. Unter dem Titel “We Have Met the Enemy and He is Us” wertet sie die Propaganda in Afghanistan im Zeitraum 2003 bis 2014 aus: „The real catalyst for the current effort to make substantive reforms has been Russia’s attack on Ukraine. In this regard the Wales Summit Hybrid Warfare initiatives identified a series of actions that if implemented would be a major upgrade to the Alliance’s ability to compete in the new information environment.”(jw)

Westsahara: Eskalationsgefahr

In der „letzten Kolonie Afrikas“, der von Marokko besetzten Westsahara, stehen die Zeichen wieder auf Eskalation, nach dem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Flüchtlingslager in Algerien besucht und sich dort mit der Führung der Polisario getroffen hat. Vorangegangen war ein diplomatischer Eklat, den der UN-Generalsekretär offensichtlich auch persönlich genommen hat. Marokko warf ihm vor, öffentlich von einer „Besatzung“ gesprochen zu haben, was die marokkanische Regierung als „völlig inakzeptabel“ bewertete. Sie unterstützte daraufhin eine Demonstration, bei der tausende Marokkaner gegen die UN auf die Strasse gingen und wies die zivilen Mitarbeiter der MINURSO – der Mission zur Überwachung des seit 1991 geltenden Waffenstillstandes – aus. Ban Ki Moon habe sich daraufhin geäußert, dass das vorgesehene Referendum über die Zukunft der Westsahara, das von der Polisario gefordert und von Marokko blockiert wird, nun endlich umgesetzt werden solle. Die Polisario kündigte nun für Anfang April ihr größtes Maneuver seit Beginn des Waffenstillstandes an, so die taz.
Auch die deutsche Bundesregierung dürfte mit dem Kurs des UN-Generalsekretärs nicht einverstanden sein. Sie gilt als enger Partner Marokkos, das nun auch zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll, und hat bislang wenig unternommen, um Marokko zur Umsetzung des Referendums zu bewegen. In ihrer Entwicklungszusammenarbeit führt sie Projekte durch, welche die Westsahara als Teil des Marokkanischen Staatsgebiets auffassen und entsprechend in die nationale Energieversorgung einbinden. Auch gegen den Export von Rohstoffen aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara hatte sie bislang wenig einzuwenden.

Mali: Heron 1

Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, die gerade auf Besuchsreise in Mali ist, hat angekündigt, dass die Bundeswehr bis Jahresende „zwei bis drei Heron-Drohnen nach Gao“ im umkämpften Norden Malis verlegen will, so meldet u.a. Reuters. Etwa 400 Bundeswehrsoldaten sollen dort im Camp Castor stationiert werden, das gerade entsprechend ausgebaut wird – insgesamt sieht das Ende Januar im Bundestag verabschiedete Mandat bis zu 650 Kräfte vor. Die Drohnen, die bisher noch in Afghanistan stationiert sind und wesentlich von Angestellten privater Unternehmen gewartet und bedient werden, sollen fast den gesamten Norden des Landes überwachen, wo nicht nur wichtige Siedlungen, sondern v.a. Verbindungswege unter der Kontrolle verschiedener bewaffneter Gruppen sind, von denen einige als terroristisch eingestuft werden. Mittlerweile dürfte Mali der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr sein: Seit Beginn des Einsatzes der MINUSMA, an dem sich die Bundeswehr nun mit Bodentruppen beteiligt, sind bereits 75 Angehörige getötet worden. Über Tote im Zuge des parallel stattfindenden Anti-Terror-Einsatzes Barkhane unter französischer Führung ist hingegen kaum etwas bekannt.

Syrien: Regime Change abgelehnt

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Douglas Laux gibt an, unter dem damaligen CIA-Direktor David Petraeus seien mit Unterstützung der seinerzeitigen Außenministerin Hillary Clinton und von Verteidigungsminister Leon Panetta 50 verschiedene Pläne zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ausgearbeitet worden. Sie seien aber von Präsident Barack Obama abgelehnt worden, wie u.a. der Telegraph (via Bpb-Newsletter) berichtet: „President Obama vetoed 50 plans put to him by the CIA to engineer the downfall of the Assad regime in Syria, according to a former operative working on the project.” (jw)

Sipri: Rüstungsausgaben

Aktuell erschienen sind die neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsausgaben. Bündig zusammengefasst wurden sie in einem Fact Sheet, das u.a. Auskunft darüber gibt, dass sich die weltweiten Militärausgaben 2015 auf 1676 Mrd. Dollar beliefen – der erste reale Anstieg seit 2011 (um 1%). Deutschlands Ausgaben werden auf 39,4 Mrd. Dollar beziffert, Platz 9 (Sipri rechnet einige Posten, die im offiziellen deutschen Budget nicht enthalten sind, mit ein). (jw)

IMI lädt ein: Libyen

Fünf Jahre nach dem ersten Libyenkrieg und der Ermordung von Diktator Gaddafi ist in Libyen weiterhin weder Frieden noch Stabilität eingekehrt. Stattdessen reißt der Zweite Libyenkrieg das Land immer weiter in den Abgrund.
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und der vielen Flüchtlinge und Migranten, die Libyen auf dem Weg nach Europa durchqueren, ist der Konflikt inzwischen wieder ins Blickfeld der internationalen Politik gerückt. Nun wird abermals über eine internationale Militärintervention diskutiert, an der sich auch die deutsche Regierung beteiligen möchte.
Hierbei werden die Hintergründe des Konfliktes und seine Akteure kaum näher beleuchtet. Wie selbstverständlich wird angenommen, dass ein internationaler Militäreinsatz zu mehr Frieden und Stabilität führen würde. Dabei hatte die Intervention 2011 das Gegenteil hervorgebracht.
Gemeinsam werden wir nach einem Vortrag zur aktuellen Lage in einem ungezwungenen Rahmen darüber diskutieren, um was für einen Konflikt es sich bei dem Zweiten Libyenkrieg eigentlich handelt und welche Risiken und Gefahren eine internationale Militärintervention birgt. Für Snacks und Getränke ist wie immer gesorgt.

Dienstag, den 5.4.2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstrasse 203)

Vermisst: 10.000 unbegleitete Minderjährige

Nach Berichten des britischen Nachrichtenportals Middle East Eye werden seit der durch die französische Riot-Polizei CRS vollzogene gewaltvollen Räumung des selbsterrichteten Camps von Calais  120 unbegleitete Minderjährige vermisst. Sie machen nur einen kleinen Teil der von Interpol geschätzten 10.000 vermissten Kindern aus, die auf ihrem Weg durch Europa verloren gingen. Es wird befürchtet, dass ein Teil dieser Kinder in den Händen von Menschenschmugglern lande. Die EU führt zwar offiziell einen Krieg gegen Schmuggler im Mittelmeer, welcher Migrant_innen bei ihrer Überfahrt gefährdet, doch sie errichtet keine Strukturen, die die Sicherheit der unbegleiteten Minderjährige in der EU stärkt. Im Gegenteil, die militarisierten Grenzkontrollen, die Kriminalisierung von Flucht und Migration und die wiederholte Räumung selbstorganisierter und solidarischer Strukturen wie Calais, La Chapelle und Ventimiglia gefährden die Sicherheit der Minderjärigen nur noch mehr. (ja)

BND: Asyl gegen Info

Wie eine von der Linksfraktion gestellte Kleine Anfrage an den Bundestag laut dem britischen Nachrichtenportal Middle East Eye ergab, erteilte die Bundesregierung in der Zeitspanne von 2000 bis 2015 an 998 Fälle Asyl, in denen der BND und oftmals auch US-Geheimdienste Informationen in Aufnahmestellen von Geflüchteten und Migrant_innen aus arabischen Ländern erhielten, ohne sich als solche kenntlich zu geben. Diese Informationen seien jedoch nicht zuverlässig und gefährlich, da Menschen auch Informationen erfinden, um das begehrte und auch berechtigte Asyl zu erhalten – die eingeschränkte und oftmals verwehrte Erteilung von des Asyls zwingt Menschen dazu, ihre Geschichte ein wenig zu schmücken, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Am deutlichsten macht dies das Beispiel von Rafid Alwan al-Janabi, welcher bei seiner Ankunft in Deutschland behauptete, in einem mobilen Labor zur Erstellung biochemischer Waffen gearbeitet zu haben. Später diente seine  Aussage als einer der Hauptbeweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen, welche die USA und Großbritannien bei der Rechtfertigung ihres Angriffskrieges gegen den Irak heranzogen. Zwar sank die durchschnittliche jährliche Zahl solcher geheimdienstlicher Aushorche auf 50 seit 2006, doch wird sie weiterhin durchgeführt. Bedenklich ist die fortwährende Präsenz des BND in Aufnahmezentren besonders momentan, da sich die Bundeswehr mittlerweile am Kriegsgeschehen in Syrien und im Irak aktiv beteiligt.(ja)

Nevada: Blockade einer Militärbasis

Laut Democracy Now blockierten vergangenen Freitag Protestierende zwei Eingänge der Creech Air Force Base in Nevada als Auftaktaktion einer zweiwöchigen Aktionsphase, in der die Schließung des Stützpunktes gefordert wird. Acht Menschen wurden verhaftet, wovon es sich bei sechs von ihnen um Veteranen handelt. Die Creech Air Force Base ist eine der wichtigsten Stützpunkte des US-Militärs, die in den tödlichen und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg eingebunden sich. (ja)

Robustes Peacekeeping: Kritik

UN-Einsätze hätten mit 123.000 Soldaten dieses Jahr den historischen Höchstsand erreicht. schreibt Dennis Tull für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gleichzeitig würden die Einätze immer „robuster“, also setzten immer stärker auf Gewaltmittel als in früheren Jahren. In seiner Analyse „Peacekeeping und der Einsatz von Gewalt“ kritisiert Tull diese Entwicklung: „Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten.“ (jw)

Schlagkräftige Bundeswehr 2020

Bereits vor einiger Zeit erschien ein Papier des Bundeswehr-Verbandes namens „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ (siehe dazu die IMI-Analyse 2014/16). Nun wurde eine aktualisierte Variante mit dem sinnigen Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“ nachgelegt, die bei Augengeradeaus hochgeladen wurde. Tenor des Ganzen: Es brauch (noch) mehr Geld: „Will die Politik mit der Bundeswehr bis 2020 über ein weiterhin zuverlässiges sicherheitspolitisches Instrument verfügen, muss sie weiter und mehr investieren“. (jw)

Roderich-Gate

An dieser Stelle fand sich ursprünglich der Verweis auf eine E-Mail des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der sich in grob diffamierender Weise über die Grünen-Politikerin Margit Stumpp geäußert haben soll.

Verwiesen wurde dabei u. a. auf einen Artikel in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung, der aber inzwischen, ebenso wie teils andere Berichte von weiteren Medien, die hierüber berichtet hatten, aus dem Internet wieder entfernt worden ist.

Auch wir sahen uns gezwungen, dieses IMI-Aktuell von der Homepage zu nehmen, da uns ein Schreiben des Anwalts von Herrn Kiesewetter erreichte, der uns dazu aufforderte, diese Löschung vorzunehmen. Das Schreiben verwies auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die der Bild-Zeitung die Veröffentlichung dieser Meldung unter Androhung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft untersagte.

Interessanterweise ist das Landgericht Berlin in dieser einstweiligen Verfügung der Meinung, dass ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung nicht bestehe. Das Gericht ist der Auffassung, dass Herr Kiesewetter glaubhaft gemacht habe, dass die Veröffentlichung dieser E-Mail sein Persönlichkeitsrecht verletze. Erstaunlicherweise wurde nicht darauf abgestellt, dass der Inhalt der in dem Bild-Zeitungsbericht veröffentlichten Zitate wahrheitswidrig wäre. (jw)

Projekt Digitale Kräfte

Unter dem Namen „Projekt Digitale Kräfte“ wird aktuell massiv um IT-Fachleute für die Bundeswehr geworben. Überall in Deutschland ist eine Werbung mit der Aufschrift „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ geschalten. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Kampagne und hält auch fest, dass es dabei um die Beschaffung von Offensivkapazitäten geht: „Von Schutz ist häufig die Rede, wenn es um die Cyber-Kompetenzen der Bundeswehr geht. Deutlich weniger ausführlich thematisiert von der Leyen öffentlich die Frage der Offensiv-Fähigkeiten, also die Möglichkeit, selbst einen Gegner anzugreifen und zu attackieren. Die Debatte darüber läuft bereits seit einiger Zeit. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten Spiegel Online und das Portal Netzpolitik.org über die ‚Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung’ berichtet, die von der Leyen vor einem Jahr gebilligt hatte und die den Beginn des Umbauprozesses markierte. In dem Papier hieß es: ‚Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.’“ (jw)

Atomwaffen: Alarmbereitschaft

Defense One berichtet, in China gäbe es ernsthafte Überlegungen, die Atomwaffen des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Dadurch würde die Gefahr „versehentlicher“ Raketenstarts immens anwachsen: „The Chinese military is asking to put its nuclear missiles on hair-trigger alert so they can be launched immediately upon detecting an incoming attack.” (jw)

Syrien: Russisches Waffenmarketing

Schon die private Nachrichtenagentur Strategic Forecast hatte unlängst gemutmaßt, der russische Syrien-Einsatz könne sich als eine Art Waffenschau sogar als lukrativ erweisen (IMI-Aktuell 2016/163). Wie Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, wurde der „Wert“ dessen nun genauer beziffert: „Russische Rüstungskonzerne hoffen, dass der Militäreinsatz in Syrien ihnen Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Das berichtet der britische ‚Guardian’ unter Berufung auf die russische Tageszeitung ‚Kommersant’. Der ‚Marketingeffekt’ des Einsatzes werde auf sechs bis sieben Milliarden US-Dollar geschätzt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in Regierung, Militär und Waffenexporteure.“ (jw)

Irak: US-Bodentruppen

Schon seit einigen Tagen liegen Forderungen auf dem Tisch, die US-Bodenpräsenz im Irak weiter zu erhöhen. Nun berichtet Antiwar, US-Generalstabschef Joe Dunford habe gesagt, Präsident Obama werde „bald“ hiezu eine Entscheidung treffen. Dunford habe angegeben, aktuell befänden sich 3.800 US-Soldaten im Irak, andere Pentgon-Quellen hätten angegeben, es seien bereits 5.000. (jw)

US-Kampfbrigade für Osteuropa

In IMI-Aktuell 2016/029 wurde berichtet, die USA würden ihre Mittel für eine militärische Präsenz in Osteuropa beträchtlich aufstocken (ur NATO-Aufrüstung der Ostflanke siehe IMI-Studie 2015/11). Nun schreibt sei laut Augengeradeaus auch der Umfang der zusätzlichen Truppen präzisiert worden: Eine Kampfbrigade (ca. 4.500 Soldaten) sollen nach Angaben des USEUCOM nach Osteuropa verlegt werden. (jw)

Japan: Kabinett für Militarisierung

Wie Forbes berichtet, stimmte das japanische Kabinett am 22. März zwei neuen Sicherheitsgesetzen zu, welche es der japanischen Regierung ermöglichen, sich im Rahmen der Kollektiven Selbstverteidigung der UN militärisch zu beteiligen, wenn ein verbündeter Staat Japans oder japanische Staatsbürger_innen Japans bedroht sind. Auch das japanische Militär, die Japan Self-Defense Force, darf ab jetzt den US Streitkräften „ohne geographische Einschränkungen“ logistische Hilfe anbieten. Bereits im September 2015 stimmte das japanische Parlament diesen umstrittenen Gesetzen zu, welche eine große Protestwelle mit bis zu zehntausenden Demonstrierenden in Japan auslösten, da der Premierminister Abe eine seit dem Zweiten Weltkrieg ungesehene Militarisierung des Landes betreibt. (ja)

Atomwaffen: Umfrage

Eine Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Inge Höger weist auf eine Forsa-Umfrage zum Thema Atomwaffen und insbesondere den im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten B-61-Bomben hin: „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Ächtung von Atomwaffen und ihren sofortigen Abzug aus Deutschland aus – daraus muss die Bundesregierung nun Konsequenzen ziehen und sich für atomare Abrüstung einsetzen“. Die IPPNW schreibt: „Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.“ (jw)

Libyen: Ziel Regimewechsel

Anscheinend soll es beim 2011er Krieg der NATO gegen Libyen um den Schutz der Menschenrechte gegangen sein. Aus den kürzlich veröffentlichten Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht jedoch hervor, dass dies sehr unwahrscheinlich ist (siehe IMI-Analyse 2016/10). Auch in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) wird aus dem Verlauf der Ereignisse geschlossen, dass es von Anfang an um den Sturz des libyschen Machthaber Gaddafi gegangen war: „The Obama administration said it was just trying to protect civilians. […] In truth, the Libyan intervention was about regime change from the very start. The threat posed by the Libyan regime’s military and paramilitary forces to civilian-populated areas was diminished by NATO airstrikes and rebel ground movements within the first 10 days. Afterward, NATO began providing direct close-air support for advancing rebel forces by attacking government troops that were actually in retreat and had abandoned their vehicles.” (jw)

Syrien: Alle gegen alle (II)

Schon im Februar 2016 kritisierte Buzzfeed, die USA führten in Syrien „einen Stellvertreterkrieg mit sich selbst“. Von Washington unterstützte kurdische YPG-Kämpfer seien in harte Kämpfe mit ebenfalls von den USA unterstützten „moderaten“ Rebellen verwickelt (siehe IMI-Aktuell 2016/098). Laut der Los Angeles Times (via Bpb-Newsletter) gab es wohl nun auch Gefechte zwischen vom Pentagon ausgebildeten und von der CIA ausgebildeten Rebellen.: „Syrian militias armed by different parts of the U.S. war machine have begun to fight each other on the plains between the besieged city of Aleppo and the Turkish border, highlighting how little control U.S. intelligence officers and military planners have over the groups they have financed and trained in the bitter five-year-old civil war.” (jw)

Falklandinseln: Neuer Impuls?

Einem Antrag von Argentinien auf Anerkennung der Ausweitung seines Seegebiets um 35 Prozent wurde vor der UN stattgegeben (sueddeutsche.de, 29.03.2016). Dies eine politisch heikle Entscheidung, denn dies würde bedeuten, dass auch die Falklandinseln (oder Islas Malvinas wie die Argentinier_Innen die Inselgruppe nennen) zu dem südamerikanischen Land gehören. Argentinien streitet seit langer Zeit mit Großbritannien um den Besitz dieser Inseln. Was die Entscheidung in der UN für Konsequenzen hat, ist noch unklar. Auf jeden Fall kann mit neue Impulsen in dieser Debatte gerechnet werden.
Es existiert auch eine schon etwas ältere IMI-Analyse zum Thema der Falkland-Inseln/Islas Malvinas (aus dem Jahr 2012). (mp)

Antikriegsproteste Jemen

Wie Democracy Now berichtet, protestierten gestern zehntausende Menschen in Jemen gegen die von Saudi Arabien geleitete Militäroffensive, welche gestern vor einem Jahr begann. Unterstützung erhält die Operation Restoring Hope von verschiedenen NATO-Staaten. Die Proteste seien die größten seit der Proteste im Jahr 2011, welche den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt trieben. Der Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt und betrifft den Großteil der Bevölkerung (mehr zum Jemen IMI-Analyse 2016/09).(ja)

Tandem X (II)

Im November wurde berichtet, das Höhen-Kartografie-System namens Tandem X mit einem Umfang von 359 Mio. Euro sei beschlossen worden. Damals hatte u.a. der Spiegel berichtet, das Projekt sei von den USA als Bedingung benannt worden, damit Deutschland weiter hochauflösende Satellitenbilder der „National Geospatial-Intelligence Agency“ erhalte (siehe IMI-Aktuell 2015/625). Nun berichtet die FAZ, der Haushaltsexperte und Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert habe Anzeige gestellt, da das Projekt gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoße: „Der Vertrag sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und Amerikas vor. Zu den Partnernationen zählen neben zahlreichen Nato- und EU-Mitgliedern auch Drittstaaten wie Chile oder die Vereinigten Arabischen Emirate. […] Die Weitergabe der Editiersoftware an Drittstaaten fällt dem Abgeordneten zufolge unter das Außenwirtschaftsrecht, da die digitalen Höhendaten von militärischen Applikationen wie etwa Führungs-, Aufklärungs- oder Waffensystemen nutzbar – und daher genehmigungspflichtig seien. Leutert stützt sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das zum gleichen Ergebnis kommt.“ (jw)

Clinton: Haydens zweite Wahl

Der ehemalige Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Hayden, sprach in einem Interview mit POLITICO über das Rennen um das höchste politische Amt in den USA. Im Gespräch wurde er unter anderem gefragt, in wem er am ehesten eine Gefahr für die nationale Sicherheit sehe, sollte diejenige Person ins Präsidentenamt gewählt werden: Hillary Clinton oder Donald Trump (Die Frage war auf diese beiden Kandidaten begrenzt). Hayden antwortete: „Donald Trump. […] I view his current statements as erratic… I just don’t know what it is he’s going to do.”

Er positionierte sich zwar wenig überraschend als jemanden, der sein Kreuz eher auf Seite der Republikaner setzt. Doch der Kandidat, den er favorisiere, den Gouverneur von Ohio John Kasich, hätte wenig Aussicht auf Erfolg im Rennen. Bislang konnte er lediglich seinen Heimatstaat Ohio gewinnen. Er wurde gefragt, wen er favorisieren würde, wenn Kasich die Nominierung nicht schaffen sollte. Hier antwortete er: „Number two… in the narrowly defined national security lane — I’m not talking about all the stuff to the right and all the stuff to the left, number two right now, best prepared from Day One: Secretary Clinton”.

Somit positioniert sich ein weiterer Konservativer, der in der Vergangenheit die Herangehensweise der Obama-Administration an Themen, die die nationale Sicherheit betreffend, als zu weich bezeichnet hatte und an den euphemistisch als „enhanced interrogations“ bezeichneten Folterpraktiken festhalten würde, für Clinton aus. Er ist der Meinung, dass „we need to be tougher. I do think our tolerance for collateral damage is far too low.” Gefragt zu den gezielten Tötungen, beschwerte er sich, dass sich Journalisten mehr auf den Tod unschuldiger Zivilisten konzentrieren würden als auf die „Erfolge“ des Drohnenkriegs. Über weitere Konservative Unterstützer Clintons, wurde hier schon öfters berichtet (siehe: IMI-Aktuell 2014/379, IMI-Aktuell 2016/119). (ma)

Bundeswehr im Inneren?

Saarlands CDU-Innenminister Klaus Bouillon forderte, die Bundeswehr „besser“ im Inland einsetzen zu können. Bei n-tv wird er folgend zitiert: „‘Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können‘, sagte der CDU-Politiker. Dies könne als ‚Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers‘ geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Inneren. ‚Wir reden über terroristische Gefahren‘, sagte Bouillon. ‚Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.‘“ (jw)

Rüstungshaushalt: Maßlos (III)

Dass dem Bundeswehrverband die gestrige saftige Erhöhung des Rüstungshaushaltes von 34,2 Mrd. 2016 auf 36,9 Mrd. 2017 nicht weit genug geht, versteht sich von selbst. Dass aber auch SPD-Sicherheitspolitiker wie Rainer Arnold zetern, dies gehe immer noch nicht weit genug, ist schon bemerkenswert. Bei Augengeradeaus wird er folgendermaßen zitiert: „Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Einzelplan 14 (Verteidigung) sind enttäuschend. [A]ngesichts der Ausrüstungsmängel und der erforderlichen Aufstockung beim Personal für die Bundeswehr ist das verschwindend gering.“ (jw)

Rechnungshofrüge Tischlerei

Jährlich wiederkehrend rügt der Bundesrechnungshof die Bundeswehr für ihre Verschwendung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr immer mehr Geld und Personal fordert, ist symptomatisch, was nun mehrere Zeitungen (u.a. Huffington Post) berichtet haben:

Weil die Tischlereien der Bundeswehr nicht ausgelastet sind, werden extrem überteuerte Einzelanfertigungen in Auftrag gegeben, die es „von der Stange“ zu einem Bruchteil des Preises gegeben hätte. Auch wurden Gegenstände für Schiffe gefertigt, die wenig später ausgemustert wurden.™

Brüsseler Anschläge: Im Krieg?

Wie schon nach den Pariser Anschlägen im November 2015, mit denen auch der deutsche Eintritt in den Syrien-Krieg gerechtfertigt wurde, wird nun teils erneut argumentiert, durch die jüngsten Anschläge in Belgien befinde man sich im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Beispielsweise zitiert die FAZ (via Bpb-Newsletter) den französischen Präsidenten François Hollande: „Wir sind im Krieg. Wir erleiden in Europa seit mehreren Monaten Kriegsakte.“ Für Argumente, weshalb dies nicht der Fall ist, sei hier erneut der bereits in IMI-Aktuell 2015/712 bemühte Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, zitiert. Was er damals nach den Anschlägen von Paris schrieb, trifft ebenso für die in Brüssel zu: „Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Maßlos (II)

Gestern haben wir berichtet, dass das Verteidigungsministerium plant, erneut eine happige Erhöhung des Rüstungshaushaltes bei den am Mittwoch anstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 einzufordern (siehe IMI-Aktuell 2016/173). Unter Verweis auf die Welt schreibt nun Augengeradeaus, dass gemäß der Finanzplanung des Finanzministeriums der Etat nun tatsächlich von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen soll. UPDATE: Nun sind auch – vorläufige, die endgültigen kommen erst im Laufe des Mittwochs – Zahlen für die anderen Jahre aufgetaucht: 2017: 36,6 Mrd €;
2018: 36,9 Mrd €; 2019: 37,9 Mrd €; 2020: 39,2 Mrd €. (jw)

Keine Daten für die Bundeswehr!

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat die Kampagne „Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!“ ins Leben gerufen. Darin wird auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, der routinemäßigen Weitergabe von Daten von jungen Menschen an die Bundeswehr durch Städte und Gemeinden zu widersprechen. (jw)

NATO: Propaganda-Kompetenz

Einen der seltenen Berichte über eines der NATO-Kompetenzzentren (Centres of Excellence), in diesem Fall das für Strategische Kommunikation, findet sich im Tagesspiegel. Den Lügen der russischen Seite gelte es, eigene Lügen bzw. „Strategische Kommunikation“ entgegenzusetzen, so der stellvertretende Leiter des Nato-Kompetenzzentrums für strategische Kommunikation, Aivar Jaeski: „Das Lügen und das Verdrehen von Fakten zählt er zu den Hauptmerkmalen der russischen Propaganda. […] ‚Russlands Ziel ist es, die europäische Einigkeit zu schwächen‘, sagt Jaeski, der betont, dass er nur für das Zentrum in Riga, nicht für die gesamte Nato spricht. ‚Jeder Fehler, jede Schwäche, jedes Problem wird ausgenutzt werden.‘ […] Lügen müssten identifiziert und richtiggestellt werden, damit sie in den Medien nicht dominierten.“ (jw)

Afghanistan: Ausweitung

Thomas Wiegold von Augengeradeaus berichtet, die Mitgliedsländer des NATO-Einsatzes Resolute Support in Afghanistan und damit auch Deutschland, würden angesichts der zunehmenden Stärke der Taliban wieder verstärkt offensiv vorgehen: „„Die NATO-Unterstützungsmission Resolute Support (RS) und die US-Streitkräfte in Afghanistan werden angesichts anhaltender Auseinandersetzungen der afghanischen Sicherheitskräfte mit den Taliban, aber auch mit ISIS-Gruppierungen aktiver. Die US-Luftwaffe habe ihre Angriffe deutlich ausgeweitet, um vor allem ISIS-Mitglieder am Hindukusch zu treffen, berichtet die New York Times. Zudem seien die Taliban so stark wie seit 2001 nicht mehr. Alle RS-Länder weiteten die Unterstützung der ihnen zugeordneten afghanischen Truppen aus und werden dafür auch außerhalb ihrer eigenen Feldlager aktiv, auch die Bundeswehr.“ (jw)

US-Drohnenkrieg: Hauch von Transparenz?

Wie das Editorial Board der New York Times schreibt, sollen im nächsten Monat Zahlen und Daten über die Opfer des US-geführten Drohnenkrieges veröffentlicht werden. Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen. Aus Regierungskreisen hieß es im letzten Monat, dass mehr Transparenz „the right thing to do“ sei. Die Autoren schreiben dazu: „That is a reasonable goal, but the administration has had more than seven years to forthrightly explain to the American people the scope and legal underpinnings of its drone program”. Die jetzige Ankündigung für mehr Transparenz sei, so die Autoren „too little, too late.“

Zudem wird im Artikel erwähnt, dass die Regierung eine vermutlich stark gekürzte Version ihres Playbooks, welches die Regeln setzt, wer wann zum Ziel eines Drohnenangriffes werden kann in näherer Zeit herausgeben wird. Nicht im Artikel erwähnt ist, dass dies nicht ganz freiwillig geschieht. Die Richterin Colleen McMahon ordnete das Justizministerium (DoJ) der USA am 25.2.2016 an, ein solches Dokument zu erstellen, wie politico am 4.3. berichtete. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte einen Freedom of Information Act (FOIA) Antrag gestellt, der wegen Nichtherausgabe der angefragten Dokumente vor Gericht landete. Am 4.3.2016 sagte das DoJ zu, ein herausgabefähiges Dokument zu erstellen.

Die jetzt angekündigte Bemühung um ein wenig mehr Transparenz von Regierungsseite kann wohl durchaus im Zusammenhang mit der Gerichtsorder im Falle des FOIA-Antrages der ACLU gesehen werden. Diese liest sich auch relativ deutlich. Im Brief der Richterin an das DoJ schrieb sie: „I address the question of whether the Government needs to produce the PPG [gemeint ist hier das angesprochene Playbook, Anm. d. Autors] for in camera review. The answer is obvious: yes, it must.” Der Anwalt der ACLU kommentierte die Ankündigung des DoJ wie folgt: „We hope that the administration’s decision to release this critical document reflects a broader commitment to make the lethal drone program more transparent. In that spirit, the administration should also release the legal memos that are the foundation for the program, basic information about those killed in past drone strikes and detailed investigative files relating to strikes that killed bystanders.” (ma)

Tornado-Daten: Kurdenbekämpfung?

Eine Anfrage der Linkspartei ergab, dass es durchaus möglich ist, dass Aufklärungsdaten der deutschen Tornados in Syrien auch zur Bekämpfung der kurdischen YPG genutzt werden, da sie auch an Länder wie die Türkei und Saudi Arabeien weitergegeben werden. So schreiobt Spiegel Online: „Auf die Frage, ob eine Verwendung der ‚Tornado‘-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: ‚Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk „For Counter-Daesh Operation only“ (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.‘“ (jw)

Rüstungshaushalt: Maßlos

Darauf, dass der Bundeswehr-Haushalt in den letzten Jahren regelrecht unverschämt steil angestiegen ist, wurde schon zigmal verwiesen. Nach der jüngsten Ankündigung von der Leyens, bis 2030 Neuanschaffungen im Umfang von 130 Mrd. Euro, 50 Mrd. mehr als bis dato vorgesehen, vornehmen zu wollen, ist es nahezu sicher, dass der Militärhaushalt ebenfalls noch mal deutlich anwachsen dürfte (siehe IMI-Analyse 2016/02). Am Mittwoch soll die Finanzplanung bis 2020 beschlossen werden. Regelrecht maßlos sind die diesbezüglichen Forderungen des Bundeswehrverbandes und des Verteidigungsministeriums, die im Reutlinger Generalanzeiger zitiert werden: „Der Bundeswehrverband hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. ‚Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert’, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Schon 2017 müssen seiner Meinung nach drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden, damit die Streitkräfte den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können. In den Jahren danach müssten im Vergleich zur jetzigen Planung weitere 15 Milliarden hinzukommen. […] Nach dpa-Informationen ist das Verteidigungsministerium mit der Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats um 14,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Haushaltsverhandlungen gegangen.“ (jw)

Airbus A400: Offenbarungseid

Eigentlich sollte der Militärtransporter Airbus A400M das Rüstungsflagschiff des deutsch-französischen Airbus-Konzerns werden. Nach unzähligen Verspätungen und Kostenexplosionen gilt er langsam aber nur noch als Pannenvogel. Wie das Bundeswehr-Journal berichtet, zog Frankreich nun die Notbremse, was einem Offenbarungseid gleichkommt: „Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte offenbar genug und zog die Reißleine. Wegen anhaltender Probleme mit dem europäischen Militärtransporter Airbus A400M haben sich die Franzosen mittlerweile für den Kauf von vier zusätzlichen Transportmaschinen eines anderen Typs entschieden und sich bereits an den Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin Corporation gewandt.“ (jw)

Rheinmetall: Profiteur

Einen guten Teil der 130 Mrd. Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2030 in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern stecken will (siehe IMI-Analyse 2016/02), hofft sich der deutsche Panzerbauer Rheinmetall unter den Nagel zu reißen. Focus bringt einen Artikel, über die überaus optimistischen Geschäftsaussichten des Unternehmens: „In der Rüstungssparte erwartet Rheinmetall 2016 ein Umsatzplus von 7,7 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. [Konzernchef] Papperger hofft nun, ein großes Stück vom zuletzt deutlich erhöhten deutschen Verteidigungsetat zu ergattern. Von 2015 auf 2016 wurde das Budget bereits um 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden erhöht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren.“ (jw)

SPD: Mehr davon!

Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt hatte, die Bundeswehr um insgesamt 15.000 Stellen wieder vergrößern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2016/158), schlossen sich dem nun auch die SPD-Verteidigungsexperten in einem Papier an, aus dem die Süddeutsche Zeitung (Paywall) am 17. März unter dem Titel „Stärkere Bundeswehr“ zitiert: „Eine zeitnahe Erhöhung des Personalkörpers insgesamt ist unabdingbar, damit die Bundeswehr ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann“. (jw)

Jemen: Angriff auf Markt

Wie jetzt bekannt wurde, bombardierte die von Saudi Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen vergangenen Dienstag einen Markt, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Bei einem Luftangriff der Militärallianz unter saudi-arabischer Führung sind im Jemen nach Uno-Angaben 119 Menschen getötet worden, 22 davon Kinder. Die Bomben fielen auf einen belebten Markt.“ Siehe zum Jemen auch die aktuelle IMI-Analyse 2016/09. (jw)

Labor der EU-Armee

Die Welt bezeichnet die Bundewehr als „Labor der EU-Armee“, da sie, was die Verschmelzung von Streitkräften betreffe, weiter als andere Staaten vorangeschritten sei. Vor allem mit den Niederlanden seien manche Panzereinheiten und Teile der Spezialkräfte bereits fusioniert. Die Zeitung zitiert den SPD-Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, der fordert, das tschechische Angebot anzunehmen, ihre 7. Brigade einer deutschen Panzerdivision zu unterstellen: „Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Niederlande das Labor für multinationale Streitkräfte, die wir am Ende in Europa haben wollen […]. Der nächste logische Schritt wäre eine vergleichbare Kooperation mit Tschechien, einem ehemaligen Teil des Warschauer Pakts.“ Siehe zur Kritik am Aufbau einer EU-Armee IMI-Studie 2015/07. (jw)

Cruz: Beraterteam

Antiwar.com weist darauf hin, dass sich in dem jüngst bekannt gegebenen Beraterteam des republikanischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur, Ted Cruz, einige der aggressivsten Neokonservativen Hardliner finden lassen. Besonders zu nennen seien Michael Ledeen, Frank Gaffney und Eliott Abrams. (jw)

Unmanned Warrior 2016

Wie ein Artikel der Zeitung The Guardian berichtet, organisiert das britische Verteidigungsministerium die für den Herbst 2016 geplante NATO-Militärübung „Joint Warrior“ erstmalig mit starkem Fokus auf den Einsatz unbemannter Flugzeuge, U-Boote und anderer autonomer maritimer Systeme. Diese Militärübung ist Teil der unter britischer Leitung alle sechs Monate stattfindenden „Joint Warrior Exercise“, welche zu den größten Militärmanövern in Europa zählt und an der schottischen Küste stattfindet. Die Großübung mit starker Betonung auf autonomen Waffensystemen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem laut The Guardian mehr als 80 Staaten weltweit die Forschung und Entwicklung so genannter Killerroboter und unbemannter Kriegsgeräte vorantreiben.

Die britische Marine lädt auch Unternehmen dazu ein, im Laufe der Großübung ihre “Innovationen” in einem realistischen Übungsszenario zur Schau zu stellen. Das Zusammenrücken von Militär und Rüstung stellt eine win-win-Situation dar: dem Rüstungssektor wird eine Werbefläche geboten und dem Militär wird u.a. die Suche nach den passenden Produkten erleichtert. Die Verlierer der Entwicklung und des Einsatzes solcher autonomer Waffensysteme sind u.a. – wie die bisherige Nutzung bewaffneter Drohnen zeigt – die Zivilist_innen in den jeweiligen auserkorenen Kriegs- und Konfliktgebieten, welche als „Kollateralschäden“ vermeintlich präziser Waffensysteme sterben.(ja)

Bundeswehr & Rechtsextremismus

Regelmäßig fragt die Linke Bundestagsabgeordnete nach rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr nach. Über die jüngste Anfrage berichtete zuerst die Welt: „[Es gibt] 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell bearbeitet. […] Demnach gab es im Jahr 2015 insgesamt 149 neue Hinweise auf Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten im deutschen Militär. Im laufenden Jahr 2016 gab es bereits 22 Vorkommnisse. Die übrigen Verdachtsfälle stammen noch aus den Jahren davor; sie befinden sich weiter in Bearbeitung.“ (jw)

Niederlande: Vorbildlich!

Der saudische Krieg in Jemen ist katastrophal (siehe IMI-Analyse 2016/09). Insofern ist es erfreulich, dass das niederländische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Regierung dazu auffordert, den Export von Waffen nach  Saudi Arabien aufgrund der fortdauernden Verletzungen des humanitären Völkerrechts einzustellen, wie Reuters berichtet. Es wäre schön, wenn auch unwahrscheinlich, wenn sich andere Parlamente oder gar Regierungen dem anschließen würden. (jw)

Rubio: Rückzug

Marco Rubio hat sich aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verabschiedet. Er war bis zuletzt der Favorit derjenigen neokonservativen Hardliner, die nicht schon zuvor ins Clinton Lager übergewechselt waren (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Nun dürften sich auch die letzten Neokonservativen in ihr Lager begeben, nachdem ihr nach den gestrigen Vorwahlen die demokratische Kandidatur wohl kaum mehr zu nehmen sein dürfte. (jw)

Afghanistan: Jahrzehnte?

US-General John F. Campbell, der bis vor Kurzem noch die US-Truppen in Afghanistan kommandiert hatte, fordert Berichten zufolge eine neue Offensive mit westlichen Kampftruppen. Sicher kein Zufall dürfte es sein, dass sich unmittelbar nachdem die Geschichte online ging, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort meldete und der Idee eine Absage erteilte, wie u.a. antiwar.com berichtet. Unterdessen äußerte sich der designierte neue Chef des US-Zentralkommandos, Joseph L. Votel, er sei dafür, unter Umständen die Truppen auch über den – bereits mehrfach – verschobenen Abzugstermin 2017 hinaus im Land zu belassen. Schon im Januar 2016 berichtete die Washington Post, innerhalb des Militärs werde offen davon gesprochen, man werde wohl noch Jahrzehnte im Land bleiben: „Senior U.S. military officials and some former Obama administration officials increasingly compare the U.S. government’s plans for Afghanistan to its approach to South Korea, where it has maintained tens of thousands of troops for decades. Other top officials cite the example of Colombia, where the United States has long provided training, money and contractors.” (jw)

Syrien: Motive des russischen Abzugs

Der gewöhnlich recht gut tippende private Nachrichtendienst Strategic Forecast spekuliert über die Motive des russischen Truppenabzugs. zunächst einmal sei es nur ein Teilabzug, nachdem die Luftwaffenbasis Bassel al Assad beibehalten werde. Ferner dürften die direkten Kriegskosten kaum eine wesentliche Rolle gespielt haben: „Russia may be suffering economically, but the cost of operations in Syria — a few million dollars a day out of a $50 billion defense budget — are pretty tolerable for one of the world’s largest defense spenders. (Russia’s involvement in the conflict has actually netted the defense industry several contracts from foreign buyers impressed by new Russian weapons.)”

Wahrscheinlicher sei deshalb das Motiv, mit dem Abzug die aktuellen Friedensverhandlungen in Genf beeinflussen zu wollen. Vor allem ziele Moskau aber hiermit perspektivisch auf eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an, deren Verlängerung im Juli anstehe: „In the coming months, Russia could try to pick away at the negative atmosphere surrounding the country leading to a critical vote in July by the European Union on renewing sanctions. Following the first formal meeting between EU foreign ministers on Russian policy in more than a year, Italy and Hungary (both countries Russia actively lobbies) said March 14 that an extension of sanctions on Russia is not automatic. It takes a unanimous vote to extend EU sanctions, so Russia just needs one dissenting EU member to reject sanctions — something it was unable to secure in the past.” (jw)

NATO-Südflanke

Das NATO-Verteidigungskolleg veröffentlichte eine Analyse, in der gefordert wird, die NATO müsse zur Terrorbekämpfung künftig auch weiter südlich als „nur“ in der MENA-Region (Nordafrika/Mittelost) aktiv wird: “NATO cannot afford to reduce its Southern Flank to a geographically delimited MENA region. Terrorists are not stopping at the Sahel, and neither should NATO’s efforts to address them.” (jw)

Clinton-Doktrin

In einem Interview lässt Diana Johnstone, Autorin des Buches “Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton”, kein gutes Haar an der mutmaßlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Gebeten um eine kurze Erklärung, weshalb sie Clinton in einem derart negativen Licht sehe, antwortete Johnstone: „Libya, in a word. Hillary Clinton was so proud of her major role in instigating the war against Libya that she and her advisors initially planned to use it as basis of a ‘Clinton doctrine’, meaning a “smart power” regime change strategy, as a presidential campaign slogan.” (jw)

Obama: Drehbuch des Krieges

Sehr interessant ist ein ausführliches Interview mit US-Präsident Barack Obama, das in einen langen im Artikel im Atlantic (via Bpb-Newsletter) einfloss. Bekannt ist inzwischen, dass es die damalige Außenministerin Hillary Clinton war, die Obama 2011 zu einem militärischen Eingreifen gegen Libyen gedrängt hatte (IMI-Aktuell 2016/117). Obama gibt nun an, es gäbe ein vom außenpolitischen Establishment verfasstes „Skript“ („playbook“), dem jeder Präsident Folge zu leisten hätte und das auf militaristische Antworten setze. Im Falle Syriens sei er aber vom Skript abgewichen : „Where am I controversial? When it comes to the use of military power […]. That is the source of the controversy. There’s a playbook in Washington that presidents are supposed to follow. It’s a playbook that comes out of the foreign-policy establishment. And the playbook prescribes responses to different events, and these responses tend to be militarized responses. Where America is directly threatened, the playbook works. But the playbook can also be a trap that can lead to bad decisions. In the midst of an international challenge like Syria, you get judged harshly if you don’t follow the playbook, even if there are good reasons why it does not apply.“ Wie aus dem Atlantic-Artikel von Jefrey Goldberg ebenfalls klar hervorgeht, soll sich Clinton damals für eine – noch – aggressivere US-Politik in Syrien eingesetzt haben. Außerdem soll sie in dieser Frage heftig mit Obama aneinandergeraten sein: „Hillary Clinton, when she was Obama’s secretary of state, argued for an early and assertive response to Assad’s violence […] The Iraq invasion, Obama believed, should have taught Democratic interventionists like Clinton, who had voted for its authorization, the dangers of doing stupid shit.“ (jw)

Trump: (K)ein Antikriegskandidat

In jüngster Zeit sind scharenweise Neokonservative, die vehementesten Vertreter einer aggressiven amerikanischen Militärpolitik, ins Clinton-Lager übergelaufen (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Dies hat augenscheinlich einige Beobachter dazu veranlasst, ihn gegenüber der ausgewiesenen Hardlinerin Hillary Clinton als den besseren Kandidaten zu erachten (siehe zB hier). Im Ron Paul Liberty Report erschien nun ein Beitrag, der unterstreicht, dass man sich hiervon nicht zuviel versprechen sollte (von der Innenpolitik im Übrigen ganz zu schweigen). Als Beleg wird u.a. darauf hingewiesen, dass Trump als Nationalen Sicherheitsberater Richard Haass ins Team geholt hat. Haass ist derzeit Leiter des berüchtigten Council on Foreign Relations und fiel bereits im Jahr 2000 mit einem Vortrag auf, in dem er eine imperiale Außenpoloitik der USA einforderte: „Eine imperiale Außenpolitik zu befürworten bedeutet, eine Außenpolitik zu fordern, die die Welt entlang bestimmter Prinzipien bezüglich den Beziehungen zwischen und den Verhältnissen innerhalb von Staaten ordnet. Die amerikanische Rolle würde der Großbritanniens im 19. Jahrhundert ähneln. […] Zwang und die Ausübung von Gewalt waren normalerweise ein letzte Mittel. Was John Gallagher und Ronald Robinson über das Großbritannien vor hundertfünfzig Jahren schrieben, dass »die britische Politik dem Prinzip einer informellen Einflusserweiterung folgte, wenn möglich und formell wenn nötig«, könnte auch für die amerikanische Rolle am Anfang eines neuen Jahrhunderts zutreffen.“ (siehe IMI-Analyse 2003/025) (jw)

Bundeswehr: Aufwuchs

Im Juni 2010 beschloss die Bundesregierung ein Sparpaket, demzufolge auch die Bundeswehr 8,3 Mrd. Euro einsparen und demzufolge der Rüstungshaushalt schrittweise auf 27,6 Mrd. Euro abgesenkt werden sollte. Nicht zuletzt, um diese Sparvorgabe zu erreichen wurde noch unter Verteidigungsminister Guttenberg die „Neuausrichtung der Bundeswehr“ ausgeplant, die sein Nachfolger de Maiziere im Frühjahr 2011 der Öffentlichkeit vorstellte. Einer der wichtigsten Bestandteile der Reform bestand in der Absenkung des Personals auf 170.000 Soldaten (plus bis zu 15.000 Freiwillig Längerdienende). Fünf Jahre später ist das alles Geschichte: Der Rüstungshaushalt ist in diesem Jahr mit 34,2 Mrd. Euro gefüllt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte nun auch den erneuten Aufwuchs der Truppe an. So heißt es zB bei der Tagesschau: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr Zeitungsberichten zufolge um 10.000 Stellen vergrößern. Die Zahl der soldatischen Planstellen solle zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden, berichten die Zeitungen des ‚Redaktionsnetzwerks Deutschland’. In einem zweiten Schritt werde eine Personalverstärkung um weitere 5000 Stellen angestrebt.“ (jw)

Syrien: Das Drama in Zahlen

Der Guardian hat eine Zusammenstellung mit vielen der zentralen Daten zum Krieg in Syrien veröffentlicht. U.a. finden sich darin die Schätzungen der Opferzahlen (250,000 to 470,000), und der Flüchtenden (10 Mio.). UPDATE: Auch Spiegel Online hat nun etwas ähnliches veröffentlicht. Darin enthalten u.a. Vergleiche der Arbeitslosenzahlen, der Armutsrate u.ä. von 2011 und 2015. (jw)

Irak: US-Spezialeinheiten

Dass US-Spezialeinheiten wieder im Irak in Bodenkämpfe verwickelt sind, ist schon länger bekannt, allerdings war der Umfang unklar. Spiegel Online nennt nun eine konkrete Zahl: „Nach Berichten von US-Medien sollen in den vergangenen Wochen rund 200 Spezialkräfte im Irak eingetroffen sein. Außer ihnen sind derzeit rund 3300 US-Soldaten als Militärausbilder im Einsatz.“ (jw)

Krieg: Kulturelle Erfindung?

Krieg sei eine kulturelle Erfindung und könne demzufolge auch wieder aus der Welt geschafft werden, sofern dessen Ursachen beseitigt würden, so die Meinung des Archäologen Harald Meller im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Aggression gehört zum Menschen, Krieg ist eine kulturelle Entwicklung, es ist eine kulturelle Erfindung. Und eine kulturelle Erfindung kann auch wieder verschwinden. Wenn die Umstände gegeben sind, die Kriege nicht mehr nötig machen, müssten Kriege eigentlich verschwinden. […] Der Frieden ist eigentlich der Naturzustand. Die Menschen sind von Haus aus im Grunde friedlich angelegte Wesen. Die Menschen gehen Jahrhunderttausende den Konflikten eher aus dem Weg, die sind viel zu teuer und zu aufwändig, solche Konflikte, Menschenleben viel zu kostbar. Wir glauben immer, Krieg würde es seit immer geben. Krieg gibt es nur in den letzten wenigen Prozent der Menschheitsgeschichte, seit einigen Tausend Jahren.“

Die Auffassung, Krieg existiere erst seit Kurzem, nämlich erst seit dem Neolithikum (ab ca. 11.500 v. Chr.), vertreten eine ganze Reihe Wissenschaftler, u.a. auch Douglas P. Fry und Patrik Söderberg in diesem Science-Artikel von 2013. In diese Frage kam jüngst noch einmal Bewegung, nachdem in Nataruk (Kenia) Anzeichen gefunden wurden, die teils als ein Krieg gedeutet wurden, der vor Einsetzen des Neolithikums stattgefunden haben soll. Allerdings wird diese Interpretation u.a. von besagtem Douglas Fry in Frage gestellt. Siehe zur Auseinandersetzung um Nataruk etwa diesen Artikel in der New York Times. (jw)

Kamp: Neue NATO-Nuklearstrategie

Augengeradeaus verweist auf einen Artikel von Karl-Heinz Kamp in der  Defense News. Kamp, seit Oktober 2015 neuer Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, fiel schon mehrfach durch eine aggressive Rhetorik auf (siehe zB IMI-Aktuell 2015/625). Nun stellt er sich voll hinter die aktuellen Pläne, die Rolle von Atomwaffen in der NATO-Strategie wieder aufzuwerten: „NATO’s nuclear consensus, enshrined in the 2012 ‘Deterrence and Defense Posture Review,’ was based on the condition that Russia is a partner of NATO who will not employ its nuclear posture against the alliance. These conditions, plus a number of other basics of the previous nuclear debates, are no longer valid. (…) In light of these changes, NATO cannot avoid reopening the nuclear dossier to reassess the needs for nuclear deterrence in the ‘Article-5 world,’ even if some allies hesitate for political and domestic reasons.” (jw)

Großmachtplädoyer

Mathew Burrows vom Atlantic Council und Oliver Gnad vom Büro für Zeitgeschehen veröffentlichten im National Interest (via Bpb-Newsletter) ein flammendes Plädoyer, Deutschland – oder besser: die Bevölkerung – müsse die Großmachtrolle des Landes endlich akzeptieren: “German society will need to break its own taboo and accept Germany’s place as a great power that is able to draw upon a fully equipped arsenal of power, including military means.” (jw)

US-Rüstungsindustrie: Helle Aufregung

Defense One, die der US-Rüstungsindustrie recht nahestehen, schlagen Alarm. Bei einem Wahlsieg Donald Trumps drohe der massenweise Verlust von Jobs, da dessen islamfeindlichen Positionen zur Folge haben könnten, dass die bisher lukrativen Geschäfte mit diversen Ländern insbesondere im Mittleren Osten zum Erliegen kommen könnten. Als lachende Dritte könnte sich die EU-Rüstungsindustrie erweisen, so deren Sorge: „U.S. defense industry and national security analysts are expressing concerns that a President Trump might prompt Middle Eastern and other military allies to seek arms elsewhere. ‘President Trump may prove offensive to Islamic states and those countries could seek alternative sources of weapons systems,’ Byron Callan, an analyst with research firm Capital Alpha Partners wrote in a recent report. ‘European firms could benefit if countries seek to reduce U.S. defense dependence.’” (jw)

Atomare Bewaffnung Südkoreas?

Was passieren kann, wenn nationalistische Isolationisten wie Doug Bandow vom Cato Institute sich aus falschen Motiven gegen US-Kriege richten, zeigen seine Vorschläge in der Japan Times (via Bpb-Newsletter). Südkorea und Japan sollten sich atomar bewaffnen, dies eröffne den USA die Möglichkeit, sich weitgehend aus den ostasiatischen Konflikten herauszuhalten und trotzdem einen „stabilen“ Frieden zu hinterlassen, so seine Argumentation: „Better to create a balance of power in which the U.S. is not a target if nukes start falling. And that would be achieved by independent South Korean and Japanese nuclear deterrents. Such a prospect would antagonize China. But then, such an arsenal would deter China as well as North Korea. Which also would serve American interests.” (jw)

Kapazitätsaufbau: Teuer und sinnlos

Bei Politico setzt sich ein Artikel überaus kritisch mit „Building Partner Capacity“ (BPC), der Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Truppen auseinander. Hierfür seien in den letzten 15 Jahren sage und schreibe 122 Mrd. Dollar ausgegeben worden. Das Budget hierfür sei von 1 Mrd. Dollar im Jahr 2002 sprunghaft auf 10,8 Mrd. Dollar 2015 angewachsen. Und dies alles erfolge, obwohl eine Studie des Wissenschaftlichen  Dienstes des US-Kongresses keinerlei Anzeichen dafür finden konnte, dass die Programme sich in irgendeiner Form positiv auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirken: “Despite the increasing emphasis on, and centrality of, BPC in national security strategy and military operations, the assumption that building foreign security forces will have tangible U.S. national security benefits remains a relatively untested proposition.” (jw)

Libyen: Pläne für Luftschläge

Schon am 19. Februar haben die USA Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ in Libyen durchgeführt. Nun zitiert Augengeradeaus aus einem heute in der New York Times erschienenen Artikel, demzufolge das US-Militär detaillierte Pläne für umfassende Luftschläge in dem Land, die Rede ist von 40 bis 40 Zielen, ausgearbeitet haben soll: „Airstrikes against as many as 30 to 40 targets in four areas of the country would aim to deal a crippling blow to the Islamic State’s most dangerous affiliate outside of Iraq and Syria, and open the way for Western-backed Libyan militias to battle Islamic State fighters on the ground.” (jw)

US-Drohnenpiloten: Mangelware

Heise berichtet, die US Air Force habe einen ernsten Mangel an Drohnenpiloten: „Die US Air Force fordert mehr Geld und mehr Personal, um die besonders schlecht dastehenden Hightech-Bereiche zu optimieren. Es kommt gehäuft zu der Schwierigkeit, Piloten und Kollegen in der Air Force zu halten. Vor allem in den Crews für Drohnen und andere spezialisierte Luftfahrzeuge wurde von einer Krisensituation gesprochen. Die Drohnenflieger verlassen zunehmend die Luftwaffe, weil sie dringend in der Privatwirtschaft gebraucht werden. Zudem wird dort mehr gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen werden geboten. Die Drohnenbranche boomt.“ (jw)

EU-Armee: Britische Absage

Einmal mehr wurde der vor allem von Deutschlandpropagierten Idee einer „Vereinigten Armee von EUropa“ von Großbritannien eine Absgae erteilt. Beim Verteidigungsministerium wird über ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, berichtet: „Großbritannien sei bereit, die militärische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Eine europäische Armee sieht er dagegen nicht: Dies berühre den ‚Kern unserer Souveränität‘.“ Siehe zu den machtpolitischen Hintergründen der EU-Armee IMI-Studie 2015/07. (jw)

Bundeswehr zieht doch aus Sardinien ab

2015 hatten Zeitungen auf Sardinien und auch die IMI (Standpunkt 2015/002) bereits gemeldet, dass die Bundeswehr ihren Luftwaffenübungsplatz in Sardinien aufgeben wird. Damals ließ die Bundeswehr noch erklären, das wären Falschmeldungen. Nun verkündet die Luftwaffe jedoch auf ihrer eigenen Seite das „Ende einer Ära“. Die massiven Proteste der lokalen Bevölkerung haben nun offensichtlich doch zum Erfolg geführt. Die Ausbildung der Luftwaffe in Decimomannu wird beendet. „Die seit 1960 erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der italienischen Luftwaffe in „Deci“ endet im Herbst 2016. Den Schlusspunkt setzt ein feierlicher Appell zusammen mit dem letzten Übungskommando der deutschen Luftwaffe. Ab Ende 2016 wird ein Nachkommando innerhalb eines Jahres den Standort abwickeln und Auflösen.“ (ch)

Russland: Gesenkter Rüstungshaushalt

Reuters berichtet, der russische Militärhaushalt würde in diesem Jahr um 5% gesenkt werden. UPDATE: SIPRI meldet, China habe auf dem aktuellen Nationalkongress die niedrigste Erhöhung (7,6%) des Rüstungshaushaltes seit vielen Jahren beschlossen. (jw)

Eskalationsgefahr

Der US-Politikprofessor Michael Klare warnt in der Nation (via Bpb-Newsletter) vor der Gefahr, dass die wachsenden Konflikte unter den Großmächten außer Kontrolle geraten könnten: „Where all of this will lead is anyone’s guess. At this point, all that can be said with any confidence is that the frequency and aggressiveness of these provocations is increasing, with each party believing it necessary to respond to its rival’s actions with countermeasures of even greater vigor and boldness. History suggests that such behavior tends to create an atmosphere of ever-increasing tension and suspicion, where one provocation too many can lead to crisis, panic, miscalculation, and a resort to arms — exactly the scenario that led to the outbreak of World War I just over 100 years ago.“ (jw)

ZAL: Rüstungsfirmen

„Mehr Forschung, mehr Innovationen, bessere Produkte, höhere Verkaufszahlen – das ist die Logik, die hinter dem ZAL, dem neuen ‚Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung‚ in Hamburg-Finkenwerder steckt. 600 Wissenschaftler sollen hier die Flugzeugtechnik von morgen entwickeln,“ heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks, in dem das beinahe 100 Millionen Euro teure Forschungszentrum vorgestellt wird. Auch Rüstungsfirmen beteiligen sich am ZAL bzw. fördern es wie der Beitrag nicht verschweigt: „Die Airbus-Produktionshallen liegen nur ein paar hundert Meter entfernt vom neuen Forschungszentrum. Der Flugzeugbauer ist, wie Lufthansa Technik und die Hansestadt Hamburg mit 20 Prozent an der ZAL GmbH beteiligt. Neben den drei Hamburger Hochschulen ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 10 Prozent dabei. Und über den ZAL-Förderverein profitieren auch private Unternehmen wie die Technologie- und Rüstungsfirma Diehl von dem Projekt.“ (mh)

Australien: Krieg gegen China?

Im Interpreter (via Bpb-Newsletter) wird auf ein australisches Strategiepapier, das  Defence White Paper, hingewiesen, demzufolge Canberra bereit sei, den „Frieden“ – sprich: Status quo – in Ostasien militärisch gegen China zu verteidigen. Hugh White , der Strategieexperte der Australian National University, warnt allerdings hiervor, da es sich dabei ohnehin nur um einen Bluff handeln könne: „I think it is unlikely Australia would go to war with China in any situation short of the outright invasion of the undisputed territory of another sovereign state. I think it is quite unlikely America would either, once a president was brought face to face with the military realities. So we are just bluffing, and our bluff is being steadily and systematically called by China.” (jw)

Afghanistan: Neue Taktik?

Strategic Forecast berichtet, allein im letzten Jahr seien 36.000 Mitglieder der Afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) desertiert. Zudem sei beträchtlich Terrain an die Taliban verloren worden. Mit dem Anfang März vollzogenen Wechsel des NATO-ISAF-Kommandos von John Campbell zu John Nicholson (beide USA), wäre nun mit einem erneuten Strategiewechsel hin zu offensiven Operationen zu rechnen: „By enforcing checkpoints, the Afghans can monitor people and vehicles for weapons and bombs, thereby preventing militants from installing roadside mines. That is the logic. However, this fundamentally defensive tactic also spreads Afghan forces too thin, creating vulnerabilities that the Taliban routinely exploit. Now NATO wants the ANSF to shift from a reactive to a proactive strategy by reducing its presence along checkpoints. This means consolidating and taking the fight directly to the Taliban.” (jw)

Rüstungsindustrie: Korruption

Dass die deutsche Rüstungsindustrie im ‚Ausland regelmäßig mit Korruption versucht, an Aufträge zu gelangen, belegte erst kürzlich eine ausführliche Studie am Beispiel Griechenland (siehe IMI-Aktuell 2016/093). Nun wird allerdings berichtet, Airbus hätte auch einem Bundeswehr-Mitarbeiter teure Geschenke zukommen lassen, schreibt u.a. der Focus: „Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist der Korruption überführt worden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hatte der Beamte kostspielige Geschenke eines Mitarbeiters der Airbus Group angenommen.“ Airbus behauptet, der Mitarbeiter habe auf eigene Kappe gehandelt und streitet demzufolge jede Verantwortung ab: „Die Airbus Group teilte mit, der Konzern sehe sich selbst als Geschädigten. Der Mitarbeiter sei nach dem Vorfall nicht mehr im Unternehmen beschäftigt.“ (jw)

„Rüsten und abschrecken“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner erfüllt einmal mehr seinen Job, wenn er gegenüber der Thüringischen Landeszeitung angibt: „Wir müssen im personellen Bereich unbedingt nachsteuern. Wir müssen wieder rüsten, abschrecken und wachsen.“ (jw)

Syrien: US-Militärbasen

Antiwar.com berichtet unter Berufung auf kurdische Medien, die USA würden aktuell zwei Militärbasen im YPG-Gebiet aufbauen. (jw)

Bundeswehr und BND: Verzahnt

Das Bundeswehr-Journal berichtet über die enge Verzahnung von  BND und Bundeswehr: „Der Präsident des Dienstes – derzeit ist dies Gerhard Schindler – hat insgesamt drei Vizepräsidenten zur Seite, unter ihnen der „Vizepräsident für militärische Angelegenheiten“. Der Posten wurde 2005 geschaffen, da die Kooperation von BND und Bundeswehr im Zuge immer neuer Auslandseinsätze deutscher Soldaten an Intensität zugenommen hatte. […] Personell sind BND und Bundeswehr eng verzahnt: etwa zehn Prozent der Mitarbeiter des Dienstes kommen von der Bundeswehr.“ (jw)

Strategische Vorausschau

Der aktuelle Reader Sicherheitspolitik beschäftigt sich mit „strategischer Vorschau“ und enthält eine fiktive Pressemitteilung aus dem Jahr 2042, in der eine „Zentrale Europäische Kommission“, ein „EU-Verteidigungskommissar“ sowie „EU-Streitkräfte“ existieren. In einem ebenfalls fiktiven Kommentar wird die weitere Integration der Streitkräfte gefordert: „Denn ohne ein ausreichendes Maß an militärischer Stärke wird es auch für die europäische Diplomatie schwierig werden, ihre jüngsten Vermittlungserfolge zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Ostasiens glaubwürdig abzusichern.“ (jw)

EU-Häuserkampf

Bei European Geostategy erschien ein Artikel zu den künftigen Schwerpunkten europäischer Kriegsführung, in dem insbesondere die „Notwendigkeit“ zum Häuserkampf hervorgehoben wird: „The number of mega cities will rise, many of them in the developing world and in unstable regions. […] European armed forces might not have a choice in future crisis management operations, but to engage in urban operations.” (jw)

EU-Geheimdienste

Einen reichlich unkritischen, dennoch aber informativen Überblick über die nachrichtendienstlichen Kapazitäten der EU veröffentlichte unlängst das Institute für Security Studies: „In sum, the development of European intelligence cooperation has been rather substantial in the last 15 years. Intelligence support for the EU’s foreign and security policy has developed from being a small cubicle within Javier Solana’s office into dedicated all-source intelligence units.“ (jw)

Anti-Trump Front

Innerhalb des republikanischen Establishments scheint man langsam panisch ob der Aussicht zu werden, Donald Trump könnte sich wirklich als ihr Präsidentschaftskandidat durchsetzen. Teile laufen bereits zu Hillary Clinton über (siehe IMI-Aktuell 2016/119), andere versuchen noch, seinen Sieg zu verhindern. So haben nun 50 führende republikanische Sicherheitspolitiker einen offenen Brief  unterzeichnet, in dem sie Trump scharf kritisieren: „[W]e are united in our opposition to a Donald Trump presidency. […] His vision of American influence and power in the world is wildly inconsistent and unmoored in principle. He swings from isolationism to military adventurism within the space of one sentence.” Recht haben sie ja, dass aber unter den Unterzeichnern einiger der härtesten Hardliner der Bush Administration zu finden sind,  die Trump nun militärisches Abenteurertum vorwerfen, ist schon ein wenig zynisch. (jw)

Eurohawk: Stufe 2

Totgesagte leben länger: Obwohl man denken konnte, die Eurohawk-Drohne würde endgültig eingemottet, nachdem sie bereits 600 Millionen Euro verschlungen hatte und es sich abzeichnete, dass u.a., aufgrund von Zulassungsproblemen etwa nochmal dieselbe Summe hinzukommen würde, taucht das Projekt nun wieder aus der Versenkung auf. So berichtet Netzpolitik.org: „Im vergangenen Jahr hatte das Verteidigungsministerium mit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme“ der eingemotteten Spionagedrohne begonnen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH, ein Konsortium von Northrop Grumman und Airbus. Die weiteren Schritte sollten in drei Stufen erfolgen. Zunächst wurde der ‚aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand‘ untersucht und bewertet (‚Stufe 1‘). Laut dem Verteidigungsministerium befindet sich die Drohne im Ergebnis ‚in einem guten Zustand‘. Das Rüstungskonsortium hatte dem Verteidigungsministerium im Sommer ein Angebot zur vertraglichen Umsetzung der ‚Stufe 2‘ vorgelegt.“ (jw)

Munster: Peschmerga üben Krieg

Laut einem Artikel von Spiegel Online üben momentan 28 kurdische Offiziere der Peschmerga mit der Bundeswehr in Munster (Lüneburger Heide), „wie sie sich besser tarnen, unauffällig im Gelände bewegen und Verstecke bauen können. Und zwar ohne Drohnen, Radar oder Wärmebildgeräte.“ Ziel der Übung sei es laut dem Ausbildungschef bei den Heeresaufklärern schnell zu den Aufenthaltsort und die Bewaffnung Kämpfer_innen des IS zu erkennen.

Die Kämpfer_innen aus dem Nordirak erhalten seit geraumer Zeit Unterstützung von der Bundeswehr: Seit Februar des vergangenen Jahres bilden 110 Soldat_innen der Bundeswehr in der nordirakischen Stadt Erbil  kurdische Streitkräfte in Taktik und an deutschen Waffen aus, welche sie neben französischen und britischen Waffen seit 2014 erhalten.

Einige dieser Gewehre und Pistolen mit dem eingravierten Kürzel der Bundeswehr „BW“ fanden Reporter_innen von NDR und WDR auf den Schwarzmärkten der nordirakischen Städte Erbil und Sulaimanyia. Mit dem Waffenverkauf finanzieren sich unter anderem Peschmerga die Flucht aus dem Kriegsgebiet. Seit September 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung   „mehr als 1.800 Tonnen Waffen, Munition und Ausrüstung an die Peschmerga und die irakische Regierung mit einem Gesamtwert von ungefähr 70 Millionen Euro geliefert“. Obwohl die Bundeswehr bereits einräumen musste, nicht zu wissen, an welche Peschmerga-Einheiten die Waffenlieferungen gehen, wurde soll allein im ersten Quartel 2016 ein Waffenpaket im Umfang von 4.000 Sturmgewehren G36; sechs Millionen Schuss im Kaliber 5,56 für G36; 200 Milan-Panzerabwehrraketen; fünf gepanzerte Fahrzeuge Dingo 1; und 15 Feldlafetten für das Maschinengewehr MG3 an die Peschmerga geliefert werden (siehe IMI-Aktuell 2015/739).

In einem Bericht von Amnesty International wird dargestellt, wie die Peschmerga mehrere arabische und turkmenische Dörfer zerstörten; in dem Bericht geht hervor, dass dies u.a. vermutlich aus Rache an einer vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen IS und den Dorfbewohner_innen erfolgte. (ja)

RSA: Ja zur Überwachung, Nein zur Überwachung

Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass RSA, einer der renommiertesten IT-Sicherheitskonzerne, 10 Millionen Dollar von der NSA erhielt, um eine absichtliche Hintertür in einem ihrer Verschlüsselungssysteme zu implementieren. Als Folge brach eine erhebliche mediale und gesellschaftliche Kritik über den US-Konzern herein; einige Forscher_innen boykottierten schließlich auch die firmeneigene RSA-Conference im Jahr 2014.

Zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz am 29. Februar sprachen sich zahlreiche Eröffnungsredner_innen, wie auch der Präsident des Konzerns, Amit Yoran, gegen den staatlichen Zwang auf Unternehmen aus, Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungssystemen zu implementieren. Eine Form der Selbstreflexion also, oder reine Imagepflege? Auffallend ist jedenfalls, dass weder die eigene Rolle in der wirtschaftlich-geheimdienstlichen Kooperation diskutiert wird (beim Verkauf der eigenen Sicherheitsprinzipien für 10 Mio. Dollar lässt sich nur noch schwer von staatlichem Zwang sprechen) noch die NSA-Präsenz auf der Konferenz in Frage gestellt wird (Der NSA-Direktor Admiral Michael Rogers bekam die Möglichkeit selbst als Sprecher zur Koferenz beizutragen). heise online berichtet. (tg)

Syrien: Saudische Umsturzpläne

Aus dem Agieren Saudi Arabiens ist offensichtlich, dass das Land einen Sturz der Assad-Regierung in Syrien anstrebt. Nun sind bei Wikileaks aber auch offizielle Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass dies bereits seit 2011 auf der saudischen Agenda stand. Telepolis (via Bpb-Newsletter) zitiert aus einem Dokument des saudischen Außenministeriums, das wohl Anfang 2012 verfasst wurde: „Es [Saudi Arabien] muss deshalb mit allen verfügbaren Mitteln das gegenwärtige Regime in Syrien stürzen. Die Bereitschaft, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen, ist auf Seiten der westlichen Länder und vor allem auf Seiten der Vereinigten Staaten jedoch nicht gegeben. Es ist klar, dass dies nicht an einen Mangel an ‚Leistungsfähigkeit‘, sondern an einem Mangel an ‚Verlangen‘ liegt.“ (jw)

Syrien: Türkisch-saudische Pläne

In der Asia Times Online (via Bpb-Newsletter) wird darauf hingewiesen, dass, obschon beide Länder auf einen Regime Change in Syrien hinarbeiten, die Türkei und Saudi Arabien gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über ein mögliches Post-.Assad-Syrien haben: „While Saudi Arabia and Turkey seek Assad’s exit from Syria, Ankara wants him to be replaced by Muslim Brotherhood’s Syria branch which will be totally unacceptable to Riyadh.” (jw)

IMI lädt ein: EU-Drohne

Die Entscheidung für eine Übergangslösung in Sachen Drohnen wurde vom Bundesverteidigungsministerium Anfang 2016 getroffen. Auch Deutschland soll nun ab 2017 bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Medium Altitude Long Endurance (kurz: MALE) einsetzen können. Ab 2025 sollen dann weitere Exemplare einer neuen Drohne zur Flotte der Bundeswehr hinzukommen, die zusammen mit europäischen Partnern entwickelt und produziert werden soll. Diese europäische Drohne soll sowohl in den Regionen der Welt eingesetzt werden, in denen die Bundeswehr schon heute aktiv ist, als auch in Europa selbst. Damit stellt die Drohne eine weitere Bedrohung für Menschenleben in den Krisenregionen der Welt dar. Darüber hinaus sind die Überwachungsfähigkeiten der Drohne auch eine Gefahr für die Privatsphäre von EU-Bürgern.

Die IMI hat hierzu kürzlich eine Studie veröffentlicht, die der Autor, Marius Pletsch, im Rahmen des „IMI lädt ein“ am Dienstag, 1. März, 19.00 Uhr im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203) vorstellen wird – wie immer mit Snacks und Getränken.

Kampfdrohne: Bewaffnungsvorschlag

In einer Pressemitteilung kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Entscheidung über den Bewaffnungstyp der künftigen Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP: „Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert.“ (jw)

Rubio: Moderat?

Verschiedentlich wurden Aussagen kritisiert bei dem republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Marco Rubio handele es sich um eine „Vernünftige“ Alternative zu dem – zugegebenermaßen- reichlich durchgeknallten Donald Trump. Vielmehr sei er de Favorit der Neokonservativen Hardliner (siehe zB IMI-Standpunkt 2016/004). Genauso argumentiert u.a. auch der National Interest (via Bpb-Newsletter): „Rubio is the sorcerer’s apprentice of the neocon movement. The notion that Rubio is a moderate standing up to the extremist Trump is risible. On issue after issue, including his opposition to abortion in cases of rape and incest, Rubio is himself an extremist.“ (jw)

Maidan: Scharfschützen (VI)

Mittlerweile gibt es unzählige Anzeichen, dass die tödlichen Schüsse auf dem Maidan, die zum Machtwechsel in der Ukraine geführt haben, auch aus Reihen des Anti-Regierungslagers kamen (siehe IMI-Aktuell 2015/183). Erhärtet wurde dies unlängst durch die Aussagen von Ivan Bubentschik, über die u.a. bei Telepolis berichtet wurden: „Der militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet. Insgesamt 75 Patronen habe er verschossen. Wegen einer allgemeinen Amnestie hat er jedoch keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten.“ (jw)

Nordkirche: Gegen Syrien-Krieg

Die Nordkirche sprach sich gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus: „Die Synode ist sich einig in der Einschätzung, dass ein gerechter Frieden nicht mit Waffen gewonnen werden kann“, so Präses Andreas Tietze. (jw)

60.000 gegen Trident

Das Neue Deutschland berichtet über Proteste in Großbritannien, bei denen sich 60.000 Menschen gegen die kostspielige „Modernisierung“ der nuklearfähigen Trident-U-Boote aussprachen: „Die Regierung will die veralteten Trident-U-Boote durch sogenannte Successor-U-Boote austauschen, die Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen sollen. Eine Entscheidung über das 31 Milliarden Pfund (39 Milliarden Euro) teure Projekt soll im Laufe des Jahres fallen.“ (jw)

NZZ: Propaganda

Die „Neue Züricher Zeitung“ ist sicher nicht das aggressivste und militärfreundlichste Organ im deutschsprachigen Blätterwald. Dennoch kam nu eine relativ ausführliche Untersuchung von Swisspropaganda zu dem Ergebnis, die Zeitung tendiere in ihrer Berichterstattung so einseitig zur Position von NATO/EU hin, dass die Rede von Propaganda angebracht ist. Die Studie ist insofern interessant, als nicht allzu viele Auswertungen über die Berichterstattung der Massenmedien existieren. Hier aus dem Fazit: „Die NZZ verbreitet in ihren Berichten überwiegend Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO. Gastkommentare und Meinungsbeiträge geben nahezu durch gehend die Sicht dieser Konfliktpartei wieder, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Die verwendeten Drittquellen sind unausgewogen und teilweise nicht überprüfbar. Insgesamt muss von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch die NZZ gesprochen werden.“ (jw)

Clinton: Kagans Untersützung

Wie gut viele eigentlich den Republikanern nahestehende US-Hardliner mit Hillary Clinton als Präsidentin leben könnten, unterstreicht einer der einflussreichsten Neokonservativen, Robert Kagan (siehe zu Kagan IMI-Analyse 2012/019). Der frühere Chefberater der republiknischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney deutete bereits 2014 an, er könne sich auch vorstellen, Clinton bei der nächsten Wahl zu untersützen. Nun veröffentlichte er einen Artikel in der Washington Post, in dem er dies offiziell umsetzte: „For this former Republican, and perhaps for others, the only choice will be to vote for Hillary Clinton. The party cannot be saved, but the country still can be.“

Aus Sicht von Jacob Heilbrunn, dem Herausgeber des National Interest, ist Kagan hier nur der erste, vor allem die Unterstützer Marco Rubio, der in seinem Unterstützerteam zahlreiche prominente Neokonservative um sich versammelt hat (siehe IMI-Standpunkt 2016/004), könnten Clinton unterstützen. Dies gelte laut Heilbronn v.a., falls sich Donald Trump bei den Republikanern durchsetzen sollte, da dieser isolationistische Tendenzen an den Tag lege. „Trump represents everything that the neocons believed that they had purged from the GOP. He represents continuity with the Buchananite wing, the belief that America should tend to its own knitting before launching hopeless wars abroad. […] Here we come full circle. The origins of the neocons are in the Democratic Party. Should Clinton become the Democratic nominee and Trump the Republican one, a number of neocons may make common cause with Clinton. Watch Rubio’s ranks first.“ (jw)

China: Militärbasis in Nordafrika

Der Epoch Times zufolge hat China damit begonnen, eine Militärbasis in Nordafrika zu errichten, und das auch noch an einer strategisch recht bedeutsamen Stelle: „The Chinese regime has begun construction on a military base in Djibouti, in the Horn of Africa, that will be used to extend the reach of its military. […] The PLA’s military base in Djibouti is at the mouth of the Strait of Bab el-Mandeb, which sees close to 3.2 million barrels of oil pass through it each day.“ (jw)

Libyen: Hillarys Krieg (II)

Dass der desaströse Libyen-Krieg maßgeblich auf die Kappe der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2016/013). Wie entscheidend die damalige US-Außenministerin dabei war, geht aus einer vor wenigen Tagen veröffentlichten email ihrer ehemaligen Angestellten, der humanitären Interventionistin Anne-Marie Slaughter, die Clinton dazu gratuliert, einen widerwilligen Barack Obama zum Angriff überzeug zu haben. Antiwar.com schreibt dazu: „In an email with the subject ‚bravo!‘ sent on March 19, 2011–the day the United States and its allies began bombing Libya – Clinton confidant and former employee Anne-Marie Slaughter appears to praise then-Secretary of State Clinton for convincing a reluctant President Obama to take military action in Libya. ‚I cannot imagine how exhausted you must be after this week, but I have NEVER been prouder of having worked for you,‘ writes Slaughter, who worked as an advisor to Clinton in the State Department from 2009 to February 3, 2011, and then remained a consultant to the policy planning bureau. ‚Turning POTUS around on this is a major win for everything we have worked for.‘ An earlier email release, which I reported on previously, showed that Slaughter had spent February 2011 imploring Clinton to involve the United States militarily in Libya, insisting that it would ‚change the image of the United States overnight.’” (jw)

Tücken der Konsolidierung (IV)

Die „Konsolidierung“ (Bündelung) des Rüstungssektors, u.a. durch die Förderung von Fusions- und Übernahmeprozesse in der Rüstungsindustrie, stellt derzeit nach gängiger Auffassung den Königsweg hin zu mehr „Effizienz“ und militärischer Schlagkraft dar. Ob dies tatsächlich der Fall ist, darf allerdings bezweifelt werden (siehe IMI-Aktuell 2015/542). Bestätigt wird diese Vermutung durch das Beispiel der USA, wo in den 1990ern ein solcher Konsolidierungsprozess erfolgte, ohne dass dies zu Einsparungen bei den Beschaffungsprojekten geführt hätte – im Gegenteil. Die marktbeherrschende Stellung, die einige Unternehmen hierdurch erhalten haben, ermöglicht es ihnen, die Preise zu diktieren, wie nun u.a. auch der republikanische Senator John McCain kritisierte: „Rising weapons costs will continue to hit the Pentagon as long as industry monopolies dominate the defense sector, said Sen. John McCain, R-Ariz., chairman of the Senate Armed Services Committee. […] A cursory glance at the cost trends in big-ticket military programs today offers a cautionary tale, he added. ‘I think it’s very obvious that when you’re the only game in town, you can name your own price.’” (jw)

Russland: Existentielle Bedrohung?

Augengeradeaus zitiert aus einer Rede des scheidenden Kommandeurs der US-Streitkräfte in Europa, der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist, Philip Breedlove, in der er Russland als eine „existentielle Bedrohung“ bezeichnete: „Russia poses an existential threat to the United States, and to the NATO alliance as a whole.“ UPDATE: Dass es auch andere Einschätzungen gibt, zeigen etwa die norwegischen Geheimdienste, die zu dem Ergebnis gelangen, von Russland gehe keine Bedrohung aus. Im Arctic Journal heißt es diesbezüglich: „For the second year running, Norwegian military-intelligence analysts have concluded that Russia does not constitute a threat to national security.“ (jw)

Australien: Rüstungsschub

Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet über ein neues Weißbuch in Australien, mit dem ein Rüstungsschub einhergehen soll: „Es seien ‚wegweisende Zeiten‘ in Asien und es stehe ‚viel auf dem Spiel‘, analysierte der konservative Premierminister Malcolm Turnbull die aktuellen strategischen Herausforderungen für sein Land. […] Seine Regierung legte in Canberra ein Weißbuch über Verteidigung vor, das über die nächsten zehn Jahre Ausgaben in Höhe von 195 Milliarden Australischen Dollar (126 Milliarden Euro) vorsieht. Unter anderem sollen zwölf neue U-Boote angeschafft werden, um deren Bau sich auch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems beworben hat.“ (jw)

EU-Globalstrategie: Wunschliste

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll bis Juni 2016 eine EU-Globalstrategie vorlegen (siehe IMI-Aktuell 2015/322). Laut dem Nachrichtenportal „Europe Diplomacy & Defence“ (Nr. 868/2016), zirkuliert aktuell eine von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verfasste „Wunschliste“, mit ganz konkreten Anforderungen, die scheinbar in die Globalstrategie aufgenommen werden sollen: „Finally, the four countries advocate strengthened CSDP and call for: – the establishment of a common permanent civil-military planning and conduct capability (in other words, a permanent EU civil-military headquarters); – military capabilities developed in common; – the creation of specific CSDP programme financing instruments; – the strengthening of instruments allowing for cooperation with partners, mainly through the CBSD initiative (still called Train & Equip); – the setting in place of a ‚European semester‘ procedure for harmonising national defence planning and capability development; – and a central role for the European Defence Agency in implementation of the future defence action plan.” (jw)

Libyen: Westliche Spezialeinheiten

Antiwar.com berichtet unter Berufung auf Le Monde, dass französische Spezialeinheiten bereits in Libyen aktiv seien. Präsident Holland habe “inoffizielle Militäraktionen” autorisiert: „A major new report broken by France’s newspaper Le Monde today revealed that the nation has been engaged in a secret war in Libya, in which French special forces have been carrying out ‘overt action’ strikes against ISIS and other factions with the backing of Britain and the United States.” Auch amerikanische Spezialeinheiten sollen in Libyen operieren, dem vernehmen nach aber weniger in direkten Kampfeinsätzen, sondern zur Ausbildung loakler Milizen. So heißt es heute bei Spiegel Online: „[D]er  US-Einsatz gegen den IS in Libyen hat bereits begonnen. Erstmals griffen die USA im November 2015 ein IS-Ziel im Land an. […] Schon seit einigen Monaten läuft im Verborgenen auch ein Einsatz am Boden. […] Ohne viel Aufsehen haben die USA in dieser Woche einen neuen Drohnen-Stützpunkt in Betrieb genommen. Seit Montag dürfen sie von Sizilien aus Angriffe starten, wenn ihre Spezialkräfte in Libyen bedroht werden, also ausschließlich im Verteidigungsfall.“ (jw)

Bundeswehr: Im Einsatz

Die Bundeswehr hat ihre „Einsatzseite“ aktualisiert, sodass sich dort nun wieder neue Zahlen zu abgeschlossenen und laufenden Einsätzen finden lassen: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden. Das war nicht immer so. […] Addiert man die Kontingentsstärken auf, waren bislang rein rechnerisch mehr als 380.000 Soldaten und Soldatinnen „im Einsatz“. Aktuell sind es mehr als 3.000 in 16 Einsätzen.“ (jw)

IT-Camp 2016

Die Bundeswehr lässt wirklich nichts unversucht, um an neue Rekruten zu gelangen. Chip berichtet in diesem Zusammenhang über das IT-Camp 2016 unter dem Titel „Zocken für Vaterland“: „Mit einem IT-Camp wirbt die Bundeswehr aktuell für die beruflichen Möglichkeiten bei den deutschen Streitkräften. Das kuriose Highlight: Eine LAN-Party mit dem Spiel ‚Command and Conquer‘.“ (jw)

IMI lädt ein: EU-Drohne

Die Entscheidung für eine Übergangslösung in Sachen Drohnen wurde vom Bundesverteidigungsministerium Anfang 2016 getroffen. Auch Deutschland soll nun ab 2017 bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Medium Altitude Long Endurance (kurz: MALE) einsetzen können. Ab 2025 sollen dann weitere Exemplare einer neuen Drohne zur Flotte der Bundeswehr hinzukommen, die zusammen mit europäischen Partnern entwickelt und produziert werden soll. Diese europäische Drohne soll sowohl in den Regionen der Welt eingesetzt werden, in denen die Bundeswehr schon heute aktiv ist, als auch in Europa selbst. Damit stellt die Drohne eine weitere Bedrohung für Menschenleben in den Krisenregionen der Welt dar. Darüber hinaus sind die Überwachungsfähigkeiten der Drohne auch eine Gefahr für die Privatsphäre von EU-Bürgern.

Die IMI hat hierzu kürzlich eine Studie veröffentlicht, die der Autor, Marius Pletsch, im Rahmen des „IMI lädt ein“ am Dienstag, 1. März, 19.00 Uhr im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203) vorstellen wird – wie immer mit Snacks und Getränken.

Island: Wiedereröffnung

Die USA sind 2006 von ihrer Militärbasis auf dem Flughafen Keflavik in Island abgezogen. Allerdings seien die Anlagen nie vollständig abgebaut worden, berichtet die russische Strategic Culture Foundation. Ferner deute einiges darauf hin, dass die USA planten, die Basis wiederzueröffnen, so die Internetseite weiter: „Some facilities in Keflavik are maintained in operational or near-operational condition – barracks, command centers, fuel facilities, weapons storage facilities, and about 21 hardened aircraft shelters dating back to the mid-1980s, including a large hangar built to support B-52 bombers. […] The US Navy is asking for funds to upgrade an aircraft hangar at its former base in Keflavik, as part of the Defense Department’s fiscal 2017 budget request, Navy officials said to Stars and Stripes.” (jw)

Irak: Mehr Söldner

Defense One berichtet unter Berufung auf Pentagon-Quellen, die Zahl an Mitarbeitern Privater Militärfirmen, die für das Verteidigungsministerium im Irak arbeiten, sei in kurzer Zeit um das Achtfache gestiegen: „The number of private contractors working for the U.S. Defense Department in Iraq grew eight-fold over the past year, a rate that far outpaces the growing number of American troops training and advising Iraqi soldiers battling Islamic State militants. […] As of January, 2,028 contractors were in Iraq, up from just 250 one year earlier, according to the Pentagon’s data. There are roughly 3,700 American troops there now, compared to 2,300 in January 2015.” (jw)

Syrien: Teilung? (II)

Von einem prominenten Demokraten wurde schon vor einer Weile eine Teilung Syriens vorgeschlagen worden (siehe IMI-Aktuell 2015/603). Nun berichtet Antiwar.com, diese Option sei nun auch von Außenminister John Kerry für den Fall ins Spiel gebracht worden, dass die jüngst vereinbarte Waffenruhe scheitere: “Speaking to the Senate Foreign Relations Committee today, Secretary of State John Kerry suggested the latest push for a ceasefire in Syria could amount to the last chance for one, and suggested that the US would see a partition of the country as ‘plan B.’” (jw)

Syrien: Kriegskosten

Wie Mother Jones (via Bpb-Newsletter) berichtet, kostete der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ die USA bislang in 542 Tagen 6,2 Mrd. Dollar. Weitere 7,5 Mrd. seien vom Pentagon angefordert worden. Hinzu komme, dass sich die Kampagne stetig ausweite: „Beyond the money, the war itself is ramping up, including more airstrikes with fewer restrictions on civilian casualties and more special-forces troops on the ground. The scope of the battle has also expanded to Afghanistan and Libya (where last Friday airstrikes hit an ISIS camp). And as plans are being drawn up for major battles to recapture the ISIS strongholds of Raqqa, Syria, and Mosul, Iraq, there are calls for more US troops to be deployed in combat or advisory roles.” (jw)

Indischer Ozean: EU-Rolle?

Die wichtigste EU-Denkfabrik, das „Institute für Security Studies“ argumentiert in einem Artikel, es gäbe sich intensivierende indisch-chinesische Auseinandersetzungen im indischen Ozean. Das Meer werde aufgrund seiner transporttechnischen Bedeutung oft auch als „Wiege der Globalisierung“ bezeichnet, weshalb es erforderlich sei, nach der Beteiligung an der „Pirateriebekämpfung“ am Horn von Afrika nun eine stärkere Kooperation mit Indien anzustreben: „Although the EU and India have been ‘strategic partners’ since 2004, relations have been largely stalled, with little to no progress made in security cooperation.“ (jw)

IS: Ein Schritt vorwärts…

Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, in US-Kreisen gehe man zwar davon aus, die Zahl an Kämpfern des „Islamischen Staates“ sei in Syrien von 31.500 auf 25.000 gesunken. Allerdings habe sich die in Libyen auf 6.500 verdoppelt. (jw)

Drohnenplädoyer

Ex-CIA-Direktor Michael Hayden meldete sich in der New York Times (via Bpb-Newsletter) mit einem flammenden Pro-Drohne-Plädoyer zu Wort: „The program is not perfect. No military program is. But here is the bottom line: It works. I think it fair to say that the targeted killing program has been the most precise and effective application of firepower in the history of armed conflict. It disrupted terrorist plots and reduced the original Qaeda organization along the Afghanistan-Pakistan border to a shell of its former self. (…) And unmanned aerial vehicles carrying precision weapons and guided by powerful intelligence offer a proportional and discriminating response when response is necessary. Civilians have died, but in my firm opinion, the death toll from terrorist attacks would have been much higher if we had not taken action.“ (jw)

Marine: High-Tech-Waffen

Die PCWelt berichtet, ab 2018 werde ei US-Zerstörer mit einer „hochmodernen“ Railgun ausgestattet sein: „Als Railgun bezeichnet man eine Waffe, die mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen ein Projektil entlang zweier parallel laufender Schienen massiv beschleunigt. Vereinfacht gesagt ersetzt Strom hier die sonst übliche Treibladung einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses.“ In einem weiteren Artikel berichtet wiederum die PCWelt heute über Experimente der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall mit Marine-Laserwaffen: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch am Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzern Marder und Puma beteiligt ist, hat auf einem Schiff der Bundesmarine einen Hochenergielaser-Effektor auf hoher See erfolgreich getestet.“ (jw)

ELN: Eskalationswarnung

Das “European Leadership Network” hat in der Vergangenheit bereits öfters vor der Gefahr einer Eskalation durch die russische und westliche Aufrüstung gewarnt. Diese Warnung wird auch in einem aktuellen Bericht aus dem Februar 2016 wiederholt: “If unchecked, this action-reaction dynamic could lead to further deterioration of the security situation. There would also be a higher risk of unintended escalation following an incident involving the armed forces of NATO countries and Russia.” Um eine solche Eskalation zu verhindern, schlägt der Bericht eine Reihe von Maßnahmen vor. (jw)

Deutschland: Chefertüchtiger

Maßgeblich von Deutschland wurde propagiert, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe „befreundeter“ Regierungstruppen oder, je nach Lage vor Ort, Aufständischer, unter Schlagwörtern wie „Train and Equip“ und „Enable and Enhance“ zu einer Priorität im EU-Rahmen zu machen. Wie die Internationale Politik berichtet, mündete das vor einigen Jahren in einen Beschluss, diesen Ansatz verstärkt zu verfolgen: „Auf dem Europäischen Rat im Dezember 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, die Wirksamkeit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch eine umfassende Befähigungs- und Ertüchtigungsinitiative zu erhöhen.“ Da seither aber nicht wirklich etwas passiert sei, scheint Deutschland nun vorzupreschen: „Zwei Jahre nach dem Gipfel fällt die Bilanz in Sachen ‚Ertüchtigung‘ allerdings mager aus. […] Ab 2016 will Berlin 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen, um regionale Partner besser auszubilden und auszurüsten. Denn nur so können sie eigenständig für Sicherheit sorgen – eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung.“ (jw)

Bundeswehr: Tunesien-Einsatz?

Unter Berufung auf die Bild-Zeitung wird berichtet, noch diese Woche würde eine Delegation von Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes nach Tunis reisen, um Verhandlungen über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz zur Ausbildung tunesischer „Sicherheitskräfte“ aufzunehmen. Doch damit nicht genug, wie AFP berichtet: „In einem zweiten Schritt könnten die Ausbildungslager auf tunesischem Boden auch für das Training libyscher Sicherheitskräfte genutzt werden […] Sollte Deutschland künftig dort mit anderen Partnern ein Ausbildungscamp für tunesische Sicherheitskräfte betreiben, wäre das ein Stabilitätsgewinn für die gesamte Region, wird von der Leyen weiter zitiert. „Und wenn sich eines Tages im direkten Nachbarland Libyen eine Einheitsregierung bildet, könnten deren Sicherheitskräfte auch von etablierten Ausbildungskapazitäten in Tunesien profitieren“ (jw)

Syrien: Alle gegen Alle

Buzzfeed (via Bpb-Newsletter) argumentiert, die USA kämpfe in Syrien „einen Stellvertreterkrieg mit sich selbst“. Die von Washington unterstützte (und von der Türkei bekämpfte) kurdische YPG habe kürzlich mit russischer Hilfe eine Offensiv e gestartet, in der sie auch gegen – ebenfalls von den USA unterstützte – „moderate“ Rebellen vorgegangen sei: „Confusion in the Obama administration’s Syria policy is playing out on the ground as U.S.-backed groups begin battling each other. […] The confusion is playing out on the battlefield — with the U.S. effectively engaged in a proxy war with itself.” (jw)

Bundeswehreinsätze: Kostspielig!

Auf Anforderung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötsch legte die Bundeswehr Zahlen vor, was ihre Auslandseinsätze gekostet haben sollen, wie Spiegel Online berichtet: „Demnach wurden für 55 Einsätze seit 1992 mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben.“ Bei den Zahlen handelt es sich aber allenfalls um eine wohlwollende Annäherung an die Realität, da die Bundeswehr eine Reihe „versteckter“ Kosten „übersieht“. Der ISAF-Afghanistan-Einsatz eta soll offiziell von 2001 bis 2014 „nur“ 8,9 Mrd. Euro gekostet haben. Der tatsächliche Betrag dürfte aber nach Berechnungen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) um das 2,5 bis 3-fache höher liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)

Rüstungsexporte: Rekordhoch!

Wie bereits in IMI-Aktuell 2016/091 berichtet, haben sich die Rüstungsexporteinzelgenehmigungen 2015 von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Nun wurde auch die Zahl der Sammelausfuhrgenehmigungen bekannt: 4,96 Nrd. Euro! Damit beliefen sich die Auffuhrgenehmigungen 2015 auf einem Rekordhoch von fast 12,5 Mrd. Euro. (jw)

Ukraine: Deutsche Panzermotoren

Augengeradeaus zufolge sei nun die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Zwischender die deutschen Deutz AG und dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom sei ein Vertrag für Motoren für den Transportpanzer BTR-4 abgeschlossen worden. (jw)

Vom Nutzen militärischer Macht

Über die aus seiner Sicht zu laxe deutsche „Symbolische Sicherheitspolitik“ beschwert sich Michael Rühle, der Referatsleiter für Energiesicherheit in der Abteilung für Neue Sicherheitsherausforderungen der NATO. In der Internationalen Politik schreibt er u.a. „Vom Nutzen militärischer Macht“ und unterbreitet einen Vorschagskatalog, was seiner Auffassung nach schleunigst geändert gehört: „Es ist auch die Einsicht, dass eine prinzipiengeleitete westliche Ordnungspolitik nur dann eine Chance hat, wenn hinter ihr die Bereitschaft steht, notfalls auch Gewaltmittel einzusetzen. […] Die jüngste Absichtserklärung des Verteidigungs­mi­niste­riums, in den kommenden 15 Jahren zusätzliche 130 Milliarden Euro in die Aus­rüstung der Bundeswehr zu investieren, zeigt, dass man sich dieser Tatsache durch­aus bewusst ist. Der Verteidigungshaushalt wird nicht die 2 Prozent des Brutto­inlands­produkts erreichen, die man gemeinsam mit den anderen NATO-Verbünde­ten als Richtschnur beschlossen hat, doch ein stetiger Anstieg wäre militärisch wie politisch sinnvoll und auch wirtschaftlich vertretbar. […] Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss sich weitaus stärker an militärischen Realitäten orientieren. […] Deutschland muss sich endgültig von der Vorstellung lösen, es könne seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in erster Linie durch eine Form des militärischen Engagements gerecht werden, das sich auf sekundäre Aufga­ben beschränkt. Der Reflex, sich selbst militärisch ins Spiel zu bringen, dann jedoch lediglich risikoarme Unterstützungsaufgaben – noch dazu mit hoffnungslos überalter­tem Gerät – übernehmen zu wollen, sendet das falsche Signal. Statt Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren, setzt man sich dem Verdacht aus, seine militäri­schen Unzulänglichkeiten bewusst zu kultivieren, um nicht handeln zu müssen, oder – idealerweise – gar nicht erst zum Handeln aufgefordert zu werden.“ (jw)

Griechenland: Rüstungskorruption

„Wie geschmiert! Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland und die Korruption“ lautet der Titel einer lesenswerten von Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz herausgegebenen Broschüre: „Untersucht werden die Jahre 2000 bis 2014. […] Griechenland ist in diesem Zeitraum einer der wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsgüter gewesen. Und – so ein Ergebnis dieser Arbeit – wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil deutsche Rüstungskonzerne und deren Mitarbeiter recht flächendeckend in Griechenland geschmiert haben, um lukrative Großaufträge für U-Boote, Panzerhaubitzen, Panzer, LKWs, Luftverteidigungssysteme oder wichtige Rüstungskomponenten an Land zu ziehen.“ Die Broschüre kann auch in Print zum Preis von 10 Euro bestellt werden. (jw)

Roboterschiff

Heise berichtet, dass in Kürze ein vollautomatisches Schiff des US-Militärs vom Stapel geht: „Ab April will das US-Militär ein komplett autonom fahrendes Schiff in See stechen lassen. Das ohne Besatzung auskommende Wasserfahrzeug ist 140 Tonnen schwer und rund 40 Meter lang und soll eingesetzt werden, um unter anderem U-Boote aufzuspüren. Es soll zwar eine Fernsteuermöglichkeit geben, aber insgesamt soll das Schiff mit einem Minimum an menschlicher Kontrolle auf lang dauernde Missionen über große Entfernungen gehen. Neben der Jagd nach U-Booten soll das autonome Schiff auch nach Minen suchen oder Versorgungsmissionen durchführen.“ (jw)

Rüstungsexporte verdoppelt!

Schon bei der Halbzeitbilanz für 2015 zeichnete sich ab, dass die Rüstungsxporte erheblich zugenommen haben (siehe IMI-Aktuell 2015/396). Nun liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor, die den Verdacht bestätigen. So kritisiert der Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin: „Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, so Grässlin. „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ (jw)

Attac: Gemeinnützigkeit bleibt aberkannt!

Schon vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde (siehe IMI-Standpunkt 2014/061). Nun hat das Finanzamt Frankfurt auch den Einspruch gegen die Aberkennung der Attac-Gemeinnützigkeit abgelehnt. In der Stellungnahme von Attac heißt es: „Wir haben Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert uns die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den wir mehr als anderthalb Jahre warten mussten, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können. “ (jw)

Ted Cruz: Kostspielig

Defense One geht auf eine kürzlich gehaltene Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz ein, in der er eine Reihe kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen ankündigte, sollte er siegreich aus den Wahlen hervorgehen: „Cruz said he would cancel President Obama’s plan to shrink the Army to 450,000 by 2018, and he said the nation needs a minimum force of 525,000 soldiers. He promised to increase the Navy from its current 273 ships to 350, the largest fleet in recent memory. He wants 12 new ballistic-missile submarines. He wants to increase the Air Force by nearly 20 percent, from around 5,000 planes now to 6,000. […] In short, Cruz wants to spend a tremendous amount of money.” (jw)

Waffelbacken mit der Truppe

Das Bundeswehr Journal meldet, die Anzahl Minderjähriger in der Bundeswehr habe sich seit 2011 mit aktuell 1515 mehr als verdoppelt. Gestern wurde dann über eine Anfrage der Linkspartei berichtet, die ergab, wie intensiv sich die Truppe bereits frühzeitig, nämlich schon in den Kitas, um die „Gunst“ von Kindern bemüht. So heißt es etwa bei n-tv: „Kasernenbesichtigungen, Waffelbacken mit Soldaten, Spielenachmittage, Hausaufgabenhilfe, Ferienspaßaktionen – einige Bundeswehrstandorte pflegen ein enges Verhältnis zu den Kitas in ihrer Gemeinde. Ein zu enges Verhältnis, wie die Fraktion der Linken im Bundestag findet. Eine Anfrage der Partei an das Verteidigungsministerium hat ergeben, dass die Bundeswehr engen Kontakt zu örtlichen Kitas pflegt. Seit 2010 soll die Bundeswehr mehr als 150.000 Euro an verschiedene Einrichtungen gespendet haben. Es gibt Patenschaften und spezielle Freizeitangebote wie Schlauchboottouren. Bundeswehrstandorte bieten demnach auch Hilfe an, etwa beim Ausbau von Spielplätzen oder der Reparatur von Geräten.“ (jw)

NATO: Schlechtwetterkriege

Laut CNN planen die USA eine Vorwärtsstationierung von Panzern und anderem Equipment in einem geheim gehaltenen norwegischen Höhlenkomplex. Es soll sich dabei um Material für bis zu 15.000 Marinesoldaten handeln, so CNN. Laut US-Colonel William Bentley, der im Artikel zitiert wird, will man hierdurch „besser“ für eine Krise (mutmaßlich mit Russland) gerüstet sein: „Any gear that is forward-deployed both reduces cost and speeds up our ability to support operations in crisis, so we’re able to fall in on gear that is ready-to-go and respond to whatever that crisis may be“. Zu solchen Maßnahmen im Zusammenhang mit den zunehmenden russisch-westlichen Spannungen, die sich u.a. auch in der Arktis niederschlagen, gehört auch das Manöver „Cold Response 2016“, das heute beginnt und bis zum 22. März andauern soll: „Ar​​​ound 15,000 military personnel from 14 nations are expected to ​participate​​.​​[…] Norwegian winter can be extreme, and the cold and changing conditions might be unfamiliar and surprising to many. In case of an emergency situation, military personnel need experience with combat operations in cold weather.” (jw)

Afghanistan: Erneut fatale Bilanz

Im Jahr 2015 erreicht die Anzahl der zivilen Opfer zum siebten Jahr in Folge eine neue Rekordhöhe: Von über 11.000 zivilen Todesopfern und Verletzten spricht Danielle Belle, die Direktorin des Programms für Menschenrechte der Vereinten Nationen; Democracy Now berichtet. Seit Beginn des Afghanistan-Krieges hat sich somit nichts an den fatalen Auswirkungen auf die dortige Zivilgesellschaft geändert und der im Jahr 2003 noch stolz präsentierte Begriff des „Stabilitätsexports“ wird Jahr um Jahr als dieselbe zynische Lüge zementiert. (tg)

Bald BND-UA?

Im Nachklapp zur BND-Selektorenaffäre (vgl. dazu heise-Beitrag und golem.de-Themenseite) fordern Vertreter_innen der Linken und Grünen nun einen eigenen Untersuchungsausschuss für das Agieren des Bundenachrichtendienstes in Verbindung mit den NSA-Abhörpraktiken. Dass der NSA-Untersuchungsausschuss auch zweifelhafte Praktiken des deutschen Geheimdienstes streifen würde, war abzusehen; ob nun parlamentarische Schritte folgen, bleibt dagegen abzuwarten. Dennoch steht der Opposition selbst bei einer ablehnenden Haltung der Regierung im Bundestag der Weg über einen eigenen BND-UA offen, wie das Netzportal golem.de berichtet. (tg)

Atomares Wettrüsten

Nach der International Security (siehe IMI-Aktuell 2016/019) warnt nun mit dem National Interest auch ein zweites rennomiertes Magazin vor einem atomaren Wettrüsten zwischen den USA und China: „American officials’ numerous assurances notwithstanding, China remains suspicious of the U.S. BMD program. As much as the U.S. has named the DPRK (and previously, Iran) as the main targets of its limited BMD capabilities, China insists that ballistic missile defenses decrease the security of its own nuclear arsenal. Specifically, Chinese experts are concerned about their country being subject to American coercion, mainly due to Washington’s nuclear superiority“. (jw)

Feuerring

Ein „Ring aus Freunden“ sollte um die EU geschaffen werden, so der pompöse Anspruch der 2004 gestarteten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nicht zuletzt aufgrund dieser Politik droht der Nachbarschaftsraum etwas mehr als 10 Jahre später im Chaos zu versinken. Das Versagen dieser Politik wird mittlerweile eingestanden, so etwa von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter), ohne dass allerdings ein grundlegender Kurswechsel eingefordert würde: „Europa hat nicht nur Freunde als Nachbarn; es ist umgeben von einem Feuerring: In der südöstlichen Nachbarschaft wüten Terror und Krieg und im Osten gefällt sich Russland in aggressivem Verhalten. Als Antwort darauf müssen die westlichen Staaten in ihre Partnerschaft investieren.“ (jw)

Clinton vs. Sanders

Bei The Intercept wird auf einen speziellen Aspekt der Debatte zwischen den beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hilary Clinton und Bernie Sanders eingegangen, der symptomatisch für ihre grundsätzlich unterschiedlichen Außen- und Sicherheitspolitischen Positionen sei. Die Haltung zu Henry Kissinger, der von Hillary Clinton hochgeschätzt werde, sei vielsagend, insbesondere, wenn man die diesbezügliche Reaktion von Sanders beachte, die von The Intercept folgendermaßen zitiert wird: „Where the secretary and I have a very profound difference, in the last debate — and I believe in her book — very good book, by the way — in her book and in this last debate, she talked about getting the approval or the support or the mentoring of Henry Kissinger. Now, I find it rather amazing, because I happen to believe that Henry Kissinger was one of the most destructive secretaries of state in the modern history of this country. […] I am proud to say that Henry Kissinger is not my friend. I will not take advice from Henry Kissinger. And in fact, Kissinger’s actions in Cambodia, when the United States bombed that country, overthrew Prince Sihanouk, created the instability for Pol Pot and the Khmer Rouge to come in, who then butchered some 3 million innocent people, one of the worst genocides in the history of the world. So count me in as somebody who will not be listening to Henry Kissinger.” (jw)

Syrien: 11% tot oder verletzt

Laut Democracy Now, einem US-amerikanischen Nachrichtensender, der sich auf einen Bericht des Syrian Center for Policy Research beruft, seien 11,5% der syrischen Bevölkerung seit 2011 tot oder verletzt: 470.000 Syrier_innen seien durch den Krieg gestorben und fast 2 Millionen verletzt. Die durchschnittliche Lebenserwartung sei von 70 Jahre auf 55 Jahre gefallen. Die Beteiligung einiger EU Staaten an der Bombardierung Syriens sowie die Migrationspolitik der EU, welche Migrant_innen zu riskanten Fluchtmethoden zwingt, mindert die hohen menschlichen Kosten dieses Krieges nicht. (ja)

Versicherter Rechtsbruch im Krieg

Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen. Laut Lord Boyce, einem ehemaligen Generalstabschef der Verteidigung, sei das britische Militär zunehmend von Anklagen bedroht und betont klar seine Ablehnung gegen eine solche kriegsbehindernde Strafverfolgung: „It is clearly a total nonsense that one can use human rights legislation to drag military leaders through the courts for decisions made in war.“ Ein Versicherungsunternehmen, so der Artikel, richtet sich an alle Mitglieder der britischen Streitkräfte,“who is or may be sued in the UK Courts for negligent acts and or omissions made in the course of his or her military duties”. Lord Burnett von den Liberaldemokraten fragte, weshalb Großbritannien sich nicht auch wie Frankreich dazu entschließen könnte, die Streitkräfte in ihren Handlungen nicht an die UN-Menschenrechtskonvention zu binden. (ja)

Türkei und SA bald in Syrien?

Laut Defense News bereiten die Türkei und Saudi Arabien gemeinsame Militärübungen „zur Kooperation gegen gemeinsame Bedrohungen“ vor. Eine solche Übung kann laut einem Sicherheitsanalysten in Ankara die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien als auch der Türkei weiter verstärken. Ein ranghoher türkischer Sicherheitsbeamter verweigerte sowohl eine Bestätigung als auch ein Dementi einer möglichen türkischen Militäraktion auf syrischen Boden. Es bleibt demnach fragwürdig, ob die Türkei langsam ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet. Saudi Arabien hingegen bekräftigte gestern offiziell Riads Absicht mit Bodentruppen in Syrien einzuschreiten (siehe dazu auch IMI-Aktuell 2016/069) . Dies würde den Konflikt weiter eskalieren. (ja)

SiKo: Bund als größter Sponsor

Auf eine Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilt das Bundeskanzleramt mit, dass auch dieses Jahr der Bund wieder als größter Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz in Erscheinung tritt. Weiter werden mehrere deutsche Soldat_innen als unterstützendes Personal auf der SiKo eingesetzt. Jelpke dazu:

„Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von mir mit, dass erneut 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um die Konferenz durchzuführen. Sie unterstützen das Treffen als Helfer in der Organisation, als Sanitäter, als Fahrer oder als Dolmetscher. Die Kosten dafür haben in der Vergangenheit stets mehrere Hunderttausend Euro betragen. Hinzu kommen auch in diesem Jahr wieder Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das weitere 500.000 Euro für eine sogenannte Projektförderung bereitstellt.

Das Projekt, um das es bei der Siko geht, ist aus meiner Sicht in keiner Weise förderungswürdig. Es besteht darin, dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich aufteilen. Es geht um die Auswertung vergangener bzw. gegenwärtiger und die Vorbereitung neuer Kriege. Es geht aber nicht darum, endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen. Dafür dürfen keine Steuergelder verschleudert werden.
Die Demonstrationen gegen diesen Kriegsratschlag haben meine ganze Sympathie und Unterstützung.“

Informationen zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kommenden Samstag, den 13.2.: Ablauf, Programm und Route (tg)

Milliardengeschäft: 250.000 Söldner

Aus Anlass ihrer Teilnahme an der am Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlichte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Germany heute eine Studie zu privaten Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten.

Ungefähr 250.000 Mitarbeiter privater Militär- und Sicherheitsfirmen seien momentan allein in Afghanistan und im Irak tätig – es sei laut der Studie, ein kaum reguliertes und korruptionsförderndes Geschäft im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar. Vor allem Regierungen, internationale Organisationen, NGOs sowie Bauunternehmen nutzen solche Sicherheitsfirmen, welche unterschiedliche Dienste leisten wie: “armed protection, military logistics, maintenance and repair, training of local armed and police forces, election monitoring, and reconstruction“. Doch sollen ihnen langsam vermehrt Kampfeinsätze ermöglicht werden. Auch die Bundeswehr, die 2004 und 2005 noch das Outsourcing von militärischen Aufgaben offiziell ablehnte, arbeitet nun mit Sicherheitsfirmen zusammen – wodurch sich auch die parlamentarisch erlaubte Obergrenze leicht überschreiten lässt.

Im Zusammenhang mit Afghanistan listet die Studie folgende Kritikpunkte auf: Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung, außerrechtliche Tötungen, Ausbeutung und Misshandlung, u.a. Schutzgelderpressung Kidnappings, Menschenhandel, Plünderung. Auch seien afghanische Sicherheitsfirmen in lokale bewaffnete Machtkämpfe verwickelt gewesen. Zudem gelingt es privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen fast immer, weder in Afghanistan noch in ihren Heimatländern einer Strafverfolgung zu unterliegen. (ja)

Infos zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz diesen Samstag, den 13.02.2016, sind hier zu finden: http://sicherheitskonferenz.de/

NATO: Tausende nach Osten?

Was sich schon länger abzeichnete, nämlich dass die NATO plant, die schon seit einiger Zeit ablaufende Aufrüstung ihrer Ostflanke (siehe IMI-Studie 2015/11) nochmals zu intensivieren, wurde noch auch offiziell bestätigt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg tat vor die Presse und bestätigte die Verlegung weiterer Truppen nach Osteuropa. Die Zusammensetzung und Stärke der Einheiten sei zwar noch nicht entschieden, so Stoltenberg, doch gegenüber Berichten der vergangenen Woche, als noch von einer Verlegung von „mehreren hundert“ Soldaten die Rede war (siehe IMI-Aktuell 2016/072), steht jetzt laut Spiegel Online eine Zahl von mehreren Tausend im Raum: „Die Nato plant die größte Aufrüstung in Osteuropa seit Ende des Kalten Krieges. Das Bündnis will mehr Truppen und Material aufstellen, um Russland abzuschrecken. […] Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.“ (jw)

KSK im Irak?

In einem auf Telepolis veröffentlichten Artikel, wird auf die potentielle Präsenz deutscher Elitesoldaten in Irak eingegangen. Laut einem Bericht der britischen Boulevard-Zeitung Daily Mirror habe letzten Samstag nahe der nordirakischen Stadt Mossul ein Feuergefecht zwischen ca. 30 ISIS Kämpfern und einer 15-köpfigen Gruppe von deutschen, britischen und US-amerikanischen Elitesoldaten stattgefunden. Aus dem deutschen Verteidigungsministerium wird der Bericht als Falschmeldung deklariert und die Präsenz deutscher Spezialkräfte im Nordirak dementiert. Wie der Blog Augen geradeaus! laut Telepolis dokumentiert, habe „es bereits im September 2014 ‚Berichte über die Beteiligung deutscher Spezialkräfte am Kampf gegen ISIS im Irak‘ gegeben“, welche zwar von Mitgliedern des kurdischen Militärs und des Geheimdienstes, nicht jedoch offiziell bestätigt worden. Unter anderem die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Bartz, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sprach sich bereits vergangenen September für einen Einsatz des im württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte im Nordirak aus. (ja)

SiKo-Ischinger (2): Gegen die „pazifistische Neigung“

Pünktlich zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz häufen sich die kriegsbefürwortenden Äußerungen ihres Leiters Wolfgang Ischinger. Mit dem Beschluss zur deutschen Beteiligung am Syrien-Einsatz im Rücken scheint die westliche Gemeinschaft allerdings selbst für Ischingers Geschmack kriegswillig genug, um sich auch wieder denjenigen zu widmen, die sich dieser „europäischen Solidarität“ bisher entziehen: „Ich kämpfe auch persönlich gegen die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird. Im Jahr 2011, als der Bürgerkrieg los ging, herrschte in Berlin die Meinung vor: Wer interveniert, löst einen Flächenbrand aus. So intervenierte Deutschland nicht, die USA nicht, ebensowenig Frankreich und Großbritannien. […] Wir tragen durch unser Wegschauen Mitverantwortung. Und wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir nichts getan haben.“

Die feindlichen Kräfte im eigenen Land addieren sich für Ischinger zu einer diffusen Gruppe von Menschen, die seine Arbeit „aus pazifistischen, ideologischen und politischen Gründen boykottieren“. So werden mit diesem Ziel auch im Jahr 2016 wieder vereint Kriegsgegner_innen in München zusammen kommen, um am kommenden Samstag den 13. 2. gegen die Münchener Sicherheitskonferenz zu demonstrieren: Aufruf, Programm und Route. (tg)

Krieg als Verteidigungsfall

„Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, so lautete 2002 der denkwürdige Satz, mit dem der damalige Verteidigungsminister Peter Struck versuchte, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als Landesverteidigung im Sinne des Grundgesetzes zurechtzubiegen.

Die FAZ berichtet nun über „interessante“ aktuelle Versuche, den damaligen Vorstoß systematisch zu reaktivieren. Denn aktuell wird sich bei Bundeswehr-Einsätzen i.d.R. auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes berufen, der angibt, Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Das habe den „Nachteil“, dass hierüber ein Bundeswehr-Einsatz von einem Mandat der Vereinten Nationen – und damit von der Zustimmung Russlands und Chinas – abhängig werde, wird nun innerhalb der Union argumentiert. Deshalb müssten Bundeswehr-Einsätze von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates entkoppelt werden und das könne mit Bezug auf den Verteidigungsfall erreicht werden: „Ziel des vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützten Anliegens, das vor dem Hintergrund des Irak- und des Syrien-Einsatzes erörtert wird, ist es, gegebenenfalls künftig den Verteidigungsfall nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes heranzuziehen.“ Die FAZ zitiert daraufhin weiter den Berichterstatter im Rechtsausschuss des Bundestages, Hendrik Hoppenstedt (CDU): „Wenn man… regelmäßig Artikel 24 Absatz 2 GG als Rechtsgrundlage heranzieht, führt das bei Nicht-Existenz einer UN-Sicherheitsratsresolution entweder dazu, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit einer nicht tragfähigen Rechtsgrundlage entsenden und damit verfassungswidrig handeln oder den Einsatz nicht durchführen können.“

Die Aussage Hoppenstedts interpretiert die FAZ folgendermaßen: „Dieses würde bedeuten, dass de facto in Moskau oder Peking über den Einsatz der Bundeswehr entschieden werde.“ Das ist zumindest irritierend, stellte doch schon der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen Präzedenzfall dar, in dem ohne UN-Mandat ein NATO-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung erfolgte. Damals wurde noch frank und frei eingestanden, es habe sich bei dem Einsatz nicht um Landesverteidigung und damit um einen klaren Völkerrechtsbruch gehandelt – der Krieg sei „illegal, aber legitim“ gewesen, so lautete die Formel, auf die sich der Westen anschließend auf Grundlage eines Untersuchungsberichtes verständigte.

Die aktuelle Initiative scheint nun in jedem Fall das Ziel zu haben, Bundeswehr-Einsätze ganz routinemäßig als Verteidigungsfall umzudeklarieren, um sie so vor jeder Anschuldigung, es handele sich dabei um eine Völkerrechtsverletzung zu immunisieren. (jw)

NATO: Überprüfung

“Deterrence and Defence Posture Review” (DDPR) nennt die NATO die aktuell ablaufenden Überlegungen zur Aufrüstung der Ostflanke mit Blick auf Russland. Dazu berichtet Europe Diplomacy & Defense (9.2.2016) einen anonymen NATO-Diplomaten zitierend, beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar solle über die „Vorverlagerung von ‚mehreren hundert’ NATO-Truppen in den baltischen Staaten und Polen“ diskutiert werden. (jw)

Kissingers Plädoyer

Selbst Ex-US-Außenminister Henry Kissinger, der selbst für allerlei Kriegsverbrechen verantwortlich ist (siehe IMI-Standpunkt 2013/025), warnt im National Interest eindringlich vor einem Neuen Kalten Krieg mit Russland und plädiert dafür in einen ernsthaften Dialog mit Russland zu treten: „Many commentators, both Russian and American, have rejected the possibility of the U.S. and Russia working cooperatively on a new international order. In their view, the United States and Russia have entered a new Cold War. […] Any effort to improve relations must include a dialogue about the emerging world order. What are the trends that are eroding the old order and shaping the new one? What challenges do the changes pose to both Russian and American national interests? What role does each country want to play in shaping that order, and what position can it reasonably and ultimately hope to occupy in that new order? How do we reconcile the very different concepts of world order that have evolved in Russia and the United States—and in other major powers—on the basis of historical experience? The goal should be to develop a strategic concept for U.S.-Russian relations within which the points of contention may be managed.“ (jw)

Reservisten voran

Ein aktueller Beitrag in der Welt schägt vor, die angestrebte Erhöhung der Bundeswehrsoldaten durch einen Ausbau des Reservistenwesens zu erreichen: „Gleichzeitig fordert der Wehrbeauftragte eine Erhöhung der Personalstärke um rund 10.000 Soldaten. Das ist gut gedacht und leicht gesagt. Wie wird das gemacht? Mehr Reservisten in die Bundeswehr! Das ist nicht die Antwort, aber doch eine wichtige, weil hilfreiche Antwort in der Nach-Wehrpflicht-Ära.“ (jw)

Syrien: Saudische Bodenoffensive?

Der russische Nachrichtensender Sputnik berichtet unter Berufung auf CNN, Saudi Arabien erwäge zusammen mit anderen Ländsrn eine großangelegte Bodenoffensive in Syrien: „Saudi Arabien und seine Verbündeten von der Arabischen Koalition bilden 150.000 Soldaten für eine mögliche Bodenoffensive gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien aus, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Quellen in saudischen Regierungskreisen. Das US-Außenamt und Riad erwägen zurzeit diese Operation.“ Ob an dieser MEldung allerdings irgendetwas dran ist, ist relativ fraglich. Vorsichtig formuliert hat sich Saudi Arabien bislang nicht gerade durch bbesonderen Eifer beid er Bekämpfung sunnitischer radikalislamistischer Gruppen hervorhgetan – im Gegenteil. Wieso sich dies nun auf so drastische Weise geändert haben soll, geht aus dme Artikel auch nicht hervor. (jw)

Mittlerer Osten: Humanitäre Kosten

Auf deutlich über 100 Grafiken und Tabellen hat Anthony Cordesman vom Center für Strategic and International Studies in der Zusammenstellung „The Human Cost of War in the Middle East: A Graphic Overview” nahezu alle erdenklichen Informationen zu den Kriegen in der Region zusammengetragen. (jw)

Verzahnt zur Verteidigungsunion

Nachdem bereits 2014 die 2100 Mann starke niederländische Luftlande-Brigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte (DSK) integriert wurde, berichtet Spiegel Online nun über den nächsten Schritt der Verzahnung beider Armeen. Sie beträfe einige Marineeinheiten, aber vor allem die Landstreitkräfte: „Auch die Landstreitkräfte der beiden Länder werden miteinander verzahnt. 3000 Soldaten und die letzten 18 schweren „Leopard“-Kampfpanzer der niederländischen Armee werden Teil der deutschen 1. Panzerdivision im niedersächsischen Bergen, die bisher über 30 ‚Leopard‘-Panzer verfügt. Im Gegenzug wird ein deutsches Panzerbataillon einer niederländischen Brigade unterstellt. Der rund 400-köpfige Verband soll in Niedersachsen stationiert werden und 2019 startklar sein.“ Diese Entwicklung ist auch im Zusammenhang mit den Bemühungen zu sehen, schrittweise eine EU-Armee aufzubauen. Verteidigungsministerin von der Leyen sprach bereits davon, das deutsch-niederländische Projekt sei ein „Musterbeispiel für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion“. Siehe zu diesen Bestrebungen auch die IMI-Studie 2015/07. (jw)

Syrien: Vormarsch

Der Welt (via Bpb-Newsletter) zufolge befinden sich die syrischen Regierungstruppen auf dem Vormarsch. Die Luftunterstützung durch Russland habe sich in den letzten Wochen entscheidned ausgewirkt, so der Artikel: „Assads Regime ist zurück auf der Gewinnerstraße, dank russischer Kampfjets. Das war seit Ausbruch des Syrien-Konflikts undenkbar. Die Waffenlieferungen aus den USA und Saudi-Arabien sind wirkungslos.“ (jw)

SiKo-Ischinger: Militäreinsätze verteufeln!

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die dieses Jahr am 12.-14.02.2016 stattfinden wird, gab in »Christ & Welt« (Ausgabe 6/2016) ein Interview, in dem er forderte: „Die Europäische Union muss sich bei den kommenden Genfer Syrien-Gesprächen zum zentralen Akteur aufschwingen […] Sie profitiert am meisten von einem Kriegsende, oder sie trägt mit einem wachsendem Flüchtlingsstrom die Folgen des Scheiterns.“ Der Honorarprofessor der Universität Tübingen weiter: „Flüchtlingsprobleme an den Wurzeln anzugehen darf nicht nur heißen, der Türkei Geld zu geben und Jordanien und dem Libanon Hilfe anzubieten. Sondern die Frage muss lauten: Wie können wir jetzt, 2016, den syrischen Bürgerkrieg rasch beenden?“ Seine Lösung lautet anscheinend: „Ich hoffe, dass auch die Linke aufhört, Militäreinsätze zu verteufeln […] Europa hätte den Syrienkrieg in eine andere Richtung lenken können, wenn man den bürgerlichen Widerstand unterstützt hätte. Aber wir haben zugeschaut, wie die Extremisten auf allen Seiten immer mehr Macht gewannen.“ Europa, so ist Ischinger überzeugt, „muss seine militärische Macht stärken. Unsere Länder müssen fähig werden, einander beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im äußersten Fall Militär einzusetzen.“ Wer nicht dieser Ansicht ist und Militäreinsätze auch weiterhin verteufeln möchte, kann sich gerne beispielsweise auf sicherheitskonferenz.de informieren. (mh)

Syrien: (Deutsche) AWACS (3)

Mutmaßlich wollte Frankreich mit der Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach den Terroranschlägen von Paris u.a. die NATO (und damit v.a. die Türkei) außen vor halten (IMI-Standpunkt 2015/041). Aus diesem Grund dürfte sich auch die Zurückhaltung erklären, der gegenüber den US-Vorstoß an den Tag gelegt wurde, NATO-AWACS (u.a. mit deutscher Besatzung) in Syrien einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/039). Nun sprach sich allerdings Spiegel Online zufolge der deutsche General Domröse recht deutlich für eine Verwendung von AWACS aus: „Aus militärischer Sicht können meine Kommandeurskollegen und ich den Verteidigungsministern nur raten, einem Einsatz von Awacs-Flugzeugen unter Nato-Kommando zuzustimmen.“ (jw)

NATO: Bedingt abwehrbereit?

Inwieweit es sich hier um Propaganda handelt, um die massive Aufrüstung in Osteuropa zu rechtfertigen (siehe dazu IMI-Studie 2015/11), lässt sich schwer beurteilen. Jedenfalls berichtet Foreign Policy, eine NATO-Studie habe ergeben, die baltischen Staaten seien ein einem russischen Angriff nicht zu verteidigen: „War games show NATO’s eastern flank is vulnerable. To deter Moscow, the United States will need to deploy heavy armor on a large scale, a new study says.” (jw)

Afghanistan: 5 Jahre länger?!

In Stars and Stripes wird berichtet, der US-Oberkommandierende für Afghanistan, John Campbell, habe angegeben, die US-Truppen müssten noch mindestens 5!! Jahre im Land verbleiben. Wie praktisch ist es da doch, dass trotz des ursprünglich viel früher gelegenen Abzugstermins das Truppenstationierungsabkommen zwischen Afghanistan und der NATO bzw. den USA erlaubt, Soldaten bis an den Sankt Nimmerleinstag stationiert zu lassen. Darin heißt es nämlich, das Abkommen bleibe “bis 2024 und darüber hinaus in Kraft.“ Siehe zur aktuellen Lage in Afghanistan auch die IMI-Analyse „Kein Ende in Sicht“. (jw)

Montenegro: Teilnahme verpflichtend

Obwohl es in Montenegro massive Proteste gegen die auf den Weg gebrachte NATO-Mitgliedschaft des Landes gibt (siehe IMI-Aktuell 2016/599), laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie bei Balkan Insight nachzulesen ist, scheint dabei der Umbau der Arme auf NATO-Standard und die Verpflichtung zur Teilnahme an NATO-Militäroperationen zur Vorbedingung für eine Mitgliedschaft in der Allianz erklärt worden zu sein: „As one of the first moves in its upcoming accession negotiations with NATO, Montenegro’s goverment is set to amend the defence laws and define participating in the alliance’s military operations as mandatory for all troops.“ (jw)

Syrien: Kein Interesse an Opfern

Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht über die Opfer des Syrien-Krieges veröffentlicht, über den Spiegel Online berichtet. Vor allem Russland, Saudi-Arabien und Frankreich wird dabei vorgeworfen, sich zwar als wesentliche Kriegsakteure hervorzutun, aber sehr geringe Betröge für humanitäre Hilfsleistungen zur Verfügung zu stellen: „Russland, Saudi-Arabien, Frankreich – alle drei Staaten sind in den Syrienkrieg verstrickt. […] Doch gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung tun alle drei Staaten viel zu wenig, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen“. (jw)

USA: Mehr Ostaufrüstung (2)

Nachdem Bloomberg schon vor einiger Zeit berichtete, dass die USA massive Aufrüstungspläne samt satter Budgeterhöhungen planen (siehe IMI-Aktuell 2016/029), bringt nun auch die New York Times die Story mit einigen zusätzlichen Details: „The White House plans to pay for the additional weapons and equipment with a budget request of more than $3.4 billion for military spending in Europe in 2017, several officials said Monday, more than quadrupling the current budget of $789 million. The weapons and equipment will be used by American and NATO forces, ensuring that the alliance can maintain a full armored combat brigade in the region at all times. […] ‘This is a really big deal, and the Russians are going to have a cow,’ said Evelyn N. Farkas, who until October was the Pentagon’s top policy official on Russia and Ukraine. ‘It’s a huge sign of commitment to deterring Russia, and to strengthening our alliance and our partnership with countries like Ukraine, Moldova and Georgia.’” (jw)

Moldawien: Selektiv

Im Politico (via Bpb-Newsletter) erschien ein Artikel, der USA und EU dafür kritisiert, dass sie wohlwollend über die Korruption der pro-westlichen Regierungselite hinwegsehen, die Proteste der Bevölkerung dagegen mit einem Handstreich als „pro-russisch“ abtun würden: „Many Western media outlets have described these events as popular, Russian-backed protests against a pro-European government — a sort of mirror image of Ukraine’s EuroMaidan movement two years ago. But that picture fundamentally misses the mark.” (jw)

Syrien: Ukrainische Truppen?

Dem Independent (via BpB-Newsletter) zufolge bereite sich die ukrainische Regierung darauf vor, Truppen nach Syrien zu entsenden, was die Gefahr birgt, dass sie dort mit russischen Einheiten in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden könnten. (jw)

Rechte Bundeswehr-Sozis

Aus Reihen des Seeheimer Kreises, des rechten Flügels der SPD, wird die Forderung nach einer „Personaloffensive für Polizei und Militär erhoben, wie u.a. bei der Tagesschau nachzulesen ist: „Allein die Bundespolizei benötige 20.000 weitere Stellen. Um auch kurzfristig die Handlungsspielräume zu erhöhen, regt der „Seeheimer Kreis“ an, Mittel für die Reaktivierung von pensionierten Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen und diese in der Ausbildung und Fallbearbeitung einzusetzen. Für den Zoll soll es 6000 weitere Stellen geben. Die Zahl der Soldaten solle von 177.000 auf 200.000 erhöht werden. Für das Bundeskriminalamt sieht der konservative SPD-Flügel einen Bedarf von mindestens 400 zusätzlichen Planstellen.“ (jw)

NATO-Rüstung: Stabilisiert

Aus dem NATO-Jahresbericht geht u.a. hervor, dass die Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer 2015 in etwa auf demselben hohen Niveau stagnierten (-0,3% ggü. dem Vorjahr). Zu den Allianzmitgliedern, die ihre Ausgaben substanziell erhöht haben, zählen u.a. Litauen (31.9%), Luxemburg (25.3%), Polen (+21.7%), Slowakei (16.6%), Lettland (15.6%), Griechenland (10.1%) Rumänien (10%), Portugal (8.6%), Estland (7.3%) und die Tschechische Republik (5.6%). (jw)

Syrien: Bpb-Klartext

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschien ein flammendes Plädoyer dafür, dass der Westen frühzeitig militärisch in Syrien hätte intervenieren sollen. Geschrieben wurde es von Petra Becker, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in dem Projekt „Elitewandel und soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“ arbeitet: „Der Westen trägt eine Mitschuld am Syrien-Krieg. Eine frühe und substanzielle – auch militärische – Unterstützung hätte der Revolutionsbewegung gegen Assad zum Erfolg verhelfen können. Auch heute ist eine tragfähige Verhandlungslösung nur möglich, wenn der Westen Russland und dem Assad-Regime entschlossen die Stirn bietet.“ (jw)

NATO-Simulation: Russischer Angriff

Die Welt (bia Bpb-Newsletter) berichtet über eine NATO-Übung, in der ein russischer Angriff auf das Bündnisgebiet simuliert wurde. Das solle helfen, für das „Problem Russland“ zu sensibilisieren, wird das Ziel der Übung beschrieben: „“Ziel sei es, das Bewusstsein in den Nato-Staaten für potenzielle Gefahren zu wecken – dass diese vornehmlich aus dem Osten, aus Russland droht, will man in Brüssel so nicht explizit sagen. Doch die Sensibilität angesichts der permanenten russischen Drohgebärden ist groß. Deshalb sollen die Minister den politischen Entscheidungsprozess bei einer ernsthaften Bedrohung simulieren, ’sie üben Krisenmanagement‘, heißt es im Bündnis. ‚Die Minister müssen bei dieser Simulation unter Zeitdruck entscheiden, was die Nato tut – inklusive der Verlegung von Truppen‘, sagt ein Nato-Diplomat.“ (jw)

Heron-Drohne durch USA gehackt

Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass u.a. der Iran in der Lage gewesen sei, eine US-Aufklärungsdrohne Drohne zu hacken. Nun berichtet u.a. Russia Today unter Verweis auf die Enthüllungsplattform The Intercept, der amerikanische NSA und der britische Government Communications Headquarters (GCHQ) hätten selbiges bei der israelischen Heron geschafft. Dies ist auch insofern brisant, weil es sich hier um den waffenfähigen Typ Heron TP zu handeln scheint, den auch die Bundeswehr anschaffen will: „US-amerikanische und britische Geheimdienste haben heimlich die Übertragung von Live-Videos von israelischen Drohnen geknackt. Diese Fluggeräte will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr anschaffen […] Dies berichtet das Online-Magazin The Intercept.“ (jw)

NATO: Unersättlich

Obwohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahezu eine Verdopplung der Rüstungsinvestitionen angekündigt hat (siehe IMI-Analyse 2016/002), wird seitens der NATO noch einmal deutlich mehr gefordert, wie die FAZ berichtet: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland dazu, noch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe pochte er darauf, dass die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung eingehalten wird. ‚Deutschland sollte die Verpflichtung binnen eines Jahrzehnts erreichen‘, sagte Stoltenberg. „So hat es der Nato-Gipfel 2014 beschlossen.‘“ (jw)

Deutscher Libyen-Einsatz (3)

Augengeradeaus berichtet, ein Bundeswehr-Einsatz zur Ausbildung libyischer Einheiten in Tunesien sei faktisch beschlossene Sache – allerdings unterliegt er noch einer nicht unewesentlichen Einschränkung: „Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.“ (jw)

Florian Hahn: Verantwortungspazifist?

Der ehemalige Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und heutige CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn fällt immer wieder durch ein Engagement auf, das ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers sein dürfte. Aktuell schreibt sich der CSU-Verteidigungsexperte im Bayernkurier folgendes von der Seele: „Friedrich II. hat Diplomatie ohne Waffen einst als Musik ohne Instrumente verspottet. In Europa hat man diese Wahrheit, die sich spätestens seit der Ukraine-Krise wieder Geltung zu verschaffen sucht, lange vergessen oder verdrängt. […] Militärische Macht ist damit wieder vermehrt Bestandteil der internationalen Politik. Für uns heißt das: Wir müssen das Verständnis einer ausschließlich reaktiven Rolle, die Deutschland über Jahre des Kalten Krieges verinnerlicht hatte, endlich abschütteln. […] Als ‚Verantwortungspazifist‘ muss man immer auch bereit sein, im äußersten Fall militärisch zu handeln, um Frieden zu garantieren. […] Deutschland muss zu einer stärkeren Übernahme von Verantwortung in der Sicherheitspolitik bereit sein. Diese Aufgaben können nur von einer dafür technisch und auch personell voll einsatzfähigen Bundeswehr sichergestellt werden.” (jw)

US-Unterstützung Asow-Bataillon

Dem Asow-Bataillon gehören etwa 850 Kämpfer an, die in der Ostukraine gegen sogenannte pro-russische Separatisten kämpfen. Aufgrund der offen rechtsextremen Ausrichtung der Einheit brachten die Kongressabgeordneten John Conyers und Ted Yoho im Sommer 2015 erfolgreich ein Gesetz ein, das eine Unterstützung des Asow-Bataillons faktisch kaum möglich gemacht hätte. Wie The Nation nun berichtet, machte das Pentagon nun erfolgreich Druck, das Gesetz wieder einzukassieren: „The Pentagon’s objection to the Conyers-Yoho amendment rests on the claim that it is redundant because similar legislation—known as the Leahy law—already exists that would prevent the funding of Azov. This, as it turns out, is untrue. The Leahy law covers only those groups for which the “Secretary of State has credible information that such unit has committed a gross violation of human rights.” Yet the State Department has never claimed to have such information about Azov, so funding to the group cannot be blocked by the Leahy law.” (jw)

Libyen: US-Interventionspläne

Auch die USA scheinen dem Guardian zufolge immer ernsthafter eine Militärintervention in Libyen zu erwägen: “The Pentagon is considering fresh military action in Libya more than four years after conducting an air campaign that helped topple dictator Muammar Gaddafi, a spokesman said on Wednesday.” Dies mag auch damit zusammenhängen, dass sich die USA Berichten zufolge damit schwer tun, freundlich gesinnte lokale Gruppen  zu finden, die stellvertretend agieren könnten (siehe IMI-Aktuell 2016/027) (jw)

US-EU-Strategie: Russland-Fokus

Augengeradeaus berichtet über die neue Srategie des EU-Kommandos der USA (US EUCOM), die Russland ins Zentrum rückt: „Die US-Streitkräfte in Europa, geführt vom U.S. European Command (USEUCOM) in Stuttgart, haben eine neue, überarbeite Strategie für ihren Einsatzraum – und bei der steht die Abschreckung Russlands an erster Stelle. […] Die Abschreckung gegenüber Russland steht für die USA und damit für die US-Streitkräfte in Europa noch vor der Stärkung der transatlantischen Allianz.“ (jw)

Üben mit Singapur

Wie die Sächsische Zeitung (22.1.2016) berichtet, habe die Bundeswehr mit Singapur einen Vertrag geschlossen, nachdem dessen Militär zweimal jährlich für je zehn Wochen mit je 500-600 Soldat_innen von 2016-2020 auf den Truppenübungsplatz Oberlausitz üben können. Über mögliche finanzielle Ausgleiszahlungen wurde noch nichts verlautbart. Singapur verhängt laut Amnesty Jahresbericht 2015 die Todesstrafe und darf wohl kaum als „lupenreine“ Demokratie durchgehen. In Singapur gibt es auch nach wie vor kein Recht, den 24 monatigen Pflichtwehrdienst zu verweigern!

Eine parlamentarische Anfrage und Klärung der Vermietungspraxis wäre hier wünschenswert.

Afghanistan: Gekommen, um zu bleiben

Wie u.a. in der soeben erschienenen IMI-Analyse „Kein Ende in Sicht“ herausgearbeitet wird, nimmt der NATO-Einsatz in Afghanistan wieder an Intensität zu. Auch der ursprünglich auf Ende 2017 festgelegte vollständige Abzugstermin ist erst einmal auf Eis – und zwar auf absolut unbestimmte Zeit. So zitiert Antiwar eine in der Washington Post abgedruckten Pentagon-Mitarbeitet mit den Worten: “What we’ve learned is that you can’t really leave”. (jw)

Verantwortung braucht Geld! Fürs Militär!

Ursula von der Leyen präsentiert im Morgenmagazin der ARD ihre Vorstellung eines kontinuierlich hohen Etas für die Bundeswehr 130 Milliarden mehr die nächsten fünfzehn Jahre.  „Deutschland will die Verantwortung“ und „muss sich Kümmern“, sagt sie – in erster Linie militärisch, denn nur dann bleiben die Probleme auf Abstand. Analyse der Konfliktursachen ist da Fehlanzeige. Verantwortung für die Krisen anderswo werden als Verantwortung für ihre Eindämmung verstanden, leider nicht für die zugrundeliegenden Ursachen. (as)

Syrien: Interventionsfahrplan

Danielle Pletka beschäftigt sich bei den Hardlinern vom American Enterprise Institute mit Optionen, den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad doch noch zum Sturz zu bringen. (jw)

Irak: Und die deutlichen Beweise…

Dass der unter Führung der USA begonnene Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 auf Grundlage der falschen Anschuldigung geführt wurde, das Land verfüge über Massenvernichtungsmittel, ist weithin bekannt. Wie Politico nun berichtet, wurde US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 9. September 2002 ein Bericht des Generalstabs (JCS) vorgelegt, in dem die mehr als dünne Beweislage offen und ehrlich eingeräumt wurde – ohne dass dies natürlich Rumsfeld und Konsorten abgehalten hätte, dennoch auf den Krieg zu drängen. In dem Bericht heißt es: “Our knowledge of the Iraqi (nuclear) weapons program is based largely—perhaps 90%—on analysis of imprecise intelligence. […] Our assessments rely heavily on analytic assumptions and judgment rather than hard evidence. The evidentiary base is particularly sparse for Iraqi nuclear programs.” Auch was Biowaffen anbelangt, sah die Lage ähnlich aus: “We cannot confirm the identity of any Iraqi facilities that produce, test, fill, or store biological weapons.” (jw)

Libyen: Interventionsplan

Augengeradeaus weist auf einen Beitrag des Journalisten Björn Müller hin, der eine mit wörtlichen Zitaten versetzte Zusammenfassung eines Vortrages des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, veröffentlichte, in dem es u.a. um Libyen ging: „‘Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen‘, so der gelernte Diplomat. In der Folge nannte der Politikchef des BMVgs vier Punkte, die aus seiner Sicht bei einer Intervention zur Stabilisierung Libyens essenziell seien:

1.Die Errichtung einer ‚Grünen Zone‘ in der Hauptstadt der angestrebten Einheitsregierung Libyens.

2.Die Milizen in eine einheitliche Sicherheitsstruktur überführen (Hier käme dann wohl ein Ausbildungskontingent der Bundeswehr zum Tragen. […]).

3.Den Islamischen Staat in den Regionen Libyens direkt bekämpfen, in denen er sich ausgebreitet hat.

4.Die „Schleuserstrukturen“ konsequent bekämpfen. Laut Geyr sei es wohl notwendig, hierbei auch in den Territorialgewässern Libyens aktiv zu werden und ‚an Land zu gehen‘. […]

Die forschen Ausführungen von Geyrs können als Indiz gewertet werden, dass das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung mit ihren Planungen für eine Beteiligung der Bundeswehr in dem Krisenstaat schon sehr weit sind und vor allem, dass das deutsche Engagement sehr umfassend ausgelegt ist“. (jw)

Clinton: Obamas Wahlhilfe

Wie zuletzt auch nochmal Defense One ausführlich ausführte, sind die Positionen der potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Militärbereich noch einmal deutlich schärfer als die von Amtsinhaber Barack Obama (siehe auch IMI-Aktuell 2016/013). Dennoch äußerte sich Obama unmittelbar vor den ersten wichtigen demokratischen Vorwahlen, die das Wettrennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur endgültig eröffnen, in einer Weise, die einer klaren Wahlempfehlung für Clinton gegenüber ihrem wichtigsten Konkurrenten, dem deutlich weiter links stehenden Bernie Sanders, gleichkommt. So fasst Reuters Obamas Aussagen so zusammen: „Die ehemalige Außenministerin sei ‚außergewöhnlich erfahren und verdammt klug‘, sagte Obama in einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Magazins ‚Politico‘. Dies sei wichtig, denn jedem sei klar, ‚dass man in diesem Job hier nicht den Luxus hat, sich nur auf eine Sache zu konzentrieren‘. Clinton kenne sich in der Politik genauestens aus. ‚Das könnte sie vorsichtiger werden lassen.‘“ (jw)

China: Militärbasis in Dschibuti

Dem Diplomat zufolge soll China mit Dschibuti eine Einigung über die Errichtung einer Militärbasis erzielt haben. Die Vereinbarung wurde gleichzeitig mit zahlreichen Handelsdeals bekannt gegeben, die wohl als „Motivationshilfe“ dienten. (jw)

Syrien: US-saudische Arbeitsteilung

Die New York Times liefert näher Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi Arabien im Zusammenhang mit dem 2013 begonnenen CIA-Programm zur Aufrüstung der syrischen Aufständischen. Demzufolge sollen Geld und Material von Saudia Arabien (und anderen Golfländern, v.a. Katar) gekommen sein, während die USA das Training übernahmen. Leider macht der Artikel keine näheren Angaben über die geflossenen Summen oder die Anzahl ausgebildeter Kämpfer im Rahmen des Programms: „Since then, the C.I.A. and its Saudi counterpart have maintained an unusual arrangement for the rebel-training mission, which the Americans have code-named Timber Sycamore. Under the deal, current and former administration officials said, the Saudis contribute both weapons and large sums of money, and the C.I.A takes the lead in training the rebels on AK-47 assault rifles and tank-destroying missiles.” (jw)

Syrien: (Deutsche) AWACS (2)

Die US-Anfrage nach NATO-AWACS für den Krieg in Syrien wurde nun von der Bundesregierung bestätigt. Schon die Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach den Anschlägen von Paris vergangenen Dezember deutete darauf hin, dass bei den EUStaaten die Neigung nicht allzu groß ist, die NATO mit ins Boot zu holen (siehe zu den Gründen IMI-Standpunkt 2015/041). Dies scheint auch weiter der Fall zu sein, wie der Umgang mit der US-AWACS-Anfrage nahelegt, über den Augengeradeus berichtet: „Bislang gebe es aber keinen Anlass, eine Entscheidung im NATO-Rat vorzubereiten, sagte AA-Sprecher Martin Schäfer. Mit anderen Worten: Es scheint weiterhin keine große Neigung der anderen Bündnispartner zu geben, die NATO zum Beteiligten im Kampf gegen ISIS zu machen.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Mobilisierungsvideo

Bei Youtube findet sich ein Mobilisierungsvideo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 12. bis zum 14. Februar stattfindet. Weitere Infos zu den Protesten und der Konferenz finden sich hier. (jw)

Nexter: Panzer für Saudi Arabien

Ende Dezember 2015 wurde von deutscher Seite das OK für die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Pendants Nexter gegeben (IMI-Aktuell 2015/731). Recht offen wurde dabei teils eingeräumt, dies sei für KMW auch eine Möglichkeit, die – zumindest vergleichsweise – strengen deutschen Rüstungskontrollkriterien zu umgehen, die u.a. zuletzt die Panzerausfuhr an Saudi Arabien erschwert hatten (IMI-Analyse 2015/32). Insofern passt es ins Bild, dass kürzlich vom Standard gemeldet wurde, Saudi Arabien sei an größeren Mengen des Nexter-Vorzeigepanzers interessiert: „Saudi-Arabien hat nach Angaben aus dem Pariser Verteidigungsministerium Interesse am Kauf „mehrerer hundert“ Leclerc-Panzer aus Frankreich bekundet.“ (jw)

EU-Rüstungsexporte (2)

Der EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 erschien im Mai 2015. Deshalb wurde bereits in IMI-Aktuell 2015/192 auf einige wesentliche Aspekte des Berichts verwiesen: Im Fraglichen Zeitraum wurden Exportlizenzen für 36 Mrd. Euro erteilt und die EU-Staaten nahmen damit hinter den USA und vor Russland Platz zwei der Weltwaffenexporteure ein. Das ganze Ding ist aber sehr kryptisch, insofern lassen sich nicht immer zeitnah alle relevanten Informationen herausfiltern. Nun wurde einiges davon von der EU selbst in einem „At glance“, eine Art zusammenfassender Fact Sheet, bündig präsentiert. Am interessantesten dabei ist, dass 70,8% der Exporte an Drittländer außerhalb der EU gingen, davon entfielen mit ca. 7,6 Mrd. die meisten auf den hochsensiblen Mittleren Osten und dort gingen wiederum mit 3,8 Mrd. die meisten Lizenzen für Lieferungen an Saudi Arabien über den Tisch. Wie üblich ist hier der Hinweis notwendig, dass die Zahlen des Berichtes mit Vorsicht – da chronisch zu niedrig angesetzt – zu genießen sind, da vor allem die großen EU-Exporteure unvollständige Angaben machen. Siehe hierzu und generell zur EU-Rüstungsexportpolitik IMI-Studie 2013/08. (jw)

Waffenmarkt

Nicht dass davor nicht gewarnt worden wäre: Inzwischen hat sich die Befürchtung bestätigt, dass die seitens der Bundesregierung an die kurdischen Peschmerga mitten in ein Kriegsgebiet gelieferten Waffen munter weiterverscherbelt werden, wie Zeit Online berichtet: „Sie waren für den Kampf gegen den IS gedacht: Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen sind einem Bericht zufolge auf dem Schwarzmarkt im Nordirak zu finden.“ (jw)

Deutsche Fremdenlegion?

Wie es seine Art ist, beschreibt der sehr bundeswehraffine Geschichtsprofessor Michael Wolffsohn in der Welt mögliche Auswege, um aus dem augenblicklich sich aus seiner Sicht auftuenden eklatanten Rekrutenmangel herauszukommen: „Was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht gemacht werden. Was kann gedacht werden? Erstens das Aussetzen des Aussetzens der Wehrpflicht. Zweitens kommen, wie schon bisher, mehr führungsstarke und –willige Frauen in die Bundeswehr. Das ist zu begrüßen. Drittens drängen aus unterschiedlichen Motiven Rechtsextremisten und Islamisten in die Bundeswehr, um Militär und Staat umzukrempeln. Das muss unbedingt verhindert werden. Viertens: Einbürgerung von Ausländern, die sich bis zur Pensionierung für die Bundeswehr verpflichten. Fünftens: Gründung einer Fremdenlegion, die, man kennt das, sagen wir, nicht unbedingt Lyriker anzieht. Wer will was? An dieser Diskussion kommt Deutschland nicht vorbei.“ (jw)

Syrien: (Deutsche) AWACS

Diverse Medien berichten heute, für den Syrien-Krieg seien AWACS-Flugzeuge angefordert worden. Damit steht einer neuerlichen Ausweitung des deutschen Kriegsengagements kurz bevor, wie zB Zeit Online berichtet: „Auf die Bundeswehr könnte eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen. Die Nato betätigte, dass sie gebeten worden sei, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihre Basis auf dem deutschen Militärflughafen Geilenkirchen bei Aachen. Rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder wird von der Bundeswehr gestellt. Die Awacs-Flugzeuge könnten als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Sie sind mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestattet.“ (jw)

Trainingsdesaster (3)

Dass sich das Trainingsprogramm des Pentagon, bei dem syrische Aufständische für den Kampf gegen Assad ausgebildet werden sollten, als komplettes Desaster erwiesen hat, ist weithin bekannt (siehe IMI-Aktuell 2015/529). Parallel dazu versuchte sich allerdings auch die CIA mindestens seit 2013 in derselben Übung. Wie Daily Beast nun berichtet, sollen diese “moderaten Aufständischen” Hand in Hand mit radikalislamistischen Gruppen arbeiten: „The CIA’s program, launched in 2013, initially was conceived as a way of strengthening moderate rebels fighting Bashar al-Assad’s regime without significantly increasing the U.S. footprint in the conflict. […] Analysis of the geography of ‘moderate’ rebels’ gains during this period and reports from the battlefield demonstrate that CIA-backed groups collaborated with Jaysh al-Fateh, an Islamist coalition in which Jabhat al-Nusra—al Qaeda’s official Syrian affiliate—is a leading player.” (jw)

US-Drohnenabstürze 2015

Wie die Washington Post meldet, ereigneten sich im Jahr 2015 so viele Abstürze von US Air Force Drohnen, wie in keinem Jahr davor. Insgesamt seien 20 große Drohnen abgestürzt oder hätten einen Schadenswert von mehr als zwei Millionen US-Dollar nach einem Unfall. Es sind je zehn Drohnen des Modells MQ-9 Reaper sowie der MQ-1 Predator letztes Jahr abgestürzt. Beide Drohnen sind der Kategorie Medium Altitude Long Endurance (MALE) zuzuordnen. Von den 20 Drohnen ist nur eine durch die syrische Luftabwehr zu Boden gegangen, die übrigen 19 Verluste, bzw. Beschädigungen sind auf technische Defekte, hauptsächlich in der Elektrik des Start-Generators, oder Pilotenfehler zurückzuführen. Gerade der Aspekt der Pilotenfehler wird in dem Artikel der Washington Post herausgestellt, da die Air Force nicht genügend Pilot_innen hat und deshalb teils hohe Boni (bis zu 125,000 US-Dollar) an diese zahlt, damit sie Überstunden fliegen. Auch wurden letztes Jahr mehr private Militärfirmen mit Drohnenflügen beauftragt. Interessant ist diese Information vor dem Hintergrund, dass die USA eine massive Ausweitung ihrer Drohnenoperationen in den nächsten Jahren planen (siehe IMI-Aktuell 2015/727).

In folgenden Ländern sind Drohnen abgestürzt: sechs in Afghanistan, vier am Horn von Afrika, nahe dem US-Stützpunkt in Dschibuti, einem der Hauptdrehkreuze für den geheimen Krieg der USA, drei im Irak, in Kuweit, der Türkei, Syrien und Libyen haben sich auch Abstürze, bzw. Unfälle ereignet und in zwei Fällen wollte das Militär nicht offenlegen in welchen Ländern die Drohnen verloren gingen. Zusätzlich zu den 20 Drohnen der Air Force sind auch vier Drohnen der Army vom Modell Grey Eagle, einer Version der MQ-1 Predator Drohne, abgestürzt. Drei Abstürze ereigneten sich in Afghanistan, einer im Irak.

Der Artikel stellt zudem eine gute Übersicht über US-Drohnenabstürze seit 2001 auf, der hier nicht in Gänze wiederzugeben ist. Insgesamt sind seit 2001 120 MQ-Predators und 37 MQ-9 Reaper Drohnen des US-Militärs abgestürzt. (ma)

Bundeswehr: Fit for War?

Infolge der zunehmenden Auslandseinsätze hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung der Bundeswehr ins Spiel gebracht (nachdem ihre Reduzierung als einer der großen Würfe der Neuausrichtung 2011 hervorgehoben worden war). Gleichzeitig hat die Truppe Nachwuchsprobleme (siehe IMI-Aktuell 2015/473), weshalb von der Leyen für dieses Jahr die Vorlage einer „umfassenden Personalstrategie“ angekündigt hat (siehe IMI-Aktuell 2016/011). Frauen und Fitness scheinen dabei eine wichtige Rolle zu spielen, wie Telepolis nun berichtet: „Die Bundeswehr soll wegen der Auslandseinsätze größer werden. Aber die Personalstärke schrumpft, nun werden Frauen immer interessanter – und die überkommenen Fitnesskriterien sollen fallen“. (jw)

IS: Klamm

Interessant, es scheint ja doch zu gehen. Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet, der „Islamische Staat“ (IS) habe die Gehälter seiner Kämpfer halbiert. Dies sei wohl auf die – schon lange geforderte – konsequente Trockenlegung verschiedener Finanzquellen zurückzuführen: „Die Terrormiliz IS hat offenbar die Gehälter ihrer Kämpfer um die Hälfte reduziert. Möglicherweise ist die Kürzung eine Reaktion auf die verstärkten Angriffe auf die Finanzstruktur der Terroristen.“ UPDATE: Defense One zitiert aus dem Original-IS-Dokument, auf das die Meldung zurückgeht: „Because of the exceptional circumstances that the Islamic State is passing through, a decision was taken to cut the salaries of the mujahedeen in half. No one will be exempt from this decision, no matter his position, but the distribution of food assistance will continue twice a month as usual.“ (jw)

USA: Mehr Ostaufrüstung

Bloomberg meldet, die USA Mittel der „European Reassurance Initiative“, mit der Teile der Aufrüstungsmaßnahmen in Osteuropa finanziert werden, seien im neuen Haushaltsantrag substantiell erhöht worden: „Defense budget request of ~$583b will contain between $3b-$4b for Europe-based initiatives, up from $789m requested for this yr, according to 2 defense officials.“ (jw)

Kampfflugzeug Neuentwicklung (2)

Schon im Dezember wurde darüber berichtet, das Verteidigungsministerium erwäge die Neuanschaffung eines unbemannten Kampfflugzeuges (IMI-Aktuell 2015/741). Augengeradeaus zitiert nun aus dem Papier „Militärische Luftfahrtstrategie 2016“, in das dieselbe Überlegung eingeflossen ist: „Ein NextGenWS [Waffensystem der nächsten Generation], als zukünftiges komplementäres System zum Waffensystem EUROFIGHTER im Systemverbund FCAS [Future Combat Air System] und in Teilbereichen als möglicher Nachfolger des Waffensystems TORNADO, ist auf die zukünftigen Anforderungen luftgestützter Waffensysteme auszurichten. […] Das NextGenWS könnte dabei unbemannt, bemannt, aber auch optional bemannt sein.“ (jw)

Libyen: Keine Partner

Angesichts der Erfahrungen in Syrien und im Lichte der jüngsten Pläne, möglicherweise eine Ausbildungsmission in Libyen unter deutscher Beteiligung zu starten (siehe IMI-Aktuell 2016/022), ist der Verweis von Antiwar.com auf einen Artikel im Houson Chronicle interessant. Antiwar zufolge beabsichtigten die USA, den Krieg gegen den Islamischen Staat auch auf Libyen auszuweiten, fänden dort aber keine „verlässlichen“ Kooperationspartner: „[T]he US seems increasingly frustrated about […] the overall lack of a compliant and reliable faction for the US to claim its military operations in Libya are centered at helping.“ (jw)

Eingeigelt hinter Grenzen

Ein in der aktuellen Debatten auch und gerade in den auflagenstärkeren Medien seltenes Plädoyer findet sich in der NZZ (via Bpb-Newsletter). Darin fordert Christof Gertsch, wenigstens die Debatte über eine mögliche Öffnung der Grenzen zu führen: „Die Idee von offenen Grenzen ist eine Utopie, die Diskussion darüber ein Tabu. Zu sehr haben wir uns daran gewöhnt, dass reiche Länder ihre Grenzen verteidigen, um sich vor unkontrollierter Einwanderung aus ärmeren Ländern zu schützen, und zu sehr haben die Fluchtbewegungen der letzten Monate das Gesprächsklima verhärtet. Wir haben uns eingeigelt. Hinter Grenzen. Und hinter Fronten.“ (jw)

Auf Russlands Pelle

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitiert Ex-Außenminister Klaus Kinkel, der sich relativ kritisch über die westliche Russland-Politik äußert: „Dass die Nato aus russischer Sicht Russland zu nah auf die Pelle rückte, muss man, so glaube ich, sehen und berücksichtigen. Das ist vielleicht zu wenig geschehen. Ich fand auch diesen geplanten Raketen-Abwehrschild für nicht richtig“. (jw)

US-Schussopfer

Ein Artikel des Council on Foreign Relations setzt sich mit den Todesopfern durch Schusswaffen in den USA und anderen Ländern auseinander. In den USA fielen 2013 auf 100.000 Einwohner 3,55 Menschen Schusswaffen zum Opfer. In Kanada waren es 1,04 (2011), in Australien 0,38, in Israel 0,16 und in Großbritannien 0,10. (jw)

Afghanistan: Härtere Gangart!

Der US-General David Petraeus, u.a. von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Chef des Central Command für die US-Kriege im Irak und in Afghanistan zuständig, verfasste zusammen mit dem bekannten demokratischen Sicherheitspolitiker Michael O’Hanlon in der Washington Post ein Plädoyer, im Afghanistan-Krieg die „Samthandschuhe auszuziehen.“ Dabei solle nicht eine Erhöhung der Bodentruppen, sondern eine deutliche (Wieder)Ausweitung der Luftschläge im Zentrum stehen: „We do not need a big U.S. troop buildup in Afghanistan, but we should take the gloves off of those who are there. […] Even though our military footprint there is more firmly established, with nearly 10,000 U.S. troops and 6,000 other foreign troops , and with several major airfields accessible to NATO forces in country, ordnance was dropped during only about 400 sorties last year. The corresponding tally for 2014 was about 1,100; in 2010, it was about 2,500.” (jw)

Deutscher Libyen-Einsatz (2)

Nachdem es schon vor einigen Tagen Meldungen gab, Deutschland plane sich ggf. an einem Einsatz zur Ausbildung libyscher Truppen zu beteiligen (siehe IMI-Aktuell 2016/0003), konkretisieren sich diese Absichten augenscheinlich: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, zitiert die DPA Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Antwort auf die Frage einer möglichen deutschen Beteiligung. (jw)

Rüstungsexportgesetz

Diverse Medien berichten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beabsichtige die bisherigen Rüstungsexportrichtlinien durch ein Rüstungsexportgesetz zu ersetzen. Ob das Vorhaben Sinn macht, wird davon abhängen, ob in das Gesetz überhaupt weitgehende Einschränkungen aufgenommen werden und inwieweit verhindert wird, dass etwaige Regelungen nicht umfänglich ignoriert werden können. Die diesbezüglichen Erfahrungen mit den – eigentlich bindenden – Rüstungsportkriterien auf EU-Ebene, lassen hier jedoch weing Zuversicht aufkommen (siehe hierzu IMI-Studie 2013/08). (jw)

Strategie für Cyberangriffe

Finanznachrichten.de berichtet aus dem heute erscheinenden Spiegel über in Planung befindliche Cyberangriffe der Bundeswehr: „Die Bundeswehr bereitet offensive Cyberattacken zum Schutz der eigenen Computersysteme vor. In einem Sachstandsbericht informierte das Verteidigungsministerium den Bundestag in Berlin, dass „Abwehrkonzepte, die über den rein passiven Schutz zur Minimierung der Auswirkungen“ eines Cyberangriffs hinausgehen, bereits von der Nato untersucht worden seien.“ (jw)

China: Nuklearer Aufrüstungsdruck

Ein Artikel in der International Security argumentiert, auch die Obama-Administration habe die unter der Regierung Bush-II verfolgten Versuche, eine Erstschlagfähigkeit gegenüber China (und Russland) zu erlangen, fortgesetzt. Der drohende Verlust der chinesischen Zweitschlagfähigkeit werde Peking dazu veranlassen, seinerseits sein Arsenal aufzurüsten und seine Atomwaffen in höhere – und deutlich riskantere – Alarmbereitschaft zu versetzen: „Taken together, these U.S. capabilities could reduce or eliminate China’s ability to launch a retaliatory strike. As a result, they may create strong pressures on China to expand its force structure to ensure survivability under its existing strategy or abandon assured retaliation for a first-use posture, such as launch-on-warning, or a limited warfighting strategy envisaging attacks on an adversary’s nuclear arsenal or conventional forces.” (jw)

Bild dir deinen Haushalt

Unter der Überschrift „Die Bundesregierung will mehr in die Bundeswehr investieren“ behauptet ein Hanno Kautz in der Bild-Zeitung, Angela Merkel hätte im Verteidigungsausschuss eine – nochmalige – Erhöhung des Rüstungshaushaltes angekündigt. Als Richtgröße nannte der Autor die NATO-Absichtserklärung, 2% des BIP für Rüstung auszugeben, demzufolge „müsste Deutschland den Verteidigungsetat um 25 Milliarden Euro aufstocken.“ Gegründet wird das Ganze auf folgenden Satz, den Merkel im Verteidigungsausschuss vom Stapel ließ: „Wir müssen einen vernünftigen qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass damit auch größere Summen gemeint sind, aber so eindeutig wie die Bild suggeriert ist Merkels Aussage in keinster Weise. Etwas differenzierter geht da zB der Tagesspiegel an Merkels Worte heran: „Bei Angela Merkel ist es so, dass aus ihren Worten manchmal jeder lesen kann, was er gerne hört. Am Mittwoch war die Kanzlerin im Verteidigungsausschuss zu Gast. Es ging neben anderem um den Wehretat. Und dabei fiel ein Satz, den manche der Abgeordneten und danach auch die ‚Bild‘-Zeitung als Ankündigung verstanden, dass es mit dem Verteidigungshaushalt 2017 nach oben gehen soll.“ (jw)

Syrien: US-Bodentruppen (2)

Schon vor einiger Zeit hieß es, die USA würden Bodentruppen nach Syrien entsenden (siehe IMI-Aktuell 2015/690). Dass sich US-Einheiten vor Ort befinden, wurde nun von US-Verteidigungsminister Carter auch offiziell eingeräumt, wie Telepolis berichtet: „Im Zusammenhang mit dem US-Militäreinsatz gibt der Verteidigungsminister zum ersten Mal zu, dass amerikanische Spezialtruppen bereits auf syrischem Boden agieren. Dass dies nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, ist ihm überhaupt keinen Gedanken und keine Bemerkung wert. Er bemüht sich lediglich, den Einsatz der Spezialtruppen als gegen den IS gewendet – ‚Jagd auf IS-Führer‘ – und als im Hintergrund agierend, ‚beratend, ermöglichend‘, darzustellen.“ (jw)

Hegemoniale Ausbildung

Im Strife Magazine erschien der Artikel „Professional Military Education as an Hegemonic Tool in U.S. International Security Policy”, der den “Mehrwert” militärischer Ausbildungsprogramme zum Erhalt der US-Vorherrschaft thematisiert und auf die rapide gestiegenen Budegts in diesem Zusammenhang verweist: „Taking the most recent figures available, for example, over the period of 2003 to 2013 inclusive the U.S. Department of State and Department of Defence spent a combined $6,013,484,553 on foreign military training programmes, averaging 0.09% of total U.S. defence expenditure across the period. During this 11 year period alone annual PME expenditure rose alongside wider defence expenditure by over 50%, from a total of $490,537,172 in 2003 to a total of $738,321,586 in 2013.” (jw)

Orte Tag der BW 2016

Über die Facebook-Seite „Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr“ wurde verlautbart, an welchen Standorten der nächste Tag der Bundeswehr am 11. Juni 2016 stattfinden soll. Ein weiterer Ort sei demnach noch unklar und im Gespräch. Auffällig ist, dass dieses Jahr verstärkt größere Städte im Fokus sind.

Veitshöchheim/Bayern – 10. PzDiv – Heer
Munster/Niedersachsen – PzLehrBrig 9 – Heer
Frankenberg/Sachsen – PzGrenBrig 37 – Heer
Bückeburg/Niedersachsen – Int. Hubschrauberausbildungszentrum – Heer

Warnemünde/Mecklenburg-Vorpommern – Marine
Wilhelmshaven/Niedersachsen – Marine

Hohn/Schleswig-Holstein – LTG 63 – Luftwaffe
Neuburg/Donau /Bayern – Luftwaffe

Stetten a.k.M. /Baden-Württemberg – San/DF-Brig
Koblenz /Rheinland-Pfalz – San

München/Bayern – BwUni
Hamburg – BwUni

Erfurt/Thüringen – SKB
Bonn/Nordrhein-Westfalen – SKB

Trier/Rheinland-Pfalz – WTD 41

IS: US-Kriegskosten

Das Pentagon hat die Kosten seines Luftkrieges gegen den „Islamischen Staat“ veröffentlicht. Sie beliefen sich vom 8. August 2014 bis zum 15. Dezemb er 2015 auf ca. 5,5 Mrd. Dollar. (jw)

Libyen: Hillarys Krieg

Die mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war als damalige Außenministerin innerhalb der US-Regierung die treibende Kraft hinter dem Kriegseinsatz zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 (siehe IMI-Standpunkt 2015/003). Der Enthüllungsjournalist Robert Parry sichtete jüngst zugänglich gemachte e-mails der früheren Außenministerin und stieß dabei darauf, dass wesentliche A nschuldigungen gegen Gaddafi, die zur Rechtfertigung des Einsatzes herangezogen wurden, vom Büro Clintons fabriziert wurden: “To justify U.S. ‘regime changes,’ the U.S. government has routinely spread rumors and made other dubious claims which – even when later doubted or debunked – are left in place indefinitely as corrosive propaganda, eating away at the image of various “enemies” and deforming public opinion. […] A recent case in point was the emergence – in the State Department’s New Year’s Eve release of more than 3,000 emails to and from former Secretary of State Hillary Clinton – of evidence that two key propaganda themes used to advance violent “regime change” in Libya in 2011 may have originated with rebel-inspired rumors passed on by Clinton’s private adviser Sidney Blumenthal.” (jw)

CSU: Verantwortung durch Bundeswehr

Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016 ein Papier mit dem ganz dem aktuellen Sprachgebrauch folgenden Titel „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ verabschiedet. Wenig überraschend steht dabei die Forderung nach einer „Erhöhung der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr ebenso im Zentrum wie „zusätzliche Mittel“ für den ohnehin jüngst üppig aufgestockten Militärhaushalt. (jw)

Umfassende Personalstrategie

Zuletzt wurde trotz Attraktivitätsagenda im Dezember 2015 nochmals von Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr berichtet (siehe IMI-Aktuell 2015/473). Gleich zu Anfang des Jahres nahm das Verteidigungsministerium deshalb mit über 10 Mio. Euro bereits richtig Geld für eine weitere Image- und Rekrutierungskampagne in die Hand. Gestern kündigte Ministerin Ursula von der Leyen nun an, sie wolle noch in diesem Jahr eine „umfassende Personalstrategie“ vorlegen, so die dpa. (jw)

Maritime Vorherrschaft

Dem Ziel, die US-amerikanische Vorherrschaft auf dem Meer zu erhalten, hat sich eine neue Navy-Strategie mit dem unmissverständlichen Titel “A Design for Maintaining Maritime Superiority” verschrieben. Navy-Admiral John Richardson, der auch für die neue Strategie verantwortlich zeichnete, wird bei nationaldefensemagazine.org mit folgenden Worten zitiert: „The character of the entire game has changed […] For the first time in what I would say is roughly 25 years, the United States is back to an era of great power competition […] When I was deployed in 1983 … it was a different world. When the Soviet Union dissolved, the Cold War ended, we really entered a period where we were not … challenged at sea, not in a very meaningful way. That era is over.” (jw)

Kalter Krieg: Atomare Zielliste

Erstmals hat das Pentagon eine atomare Zielliste seines Strategischen Kommandos während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die 1956 erstellte Liste enthielt auch bevölkerungsreiche „weiche“ Ziele, insgesamt 1200 Städte im Einflussbereich der Sowjetunion, mit Moskau und Leningrad als Prioritäten eins und zwei. Der “National Interest” zitiert hierzu einen Wissenschaftler des „National Security Archive“ mit den Worten, der Plan habe beinhaltet „the ’systematic destruction‘ of Soviet bloc urban-industrial targets that specifically and explicitly targeted ‚population‘ in all cities, including Beijing, Moscow, Leningrad, East Berlin, and Warsaw“. (jw)

Heron-Drohne: Anschaffung

Der beschlossene Bau einer EU-Drohne wird noch einige Zeit dauern. Schon Anfang 2015 forderte deshalb der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, für die Zwischenzeit israelische Heron TP anzuschaffen (IMI-Aktuell 2015/051). Damals war noch die Rede davon, die Drohnen zu leasen, nun wird aber berichtet, das Verteidigungsministerium habe die Entscheidung gefällt, die waffenfähige Heron zu kaufen. So heißt es bei AFP/dpa: „Der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ berichtete, das Verteidigungsministerium habe sich für die Heron TP und damit gegen das US-Konkurrenzmodell des Typs Predator entschieden. Demnach sollen die unbemannten Flugzeuge vor allem zur Aufklärung eingesetzt werden, doch können sie auch Raketen auf Bodenziele abfeuern.“ UPDATE: Augengeradeaus hat weitere Details. Demzufolge sollen die Drohnen bis 2018 angeschafft werden. Blogbetreiber Thomas Wiegold schreibt nun wieder davon, es gehe darum, die Drohnen zu leasen – und zwar „drei bis fünf Systeme“, deren Kosten werden auf knapp 600 Mio. Euro beziffert.  (jw)

Syrien: Russische Kollateralschäden

Antiwar.com berichtet unter Bezug auf eine Reuters-Meldung über einen russischen Luftschlag in Syrien, bei dem eine Schule getroffen worden sein soll. Dabei sollen zwölf Schulkinder und ihr Lehrer ums Leben gekommen sein. (jw)

EU: Kein System kollektiver Sicherheit

Die Legal Tribune Online widmet sich nochmal der Frage nach den rechtlichen Grundlage der Bundeswehr-Einsätze in der Türkei und in Syrien. Dabei geht sie unter anderem auch noch einmal auf die fragwürdige Argumentation ein, bei der Europäischen Union handele es sich um ein System kollektiver Sicherheit: „So ist – erstens – schon fraglich, ob die von der Bundesregierung in Anspruch genommene Resolution des UN-Sicherheitsrats tatsächlich ein militärisches Eingreifen gegen den IS deckt. Die Anti-IS-Koalition, der sich Deutschland angeschlossen hat, ist – zweitens – wohl zu wenig strukturiert, um als System kollektiver Sicherheit zu gelten. Und zur EU, in deren Rahmen Frankreich um Beistand gegen den IS gebeten hat, hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 in seinem Lissabon-Urteil (2 BvE 2/08 u.a, Rz 255 und 390) ausdrücklich erklärt, dass diese noch kein System kollektiver Sicherheit sei.“ (jw)

IS: Tötung statt Prävention

Defense One kritisiert die US-Strategie zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS), die darin bestehe, per Bombardierungen möglichst viele Kämpfer zu töten. Dies habe sich als erfolgslos erwiesen, da keine Anstrengungen unternommen würden, den Zulauf neuer Kämpfer zu verhindern, weshalb „unterm Strich“ die Zahl der Kämpfer nicht abgenommen habe: „The primary focus—meaning the commitment of personnel, resources, and senior leaders’ attention—of U.S. counterterrorism policies is the capture or killing (though, overwhelmingly killing) of existing terrorists. Far less money and programmatic attention is dedicated to preventing the emergence of new terrorists […] The problem with this ‘kill-em’-all with airstrikes’ rule, is that it is not working. Pentagon officials claim that at least 25,000 Islamic State fighters have been killed […] At the same time, officials admit that the size of the group has remained wholly unchanged. In 2014, the Central Intelligence Agency (CIA) estimated the size of the Islamic State to be between 20,000 and 31,000 fighters, while on Wednesday, Warren again repeated the 30,000 estimate. To summarize the anti-Islamic State bombing calculus: 30,000 – 25,000 = 30,000.” (jw)

Afghanistan: Geistertruppen

Sie sollen es in Afghanistan richten: die Regierungstruppen in Polizei und Armee übernehmen immer größere Teile der Kampfhandlungen, scheinen aber offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Aufständischen zu besiegen. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass es sich bei einem guten Teil davon um „Geistertruppen“ handelt. Wie u.a. Associated Press berichtet, existieren ca. 40% der Regierungstruppen nur auf dem Papier: „Afghan forces are struggling to man the front lines against a resurgent Taliban, in part because of untold numbers of ‘ghost’ troops who are paid salaries but only exist on paper. […] Karim Atal, head of Helmand’s provincial council […] estimates that some 40 percent of registered forces don’t exist, and says the lack of manpower has helped the Taliban seize 65 percent of the province — Afghanistan’s largest — and threaten the provincial capital, Lashkar Gah.” (jw)

Deutscher Libyen-Einsatz?

Spiegel Online berichtet über einen möglicherweise bevorstehenden deutsche Bundeswehreinsatz zur Ausbildung libyscher Truppen: „Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden“. (jw)

Riesiges Nachwuchsproblem

Die Welt begründet die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr damit, die Truppe habe ein “riesiges Nachwuchsproblem”: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält mit einem Rezept gegen den Fachkräftemangel dagegen, der „Agenda Attraktivität“. Das Ziel: Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Modern. Flexibel. Familienfreundlich. Doch das ist in einem Beruf, der im Ernstfall das Leben kosten kann, schwer möglich.“ (jw)

Anti-Terror-Krieg: Falsche Prioritäten

Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler wirft in der Januar-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S. 5-8) in einem Beitrag mit dem Titel „Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage“ der Kriegskoalition gegen den Islamischen Staat vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Zum einen kritisiert er, dass die Ziele des Einsatzes unklar bleiben, womit sich der Verdacht einer gewissen Planlosigkeit der Beteiligten aufdrängt. Zum anderen verweist er darauf, dass die Terroranschläge in Paris im November 2015 genauso wie die von Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014 von Menschen verübt wurden, die in den jeweiligen Ländern gelebt haben: „Nur wenn sich in den europäischen Gesellschaften eine deart radikalisierte Subkultur gewaltbereiter Extremisten bildet, können externe Gruppen wie der IS dies ausnutzen. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Prävention muss deshalb genau hier ansetzen. Die Luftangriffe in Syrien tragen dazu nichts bei […].“ (S.6) Darüber hinaus betont Hippler, dass der IS endlich als politisches, und nicht als militärisches Problem begriffen werden muss, das ein Resultat der Entwicklungen im Nahen Osten ist und v.a. mit den desaströsen Irak-Krieg ab 2003 zusammenhängt. Die Lehre aus dem Irak-Krieg, aber auch aus den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Lybien sollte sein, dass „der Einsatz überlegender militärischer Macht […] eben nicht zu einer Befriedung“ (S.8) beiträgt.  „Im Gegenteil: Er hat sie zur Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht.“ (ebd.) (mp)

Winterpause

Liebe Freundinnen und Freunde,

die IMI macht einige Tage Winterpause. Im neuen Jahr sind wir dann wieder online!

Rekrutierungsprobleme

Kein Wunder, dass die Bundeswehr kürzlich eine millionenschwere Werbekampagne startete. Laut der Süddeutschen Zeitung hat die Truppe erhebliche Rekrutierungsprobleme: „Immer weniger junge Menschen gehen zur Bundeswehr – darauf lassen die neuesten Zahlen schließen. Bis kurz vor Weihnachten hätten sich 9600 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst (FWD) rekrutieren lassen – 600 weniger als noch 2014. Diese Zahlen bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag, nachdem das RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber berichtet hatte. Den Angaben des Ministeriums zufolge verließen 2015 zudem 1918 Rekruten auf eigenen Wunsch in der Probezeit die Truppe. 192 Rekruten entließ die Bundeswehr mit der Begründung mangelnder Eignung. Damit gab fast jeder vierte Freiwillige vorzeitig auf oder fiel durch.“ (jw)

Syrien: Ideologische Nähe

Das “Centre on Religion & Geopolitics” (CRG) der “Tony Blair Faith Foundation” untersuchte die Zusammensetzung der syrischen Rebellen. Auch wenn alles, was im Zusammenhang mit dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair steht, mit Vorsicht zu genießen ist (bei dieser Studie gilt das v.a. für die Schlussfolgerungen), decken sich die Ergebnisse mit anderen Einschätzungen. Im Kern kommt die Studie “IF THE CASTLE FALLS. Ideology and Objectives of the Syrian Rebellion“ zu dem Schluss, dass der Großteil der syrischen Rebellen ideologisch dem Islamischen Staat nahstehen: „Our study of 48 rebel factions in Syria revealed that 33 per cent of the groups – nearly 100,000 fighters – follow the same ideology as ISIS. If you also take into account Islamist groups (those who want a state governed by their interpretation of Islamic law), this figure jumps to 60 per cent.” (jw)

Kampfflugzeug Neuentwicklung

Mit den „Big-3“, dem „Taktischen Luftverteidigungssystem“ (TLV), dem „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie dem „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“ („Male-Drohne“) stehen drei Rüstungsgroßprojekte kurz vor der Entscheidung. Die Wirtschaftswoche berichtet nun über Pläne im Verteidigungsministerium für ein weiteres Großprojekt: „Im Bundesverteidigungsministerium wird ein Entwurf für eine ‚Militärische Luftstrategie‘ ausgearbeitet. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges – eventuell sogar unbemannt.“ (jw)

Logistikzentrum Jagel

„Kampf gegen den IS: Fliegerhorst Jagel als Logistik-Zentrum“ titelt die Schleswiger Nachrichten und verweist dabei auf die wichtige Rolle des Bundeswehrstandortes. „In Jagel werden Großgerät und 190.000 Kubikmeter Material für den Syrien-Einsatz verpackt und verschickt.“ Siehe zu Jagel auch IMI-Analyse 2015/034. (jw)

Sicherheitskonferenz: Aufruf

Dieses Jahr wird die Münchner Sicherheitskonferenz vom 12. bis 14. Februar 2016 stattfinden. Das Demokonzept und der Aufruf sowie alle anderen wichtigen Infos zu den Gegenprotesten findet sich auf der Internetseite des Anti-SiKo-Bündnisses. (jw)

Peschmerga: Mehr Waffen

Augengeradeaus berichtet über ein weiteres deutsches Waffenpaket an die kurdischen Peschmerga, das im ersten Quartal 2016 ausgeliefert werden soll. Es umfasst der Meldung zufolge 4.000 Sturmgewehre G36; Sechs Millionen Schuss im Kaliber 5,56 für G36; 200 Milan-Panzerabwehrraketen; Fünf gepanzerte Fahrzeuge Dingo 1; und 15 Feldlafetten für das Maschinengewehr MG3. (jw)

Afghanistan: Verwaltung des Desasters

Zur jüngst vom Bundestag abgesegneten Verlängerung und Aufstockung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr erschien bei Zeit Online ein überaus kritischer Artikel: „Strategie ist das keine, das ist die Verwaltung des Desasters. Es wird so getan, als ob eine längere und stärkere Präsenz der Bundeswehr (das Bundeswehrkontingent soll von 850 auf 980 aufgestockt werden) die Taliban mit Sicherheit schwächen würde. Aber was, wenn es umgekehrt ist? […] Aus dieser Lage muss sich der Westen, muss sich Deutschland befreien – und das geht nur, wenn er den Einsatz beendet.“ (jw)

„Friedensstadt“ Augsburg gegen Zivilklausel

Gestern hat sich die Erweiterte Universitätsleitung (EULe) der Universität Augsburg mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Hochschule ausgesprochen. 18 der 22 Stimmberechtigten Mitglieder votierten gegen die Selbstverpflichtung der Universität, dass „Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen“ dürfen.

Seit fünf Jahren sprachen sich studentische und städtische Initiativen, Gremien und Parteien wiederholt für ein Bekenntnis zu friedlicher Forschung aus, seit gestern gibt es Gewissheit: An der Universität Augsburg soll es weiterhin möglich bleiben, Rüstungs- und Militärforschung zu betreiben. Gegner_innen der Zivilklausel hoffen augenscheinlich auf eine stärkere Kooperation zwischen der Uni und den Augsburger Rüstungskonzernen wie beispielsweise Premium Aerotec, Renk oder MT Aerospace. Beinahe zynisch wirkt es daher, wenn die Stadt sich einmal jährlich den Titel „Friedensstadt“ gibt und das „Augsburger Hohe Friedensfest“ begeht während in den zahlreichen umliegenden Produktionsszentren weiter Kriegsgerät gefertigt wird. (tg)

Syrienkrieg: SPD-Parteiaustritt

Der ehemalige Rektor der Fachhochschule Fulda, Prof. Dr. Joseph Dehler, ist wegen der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nach über 40 Jahren aus der Partei ausgetreten. Die Osthessen News dokumentieren seine lesenswerte Erklärung hierzu im Wortlaut. Darin heißt es u.a.: „Nachdem der Deutsche Bundestag dem ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS‘ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der ‚Großen Koalition‘ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Entscheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduktiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen.“ Außerdem zitiert Dehler in der Erklärung § 80 des Strafgesetzbuches, wonach die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafen nicht unter zehn Jahren zu sanktionieren sei – dies gelte „auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete“.

Der offene Brief an den Parteivorsitzenden endet mit den Worten: „Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen“.

Flugsicherheit: ineffektiv

Bereits vor gut einer Woche berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) über eine Untersuchung in den USA, wonach die dortige Flugsicherheit insgesamt ineffektiv, insbesondere aber die Geräte zur Personen- und Gepäckkontrolle weitgehend nutzlos seien. Demnach sei es bei Tests in 96% der Fälle gelungen, Sprengstoff und Waffen ins Flugzeug zu schmuggeln. Den Grund hierfür sieht die FR, die sich auf einen Bericht im Time Magazine bezieht, in der nach den Anschlägen 2011 in New York eilig eingerichteten Flugsicherheitsbehörde TSA, die Unsummen an Geld verschwende – u.a. in dem sie Gespräche mit zukünftigen Mitarbeiter_innen auf den Virgin Islands in der Karibik durchführte. Das Time Magazine bezweifle jedoch, dass sich an der ineffizienten Praxis der Luftsicherheit etwas ändern werde, da sowohl die Sicherheitsindustrie wie auch die Gewerkschaften entsprechendes Lobbiing betreiben. „Und so müssen sich Flugreisende in den USA auch weiterhin mit einem Sicherheitsapparat herumschlagen, der viel kostet, extrem unangnehm ist und praktisch nichts bringt“, so die FR.

Rüstungsindustrie: Parteispende

Parteispenden in Höhe von über 50.000 müssen entsprechend dem Parteiengesetz dem Bundestag mitgeteilt und dann als Drucksache veröffentlicht werden (hier die Übersicht). Eine der Institutionen, die am häufigsten und umfangreichsten spenden, ist der baden-württembergische Arbeitgeberverband Südwestmetall, in dem zahlreiche Rüstungsunternehmen organisiert sind. Bis 2010 erhielten nur die CDU und gelegentlich auch die FDP Spenden des Verbandes, 2011 erhielten dann auch die GRÜNEN und die SPD Spenden im Umfang von je 60.000 Euro. Im Jahr 2012, 2013 und 2014 gab es da gleiche Bild und nun wieder 2015 – kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – erhielten nur noch die CDU und die GRÜNEN entsprechende Zuwendungen. Während die CDU sich über 150.000 Euro freuen darf, wurden die GRÜNEN dieses Jahr ebenfalls mit satten 110.000 Euro bedacht. Bereits bei den Spenden vor Weihnachten 2014 brachte das nach Erklärung des Spiegel „die Friedens- und Umweltpartei“ in „Erklärungsnot“: „Zu den Mitgliedern der in Stuttgart beheimateten Organisation zählen eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) oder MTU (Militärtriebwerke)“. Im „engeren Vorstand“ des Verbandes sind u.a. die ebenfalls in der Rüstung tätigen Unternehmen ZF Friedrichshafen AG und ABB AG vertreten. Der Bundesschatzmeister der GRÜNEN rechtfertigte die Spende gegenüber dem Spiegel damals damit, dass bei Südwestmetall auch solche Betriebe vertreten seien, „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“.

Syrien: Giftgas (2)

Am 21. August 2013 wurde in der Nähe von Damaskus Giftgas eingesetzt. Obwohl westlicherseits bis heute daran festgehalten wird, dies sei von Regierungstruppen geschehen, mehrten sich im Laufe der Zeit die Indizien, dass eher Oppositionsgruppen verantwortlich waren (siehe IMI-Aktuell 2014/206; 2014/025; 2013/483). Relativ unstrittig ist inzwischen jedenfalls, dass ein Giftgaseinsatz im August 2015 von einer Rebellengruppe (mutmaßlich dem IS) verübt wurde (siehe IMI-Aktuell 2015/636). Im staatlichen russischen Nachrichtensender Russia Today erhebt der türkische Parlamentsabgeordnete Eren Erdem den Vorwurf, Gerichtsakten würden belegen, dass das im August 2013 verwendete Giftgas Großteils in Europa gekauft und über die Türkei zu islamistischen Gruppen in Syrien gelangt sei: „Der Stoff für chemische Waffen wurde in die Türkei gebracht, dann wurde er in Lager der IS-Terrorgruppe in Syrien gebracht – damals waren das Mitglieder von al-Qaida im Irak“, wird Eren in der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zitiert. „Wir haben als Beweise Mitschnitte von Telefongesprächen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, später wurden die daran beteiligten Personen verhaftet. Jedoch wurde der Fall nach einer Woche einem anderen Staatsanwalt übergeben, und alle Verhafteten wurden auf freien Fuß gesetzt. Sie überquerten die türkisch-syrische Grenze und flohen. […] Es gibt die große Wahrscheinlichkeit, dass bei dem Angriff die Materialien verwendet wurden, die aus der Türkei geliefert worden waren. Die syrischen Regierungstruppen wurden damals des Einsatzes von Giftgas beschuldigt. Doch die syrische Regierung verfügte zum damaligen Zeitpunkt laut Angaben nicht über Sarin – nur die Aufständischen besaßen den tödlichen Kampfstoff. Soweit ich verstehe, wurde die Akte geschlossen, um den syrischen Behörden die Schuld zuzuschreiben“. (jw)

Ukraine: Katastrophale Bilanz

German-Foreign-Policy.com weist auf einen Artikel in den Ukraine-Analysen hin, der die niederschmetternde Bilanz in der Ukraine herausarbeitet: Die ökonomische Lage ist desaströs. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 um 6,8 Prozent eingebrochen ist, stürzt noch weiter ab; Fachleute schätzen den Rückgang im Jahr 2015 auf um die elf Prozent. […] Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen. […] Die ‚Vertrauensbalance‘ – eine statistische Größe, die von der Zustimmung die Ablehnung abzieht – lag damit für Poroschenko bei minus 33 Prozent, klar unterhalb des Vergleichswerts für den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013 (minus 27 Prozent).“ (jw)

KMW-Nexter: Vollzug

Nachdem es kurzzeitig so aussah, als könnte sich der Zusammenschluss der Panzerbauer Nexter und Kraus.Maffai Wegmnann doch noch verzögern, wurde nun gestern endgültig Vollzug gemeldet. Obwohl die Fusion schon lange geplant ist, bleiben aktuell doch ersateunlich viele Fraqgen noch ungeklärt,. worauf u.a,. die Welt hinweist: „Die Dachfirma mit Sitz in Amsterdam trägt derzeit den Namen Honostor NV, ergänzt ein KMW-Sprecher. Dieser Name sei vorläufig und werde wieder geändert. Die Holding habe nur zwei Vorstände: Haun sowie den erst vor wenigen Tagen zum neuen Nexter-Chef gekürten Stéphane Mayer. Es gibt auch keine Angaben, wie lange die Doppelspitze im Amt bleiben soll.“ (jw)

Saudi Arabiens Militärkoalition

Laut dem Nachrichtenportal Middle East Eye habe Saudi Arabien eine aus 34 hauptsächlich islamischen Staaten bestehende Militärkoalition zur weltweiten „Terrorismusbekämpfung“ gebildet.

Die Koalition solle aus der saudischen Hauptstadt Riad heraus militärische Operationen gegen den Terrorismus koordinieren und unterstützen. Ebenso vorgesehen ist eine „coordination with friendly peace-loving nations and international bodies for the sake of supporting international efforts to combat terrorism and to save international peace and security“ und bereits mehr als zehn islamische Staaten haben der Koalition ihre Unterstützung ausgesprochen. Nach Angaben des BBC beteiligen sich an der von Saudi Arabien geführten Koalition: „Bahrain, Bangladesh, Benin, Chad, Comoros, Cote d’Ivoire, Djibouti, Egypt, Gabon, Guinea, Jordan, Kuwait, Lebanon, Libya, Malaysia, Maldives, Mali, Morocco, Mauritania, Niger, Nigeria, Pakistan, the Palestinians, Qatar, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tunisia, Turkey, United Arab Emirates and Yemen.“

Der saudische König Bin Salman wolle laut Middle East Eye alle terroristischen Organisationen bekämpfen wollen, die auftreten – d.h. die Koalition, welche selbst u.a. aus Bürgerkriegsstaaten ohne funktionierende Regierung besteht, weiß noch nicht, wen sie da eigentlich bekämpfen will.(ja)

Verteidigungsplanung der NATO

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ beschäftigt sich in einem Beitrag mit der Nato-Verteidigungsplanung bis zum NATO-Gipfel Mitte 2016 in Warschau. Sowohl die Nuklearwaffenfrage als auch die NATO-Russland-Akte müssten auf die Agenda: „Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können. Und schließlich: Jede glaubwürdige Rückversicherung des Baltikums würde wohl nicht im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu erreichen sein.“ (jw)

Rüstungsverkäufe: Deutscher Anstieg

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat seine Zahlen zu den globalen Waffenverkäufen veröffentlicht. Zwar sind diese 2014 gesunken, gegen den Trend verhalten sich hier aber die Verkäufe deutscher (und russischer) Unternehmen: „Die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt sind auch 2014 gesunken. Der Umsatz dieser Firmen sei um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 401 Milliarden US-Dollar geschrumpft […] [D]eutsche Rüstungskonzerne verbuchten gegen den Trend ein Umsatzplus von mehr als neun Prozent.“ (jw)

US-Drohnenkriege: Ausweitung

Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA würden eine erhebliche Ausweitung ihrer Drohnenkrigsführung planen: „On Thursday, the Los Angeles Times and other outlets reported on plans to add 75 MQ-9 Reaper drones to its current fleet of 175 (plus 150 Predators). The service is also looking to add 3,500 Reaper personnel, create nine squadrons to add to today’s eight, and open new operations centers at bases around the country. It’s all part of a $3 billion plan to meet the rapidly growing demand for drone operations.” (jw)

IS: Illusion Bodentruppen

Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami spricht sich bei Internationale Politik und Gesellschaft scharf gegen die mehrheitliche Auffassung aus, der Islamische Staat sei nur durch Bodentruppen zu besiegen: „Der allgemeine Konsens, der sich nach dem Blutbad von Paris im letzten Monat herausgebildet hat, besteht offenbar darin, dass der sogenannte Islamische Staat „IS“ nur durch eine Bodeninvasion in diesen „Staat“ bezwungen werden kann. Das ist eine Illusion. […] Die einzig realistische Alternative besteht darin, wie bisher fortzufahren – allerdings mit weit mehr Ambition. Das bedeutet, beständige und entschlossene Bemühungen, die Expansion des Kalifats zu beenden, es von seinen Finanzquellen abzuschneiden, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit unter glaubwürdigen Verbündeten zu vertiefen und auszuweiten, die geheimen Absprachen der ölreichen Monarchien mit den Terrorgruppen zu unterbinden und Reformen zu fördern (ohne dabei großartig Projekte der Staatenbildung zu verfolgen).“ (jw)

Russland: Containment Forever

Schon aus dem Sommer stammt ein interessanter Artikel des privaten Nachrichtendienstes Strategic Forecast, demzufolge sich die US-Politik auch nach dem Ende des Kalten Krieges konsequent der Eindämmung Russlands verschrieben hätte. Die Schärfe dieser anti-russichen Ausrichtung hänge wiederum von der jeweiligen Stärke Moskaus ab: “The containment policy never really ended. Washington gave it a rest during the 1990s and early 2000s, when Russia was too weak to necessitate active and overt containment. But the geopolitical imperative behind the policy — preventing the rise of regional hegemons with the potential to challenge the United States — never disappeared, as the continued expansion of NATO and the European Union illustrated. […] Of course, the United States is no longer preoccupied with stopping the spread of communism or containing Russia’s power and political influence on a global scale. But the geopolitical imperative that gave birth to the U.S. containment policy — to limit Russia’s ability to project power beyond its borders — is still relevant and will remain so long into the future.” (jw)

EWU: Konkurrenzprojekt

Bei den „Auslandsinformationen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung erschien schon im Sommer ein Artikel, aus dem einmal mehr klar hervorgeht, wie direkt die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsunion als geostrategisches Konkurrenzprojekt wahrgenommen wird: „Die Eurasische Wirtschaftsunion ist als ein Konkurrenzprojekt zur EU auf schnelles geografisches Wachstum aus­gelegt, das mit wirtschaftlichem und militärischem Druck erreicht werden soll.“ (jw)

Honduras: Charter Cities

In der Dezember-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.98-104) haben die die Journalist_innen Carsten Lenz und Nicole Ruchlak einen Artikel zu der „neoliberalen Utopie“ der sog. Charter Cities und deren Umsetzung in Honduras geschrieben (vgl. dazu auch die IMI-Analyse 2013/001). In dem mittelamerikanischen Land soll eine Charter City, eine extreme Form von Sonderwirtschaftszone, ohne jegliche demokratische Legitimierung errichtet werden. Dafür setzt sich die honduranische Regierung gemeinsam mit dem „Komitee für die Übernahme der besten Praktiken“, einer international besetzten Gruppe ultraliberaler Ökonom_innen, ein. Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszone wäre die Gesetzgebung des Landes praktisch außer Kraft gesetzt und die Unternehmen hätten die Möglichkeit, jegliche Form von Produktion ohne Zügelung durchzuführen. Die Autoren des Artikels schreiben (S.104): „ Was wir in Honduras beobachten, hat […] eine herausragende Bedeutung. Allerdings werden wir nicht Zeugen einer Revolution, sondern einer systemimmanenten Fortentwicklung jahrzehntelanger Trends: Zurückdrängung des Staates, Privatisierungen und globaler Konkurrenzkampf um Investoren. […] Bislang hat der Staat zugunsten des Wettbewerbs Zuständigkeitsbereiche abgetreteten, nun aber soll die politische Steuerung der Gesellschaft selbst dem Wettbewerb überlassen werden.“ (mp)

BND: Saudi-Kritik

Laut Spiegel Online kritisierte der BND Saudi-Arabien Anfang des Monats mit verhältnismäßig scharfen Worten: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. ‚Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt‘, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.“ Gruselig, wenn die bisherige saudische Politik gegenüber dem, was nun bevorsteht, als „vorsichtig“ tituliert wird. Auffällig auch, dass die Distanzierung der Bundesregierung auf dem Fuße folgte. So hieß es wiederum bei Spiegel Online: „Die öffentliche Kritik des BND an der saudischen Außenpolitik sorgt für einen Eklat: Die Bundesregierung distanziert sich ungewohnt deutlich von der Einschätzung des Nachrichtendiensts. Intern fürchtet man eine Eiszeit mit Riad.“ (jw)

Syrien-Gutachten: Rechtlich unhaltbar

Ein Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech im Auftrag der Linkspartei kommt zu dem Ergebnis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr sei rechtswidrig. Die knappe Zusammenfassung des 11seitigen Papiers: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“ (jw)

Academi in Jemen

Laut einem von The Sydney Morning Herald veröffentlichten Artikel, sind in den vergangenen Tagen ein Australier sowie sechs Kolumbianer bei den Kämpfen gegen die Houthis vor der südjemenitischen Stadt Taiz gestorben. Es handele sich um Söldner des privaten US-amerikanischen Militärunternehmen Academi – ehemals auch bekannt als das schießwütige Blackwater, welches von dem ehemaligen US Navy Seal Erik Prince gegründet wurde –, die im Jemen im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emiraten gegen die Houthis eingesetzt werden.
Söldner sind nichts neues in den VAE, sondern spielen seit langem eine fundamentale Rolle für die Streitkräfte in den meisten Golfstaaten. Die Armee der VAE bestand in den 80‘ern als einziges Militär hauptsächlich aus Söldnern, später wurden Soldaten für die eigene Armee aus Jemen, Oman und weiteren Ländern rekrutiert und vergangenes Jahr – im Zuge der seit drei Jahrzehnten anschwellenden Militarisierung der Emirate – wurde eine Wehrpflicht eingeführt. Die Rolle Backwaters scheint für die VAE von zentraler Bedeutung zu sein. Im Jahr 2011 berichteten die New York Times von dem Auftrag der Kronprinzen von Abu Dhabi an das Militärunternehmen, ein 8oo-köpfiges Bataillon aus Kolumbianern und Südafrikanern zusammenzustellen, mit folgenden Aufgaben: “ to conduct special operations missions inside and outside the country, and put down internal revolts.”(ja)

Anwältin verstorben

Die Münchner Anwältin Angelika Lex ist am Mittwoch 8.12.2015 in München an Krebs verstorben.

Angelika Lex war auch aktive Unterstützerin der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. Angelika Lex hat eine Reihe von Gegner*innen der Sicherheitskonferenz als Strafverteidigerin vertreten. Immer wieder ging sie auch erfolgreich gegen die unglaublichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit z.B. im Kontext der Sicherheitskonferenz in München vor.

Angelika Lex hat auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger vertreten beim berüchtigten Verfahren wegen angeblicher Beleidigung von Polizeibeamten im Kontext der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, das zur Aufhebung seiner (damaligen) Immunität als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes geführt hat.

Angelika Lex konnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße erreichen. Im Verfahren wurden die Absprachen der Polizisten bei ihren Aussagen und die Absurdität der Vorwürfe offensichtlich.

Tobias Pflüger zum Tod von Angelika Lex: „Mit ihr geht eine beeindruckende Kämpferin für den Rechtsstaat und gegen Repression – auch und gerade in Bayern und München. Ich persönlich will mich noch einmal bei meiner Anwältin Angelika Lex bedanken und meine Hochachtung für ihre hervorragende Arbeit deutlich machen. Wir trauern mit den Angehörigen um Siegfried Benker über den so frühen Tod von Angelika Lex.“ (jw)

Panzerfusion: Abgenickt

Der Zusammenschluss der deutschen Panzerschmiede Kraus-Maffai Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter zum Superkonzern KANT (ca. 6000 Angestellte und 2 Mrd. Euro Jahresumsatz) scheint endgültig beschlossene Sache. Nachdem insbesondere aus der SPD Kritik an der Fusion mit dem Argument kam, die deutsche Seite drohe hier untergebuttert zu werden (siehe IMI-Analyse 2015/024), verschob das Wirtschaftsministerium zunächst die Zustimmung unter Berufung darauf, es sei zu prüfen, inwiefern besondere sicherheitspolitische Interessen gefährdet werden könnten. Inzwischen wurde aber grünes Licht gegeben, wie u.a. aus einer deutsch-französischen Erklärung hervorgeht, die bei Augengeradeaus verlinkt ist. (jw)

MALE 2020: Spanien macht mit

Wie auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) nachzulesen ist, wird sich Spanien an dem Bau einer europäischen Drohne beteiligen, die bis 2025 einsatzbereit sein soll. Die Kosten für die erste, vermutlich zweijährige Phase, in der eine Definitionsstudie erstellt werden soll, werden nun etwas anders verteilt, Deutschland wird aber weiterhin den Löwenanteil übernehmen. Insgesamt 60 Mio. € soll diese Kosten und verteilt werden diese wie folgt: „Deutschland [trägt] 18,6 Mio € (31%) und Frankreich, Italien, Spanien je 13,8 Mio € (23%) zur Finanzierung der Definitionsstudie bei.“

Auch die zu beauftragenden Rüstungsunternehmen stehen fest: Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Finmeccanica sollen die Studie erstellen. Einen Vertragsschluss gibt es aber noch nicht. Dieser soll im ersten Halbjahr 2016 geschehen.(mp)

Profitaufteilung im Syrien-Krieg

Auf einer Credit-Suisse-Konferenz am 2. Dezember sprachen die US-Rüstungskonzerne Raytheon, Oshkosh und Lockheed Martin perspektivisch von einer erheblichen Umsatzsteigerung durch den aufkommenden Syrien-Konflikt. Die Hoffnung neue Kriegstechnologie (beispielsweise Lockheed Martins F-22 und F35-Jets) absetzen zu können begründen die Firmenchefs nicht zuletzt mit der Erwartung einer direkten Konfrontation westlicher Streitkräfte mit Russland. Eine große Rolle bei der Neufinanzierung von Kriegsgerät dürfte dabei auch das vom US-Kongress im Oktober gebilligte Versteidigungsbudget spielen: 607 Milliarden Dollar über die nächsten zwei Jahre.

Die Credit Suisse AG ist eine Schweizer Großbank, die regelmäßig Sektor-spezifische Firmenkonferenzen ausrichtet, um potentielle Investor_innen und Unternehmen zusammen zu bringen. Der erhoffte Gewinn der börsennotierten Rüstungskonzerne verspricht auch eine hohe und vergleichsweise sichere Gewinnmarge im Aktienhandel. (tg)

Polen: US-Atombomben?

Europe Diplomacy & Defence (Nr. 848/2015) zufolge erwägt Polen, sich an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen und US-B-61-Atombomben auf seinem Territorium zu stationieren: „The Polish government is ‚analysing and contemplating‘ the possibility of taking part in NATO nuclear policy by possibly allowing US B-61 tactical nuclear bombs on its territory, said Poland’s Deputy Defence Minister Tomasz Szatkowski, speaking on 3 December.“ (jw)

Amnesty: IS-Bewaffnung

Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zur Bewaffnung des Islamischen Staates. Der Großteil der Waffen stamme aus irakischen Arsenalen: „The armed group calling itself Islamic State (IS) deploys a substantial arsenal of arms and ammunition, designed or manufactured in more than 25 countries. […] The report concludes that the bulk of the arms and ammunition currently in the possession of IS has been seized from or has leaked out of Iraqi military stocks.“ (jw)

Ausnahmezustand Frankreich (2)

Wie Telepolis berichtet, plane der französische Präsident Hollande einen neuen Verfassungsartikel sowie die gesetzliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Hinter diesen Plänen steckt die Absicht, die Dauer des ausrufbaren Ausnahmezustands von drei auf sechs Monate zu verlängern und nach Ablauf dieser Monate eine Übergangsphase zu etablieren, in der die Polizei zum Teil weiterhin „ohne Kontrolle der Justiz“ handeln kann. Durch das Gesetzespaket, welches in Frankreich vor seiner Verabschiedung steht, soll die Polizei in der besagten Übergangsphase die Möglichkeit erhalten ohne Kontrolle der Staatsanwaltschaft Konfiszierungen durchzuführen. Zudem sieht das Paket „die Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten, die Schaffung der Möglichkeit, Einsicht in alle persönliche Datenbanken von Verdächtigen, der Sozialversicherung u.a, ohne juristische Ermächtigungen zu bekommen“ vor sowie „eine Erleichterung von Bestimmungen zur legitimen Selbstverteidigung“ der Polizeikräfte.
Auch die Überwachung von öffentlichen Räumen soll intensiviert werden: „Die Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll ausgebaut werden, die systematische Installation von GPS-Überwachung bei Leihfahrzeugen erlaubt werden, die Herausgabe von Telefondaten soll auf den Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden statt des gesetzlich festgelegten Einjahreszeitraums. Der Einsatz von IMSI-Catchern soll leichter möglich sein.“
Der neue Verfassungsartikel soll den Ausnahmezustand in die Verfassung aufnehmen und es ermöglichen, den Verfassungsrat in der Ausrufung eines Ausnahmezustands zu umgehen. Die erweiterten Befugnisse im Rahmen des Ausnahmezustandes, so betont es der von Telepolis veröffentlichte Artikel, würden auch für politische Ziele genutzt.(ja)

Syrien-Einsatz: Rechtsbruch

Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, bezweifelt Spiegel Online zufolge die Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien. Zu den von der Bundesregierung angegebenen drei Rechtfertigungen sagt er: „Das ist eher ein Zeichen dafür, dass man sich der Sache nicht wirklich sicher ist. Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. […] So taugt die angesprochene Sicherheitsratsresolution schon deswegen nicht als Rechtfertigung, weil darin gerade nicht von der Art von Maßnahmen die Rede ist, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot bilden. Und ein Selbstverteidigungsrecht gäbe es zwar, wenn ein militärischer Angriff vorläge; dann dürfte die Bundesrepublik auch ohne Sicherheitsrats-Resolution Frankreich militärisch zur Seite stehen. Nur: Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.“ (jw)