IMI-Standpunkt 2013/064
„Hemmungslos“: Rüstungshaushalt und Lobbying des Bundeswehrverbandes
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 6. November 2013
Ein erstaunlich kritischer Artikel in der FAZ (5.11.2013) wartet mit gleich zwei bemerkenswerten Informationen auf: Einmal, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, angekündigt hat, entgegen aller vollmundig hinausposaunten Sparabsichten den Rüstungshaushalt faktisch – erneut –erhöhen und dann auf hohem Niveau bis 2017 verstetigen zu wollen. Und zweitens liefert der Beitrag wertvolle Einsichten über die zentrale Rolle des Bundeswehrverbandes, der als ein entscheidendes Lobbyorgan nicht nur bei dieser Ankündigung seine Finger im Spiel hat.
Was vom Sparen (nicht) übrig blieb
Wie inzwischen in zahlreichen IMI-Texten herausgearbeitet wurde (siehe etwa IMI-Standpunkt 2013/031 und 2012/036), wäre es eine Untertreibung zu sagen, von der 2010 erfolgten Ankündigung, die Bundeswehr werde bis zum Jahr 2014 insgesamt 8,3 Mrd. Euro einsparen und den Etat auf 27,6 Mrd. Euro absenken (was ohnehin lediglich dem Niveau des Jahres 20016 entsprochen hätte), sei nichts übrig geblieben. Weitgehend unbemerkt – und vor allem unkritisiert – wurden der Truppe seither mehrere kräftige Schlucke aus der Finanzpulle gegönnt.
Zuerst wurde per „Fristverlängerung“ im „Finanzplan 2011-2015“ erreicht, dass der Etat bis 2015 lediglich auf 30,4 Mrd. Euro reduziert werden sollte. Dann kam der „Finanzplan bis 2016“, der im Juni 2012 festlegte, dass der Rüstungshaushalt im Jahr 2016 satte 32,5 Mrd. betragen sollte. Im aktuellen „Finanzplan bis 2017“ wurde dann im März 2013 doch eine kleine Reduzierung vorgesehen: Demnach sollten die Rüstungsausgaben von 32,8 Mrd. im Jahr 2014 auf 32,1 Mrd. 2015 moderat abgesenkt und dann auf diesem hohen Niveau bis 2017 verstetigt werden. Selbst wenn man also die bis zu 750 Mio. Euro Personalkosten nicht berücksichtigt, die in den allgemeinen Haushalt verschoben wurden, liegt der geplante Rüstungshaushalt in den nächsten Jahren etwa 5 Mrd. Euro über den ursprünglichen Ankündigungen (siehe hierzu besagten IMI-Standpunkt 2013/031).
Doch selbst die zuletzt angekündigten Minimalkürzungen sollen laut dem Unionsvorsitzenden Volker Kauder nun wieder einkassiert werden. So heißt es in dem eingangs angesprochenen FAZ-Artikel: „Was politische Vorhaben kosten, verraten Politiker weder im Wahlkampf noch in der Frühphase von Koalitionsverhandlungen gern. […] Volker Kauder, der alte und neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat eine geradezu spektakuläre Ausnahme gemacht. Noch im Wahlkampf hat er die Höhe des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2017 präzise festgelegt. Über die komplette Legislaturperiode solle es bei den für 2014 beschlossenen 32,8 Milliarden Euro für die Bundeswehr bleiben, versprach Kauder im September.“
Zwar deutete Kauder an, es könnte noch zu einer Absenkung kommen, in keinem Fall aber unter 32 Mrd. Euro und auch nur im Notfall. Dass der Unionsvorsitzende diese Ankündigung im Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) gemacht hat, sei dabei, so der FAZ-Artikel weiter, keinesfalls Zufall, sondern ein weiterer Beleg für den großen Einfluss dieser Lobbyorganisation.
Bundeswehverband: Hemmungsloser Lobbyismus
Dass der FAZ-Beitrag das Wirken des Bundeswehrverbandes sehr kritisch beurteilt, wird gleich aus der Unterüberschrift ersichtlich, in der es heißt: „Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband.“ Machtgrundlage des Verbandes seien seine etwa 200.000 Mitglieder und sein Publikationsorgan „Die Bundeswehr“, das in jeder Kaserne ausliege, gern scharf mit dem jeweiligen Verteidigungsminister ins Gericht gehe und auch schonmal mehr oder weniger direkte Wahlempfehlungen an die Mitglieder abgebe. Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve und im letzten Bundestag einer der führenden Verteidigungspolitiker der Union, beschreibt den außerordentlichen Einfluss des Verbandes mit folgenden Worten: „Der DBwV hat als Lobby eine Macht, die man sonst im öffentlichen Bereich nicht erlebt.“ Der Einfluss des DBwV scheint so weit zu gehen, dass er direkt in die Budgetgestaltung eingebunden ist: „Bei den Haushaltsverhandlungen sitzen die Leute vom Bundeswehrverband bei den Abgeordneten und erklären denen Details, die sie nicht so kennen können“, so der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels.
Was der von Eckard Lohse verfasste FAZ-Artikel dabei zu Recht besonders bemängelt ist, dass die meisten Abgeordneten überhaupt keine Probleme mit diesen Szenen einer Nähe zu haben scheinen und ihnen hier jegliche kritische Distanz zu fehlen scheint: „In manchen Fällen ist gar nicht genau auszumachen, wer weiter vorne marschiert, der Bundestag oder die Soldatenvertretung, so nah beieinander gehen beide Akteure“, so Lohses Kritik. Den – selbst aus FAZ-Sicht deutlich zu große und schädlichen – Einfluss des Bundeswehrverbandes fasst Eckart Lohse gegen Ende seines Artikels mit folgender Anekdote zusammen: „Kaum ein Interessenvertreter im politischen Berlin betreibt seine Arbeit derart offensiv und öffentlich wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Das gilt nicht nur für Kirsch, auch sein Vorgänger Bernhard Gertz verhielt sich so. Ein erfahrener Sicherheitspolitiker erinnert sich an Auftritte von Gertz, in denen die Worte fielen ‚Der Minister und ich haben beschlossen…‘“
