IMI-Aktuell 2014/578

Unruhige Sanktionsfront

von: 4. November 2014

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Unruhige Sanktionsfront  Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini meldete Zweifel an der Wirksamkeit der gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen an: „Die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert, die die EU gegen Russland erlassen hat. Tatsache sei, ‚dass sie auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden‘, sagte Mogherini im Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ und fünf weiteren europäischen Zeitungen. ‚Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird.‘” (Wirtschaft.com, 04.11.2014) Gleichzeitig brachte Kanzlerin Merkel eine Verschärfung der Sanktionen ins Spiel: „Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland wegen der Wahlen mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. ‚Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken‘, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.“ (euractiv.de, 04.11.2014) (jw)