IMI-Aktuell 2015/313

Somalia: Proteste gegen EUTM

von: 24. Juni 2015

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Im Rahmen der EU-Mission EUTM Somalia werden seit 2010 somalische Rekruten mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet, um anschließend für eine de facto nicht existente somalische Regierung an der Seite von AMISOM im dortigen Bürgerkrieg zu kämpfen. Die Ausbildung fand zunächst in Uganda statt, wurde Anfang 2014 jedoch ins eigens hiefür gebaute Jazeera Trainingscamp auf dem Flughafen von Mogadischu verlegt. Seit dem gehören auch Besuche beim somalischen Verteidigungsministerium und damit Kolonnenfahrten durch die Stadt zum Mandat. Die Bedrohung durch terroristische Angriffe ist hierbei enorm. Unter anderem deshalb wurde im Zuge der Verlegung nach Mogadischu auch die Kooperation zwischen Bundeswehr und dem US-Oberkommando für Afrika (Africom) ausgebaut. Das Africom führt nicht nur Angriffe mit Drohnen auf (vermeintliches) Führungspersonal der Aufständischen aus, sondern unterhält in Mogadischu bereits länger Militär- und Geheimdienststützpunkte.
In den Unterrichtungen der Öffentlichkeit des Bundesverteidigungsministeriums wird nun über einen Vorfall berichtet, bei dem sich einige der von EUTM selbst ausgebildeten Soldaten gegen die europäischen bzw. die deutschen Soldaten gerichtet hätten. In der aktuellen Unterrichtungen heißt es: „Am 09.06.15 errichteten somalische Soldaten eine Straßensperre in der Nähe des Jazeera Training Camp und behinderten kurzzeitig die Rückfahrt eines Konvois der Mission EUTM Somalia zum Missionshauptquartier auf dem Internationalen Flughafen von Mogadischu. Auslöser der Proteste war die Unzufriedenheit der Soldaten über unregelmäßige oder ausbleibende Soldzahlungen. Die Proteste lösten sich bei Eintreffen von Kräften der Mission der Afrikanischen Union AMISOM (African Union Mission in Somalia) und nach beruhigenden Erklärungen eines hohen somalischen Offiziers friedlich auf“.
Auf der Homepage des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der die Mission natürlich völlig unkritisch darstellt, findet der Vorfall keine Erwähnung. Es ist allerdings ostafrikanischen sozialen Netzwerken zu entnehmen, dass der Protest nicht ganz so friedlich abgelaufen sein soll, wie vom Verteidigungsministerium dargestellt.