IMI-Aktuell 2014/533

Lafontaine: Klartext

von: 12. Oktober 2014

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Unlängst haben 14 Politiker der Linkspartei aus dem „Forum demokratischer Sozialismus“ erneut versucht, das Nein zu Bundeswehr-Einsätzen aufzubrechen, diesmal mit der Forderung nach militärischer Unterstützung gegen den Islamischen Staat. Nachdem dies augenscheinlich auch von Gregor Gysi unterstützt wurde, wendete sich Oskar Lafontaine im Tagesspiegel (10.8.2014) mit aller Schärfe gegen diese Parteigenossen: „Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre  Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: ‚Nieder mit dem Krieg!’ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: ‚Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.’ Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als ‚Reformer’ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.“ (jw)