IMI-Aktuell 2014/394

Parlamentsbeteiligung (4)

von: 21. Juli 2014

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Den Vorsitz einer Kommission zur Überarbeitung (sprich: Einschränkung) der Parlamentsrechte bei der Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen hat der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe inne. In einem Interview macht er aus seinen Prämissen keinen Hehl: „ZEIT: Sie wollen also die politische Schwelle höherlegen, im Ernstfall Nein zu sagen? Rühe: Völlig richtig.“ (Zeit, 19.07.2014) (jw)