IMI-Aktuell 2014/209

Chemiewaffen-Einsatz: Positionspapier

von: 8. April 2014

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

15 Abgeordnete der Linkspartei, darunter auch Sarah Wagenknecht, haben ein Positionspapier gegen den anstehenden Fregatten-Einsatz der Bundeswehr veröffentlicht. Es handelt sich dabei augenscheinlich um eine Reaktion auf Forderungen, u.a.  vom ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, dem Einsatz zuzustimmen. Auch der Linke-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, hat sich für eine Zustimmung zum Einsatz ausgesprochen.

Im Positionspapier der 15 Abgeordneten werden eine Reihe von Bedenken gegen den Einsatz genannt, u.a. seine Türöffnerfunktion im Zusammenhang mit der Debatte um eine neue offensive deutsche Weltmachtpolitik: „Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen.“ Für weitere Argumente gegen den Einsatz sei hier nochmal auf den IMI-Standpunkt 2014/10b verwiesen. (jw)