IMI-Aktuell 2014/509

Rüstungshaushalt: Geldforderungen

von: 29. September 2014

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Seit Tagen strotzt die Presse nur so vor Berichten über das angeblich völlig veraltete und schrottreife Material der Bundeswehr. Genutzt wird die Debatte vor allem dazu, um höhere Rüstungsausgaben einzufordern, die allerdings zwischen 1999 (24,3 Mrd. Euro) und 2014 (32,4 Mrd. Euro) bereits üppig angestiegen sind. Zumal der Sparbeschluss vom Juni 2010 eigentlich vorsah, den Rüstungsetat 2014 auf 27,6 Mrd. Euro abzusenken (siehe IMI-Standpunkt 2012/036). Die Bundeswehr sei „systematisch kaputtgespart“ worden, ereifert sich der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (taz, 29.09.2014) Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fordert: „Ja, es muss eine Debatte über den Verteidigungshaushalt geführt werden.“ (Die Welt, 29.09.2014) Auch in der Provinz wird für dieses Anliegen geworben. So wird etwa der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte im gestrigen Gäuboten (Herrenberg) folgendermaßen zitiert: „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich – um so viel Geld, wie zur Erfüllung der Aufträge nötig ist“. (jw)