IMI-Aktuell 2014/429

Russland: Sanktion & Gegensanktion

von: 7. August 2014

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Vor knapp zwei Wochen wurde vor allem vom Spiegel lanciert darüber berichtet, im russischen Machtzentrum um Putin würden sich Risse abzeichnen: „Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete der Chef des BND, Gerhard Schindler, in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ähnliches soll er kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen ‚Nachrichtendienstlichen Lage‘ mitgeteilt haben.“ Verbunden wurde dies mit der Einschätzung, Sanktionen könnten diese Risse weiter befördern, womit für die weitere Verschärfung des Eskalationskurses geworben wurde.

Neben der grundsätzlich konfliktverschärfenden Rolle von Sanktionen (siehe IMI-Analyse 2014/014) handelt es sich hierbei ohnehin um ein hochproblematisches Instrument. Aber der russische Präsident Putin scheint von der Verschärfung der westlichen Sanktionen jedoch ohnehin nicht besonders eingeschüchtert zu sein. Gestern kündigte er seinerseits für ein Jahr Einfuhrverbote und -begrenzungen für Lebensmittel und andere Waren aus dem Westen an. In der unabhängigen Moscow Times (via Bpb-Newsletter) erschien nun zudem ein Artikel, der angab, es sei unwahrscheinlich, dass Sanktionen Putins Macht empfindlich erschüttern dürften. Obwohl hiervon einige Oligarchen durchaus betroffen seien, gehe dies bei weitem nicht so weit, eine ernste Gefahr darzustellen: „Over the years in power, Putin has developed a carefully crafted system in which he stands as the arbiter between different individuals and elite clans, Kremlin-watchers say. No figure has risen high enough to potentially replace him, with President Dmitry Medvedev’s political ambitions strictly controlled during his term: At no point did Medvedev’s ratings surpass Putin’s.” (jw)