IMI-Analyse 2013/13

WAR STARTS HERE CAMP 2012

Ein Beitrag über die Kampagne, das GÜZ und das Camp.

von: 15. April 2013

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Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken.

 
Im September 2012 fand in der Altmark in Sachsen-Anhalt das WAR STARTS HERE-Camp gegen das dortige Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) statt. Wir wurden als Freund_innen des Camps eingeladen, auf dem Abschlusspodium des letzten IMI-Kongresses über die Kampagne, über das GÜZ und die Erfahrungen beim Camp zu berichten.

Darum wird es auch in diesem Text gehen. Nach einem Einblick in die „Krieg beginnt hier“-Kampagne stellen wir kurz die Fakten zum GÜZ dar. Dann berichten wir euch etwas vom Camp und dem Aktionstag, über stattgefundene Repression und natürlich auch darüber, ob und wie es weiter gehen wird. Es geht uns vor allem um Kritik an Militarisierung und Aufstandsbekämpfung, um einen gemeinsamen Austausch unserer Ideen, Analysen und Erfahrungen und um die Vernetzung unseres Widerstands für eine breite antimilitaristische Bewegung.

Die „WAR STARTS HERE“-Kampagne

Die Kampagne „War Starts Here“ ist eine europaweite offene Kampagne, die dazu einlädt, eigene Aktivitäten unter diesem Motto zu veranstalten und Krieg dort aufzuhalten, wo er beginnt.

Der Aufruf zur Kampagne sagt: Markieren, Blockieren, Sabotieren. Es wird dazu aufgerufen, aktiv in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen einzugreifen. Der Fokus der Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. „Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.

Doch es geht um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Krieg beginnt bereits in unserem Alltag und findet direkt vor unseren Augen statt: nämlich überall dort, wo Krieg legitimiert, vorbereitet, organisiert und koordiniert wird; wo für den Krieg geforscht, produziert, transportiert und wo das Kriegführen geübt wird; wo Krieg in Form von Werbeauftritten der Armeen an Schulen, im öffentlichen Raum und als Entertainment propagiert und verharmlost wird; wo durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren das Militär mehr und mehr unseren Alltag durchdringt. Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offen zu legen, sondern vor allem darum deutlich zu machen: Krieg beginnt hier – war starts here – und ist hier aufzuhalten.“[1]

Der Kampagnenauftakt war das zehntägige internationale Friedens-Aktions-Camp im Juli 2011 in Schweden vom antimilitaristischen Ofog-Netzwerk, dem Organisationen und Initiativen aus 8 europäischen Ländern angehören. Dort wurde u.a. das Gelände von Europas größter Militär-Trainings-Flugstrecke NEAT (North European Aerospace Testrange) geentert, dortige Militärübungen gestört und als Ort des Krieges pink markiert.

Seitdem gab und gibt es vielfältige Proteste und Aktionen[2] z.B. gegen öffentliche Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr, gegen Schulbesuche von Jugendoffizier_innen, an Universitäten oder bei Unternehmen wo Rüstungsforschung oder -produktion betrieben wird, bis hin zu Aktionen gegen Kriegsgerät selbst. Das pink-farbene Kreuz / X markiert zunehmend mehr Orte, denn überall dort, wo Krieg beginnt, lässt sich Krieg markieren, blockieren und sabotieren.

Das WarStartsHere–Camp

Warum denn da, mitten in der Altmark?

Im September 2012 fand im Rahmen eben dieser gerade beschriebenen Kampagne ein antimilitaristisches internationales Aktions- und Diskussions-Camp[3] unter dem Namen „WarStartsHere-Camp“ statt. Als Ort wurde die Nähe zum Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark/Sachsen-Anhalt), nördlich von Magdeburg gewählt.

Diesen Ort, ein Militärgelände von 232 km² Fläche mitten in Deutschland zum Schauplatz antimilitaristischer Aktionen zu machen, hat mehrere gute Gründe.

Der Truppenübungsplatz in der Altmark ist rund 30 Kilometer lang und 12 bis 15 Kilometer breit. Er ist nicht nur einer der größten in Deutschland[4] und Europa, sondern europaweit auch der technisch modernste Militärplatz[5] seiner Art und somit für Bundeswehr, EU Gendarmerie Forces und verschiedene NATO-Armeen ein wichtiges Trainingsareal.

Wo der Krieg beginnt: Das GÜZ

Die Betreiberin „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und andere europäische Armeen, ist Dienstleisterin der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen.

Im GÜZ üben offiziell bisher Bundeswehr- und KFOR[6]-Einheiten, die in Afghanistan oder im Kosovo kämpfen. Alle Bundeswehr-Soldat_innen, die in einen Auslandseinsatz geschickt werden, müssen sich unmittelbar vorher einem zweiwöchigen Kampftraining im GÜZ unterziehen. An 250 Tagen im Jahr herrscht hier Hochbetrieb. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet.

Wie Rheinmetall mitteilt, trainieren auf dem GÜZ jährlich bis zu 25.000 NATO-Soldat_innen „in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge“[7].

In sechs kosovarisch oder afghanisch imitierten Dörfern wird unter möglichst realistischen Bedingungen Terrorismusbekämpfung, Crowd-and-Riot-Control und das Kämpfen in Städten trainiert. Zu Hilfe kommen dem nicht nur verkleidete Statist_innen, Rauchbomben, Soundeffekte und Kunstblut, sondern vor allem das AGDUS(Ausbildungsgerät Duellsimulator)-System: Alle Soldat_innen, sowie ihre mitgebrachten Waffen und Kriegsgeräte werden in der GÜZ-Zentrale mit Lasertechnik ausgerüstet. Damit wird im Rechenzentrum haargenau registriert, wer wann wo geschossen hat oder getroffen wurde, so ist es möglich, unmittelbar interaktiv ins Trainingsgeschehen einzugreifen. Beim Training fällt kein einziger scharfer Schuss. Nur ein Piepton signalisiert den Soldat_innen die Schwere der eigenen Verletzung, beziehungsweise einen „Totalausfall“, ihren Tod. Alle Truppenbewegungen werden außerdem mit Hilfe eines eigenen GPS-Satelliten und Kamerateams registriert und aufgezeichnet. Während oder unmittelbar nach dem Training erfolgt in der Kommandozentrale eine Auswertung des Übungseinsatzes, oder z.B. auch im mobilen Kino direkt vor Ort.[8]

Schnöggersburg: Aufstandsbekämpfungs-Stadt auf dem GÜZ

Nach aktuellen Analysen der NATO[9] werden sich Konflikte zukünftig mehr und mehr in den Metropolen und wachsenden Städten dieser Erde[10] abspielen. Krisen, soziale Unruhen und Aufstände müssen nach militaristischer Logik militärisch bekämpft werden, und dafür wurden und werden von Forscher_innen und Militärs verschiedene Aufstandsbekämpfungs-Strategien entwickelt.

Urbane Operationen müssten „das gesamte Konfliktspektrum“ abdecken, insbesondere die Fähigkeiten zu „selektiven Zerstörungsmaßnahmen“ und zur „Abriegelung“ ganzer Stadtteile seien weiterzuentwickeln, heißt es[11]. Um diese und weitere Ideen vom Papier in die soldatischen Köpfe zu kriegen, wird neben traditionellem und modernem „Häuser- und Straßenkampf“ auch vermehrt Aufstandsbekämpfung und das Agieren in unterschiedlichem urbanem Gebiet trainiert, einschließlich des Einsatzes „unbemannter Flugsysteme und Bodenfahrzeuge“[12].

„Die militärischen Einsatzgebiete werden sich künftig immer weiter in die Städte verlagern“ und „Ziel ist es, so realistisch wie möglich zu üben“, erklärte der aktuelle Leiter des Gefechtsübungszentrums, Oberst Dieter Sladeczek[13] gegenüber der lokalen Zeitung. Um noch besser – also in „mit Simulationssystemen kombinierten Trainingsgelegenheiten“[14] – ausbilden zu können, wird nun extra für militärische Übungszwecke eine Großstadt auf dem GÜZ gebaut: Schnöggersburg[15].

Ende 2012 wurde der Spatenstich für die größte militärische Kulissen-Stadt Europas zelebriert. Sie wird 6 km² groß werden und über 500 Häuser haben, mit einer Innen- und Altstadt inklusive Einkaufsmeile, mit Einfamilienhäusern, Hochhäusern und Plattenbauten, Kirchen und Moscheen, landwirtschaftlichen Betrieben, Kanalisation, einem künstlich angelegten 30m breitem Fluss, einem Stadion und einem Slum-Gebiet sowie einem Industriegebiet und einem Elendsviertel. Hinzu kommen Eisenbahnschienen mit Bahnhof, U-Bahn-Tunnel und -Stationen, Straßenzüge und Plätze, ein Autobahn-Abschnitt und eine Flug- bzw. Landebahn, auf der sogar der A400M (großes Militärflugzeug) landen kann. Bis zu 1500 Soldat_innen werden hier gleichzeitig ‚Krieg spielen‘ können.[16]

Der Kostenpunkt für diese Geisterstadt liegt derzeit bei 100 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen.

Weltweit stößt dieses Pilotprojekt bei Militärfans auf großes Interesse. Deutschland bzw. die Bundeswehr hat im Bereich Aufstandsbekämpfung bereits eine Vorreiterrolle inne. Es gibt schon jetzt internationale Anfragen, z.B. aus Russland, das ebenfalls gerne ein ‚Schnöggersburg‘ hätte. Denn die 100-Millionen-Euro-Geisterstadt bietet für jedes urbane Szenario – ob nah oder fern – den richtigen Übungsraum. Oberst Michael Matz, ehemaliger Leiter des GÜZ, sagte einst, diese „Fabelstadt könnte überall auf der Welt stehen”[17].

Die Region und der lokale Widerstand

Geschichte

Das Areal des heutigen GÜZ ist für die Menschen in der Region schon lange nicht mehr frei zugänglich. Ab 1935 wurde dort für die Wehrmacht[18] die „Heeresversuchsstelle Hillersleben“ eingerichtet, hierbei wurden u.a. drei Dörfer dem Erdboden gleich gemacht und die Bewohner_innen zwangsumgesiedelt (darunter auch das ehemalige Schnöggersburg). Bis Kriegsende testeten die Nazis hier ihre Waffen und bildeten ihre Streitkräfte aus. Viele Zwangsarbeiter_innen mussten dort arbeiten. Kurz vor Kriegsende wurden etwa 4000 bis 5000 Inhaftierte, überwiegend aus den Lagern Neuengamme bei Hamburg und Mittelbau-Dora bei Nordhausen, auf der Flucht vor den Alliierten in den Landkreis Gardelegen transportiert und über tausend von ihnen ermordet[19]. Danach kam die Rote Armee, bis 1994 waren auf dem Truppenübungsplatz zeitweise bis zu 20.000 sowjetische Soldat_innen stationiert. Ende der 90er Jahre, nach dem Abzug der Truppen, entstand ein Kompromiss über die zivile Nutzung der Heide – leider wurde dieser kurze Zeit später wieder gekippt, um der Bundeswehr den Platz zu übergeben.

Die Grenzen des Militärgeländes sind über die Jahrzehnte um einige Kilometer ausgedehnt worden, noch heute wächst das Gelände weiter. Ein großer Teil des Areals musste durch die Bundeswehr von Altlasten gesäubert bzw. geräumt werden. Einen guten Einblick in die historische und aktuelle Situation des GÜZ gibt die Dokumentations-Reihe „Geheimprojekt Hillersleben“[20].

Aktuelle Situation

Betrieben wird das gesamte GÜZ heute im Rahmen eines Public-Private-Partnership[21] von Rheinmetall; genauer von der Tochterfirma Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH, die ihrerseits im Auftrag der Rheinmetall Defence Electronics GmbH arbeitet.

Die ganze Region ist durch ihre militärische Geschichte seit Jahrzehnten geprägt und die anliegenden Gemeinden sind durchdrungen von zivil-militärischer bzw. militärischer Normalität.

Als in den 90er Jahren der Streit um ein ziviles Naturparkkonzept aktuell war, versprach die Bundeswehr den Protestierenden in der Region 1.600 zivile und militärische Arbeitsplätze. Das Arbeitsplatz’argument‘, mit dem die Bundeswehr um Akzeptanz geworben hat und es bis heute tut, ist nicht gerechtfertigt: 90% der Arbeitsplätze sind durch Soldat_innen besetzt, die kommen und gehen, sowie durch hoch bezahlte Technikspezialist_innen der Bundeswehr. Für die lokalen Anwohner_innen gibt es nur etwa 150 dauerhafte Jobs, häufig im Niedriglohnbereich.[22]

Mit dem Bau von Schnöggersburg und durch Medienberichte über das Camp ist das GÜZ auch überregional bekannter geworden und ins Interesse einiger Politiker_innen gerückt. Es gab einige Anfragen im Land- und Bundestag, doch die Ergebnisse sind mau, verschiedenste Unterlagen werden nicht veröffentlicht und unter Verschluss gehalten, und was veröffentlicht wird, ist meist uninteressant oder längst nichts Neues mehr. Da ein Teil des GÜZ zu einem europäischen Naturschutzgebiet gehört, klagt nun eine Partei[23] gegen den Bau von Schnöggersburg.

Die BI

Die Bürger_innen-Initiative (BI) „OFFENe HEIDe“ ist bereits seit einigen Jahrzehnten in der Region aktiv. Ihr Anliegen – eine zivile Nutzung für die Heide durchzusetzen – ist mit einem langatmigen Kampf verbunden. Jeden ersten Sonntag im Monat ruft sie zu den „Friedenswegen“ auf, wo die Colbitz-Letzlinger Heide „Stück für Stück symbolisch in Besitz genommen und mit friedlichem Leben erfüllt wird“. Seit Anfang 2012 gibt es eine kontinuierliche Beteiligung und Unterstützung durch überregionale Antimilitarist_innen, was einen gegenseitigen Austausch mit Aktivist_innen aus der Region ermöglicht hat.

Neben den antimilitaristischen bringt die BI auch ökologische Gründe vor. Demnach sei die Heide „der größte unzerschnittene Raum und die größte nicht-landwirtschaftlich genutzte Landfläche Mitteleuropas“ (Seit Anbeginn der Raumfahrt wird das GÜZ als Orientierungspunkt genutzt, an dem vom Weltraum aus Deutschland zu erkennen ist). „Der Versiegelungs- und Bebauungsgrad ist minimal. Deshalb gibt es hier selten gewordene Biotope und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.“ Das unterm GÜZ gelagerte Trinkwasser „ist regionale Lebensquelle für über 600.000 Menschen“[24].

„Nach mehr als sieben Jahrzehnten militärischen Missbrauchs“ fordert die BI, „dass die Colbitz-Letzlinger Heide ein Lernort für die Versöhnung mit der Natur und Frieden zwischen den Völkern wird.“

Ein Camp entsteht

Die Vorbereitung vor Ort

Die BI war zwar als Initiative nicht Teil der Campvorbereitung, einige lokale Friedensaktivist_innen haben das Camp jedoch von Anfang an unterstützt. Es gab Warnungen von langjährig Aktiven, dass die Unterstützung für Friedensbewegte oder Antimilitarist_innen in der Region schwierig werden könne. Und vor allem während der langwierigen Campplatzsuche musste die Campvorbereitung dann selbst feststellen, wie verzahnt und allgegenwärtig das Militär doch ist: Bürgermeister_innen verweigerten die Kooperation bei der Campplatzsuche im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundeswehr mit der Begründung, dass „hier ja sowieso alle für das GÜZ seien“, der Leiter des zuständigen Ordnungsamtes – ein Leutnant der Reserve – verordnete eine Allgemeinverfügung (Demonstrationsverbotszone) von deutschlandweit noch nie da gewesener Größe. Und die lokale Presse berichtet gerne über den Familientag auf dem GÜZ, über das Camp verbreitete sie eine panische Stimmung und Angst vor „gewaltbereiten Chaoten“[25].

Camp-Beginn auf dem Marktplatz Letzlingen

Bis unmittelbar vor Camp-Beginn gab es noch keinen Camp-Platz. Das war ein großes Problem, da der Verlauf der zwei vorherigen Camps (abgebrochenes No Border-Camp in Köln und verbotenes AntiFa-Camp in Dortmund) die Camp-Mobilisierung nicht gerade positiv vorantrieben.

Um für einen geeigneten Campplatz zu streiten, wurde der Marktplatz in Letzlingen durch eine Dauerkundgebung symbolisch besetzt.

Am Sonntag, den 09.09.12 startete ein Treck mit Bauwägen und Treckern aus dem Wendland, schon bald begleitet von einem Polizeihubschrauber. Trotz mehrerer Versuche durch die Staatsmacht den zweitägigen Treck aufzuhalten, konnte dieser den Marktplatz von Letzlingen am Montagmittag erreichen. Die Dauerkundgebung unter dem Motto „Jedes Camp braucht seinen Platz! Gegen die Militarisierung ziviler Lebensbereiche!“ startete mit circa 60 Menschen. Allerdings konnte der erhoffte politische Druck, dem Camp einen Platz in örtlicher Nähe von Letzlingen zu geben, nicht im erwünschten Maß aufgebaut werden, dazu waren zu wenig Menschen gekommen.

Die Kundgebung wurde als Anlaufpunkt und Zeichen unserer Präsenz mitten im Ort parallel zum Camp aufrechterhalten. Auch wenn es nicht immer angenehm war, ‚auf dem Präsentierteller‘ für Polizei (und auch Nazis) zu sitzen, so ermöglichte es, den Camper_innen und der lokalen Bevölkerung miteinander ins Gespräch zu kommen. Erfreulicherweise boten mehrere Anwohner_innen ihre Hilfe an, brachten Essen, Kaffee und Kuchen, boten eine Wasserquelle an oder kamen, um zu diskutieren. Dabei wurde klar, dass viele Menschen aus der Region das GÜZ aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls ablehnend oder kritisch betrachteten und nicht alle Leute solche Militärfans sind, wie es der Bürgermeister zuvor behauptete.

Die Kundgebung auf dem Marktplatz war trotz allem ein guter Anlaufpunkt für ankommende oder zwischenstoppende Aktivist_innen, für Anwohner_innen, für Pressevertreter_innen und Interessierte. Alle fanden einen gut erreichbaren, legal gesicherten Ort für Informationen, Pausen etc. So wurde der Marktplatz vor allem am Samstag zum Kristallisationspunkt des Aktionstages.

Umzug auf die Camp-Wiese

Die Idee, über politischen Druck einen gewünschten Campplatz durchzusetzen, hatte bis Mittwochmorgen nicht funktioniert. Dies lag einerseits daran, dass bei dem Marktplatz-Camp zu wenig Menschen waren und andererseits an den lokalen Verantwortungstragenden, die jegliche Aussicht auf einen Platz konsequent verbauten.

Aber glücklicherweise hatte die Camp-Vorbereitung einen Ersatz-Camp-Platz im Ärmel: Eine solidarische Person aus der Gegend hatte eine Pferdekoppel ca. 12km von Letzlingen entfernt, zur Verfügung gestellt.

Mittwochfrüh packten die Marktplatz-Camper_innen ihre Sachen und zogen u.a. mit Hilfe des ununterbrochen aktiven, gut funktionierenden Shuttle-Services in verschiedenen Grüppchen auf die Camp-Wiese. Völlig hiervon überrumpelt zeigten sich die Einsatzkräfte, die auf den z.B. durch langsame Trecker und Wägen versperrten Straßen nur stockend und quasi viel zu spät die Ziel-Wiese erreichten.

Das Konzept eines sich selbst organisierenden Camps hatte bis Mittwochabend schon so gut funktioniert, dass nach nur wenigen Stunden ein Großteil der Zelte und der Infrastruktur standen. Aufgaben wurden gesammelt und gemeinsam erledigt und die Vokü konnte schon mittags mit leckerem Essen glänzen. Strom und Wasser liefen und auch die ersten „Schutzschichten“ waren besetzt.

Die folgenden Tage über kamen mehrere hundert Aktivist_innen aus unterschiedlichen Spektren und Ländern zusammen, um sich über die verschiedenen Aspekte der Militarisierung der Gesellschaft und den Widerstand dagegen auszutauschen, Verbindungslinien sichtbar zu machen, sowie Analysen und Ideen zu diskutieren.

So konnten am Donnerstag die thematischen Diskussions-Blöcke zu den Themen Militarisierung international und Kämpfe gegen Militarisierung und am Freitag zu Perspektiven für eine antimilitaristische Bewegung und Aufstandsbekämpfung beginnen. Auch wenn teilweise zu wenig Zeit für die Diskussionen war, kann dies als guter Auftakt gewertet werden, weiter zu diskutieren. Das Camp wurde in diesen Tagen ein Raum, in dem Vorstellungen eines gemeinsam, selbstorganisierten Lebens konkrete Gestalt annahmen.

Auf Inhaltliches wollen wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen und verweisen euch auf die Homepage www.warstartherecamp.org, wo unter Hintergrund, Materialien und unter Presse mehrere Texte, Artikel, Auswertungen etc. zu finden sind[26]. In nächster Zeit wird auch ein Reader veröffentlicht, der u.a. einige Protokolle von den Campplenas enthält. Vor kurzem wurde auch die auf dem Camp entstandene Idee „Start the Wort – Krieg den Brief“[27] praktisch eröffnet. Hierbei werden auf dem Camp begonnene Diskussionen über offene Briefe weitergeführt, die auf www.bundeswehr-wegtreten.de veröffentlicht werden. Und der BUKO 2013 in München[28] wird auch eine Plattform sein, um über Militarisierung, Aufstandsbekämpfung und Widerstand zu sprechen.

Der Aktionstag gegen das GÜZ

Wie kann das Krieg-Üben gemeinsam gestoppt werden?

An einem Tag fand ein Workshop zum Umgang mit Karten und Kompass statt, der nicht nur von Gelände-Unerfahrenen Camp-Teilnehmer_innen sehr geschätzt wurde. Der Workshop stand in Zusammenhang mit dem für Samstag den 15. September angekündigten Aktionstag.

Der Camp-Aufruf sagte: Wir wollen „praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Manöver finden hier fast täglich statt, das Gelände ist nur teilweise eingezäunt und riesengroß. So bieten sich vielfältige Aktionsfelder: zum Beispiel Schienen, Straßen, Zäune, Gebäude, Wege, Lagerhallen, Überwachungsinfrastruktur, Fahrzeuge, Flugmaschinen, Kommunikationsnetze, Zulieferer, Rüstungsbetriebe…“

Im gesonderten Aktionstag-Aufruf[29] wurde das Konzept in drei Phasen genauer vorgestellt: „GÜZ entern, lahmlegen, umgestalten.“ Indem viele Menschen gleichzeitig den Truppenübungsplatz betreten, sollten Manöverübungen zum Abbrechen gezwungen werden, wie es z.B. die BI und die Musikgruppe „Lebenslaute“ einst vorgemacht hatten. „Ziel an diesem Tag ist die Verhinderung des reibungslosen Manöverbetriebes. Hier trainiert das Militär, wie Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden. An diesem Tag werden wir das mit unseren Aktionen besonnen und entschlossen stören. Wir wollen den Widerstand vor Ort stärken und in gegenseitigem Austausch weiterentwickeln.“ „Brechen wir den „Hausfrieden“ eines Ortes, der zum Üben des Krieges missbraucht wird! Stellen wir die Verfügungsgewalt der Bundeswehr wenigstens für diesen einen Tag praktisch in Frage!“.

Nach dem Entern des Militärgeländes sollten auch Spuren hinterlassen werden, z.B. „Parolen, die zum Desertieren auffordern; Schilder, die nachher fehlen oder neu da stehen oder auf etwas anderes Hinweis geben; Guerilla Gardening; verschönerte Gebäude; für den militärischen Übungsbetrieb unübliche Hindernisse; (…) umgekippte Bäume und Sandverwehungen auf den Wegen“.

Dieses Konzept bot Raum sowohl für kleine, autonom agierende Gruppen, als auch für offene Großgruppen. Beim vorbereitenden Aktionstagplenum auf dem Camp konnten sich unterschiedliche offene, vorbereitete Gruppen bzw. „Banden“ über Selbstdarstellungs-Zettelchen vorstellen, sodass alle Anwesenden sich je nach ihren eigenen Interessen und Ideen einer der vorhandenen Banden anschließen oder Neue eröffnen konnten. Jede anschlussoffene Bande hatte einen eigenen Charakter, eine z.B. hatte Fahrräder, eine war auf lange Wanderungen eingestellt, es gab einen Zusammenschluss von und für FrauenLesbenTrans, eine weitere Gruppe wollte ausdauernd sportlich sein u.s.w.

Ereignisse am Aktionstag

Am Aktionstag beteiligten sich dann ca. 400 Antimilitarist_innen. Unter Einbeziehung verschiedener Aktions-Berichte auf Indymedia, auf dem Camp verlesener Kurzgeschichten (super Stimmung!) und mit Bezug auf eine erste Auswertung von „einigen begeisterten Teilnehmer_innen“ und den Aktionstag-Rückblick23 kann davon ausgegangen werden, dass ca. 200 bis 250 Personen in kleinen und größeren Gruppen aus allen Himmelsrichtungen das GÜZ geentert hatten und auf dem Gelände aktiv waren. Andere hatten rund um das Militärgelände und die Demoverbotszone herum Unruhe gestiftet. Mit einer Spontandemonstration auf der B71 wurde gegen die massiven Polizeikontrollen protestiert, und einzelne Autos blieben liegen, sodass für längere Zeit die Bundesstraße und damit auch die Zufahrt zum GÜZ blockiert wurden. Vor der GÜZ-Kommandozentrale in Letzlingen demonstrierten ca. 100 Menschen. Auf dem Militärgelände selbst wurden Panzermanöver unterbrochen und so der Übungsbetrieb kurzzeitig lahmgelegt. Es wurden Transpis und Fahnen aufgehängt, Blockaden gebaut, Schilder überklebt mit feministischen Plakaten oder besprüht, ein Lebenslaute-Konzert hat dort gespielt, wo Schnöggersburg entsteht und zahlreiche Gebäude, sowie ein Panzer im Manöver wurden mit Farbe markiert.

Das Aktionstag-Konzept beinhaltete eigentlich auch noch den Plan, dass sich auf dem GÜZ bewegende Banden und Gruppen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort treffen, um gemeinsam aktiv zu werden. Der Ort sollte Schnöggersburg sein, allerdings haben es viele nicht dorthin geschafft. Wohl vor allem weil die unauffällig zurückzulegenden Entfernungen (mehrere Kilometer Luftlinie durch Wälder und Wiesen) unterschätzt wurden. Der Ausfall dieses Konzeptpunktes war zwar schade, aber nicht hinderlich für den ereignisreichen Verlauf des Aktionstages.

Es wurde viel dazugelernt und neue wichtige Erfahrungen gemacht: sich orientieren lernen auf unbekanntem Terrain, das Durchkommen trotz massenhafter Überwachung des GÜZ, gemeinsames Agieren in kleinen und großen Gruppen oder selbstorganisierten Banden, viele Aktionen haben funktioniert…. Das offene Aktionskonzept, das Raum ließ für unterschiedlichste Ansätze, ist in großen Teilen aufgegangen und das Ziel „die Verfügungsgewalt der Bundeswehr […] praktisch in Frage“ zu stellen, wurde erreicht. Der Aktionstag war ein erfolgreicher Versuch, Kriegstreiberei und Militarisierung gemeinsam zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren.

Repression

Bundespolizei, 500 Feldjäger_innen und mehr als 1000 Polizei-Beamt_innen aus fünf Bundesländern, darunter eine Reitereistaffel aus Sachsen, Polizeihunde, Wasserwerfer und diverse Hubschrauber haben nicht verhindern können, dass antimilitaristische und friedensbewegte Aktivist_innen verschiedene Aktionen auf und neben dem GÜZ machten. Aber es gab auch massive Repression.
Schon vorher haben Polizei und lokale Behörden versucht zu verhindern, dass ein antimilitaristisches Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums stattfinden kann. Bis zuletzt verweigerten sich die verantwortlichen Behörden des Landkreises Gardelegen, uns einen Campplatz zur Verfügung zu stellen und potentielle Verpächter_innen von geeigneten Campflächen und Zeltverleiher_innen wurden gedrängt, nicht mit uns zu kooperieren.

Während des Camps hat die Polizei auf den Zufahrtswegen zum Camp dauerhaft feste Kontrollstellen eingerichtet. Über den Zeitraum des gesamten Camps wurden über 700 Personalienfeststellungen gemacht, zeitweise wurden alle beim Camp an- und abfahrenden Fahrzeuge und Personen durchsucht.

Zudem verbot das zuständige Ordnungsamt mit einer Allgemeinverfügung (Demonstrationsverbot) jegliche Versammlung im Umkreis des GÜZ für den gesamten Zeitraum des Camps. Nur eine einzige Kundgebung vor der Kommandozentrale konnte gerichtlich zurück erstritten werden; jede weitere Versammlung blieb untersagt. Dies war die größte Demoverbotszone, die es jemals in der BRD gegeben hat.

Der Aktionstag endete mit 137 Platzverweisen und 24 Fest- und Ingewahrsamnahmen auf und neben dem GÜZ. Einige davon wurden von Feldjäger_innen auf dem GÜZ mit gezogener Waffe durchgeführt. Polizei und Bundeswehr/ Feldjäger_innen teilten sich übrigens während des Camps ein gemeinsames Pressebüro. Zudem war der Stab der gemeinsamen Einsatzleitung in einer Zentrale auf dem GÜZ untergebracht. Wie eng die Zusammenarbeit genau war und was es ihnen gebracht hat, bleibt herauszufinden, aber es war auf jeden Fall ein offiziell angekündigter gemeinsamer Großeinsatz von Polizei und Militär – und es wird nicht der letzte sein.

Am Aktionstag wurde auch die Wohnung eines Camp-Teilnehmenden in der Altmark durchsucht. Ihm wird „versuchte Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln“ nach §109 im Vorfeld des Camps vorgeworfen.

Fünf weitere Personen wurden einige Tage vorher unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung durch Farbe von einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei mit vorgehaltener Schusswaffe beim Autofahren „überfallen“ und bis zum nächsten Tag auf eine Polizeiwache verschleppt.

In den Begründungen der Allgemeinverfügung, der Kontrollstellen, sowie dem Durchsuchungsbefehl gegen den Aktivisten aus der Altmark, erklärt die Polizei, dass es in verschieden Städten Brandanschläge mit Bezug zur Kampagne „Krieg beginnt hier“ gegeben habe. Da sich das Camp ebenfalls in den Kontext der Kampagne stellt, sei mit schweren Straftaten zu rechnen. Diese Argumentation soll dazu dienen, das Camp in seiner ganzen Breite zu kriminalisieren, umfassende Repressionsmaßnahmen gegen Antimilitarist_innen zu rechtfertigen und ein Spaltungspotential in die für alle offene Kampagne zu tragen. Je erfolgreicher Antimilitarist_innen in ihren Bemühungen um Vernetzung und dem Bestreben sind, den Krieg, der hier beginnt auch hier zu stoppen, desto größer wird das staatliche Bedürfnis vorhandene Strukturen zu durchleuchten, zu zerschlagen und Einzelne zu bestrafen.[30]

Auswertung

Das Camp bot Raum, mehrere Tage mit vielen unterschiedlichen Menschen über Militarisierung, Aufstandsbekämpfung und antimilitaristischen Widerstand zu diskutieren und aktiv zu sein. Mit den gemeinsam gesammelten Erfahrungen aus Diskussionen und Aktionen wurde nicht nur ein Beitrag dazu geleistet, dass sich Gruppen, Initiativen und Zusammenhänge spektrenübergreifend vernetzen und sich in ihrer Unterschiedlichkeit solidarisch aufeinander beziehen, sondern auch dafür, dass lokaler Widerstand vielfältige Unterstützung erfuhr.

Auflehnung gegen Militarisierung und Krieg sind nicht alleinige Aufgabe von Friedensbewegung und Antimilitarist_innen. Militarisierung, „vernetzte Sicherheit“, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Das Camp gegen das GÜZ bietet einen Kristallisationspunkt, an dem ein breiter, sich in seiner Unterschiedlichkeit solidarisch aufeinander beziehender und lokal verankerter antimilitaristischer Widerstand wachsen kann, um langfristig Kriege dort zu stoppen, wo sie beginnen.

Wie geht’s weiter?

Camp und Aktionstag 2012 wurden von vielen Seiten als sehr erfolgreich bewertet. Aus verschiedenen Richtungen kamen inzwischen Erfahrungsberichte und eigene Auswertungen über die Camp-Woche[31], Ideen wie Dinge besser laufen könnten, was gut war und was inhaltlich wie organisatorisch interessant wäre weiter zu denken. Es sind nach wie vor alle, die da waren, eingeladen ihre Erfahrungen und Gedanken zu teilen. Denn:

Dieses Jahr wird es vom 21. bis 27.07. ein nächstes WarStartsHere-Camp geben. Wir alle sind eingeladen in die Altmark zu kommen und an die Erfahrungen und Diskussionen aus dem letzten Jahr anzuknüpfen. Einen ausführlichen Aufruf und viele weitere Informationen gibt es wohl bald auf der Website: warstartsherecamp.org

Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!

einige Freund_innen des WarStartsHere-Camps

Anmerkungen

[1] Der Kampagnenaufruf ist z.B. auf warstartshere.de unter „Kampagne“ dokumentiert.

[2] Viele Berichte sind beispielsweise auf www.bundeswehr-wegtreten.de dokumentiert.

[3] Der eine Camp-Aufruf: http://warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/GUZ_Aufruf_MAIL.pdf; und der andere Aufruf: http://warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/aufruf_krieg%20beginnt%20_hier.pdf; und der nächste Aufruf: http://warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/fem%20mobilisierung%20camp.pdf.

[4] Nach dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen und dem bayerischen Grafenwöhr ist das GÜZ der drittgrößte Truppenübungsplatz Deutschlands.

[5] Siehe Dokumentation „Geheimprojekt Hillersleben“, gibt es auch bei youtube!

[6] Die Kosovo-Truppe, kurz KFOR, steht unter der Leitung der NATO.

[7] Rheinmetall Defence sorgt in der Altmark für reibungslosen Betrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres; www.rheinmetall-defence.com September 2009.

[8] Einen Einblick gibt dieses Video der Bundeswehr https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KCYsErJKigo.

[9] Strategie-Papier von der Forschungsorganisation der NATO, einzusehen unter http://www.warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/nato_bericht_lang(1).pdf, North Atlantic Treaty Organisation – Research and Technology Organisation: Urban Operations in the Year 2020. RTO Technical Report 71, Neuilly sur Seine 2003.

[10] Aber vor allem in den Metropolen des „globalen Südens“.

[11] Siehe NATO-Strategie „Urban Operations in the Year 2020“, (Fußnote 9).

[12] Auch bekannt als „Drohnen“, bzw besser „Kampfroboter“.

[13] Bundeswehr baut Kampfstadt in der Heide; www.mdr.de, 20.06.2012.

[14] Siehe NATO-Strategie „Urban Operations in the Year 2020“, (Fußnote 9).

[15] Das ehemalige Heidedorf Schnöggersburg war genau dort und wurde 1936 von der Naziwehrmacht zwangsgeräumt.

[16] Bericht vom mdr über Schnöggersburg: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MLb8PrMfw8Y#!.

[17] Mitteldeutsche Zeitung vom 09.05.12 „Angriff in Schnöggersburg“.

[18] Teilweise sind heute Gedenk- und Erinnerungsorte vorhanden.

[19]Es gab sogenannte „Todesmärsche“ in Richtung einer massiven Scheune bei Gardelegen, allein auf diesen Todesmärschen wurden mindestens 373 Menschen von den Wachmannschaften erschossen. Am 13. April wurden 1041 KZ-Inhaftierte von den Nazis in einer Scheune zusammengepfercht, verbrannt und erschossen. Nur 25 Menschen überlebten das Massaker; Gardelegen-Lexikon: Isenschnibbe (Feldscheune), http://www.ga-info.de/lexikon/isenschnibbe-feldscheune.php.

[20] Die Filmemacher Peter und Stefan Simank haben im, um und über das GÜZ drei Dokumentationen gedreht: Teil 1: “Geheimprojekt Hillersleben – Die Versuchsstelle der Deutschen Wehrmacht” (2003), Teil 2: “Geheimprojekt Hillersleben – Im Zeichen des Roten Sterns” (2004), Teil 3: “Geheimprojekt Hillersleben – Das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr” (2005). Letztere gibt es auch bei youtube: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8IRxMDQawYA.

[21] PPP oder ÖPP, kurz für Private-Public-Partnership, ist der Fachbegriff für die Auslagerung von staatlichen und militärischen Aufgaben an private Unternehmen. Im Rahmen der Bundeswehr wurde diese Form der Zusammenarbeit im Jahr 2000 durch den „Rahmenvertrag für Public-Private-Partnership“ bestimmt. Inzwischen kooperieren hierdurch mehr als 400 private Unternehmen mit der Bundeswehr.

[22]Vorstellung der Bürgerinitiative „OFFENE HEIDE“ auf www.offeneheide.de.

[23] Grüne legen Beschwerde gegen Bundeswehr-Übungsstadt ein, http://www.mz-web.de, 06.01.13.

[24] Vorstellung der Bürgerinitiative „OFFENE HEIDE“ auf www.offeneheide.de.

[25] AG-Friedensforschung, http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/camp3.html.

[26] Hier auch: http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/camp3.html.

[27] War starts here, http://warstartsherecamp.org/de/story/start-wort-krieg-den-brief.

[28] Auf dem BUKO werden u.a. Antimilitarismus und Aufstandsbekämpfung Themenschwerpunkte sein: http://www.buko.info/de/buko-aktuell/.

[29] War starts here, http://warstartsherecamp.org/de/aktionstag.

23 U.a.: http://de.indymedia.org/2012/09/335077.shtml; https://linksunten.indymedia.org/en/node/67243; und http://warstartsherecamp.org/en/story/pressemitteilung-erfolgreicher-aktionstag-im-g%C3%BCz.

[30] Weitere Infos zum Thema, das Spendenkonto und Hilfe bei Repression: warstartsherecamp.org.

[31] Z.B. http://de.indymedia.org/2012/12/339241.shtml; http://de.indymedia.org/2012/09/335250.shtml, https://linksunten.indymedia.org/en/node/67243.