IMI-Aktuell 2015/023

Irakmandat: verfassungswidrig

von: 16. Januar 2015

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Wie verschiedene Medien (Zeit, Spiegel) berichten, ist das angestrebte Mandat laut eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für den Irakeinsatz der Bundeswehr verfassungswidrig. Wieder ein Versuch mehr, weitere Tabus für den Bundeswehreinsatz zu brechen.