IMI-Aktuell 2015/237

Zivil-militärischer G7-Gipfel

von: 29. April 2015

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Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke hat veröffentlichte soeben eine Pressemitteilung zur Rolle des Militärs zum „Schutz“ des G7-Gipfels: „Der G7-Gipfel in Elmau wird mit Hochdruck vorbereitet – und auch die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Bis Ende März lagen dem Militär bereits 98 Amtshilfeersuchen vor. Der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen und Spähpanzern ist bislang nicht angefordert, die Bundesregierung lässt aber erkennen, dass sie nicht Nein sagen würde.“ (jw)