IMI-Aktuell 2014/297

Militärhaushalt: Erhöhung?

von: 26. Mai 2014

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Lautstark kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands André Wüstner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich seiner Auffassung zu wenig für eine Erhöhung des Militärhaushalts einsetzt: „Ich erwarte, dass sie nicht nur die weichen Themen anspricht. […]Mittelfristig muss der Verteidigungsetat von gut 32 auf 35 Milliarden Euro steigen.“ (Focus online, 25.05.2014) Damit versucht Wüstner eines der Kernthemen des Grundsatzpapiers „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ seines Verbandes, nämlich dass mehr Geld hermüsse, weiter gebetsmühlenartig zu wiederholen (siehe IMI-Analyse 2014/016). Dass der Etat heute bereits über 4 Mrd. über dem Sparbeschluss von 2010 liegt, ficht Wüstner augenscheinlich ebensowenig an wie die Tatsache, dass der Haushalt seit 2006 massiv erhöht wurde (siehe IMI-Standpunkt 2013/064). Wie der Spiegel gestern berichtete, fordert auch die NATO von ihren Mitgliedern massive Etaterhöhungen. Allerdings zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble demgegenüber skeptisch, zumal die Forderung derzeit vor allem mit der Situation in der Ukraine begründet werde: „“Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre in der gegenwärtigen Situation wirklich keine kluge Politik. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, wird Schäuble zitiert. (jw)