Schon seit einiger Zeit steht der Verfassungsartikel 9, mit dem Japan der „für immer auf Gewaltanwendung und Drohungen als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte“ verzichtet, unter Beschuss (siehe etwa IMI-Aktuell 2014/038). Gerade in jüngster Zeit ist viel getan worden, um den „Pazifismusartikel“ drastisch aufzuweichen: „Takeshi Iwaya, der Vorsitzende des Verteidigungskomitees von Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP), zählt die Erfolge aus Sicht der Regierung auf: So wurde ein nationaler Sicherheitsrat eingesetzt, ein umstrittenes Geheimhaltungsgesetz verabschiedet, eine Sicherheitsstrategie definiert , das Verteidigungsbudget erhöht und die Auflagen für Waffenexporte gelockert . Da sei es ein natürlicher Schritt, die rechtlichen Grundlagen für die Verteidigung zu überarbeiten, sagt Iwaya: ‚Die bisherige Verfassungsinterpretation genügt wegen technologischer Fortschritte nicht mehr, um eine angemessene Abschreckung zu gewährleisten.‘“ (NZZ, 07.06.2014 via Bpb-Newsletter) (jw)
