Ischinger: Mangelnde Kriegsunterstützung

Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz ist auch Leiter Wofgang Ischinger wieder sehr umtriebig. Obwohl inzwischen immer mehr Beweise ans Licht kommen, dass die Angriffe anders als vom Westen behauptet wohl nicht von Regierungstruppen verübt wurden (siehe IMI-Aktuell 2014/025) beklagt sich Ischinger in der Welt, dass die EU-Staaten nicht bereit gewesen seien, die USA bei einem Einmarsch in Syrien nach dem Giftgasangriffen im Sommer 2013 zu unterstützen: “Weniger Solidarität mit den USA von europäischer Seite als nach dem Chemiewaffeneinsatz Assads im vergangenen Sommer ist ja kaum vorstellbar. Die Bundesregierung hat mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung die Entscheidung begründet, sich von vornherein ganz herauszuhalten. Die Franzosen wollten zwar, aber die Briten konnten nach der Entscheidung im Unterhaus nicht. Präsident Obama war in einer schwierigen Lage: Sollte er alleine eingreifen ohne Europa an seiner Seite? Ich finde es schwierig, ihm deshalb einen Vorwurf zu machen.“ (jw)

390 Drohnenangriffe seit Obama

Merkel: Mehr Einmischung

In der Debatte um die derzeit viel gescholtene angeblich in Deutschland herrschende „Kultur der Zurückhaltung“, die nach Forderungen von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier einem stärkeren militärischen wie nicht-militärischen deutschen Engagement weichen müsse (siehe IMI-Aktuell 2014/051), hat sich nun auch Kanzlerin Merkel ztu Wort gemeldet: „Deutschland muss sich einmischen, um bestimmte Konflikte zu einer Lösung zu bringen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. „Es geht nicht um mehr oder weniger militärisches Engagement, sondern es geht um den politischen Einfluss von einem großen Land wie Deutschland.“ (Reuters, 30.01.2014)

Umfrage: Gegen Einsätze

Nach Ursula von der Leyen kündigte nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Ausweitung des deutschen Militärengagements an (siehe IMI-Aktuell 2014/051). Einer aktuellen Umfrage zufolge wird sich von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt: „Die meisten Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig.“ (jw)

Steuergelder für die Kriegskonferenz

Eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass ein Drittel der Gesamtkosten  im Umfang von den 1,15 Millionen für die Münchener „Sicherheitskonferenz“ vom Presse- und Informationsamt gedeckt werden. Hinzu kommt der Einsatz von 330 Soldat_Innen der Bundeswehr, die im Rahmen der Konferenz unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen werden – von Fahrtdiensten und Begleitschutz bis hin zu Pressearbeit und Dolmetschen. Die Personal- und Sachkosten betragen laut der Bundesregierung weitere 626 000 Euro, wodurch die Bundesregierung die Konferenz zum großen Teil finanziell trägt, oder wie Linkenpolitikerin Ulla Jelpke es formulierte: »Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich«.

Die restlichen Gesamtkosten übernehmen Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Airbus Group. In dem Protestaufruf des Münchner Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird die SiKo als „medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden“, bezeichnet. Die Folgen dieser Kriegskonferenz, seien „Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.“

Ab heute startet eine Dauermahnwache mit Kunstaktion am Max-Josephs-Platz in München, welche bis zum Beginn der Demonstration gegen die SiKo am Samstag andauern wird. (ja)

Zurückhaltung? Steinmeiers Hickhack

Noch zu Zeiten der alten Regierung gehörte die SPD zu den schärfsten Kritikern Guido Westerwelles, der für eine angeblich in Deutschland dominierende „Kultur militärischer Zurückhaltung“ kritisiert wurde. Kurz nach zusammenschustern der Großen Koalition hatte es dann zunächst den Anschein, als seien sich SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vollkommen einig, künftig auf häufigere Auslandseinsätze zu drängen. Dann wiederum bremste Steinmeier was von der Leyens Überlegungen zum Ausbau des Bundeswehr-Kontingentes für den Mali-Einsatz und einer Beteiligung am EU-Kriegseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik anbelangt, nur um jetzt wieder voll auf den Interventionszug aufzuspringen. Das Handelsblatt (30.01.2014) schreibt: „Erst distanzierte er sich von Ursula von der Leyens Andeutungen zu mehr Auslandseinsätzen. Jetzt springt Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Verteidigungsministerin bei: Deutschland sei zu groß für Zurückhaltung.“ Wörtlich zitiert die Zeitung den SPD-Außenminister folgendermaßen: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen.“ Danach widmet sich Steinmeier dann auch noch der sog. Westerwelle-Doktrin: „So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, so Steinmeier weiter. (jw)

USA: Waffenverkauf an den Irak

Der US-Kongress hat einem Waffenverkauf  im Wert von 6,2 Milliarden US-Dollar an den Irak zugestimmt. 4,8 Milliarden davon sind für 24 Apache Helikopter von Boeing, Radare und Panzerabwehrraketen vorgesehen und 1,37 Milliarden für das Training irakischer Piloten vor Ort sowie dem dafür erforderlichen Material. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Waffen- und Trainingsdeal die Stationierung von vier Regierungsvertretern, 278 Unternehmensvertretern und einem Soldaten im Irak für die nächsten drei Jahre erfordern wird. Die 24 Apache Helikopter werden erst 2017 geliefert wohingegen die sechs für die Ausbildung der irakischen Luftwaffe gemieteten Hubschrauber diesen Sommer bereits im Irak eintreffen werden. Die irakische Regierung hat Ende Januar 2014 ebenfalls 480 Hellfire Raketen, Maschinengewehre und Hydra Raketen angefordert. Die US-Regierung hatte bereits im Dezember 2013 75 Hellfire Raketen an die Regierung Malikis geliefert.

Dem Kongress wurde versichert, dass die gelieferten Helikopter nur der nationalen Sicherheit Iraks dienten und nicht von Premierminister Maliki gegen seine politischen Gegner verwendet werden. Seit Wochen jedoch toben Auseinandersetzungen zwischen Maliki und Protestierenden der Sunni-Minderheit in der Region, sowie Kämpfe zwischen der Regierung und der Islamic State of Iraq and Al-Sham (ISIS). Aus dem US-Verteidigungsministerium heißt es, dass der Deal Irak helfen werde, sich selbst vor terroristischen Bedrohungen zu beschützen und den Schutz der wichtigsten Ölinfrastrukturen und -plattformen zu verstärken. (ja)

Afrika: Gründe für Kampfeinsätze

Christian Mölling und Claudia Major von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ plädieren für ein stärkeres deutsches Militärengagement in Afrika. Eine Fokussierung auf Ausbildungsmissionen, wie sie aktuell verschiedentlich gefordert wird, werde dabei nicht ausreichen: „In Mali und anderswo wird jedoch deutlich, dass oft erst mit massivem Militäreinsatz die Voraussetzungen für die von Deutschland favorisierten Trainingsmissionen geschaffen werden können. Selbst dann ist Training oft nur Teil eines parallel stattfindenden, umfassenderen Einsatzes. Eben weil die Sicherheitskräfte sich noch in der Ausbildung befinden, muss in der Zwischenzeit der Schutz der Bevölkerung und der Aufbau von Staatsstrukturen gewährleistet werden. Diese Aufgaben kann die deutsche Sicherheitspolitik in Afrika nicht allein Paris aufbürden.“ (jw)

Ukraine: Moskau widersprüchlich

Um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch und dessen Absage an das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union zu unterstützen, hatte Russland Mitte Dezember 2013 den Gaspreis für die Ukraine um rund ein Drittel gesenkt. Darüber hinaus kündigte Moskau an, für 15 Mrd. Dollar ukrainische Staatsanleihen aufzukaufen. Vizeregierungschef Igor Schuwalow macht diese Maßnahmen nun eindeutig davon abhängig, ob sich eine künftige – möglicherweise neue – ukrainische Regierung pro-russisch Verhalten wird: „Wenn die ukrainische Regierung an einer Kooperation mit der russischen Industrie und an der Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist sowie Strukturanpassungsreformen fortsetzen wird, werden wir diese Regierung unterstützen und die bislang beschlossenen Programme nicht einfrieren.“ (RIA Novosti, 28.01.2014) Ganz anders, nämlich genau das Gegenteil, gab dagegen Putin in an: „“Regarding you question whether we will review our agreements on loans and the energy sector if the opposition will take power … No, we will not.“ (Russia Today, 28.01.2014) (jw)

Syrien: US-Waffenlieferungen

Zwischenzeitlich sollen die US-Waffenlieferungen an die „moderaten“ Teile der syrischen Aufständischen, also diejenigen, von denen man hofft, sie würden nicht im radikalislamistischen Lager stehen, eingestellt worden sein – ob dies allerdings zutrifft, lässt sich kaum klären. Jedenfalls soll der US-Kongress laut Spiegel Online (28.01.2014) nun in geheimer Abstimmung neuerliche Waffenlieferungen gebilligt haben: „Zu den Waffen, die über Jordanien an nicht-islamistische Rebellen geschickt werden, gehören den Angaben zufolge leichte Infanteriewaffen, aber auch Panzerabwehrraketen.“ (jw)

Technik als Waffe

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.01.2014 via 9-11-bpb-newsletter) beschäftigt sich kritisch mit der Entwicklung militärischer Technik und fordert eine Debatte über maschinengesteuertes Töten: „Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle. Die Debatten um Technologie als Waffe werden entscheidend sein für die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und welche Rolle der Mensch darin noch spielt.“ (jw)

Führungsakademie: Ausbildung

Das Deutschlandradio (25.01.2014) berichtet über die Ausbildung von Offizieren aus Drittländern, also weder aus Ländern der NATO noch der EU stammen, an der Führungsakademie der Bundeswehr. Seit 1962 seien 1800 Offiziere ausgebildet worden, wobei das offizielle Ziel darin bestehe, das demokratische Bewusstsein und die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Beim Direktor für Lehre, Brigadegeneral Karl Schreiner, klingen jedoch auch ganz andere Aspekte an: „Die Ziele dieses Lehrgangs bestehen im Wesentlichen darin, Deutschlandexperten auszubilden und zu erziehen, Freunde für Deutschland zu gewinnen, und natürlich auch, auf einer relativ niedrigen Ebene, militärische Professionalität zu vermitteln, auf der Grundlage unseres militärischen Denkens, auf der Grundlage der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen.“ (jw)

Truppenbild ohne Dame?

Die letzten Freitag veröffentlichte Studie „Truppenbild ohne Dame?“ des Zentrums der Bundeswehr für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften kommt in der Frage des „Managements von Geschlechterordnung und Diversität“ zu negativeren Ergebnissen als eine vergleichbare Studie aus dem Jahr 2008. Demnach hat die Akzeptanz von Soldatinnen in der Bundeswehr zwischen 2005 und 2011 z.T. deutlich abgenommen, was sich u.a. in der Angst unter männlichen Kameraden vor dem „Verlust an militärischer Kampfkraft“ (36%) sowie vor dem Schwinden von eigenen Karrierechancen (62%) niederschlägt.

Größere mediale Aufmerksamkeit als das Bangen der Soldaten um ihre Privilegien in einem der letzten Orte hegemonial-männlicher Dominanz erlangen die gestiegenen Zahlen an sexueller Übergriffen und alltäglichen sexististischen Belästigungen. 55% der Soldatinnen haben demnach mindestens eine der abgefragten Formen sexueller Belästigung erlebt. Gefragt wurde nach Bemerkungen/Witzen sexuellen Inhalts (47%), dem demonstrativen Anbringen pornographischer Darstellungen (25%), unerwünschten Berührungen (24%) und Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung/Vergewaltigungen (3%). Die Relativierung des „Problembereichs sexuelle Belästigung“ folgt auf dem Fuße: die Daten lägen im Gegensatz zum Beispiel zur US Army sogar unter dem zivilen Bereich, um einen weiteren der identifizierten Problembereiche nicht zu gefährden – den der nachlassenden Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Folgerichtig sollen die gewonnenen Erkenntnisse für die neue „Attraktivitätsoffensive“ des BMVg genutzt werden. (jt)

Krieg? Mehr davon!

Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich aktuell daran, die Bevölkerung auf häufigere künftige Militäreinsätze einzustimmen. Deutschland müsse mehr Verantwortung schultern, „schon allein aus humanitären Gründen.“ Doch auch deutlich handfestere Überlegungen stecken hinter diesen Äußerungen: „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen“. wird von der Leyen zitiert. (jw)

Vollmer: Späte Erkenntnis

Die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer geht in einem FR-Artikel (24.01.2014 via bpb-9-11-newsletter) scharf mit der „Arroganz des Westens“ nach dem Fall der Sowjetunion ins Gericht: „Die strategische Landkarte erschien vielversprechend: Das erste, durchaus realistische Ziel der westlichen Außenpolitik war die Hegemonie über Osteuropa. Das zweite Ziel war die Neuordnung des Nahen Ostens mit den Mitteln des ‚regime-change‘ in all den Nationen, die früher Verbündete der SU waren (der ehemalige NATO-General Wesley Clark nennt in einem Vortrag und Interview aus dem Jahr 2007 ausdrücklich Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran). Das dritte Ziel war der Zugang und Zugriff auf die zentralasiatische Region, wo die kommende Konkurrenz zu China vermutet wurde. Auch dafür nahm der Iran eine Schlüsselstellung ein. Der entscheidende Wendepunkt dieser anfangs erfolgreichen Geo-Strategie war der im Frühjahr 2003 von den USA fast im Alleingang begonnene Irak-Krieg, dem postwendend die Beistandserklärung der NATO für den bis heute andauernden ‚Krieg gegen den Terror‘ folgte.“ Vollmer „vergisst“ dabei, dass der – mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Partei (und ihr selbst) geführte – Angriffskrieg gegen Jugoslawien der eigentliche Sündenfall war, unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts losgelöst von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ein Land mit Krieg zu überziehen. (jw)

Bundeswehr: Ätzend!

Laut einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nimmt die Unzufriedenheit in der Truppe immer weiter zu: „Nur 57 Prozent würden wieder zum „Bund“ gehen, wenn sie noch einmal die Wahl hätten – zehn Prozent weniger als bei einer ähnlichen Studie 2005. Fast ein Viertel würde die Bundeswehr am liebsten vor Ablauf der Dienstzeit verlassen. 2005 betrug dieser Anteil 11,3 Prozent bei den Frauen und 15,3 Prozent bei den Männern.“ (jw)

Bundeswehr: Kindersoldaten

Trotz Protesten verschiedener Kinderschutzorganisationen will die Bundeswehr weiter Minderjährige rekrutieren, wie es u.a. im Hamburger Abendblatt (25.01.2014) heißt: „Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, auch Minderjährige zu rekrutieren. Das Mindestalter betrage 17 Jahre, und der Gebrauch von Waffen werde auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Eine Teilnahme an Auslandseinsätzen sei den Minderjährigen nicht gestattet.“ (jw)

10 Jahre Mali

Just zu dem Zeitpunkt, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nochmals unterstrich, mehr Soldaten nach Mali schicken zu wollen, zitiert Bild heute den André Wüstner, Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: „Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren einstellen – so katastrophal ist der Zustand der Armee dort. Wie in Afghanistan muss der Einsatz von Streitkräften mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe einhergehen. Nur in diesem Zusammenspiel können wir das Ziel von stabilen und funktionsfähigen Staaten erreichen.“ (jw)

Japan: Aktiver Pazifismus

Unter dem zynischen von Premier Shinzo Abe verkündeten Prinzips eines „aktiven Pazifismus“ rüstet Japan derzeit massiv auf (siehe IMI-Aktuell 2013/271 und 2013/537) Das European Institute for Security Studies (EUISS) hat nun einen Überblick über die jüngsten Strategischen Dokumente Japans, u.a. die die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2013, veröffentlicht. Überraschend wirkt die Einschätzung, die jüngste Politik, setze lediglich den schon seit Längerem beschrittenen Kurs fort, wenn gleichzeitig etwa auf die massive Aufrüstung durchaus zu sprechen gekommen wird: „The current fiscal year, which started in April 013, has marked an increase of 0.8 % from 2012 and the first increase in defence spending after 10 consecutive years of decline. Military spending is projected to rise by more than 2.5% (to ¥4.81 tril-lion) in FY 2014. In 2010, the DPJ-led administration earmarked ¥23.5 trillion (US$227 billion) for the 2011-2016 five-year defence programme.” (jw)

Syrien: Druck auf Intervention

Mitten in den Friedensverhandlungen versuchen US-Hardliner Druck auf eine Militärintervention Washingtons zu machen. Eine der Wortführerinnen ist einmal mehr Anne-Marie Slaughter, die unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums arbeitete. Nachdem sie sich zuerst für einen Angriff aussprach, weil die Regierung angeblich Giftgas eingesetzt hätte – eine Anschuldigung, die immer weiter an Glaubwürdigkeit verliert (siehe IMI-Aktuell 2014/025), argumentiert sie laut Spiegel Online (23.01.2014) nun, „das systematische Morden der eigenen Bevölkerung ist ein ebenso guter Grund für eine Intervention.“ Ob sich die jüngsten Anschuldigungen, die Regierung habe systematisch 11.000 Gefangene gefoltert und getötet, bewahrheiten oder ebenfalls als Fabrikation derjenigen erweisen, die alles unternehmen, um die USA zu einem Eingreifen zu verleiten, muss gegenwärtig dahingestellt bleiben. In jedem Fall scheint US-Präsident Obama von der Idee einer US-Intervention immer weiter abzurücken, er sei schließlich nicht bereit, „eine Anstrengung zu unternehmen, die dem Ausmaß dessen entspricht, was wir im Irak gemacht haben“. Anders würde es sicher nicht gehen (und ob so, ist ebenfalls mehr als fraglich). Denn die Aufständischen werden immer stärker von radikalislamistischen Kräften dominiert, die nach deinem Sturz Assads aller Wahrscheinlichkeit die Kontrolle übernehmen würden – sofern sie die USA nicht in einem Besatzungskrieg bekämpfen würden. Vor diesem Hintergrund ist Anne-Marie Slaughters Kritik geradezu absurd, durch die Untätigkeit Obamas drohe in Syrien „ein neuer Zufluchtsort für al-Qaida“ zu entstehen: „Wenn wir nichts tun, werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren ähnliche Attacken auf Europa oder die USA erleben wie 9/11.“ (jw)

Bundeswehr-Youtube

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung (22.01.2014) legt nahe, dass die Reichweite des Bundeswehr-Youtube Kanals unterschätzt wird und deshalb größerer Aufmerksamkeit bedürfte. „[I]m Durchschnitt [erfolgen] 23 847 Aufrufe am Tag. Die US-Marines bringen es im Vergleich dazu auf magere 5387 Aufrufe täglich. Zählt man alle einschlägigen Kanäle der fast zehn Mal größeren US-Armee zusammen, kommen die Videofilmer auf der anderen Seite des großen Teiches auf 29 400 Abrufe pro Tag. Neben der deutschen Militärfilmplattform spielen nur noch die Israelis mit 21 946 Aufrufen täglich in der gleichen Liga. Die Briten (5581 Aufrufe), Frankreich (3690), die Schweiz (569) und Holland (316) liegen weit abgeschlagen dahinter.“ (jw)

Nackt gegen Kissinger

Auf verschiedensten Ebenen wird derzeit gegen die Kissinger-Professur, die v.a. mit Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Universität Bonn eingerichtet werden soll, protestiert (siehe u.a. IMI-Aktuell 2013/445). U.a. in der Welt (21.04.2014) wurde nun über mehrere Student_innen berichtet, die gegen Kissinger „blank zogen“: „Da sage noch einer, deutsche Studenten seien nicht traditionsbewusst. Ganz im Stil der 68er-Avantgarde um Fritz Teufel und Rainer Langhans stellten sich Bonner Studenten mit entblößtem Hinterteil für ein Protestplakat vor die Kamera und zitieren damit ein legendäres Gruppen-Selfie der Kommune I.“ (jw)

Ukraine: Ultimatum

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Nachdem es bei den schweren Auseinandersetzungen zu Toten kam (deren genaue Zahl unklar ist), stellte Oppositionsführer Vitali Klitschko dem – frei gewählten! – Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Ultimatum: Trete er nicht innerhalb von 24h zurück, werde man zum „zum Angriff übergehen„, so der frühere Box-Weltmeister. Von der EU, die alles daran setzt, das Land der russischen Einflusssphäre zu entziehen und der eigenen einzuverleiben werden derweil in Form von Parlamentschef Martin Schulz Sanktionen gegen die Ukraine ins Spiel gebracht, ohne auch nur darauf hinzuweisen, dass auch vonseiten der Demonstranten, in deren militantem Flügel rechtsradikale Schläger das Sagen haben, überaus gewaltsam vorgegangen wurde. (jw)

Deutschland muss führen!

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe geißelt in der FAZ (21.01.2014) die angebliche „sicherheitspolitische Passivität“ Deutschlands, die einer größeren Bereitschaft zu Militäreinsätzen weichen müsse. Generell sei Führungsstärke vonnöten: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es die Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“ (jw)

ZAR: Überbrückungsmission

Den mittlerweile beschlossenen EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) bezeichnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier als eine „Überbrückungsmission„. Die Grundidee solcher Überbrückungseinsätze ist schon älter und wurde in der IMI-Broschüre „Die UN und der neue Militarismus“ folgendermaßen kritisiert: „Wolf Kinzel empfiehlt in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik einen ‚Dreiklang von AU, EU-Battlegroups und UN-Friedenstruppen‘ als zukunftsfähiges Modell. Dabei sollen in einem Interventionsfall zuerst EU-Battlegroups zur ‚raschen Gefahrenabwehr‘ eingesetzt werden, bevor die Truppen der AU ‚mit größeren Kontingenten ‚Boots on the ground‘, also in Form leichter Infanterie‘, die Lage übernehmen und schließlich der Einsatz an eine ‚nachhaltige Stabilisierungstruppe‘ der UN übergeben wird. Dieses so genannte Bridging Model ermöglicht es der EU, die Agenda zu setzen, wann, wo und wie interveniert wird. Wer zuerst im „kleinen“ Kontingent agiert, wird kaum Verluste erleiden. Nur der, der auch bleiben soll, der die Infanterie im Land stellen und der den Konflikt ‚nachhaltig‘ mit Waffengewalt befrieden soll, verliert Menschenleben und ist auch verantwortlich für das zwangsläufige Scheitern einer gedachten „nachhaltigen“ militärischen Befriedung jeglichen Konfliktes.“ (jw)

Bundeswehr: Studienbotschafter

Die Bundeswehr hat Probleme, an Nachwuchs zu gelangen. Dies gilt besonders für die Personen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Aus diesem Grund schickt die Bundeswehr sog. Studienbotschafter in die Schulen, die über die Möglichkeiten einer Universitätsausbildung bei der Bundeswehr informieren sollen. Über einen solchen Besuch eines Oberstleutnant Markus Bayer im Albeck-Gymnasium in Sulz am Neckar beichtet die Südwest-Presse Neckar-Chronik (21.01.2014): „Mit Markus Bayer kam zum ersten Mal ein Vertreter der Bundeswehr ans Albeck-Gymnasium, um interessierte Schüler über die beruflichen Möglichkeiten bei der Bundeswehr zu informieren. Auch hier gibt es einen Freiwilligendienst ab sieben Monate bis 23 Monate. Dieser steht sowohl Männern als auch Frauen offen. Die Karrieremöglichkeiten seien vielfältig, warb Mayer. Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren wolle, muss sich mehrere Jahre verpflichten und eventuell bereit für Einsätze im Ausland sein. Wenn dann noch die Noten, der gute Leumund und die körperlichen Fähigkeiten stimmen, steht für Abiturienten der Offizierslaufbahn nichts mehr im Wege.“ (jw)

Mali: Habt ihr sie noch alle?

In der taz (20.01.2014) findet sich ein überaus kritischer Kommentar zu den Plänen, das militärische Engagement in Afrika auszuweiten: „So soll endlich eine seit zwanzig Jahren bloß beschworene gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik beginnen, die dann auf ewig mit dem Namen Frank-Walter Steinmeier verbunden wird. Hat einer der großen Geostrategen eigentlich auch nur einen einzigen Malier dazu befragt? Oder wurde Afrika einfach zum Austragungsort auserkoren, damit sich Deutschland als Ideengeber einer neuen europäischen Sicherheitspolitik aufspielen kann?“ (jw)

Syrien: Stellvertreterkrieg

Die Presse (21.01.2014 via bpb-9-11-newsletter) schreibt, der Syrien-Konflikt sei zu einem (lokalen) Stellvertreterkrieg geworden: „Der Konflikt in Syrien ist […] längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den arabischen Golfmonarchien und dem Iran. Saudiarabien, Katar und die anderen Länder des Golfkooperationsrats sehen im schiitischen Iran einen gefährlichen Konkurrenten. Ihr Kalkül: Wenn Teherans Verbündeter Assad stürzt, würde das den Einfluss des Iran schwächen. Teheran versucht, das freilich mit allen Mitteln zu verhindern.“ (jw)

Grüne für Mali-Einsatz

Auch die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung der deutschen Beteiligung am Mali-Einsatz aus. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Agnieszka Brugger, die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss, mit den Worten: „Wenn es sich um eine Verstärkung im Rahmen des bisherigen Engagements handelt, werden wir Grünen dies aufgeschlossen prüfen“, (jw)

AU-Einsätze: Rekordhoch

Walter Lotze vom Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) beschäftigt sich in einem Artikel mit der Afrikanischen Sicherheitsarchitektur und insb. mit den Einsätzen der Afrikanischen Union (AU). Die Gesamtzahl an stationierten AU-Soldaten habe 2013 ein Rekordhoch erreicht, in Somalia (AMISOM: 22.126 Soldaten), Mali (AFISMA: 9.620), Zentralafrika (AFISM-CAR: 3.500), der LRA Regional Task Force (5.000) sowie in der AU-UN hybrid mission Darfur (UNAMID: 22.987) seien zusammen 66.233 Soldaten (sowie 4.832 Zivilpersonal) stationiert gewesen. Die AU-Einsätze werden als kostengünstigere „Alternative“ zu direkten westlichen Militäreinsätzen immer prominenter, womit sich bereits der IMI-Artikel „Arming Africa“ kritisch beschäftigt hatte. (jw)

Drohnen-Kriege: Vorzüge

Der rüstungsnahe Behördenspiegel (20.01.2014) veröffentlichte soeben seine Rüstungstrends 2014. Der Trend gehe weg vom „Schwermetall (Panzer, Schiffe etc.), hin zu elektronischen Hightech-Waffensystemen (Drohnen, „Smart Bombs“, Satelliten, „Laser-Kanonen“ etc.).“ Hierfür spreche ein ganzes Bündel an Gründen: „Neben taktischen Erfordernissen haben unbemannte Hightech-Waffen auch ‚öffentlichkeitswirksame‘ Vorzüge. Militäreinsätze mit weniger eigenen Verlusten sind der Öffentlichkeit zuhause besser zu ‚verkaufen‘. Auch sind unbemannte Plattformen in der Regel kostengünstiger als bemannte. Punktgenaue Präzisionswaffen verursachen weniger ‚Kollateralschäden‘ bei der gegnerischen Zivilbevölkerung als die herkömmliche Streuwirkung in der Fläche. Gleichwohl sind beispielsweise gerade bewaffnete Drohnen auch hierzulande sowohl in der Politik, als auch in der Öffentlichkeit umstritten.“ (jw)

Syrien: Giftgas-Lügen

Wie üblich kommen bezüglich dem von den USA der syrischen Regierung in die Schuhe geschobenen Giftgaseinsatz im August 2013 immer mehr Ungereimtheiten zu Tage (siehe auch IMI-Aktuell 2013/526 und 2013/483). Nun kommt eine Studie der MIT Science, Technology and Global Security Working Group zu dem Ergebnis, die Raketen hätten unmöglich aus Gebieten abgefeuert werden, die unter Kontrolle von Regierungstruppen standen – obwohl genau dies von US-Seite behauptet und als ein wesentliche „Beweis“ gewertet wurde: „The authors of a report released Wednesday said that their study of the rocket’s design, its likely payload and its possible trajectories show that it would have been impossible for the rocket to have been fired from inside areas controlled by the government of Syrian President Bashar Assad.” (McClatchy, 15.01.2014 via bpb-9-11-newsletter) (jw)

D-F-Brigade: Mali-Einsatz?

Nachdem es vor noch nicht allzu langer Zeit zu lautstarken Spekulationen kam, die Deutsch-Französischen Brigade stehe kurz vor dem Aus, „erfreut“ sie sich derzeit im Zuge der allgemeinen militärischen Rebeatmungsversuche der deutsch-französischen Beziehungen erneuter Aufmerksamkeit. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Le Drian gab Verteidigungsministerin von der Leyen an, die Auflösung der Brigade sei vom Tisch. Auch das nächste mögliche Einsatzgebiet liegt laut der heutigen Welt mit einem Land in Afrika ganz im jüngsten Trend: „Im Gespräch ist ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im westafrikanischen Mali. Dort bildet die EU seit einem Jahr Soldaten der malischen Armee aus, die im Norden des Landes gegen islamistische Aufständische kämpft.“ (jw)

Genf-II: Iran ausgeladen

Viele Experten halten eine Teilnahme des Iran an den ohnehin nicht besonders aussichtsreichen Friedenverhandlungen (Genf-II-Gespräche) zur Beendigung des Syrien-Krieges für unerlässlich. Obwohl  Uno-Chef Ban Ki Moon das Land zunächst zur Teilnahme eingeladen hatte, nur um ihm kurz darauf die Tür wieder vor der Nase zuzuschlagen. Wie u.a. Zeit Online (21.01.2014) berichtet, sei dies auf den massiven Druck der USA und der syrischen Opposition zurückzuführen. Dennoch kündigte mit dem Syrischen Nationalrat nun ein wichtiger Teil der Syrischen Nationalen Koalition (ihrerseits nur ein Teil der Aufständischen, der Rest lehnt Gespräche ohnehin kategorisch ab) an, nicht an den Gesprächen teilzunehmen: „Allerdings kündigte der Syrische Nationalrat, die größte Teilgruppe der Exilopposition, den Austritt aus dem Zusammenschluss an. Die Teilnahme an der Konferenz verleugne die Haltung der Opposition, nicht in Verhandlungen einzutreten, solange Präsident Baschar al-Assad nicht zurückgetreten ist, hieß es in einer Erklärung.“ (jw)

ZAR: Deutsches Unterstützungspaket

Gemäß Spiegel Online wurde heute ein EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Sobald ein UN-Mandat verabschiedet sei, solle der Einsatz schnellstmöglich beginnen. Deutschland werde sich nicht mit Bodentruppen beteiligen, sei aber dafür bereit, umfangreiche logistische Unterstützung zu leisten: „Insgesamt wird Deutschland der EU wohl vier Flugzeuge anbieten, zwei Jets zum Transport von Truppen und Material, einen Airbus für die mögliche Betankung anderer Flugzeuge in der Luft und den sogenannten Medevac-Airbus der Luftwaffe, eine Art fliegendes Krankenhaus für Verletzte. Mit dem recht umfangreichen Paket, so die Hoffnung, will man Kritik, Deutschland beteilige sich nicht genug an der Mission, gleich vorbeugen.“ (jw)

Teures NATO-Hauptquartier

Laut Spiegel Online (20.01.2014) kündigt das Baukonsortiums BAM Alliance an, sie werde den Kostenrahmen von 1,05 Mrd. Euro für das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht einhalten können. Das Konsortium fordert nun zusätzliche 245 Millionen Euro, die nach NATO-Quellen womöglich noch nicht einmal ausreichen werden. (jw)

Syrien: Iran und Genf-II

Laut Spiegel Online (20.01.2014) wurde der Iran nun von Uno-Chef Ban Ki Moon zur Teilnahme an den anstehenden Friedensverhandlungen (Genf-II-Gespräche) zur Beilegung des Kriegs in Syrien eingeladen. Genau das versuchen die USA und die syrischen Rebellen schon seit Langem unter allen Umständen zu verhindern. Als Vorbedingung für eine Teilnahme müsse der Iran alle mit ihm Verbündeten Kämpfer aus Syrien abziehen, heißt es aus dem Lager der Aufständischen. Noch schwieriger zu erfüllen sind die Forderungen der USA, deren Außenamtssprecher Jen Psaki, erklärte: „Wenn Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden.“ Die USA (nicht aber Russland) interpretieren jedoch besagtes Genfer Kommuniqué dahingehend, dass es die definitive Absetzung des syrischen Machthabers Assad beinhalte. Demzufolge fordern die USA von Teheran, den Sturz Assads als Vorbedingung für eine Teilnahme an den Gesprächen zu akzeptieren. (jw)

Irak: Bewaffnung

Die World Tribune (19.01.2014) berichtet, die USA hätten wieder damit begonnen, Drohnenangriffe gegen tatsächliche oder mutmaßliche Ziele von Al-Kaida im Irak zu führen. Gleichzeitig Gleichzeitig konkretisieren sich die Überlegungen Washingtons Artillerie und Gewehre an die irakische Regierung zu liefern und Soldaten in Jordanien auszubilden, wie Antiwar.com (17.01.2014) berichtet. (jw)

US-Geheimkriege in 134 Ländern

Nick Turse, der durch sein 2012 erschienenes Buch „The Changing Face of Empire: Special Ops, Drones, Spies, Proxy Fighters, Secret Bases, and Cyber Warfare” Pionierarbeit in Sachen Aufklärung über US-amerikanische Geheimkriege leistete, veröffentlichte nun kürzlich ein Update in The Nation (16.01.2014 via bpb-9-11-newsletter). Im Jahr 2013 seien US-Spezialeinheiten in 134 Ländern aktiv gewesen, eine Zahl, die sich während Obamas Amtszeit um 123% erhöht habe. 2014 soll der Umfang der US-Spezialeinheiten auf 72.000 anwachsen (2001: 33.000) und deren Budget 10.4 Mrd. Dollar betragen. (jw)

Neue Afrika-Einsätze

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) prüft laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in Afrika – namentlich in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. (jw)

Nuklearer Iran

Die der US Air Force nahestehende Denkfabrik RAND veröffentlichte kürzlich die Studie „Iran After the Bomb. How Would a Nuclear-Armed Tehran Behave?”, die zu dem Ergebnis gelangt, selbst in diesem Fall gehe von Teheran wenig Gefahr aus. “The Islamic Republic seeks to undermine what it perceives to be the American-dominated order in the Middle East and to deter a U.S. and/or Israeli military attack, but it does not have territorial ambitions and does not seek to invade, conquer, or occupy other nations. […] It is very unlikely that Iran would use nuclear weapons against another Muslim state or against Israel, given the latter’s overwhelming conventional and nuclear military superiority.” (jw)

Kleinwaffen: Boom!

Passend zur Meldung, dass Heckler & Koch, einer der größten Kleinwaffenproduzenten Europas, illegal Waffen in mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat (siehe IMI-Aktuell 2014/014)  berichtet nun die Süddeutsche Zeitung (16.01.2014), dass der Umfang dieses Marktes weit größer ist als bislang angenommen: „Das Small Arms Survey, ein unabhängiges Institut in Genf, versucht seit Jahren, Buch zu führen über den Umfang dieses Geschäfts. In seinem Report 2013 hat es seine Schätzungen zum Umfang des Welthandels mit den tödlichen kleinen Kalibern noch einmal drastisch nach oben korrigiert. Danach beläuft sich der internationale Waffenhandel jährlich auf etwa 8,5 Milliarden Dollar. Bis dahin gingen die Schweizer Waffenzähler von vier Milliarden aus.“ (jw)

Heckler & Koch

In IMI-Aktuell 2013/516 berichteten wir vom Prozessauftakt zweier Angerstellter von Heckler & Koch (H&K) gegen ihre Kündigung. Das Unternehmen begründete die Entlassungen damit, die beiden hätten „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische Bundesstaaten veranlasst. U.a. die taz (16.01.2014) berichtet nun, dass das Gericht diesem offensichtlichen Versuch, sich mittels zweier Bauernopfer aus der Affäre zu stehlen, zum Glück nicht auf den Leim ging: „Das lässt sich aus einem Urteil schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen gefällt wurde. […] Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig.“ Das Beste daran: Die Angelegenheit wird nun für &K ein Nachspiel haben: „Für die Geschäftsführung hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Denn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der illegalen Ausfuhr der Sturmgewehre gegen die Waffenbauer. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz.“ (jw)

Syrien-Flüchtlinge

Die EU-Staatschefs sollten „ihre Köpfe vor Scham senken“ heißt es in einer Stellungnahme von Amnesty International darüber, wie wenig Bereitschaft existiert, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und über die Art und Weise, wie viele von ihnen an den Außengrenzen behandelt werden. Lediglich 12.000 Flüchtlinge sei man bereit aufzunehmen, viel zu wenig, so die Menschenrechtsorganisation. Ohnehin würden 97% der Flüchtlinge, geschätzte 2,3 Mio., in den angrenzenden Ländern aufgenommen. Mehr noch: Diejenigen, die versuchen würden, sich in die EU durchzuschlagen, seien aufs Schäbigste an den Außengrenzen behandelt: „In two of the main gateways to the EU, Bulgaria and Greece, refugees from Syria are met with deplorable treatment, including life threatening push-back operations along the Greek coast, and detention for weeks in poor conditions in Bulgaria.“ (Al Jazeera, 13.12.2013)

Syrien: U-Turn

Wie tief die westlichen Staaten den Syrien-Karren in den Dreck gefahren haben zeigt sich anhand einer Spiegel Online (15.01.2014) Meldung, der zufolge es in den letzten Monaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen westlichen Staaten und Syrien kam, um bei der Bekämpfung von Al-Kaida zu kooperieren. Selbst in den USA nehmen warnende Stimmen zu, ein Sturz des syrischen Machthabers Assad könne dazu führen, dass Al-Kaida noch stärker werde: „Am deutlichsten wurde kürzlich Ryan C. Crocker, der für die USA schon Botschafter im Irak und in Afghanistan war: Demnach müsse der Westen eine Zukunft ausarbeiten, die Assad einschließt. Konkret forderte Crocker, der nicht mehr der US-Regierung angehört, dass der Westen heimlich mit dem Assad-Regime sprechen solle. Über eben solche klandestinen Kontakte berichtet nun das ‚Wall Street Journal‘.“ (jw)

Afghanistan: Gewalt gegen Frauen

Gemäß der Independent Human Rights Commission of Afghanistan (AIHRC) erreichte die Gewalt gegen Frauen in Afghanistan im Jahr 2013 ein Rekordhoch. Zwar existiere seit 2009 das Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, es werde aber so gut wie nicht angewandt. Von 650 Fällen, die zwischen Oktober 2012 und September 2013 überhaupt zur Anzeige gekommen seien, hätte dies lediglich in 109 Fällen zu einer Anwendung des Gesetzes geführt (The Diplomat, 14.01.2014, via bpb-9-11-newsletter). (jw)

Afghanistan: Wachsende Konfliktintensität

In IMI-Aktuell 2013/025 wurde berichtet, die NATO habe beschlossen, die sog. Sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZs) in Afghanistan, an denen die Intensität des Konfliktes abgelesen werden kann, nicht mehr zu erheben. Laut Spiegel Online (15.01.2014) rückte die Bundeswehr nun nach einigem Druck doch mit Zahlen heraus, die nahelegen, dass die Auseinandersetzungen erheblich an Schärfe zugenommen haben: „Das Einsatzführungskommando teilte mit, im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte habe es im vergangenen Jahr 1660 sogenannte ‚sicherheitsrelevante Zwischenfälle‘“ (SRZ) gegeben – eine Steigerung von 35 Prozent gegenüber 2012.“ (jw)

Afghanistan: Gratis-Kanonenfutter

Sie sollen es nach dem teilweisen oder möglicherweisen vollständigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan richten – die Afghanische Armee (ANA) und Polizei (ANP). Schon seit einiger Zeit werden immer größere Teile der Kampfhandlungen in deren Hände gelegt, weshalb die Opfer in den Reihen der afghanischen Sicherheitskräfte sprunghaft zunehmen. Laut dem jüngsten Brookings Afghanistan Index vom 10. Januar 2014 kamen zwischen 2007 und 2012 (neuere Daten liegen nicht vor) allein 6870 afghanische Polizisten ums Leben. Besonders krass ist vor diesem Hintergrund eine auf Augen geradeaus gestern unter Berufung auf eine Meldung der New York Times veröffentlichte Meldung, derzufolge die afghanischen Polizisten seit zwei Monaten keinen Lohn mehr erhalten hätten. Mehr noch, die Times berichtet, die westlichen „Nation Builder“ hätten bis vor kurzem nicht den Spur einer Ahnung gehabt, dass die Gehälter nicht aufgezahlt worden seien, was Augen geradeaus zu folgendem Kommentar veranlasst: „Wenn die ganzen Nationen, die ISAF stellen und die afghanischen Sicherheitskräfte finanzieren, so was Simples nicht mitbekommen – was wissen die überhaupt von der Lage im Land?“ (jw)

US-Atomwaffen: Teuer!

Die Berliner Morgenpost (12.01.2014) berichtet von einer Studie der Denkfabrik CNS, die zu dem Ergebnis kommt, bleibe es bei den bisherigen Absichtserklärungen und Vorhaben, müssten die USA in den nächsten 30 Jahren insgesamt 1000 Mrd. Dollar in ihr Atomwaffenarsenal investieren. (jw)

Bundeswehr: Amtsmüde

Laut einer DPA-Meldung (12.01.2014) beantraget eine zunehmende Zahl an Bundeswehrsoldaten den Vorruhestand. mit der Bundeswehr-Reform soll die Truppe deutlich reduziert werden, u.a. durch verstärkten Vorruhestand. Doch auf die nun in Aussicht gestellten 2100 Vorruhestandsstellen hätten sich fast 6000 Unteroffiziere und Offiziere beworben. (jw)

SiKo-Material

Am 1. Februar 2014 findet die Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt. Als Mobilisierungsmaterial können u.a. Plakate (A3 + A2), der Aufruf sowie eine Zeitung auf folgender Seite angesehen, heruntergeladen und natürlich auch bestellt werden:  www.sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2014 (jw)

Familienfreundliche Kriege

Als ihre erste wichtige Initiative kündigte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, sie wolle die Bundeswehr familienfreundlicher machen. Weniger Versetzungen, Teilzeitarbeit und bessere Kinderbetreuung gehören zu den Maßnahmen, die die Ministerin in Aussicht stellt, um den Job attraktiver zu machen. Aus der Opposition wurde vonseiten des Grünen-Verteidigungspolitikers Tobias Lindner der fehlende Finanzierungsplan kritisiert: „Die Umsetzung der Maßnahmen wird viel Geld kosten, das bislang nicht im Verteidigungshaushalt zur Verfügung steht.“ Sehr viel grundsätzlicher ging dagegen Inge Höger von der LINKEN mit den Vorschlägen ins Gericht: „Es gibt keine Teilzeitkriege und keine familienfreundlichen Militäreinsätze, doch genau solche Auslandseinsätze sind in der Zwischenzeit das Kerngeschäft der Bundeswehr. Alle noch so schönen Attraktivitätsprogramme können die körperlichen und seelischen Verletzungen der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht ungeschehen machen. Ich fordere die Ministerin auf, umgehend mit der Verharmlosung des Soldatenberufes aufzuhören.“ Mit der Frage der Bundeswehr und die Militarisierung der Kindertagesstätten hat sich auch ausführlich IMI-Analyse 2013/19 auseinandergesetzt. (jw)

Afghanistan: Unter Freunden

Auch wenn über Jahre hinweg die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai betont wurde, war doch klar, dass das beiderseitige Verhältnis schwer belastet ist. Vor allem die Weigerung Karzais, das Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA), das den Verbleib von US-Truppen nach 2014 ermöglichen würde, noch vor den Wahlen im April 2014 zu unterzeichnen, sorgt derzeit für heftige Konflikte. Das beiderseitige Verhältnis scheint so schwer belastet, dass die USA laut den Angaben des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Gates 2009 versucht hätten, Karzais Wiederwahl zu verhindern: „Lost in the political controversy surrounding former Defense Secretary Robert Gates‘ new memoir is a fascinating account of a failed administration attempt to ensure that Karzai was defeated in the 2009 Afghan elections. Gates is harshly critical of the move, which he derides as a ‘clumsy and failed putsch’ that did significant damage to the U.S.-Afghan relationship.” (jw)

ZAR: EU-Kampftruppen

Nachdem bereits auf dem EU-Ratsgipfel am 19./20. Dezember 2013 angedeutet wurde, der französische Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) könne in eine EU-Operation überführt werden, scheinen sich diese Pläne nun laut Welt (12.01.2014 via 9-11-bpb-newsletter) zu konkretisieren. „Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer einigten sich jetzt im Grundsatz darauf, EU-Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik zu schicken.“ Unklar sei u.a., wie groß das EU-Kontingent, das die bereits dort stationierten französischen und afrikanischen Truppen unterstützten soll, sein wird, die Rede sei zumeist von 600 Soldaten. (jw)

Britische Generäle: Anklage

Laut dem Guardian (12.01.2014 via bpb-9-11-newsletter) haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Public Interest Lawyers (PIL) Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen mehrere hochrangige britische Politiker und Militärs eingereicht. Den Beschuldigten, darunter etwa auch Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon, wird vorgeworfen, für systematischen Misshandlung und Folter von Gefangenen im Irak verantwortlich zu sein. (jw)

Kampfdrohnendebatte

Nachdem sowohl vonseiten des Bundeswehrverbands als auch des Wehrbeauftragten unlängst die Anschaffung von Kampfdrohnen gefordert wurde, meldete sich nun auch die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort. In der gestrigen Bild am Sonntag sprach sie sich für die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen aus. Was Kampfdrohnen anbelangt, äußerte sie sich deutlich zurückhaltender: „Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei der Frage mit welchen Mitteln ihre Bundeswehr vorgeht.“ (jw)

Zwischen den Jahren…

… ist das IMI-Büro nur sporadisch besetzt und werden wir ab heute bis 13. Januar keine Meldungen mehr in der Rubrik IMI-Aktuell veröffentlichen. Danach geht es in gewohnter Frequenz und Qualität weiter.

Wir wünschen unseren Leser_innen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

EU-Rat und Meinungsfreiheit

Während auf dem Mitte Dezember stattfindenden Europäischen Rat in Brüssel über die weitere Militarisierung der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde unmittelbar vor dem Justus-Lipsius-Gebäude, wo der Rat stattfand, selbst bescheidener Protest gegen den Gipfel polizeilich unterbunden. Michael Ebeling, aktiv u.a. in der auch von der IMI unterstützten „Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“, hatte bereits eine Woche zuvor schriftlich angekündigt, während des Gipfels zwei Tage nonstop vor dem Eingang des EU-Ratsgebäudes im Öffentlichen Raum insbesondere gegen die geplante Entwicklung einer eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne durch die EU zu protestieren.
Kaum hatte er sich jedoch mit einem Schild so vor dem Gebäude postiert, das er niemanden behinderte, wurde er zunächst von privaten Sicherheitskräften und anschließend von der belgischen Polizei befragt, dann festgenommen und für elf Stunden inhaftiert. Die erniedrigende Behandlung, die ihm dabei zuteil wurde, und wie er dabei falsch über seine Rechte informiert wurde, beschreibt er auf seinem privaten Blog www.devianzen.de. Die belgische Friedensgruppe Vredesactie, an deren Aktionen zum Gipfel sich Ebeling nach seiner Freilassung weiter beteiligte, urteilt in einer Pressemitteilung hierzu: „Dieser repressive Umgang mit der Meinungsfreiheit steht in einem scharfen Kontrast zu der Selbstverständlichkeit, mit der Vertreter_innen der Rüstungsindustrie tagtäglich Zugang zu EU-Institutionen haben und deren Politik mitgestalten.“ (CM)

Schwarz Roter Mini-Knatsch

Weil es so schön ist, auch mal was aus der BILD-Zeitung… Augenscheinlich sprach sich die SPD (Schulz) für, die CDU (Merkel) gegen eine Mitfinanzierung französischer Militäreinsätze aus: „Und auch beim Hauptthema des ersten Gipfel-Tages, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, waren die Groß-Koalitionäre noch nicht so richtig einer Meinung. Die Kanzlerin gab sich in Sachen Unterstützung von EU-Auslandseinsätzen eher wortkarg. Zu den Forderungen Frankreichs, sich am Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu beteiligen, sagte sie nur: ‚Wir als Europäer können nicht überall auf der Welt die Probleme lösen, sondern wir müssen die Regionen befähigen, ihre Probleme lösen zu können.’ SPD-Mann Schulz zeigte sich dagegen viel großzügiger: ‚Dass die Staaten, die militärische Einsätze zum Schutz auch der Interessen Europas organisieren und bezahlen müssen, eine gewisse Solidarität von den anderen, die daran nicht beteiligt sind, erhalten, ich finde, das ist ein diskutierenswerter Vorschlag.’ Jedenfalls stellte sich Schulz damit hinter Frankreichs Präsident Francois Hollande. Der forderte zum Gipfelauftakt eine dauerhafte EU-Kriegskasse, aus der Einsätze wie der in Zentralafrika mitfinanziert werden sollten. Er habe für die von Frankreich zunächst alleine begonnene Mission zum Schutz der Bevölkerung in dem krisengeschüttelten Land ‚viel Unterstützung von den europäischen Regierungen bekommen, praktisch von allen’, sagte Hollande. ’Also müssen die Finanzierungsbeiträge dieser Unterstützung folgen.’“

Dies entspricht dem, was einerseits Positionen von Konservativen und andererseits von Sozialdemokraten zur militärischen Durchsetzung von Interessen und ihrer Finanzierung sind: Entweder konzentriert auf die direkten Interessensfelder und mit Waffen und Ausbildungshilfe (Konservative) oder weltweit mit Soldaten und Interventionen und Finanzierung von beidem (Sozialdemokraten). Beide (Schulz und Merkel) agieren, wie man es kennt, nur: es will kaum jemand wahrhaben. (TP)

Neoliberale Rosenrevolution

In IMI-Aktuell 2013/042 wurde auf einen Beitrag von Joel Lazarus (Democracy or Good Governance? Globalization, Transnational Capital, and Georgia’s Neo-liberal Revolution, Journal of Intervention and Statebuilding, 2013) hingewiesen, der den neoliberalen Umbau Georgiens infolge der “Rosenrevolution” 2003 beschrieb. Ähnlich ernüchternd bewertet auch eine neue SWP-Studie von Uwe Halbach die „Erfolge“ dieses Umbaus. Auffällig dabei auch sein Hinweis auf die Diskrepanz zwischen der positiven Bewertung durch internationale Finanzinstitute und der Realität vor Ort: „Georgiens sozialökonomische Entwicklung nach 2003 wird in Indizes internationaler Organisationen völlig anders bewertet als von einem großen Teil der Bevölkerung des Landes. Eine radikale Wirtschaftsliberalisierung erntete zwar überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen und führte zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien, konnte die Armut jedoch nicht spürbar vermindern.“ (jw)

Schülermaterial: Krieg macht krank!

Die IPPNW hat ein Schülerinformationsblatt „Risiken und Nebenwirkungen eines Bundeswehreinsatzes im Kriegsgebiet“ erstellt. Ebenfalls veröffentlicht wurde das dazugehöriges „Hintergrundmaterial für Lehrkräfte“. (jw)

Ukraine: Überboten

Da können Vertreter der Europäischen Union über russische „Erpressungsversuche“ gegenüber der Ukraine jammern wie sie wollen, Fakt ist, dass Moskau schlicht das weitaus attraktivere Paket geschnürt hat. So berichtet Stratfor (17.12.2013), Russland habe der Ukraine nun einen Preisnachlass auf Gaslieferungen um etwa ein Drittel – von $400 auf $268 pro Tausend Kubikmeter – gewährt. Bei jährlichen Lieferungen im bisherigen Wert von $11 Mrd. handelt es sich hier um einen enormen Rabatt. Ferner erhält die Ukraine von Russland einen Kredit in Höhe von $15 Mrd. Zur Erinnerung: Um einen Kredit in derselben Höhe hatte Kiew beim IWF angefragt, als Antwort aber erhalten, im Austausch hierfür die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte erhöhen und Gehälter einfrieren zu müssen (siehe IMI-Aktuell 2013/502). Aus Sicht Stratfors war es Russland damit schlicht einiges mehr Wert, die Ukraine in seiner Einflusssphäre zu haben als der Europäischen Union: „More important, the deal sends a strong political message that Kiev is inextricably tied to Moscow, not Brussels or Berlin. […] While Ukraine is a matter of interest for the European Union’s neighborhood policy, it is vital to Russia’s geopolitical existence. Therefore, Moscow was willing to put up billions of dollars if that is what it took to guarantee Kiev’s orientation away from the West.” (jw)

Japanische Aufrüstung

Die Rüstungsspirale in Ostasien dreht sich immer schneller. So kündigte Japan laut Spiegel Online (17.12.2013) nun ein Aufrüstungsprogramm an: „Zehn Jahre lang waren die Militärausgaben reduziert worden – bis Abe 2013 sie in einem ersten Schritt um 0,8 Prozent erhöhte. […] Japan will seine Militärausgaben deutlich erhöhen. In den kommenden fünf Jahren sollten sie um 2,6 Prozent steigen, teilte die Regierung in Tokio am Dienstag mit. Der als außenpolitsicher „Falke“ geltende konservative Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett stimmten Ausgaben von 24,7 Billionen Yen (174 Milliarden Euro) zu. Sie beinhalten den Kauf von drei Drohnen, 28 US-Tarnkappenbombern vom Typ F-35, fünf U-Booten, zwei mit dem Antiraketen-System Aegis ausgestatteten Zerstörern und 52 Amphibien-Fahrzeugen.“ (jw)

Ukraine: (K)eine Einmischung

Im neuen ZDF-Politbarometer spricht sich mit 78% eine große Mehrheit gegen eine deutsche Einmischung in die innenpolitischen Konflikte in der Ukraine aus. Dies geschieht allerdings bereits längst, wie der Spiegel (50/2013) schreibt: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin.“ Gezielt sei UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, seitens der CDU (bzw. der Konrad-Adenauer-Stiftung) sowie durch die Europäische Volkspartei (EVP) aufgebaut und unterstützt worden: „Klitschko ist unser Mann. Der hat eine klare europäische Agenda“, wird eine anonyme EVP-Quelle zitiert. Laut German-Foreign-Policy (10.12.2013) sei UDAR sogar faktisch auf Geheiß der CDU ins Leben gerufen worden: „Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko ‚von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt‘ worden, ‚in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren‘.“ Zum eigentlichen Hintergrund des Konfliktes schreibt der Spiegel: „Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, und um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“ (jw)

Raketenabwehr: Buy Western!

In IMI-Aktuell 2013/402 wurde darüber berichtet, dass die Türkei sich für den Kauf eines Raketenabwehrsystems von China entschieden habe. Die Verbündeten, die aktuell den Aufbau des NATO-Raketenabwehrsystems gegen Russland forcieren (siehe IMI-Aktuell 2013/528) waren hierüber „not amused“ und machten – augenscheinlich erfolgreich – Druck. So berichtet das Deutsch-Türkische Journal (11.12.2013 via bpb-9-11-newsletter): „Nach scharfer Kritik vonseiten der NATO am von Ankara geplanten Kauf chinesischer Raketen mehren sich nun die Spekulationen darüber, dass die Türkei das Projekt schon wieder beenden könnte – und zwar von sich aus. Die türkische Zeitung „Today’s Zaman“ berichtete, dass gut informierte Quellen ihr gegenüber erklärt hätten, man gehe davon aus, dass die Türkei noch einige Monate mit den Chinesen über den Vertrag verhandeln werde, bevor man das Projekt doch ad acta lege.“ (jw)

Debattenkultur

Wer den Wind sät, … lautet ein Sprichwort. Ähnlich wird es wohl auch gerade dem Soldaten ergehen, der sich vor kurzem noch über vermeintliche schlechte Behandlungen von Soldat_innen in Deutschland ausließ (bei IMI erschienen gleich zwei Perspektiven zu dem Thema: IMI-Standpunkt 2013/066; IMI-Analyse 2013/032). Aufgrund von über 1.000 Kommentaren – ein eindeutiges Zeichen, dass die Bundeswehr und ihre Soldat_innen in Deutschland ein „kontroverses“ Thema sind – gestattete die Zeit dem Soldaten sogar noch eine Extrarunde im Live-Chat. Erstaunlich bei dieser Debatte war nur, dass die Zeit den Willen ihrer Leser_innenschaft so gar nicht respektieren wollte: „Die Kommentare zu Wullers [der Soldat] Artikel konzentrierten sich bald auf die Frage, ob Deutschland eine Bundeswehr brauche oder nicht. Darum soll es in dieser Debatte aber nicht gehen, sondern um das Image von Soldaten in der deutschen Öffentlichkeit.“ Schade eigentlich, erstere Debatte erscheint doch viel zielführender zu sein.
Mittlerweile hat auch die im Artikel gescholtene GEW sich zu Wort gemeldet: Marlis Tepe mit einem überzeugend gewählten Überschrift ihres guten Artikels: „Ihr seid nicht die Schule der Nation“.
Auch scheint sich die Zeit genötigt gefühlt zu haben, dem allzu militaristischen Säbbelrasseln, einen ganz friedlichen Artikel entgegen zu stellen: „Du sollst nicht töten!“
Schließlich mit ironischen Unterton erschien noch bei der FR ein Beitrag von Jürgen Rose: „Kritiker in die Kasernen!“

Syrien: Alle gegen alle!

RIA Novosti (13.12.2013) berichtet, mehrere syrische Rebellengruppen hätten sich zur „Syrische Aufstandsfront“ zusammengeschlossen: „Mehrere Gruppen der syrischen Opposition haben die ‚Syrische Aufstandsfront‘ gebildet, um sowohl gegen Syriens Präsident als auch gegen die Al-Qaida-nahen Gruppen zu kämpfen […] Das neue Bündnis vereint 15 Gruppen, darunter auch die FSA.“ (jw)

EADS-Vergnügungspark

Die Welt (08.12.2013) berichtet über das Vorhaben von EADS, einen Vergnügungspark zu bauen: „Nach öffentlich zugänglichen Informationen sollen auf dem 15.149 Quadratmeter großen Gelände diverse Freizeiteinrichtungen, ein Kletterpark sowie Bürogebäude und Gastronomie errichtet werden. Die Gebäude sollen in der Form eines Rotors angeordnet sein.“ Der Park werde auf dem EADS-Gelände in Ottobrunn bei München entstehen, wo auch ein anderes Bauprojekt im Gange ist, auf das der Artikel hinweist: „Auf dem EADS-Großareal in Ottobrunn entsteht derzeit mit dem Ludwig Bölkow Campus auch eine bundesweit einmalige Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen und Technikfirmen rund um die Themen Luftfahrt und Sicherheit. Zu den beteiligten Firmen gehören unter anderem EADS, das Prüfunternehmen IABG sowie Siemens.“ Wer über dieses Projekt mehr erfahren möchte, findet darüber einen kritischen Artikel im frisch erschienenen Drohnenforschungsatlas.(jw)

Bundeswehr: Geld verschlampt

Der Rechnungshof sei „fassungslos“ berichtet ntv (10.12.2013): „Der Bundeswehr kommt offenbar der Überblick über ihre Bestände abhanden. Wie der Rechnungshof bemängelt, weiß die Truppe bei Material im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr, wo es ist.“ (jw)

EU-Integration: Neudefinition

Anna Maria Kellner, Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, präsentiert auf der Internetseite von Internationale Politik und Gesellschaft ihre ureigenste Sicht von den Zielen der europäischen Integration: „Die Europäische Integration beruht unter anderem auch auf dem Versprechen, dass nur ein geeintes, mit einer Stimme sprechendes und politisch (und militärisch!) gewichtiges Europa in der Welt Gehör finden würde.“ Wie sich selbst dem gewöhnlichen Schulbuchwissen entnehmen lässt, ging es bereits bei der Montanunion vor allem darum, das deutsche Weltmachtstreben einzudämmen – und keineswegs etwa darum, es mit einem EU-Mäntelchen zu behängen. (jw)

ZAR: England gegen Battlegroups

Der gut informierte Blog Brussels2 (09.12.2013) berichtet, der Europäische Auswärtige Dienst habe ernsthaft die – erstmalige – Entsendung einer EU-Kampftruppe (Battlegroup) erwogen und zwar in die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Die Franzosen erhöhten ihr Kontingent bereits von 600 auf inzwischen 1600 Soldaten, die zusammen mit der 3600 Solodaten umfassenden und am 19. Dezember 2013 beginnenden afrikanischen MISCA (Mission internationale de soutien à la Centrafrique) agieren sollen. Der französische Einsatz wird von Deutschland und Großbritannien logistisch unterstützt. Ein Vorstoß des EAD, die EU-Battlegroups einzusetzen, sei jedoch auf Londons agieren hin versenkt worden, so Brussels2. Trotz der allgemein kriegsaffinen Haltung der britischen Regierung, wird diese augenscheinlich derzeit noch durch die Aversion gegen eine Stärkung der Europäischen Union getopt. (jw)

Raketenabwehr: Entlarvt!

Seit Jahren wird von vielen Seiten argumentiert, die US-/NATO-Raketenabwehr richte sich primär gegen Russland und nicht gegen den Iran (siehe etwa IMI-Analyse 2007/019). Selbst ein Briefing des US-Verteidigungsministeriums gab an, der Schuld sei entgegen allen Lippenbekenntnissen gegen den Iran sinnlos (siehe IMI-Aktuell 2013/001). Nach der jüngsten Annäherung zum Iran ging nun laut Foreign Policy The Cable  (05.12.2013) der russische Außenminister Sergei Lawrow in die Offensive, indem er argumentierte, nun sei der Schild ja nicht mehr nötig. Wie zu erwarten war, sehen das die USA anders. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates spokeswoman Laura Lucas Magnuson wird folgendermaßen zitiert: „Our plans regarding missile defense in Europe and our commitment to EPAA as the U.S. contribution to NATO missile defense remain unchanged.“ (jw)

Drohnen: Proteste oder Hilfe

Antiwar.com (09.12.2013) berichtet von einem Pakistan-Besuch des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel. Dort habe er die Auszahlung von 1.6 Mrd. Dollar US-Hilfe davon abhängig gemacht, dass Proteste der Bevölkerung gegen die US-Drohneneinsätze eingestellt würden. Die pakistanische Regierung habe darauf hin die Polizei angewiesen, Pläne auszuarbeiten, wie die Proteste aufgelöst werden könnten. (jw)

Syrien: Manipulierte Beweise

Bereits früher wurde bekannt, dass es innerhalb der US-Geheimdienste zu heftigen Konflikte um die Giftgasangriffe im August 213 kam, für die die syrische Regierung verantwortlich gemacht wurde (siehe IMI-Aktuell 2013/483). Der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh liefert nun im London Review of Books (08.12.2013 via 9-11-bpb-newsletter) weitere Details. Brack Obama habe „wichtige Geheimdiensterkenntnisse verschwiegen“ und „Annahmen als Fakten dargestellt“. So hätten klare Beweise vorgelegen, dass auch die zu den Rebellen zählende al-Nusra-Front über das eingesetzte Sarin verfügte. Dies sei verschwiegen worden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen: „Most significant, he failed to acknowledge something known to the US intelligence community: that the Syrian army is not the only party in the country’s civil war with access to sarin, the nerve agent that a UN study concluded – without assessing responsibility – had been used in the rocket attack. In the months before the attack, the American intelligence agencies produced a series of highly classified reports, culminating in a formal Operations Order – a planning document that precedes a ground invasion – citing evidence that the al-Nusra Front, a jihadi group affiliated with al-Qaida, had mastered the mechanics of creating sarin and was capable of manufacturing it in quantity. When the attack occurred al-Nusra should have been a suspect, but the administration cherry-picked intelligence to justify a strike against Assad.“ (jw)

EU-Rüstung: Wer bietet mehr?

Der Ausbau der europäischen Rüstungszusammenarbeit gilt derzeit als das Nonplusultra, um die militärischen Fähigkeiten ausbauen zu können. Allerdings sträuben sich viele Länder dagegen, da sie – nicht ohne Grund – um ihre Souveränitäts- und Mitbestimmungsrechte in diesem Politikbereich fürchten. Um das für notwendig erachtete Momentum zu erzeugen, kursieren derzeit geradezu abenteuerliche Zahlen, welche Summen hierüber eingespart werden könnten. Zuerst schätzten die Unternehmensberater von  McKinsey es ließen sich hierüber jährlich 13 Mrd. sparen (siehe IMI-Aktuell 2013/235), bzw., was der eigentliche Zweck ist, in mehr Kriegsgerät investieren. Spiegel Online (08.12.2013) berichtet nun von einer neuen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments namens „Cost of Non-Europe Report„. Dort werden die Schätzungen von McKinsey spielend überboten: „73 Prozent der Beschaffungsvorhaben würden bis heute nicht europaweit ausgeschrieben. ‚Zusammenarbeit bleibt die Ausnahme‘, urteilen die Experten. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind immens. Laut Bericht belaufen sie sich auf mindestens 26 Milliarden Euro pro Jahr. Maximal könnten sich die verschwendeten Steuergelder sogar auf 130 Milliarden Euro jährlich summieren. Im Jahr 2012 gaben die EU-Staaten rund 190 Milliarden für Rüstung aus.“ Zu meinen, man könne bei einem Gesamtbudget von 190 Mrd. die Summe von bis zu 130 Mrd. einsparen, ist – vorsichtig formuliert – äußerst optimistisch. Auffällig ist in jedem Fall auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Wenige Tage vor dem „Rüstungsgipfel“ der Staats- und Regierungschefs am 19./20. Dezember 2013, bei dem der EU-Rüstungszusammenarbeit ein Schub verschafft werden soll. (jw)

Afghanisch-Iranische Annäherung

Jeder droht, so gut er kann, im Zuge der Streitigkeiten um das Bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Afghanistan. Im Prinzip ist das Abkommen, das US-Soldaten die Immunität und damit Präsenz nach 2014 garantieren würde, eingetütet, es aber unklar ist aber, wann es unterzeichnet wird. Der afghanische Präsident Karzai will bis nach den nächsten Wahlen warten, die USA drängen auf eine sofortige Unterzeichnung – und drohen, sollte dies nicht geschehenen, mit dem Komplettabzug. Dies kontert Karzai – laut Spiegel Online (08.12.2013) sehr zum Ärger der USA – nun wiederum mit einer Charmeoffensive gegenüber dem Iran:  „Das Zusammenrücken mit Iran kommt einer Absage Afghanistans an die USA gleich. Amerika versucht schon seit längerem, Karzai zu einem Sicherheitsabkommen zu überreden und langfristige Vereinbarungen für die Zeit nach dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan Ende nächsten Jahres zu treffen. Das bilaterale Sicherheitsabkommen der USA sieht vor, den Verbleib von etwa 8000 US-Soldaten in Afghanistan über einen Zeitraum von zehn Jahren zu ermöglichen. Eine solche Vereinbarung würde dem Westen weiterhin Einfluss auf das Gebiet sichern.“ (jw)

UN-Drohne

Augen geradeaus (07.12.2013) berichtet über den erstmaligen Einsatz einer Drohen in einem UN-Einsatz: „Die Vereinten Nationen haben in der vergangenen Woche erstmals eine eigene Überwachungsdrohne bei einer Blauhelm-Mission eingesetzt – im Kongo.“ (jw)

Bundeswehrforschung an Schweizer Uni

Bundeswehr Monitoring (06.12.2013) berichtet unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die Bundeswehr habe auch in der Schweiz ein Forschungsprojekt an einer Uni gehabt. Laut Bundesregierung sei 2010 wurde im Jahr 2010 mit der Universität Bern ein Projekt im Umfang von 151.158 Euro durchgeführt, bei dem es um „ballistische Untersuchungen“ gegangen sein soll. (jw)

Goldener Panzer für Uni Kassel

Bei einer Senatssitzung am 4. Dezember 2013 sprach sich eine Mehrheit dagegen aus, eine wirksame Zivilklausel an der Uni Kassel einzuführen. Kreativ versuchte die Uni dabei, sich trotzdem moralisch in einem guten Licht abzubilden, wie eine Erklärung des AK Zivilklausel kritisiert: „Zwar hat der Senat in sei­ner Sit­zung be­schlos­sen, dass Mi­li­tär­for­schung an der Uni­ver­si­tät ei­gent­lich nichts zu su­chen habe. Dies ist aber nur eine „soll“-​Be­stim­mung. […] Die Stu­die­ren­den be­zeich­nen diese aber als „Pa­pier­ti­ger“ – nicht ohne Grund: in der Ver­gan­gen­heit wur­den Fälle be­kannt, bei denen an Uni­ver­si­tä­ten mit ähn­lich schwam­mig for­mu­lier­ten Klau­seln den­noch Mi­li­tär­for­schung statt­fand – etwa an den Uni­ver­si­tä­ten Tü­bin­gen und Kon­stanz. Auch an der Uni­ver­si­tät Kas­sel ist Kriegs­for­schung wei­ter pro­blem­los mög­lich.“ Nachdem dem AK Zivilklausel zudem sogar ein Rederecht bei der betreffenden Senatssitzung verweigert wurde, beschloss er folgende Aktion: „Als erste Re­ak­ti­on auf die ab­ge­lehn­te Zi­vil­klau­sel ver­lie­hen Mit­glie­der des Ar­beits­kreis Zi­vil­klau­sel dem Prä­si­di­um sowie den Se­na­to­rin­nen und Se­na­to­ren, die gegen die Klau­sel stimm­ten, al­ler­dings noch in der Sit­zung den Sa­ti­re-​Preis ‚Gol­de­ner Pan­zer 2013‘. Uni-​Prä­si­dent Prof. Rolf-​Die­t­er Post­lep nahm mit Hand­schlag eine Fla­sche „Pan­zer Sekt“ vom Ar­beits­kreis ent­ge­gen „Die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­trie dankt für Ihre Un­ter­stüt­zung! Auf Krieg und Tod! Wohl be­komms!“, war auf der Fla­sche zu lesen.“ (jw)

KSTA zur Zivilklausel

Im Kölner Stadtanzeiger (03.12.2013) ist ein erfreulich positiver Artikel zum Thema Zivilklausel erschienen, der mit folgender Feststellung endet: „Zivilklauseln, mit deren, Hilfe militärische Forschung an zivilen Hochschulen unterbunden wird, sind wichtig. Allein helfen werden sie nicht. Bund und Länder sollten ihre Hochschulen finanziell so unterstützen, dass sie auf Aufträge von Bundeswehr und Verteidigungsministerium nicht mehr angewiesen sind.“ (jw)

Airbus-Raketenabwehr

Im nächsten Jahr wird EADS in Airbus umbenannt und die Rüstungs- und Raumfahrtaktivitäten zur neuen Sparte AirbusDefence and Space zusammengelegt. Eines der ersten Projekte soll laut Welt (04.12.2013) die Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschilde sein: „Nach Informationen der ‚Welt‘ nimmt die neue Sparte an einer Ausschreibung der Nato teil, das künftige europäische Raketen-Schutzschild zu entwickeln. Ein Astrium-Sprecher bestätigte die Bewerbung eines transatlantischen Teams um den Auftrag. Dessen Volumen liegt nach „Welt“-Recherchen bei 67,6 MillionenEurofür zunächst vier Jahre.“ (jw)

Soldaten und Asylanträge

Man könnte meinen, es sei ein schlechter Witz – ist aber keiner. Laut Augen geradeaus sollen Soldaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen: „Die Bundeswehr sucht Soldaten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Genauer: Freiwillige Reservisten, die durch ihre militärische Ausbildung für die Unterstützung des Bundesamtes in der Lage sind – bis zum Abnehmen von Fingerabdrücken.“ (jw)

Generalinspekteur sagt Auftritt ab!

Auf Bildung ohne Bundeswehr findet sich die Meldung, dass der Widerstand gegen eine Einladung von Generalinspekteur Volker Wieker an die Uni Hamburg erfolgreich war erfolgreich. Die Veranstaltung auf Initiative des Fachbereich Informatik (FBI), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und des Carl Friedrich von Weizsäcker-​Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) wurde abgesagt – ein schöner Erfolg: Gratulation! (jw)

Verspätete Fregatte

Nicht dass es substanziell besser wäre, wenn sie pünktlich geliefert würden – aber es ist schon auffällig, dass wirklich jedes Waffenprojekt mit deutlicher Verspätung geliefert wird. Wie ntv (02.12.2013) unter Berufung auf die Kieler Nachrichten berichtet, werden die Fregatten 125, deren Auslieferungen ursprünglich für 2014 vorgesehen war und dann auf 2016 geschoben wurde, nun noch später geliefert – und teurer werden sie auch: „Dem Zeitungsbericht zufolge soll die erste der vier neuen Fregatten zum Stückpreis von 650 Millionen Euro nun erst 2017 statt wie zuletzt geplant 2016 in Dienst gestellt werden. Ursache seien Qualitätsmängel beim Bau des Rumpfes, die Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro verursachten.“ (jw)

Mexiko: Illegale G36-Lieferungen

Amerika21 (29.11.2013) berichtet über kürzlich veröffentlichte Zahlen, nach denen Mexikos Verteidigungsministerium angab, zwischen 2006 und 2008 10.082 Schnellfeuergewehre des Typs G36 von Heckler & Koch (kurz darauf wurde die Zahl auf 9.652 reduziert) importiert habe. Laut Jürgen Grässlin seien aber zwischen 2003 und 2011 lediglich Zeit 8.769 Gewehrausfuhren von der Bundesregierung genehmigt worden, was die Frage aufwerfe, wie die Differenz zu erklären sei. Derweil berichtet die Neue Rottweiler Zeitung (26.11.2013), heute beginne vor dem Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen ein Prozess gegen Heckler & Koch, bei dem auch illegale Waffenlieferungen an Mexiko eine Rolle spielen würden. (jw)

U-Boote für Singapur

Laut Augen geradeaus (02.12.2013) hat ThyssenKrupp Marine Systems den Auftrag zur Lieferung von zwei U-Booten der HDW Klasse 218SG aus Singapur erhalten. Singapur liegt an einem wichtigen Knotenpunkt der Weltschifffahrt und ist vor allem auch für China deshalb von großer Bedeutung. Insbesondere die USA haben deshalb damit begonnen, dort Truppen zu stationieren (siehe IMI-Studie 2013/05). (jw)

SiKo Mobilisierung

In diesem Jahr findet die Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Februarwochenende zum 50. Mal statt, weshalb die Gegenaktivitäten und der Aufruf zu Demo unter dem Motto „50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel“ laufen. Er Aufruf kann hier unterzeichnet werden. (jw)

„Lobenswerte“ Rüstungsforschung

Derzeit bemüht sich Verteidigungsminister de Maiziere, offensiv von der Gesellschaft größere Unterstützung für die Bundeswehr zu fordern (siehe IMI-Standpunkt 2013/066). Nun widmete er sich – wie auch der soeben abgeschlossene Koalitionsvertrag (siehe IMI-Standpunkt 2013/065) –  der Notwendigkeit von Rüstungsforschung und ganz allgemein einer tiefen ‚Verankerung der Truppe in der Gesellschaft: „Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht kritikwürdig, sondern lobenswert. […] Das Bekenntnis zu unserer Demokratie verlangt, den Platz der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu verteidigen. Schulen, Hochschulen und die Forschung gehören zu dieser Mitte.“ (jw)

China: Ende des Dollaraufkaufs?

Die FAZ (21.11.2013) berichtet über eine Entscheidung Chinas mit potenziell weitreichenden Auswirkungen. China erwirtschafte täglich einen Handelsbilanzüberschuss von 1,8 Mrd. Dollar, Geld, das größtenteils in Fremdwährungen (überwiegend Dollar) angelegt werde, weshalb das Land mittlerweile Devisenreserven in Höhe von 3,7 Billionen Dollar  aufgehäuft habe. Dies helfe zwar einerseits die chinesische Währung Renminbi (Yuan) künstlich niedrig zu halten und so hohe Exportüberschüsse zu erwirtschaften, ermögliche es aber den USA auch über ihre Verhältnisse zu leben und sich durch schlichtes drucken von Geld zu verschulden (siehe IMI-Studie 2006/05). Laut FAZ habe China nun verkündet, dass China nicht mehr länger beabsichtige, dieses „Arrangement“ länger aufrecht zu erhalten: „Es ist China nicht länger von Nutzen, Fremdwährungsreserven anzuhäufen“, sagte der Stellvertretende Gouverneur der Zentralbank, Yi Gang. Für China bedeutet eine Aufwertung seiner Währung zwangsläufig eine Verteuerung seiner Exportwahren, was laut FAZ in folgender Form adressiert werden soll: „Zudem soll die Binnennachfrage gestärkt werden, wodurch der Export relativ zum Import an Bedeutung verlieren würde.“ Über die Auswirkungen dieser Ankündigung gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. So argumentiert der bekannte Blogger Michael Snyder, China habe eine „Bombe“ platzen lassen, da Washington hierdurch womöglich nicht in den Ruin, aber doch in schwere Nöte gebracht werde, da es den USA künftig schwerfallen werde, ihre Schuldschein an den Mann zu bringen (mit der Folge massiv steigender Zinsen). Demgegenüber schätzt etwa Boris Novoseltsev auf strategic-culture.org den Vorgang für weniger gravierend ein. Schließlich habe China eine ähnliche Ankündigung bereits mehrfach gemacht und sei weiterhin auf Exporte in die USA (und damit auch auf den Aufkauf von US-Schuldscheinen) angewiesen. Es sei aber möglicherweise durchaus ein Zeichen, dass China angesichts der sprunghaft steigenden Devisenreserven und den damit zusammenhängenden Risiken zunehmend unruhig werde und Wege suche, diese Risiken zu minimieren. (jw)

Unzufriedene Rüstungsindustrie

Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine ambitionierte Weltmachtpolitik anvisiert wird (siehe IMI-Standpunkt 2013/065), können manche augenscheinlich den Hals nicht voll genug bekommen. Unter dem Titel „Sturz in die Bedeutungslosigkeit“ beschwert sich der „Newsletter Verteidigung“, ein der Rüstungsindustrie nahestehender Insiderdienst, mit folgenden Worten: „Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als kontur-loses Randthema heraus.“ (jw)

Konflikte in Ostasien: Deutsche Präsenz?

China hat unlängst eine Flugverbotszone – die „East China Sea Air Defense Identification Zone“ – über den auch von Japan beanspruchten Senkaku-Inseln ausgerufen, was in der Folge zu heftigen Konflikten mit Tokio geführt hat. Natürlich nur zur „reinen Routine“ hat China nun seinen einzigen Flugzeugträger und zwei Zerstörer in Richtung der Inselgruppe geschickt, wie das Handelsblatt (26.11.2013 via 9-11-bpb-newsletter) berichtet. Geopolitiker wie Felix Seidler vom „Institut für Sicherheitspolitik Kiel“ (ISPK) werten diese Entwicklung als „Niederlage ersten Ranges“: „Was aus Pekings Sicht im Ostchinesischen Meer funktioniert hat, könnte im Südchinesischen Meer folgen. Die richtige Reaktion der USA wäre jetzt, einen Flugzeugträger mit laufenden Starts und Landungen durch Chinas Überwachungszone fahren zu lassen, um Peking in die Schranken zu weisen. Kommen aus Washington nichts als Worte, wird Peking weiter die amerikanischen Grenzen austesten. Dass China in Asien diesen Schachzug gewagt und neuen Handlungsspielraum gewonnen hat, ist die wahre geopolitische Pleite des Westens.“ So Besorgnis erregend die Entwicklungen in Ostasien auch sind, inwieweit militärisches Säbelrasseln für deren Beilegung hilfreich ist, ist doch sehr fraglich. Zumal wenn Seidler unter Bezugnahme auf James Rogers, der sich als imperialer EU-Raumpolitiker einen Namen gemacht hat (siehe IMI-Studie 2011/15), eine deutsche Militärbasis im indischen Ozean – bevorzugt auf der Insel Diego Garcia – fordert, um von dort auf welche Weise auch immer auf die Konflikte in Ostasien einwirken zu können. (jw)

Koalitionsvertrag: Weltmachtpolitik

Gegenwärtig findet sich der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode. 3. Entwurf (Stand 26.11. 00:20)“ im Netz. Während in den meisten Themenbereichen noch strittige Punkte offen sind, existiert in der Kriegspolitik Konsens. Der Koalitionsvertrag unterscheidet sich kaum von der Koalitionsvereinbarung vom 19. November 2013 und übernimmt damit auch all ihre problematischen Aspekte, die in IMI-Standpunkt 2013/065 analysiert wurden. UPDATE: Inzwischen ist auch die abschließende Fassung im Netz. (jw)

Libyen: Nach der Intervention

Unter anderem in IMI-Aktuell 2013/399 wurde auf die Situation in Libyen verwiesen, die nach der NATO-Intervention im Jahr 2011 immer weiter zu eskalieren scheint. So schreibt Die Welt (24.11.2013): „Libyen am Rande des Chaos: Europäische Firmen wie Wintershall haben die Ölproduktion eingestellt, weil Streiks die wichtigsten Häfen lahmlegen und die Regierung kaum noch Sicherheit garantieren kann.“ Die Tagesschau (25.11.2013) berichtet von stundenlangen Gefechten mit zahlreichen Toten und Verletzten in Bengasi. (jw)

Ukraine: Orangene Revolution Redux?

Im Versuch, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, das soeben auf Eis gelegte Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union doch noch zu unterzeichnen, zieht die Opposition alle Register. Neben den vom Boxer Wladimir Klitschko angeführten Demonstrationen (siehe IMI-Aktuell 2013/502) ist es vor allem Julija Timoschenko, die hierzulande Beachtung findet, da sie nun in den Hungerstreik getreten ist, um die Regierung zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen (siehe Spiegel Online, 25.11.2013). Kein Wunder, dass „Radio Free Liberty“ schon darüber spekuliert, ob eine erneute „Orangene Revolution“ in der Mache sei. Und ebenso wie beim Vorbild aus dem Jahr 2004, bei dem es unter tatkräftiger Mithilfe der Europäischen Union (und der USA) pro-westliche Kräfte an die Macht gespült hatte, dürfte auch diese Mal der Westen seine Finger mit im Spiel haben. Zumindest verfügen die beiden „Protestprotagonisten Klitschko und Timoschenko über beste Kontakte in die CDU hinein, wie German-Foreign-Policy heute berichtet: „So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden.“ (jw)

Unis: Bundeswehr-Drittmittel

Auf Augengeradeaus (25.11.2013) wird von einer Bundespresskonferenz im Zuge der Enthüllungen über Forschungsprojekte des Pentagons an deutschen Unis berichtet (siehe  IMI-Aktuell 2013/502). Dort gab es auch eine Antwort auf die Frage, wie hoch denn die Bundeswehr-Drittmittel für deutsche Hochschulen sind: 10 Millionen Euro jährlich. (jw)

Bundeswehr: PTBS-Studie

Die DPA meldet heute, die Zahl der Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) aus den Einsätzen zurückkehren, sei größer als bislang angenommen. Unter Berufung auf eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie wird angegeben, nur jeder fünfte Soldat suche Hilfe, die Dunkelziffer sei also größer als bisher vermutet. (jw)

Militär ungleich progressive Politik

Dass sich das Militär gerne mit progressiven Werten wie Geschlechtergerechtigkeit schmücken möchte, ist nichts Neues, wie erst jüngst Thomas de Maizière mit seiner Offensive für 10.000 mehr Frauen bei der Bundeswehr bei der Welt wieder einmal vermerken lies.

Es war dabei insbesondere traurig, dass die Grünen Vorsitzende Simone Peters dies auch noch als Erfolg feierte, wenn noch mehr Menschen in der patriachalen Machtmaschine Militär ihren Kriegseinsatz leisten. Woher sie auf die Idee kommt, dass mehr Frauen im Militär dieses „moderner und offener“ mache, bleibt dabei ebenso schleierhaft, und zeigt welch antiquiertes Verständnis die Grünen-Vorsitzende Peters offenbar zu Gender-Fragen besitzt. (Dazu mehr in IMI-Analyse 2010/033; IMI-Mitteilung: Feministische Drohnenkritik)

Nun macht das norwegische Militär mit einem neuen Vorschlag von sich hören, über das u.a. die NZZ berichtete. So führt die Norwegische Armee jeweils montags einen Veggi Day ein, dadurch könnte die erstaunliche Zahl von 150 Tonnen Fleisch eingespart werden, bei 35.000 fleischlosen Mahlzeiten pro Woche, das heißt etwa 1,8 Millionen Mahlzeiten im Jahr. Welche Ersparnisse sich beim Fleischkonsum für die Bundeswehr ergeben (die norwegische Armee verfügt über rund 21.000 Soldat_innen, das heißt 1/9 der Bundeswehrstreitkräfte) darf eher theoretischer Natur sein, wird doch in der patriachalen Machtmaschine Militär immer noch Männlichkeit mit Fleischkonsum in Verbindung gebracht.

Der „Grillfleischskandal in Kunduz“ auf den der Wehrbeauftragte (Punkt 2.5.2) bereits 2009 aufmerksam machte, zeichnet hier Bände:

„Mit Unverständnis nahmen die Soldaten in Kunduz zur Kenntnis, dass es ihnen unter Hinweis auf den in Deutschland erstellten verbindlichen Verpflegungsplan verwehrt wurde, in der von der Einsatzwehrverwaltung betriebenen Truppenküche im Einzelfall Grillfleisch anstelle der Abendverpflegung zu empfangen. Stattdessen musste Grillware für teures Geld bei der Einsatzwehrverwaltungsstelle käuflich erworben werden. In Mazar-e-Sharif dagegen, wo die Truppenküche von einem privaten Anbieter betrieben wird, war die Ausgabe von Grillfleisch anstelle der Abendverpflegung ohne weiteres möglich. Von den Soldaten wurde die Regelung in Kunduz als typisches Beispiel für bürokratische Entscheidungen empfunden, die an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen.“ ™

Afghanistan-Präsenz: Abgenickt

Das Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) zwischen Afghanistan und den USA, das die Modalitäten für den Verbleib von US-Truppen über das Jahr 2014 hinaus regelt, wurde gestern von der Großen Ratsversammlung gebilligt. Die Stammesführer akzeptierten demzufolge den Passus, der den US-Soldaten Immunität garantiert und um den es zuvor heftige Streitereien gab. Letzte Hürde dürfte nun die Frage des Zeitpunktes sein, an dem das BSA endgültig vom afghanischen Präsidenten unterzeichnet wird. Um Planungssicherheit zu haben, drängen die USA auf eine sofortige Unterschrift, während Karzai dem Spiegel (24.11.2013) zufolge andere Pläne hat: „In afghanischen Regierungskreisen heißt es, Karsai wolle die Unterzeichnung so lange hinausschieben, bis er sicher sei, dass die USA sich nicht in die Präsidentenwahl am 5. April einmischten.“ (jw)

Ukraine: Verzerrte Berichterstattung

Unmittelbar nach Bekanntgabe der ukrainischen Regierung, dass sie das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union nun doch nicht unterzeichnen werde (siehe IMI-Aktuell 2013/500), kam es zu Protesten in Kiew. Hierzulande wird – einmal mehr – hierüber vollkommen einseitig berichtet. Im Kern wird folgendes Bild gezeichnet: Die Regierung Janukowitsch sei unter dem Druck Moskau eingeknickt, nun sei es an der „Zivilgesellschaft“, dem Land mit Protesten den Weg in die Europäische Union  und damit zu Wohlstand, Frieden und Demokratie zu ebnen. Sicher gab es besagten Druck aus Moskau. Unerwähnt bleibt aber, dass die Regierung augenscheinlich von den Segnungen des Assoziationsabkommens – vollkommen zu Recht – auch unabhängig davon nicht mehr wirklich überzeugt war. So hieß es in der Begründung, weshalb das Abkommen auf Eis gelegt wurde, es bedürfe der Beziehungen „auf Augenhöhe mit der EU“, damit das Ganze Sinn mache. Auch das Wirken des IWF scheint hier eine Rolle gespielt zu haben: „Der ‚letzte Tropfen‘ sei die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 20. November gewesen, die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Nur dann dürfe die Ukraine mit Krediten rechnen.“ Schließlich ist auch die Stimmung in der Bevölkerung keineswegs so eindeutig, wie dies in der westlichen Berichterstattung suggeriert wird. Zwar befürworten Umfragen zufolge 55% das Assoziierungsabkommen (26% lehnen es ab), gleichzeitig sprechen sich aber auch fast ebensoviele Menschen, 49%, für einen Beitritt des Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Kasachstan, Weißrussland und Armenien aus (38% sind dagegen), was jedoch mit dem Assoziierungsabkommen unvereinbar wäre. Andere Umfragen ukrainischer Soziologen ergeben dagegen, 39,8% Zustimmung für einen Beitritt zur Zollunion und lediglich 36% für das Assoziierungsabkommen. Wie auch immer man diese Zahlen im Einzelnen genau bewertet, sie zeigen in jedem Fall, dass die Stimmung in der Bevölkerung bei weitem nicht so eindeutig ist, wie dies in der Berichterstattung suggeriert wird. (jw)

Forschen für das Pentagon

Wie das Projekt „Geheime Kriege“ von NDR und Süddeutsche Zeitung (siehe IMI-Aktuell 2013/489) nun ans Licht förderte, wurde an deutschen Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen für das Pentagon geforscht: „Deutsche Hochschulen erhielten seit dem Jahr 2000 mehr als neun Millionen US-Dollar aus dem amerikanischen Verteidigungsetat. Mehr als eine Million Dollar ging in dieser Zeit an andere Wissenschaftseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik.“ Eine Liste der betroffenen Universitäten, einige davon verfügen über eine Zivilklausel, und Institutionen wurde ebenfalls ins Netz gestellt. (jw)

NATO-Spion verurteilt

In einem Kommentar: Geheimhaltung, Demokratie und Militär (IMI-Standpunkt 2013/034) analysierte IMI erst vor Kurzem das enge Wechselspiel aus Geheimhaltung/Geheimdiensten und Militär. Dort wurde unter anderem davon berichtet, dass seit einigen Tagen ein sich mittlerweile im Ruhestand befindender ehemaliger NATO-Mitarbeiter vor Gericht steht. Der Vorwurf lautete, er solle das US-Militär im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausspioniert haben und die Weitergabe der so erlangten Daten planen. Laut Zeitungsberichten etwa in der Tiroler Tageszeitung bestritt der 61-jährige aber, die Daten weitergeben zu wollen. Er wollte lediglich auf ein Sicherheitsproblem aufmerksam machen, und vermutet, dass ihm die Vorwürfe gemacht würden, „liege wohl daran, dass er zwischen 2008 und 2010 einige Veranstaltungen der rechtsextremen NPD besucht habe und der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darüber erbost gewesen sei.“

Dieser ehemalige NATO-Mitarbeiter ist nun zu 7 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurden, wie der SWR berichtete (Die Verteigung erwägt Revision einzulegen). Darin nennt der zuständige Richter Völpel den Standort Ramstein als die „Kronjuwelen“ der NATO. Das aber der Angeklagte gerade wegen „landesverrräterischen Ausspähung“ zu einer so hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wird doch Ramstein auch eng mit der massenhaften Ausspähung insbesondere durch die US-Sicherheitsbehörden in Verbindung gebracht.™

Ukraine: Absorption gescheitert

Es war eines der wichtigsten Expansionsvorhaben der Europäischen Union: Das geplante Assoziationsabkommen mit der Ukraine, das gestern auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wurde. Wäre es erfolgreich gewesen, wäre es den Kerneuropa-Staaten nicht nur gelungen, ein weiteres Land peripher in ihre Großwirtschaftszone einzugliedern, sondern vor allem ein für Russland zentrales Land dauerhaft aus dessen Einflusshäre herauszulösen und der eigenen zuzuordnen. Der ukrainische Rückzieher kam nun nicht zuletzt auf massiven russischen Gegendruck zustande, wie u.a. die FAZ (21.11.2013) beklagt. Die Welt (23.10.2013) war da vor einiger Zeit schon ehrlicher, als sie zu den machtpolitischen Hintergründen des Assoziationsabkommens und wie es in Moskau aufgefasst wird schrieb: „Jetzt aber, wo das Assoziationsabkommen EU-Ukraine ansteht, begreifen die Russen, dass hier mehr auf dem Spiel steht als Handel und Wandel. Es geht um die Seele der Ukraine und die Machtgeometrie Europas.“ (jw)

Agentur für Arbeit: Abgemahnt

Das Neue Deutschland (22.11.2013) berichtet, wie allergisch in der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik reagiert. Marcel Kallwass, der aktuell ein berufsbegleitendes Studium  an der Mannheimer Hochschule der BA absolviert und den Blog „Kritischer Kommilitone. Kritik am Arbeitsamt“ betreibt, kritisierte darin u.a. die Kooperation der BA mit der Bundeswehr scharf. Dies brachte ihm eine Abmahnung seitens der BA ein, die ihm mit der sogar mit einer Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses drohte. (jw)

RSUs: Proteste

Wie in IMI-Studie 2013/8a ausführlich dargestellt, werden die Reservisten aktuell grundlegend neu aufgestellt. Im Zentrum stehen dabei die sog. “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUs), die in Szenarien bereits Inlandseinsätze u.a. gegen Plünderer proben (siehe IMI-Aktuell 2013/462). Am vergangenen Samstag (16.11.) wurde eine der letzten dieser Einheiten in Dresden in Dienst gestellt. Dies ging erfreulicherweise nicht ohne Proteste ab, wobei der nächste Termin bereits ansteht: Am Freitag den 22.11.2013 soll die nächste RSU-Kompanie um 10:00 Uhr in der Julius-Leber Kaserne in Berlin ihren Dienst aufnehmen. Die Gegendemo startet um 10 Uhr vom U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz. (jw)

Rüstungsexporte: Außer Kontrolle

Heute wurde der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken findet sich eine detaillierte Auswertung. Demnach wurden 2012 Exportgenehmigungen in Höhe von 8,87 Mrd. Euro erteilt – so viele wie nie zuvor! Dass es im Vorjahr mehr gewesen seien, liege daran, dass damals noch Zahlen, die eigentlich 2010 hätten angegeben werden müssen, mit enthalten waren. Auch bei den Kleinwaffen sei mit Genehmigungen in Höhe von 76,15 Mio. Euro ein „Allzeithoch“ zu beklagen.  99% der Anträge seien genehmigt worden, wobei 21% der den tatsächlich erfolgten Kriegswaffenexporte an Entwicklungsländer gegangen seien (Vorjahr 13%): „Die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist erstmals Saudi Arabien (1,237 Mrd. Euro). Unter den Top 10 der Empfängerländer sind außerdem noch Algerien (Platz 3, 287 Mio. €), Korea (Platz 8, 148 Mio.), Singapur (Platz 9, 146 Mio.), Vereinte Arabische Emirate (Platz 10, 124,8 Mio.).“ (jw)

Afghanistan: Ad Infinitum

Gestern berichteten wir über das nahezu fertige „Bilaterale Sicherheitsabkommen“ (BSA), das den Verbleib von US-Truppen in Afghanistan regelt (siehe IMI-Aktuell 2013/494). Inzwischen ist das Dokument auch im Internet einsehbar. Antiwar.com (19.11.2013) weist auf eine überaus bemerkenswerte Passage darin hin: Während bislang schon klar war, dass sich der Zeitrahmen für die US-Truppenpräsenz bis auf das Jahr 2024 erstrecken würde, heißt es im BSA nun, die Regelungen hätten ihre Gültigkeit „bis 2024 und darüber hinaus.“ (jw)

EU-Drohne

Während in den Medien primär berichtet wird, in den außen- und verteidigungspolitischen Passagen der „Koalitionsvereinbarung CDU, CSU und SPD“ sei der Anschaffung von Kampfdrohnen eine Absage erteilt worden. Genauer hingesehen, heißt es darin jedoch lediglich, eine genaue rechtliche Prüfung müsse vor einer solchen Entscheidung erfolgen: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle  damit  im  Zusammenhang  stehenden  völker‐  und  verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen  und  ethischen  Fragen  sorgfältig  prüfen.  Dies  gilt  insbesondere  für  neue  Generationen  von  unbemannten  Luftfahrzeugen,  die  über  Aufklärung  hinaus  auch  weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ (Ziffer 752-756)

Außerdem scheint die Entwicklung einer EU-Drohne beschlossene Sache zu sein: „Die  Koalition  wird  eine  europäische  Entwicklung  für  unbemannte  Luftfahrzeuge  voranbringen.“ (Ziffer 743) Berichten zufolge haben neben Deutschland auch noch weitere Staaten hieran Interesse bekundet: „Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zeigten am Dienstag neben Deutschland und Frankreich fünf weitere Staaten Interesse an der Entwicklung einer europäischen Drohne: Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen. Ein solches Fluggerät könnte nicht nur zur militärischen Aufklärung, sondern auch zivil eingesetzt werden. Diese Staatengruppe will auch auf einheitliche Zulassungsbestimmungen für Drohnen im zivilen Luftraum dringen.“ (jw)

Afghanistan: Stationierung nach 2014

Immer wieder hatten die USA gedroht, nach 2014 mit sämtlichen Soldaten abzuziehen, sollte sich der afghanische Machthaber Hamid Karzai, der auf deren Unterstützung wohl noch lange angewiesen sein wird, weiter weigern, den US-Truppen Immunität zuzugestehen. Wie Augen geradeaus (18.11.2013 ) sind nun die Details des „Bilateralen Sicherheitsabkommens“ (BSA) ausgearbeitet. Demzufolge sollen zwischen 10.000 und 16.000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert bleiben und volle Immunität genießen. Andererseits sollen die US-Soldaten offensive Aktionen nur mit Zustimmung der afghanischen Seite durchführen dürfen. Allerdings muss der Deal erst noch von der Loya Jirga gebilligt werden, wo viele der Immunität von US-Soldaten sehr skeptisch gegenüberstehen. (jw)

Neue Anti-Iran-Front?

Es gibt eine ganze Reihe an Ländern, die die aktuelle Iran-Politik der US-Regierung überaus skeptisch betrachten. Sie sähen es lieber, wenn der bisherige aggressive Strangulierungskurs weitergeführt würde. Zu diesen Ländern gehören Frankreich, Saudi Arabien und Israel. Insofern passt es ins Bild, dass der Sunday Times (17.11.2013) zufolge Saudi Arabien und Israel zusammen „an Notfallplänen für den Fall arbeiten, dass das iranische Nuklearprogramm in einem Deal, der diese Woche in Genf unterzeichnet werden könnte, nicht beträchtlich zurechtgestutzt wird.“ Was genau an der Geschichte dran ist, ist schwer zu beurteilen. So hieß es in der Jerusalem Post (18.11.2013), Saudi Arabien hätte jegliche Kontakte mit Israel abgestritten. Auf der anderen Seite passen Berichte ins Bild, nach denen Saudi Arabien mit Frankreich, dem dritten Iran-Hardliner im Bunde, gemeinsame Militärmanöver in Mekka begonnen habe. (jw)

NATO-Raketenabwehr: Denkpause?

Obwohl jüngst mit  dem Bau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien begonnen wurde (siehe IMI-Aktuell 2013/452), betonen mehrere Autoren der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in der Zeit (18.11.2013), es seien „entscheidende Fragen noch ungeklärt.“ Dazu gehöre u.a., dass mit einer derzeit möglichen Annäherung mit dem Iran womöglich ohnehin die gesamte Rechtfertigungsgrundlage entfallen könnte (sofern, was ohnehin wahrscheinlicher ist, das gesamte System nicht ohnehin gegen Russland zielt). Jedenfalls plädieren die Autoren deshalb, den Bau vorerst auf Eis zu legen: „Eine Denkpause bei der Raketenabwehr dürfte auch in Deutschlands Interesse liegen. Nicht zuletzt, weil sie Raum schafft, das Gespräch mit Russland über eine Kooperation in diesem Bereich wiederaufzunehmen.“ (jw)

Überblick EU-Geheimdienste

Angesichts der jüngsten Forderungen nach einer Einrichtung eines EU-Geheimdienstes (siehe IMI-Aktuell 2013/478) weist der Standard (07.11.2013) darauf hin, dass bereits heute geheimdienstliche Einheiten der EU existieren: „Dass die EU bereits jetzt gemeinsame geheimdienstliche Einheiten unterhält, steht dennoch außer Frage. Allein unter Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind zumindest drei Einheiten aktiv.“ Der Artikel liefert einen Überblick über die entsprechenden Einheiten, in denen insgesamt 1000 Menschen tätig seien. (jw)

USA: Geheimer Krieg

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR haben eine Serie mit der Bezeichnung Der geheime Krieg gestartet, in der sie recherchiert haben, wie die USA über das Drehkreuz Deutschland und mit Hilfe der Bundesregierung und deutscher Behörden Kriege, gezielte Tötungen mittels Drohnen und andere illegale Aktionen ausführen. (mh)

NATO-Gipfel in Wales

Laut Welt (15.11.2013) wird der nächste NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales stattfinden. Im Mittelpunkt sollen die Fragen nach der Modernistisierung des Bündnisses und dem Afghanistan-Krieg stehen. Laut Deutsche Welle soll dort womöglich auch das von Deutschland eingebrachte Konzept für „Rahmennationen“ (Framework Nations Concept) verabschiedet werden. „Das deutsche Konzept lehnt sich an Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz an, wo jeweils eine Führungsnation die Verantwortung für eine ganze Region übernommen hat und dabei von etlichen kleineren Ländern unterstützt wird. Deutschland beispielsweise ist in Afghanistan Führungsnation für den Norden und stellt außerdem Transall-Flugzeuge für den Lufttransport aller Nato-Truppen zur Verfügung.“ (jw)

Stuttgart: Kriegshauptstadt

As am Freitag veröffentlichte Buch „Geheimer Krieg“ erfährt aktuell auch in der bürgerlichen Presse beträchtliche Aufmerksamkeit. Es beschreibt, wie wesentliche Teile des US-Anti-Terrorkrieges auf deutschem Boden geplant und befehligt werden. Ganz zentral ist hierbei die Rolle des US AFRICOM in Stuttgart. „Stuttgart ist die Hauptstadt des Anti-Terror-Kriegs in Deutschland“, zitiert etwa die Südwestpresse (16.11.2013) Christian Fuchs, neben John Goetz Autor des Buches.“ (jw)

Uni Regensburg: Studis proben Kriegseinsatz

In Spektrum, dem Magazin der Hochschule Regensburg, berichtet ein Professor Markus Bresinsky von der multinationalen Großübung „Perigrine Sword“, an der 13 Menschen des Studiengangs „International Relations and Management der Hochschule Regensburg“ (HS.R) teilnahmen. Geprobt wurde eine fiktive „Stabilisierungsmission“ – sprich ein Kriegseinsatz – und hier insbesondere die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Akteure, das Kernstück des Konzeptes der „vernetzten Sicherheit“: „Die Übung, an der internationale Organisationen, multi-nationale Streitkräfte, die Bundespolizei und Regierungsvertreter beteiligt waren, spielte das Szenario einer multi-nationalen Stabilisierungsoperation in einem fiktiven Land durch. Ein wichtiger Anteil dieser Übung war die zivil-militärische Zusammenarbeit.“ auch eine Art, IB-Studierende an die Notwendigkeit von Kriegseinsätzen und der engen Verschmelzung ziviler Akteure mit der Bundeswehr heranzuführen. (jw)

Rüstungsindustrie: Auf dem Boden bleiben

Um höhere Rüstungsbudgets und weitere Unterstützungsformen zu erreichen, versucht die Rüstungslobby derzeit vor allem die ökonomische und arbeitsplatztechnische Bedeutung ihrer Branche zu betonen (sprich: massiv zu übertreiben). Selbst manchen Rüstungslobbyisten ist das inzwischen etwas peinlich. So relativiert der Insidernewsletter „Europe Diplomacy & Defence“ (Nr. 652, 14.11.2013), eine starke und unabhängige Rüstungsindustrie sei wichtig, um unabhängig Kriege führen zu können. Deren ökonomische Bedeutung sei allerdings überschaubar:  “Far be it for me to question the importance of a defence technological and industrial base to ensure our autonomy, but one has to be honest: the combined turnover of the European defence industries does not exceed €100 billion, whereas Volkswagen alone has a turnover of over €150 billion annually.” Für Deutschland hatte schon vor einiger Zeit eine Studie der Rosa-Luxemburg Stiftung betont: „Der Umsatz der Rüstungsindustrie in Deutschland (2011 waren das nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – BDSV – 28,3 Mrd. Euro), macht gerade mal 1,1 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus (das sind die Werte, die pro Jahr neu geschaffen werden). Setzt man den Exportwert der Rüstung (12,5 Mrd.) in Beziehung zum Gesamtexport der deutschen Wirtschaft, so landen wir sogar bei unter einem Prozent.“ (jw)

Syrien: Fabrizierte US-Giftgaseinschätzung

Der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi beschreibt im American Conservative (13.11.2013) überaus brisante Hintergründe über das Zustandekommen der US-Einschätzung zu den Giftgasangriffen in Syrien am 21. August 2013. In dem am 30. August vom Weißen Haus veröffentlichten Bericht wurden keine Zweifel gelassen, dass Regierungstruppen die Urheber gewesen sein mussten. Giraldi verweist darauf, es sei kein Zufall, dass schon im Titel des Berichts – “Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on August 21, 2013“ – angedeutet werde, dass diese Einschätzung allein aus dem Weißen Haus stamme. Denn im Vorfeld habe es heftige Streitereien der Regierung mit den Geheimdiensten gegeben, wo viele die Beweislage für eindeutige Aussagen über die Urheber für zu dürftig hielten. Es hätte sich daraufhin innerhalb der Geheimdienste eine Gruppe gebildet, die gefordert habe, eine Einschätzung unter Verweis auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse könne nur erfolgen, wenn ihre Bedenken was die Urheberschaft von Regierungstruppen anbelangt, ebenfalls öffentlich beigefügt wurde. Da dies augenscheinlich nicht gewünscht war, fabrizierte das Weiße Haus daraufhin seine eigene Einschätzung: “With all evidence considered, the intelligence community found itself with numerous skeptics in the ranks, leading to sharp exchanges with the Director of Central Intelligence John Brennan and Director of National Intelligence James Clapper. A number of analysts threatened to resign as a group if their strong dissent was not noted in any report released to the public, forcing both Brennan and Clapper to back down. This led to the White House issuing its own assessment, completely divorcing the process from any direct connection to the intelligence community.” (jw)

SWP: Rüstungsexporte zur Einflussnahme

Eine neue SWP-Studie fordert nachdrücklich, „Rüstungsexporte als Mittel politischer Einflussnahme in die deutsche Außenpolitik einzugliedern.“ Dies ist nun zwar politisch abzulehnen, aber nicht eben neu, sondern ganz auf Linie der sog. Merkel-Doktrin (siehe IMI-Studie 2012/17). Bemerkenswert dabei ist vielmehr, dass der Autor, Christian Mölling, mit der bisherigen Praxis heftig ins Gericht geht. Die Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie würden einen enormen „Exportdruck“ erzeugen, der zur Folge habe, dass Exporte per Gießkanne, bar jeder sicherheitspolitisch-strategischen Einbettung betrieben würden, um die Branche zu päppeln. Um dem zu begegnen – und damit eine aus seiner Sicht „sinnvolle“, interessensgeleitete Rüstungsexportpolitik betreiben zu können -, müssten europaweit nationale Überkapazitäten durch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie abgebaut werden: „Der Exportdruck ließe sich über die seit langem geforderte Konsolidierung und Europäisierung der Rüstungsindustrie reduzieren.“ Dass hierdurch allerdings die Rüstungsexporte reduziert würden, ist mehr als fraglich. Schließlich plädiert die Rüstungsindustrie selbst dafür, die Politik solle die Bildung von wenigen transeuropäischen Großunternehmen fördern. Denn für eine „erfolgreiche“ Rüstungsexportpolitik sei heutzutage eine kritische Größe notwendig, die nur im EU-Verbund erreicht werden könne. Außerdem würde hierdurch ein kaum mehr kontrollierbarer Europäischer Militärisch-Industrieller Komplex entstehen, der in der Lage wäre, die Politik noch weit stärker als bislang noch beeinflussen zu können (siehe IMI-Studie 2013/07) (jw)

Kampfdrohnen: Bereits beschlossen? (2)

In IMI-Aktuell 2013/477 wurde darauf verwiesen, dass der Militärexperte Thomas Wiegold die Tatsache, dass Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Anschaffung von Kampfdrohnen erst nach dem SPD-Parteitag verkündet werden sollen, als Zeichen wertet, diese sei bereits beschlossen. Das Handelsblatt (12.11.2013) will dagegen unter Berufung aus  erfahren haben, dass entschieden worden sei, „auf absehbare Zeit keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen.“ Allerdings solle stattdessen eine EU-Drohne gebaut werden: „Eine Große Koalition würde sich aber dafür einsetzen, in Europa eine eigene Drohne zu entwickeln.“ (jw)

Afghanistan-Studie: Planlos im Krieg

Aktuell macht eine Studie des „Afghan Analysts Network“ die Runde durch die deutsche Presselandschaft. Die diesbzgl. Überschriften sind dabei nahezu identisch und lauten in etwa so wie diese von Zeit Online (12.11.2013): „Bundeswehr stärkte afghanische Warlords“. Die Studie legt dabei eine umfassende Analyse und Bilanz des Bundeswehreinsatzes in den nordafghanischen Provinzen Kundus und Badachschan vor. Interessant ist dabei weniger die Schlussfolgerung, dass durch die deutsche Präferenz, unter allen Umständen so wenig wie möglich Opfer unter den eigenen Soldaten riskieren und deshalb möglichst Kämpfe vermeiden zu wollen, zu einer Stärkung der Warlords beigetragen habe. Viel wichtiger erscheint die Schlussfolgerung, dass auch andere Strategien, insbesondere auch die noch einmal deutlich robustere Form des militärischen Nation Building, die etwa von den USA betrieben wurde, ebenso problematisch waren. So fasst die Taz (12.11.2013) die Studie folgendermaßen zusammen: „So ernüchternd die Ergebnisse der Studie sind, so zeigt sie aber auch, dass etwa das massivere Vorgehen des US-Militärs oder auch die sensiblere Einmischung der Niederländerin der Provinz Urusgan nicht unbedingt erfolgreicher waren als das Vorgehen der Deutschen. Es ist die Schwäche der Studie – oder besser gesagt der enormen Komplexität vor Ort geschuldet -, dass sie als Gesamtbilanz keine klaren Handlungsalternativen zeigt.“ Dass der gesamte Ansatz militärischen Nation Buildings vor diesem Hintergrund ganz grundsätzlich hinterfragt werden müsste, dämmert dabei auch der Taz: „Es bleibt der Eindruck, dass eine Militärintervention von außen nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, wenn sie lokale Kräfte stützen soll, die nicht entwaffnet sind.“ (jw)

Syrien: Hohe Hürden

In IMI-Aktuell 2013/473 wurde auf Berichte verwiesen, nach denen die oppositionelle „Nationale Koalition“ den sofortigen abtritt des syrischen Machthabers Assad mittlerweile – leider viel zu spät – nicht mehr zur Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen erklärt. Ein Bericht der Deutschen Welle (11.11.2013) weist jedoch darauf hin, dass weiterhin extrem viele Bedingungen gestellt werden, damit Gespräche überhaupt erst einmal begonnen werden können: „Die Militäraktionen in dem Bürgerkriegsland müssten aufhören und die politischen Gefangenen freikommen. Außerdem seien Korridore für Hilfslieferungen in die belagerten Regionen nötig. Schließlich müsse die Macht in Syrien nach einem konkreten Zeitplan an eine Übergangsregierung ohne Assad gehen. Damit sind die Hürden für einen Beginn der Gespräche im Dezember immer noch hoch.“ Aufgrund dieses Forderungsbündels kommen Experten erhebliche Zweifel, inwieweit es der Nationalen Koalition überhaupt mit ihrer Bekundung, an der Aufnahme von Gesprächen interessiert zu sein, ernst ist: „Man versucht, Gründe zu finden, warum man nicht dorthin gehen kann“, wird die Leiterin der Nahost-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Bente Scheller, von der Deutschen Welle zitiert. (jw)

EU-Geheimdienst beschlossen? (2)

In IMI-Aktuell 2013/292 wurde auf Berichte hingewiesen, nach denen sich EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte bereits einig seien, einen EU-Geheimdienst einzurichten. Ganz so einig scheint man sich innerhalb der Kommission jedoch nicht zu sein, wie nun der Standard (11.11.2013) berichtet: „In der EU-Kommission gibt es Differenzen über die Sinnhaftigkeit eines europäischen Geheimdienstes. Während Justizkommissarin Viviane Reding zuletzt den Aufbau eines EU-Geheimdienstes als sinnvoll bezeichnete, um mit einer starken europäischen Stimme gegenüber den USA vor allem wegen der jüngsten NSA-Affäre sprechen zu können, sieht die für digitale Angelegenheiten zuständige Kommissarin Neelie Kroes dies skeptisch: ‚Eher werde ich tot sein, als dass es einen solchen Dienst gibt’“. (jw)

Kampfdrohnen: Bereits beschlossen?

Einem Artikel der Zeit (12.11.2013) zufolge, unternimmt die Bundesregierung alles, um ihren Beitrag am Drohnenkrieg zu verschleiern. „Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. […] Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg.“ Gleichzeitig weist der Blog Augen geradeaus (12.11.2013) auf die brisante Ankündigung hin, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen u.a. zur Frage einer möglichen Anschaffung von Kampfdrohnen erst nach dem anstehenden SPD-Parteitag zu verkünden: „Ja, über Ausrüstung der Bundeswehr und damit auch über die Frage bewaffneter Drohnen sei gesprochen worden, bestätigten sowohl Thomas de Maizière (CDU, Verteidigungsminister) als auch Frank-Walter Steinmeier (SPD, Fraktionsvorsitzender). Was gerade beim Thema Kampfdrohnen vereinbart wurde, wollten aber beide nicht sagen: Das würden die beiden Arbeitsgruppenchefs jetzt formulieren und am Montag kommender Woche bei der nächsten Sitzung vorstellen. Interessantes Timing. Da drängt sich doch glatt der Eindruck auf, es solle von den Wunsch-Koalitionspartnern vermieden werden, dass der SPD-Parteitag ab dem kommenden Donnerstag in Leipzig eine Einigung über bewaffnete unbemannte Systeme diskutiert und vielleicht in Bausch und Bogen ablehnt – denn gerade Kampfdrohnen sind bei den Sozialdemokraten ein heißes Eisen.“ In den „Wahlprüfsteinen“ der Anti-Drohnen-Kampagne wurde eine solche – nun womöglich beschlossene – Anschaffung noch abgelehnt. „Die SPD sieht keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Wir fordern die internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen.“ (jw)

Iran: Interessen

Gestern berichteten wir, dass die französische Sabotage der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit einiger Wahrscheinlichkeit auch mit dem Interesse an Waffendeals mit Saudi Arabien zusammenhängt (siehe IMI-Aktuell 2013/472). Der Standard (11.11.2013) kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Hollande sucht sich aber auch mit dem iranischen Rivalen Saudi-Arabien gutzustellen. Anders als sein Vorgänger Sarkozy, der sich dem Emirat Katar angenähert hatte, setzt Hollande voll auf die saudische Karte. Das hat für den krisengeplagten Präsidenten vor allem wirtschaftliche Gründe: Bei seinem Besuch Anfang November in Riad ging es um milliardenschwere Aufträge für französische Firmen, unter anderem im Bereich Kernkraft.“ Unterdessen bringen sich amerikanische und europäische Unternehmen in Stellung, denn fallen die US-Sanktionen, locken Milliardengewinne berichtet die Deutsche Welle (11.11.2013): „Nicht nur bei den Autos hat das Wettrennen begonnen. Mit knapp 80 Millionen Menschen bietet der Iran den größten Konsumentenmarkt im Nahen Osten. Europäer wie Amerikaner positionieren sich bereits, um ihre Anteile an dem Milliardenkuchen zu sichern, der winkt, sollten die Sanktionen eines Tages tatsächlich fallen.“ (jw)

Drohne: Der Berg rief

Telepolis (11.11.2013) berichtet, es sei erneut eine Bundeswehr-Drohne des Typs „Heron“ in Afghanistan abgestürzt. „Das unbemannte Luftfahrzeug kollidierte demnach ‚aus bisher ungeklärter Ursache mit einem Berg‘. Die Verbindung zwischen der Bodenstation in Mazar-i Sharif und der „Heron“ sei abgebrochen. Allerdings wird nicht mitgeteilt, ob dies vor oder nach dem Crash passierte. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr drückt sich dadurch um die Frage, ob die Langstreckendrohne wegen fehlerhafter Steuerung, technischer Defekte oder Manipulationen Dritter abstürzte. Bekanntlich handelt es sich hier nicht um Einzelfälle, Drohnen der Bundeswehr stürzen sehr häufig ab. Eine Übersicht findet sich im IMI-Drohnen FAQ 9. (jw)

TAFTA: Wirtschafts-NATO

Ein Artikel in der deutschen Ausgabe von Le monde diplomatique (8.11.2013) schlägt ob der – aktuell etwas ins Stocken geratenen – Pläne, eine „Transatlantische Freihandelszone“ (TAFTA) und eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) auf den Weg zu bringen, Alarm: „Denn die Vorteile, die eine solche ‚Wirtschafts-Nato‘ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.“ Entgegen der Verlautbarungen gehe es dabei überhaupt nicht darum, Zollschranken abzusenken, diese seien ohnehin bereits extrem niedrig. Eigentliches Ziel seien die sog. „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ – Umwelt- und Sozialstandards etc. -, die weitestmöglich auf dasselbe untere Niveau abgesenkt werden sollen: „Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.“ (jw)

Syrien-Verhandlungen: (Zu) späte Wandlung

Die vom Westen als Vertretung der Syrischen Opposition auserkorene Nationale Koalition war maßgeblich für das wiederholte Scheitern von Friedensgesprächen verantwortlich. Während die Regierungsseite immerhin anbot, ein Abtritt des syrischen Machthabers Assad sei – als Ergebnis der Verhandlungen – nicht ausgeschlossen, erklärte die Nationale Koalition dies stets zur nicht verhandelbaren Vorbedingung. Wie u.a. der Spiegel (11.11.2013) berichtet, scheint von dieser Position nun abgerückt worden zu sein: „Die Nationale Koalition zumindest scheint von der Forderung nach Assads Rücktritt nun offenbar abzurücken.“

Doch dieser Sinneswandel kommt wohl zu spät. Zwar repräsentierte die Nationale Koalition zu keinem Zeitpunkt die gesamte Opposition, wohl aber die überwiegende Mehrheit der kämpfenden Gruppen. Seit aber klar zu sein scheint, dass die USA zu keinem militärischen Eingreifen bereit sein dürften, zerfällt die Nationale Koalition schneller als man zusehen kann. Ende September 2013 spalteten sich dreizehn islamistische bewaffnete Gruppen ab, die laut Washington Post (25.09.2013) rund 75% der bewaffneten syrischen Aufständischen ausmachen. Parallel dazu hat Saudi Arabien damit begonnene eine eigene „syrien-Armee“ mit 50.000 Soldaten aufzustellen, die wohl auch wenig bis nichts mit der Nationalen Koalition zu tun hat (Die Presse, 08.11.2013). Und genau diese Gruppen, die augenscheinlich nun die Mehrheit der Aufständischen bilden, lehnen Verhandlungen weiter ab, wie u.a. der Spiegel (11.11.2013) berichtet: „Mehrere islamistische Rebellengruppen beharren aber weiter darauf. Einige Brigaden haben sogar angekündigt, jene des Verrats zu beschuldigen, die dennoch an den Gesprächen teilnehmen.“ Mit anderen Worten: Der Sinneswandel der Nationalen Koalition kommt erst zu einem Zeitpunkt, an dem er für das Zustandekommen von Friedensverhandlungen wohl keine entscheidende Bedeutung mehr haben dürfte. (jw)

Frankreich torpediert Iran-Verhandlungen

Dass die jüngsten Verhandlungen um das iranische Atomprogramm faktisch ergebnislos verschoben wurde, ist einem Bericht von n-tv (10.11.2013) zufolge vor allem Frankreich zu „verdanken“. „Nach Angaben aus Delegationskreisen lag eine Übergangslösung auf dem Verhandlungstisch, nach der Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen sollte. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt sollte dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet.“ Ein solcher – vorläufiger Deal, der vor allem als vertrauensbildende Maßnahme hätte verstanden werden sollte – kam auf Betreiben des französischen Außenministers Fabius nicht zu Stande: „Auf die Frage nach dem französischen Einfluss sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, alle Länder hätten eine wichtige Rolle in den Verhandlungen gespielt. Berichten zufolge waren Diplomaten anderer Länder jedoch wütend auf Fabius, dem sie vorwarfen, nach seinem Eintreffen in Genf aus der Reihe getanzt zu sein, indem er Einzelheiten der Verhandlungen ausgeplaudert hatte.“ Über die französischen Motive lässt sich nur spekulieren: Antiwar.com (10.11.2013) vermutet, die Haltung stehe in direktem Zusammenhang mit einem Waffendeal mit Saudi Arabien, das im Gegenzug auf eine harte Haltung von Paris in den Iran-Verhandlungen gedrängt habe. (jw)

Westerwelle: Abtritt ohne Pickelhaube

Man mag abseits dessen von der FDP halten, was man möchte (hoffentlich nicht allzu viel), aber der scheidende Außenminister Guido Westerwelle entpuppte sich zur allgemeinen Überraschung in der letzten Regierungszeit als entscheidender Gegenspieler von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. So sprach er sich gegen klar gegen eine (direkte und offene) deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen aus wie er auch eine Teilnahme an einem potenziellen Angriff auf Syrien ablehnte. Vorsichtig formuliert hat sich Westerwelle damit in der Strategiegemeinde nicht unbedingt beliebt gemacht. Der militärnahe Blog Seidlers Sicherheitspolitik schrieb etwa, jeder wisse, „dass Westerwelle der schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister ist.“ Ausgerechnet auch von SPD-Seite wurde Westerwelle für seine – aus deren Sicht augenscheinlich kritikwürdige – Zurückhaltung in Libyen, aber auch in Mali scharf angegangen (siehe IMI-Aktuell 2013/446).

Vor allem sprach sich Westerwelle auch gegen das neue Mantra der künftigen Schwarz-Roten Außen- und Sicherheitspolitik aus: dass außenpolitisch verantwortliches Handeln zwingen die Bereitschaft , sich an allerlei Militäreinsätzen beteiligen zu müssen, zwingend beinhalte (siehe IMI-Standpunkt 2013/065). So lautet die Überschrift in Westerwelles Abschiedsinterview in der Welt (10.11.2013) auch bezeichnenderweise „Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht“: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“ (jw)

Brüssel, das neue Rom

„Brüssel, das neue Rom“ lautet nicht nur eine IMI-Studie, die sich mit den immer ausgeprägteren imperialen Strukturen und dem wachsenden Zentrum-Peripherie-Gefälle in der Europäischen Union beschäftigt, sondern auch eine aktuelle Kolumne auf Spiegel Online (07.11.2013) von Jan Fleischhauer. In ihr wirft er einen zynischen Blick auf die EUropäische Realität: „Brüssel ist das neue Rom, minus Sonne, Sklaven und Kolosseum. Alles andere ist so, wie man es aus dem Film kennt: das satte Machtgefühl einer Elite, die mit einem Fingerzeig über das Schicksal von Millionen von Menschen entscheidet; die lächelnde Herablassung für die Provinzen, aus denen das Geld kommt, das man dann im Zentrum des Imperiums in Ströme von Gold verwandelt. […] Die gelegentlichen Hungeraufstände in den Provinzen betrachtet man mit freundlicher Herablassung.“ (jw)

Syrien: Opferzahlen (2)

Die der Opposition nahestehende „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SBM) hat neue Zahlen über die Opfer des Syrien-Krieges veröffentlicht. Sie zeigen, dass sich der bisherige Trend, dass dem Krieg deutlich mehr Regierungstruppen als Aufständische zum Opfer fallen (IMI-Aktuell 2013/230), weiter fortgesetzt hat. Unter Berufung auf die SBM berichten etwa die Deutsch-Türkischen Nachrichten (01.11.2013): „Unter den Opfern befanden sich […] 42.495 Zivilisten, darunter 6.365 Kinder und 4.269 Frauen. Darüber hinaus kostete der Bürgerkrieg 25.699 Rebellen und 48.880 Anhänger des Assad-Regimes das Leben.“ (jw)

Neuer Gaskrieg?

Die Auseinandersetzungen im das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, die das womöglich Ende November unterzeichnet werden soll, werden härter. Da das Land damit fest in den (kern)europäischen Einflussbereich integriert werden würde, hat der russische Präsident Wladimir Putin bereits mehrfach vor einem solchen Schritt gewarnt. Schon früher hat Russland auf die „Gaswaffe“ zurückgegriffen, indem Energielieferungen eingestellt wurden, um die Ukraine unter Druck zu setzen (siehe Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007). Ähnliches scheint sich nun wieder anzubahnen, wenn die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti (07.11.2013) berichtet, von den 1,335 Milliarden Dollar die der ukrainische Versorger Naftogaz an den russischen Gasriesen Gazprom für die Oktober-Lieferungen zu zahlen gehabt hätte, seien lediglich 15 Millionen überwiesen worden. Ob dies stimmt oder nicht lässt sich ebensowenig beurteilen, wie ob die ukrainischen Einwände dagegen berechtigt oder nichtig sind. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass sich hier die nächste Episode im russisch-europäischen Ringen um Einfluss im postsowjetischen Raum anbahnt, in dem beide Seiten mit harten Bandagen ringen (siehe IMI-Studie 2010/13).

Schwarz-Rote Rüstungsexporte

Gestern wurden die Details der künftigen Schwaz-Roten Rüstungsexportpolitik veröffentlicht, auf die man sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen verständigt hatte. Die darin – und bereits im Vorfeld – angekündigte „Transparenzoffensive“ ist leider nichts als Augenwischerei. Schließlich gilt als eines der wesentlichen militärpolitischen Ziele die Stärkung der deutschen (und europäischen) Rüstungsindustrie, u.a. indem sie in ihren Exportbemühungen unterstützt wird (siehe hierzu IMI-Studie 2013/08). Auch die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ spart nicht an Kritik. In einer gestrigen Pressemitteilung der Kampagne wird die Sprecherin Christine Hoffmannfolgendermaßen zitiert: „Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben.“ (jw)

Syrien-Verhandlungen: Sankt Nimmerlein (3)

Der mögliche Beginn von Friedensverhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen in Syrien wird – einmal mehr – verschoben. Der zuletzt anvisierte 25. November sei angesichts der massiven Differenzen nicht zu halten, berichtet RIA Novosti (07.11.2013). Russland besteht einerseits darauf, dass die Opposition als Ganzes teilnimmt, was angesichts der Tatsache, dass Verhandlungen von großen Teilen grundsätzlich weiterhin abgelehnt werden, problematisch ist. Weiter sieht Moskau die Beteiligung des Iran als alternativlos an. Vor allem Saudi Arabien versuche alles, um das Zustandekommen von Verhandlungen zu hintertreiben, so die Nachrichtenagentur weiter (siehe auch IMI-Aktuell 2013/455): „In Riad wurde er [US-Außenminister Kerry] aufgefordert, Russlands Vorschlag, den Iran zu den Genfer Gesprächen einzuladen, abzulehnen. Zudem verlangten die Saudis, Assads Gegner in Syrien mit zusätzlichen Waffen zu versorgen und Assads Regime als illegitim zu erklären. Andernfalls müsse Saudi-Arabien seine Beziehungen mit den USA ‚neu überdenken‘.“ (jw)

Syrien: Saudische Pakistan-Connection

Unter dem Titel “Saudi Arabiens syrischer Schattenkrieg” berichtet die Foreign Policy (06.11.2013), Riad gehe inzwischen nicht mehr davon aus, dass die USA absehbar einen Militärschlag gegen Syrien durchführen werde. Aus diesem Grund sei das Land nun dazu übergegangen, syrische Kämpfer in Pakistan in Kooperation mit der dortigen Regierung für den Kampf auszubilden. Pakistan solle zwischen 5.000 und 10.000 Aufständische ausbilden, heißt es weiter. Die Initiative sei der jüngste Baustein der saudischen Versuche, eine regelrechte Aufständischen-Armee aufzubauen und verdeutliche gleichzeitig die zunehmende Entfremdung von den USA (siehe auch IMI-Aktuell 2013/424): „Saudi Arabia’s decision to move forward with training the Syrian rebels independent of the United States is the latest sign of a split between the two longtime allies[…] As a result, Saudi Arabia has given up on hopes that the United States would spearhead efforts to topple Assad and decided to press forward with its own plans to bolster rebel forces. That effort relies on a network of Saudi allies in addition to Pakistan, such as Jordan, the United Arab Emirates, and France.” (jw)

Drohnen in Lateinamerika

McClatchy (04.11.2013 via 9.11-bpb-newslwetter) weist darauf hin, dass Drohnen auch in Lateinamerika zunehmend Verwendung finden. Dabei sei die Kontrolle über deren Einsatz in fast allen der 14 Ländern, in denen Drohnen entwickelt oder gekauft wurden, beim Militär. (jw)

Fischer: Ehre wem Ehre gebührt

Jochen Bittner von der Zeit würdigt (ohne Anführungszeichen, er meint das augenscheinlich so) in der New York Times (04.11.2013 via 9-11-newsletter) die zentrale Rolle Joschka Fischers, wenn es darum ging, den Weg für deutsche Kriegseinsätze zu ebnen: „Im Nachhinein bin ich mir relativ sicher, dass es die Glaubwürdigkeit von Herrn Fischer brauchte, ein Außenminister der linken Grünen Partei, um die Deutschen davon zu überzeugen, dass Militäraktionen [1999 gegen Jugoslawien] nötig waren. Niemand sonst hätte dieses Tabu brechen können.“ (jw)

BW und braune Kameraden

Die Sendung Frontal 21 vom 5.10.2013 berichtete ausführlich (Stream, Manuskript) wiedereinmal über die rechten Umtriebe in der Truppe. Mit dabei auch Jürgen Rose vom Darmstädter Signal, der auf die strukturellen Gemeinsamkeiten der Bundeswehr und dieser Umtriebe hinweist. Zudem wird die Kleine Anfrage der Partei die Linke (Drucksache 17/14670, via BWM) mit der erschreckenden und lesenswerten Aufzählung rechter Vorfälle 2012 medial sehr anschaulich aufgearbeitet.

Auch die IMI hat immer wieder dieses Thema behandelt, sowohl was eben die von Frontal 21 angesprochenen Fälle angeht (IMI-Aktuell 2013/370) wie auch über alltägliche rassistische Vorkommnisse bei einer Rekrutierungsveranstaltung (IMI-Analyse 2013/030) sowie über „versteckten“ Rassismus in den sicherheitspolitischen Analysen mancher Wissenschaftler_innen (IMI-Analyse 2013/023).

Zur weiteren Information sehr zu empfehlen: Braunzone Bundeswehr (2012)
und der dazugehörige Blog.

Reservisten gegen Plünderer

Die neu gegründeten „Regionalen Sicherungs- und Unter­stützungs­kräfte“ der Reservisten (RSUs) bilden zusammen mit dem ebenfalls neuen „Kommando Territoriale Aufgaben“ (KTA) den Kern einer völlig neuen Präsenz der Bundeswehr im Inland (siehe IMI-Studie 2013/08a). Bundeswehr Monitoring (28.10.2013) berichtete nun über eine Übung der RSUs, bei der auch der Einsatz gegen Plünderer – faktisch also Aufstandsbekämpfung – geprobt worden sei: „Laut einem Online-Bericht der Mittel­bayerischen Zeitung vom 28. Oktober 2013 haben ‚erstmals in ganz Deutsch­land‘ die mit Reservisten aufgestellten ‚Sicherungs- und Unterstützungs­kompanien eine Woche lang auf dem Truppen­übungs­platz Grafenwöhr‘ geübt. Trainiert worden sei dabei auch das Scharfschießen mit dem Sturm­gewehr G36, dem Maschinen­gewehr und der Panzer­faust. Übungs­szenario sei gewesen, ‚dass Deutsch­land durch Unwetter und Überschwemmungen verwüstet war.‘ ‚Die Bundes­wehr musste her‘, weil sich ‚Plünderungen und Über­griffe häuften.‘“ (jw)

Ägypten: Russische Militärbasis?

Dass es zwischen Saudi Arabien und den USA in jüngster Zeit über die Frage, ob ein Militärschlag gegen Syrien durchgeführt werden soll, zu schweren Konflikten kam, ist bekannt. Auch gibt es schon einige Zeit Berichte über die sich zunehmend abkühlenden Beziehungen zwischen Washington und Riad (siehe auch IMI-Aktuell 2013/424). Aber wenn es stimmt, was die Seite DebkaFile (04.11.2013) berichtet, nämlich dass die kürzlich erfolgte Anfrage Russlands, ob es nicht in Ägypten eine Marinebasis errichten könne, auf Vermittlung Saudi Arabiens zustande kam, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass das Zerwürfnis doch deutlich ausgeprägter ist als angenommen. (jw)

Mittlerer Osten: Kriegsjahrzehnt?

In einer kürzlich gehaltenen Rede warnte . Lloyd J. Austin III, Kommandeur des US CENTCOM, davor, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten von Syrien auch auf andere Länder der Region ausweiten und zu lang anhaltenden Kämpfen führen könnten (was sie de facto bereits tun, siehe etwa IMI-Studie 2012/17): . “If these activities spark further aggression or if the events become linked, it could lead to a regionwide crisis lasting a decade or more.” (jw)

Wohlwollendes Desinteresse

Die Bundeswehr hausiert gegenwärtig mit einer neuen Umfrage ihres „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“, nach der die Truppe in der Bevölkerung „hoch im Kurs“ stehe. Während sich die Bundeswehr in dem prominent platzierten Artikel zur Umfrage im Wesentlichen selbst abfeiert, „vergisst“ sie dabei einen weiteren wichtigen Aspekt der Ergebnisse zu erwähnen. Wie ein Artikel der Welt ausführt, zeigt die Studie nämlich auch, dass der großen Mehrheit der Bevölkerung die Truppe im Wesentlichen reichlich egal ist: „Was sie tut, interessiert kaum.“ Um dieses Defizit zu beheben, soll eine Charmeoffensive durch erhöhte Präsenz gestartet werden: „Die Wissenschaftler empfehlen der Bundeswehr deswegen, ihre öffentliche Präsenz ‚zielgerichtet zu stärken‘, zum Beispiel durch mehr Vorträge von Jugendoffizieren an Schulen oder sogar einen bundesweiten ‚Tag der Bundeswehr‘“. (jw)

Sachsen: Uni-Militärforschung

Eine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, ergab, dass vor allem an der TU Dresdnen, aber auch an anderen Unis Militärforschung betrieben wird: „Nach Angaben der Staatsregierung wurden seit 2009 insgesamt 17 Forschungsprojekte im Umfang von knapp 6,3 Millionen Euro durchgeführt. Damit nimmt der Umfang der militärischen Forschung in Sachsen sichtlich zu. Eine Kleine Anfrage im Jahr 2011 hatte ein Gesamtmittelaufkommen im Bereich militärischer Forschung in Höhe von nur 1,5 Millionen Euro seit 2006 ergeben.“ (Leipziger Internet Zeitung, 02.11.2013) (jw)

Afrikanische Aufstands-NATO

Paul Collier, ehemals Leiter der Forschungsabteilung der Weltbank, schlug kürzlich vor, es müsse eine Art „Afrikanische NATO“ gegründet werden (New Statesman, 29.10.2013 via 9-11-bpb-newsletter): „Westafrika und möglicherweise ganz Afrika benötigen gemeinsame stehende Truppen, die gegen Rebellionen eingesetzt werden können.“

Ungeachtet davon, dass die – offizielle, bei Geheimprogrammen wie Gladio sieht dies selbstverständlich anders aus – Aufgabe der NATO keineswegs darin besteht, innenpolitische Rebellionen niederzuschlagen, bleiben auch darüber hinaus einige wesentliche Aspekte unerwähnt: Zuvorderst, dass vor allem die USA und die Europäische Union schon seit Jahren dabei sind, schnelle Eingreiftruppen auszubilden und auszurüsten.

Die sog. „Afrikanische Sicherheitsarchitektur“ „umfasst u.a. einen afrikanischen Friedens- und Sicherheitsrat, einen Militärausschuss und ein Frühwarnsystem bzw. Lagezentrum, das Krisen und Konflikte auf dem Kontinent beobachtet. Kernstück soll eine 15.000 Mann umfassende Eingreiftruppe (African Standby Force, ASF) sein, welche sich aus regionalen Brigaden […] zusammensetzt.“ (siehe IMI: Arming Africa) Die ASF wurde mittlerweile für einsatzbereit erklärt, ausgebildet werden die Soldaten in fünf Trainingszentren und ihre Einsätze werden zu wesentlichen Teilen aus Mitteln der „African Peace Facility“, als mit EU-Entwicklungshilfegeldern finanziert.

Kurz und schlecht: Es geht hier nicht darum, eine afrikanische NATO zu schaffen, sondern vom Westen finanzierte und ausgebildete und damit komplett abhängige Hilfstruppen, die auch nur dann zum Einsatz gebracht werden dürfte, wenn bestimmte Rebellionen nicht im westlichen Interesse sind. (jw)

Bundeswehr: Verorgelt

Dass die Kirchen teils sehr eng mit der Bundeswehr kooperieren ist ebenso ärgerlich wie bekannt (siehe IMI-Analyse 2016/017). Die überaus begrüßenswerte Initiative „Militärseelsorge abschaffen“ weist nun auf eine Reihe von Gottesdiensten in der Weihnachtszeit hin, bei denen Konzerte des Militärmusikkorps stattfinden. (jw)

Syrien: Obstruktion

Laut RIA Novosti (30.10.2013) kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow verschiedene Staaten hart, indem er ihnen vorwarf, willentlich die Versuche, Friedensgespräche in Syrien auf den Weg zu bringen, zu sabotieren. Obwohl Lawrow keine Namen nennt, dürfte klar sein, dass er hier vor allem Saudi Arabien im Blick hatte: „Die Einsprüche kamen nicht nur von Seiten verschiedener Kräfte in Syrien, sondern auch aus einigen Hauptstädten benachbarter und nicht benachbarter Staaten. […] Es wird dabei faktisch kein Hehl daraus gemacht, dass diese negative Haltung gegenüber der russisch-amerikanischen Initiative durch die Weigerung Washingtons bedingt ist, Schläge gegen Syrien zu führen. Anders gesagt, diejenigen, die durch eine Intervention von außen einen Regimewechsel durchsetzen und gewollt oder ungewollt zur Bildung eines  extremistischen Staates beitragen möchten, können ihre Emotionen nicht in der Öffentlichkeit  zurückhalten.“ (jw)

Afghanistan: Tote Polizisten

Sie sind gewissermaßen die Hoffnungsträger des Westens: Die afghanischen Armee und Polizei, die schon jetzt große Teile und ab 2015 dann sämtliche Kampfhandlungen schultern sollen. Wie absehbar, steigen deshalb die Opferzahlen unter ihnen in den letzten Jahren sprunghaft an: Allein in den ersten sieben Montan 2013 sollen dem Blog Augen geradeaus (30.10.2013) zufolge 2.000 Polizisten ums Leben gekommen sein. Im gesamten Jahr 2012 waren es 2.200 (siehe IMI-Aktuell 2013/098). (jw)

EADS! Vorwärts! SPD!

Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen erscheint die altehrwürdige Zeitung der SPD, die „Vorwärts“, gegründet 1876. Darin wird auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder zum Koalitionsvertrag hingewiesen und der das Titelbild zierende Sigmar Gabriel gibt ein Interview zum Thema „Wir wagen mehr Demokratie“. Nach dem Studium der Zeitung, die an alle SPD-Mitglieder versandt wird, erblickt die Leser_innenschaft auf der Rückseite der Vorwärts eine seitenfüllende Anzeige des Rüstungsriesen EADS „Mit Wachstum gemeinsam zum Erfolg.“

Es zeugt von wirklich wenig politischen Feingefühl, mitten in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche Werbeanzeige zurückzugreifen, stehen nicht auch in den Verhandlungen Fragen zu Drohnen an, bei denen die SPD eine ablehnende bzw. zurückhaltende Position bezogen hat und EADS als wichtiger Drohnenproduzent für Zustimmung werben muss. In der Anzeige zeigt sich EADS mit dem zivilen Gesicht als Exportgarant und damit Garant für deutsche Arbeitsplätze und Wohlstand, ganz so, als ob hier von dem Unternehmen ein positiver Gegenstandpunkt zu der Diskussion um die Rüstungsexporte gesetzt werden soll, denen die SPD ja angeblich kritisch gegenübersteht.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder reichlich Leser_innenbriefe an die Vorwärts schreiben, um dem Eindruck entgegenzuwirken, zwischen den Parteien und der Industrie, insbesondere der Rüstungsindustrie gibt es zu enge Verflechtungen. Übrigens: Fließt die Werbezahlung von EADS an die Vorwärts! eigentlich in die Auflistung der Parteispenden (auch dort spendet EADS an die SPD jährlich 30.000 Euro [2011, S. 95], [2010, S. 107], [2009, S. 114]) mit ein, die veröffentlicht werden müssen, wenn sie über 10.000 Euro liegen? ™

Raketenabwehr: Baubeginn

Seit Jahren verhandeln Russland und den USA über die strittigen Punkte der Europa anvisierten Teile des US-Raketenabwehrschirms – Moskau fürchtet nicht zu Unrecht, dass dieser vor allem dem Zweck diene, seine und nicht iranische Raketen neutralisieren zu können. Obwohl diese Differenzen bislang in keiner Weise ausgeräumt sind, berichtet nun die Deutsche Welle (28.10.2013) vom Baubeginn in Rumänien, was Russlands Bedenken nicht eben abmildert: „Das Vorhaben belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen der NATO und Russland, das sich dadurch bedroht fühlt. Moskau fordert einen gemeinsamen Betrieb sowie rechtlich bindende Garantien der NATO, dass sich der Abwehrschild nicht gegen Russland richtet. Die NATO lehnt einen gemeinsamen Betrieb an, bietet Moskau aber den Austausch von Aufklärungsdaten an. Zudem wird bei der Allianz allenfalls eine politische Erklärung für möglich gehalten, nicht jedoch eine rechtlich verbindliche Zusage.“ (jw)

Calw: KSK-Spielplatz

Die in Calw stationierte Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ sorgt in Calw für immer mehr Unmut berichtet der Schwarzwälder Bote (29.10.2013). „‘KSK übt und schreckt Anwohner auf‘ lautete im vergangenen August die Überschrift über einen Artikel in unserer Zeitung. Damals hatte ein lauter Knall gegen 22 Uhr sogar manch einen aus dem Schlaf gerissen. Des Rätsels Lösung lieferte der Presseoffizier so: ‚Das Kommando Spezialkräfte übt in einigen leer stehenden Gebäuden im Stadtgebiet Calw. Dabei kann es vorübergehend zu Lärmentwicklung und kleineren Explosionen kommen.‘ Am Ende war es sogar den Kommandosoldaten zu laut, wie sie einräumten.“ Trotz Proteste gingen die Übungen aber seither weiter, was Anwohner, wie den  Schreinermeister Bernhard Stopper dazu veranlasse, von einem „Kriegszustand in Calw“ zu sprechen. (jw)

Rüstungsindustrie: Grundloses Gejammer

Gierig, dieses Wort könnte man angesichts von Aussagen des EADS-Chefs Tom Enders einfallen, die er heute in der Süddeutschen Zeitung vom Stapel ließ und die vom Blog Augen geradeaus wiedergegeben werden. Ungeachtet des Gejammers, die Branche erhalte zu wenig Aufträge und Unterstützung von der Politik und sehe sich schwerwiegenden Problemen gegenüber, räumte Enders ein, Cassidian, die EADS-Rüsstungssparte, sei „am Umsatz gemessen .. die profitabelste Division“ im Konzern. Es geht also nicht um die Profitabilität des Sektors, sondern noch mehr herausgeschlagen werden soll, wenn Enders bemängelt, es gebe noch „erheblich Luft nach oben.“ (jw)

Parlamentsbeteiligung: Generalangriff

Nachdem eine Beschneidung der Parlamentsrechte was die Befugnisse bezüglich der Zustimmung zu Militäreinsätzen anbelangt, schon lange im Gespräch ist, soll Verteidigungsminister Thomas de Maiziere laut Spiegel Online (27.10.2013) dies nun ganz konkret in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gefordert haben. Was konkret von de Maiziere vorgeschlagen wurde, bleibt auf Grundlage des Artikels etwas unklar, dass der Spiegel wenn auch etwas unkonkret davon spricht, am Ende könne nur noch ein „Rückholrecht“ des Parlaments übrig bleiben, deutet darauf hin, dass die CDU/CSU tatsächlich den lang angekündigten Generalangriff auf die Zustimmungspflicht des Bundestages für Kriegseinsätze starten will. Bislang scheint die SPD dies noch anbzulehnen, ob dies so bleibt, bleibt aber abzuwarten. (jw)

Killer-Drohnen: 2 Mio. Flugstunden!

Die MQ-1 Predator und die MQ-9 Reaper haben es zu einer traurigen Berühmtheit gebracht. Mit diesen Drohnen-Typen führt die USA ihre gezielten Tötungen in Asien und Afrika aus, von denen medial weltweit so viel die Rede ist. Die Webseite www.suasnews.com (25.10.2013) meldete, dass die US-Luftwaffe berichtet habe, am 22. Oktober 2013 hätten diese Drohnen-Typen die Marke von 2 Millionen Flugstunden geknackt. Das Drohnen-Programm habe Mitte der 1990er Jahre begonnen und es habe 16 Jahre gedauert, bis eine Million Flugstunden erreicht, aber nur noch zweieinhalb Jahre bis diese Flugstunden verdoppelt worden seien. An dieser deutlich verkürzten Zeitspanne ist zu erkennen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Verwendung dieser Drohnen entwickelt. (mh)

Syrien: Absage an Genf-Gespräche

Ria Novosti (27.10.2013) berichtet, 19 syrische Widerstandsgruppen hätten eine Teilnahme an Friedensgesprächen (Genf-II-Gespräche) abgelehnt: „’Wir erklären, dass die Konferenz ‚Genf-2‘ nicht den Interessen unseres Volkes und unseren revolutionären Forderungen entspricht’, zitiert AFP Ahmad Eissa al-Sheikh, Chef der Brigade Saquor al-Sham, die zur oppositionellen Freien Syrischen Armee gehört.“ (jw)

SPD: Kriegswillig

Wer sich der Hoffnung hingibt, die SPD werde in der Kriegsfrage einen mäßigenden Einfluss ausüben, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden. Schließlich war es vor allem Ex-Außenminister Guido Westerwelle, der u.a. beim Libyen-Krieg bremsend wirkte und eine direkte deutsche Beteiligung verhinderte, die von CDU/CSU überwiegend gewollt war. Ausgerechnet mit dieser Position der FDP – nicht das es abseits dessen nicht viel zu kritisieren gäbe – ging nun der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, ins Gericht. „Rainer Arnold sagte […] in der Bundesregierung habe der politische Wille für gemeinsame Einsätze in Libyen oder Mali gefehlt.“ (FAZ, 24.10.2013) (jw)

Kissinger-Professur: Resolution

Im Zuge der Auseinandersetzung um die primär vom Verteidigungsministerium finanzierte Kissinger-Professur, die an der Uni Bonn eingerichtet werden soll (siehe u.a. IMI-Standpunkt 2013/057), regt sich inzwischen erfreulicherweise an vielen Ecken Widerstand (siehe u.a. IMI-Aktuell 2013/329). Am 17. Oktober hat etwa hat das Bonner Studentenparlament einen Beschluss „Kissinger-Professur“ gefasst, der sich in erfreulicher Klarheit gegen die Professur ausspricht und die Probleme präzise benennt: „Das Studierendenparlament der Universität Bonn  lehnt die Namensgebung und das bisherige Finanzierungskonzept ab. Zum Einen ist fraglich ob  Henry Kissinger, aufgrund der von ihm verantworteten Politik, als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist. Zum Anderen bereitet die Finanzierung durch das Verteidigungs-  und Außenministerium Anlass zur Sorge, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieses Lehrstuhls nicht gewährleistet ist.

Das Studierendenparlament fordert die Universität und die Bundesministerien auf, von der geplanten Namensgebung abzusehen. Aufgrund des Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Wir fordern die Universität auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre von Stiftungsprofessuren sicherstellt.“ (jw)

BMVg-Konferenz: Zutritt nur für Deutsche!

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und die Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik mbH (DWT) laden vom 3. – 5. Februar 2014 ins Hotel Maritim proArte in Berlin zur „Konferenz mit Ausstellung Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland. Die nationale Wissenschaftskonferenz zur Technologieentwicklung“ ein. Solche Veranstaltungen in der Rüstungsbranche sind zwar beunruhigend, leider jedoch alltäglich. Aufhorchen lässt in diesem Fall jedoch der Flyer mit den Teilnahmebedingungen!

Auf der ersten Seite begrüßt noch Athene (oder ist hier Germania gemeint) und Steinräder die zu Autoreifen werden und uns das Licht des Fortschritt und der Erkenntnis weisen. Der Inhalt der Konferenz entspricht dann bereits eher nationalen Forschungsaktivitäten, die sich das BMVg für die deutsche Rüstungsbranche vorstellt:

„Der Rückgriff auf aktuelle, zivile Forschungsergebnisse und eine Vernetzung von ziviler Sicherheits- und militärisch geprägter Verteidigungsforschung sind dabei wesentliche Schlüsselelemente. […] Ein Schwerpunkt soll dabei auch ein möglicher Transfer von zivilen Technologien in militärische Anwendungsfelder bilden.“

Die Themenblöcke „Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in der Fraunhofer-Gesellschaft“, der „Verteidigungs- und Sicherheitsforschung im DLR“, der „Ressortforschung im BMVg“ und „Wehrtechnische Forschung in der Industrie“ sind geplant.

Wahrscheinlich geht es also auch um Drohnen.

Die Teilnehmenden kommen aus der Bundeswehr, den Forschungseinrichtungen sowie aus Industrie und Politik. Die vergangenen Jahre war diese Veranstaltung, die sicherlich zu den großen ihrer Art gehört, zwar nicht offen für alle, aber auch Vertreter_innen mit US-amerikanischen, schweizerischen oder israelischen Pass nahmen an ihr teil.

Dieses Jahr ist es anders. „Ausländer“ müssen dieses Mal draußen bleiben, poltert das BMVg und die DWT: „Eine Teilnahme von Angehörigen ausländischer Firmen, ausländischen Militärangehörigen und NATO/EU-Angehörigen ist nicht vorgesehen. Die Teilnahme ist ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten.“ „GERMAN EYES ONLY“

[Vielen Dank an die BIFA in München für diesen Hinweis]

Bundeswehr: Kampfdrohnen

Just zu dem Zeitpunkt, an dem Drohnen möglicherweise zu einem Gegenstand in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden könnten, versucht die Bundeswehr in diese Debatte hineinzugrätschen.  Laut Mitteldeutscher Zeitung (23.10.2013) habe sich Generalmajor Jörg Vollmer, der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan, „für den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr ausgesprochen.“ (jw)

EUISS: Armut und Krieg

Das „Institute for Security Studies“ der Europäischen Union hat soeben ein Papier veröffentlicht, das sich mit den Ursachen von Bürgerkriegen beschäftigt. Ein wichtiger Faktor seien zur Verfügung stehende Gelder, um Aufständische finanzieren zu können, ein anderer Faktor, der wesentlich zum Ausbrechen von Bürgerkriegen beitrage, sei Armut: „There are, of course, other factors which affect the likelihood of a civil war breaking out. At high risk are also those countries which have a low GDP as the state is less likely to have control over  the whole territory and there is a greater pool of  recruits available to the rebels. Statistically speaking, €1000 less in per capita income corresponds to a 36% likelier chance of civil war. Conversely, a fast-growing GDP provides a certain protection against civil war because the labour market is dense and, therefore, rebel organisations face more difficulties in finding recruits.”

Ein kleiner Absatz zu den schädlichen Folgen der EU-Wirtschaftspolitik wären in diesem Zusammenhang sicher angebracht gewesen, finden sich in dem Papier aber wie zu erwarten war leider nicht (siehe hierzu u.a. IMI-Studie 2010/10). (jw)

Drohnentötung: Rechtsfehler

Am 4. Oktober 2010  wurde u.a. der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Mir Ali / Pakistan durch eine Drohne getötet. Der Generalbundesanwalt ermittelte zwar, stellte seine diesbezüglichen Bemühungen aber bald ein, was vom „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) in einer heute veröffentlichten gutachterlichen Stellungnahme scharf kritisiert wird. Das Ermittlungsverfahren sei seitens des Generalbundesanwalts „unzureichend geführt worden“, heißt es in einer heute versendeten Pressemitteilung. Die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens beruhe „auf mehreren Rechtsfehlern.“ (jw)

US-Drohnen: Kriegsverbrechen!

Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten am selben Tag jeweils eine neue Studie zum Drohnen-Krieg der USA in Pakistan bzw. in Jemen.

Nach der Pressemitteilung von AI würden neue Beweise auf rechtswidrige Tötungen in Pakistan durch US-Drohnen-Angriffe hindeuten. Davon könnten manche zu Kriegsverbrechen gezählt werden. Der Bericht „Will I be next? US drone strikes in Pakistan“ (22.10.2013) sei einer der bislang umfassendsten Untersuchungen zum US-Drohnen-Programm aus menschenrechtlicher Sicht, der die gegenwärtigen Tötungen in den pakistanischen Stammesgebieten und die beinahe vollständige Abwesenheit von Transparenz hinsichtlich des US-Drohnen-Programms dokumentiere, wie AI in ihrer Mitteilung den wesentlichsten Inhalt des Berichts beschreibt.

Die Studie von HRW trägt den Titel „Between A Drone and Al-Qaeda. The Civilian Cost of US Targeted Killings in Yemen“ (22.10.2013). Der 97-seitige Bericht untersucht sechs gezielte Tötungen der USA in Jemen, wovon eine 2009 und der Rest 2012 und 2013 stattfanden. Zwei Angriffe hätten, so stellt HRW ihre Untersuchung vor, willkürlich Zivilisten in einer klaren Verletzung des Kriegsrechts getötet. Die anderen Angriffe könnten Menschen zum Ziel gehabt haben, die keine legitimen militärischen Ziele waren oder die unverhältnismäßig Ziviltote verursacht haben. (mh)

Fracking: Game Changer?

Als Laie sind die geopolitischen Folgewirkungen von Fracking nur schwer einzuschätzen. Während die einen es als aufgebauschte Luftnummer behandeln, die an den Realitäten nichts drastisch verändert (siehe IMI-Aktuell 2013/045). Andere, wie etwa der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, sprechen bereits von einer „Schiefergaswende“, die das Potenzial habe, „die Weltkarte der Energieversorgung und Energienachfrage kurz- bis mittelfristig zu ändern.“ (IMI-Analyse 2013/03). Nun berichtet die World Tribune (18.10.2013), die USA hätten aufgrund von Fracking Saudi Arabien als weltgrößter Ölproduzent abgelöst – kurzfristig zumindest lässt sich somit kaum leugnen, dass Fracking weitreichende Auswirkungen hat. Wünschenswert ist es damit insbesondere aufgrund der gravierenden Umweltprobleme, die es verursacht, natürlich noch lange nicht. (jw)

Bundeswehr: Beschwerdemeister

Das Neue Deutschland (22.10.2013) berichtet, die Beschwerden von Soldaten über die Bundeswehr hätten stark zugenommen und würden voraussichtlich ein Allzeithoch erlangen. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) habe zudem betont, berücksichtige man die gesunkene Zahl der Soldaten, falle der Anstieg noch dramatischer aus. (jw)

US-Kriegsmüll in Afghanistan

Die Washington Post berichtet über das zurückgelassene Kriegsmaterial in Afghanistan. Im Wert von sieben Milliarden US-Dollars wird besonders teures Material kostspielig in die USA zurückverfrachtet. Der große Rest wird zum größten Teil nach Aussagen des Berichtes zerstört und dann an einen Schrotthändler für kleines Geld weiterverkauft. Der Bericht in der Washington Post und ein bereits vorher dort veröffentlichter zum gleichen Thema, zeigen eindrücklich, in welchen riesigen Maßstab Geld im Krieg auf dem Müll geworfen wird. Krieg ist auch hier Gelddrucken für die Rüstungsindustrie.™

USA: Neue Atomwaffen?

Auf den Widerspruch zwischen dem US-Versprechen, umfassend nuklear abzurüsten, gleichzeitig aber das Arsenal umfassend modernisieren zu wollen, wurde schon mehrfach hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2013/222). Der US-Forscherverband “Union of Concerned Scientists” (UCS) hat nun eine umfassende Studie zu den Modernisierungsplänen vorgelegt, die ein Ausmaß hätten, dass vom Bau neuer Atomwaffen gesprochen werden müsse: „Zwar werde die Zahl der amerikanischen Atomsprengkopf-Typen im Zuge des Modernisierungsprogramms von sieben auf fünf sinken. Die aber würden dann in unterschiedlichen Waffen zum Einsatz kommen: drei in Langstreckenraketen, zwei in Bomben und Marschflugkörpern. Dieses Vorhaben ‚verletzt den Geist, wenn nicht sogar die Buchstaben des Versprechens der Regierung, keine neuen Atomwaffen zu entwickeln‘, sagte Philip Coyle vom Center for Arms Control and Non-Proliferation, einer der Autoren des UCS-Berichts.“ (Spiegel Online, 18.10.2013) (jw)

Frontex: Verletzung der Menschenrechte

Das Deutschlandradio (17.10.2013 via bpb-9-11-newsletter) berichtet, über die 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig verurteilte Praxis, Migranten auch unter Gewalteinsatz in Drittstaaten zurückzubringen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe eingeräumt, hieran beteiligt zu sein. „Das gibt auch der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, zu: ‚Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel‘, sagte Laitinen, trotzdem kämen sie ‚bedauerlicherweise‘ weiter vor. ‚Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen.‘ Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt auch weiterhin zur Anwendung. Für den Europa- und Völkerrechtler Andreas Zimmermann ist diese Praxis ein klarer Verstoß gegen EU-Recht: ‚Die Frontex-Richtlinie sieht eine Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder nicht‘, sagt Zimmermann gegenüber Monitor. ‚Deshalb verstößt die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher auch rechtswidrig.'“ (jw)

Manas: US-Truppenabzug

Seit Jahren lieferten sich die USA und Russland ein heftiges Fingerhakeln um die Präsenz in Kirgisistan, die geopolitisch auch für die Fähigkeiten zur Machtprojektion in Zentralasien und im Kaukasus von Bedeutung ist (siehe IMI-Studie 2010/13). Beide unterhielten dort lange Militärbasen und Kirgisien hatte bereits mehrfach angedroht, die US-Basis Manas schließen zu lassen (siehe auch IMI-Aktuell 2013/214). Nun hat das kirgisische Parlament den Rauswurf der USA beschlossen, was geopolitisch einem Erfolg Russlands gleichkommt. RIA Novosti (19.10.2013) zufolge hätten die USA mit der Umdislozierung ihrer dort stationierten Kräfte bereits begonnen und würden die Basis im Juli 2014 schließen bzw. den örtlichen Behörden übergeben. (jw)

African Pivot

Ungeachtet allen gedönses um den „Pivot“ (jetzt: „Rebalancing“ genannt), die Schwerpunktverlagerung der USA in Richtung Ostasien, wurde bereits in IMI-Aktuell 2013/403, dass sich auch Afrika weit oben auf der Pentagon-Prioritätenliste befindet. Große Teile der Einheiten, die bislang im Irak und in Afghanistan Krieg geführt haben, sollen vor allem zur Ausbildung „befreundeter“ Militärs auf den Kontinent entsendet werden, so die New York Times (18.10.2013). Vor allem die 3500 Mann starke Brigade der First Infantry Division mit Spitznamen Big Red One, werde allein im nächsten Jahr 100 Einsätze durchführen. “Thousands of soldiers once bound for Iraq or Afghanistan are now gearing up for missions in Africa as part of a new Pentagon strategy to train and advise indigenous forces to tackle emerging terrorist threats and other security risks so that American forces do not have to.“ (jw)

Puma: Schrottprojekt

In IMI-Aktuell 2013/382 haben wir darüber berichtet, dass der Schützenpanzer Puma erheblich teurer wird und deutlich später ausgeliefert werden soll. Einem Bericht des Trierer Volksfreunds (18.10.2013) zufolge ist der von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gebaute Panzer darüber hinaus wohl auch ein ziemlicher Schrott: „Die technischen Mängel des Panzers sind so groß, dass er vorerst nicht in die Bundeswehr eingeführt werden kann. Der Puma war unter anderem deshalb in die Schlagzeilen gekommen, weil er in der Vergangenheit sein eigenes Gewicht nicht tragen konnte, weil Laufrollen abbrachen, Gleisketten ausspurten oder er unter Beschuss zu schwelen anfing. […] Weil der neue deutsche Prestigepanzer Puma so viele technische Probleme hat, wartet die Bundeswehr nun schon seit sechs Jahren vergeblich auf den Nachfolger des 40 Jahre alten Vorgängermodells namens Marder (der TV berichtete). Und sie wird noch länger warten müssen. Denn anders als geplant, werden wohl auch Anfang 2014 noch keine Serienmodelle des mit zehn Millionen Euro pro Stück teuersten Schützenpanzers der Welt vom Band rollen.“ (jw)

EU-Militarisierung: Neuorientierung

Am 19. Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals seit 2008 wieder zu einem ausschließlich der Rüstung gewidmeten Gipfel versammeln. An Vorschlägen, was dort geschehen soll, herrscht kein Mangel – siehe etwa den Katalog, den unlängst die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vorgelegt hat. Auch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ veröffentlichte nun eine Studie, in der sie nicht weniger als eine „Neuorientierung“ der EU-Militärpolitik fordert. Grund hierfür sei die tiefe Krise dieses Politikbereichs, für die es drei Ursachen gäbe: „Erstens ist der europäische bzw. westliche Interventionismus in eine Krise geraten. Ein Großteil der EU-Bevölkerungen und auch Regierungen haben mittlerweile dem freiwilligen Eingreifen in ferne Konflikte die Unterstützung entzogen. […] Zweitens hat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten hohe Priorität. […] Drittens schließlich haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt, dass die Zusammen-arbeit in GSVP-Operationen die sicherheits-und verteidigungspolitischen Sichtweisen der EU-Mitgliedstaaten zusehends konvergieren lässt.“ Dies alles könne gelöst werden, wenn sich deutlich stärker auf eine Europäisierung der Rüstungspolitik gesetzt würde, statt sich in endlosen – aus SWP-Sicht ohnehin größtenteils zu kleinen – EU-Missionen zu verzetteln. So könnten die militärischen Kapazitäten deutlich verbessert werden, ein Ziel, das im Zentrum des Dezember-Gipfels und der Folgezeit stehen müsse: „»Weniger einsetzen, mehr einsetzen können« wäre die Devise.“

Bund der Steuerzahler

Heute veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder einmal sein Schwarzbuch der Steuerverschwendungen. Und wie jedes Jahr finden sich auch in diesem Jahr Beispiele im Bereich des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr darin. Letztes Jahr wurde etwa die Instandsetzungsverschwendung bei dem skandalträchtigen Segelschiff Gorch Fock angeprangert. In diesem Jahr meldete unter anderem der Stern vorab, dass die Kasernenverlegungen zu großen Verschwendungen von Steuergeldern geführt haben. Grund scheint ein parteipolitisches Verschieben zu sein, bei dem Kasernen in CDU-Wahlkreisen bevorzugt wurden, und dafür teuer instandgesetzte Kasernen geschlossen worden. Auch das Eurohawk-Debakel wird wohl, wie bereits vorher, vom BdSt die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Neben diesen großen Verschwendungen, prangert der BdSt laut HNA, auch solche Auswüchse an, „dass die Bundeswehr eigene Sonnencreme produziere“.™

Afghanistan: Kooperation mit Milizen

Das Nachrichtenportal 02elf berichtet vorab über die heutige Monitor-Sendung. Darin wird die Bundeswehr beschuldigt, mit Milizen wie der Afghan Local Police (ALP) zusammengearbeitet zu haben, obwohl sich diese schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht und die Bundesregierung eine solche Kooperation verneint habe: „Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.“ (jw)

Kriegs-Hardliner: Follow the Money!

In IMI-Aktuell 2013/423 wurde auf die problematische Doppelrolle des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley verwiesen, der sowohl einer der führenden und medial sehr präsenten Befürworter eines Angriffes auf Syrien ist als auch als Aufsichtsrat der Rüstungsfirma Raytheon direkte ökomische Interessen hat – ohne dass dies in seinen zahlreichen Medienauftritten ausgewiesen wurde. Wie zu befürchten war, handelt es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs, wie eine neue ausführliche Studie der Public Accountability Initiative herausarbeitet: “Though Hadley’s undisclosed conflict is particularly egregious, it is not unique. The following report documents the industry ties of Hadley, 21 other media commentators, and seven think tanks that participated in the media debate around Syria. Like Hadley, these individuals and organizations have strong ties to defense contractors and other defense- and foreign policy-focused firms with a vested interest in the Syria debate, but they were presented to their audiences with a veneer of expertise and independence, as former military officials, retired diplomats, and independent think tanks.” (jw)

US-Rüstungsexporte: Leinen los!

Am 15. Oktober 2013 haben die USA die Restriktionen auf die Ausfuhr zahlreicher Rüstungsgüter erheblich gelockert. Laut ProPublica (14.10.2013 via 9-11-bpb-newesletter) argumentiere das Außenministerium, hierdurch werde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen weiter steigern. (jw)

Irak-Tote: Verschätzt

Einer Umfrage unter der britischen und amerikanischen Bevölkerung wird durchschnittlich geschätzt, der Irak-Krieg habe 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Eine neue Studie, die vom Magazin „PLoS Medicine“ veröffentlicht wurde und die auf der Befragung von 2000 irakischen Haushalten in 100 verschiedenen Regionen beruht, schätzt die Zahl auf 460.800. Das ist zwar deutlich weniger als die renommierte Lancet-Studie, steht aber dennoch in krassem Widerspruch zu dem , was in der Bevölkerung von den Folgen des Krieges angenommen wird. (Antiwar.com, 15.10.2013) (jw)

Spanisches „Einweg-U-Boot“

In IMI-Aktuell 2013/157 wurde berichtet, dass Spanien einen Auftrag an Navantia gab, für 2,2 Mrd. Euro vier U-Boote zu bauen. Nachdem bereits 530 Mio. ausgegeben wurden, stellte sich heraus, dass sich die Auslieferung nicht nur verzögert, sondern – weit gravierender -, dass die U-Boote zu schwer waren, um wieder auftauchen zu können. Wie Telepolis (15.10.2013) nun berichtet, habe sich herausgestellt, Navantia habe sich „verrechnet“, die U-Boote seien noch schwerer (120 statt 50 bis 70t zuviel). Die Mehrkosten, um dieses von Telepolis als „Einweg-U-Boot“ bezeichnete Projekt überhaupt einsatzbereit zu machen, werden sich dem Nachrichtenportal zufolge auf 800 Mio. Euro belaufen: „Nun ist klar, dass die spanische Marine vor 2017 keinesfalls über neues U-Boot verfügen wird. Experten glauben, dass sich bis dahin die Zusatzkosten auf 800 Millionen Euro summieren werden.“ (jw)

Rüstungskonzern: Humanitärer Deckmantel

UPDATE: Mit Bezug auf nachstehende Meldung erklärte der Medienreferent von World Vision Deutschland in einer Mail vom 21.10.2013, dass die 30 Flugstunden der Eurocopter Stiftung World Vision Deutschland nicht bekannt waren. Aufgrund der Meldung wurde der mexikanische Partner von World Vision Deutschland kontaktiert. Als Konsequenz wird es keine weiteren Flüge geben. Das Kontingent an Flugstunden wurde nicht voll ausgeschöpft.

Das zum EADS gehörende deutsch-französische Unternehmen Eurocopter, das in den letzten Jahren Verträge  über die Lieferung von zwölf Militärhubschraubern EC725 an das mexikanische Verteidigungsministerium (siehe IMI-Analyse 2012/05) abgeschlossen hat, hat einen Partner gefunden, um sein Image aufzupolieren. Die Mexiko-Abteilung der Nichtregierungsorganisation „World Vision“  ist eine Allianz mit Eurocopter eingegangen, um „die von Hurrikan ‚Ingrid‘ und Tropensturm ‚Manuel‘ betroffenen Gemeinden mit Lebensmitteln und Hilfsgütern zu versorgen“. Zum Preis  30 „gespendeter“ Hubschrauber-Flugstunden  kann sich der Rüstungskonzern damit brüsten, in Zusammenarbeit mit einem „christlichen Kinderhilfswerk“ (so die Selbstbeschreibung der Organisation in Deutschland) humanitäre Hilfe zu leisten, so etwa in einer EADS-Pressemitteilung vom 10.01.2013. Die Möglichkeit, dass die von Eurocopter gelieferten EC725 vom mexikanischen Militär für Menschrechtsverletzungen verwendet werden könnten, wie die Deutsche Menschrechtskoordination Mexiko beschrieben hat, scheint World Vision nicht sonderlich zu stören. (pc)

Westsahara: Bundeswehreinsatz

Der Blog Augen geradeaus (12.10.2013) berichtet, zwei deutsche Soldaten der Bundeswehr würden als Militärbeobachter in die von Marokko besetzte Westsahara entsendet. Das maximale Kontingent, über das der Bundestag nicht entscheiden müsse, nachdem es sich um einen unbewaffneten Einsatz handele, belaufe sich auf vier Soldaten. Der Blog berichtet, die Entsendung stünde im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der deutsche Diplomat Wolfgang Weisbrod-Weber Leiter der UN-Mission MINURSO ist, die den Waffenstillstand zwischen der Befreiungsbewegung Polisario und Marokko überwachen soll. Die Situation in der Westsahara ist hochgradig brisant und droht jederzeit zu eskalieren (zu den Hintergründen vgl. etwa IMI-Analyse 2012/02). (jw)

Syrien: Gespräche verweigert

Während sich die USA und Russland angeblich darauf geeinigt haben, im November 2013 Friedensverhandlungen (Genf-II-Gespräche) zur Beilegung der Auseinandersetzungen in Syrien aufzunehmen (siehe IMI-Aktuell 2013/415), erklärte George Sabra, der Chef der Syrischen Nationalen Koalition (SNK), die vom Westen als einziger Ansprechpartner der Aufständischen auserkoren wurde, er werde nicht teilnehmen und sich aus der SNK zurückziehen, sollte jemand anders mehr Gesprächsbereitschaft an den Tag legen (Antiwar.com, 13.10.2013). Hier wird sich wohl zeigen, wie ernst es den USA mit den Gesprächen ist, denn es ist an ihnen, ihren Verbündeten hier „umzustimmen“. Wie erst kürzlich bekannt wurde, ließen die USA bereits vor über einem Jahr Friedensverhandlungen platzen, obwohl seinerseits von Russland sogar die Zustimmung zu einer Absetzung Assads im Zuge dessen vorlag (siehe IMI-Aktuell 2013/416). (jw)

Arafat: Vergiftet?

Die renommierte britische Medizinzeitschrift The Lancet veröffentlichte einem Bericht von Al Jazeera (12.10.2013 via 9-11-bpb-newsletter) zufolge einen Artikel, der bestätige, der frühere Palästinenserchef Yassir Arafat sei mit dem radioaktiven Element Polonium 210 vergiftet worden. (jw)

3+3 oder 5+1

Wer gegenwärtig Artikel über die anstehenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm liest, dem begegnet ein verhältnismäßig neuer Terminus im internationalen Diplomatenjargon: 3+3-Verhandlungen. Nach kurzem überdenken wird klar, dass hiermit die früheren 5+1 – die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland – gemeint sind, die auch schon früher die Verhandlungen mit dem Iran führten. Mutmaßlich, damit Deutschland nicht so allein dasteht – und sich womöglich jemand fragt, weshalb ausgerechnet Deutschland und nicht noch andere wichtige Länder hier mit einbezogen werden -, wurde diese Konstellation nun augenscheinlich umgruppiert. So schreibt etwa RIA Novosti (08.10.2013): „Zur 3+3-Gruppe gehören drei EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China, Russland und die USA. Die Gruppe wird auch als 5+1-Gruppe bezeichnet – fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat plus Deutschland.“ (jw)

Iran: Ende der US-Sanktionen?

Ein wichtiges Anzeichen, ob es den USA überhaupt ernst meinen mit dem Versuch, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren, dürfte die Frage sein, ob rasch eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran anzubieten (siehe IMI-Standpunkt 2013/055). Insofern stimmt es zuversichtlich, falls die Meldung von DEBKAfile (10.10.2013) zutrifft, dass US-Präsident Barack Obama den israelischen Premier Benjamin Netanyahu informiert haben soll, dass in Kürze mit einer sukzessiven Lockerung der Sanktionen begonnen werden soll. (jw)

Syrien: Saudische Rolle

UPI (08.10.2013) veröffentlichte einen Bericht über die zentrale Rolle Saudi Arabiens mit Blick auf die Auseinandersetzungen in Libyen. Unter Leitung des berüchtigten Bandar bin Sultan sei zunächst Katar (wie auch in Ägypten) weitgehend ausgeschaltet worden. Danach habe er versucht, bei seiner Moskau-Reise Putins Zustimmung für eine „feindliche Übernahme“ über das Angebot massiver Waffenankäufe zu erhalten, was aber gescheitert sei. Nun sei Saudi Arabien unter Leitung Bandars dazu übergegangen, eine eigene syrische Rebellenarmee im Umfang von 50 Brigaden mehr oder weniger direkt zu unterhalten. Bemerkenswert dabei: Während Bandar Bin Sultan unter Obamas Vorgänger noch aufs engste mit den USA kooperiert habe – daher der Spitzname Bandar Bush –, erfolge die Syrien-Politik weitgehend ohne Absprache, teils sogar gegen den erklärten Willen Washingtons: “All this has meant a sharp shift by Riyadh away from the strategic alliance with the United States, established in 1945 when Franklin D. Roosevelt met King Abdelaziz ibn Saud, Abdullah’s father, aboard the U.S. Navy cruiser Quincy in the the Suez Canal.” (jw)

Hadley: Kriegslobbyist

Ein Artikel der public accountability initiative (11.10.2013) berichtet über die Rolle des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters unter George W. Bush, Stephen Hadley, dessen Verbindungen zur Rüstungslobby und seiner Rolle als medial gut präsenter Advokat einer Eskalationspolitik gegenüber Syrien. Hadley habe zahlreiche Fernseh- und Zeitungsauftritte gehabt, in denen er zwar als ehemaliger Regierungsoffizieller beschrieben, seine Verbindungen mit dem Rüstungsunternehmen Raytheon verschwiegen wurde. Tatsächlich sitzt Hadley dort jedoch im Aufsichtsrat und kassiert allein hierfür jährlich 128.000 Dollar. Zusätzlich besitzt er 11.477 Aktien des Unternehmens – kurz gesagt: er profitiert vom Krieg und das sollte Lesern und Zuschauern auch mitgeteilt werden, um sich eine Meinung bilden zu können. (jw)

Atomwaffen: Deutsche Bankenfinanzierung

In einer heutigen Pressemitteilung der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN wird auf die Studie „Don‘t Bank On The Bomb“ hingewiesen. „Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) entwickeln, produzieren oder warten. […] Auch acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland nach den USA, Großbritannien und Frankreich Platz 4 ein.“ Spitzenreiter sei die Deutsche Bank (3,6 Mrd.), Platz zwei habe sich die Commerzbank erobert (1,8 Mrd.), gefolgt von der Allianz (1,1 Mrd.). (jw)

Libyen: Staatschef entführt

Bereits in IMI-Aktuell 2013/399 wurde auf die desolate Situation in Libyen hingewiesen, die nicht zuletzt Resultat der NATO-Intervention im Land ist. Wer eine weitere Bestätigung für die These benötigt, der schaue sich heutige Meldungen an, wonach Regierungschef Ali Seidan entführt worden sein soll. (jw)

Afghanistan: Neue US-Stützpunkte

Während die USA mit der „Null-Lösung“, dem vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan, liebäugeln – oder wohl besser dem afghanischen Machthaber Hamid Karzai damit drohen (siehe IMI-Aktuell 2013/017) kommen an der Ernsthaftigkeit dieser Absicht erhebliche Zweifel auf. So gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow an, der Bau neuer Stützpunkte deute keineswegs auf einen baldigen Abzug hin: „Während Kontingente der internationalen ISAF-Truppe aus Afghanistan schrittweise abziehen, hecken die USA und einige andere NATO-Mitgliedsländer Pläne weiterer Präsenz aus. Einigen Angaben zufolge werden in Afghanistan bereits neun Stützpunkte gebaut.“ (RIA Novosti, 08.10.2013) (jw)

Iran: Zugeständnisse

Antiwar.com (09.10.2013) zufolge bietet der Iran für die anstehenden Verhandlungen um sein Atomprogramm weitgehende Zugeständnisse an. Dazu soll insbesondere der Verzicht gehören, weiter Uran auf 20% anzureichern. Obwohl waffenfähiges Uran auf mindestens 90% angereichert sein muss, wurden die 20% im Westen als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu der Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe bezeichnet. Aus diesem Grund wurde – ohne dass es hierfür aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag eine rechtliche Grundlage gebe – von Teheran der Verzicht hierauf gefordert, obwohl das Land argumentierte, 20prozentiges Uran sei erforderlich, um seinen medizinischen Reaktor betreiben zu können. Darüber hinaus scheint das Land zusätzliche Inspektionen erlauben zu wollen, die noch über die im Safeguard-Abkommen vorgesehenen hinausgehen. (jw)

USA-China: Kollisionskurs?

In der renommierten US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ warnt Avery Goldstein davor, dass „there is a real danger that Beijing and Washington will find themselves in a crisis that could quickly escalate to military conflict. […] If Beijing and Washington were to find themselves in that sort of showdown in the near future, they would both have strong incentives to resort to force. Moreover, the temptations and pressures to escalate would likely be highest in the early stages of the face-off, making it harder for diplomacy to prevent war.” (jw)

Afghanistan: Null-Lösung? (2)

Spiegel Online berichtet heute über eine scharfe Kritik des afghanischen Staatschefs Hamid Karzai am westlichen NATO-Militäreinsatz. Er habe „viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher“. Unter Verweis auf die zähen Verhandlungen zwischen den USA und Afghanistan um ein Stationierungsabkommen, dass den Verbleib für die Zeit ab 2015 regeln würde, gab Karzai weiter an, es sei keineswegs in Stein gemeißelt, dass sich dann überhaupt noch westliche Soldaten im Land aufhalten würden. „Wenn diese Vereinbarung Afghanistan nicht Frieden und Sicherheit bringt, dann wollen die Afghanen sie nicht“, sagte er. Könne keine zufriedenstellende Einigung mit Washington erzielt werden, „dann werden wir natürlich getrennte Wege gehen“. In diesem Zusammenhang meldete die New York Times (04.10.2013), in den USA werde nun wieder ernsthaft über die „Null-Option“, also den vollständigen Abzug aller Truppen, nachgedacht. (jw)

Syrien: USA vereitelten Friedensgespräche

Im gestrigen IMI-Aktuell wurde von der Ankündigung der USA und Russlands berichtet, im November 2013 Friedensgespräche zur Beilegung der Auseinandersetzungen in Syrien auf den Weg bringen zu wollen. Einem Bericht des National Journal (03.10.2013 via 9-11-bpb-newsletter) stand man durch die Vermittlung von Kofi Annan bereits für weit über einem Jahr kurz vor der Aufnahme solcher Verhandlungen, was aber von den USA faktisch hintertrieben worden sei: „Former members of Annan’s negotiating team say that after then-Secretary of State Hillary Rodham Clinton and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov on June 30, 2012, jointly signed a communique drafted by Annan, which called for a political ‚transition‘ in Syria, there was as much momentum for a deal then as Kerry achieved a year later on chemical weapons. Afterward, Annan flew from Geneva to Moscow and gained what he believed to be Russian President Vladimir Putin’s consent to begin to quietly push Assad out. But suddenly both the U.S. and Britain issued public calls for Assad’s ouster, and Annan felt blindsided. Immediately afterward, against his advice, then-U.N. Ambassador Susan Rice offered up a ‚Chapter 7‘ resolution opening the door to force against Assad, which Annan felt was premature. Annan resigned a month later.“ (jw)

Syrien: Friedensverhandlungen?

Berichten zufolge hätten sich der russische und der amerikanische Außenminister darauf verständigt, Mitte November 2013 Friedensverhandlungen über eine Beilegung der Auseinandersetzungen in Syrien aufzunehmen (RIA Novosti, 07.10.2013). Wer allerdings dort für die Aufständischen verhandeln soll, ist vollkommen unklar, weshalb der Syrien-Sondergesandte der Uno, Lakhdar Brahimi, erklärte, er sei skeptisch, ob es gelinge die Gespräche auf den Weg zu bringen (Spiegel Online, 06.10.2013). Vonseiten des syrischen Machthabers Assad kommen derweil widersprüchliche Signale. Einerseits erklärte er sich in einem Interview zu vorgezogenen Neuwahlen und Friedensgesprächen bereit, schränkte dies aber gleichzeitig derart sein, dass er angab, nicht mit bewaffneten Kräften verhandeln zu wollen. „Mit den Militanten? Nein. Nach meiner Definition trägt eine politische Opposition keine Waffen.“ Was die Neuwahlen anbelangt, führte er aus: „Ob ich dann selbst noch einmal antrete, vermag ich im Moment nicht zu sagen. Wenn ich nicht mehr den Willen der Menschen hinter mir weiß, werde ich nicht antreten.“ (Spiegel Online, 05.10.2013)

US-Einsätze: Libyen und Somalia

Berichten zufolge haben die USA zwei „Anti-Teror-Einsätze“ in Libyen und Somlia durchgeführt: „US-Spezialkräfte haben zwei Anti-Terror-Einsätze in Libyen und in Somalia durchgeführt. In Tripolis wurde Al-Kaida-Führer al Libi gefasst. In Somalia gingen Elitesoldaten der US-Marine gegen die islamistische Al Schabaab vor.“ (Tagesschau Online, 07.10.2013) (jw)

Konflikt-Tomaten

Mit einem Aufruf zur Unterstützung hat sich die Initiative West Sahara Ressource Watch (http://www.wsrw.org/) an die Öffentlichkeit gewandt. Es geht um die Tomaten in unseren Supermärkten, die angeblich aus Marokko kommen (die Export-Saison hat am 1. Oktober begonnen), wobei jedoch die Möglichkeit groß ist, dass sie in Wirklichkeit aus der Region um Dakhla, einer Stadt im Süden der besetzten Westsahara, stammen.  Marokko hält seit 1975 etwa zwei Drittel des Staates Westsahara unter Missachtung des Völkerrechts besetzt und verkauft dessen Ressourcen und Erzeugnisse – neuerdings  auch Tomaten, die fälschlicherweise als „marokkanisch“ deklariert werden.

Die Saharauis, die legitimen Bewohner der Westsahara,  ziehen aus dem Tomatenanbau keinerlei Nutzen und haben zu keiner Zeit einer agroindustriellen „Entwicklung“ ihres Landes jemals zugestimmt. Die agroindustriellen Anlagen rund um Dakhla befinden sich entweder im Besitz französisch-marokkanischer Konglomerate oder des Königs von Marokko selbst. Gemüseanbau in der Wüste erfordert riesige Mengen an Wasser, die aus großen Tiefen gepumpt werden und nicht erneuerbar sind:  Somit wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft des saharauischen Volkes gefährdet.

West Sahara Ressource Watch fordert dazu auf, Fotos von „marokkanischen“ Tomaten zu machen, so dass Marke, Barcode und angebliche Herkunft deutlich erkennbar sind und diese Fotos an: tomato@wsrw.org zu schicken unter Nennung des genauen Namen und der Adresse des Geschäftes, aus dem die Fotos stammen. Tomaten aus der Westsahara werden auch unter Eigenmarken verkauft, wie es zum Beispiel von REWE, die teils auch noch mit dem Label “pro Planet” – für besondere soziale Verantwortung – ausgezeichnet sind. Lassen Sie sich nicht verwirren! Orientieren Sie sich vor allem an dem genannten Herkunftsland, nämlich Marokko. (pc)

Atomwaffen

Laut Hans M. Kristensen und Robert S. Norris (Bulletin of the Atomic Scientists, September/Oktober 2013) seien seit 1945 insgesamt 1250.000 Atomsprengköpfe hergestellt worden. Aktuell würden die USA über 2150 montierte und 4650 eingelagerte (zu einem späteren Zeitpunkt montierbare) Sprengköpfe verfügen. Bei Russland sind es 1800 (4480), Großbritannien 160 (225) und Frankreich 290 (300). Die restlichen Länder verfügen „nur“ über eingelagerte Sprengköpfe, China über 250, Indien 110, Pakistan 120 und Israel 80. Zu Nordkorea ließen sich aufgrund der Datenlage keine Angaben machen. (jw)

KAS: Rüstungsinseln

Mit Blick auf die erstmals seit 2008 allein Militärfragen gewidmeten Ratssitzung im Dezember 2013 sieht ein neues Papier der „Konrad Adenauer Stiftung“ das Hauptziel in der „Unterfütterung der politischen Absichtserklärungen mit militärischen Fähigkeiten“, um die „sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit steigern“ zu können. Bislang hätten alle Versuche in diese Richtung „wenig Schwung“ in die Sache gebracht, wird beklagt. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) des Lissabon-Vertrags eigne sich scheinbar nicht, weshalb das Papier „Insellösungen“ vorschlägt – kleine Rüstungsgruppen, die außerhalb von Formalia zusammengefügt werden sollen. Für Deutschland werden dabei folgende Projekte konkret vorgeschlagen: „Beschaffung zweier Joint Support Ships mit Frankreich und Polen“; gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Kampfjets der nächsten Generation mit Großbritannien und Frankreich“; „Lead-Nation einer gemeinsamen Luftwaffe mit den Niederlanden und Tschechien“; „Herstellung einer Vollbefähigung der Fregatten F 124 als Shooter mit SM-3 Abwehrraketen gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark.“ (jw)

Kindersoldaten: Bann aufgehoben

Der “Child Soldiers Prevention Act of 2008” (CPSA) verbietet es der US-Regierung, Waffen an Regierungen zu liefern, deren Truppen Kindersoldaten umfassen oder die bewaffnete Gruppen unterstützen, die Kindersoldaten rekrutieren und einsetzen. Das Ganze hatte jedoch wie üblich einen Pferdefuß: Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident das Gesetz außer Kraft setzen kann, sollte er dies für erforderlich halten. Und genau dies hat Barack Obama antiwar.com (01.10.2013) zufolge nun auch getan. Für den Jemen, Tschad und Südsudan seien jegliche Beschränkungen aufgrund des CPSA komplett außer Kraft gesetzt worden, für Somalia und den Kongo für alle Waffenlieferungen, die im Zusammenhang mit den jeweils im Land befindlichen UN-Missionen stehen. (jw)

Satiregipfel: Nobelpreis für Putin?

Irgendwie folgerichtig wäre es schon: Bei Vorgängern wie Henry Kissinger oder zuletzt Barack Obama würde ein Nobelpreis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auch nicht sonderlich aus der Reihe tanzen. Laut RIA Novost (02.10.2013) kam der Vorschlag für die Verleihung der Auszeichnung an Putin von russischen Gesellschaftspolitikern und Abgeordneten der Staatsduma und zwar für seine Verdienste um eine Vermittlung im Syrien-Konflikt. Ärgerlich ist dabei aber dann doch, dass die Angelegenheit augenscheinlich vom venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unterstützt wird: „Wenn jemand in diesem historischen Moment den Friedensnobelpreis verdient, so ist das Präsident Wladimir Putin, der geholfen hat, einen Krieg zu stoppen, der dem syrischen Volk gedroht hatte“, so Maduro. Zwar ist die aktuelle Rolle Russlands im Syrien-Konflikt durchaus überwiegend positiv (wenn auch strikt durch Eigeninteressen motiviert), sie sollte aber dessen Wirken in anderen Ecken der Welt, etwa in Tschetschenien nicht vergessen lassen. (jw)

Syrien: Ende der Scharade?

Eine plausible Interpretation der jüngsten Gründung einer „Islamistischen Allianz“, zusammengesetzt aus dreizehn der am besten bewaffneten aufständischen Gruppen in Syrien, liefert Dmitry Minin bei der Strategic Culture Foundation (30.09.2013). Die Gründung sei erst zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem der Versuch, den Westen zu einer Intervention zu bewegen, endgültig gescheitert gewesen sei. Das demokratische Mäntelchen für die Gruppen, die laut Washington Post (25.09.2013) 75% der syrischen Kämpfer repräsentieren, sei dadurch hinfällig geworden. In ihrem ersten Internetvideo, von der Allianz als „Kommuniqué Nr. 1“ bezeichnet, forderten sie  “on all military and civilian groups to unite in a clear Islamic context that is based on Sharia (Islamic) law, making it the sole source of legislation.” Laut Minin habe damit der Großteil der Aufständischen – ihm zufolge verbleibe an militärisch potenten Gruppen lediglich die ebenfalls radikalislamistische ISIS außerhalb des Bündnisses – nachdem die Freie Syrische Armee erheblich geschwächt sei, nun Farbe bekannt: “September 25 is the date of dramatic turn of events in Syria. The consequences may affect the way the situation unfolds further on. The plans to stage a provocation and get the West involved in the conflict had failed, so the opposition threw away the democratic veil and showed its real face. Thirteen most combat capable groups severed ties with the National Syrian Coalition and the Free Syrian Army to form an Islamic alliance of their own.” (jw)

Syrien: FSA gesprächsbereit?

Konkurrenz belebt das Geschäft, ein Motto, das offensichtlich auch für die Auseinandersetzungen in Syrien zutrifft. So galt die Freie Syrische Armee (FSA) quasi als bewaffneter Arm der Nationalen Koalition lange als wesentlichster militärischer Akteur aufseiten der Aufständischen und hat in dieser Funktion Friedensverhandlungen bislang immer nahezu kategorisch abgelehnt. Doch laut Robert Fisk im Independent (30.09.2013), hätte der starke Zuwachs islamistischer Aufständischer, mit denen die FSA bereits in heftige Kämpfe verwickelt wurde (siehe IMI-Aktuell 2013/391), nun zu einem radikalen Kurswechsel geführt. Fisk gibt an, eine aus zwei Personen bestehende FSA-Delegation habe sich mit einem hochrangigen Regierungsmitglied getroffen, um die Möglichkeiten für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erörtern. Auch wenn hier kein Zeitplan oder ähnliches genannt wird, so könnte dies doch ein kleiner Silberstreifen am ansonsten sehr düsteren syrischen Horizont sein. (jw)

Iran: Obamas Säbelrasseln

Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Barack Obama die sich bietende historische Gelegenheit zu einer Normalisierung der Beziehungen nutzen wird (siehe IMI-Standpunkt 2013/054). Während einige Signale in diesem Zusammenhang durchaus optimistisch stimmen können, war das jüngste Säbelrasseln bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sicherlich nicht besonders hilfreich: „But as President of the United States, I’ve said before and I will repeat that we take no options off the table, including military options, in terms of making sure that we do not have nuclear weapons in Iran that would destabilize the region and potentially threaten the United States of America.” (Haaretz, 30.09.2013) (jw)

Japan: Rüstiger als China

Gerade angesichts der unzähligen Berichte über die scheinbar rapide Aufrüstung Chinas, überraschen Aussagen des Sicherheitsexperten Larry M. Wortzel, der im Diplomat (27.09.2013 via 9-11-bpb-newsletter) betont, Japan verfüge weiterhin (hinter den USA) über die stärkste Marine und Luftwaffe in der Region. (jw)

Uni Edinburgh streicht Drohneninvestment

Dass Universitäten ihre soziale Verantwortung auch wahrnehmen können, zeigt ein schönes Beispiel von der Universität Edinburgh über das der guardian berichtete. Diese Universität zog ihre Investitionen aus dem Zulieferunternehmen Ultra Electronics zurück, welches Teile für US-Drohnen Predator und Reaper herstellt. Eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetzt hat die Verstrickung der Universität mit dem Rüstungsunternehmen in Höhe von rund 1,2 Millionen Pfund aufgedeckt. Daraufhin erzeugten unter anderem Studierendenorganisationen genügend Druck, dass es zu dieser Entscheidung kam. (TM)

AFRICOM: Umtriebig!

Nick Turse, der wohl bestinformierteste Kritiker von US-Spezialoperationen und Militärbasen, veröffentlichte schon vor einigen Tagen auf Tomdispatch (05.09.2013) eine Artikel über die Aktivitäten des US-AFRICOM. Der viel sagende Titel “The Pivot to Africa. The Startling Size, Scope, and Growth of U.S. Military Operations on the African Continent” deutet bereits an, dass das Kommando eine noch wichtigere und problematischere Rolle spielt, als dies gemeinhin angenommen wird. Turse schreibt, die USA seien in nicht weniger als 49 afrikanischen Ländern militärisch aktiv – von Ausbildungshilfe über Spezialoperationen bis hin zu Drohnenkriegen ist nahezu alles dabei. (jw)

China: McRüstung

IMI-Aktuell 2013/402

Schritt für Schritt verlieren westliche Firmen – bislang noch kleine – Teile am weltweiten Rüstungskuchen. Doch auch in diesem strategisch hochrelevanten Feld, macht China (Russland ist hier traditionell schon recht stark) Boden gut. Ein wesentlicher Grund ist der Preis: So berichtet die Asia Times (27.09.2013 cia 9-11-bpb-newsletter) trotz zahlreicher politischer Konflikte – man denke nur an die grundverschiedenen Positionen zu Syrien – sei es zu einer Einigung zwischen der Türkei und China über den Ankauf von Raketenabwehrsystemen (FD-2000) im Wert von mehr als 3 Mrd. Dollar gekommen. (jw)

Obama: Von AbB to WtB?

Wer sich an die üble Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zurückerinnert, weiß sicher noch, dass angesichts der damaligen Kriegspolitik bei dem Versuch, ihn abzuwählen der Slogan „Anything but Bush“ die Runde machte. Nachdem dies nicht gelang, wurden die Republikaner dann immerhin von dem Demokraten Barack Obama ersetzt, von dem sich viele einen grundlegenden Kurswechsel in der US-Außen- und Militärpolitik versprachen. Dies erklärt wohl die große Enttäuschung und Ernüchterung, die gegenüber dem US-Präsidenten in weiten Teilen der US-Linken herrscht. Exemplarisch hierfür ist ein Interview im Guardian (27.09.2013 via 9-11-bpb-newsletter) mit dem renommierten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh. Er erklärt darin, Obama sei schlimmer als Bush (Worse than Bush): „Do you think Obama’s been judged by any rational standards? Has Guantanamo closed? Is a war over? Is anyone paying any attention to Iraq? Is he seriously talking about going into Syria? We are not doing so well in the 80 wars we are in right now, what the hell does he want to go into another one for.” (jw)

Nordkorea: Planspiele

BBC News (25.09.2013 via 9-11-bpb-newsletter) berichtet über eine neue Studie der RAND Corporation. Sie gibt an, Südkorea sei sehr besorgt, dass Nordkorea kollabieren könnte, was laut RAND wohl eine chinesische Militärintervention nach sich ziehen würde. Als ein möglicher Auslöser einer solchen Ereigniskette wird ein Attentat auf Kim Jong-un genannt. (jw)

Libyen: Totalschaden

Über die Verhältnisse in Libyen, die nach der NATO-Intervention allem Anschein nach vollkommen chaotisch sein müssen, wie Joachim Guilliard in der jungen Welt (26.09.2013) darlegt: „Libyen ist seither ohne zentrale Staatsgewalt, ohne funktionierende Regierung, Verwaltung und Polizei. Es fehlt eine nationale Armee, die sich gegen die Milizen und lokalen Militärräte, unter denen die Macht aufgeteilt ist, durchsetzen könnte. Alle Anstrengungen, das Land wieder zu stabilisieren, sind bisher gescheitert. Lege man die gängige Definition zugrunde, so sei Libyen nicht bloß ein schwacher, sondern überhaupt kein Staat mehr, so der renommierte US-Politologe Robert D. Kaplan in einer Analyse für den privaten US-amerikanischen Nachrichtendienst Stratfor.“ (jw)

Syrien: Rebellenabspaltung

Zeit Online (25.09.2013) berichtet, 13 Gruppierungen hätten sich von der vom Westen unterstützten „Syrischen Nationalen Koalition“ (SNK) losgesagt. In einer gemeinsamen Mitteilung soll es heißen, die SNK „vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an“. Germn-Foreign-Policy.com (27.09.2013) schätzt, dass die Gruppen gemeinsam etwa 50.000 Kämpfer befehligen. Ein wenig überraschend ist, dass sich unter den 13 Gruppen neben radikalislamistischen Kräften wie die Al-Nusra-Front auch die Freie Syrische Armee und andere Gruppen befinden, die lange als pro-westlich und eher moderat galten. (jw)

MoD: How to sell a war?

Der Guardian (26.09.2013) berichtet von einer im November 2012 verfassten Studie eines Think Tanks des britischen Verteidigungsministeriums, in der Empfehlungen gemacht werden, wie Kriege künftig der Öffentlichkeit besser verkauft werden können. In dem Papier wird untersucht, wie die „Opfern abgeneigte“ öffentliche Meinung beschwichtigt werden könne. Die Vorschläge beinhalten  den vermehrten Einsatz von Söldnern, von unbemannten Fahrzeugen, der SAS (Special Air Service) und anderer Spezialeinheiten, da Verluste unter Elite-Soldaten nicht dieselbe Wirkung auf die Öffentlichkeit und die Medien hätten wie der Tod von gewöhnlichen Soldaten. Das Dokument, welches der Guardian durch den Freedom of Information Act erlangte, erörtert wie die Reaktion der Öffentlichkeit im Fall von Opfern beeinflusst werden kann und befürwortet, dass die britische Armee eine klare und regelmäßige Informationskampagne haben sollte, um die Hauptakteure der Medien und der öffentlichen Meinung zu beeinflussen. (mh)

SWP: Ade Parlamentsarmee

Eine kürzlich erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine „begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“. Jedenfalls lautet so der Zusatz zum Titel dieser Arbeit, in dem von Ekkehard Brose, einem Ministerialdirigenten im Auswärtigen Amt, „Vorschläge für eine bündnisfreundlichere Gestaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ gemacht werden. Der Autor sieht in der neuen Legislaturperiode dafür ein „Fenster der Gelegenheit“. Konkret schlägt er Änderungen in zwei Kernbereichen vor: „Erstens sollte die bisheriger Praxis entsprechende deutsche Mitwirkung an den Haupt-quartieren der integrierten Kommandostruktur der NATO auch für die Zukunft außer Frage stehen und der tatsächlichen Entwicklung zu mehr Flexibilität der Kommandostruktur angepasst werden. Zweitens sollte die Teilnahme deutscher Soldatinnen und Sol-daten an der bündnisgemeinsamen Aufklärungs- und Führungsfähigkeit vom Gesetz ohne Ansehung des Einzelfalls zugesichert werden.“ Die IMI hat sich bereits öfter mit Versuchen auseinandergesetzt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf zu weichen. Eine umfassendere Bearbeitung dieser Problematik kann hier (IMI-Studie 2013/04) nachgelesen werden. (mh)

Japan: Truppen nach Syrien?

In Artikel 9 der japanischen Verfassung heißt es: „1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. 2) Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“

Schon lange wird versucht, dieses Verbot Schritt für Schritt auszuhöhlen. Der jüngste diesbezüglich anvisierte Coup ist dabei besonders kreativ. So meldet Stratfor heute, Japans Premierminister Shinzo Abe habe vor anzubieten, dass die „Selbstverteidigungskräfte“ des Landes bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen helfen – und damit weit entfernt von den Landesgrenzen eingesetzt werden. (jw)

Drohnen: Obamas quere Realität

Wie grundlegend verschieden die Sichtweisen auf das Thema Drohnen sind, zeigten die beiden Reden des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und von US-Präsident Barack Obama. Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl an Drohnenangriffen und den ihnen zum Opfer gefallenen Zivilisten (siehe hierzu etwa die verschiedenen IMI-FAQs) erklärte Rouhani in seiner Rede: „Gewalt und extreme Maßnahmen wie der Einsatz von Drohnen gegen unschuldige Menschen im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus müssen verurteilt werden.“ Demgegenüber waren die Aussagen von US-Präsident Barack Obama bei seinem UN-Auftritt geradezu zynisch: „Wir haben für Drohnen nur eine begrenzte Verwendung, sodass sie nur diejenigen ins Visier nehmen, die eine andauernde und unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen und wo eine Verhaftung nicht möglich sowie die Gefahr ziviler Opfer nahezu ausgeschlossen ist.“ (jw)

Frankreich: Abschaffung des Vetorechts?

Wenn derzeit der französische Präsident Francois Hollande das Wort auf dem internationalen Parkett schwingt, wird es besonders grotesk. So etwa bei einer gestrigen Pressekonferenz in New York, auf der er laut RIA Novosti die Aussetzung des Vetorechts im Falle von Kriegsverbrechen gefordert haben soll: „Resolutionen, die Kriegsverbrechen betreffen, darunter auch in Syrien, dürfen nicht blockiert werden.“  Genau, Herr Hollande, und danach schaffen wir noch die ständigen Sitze ab, das andere Relikt aus der Vergangenheit – oder? (jw)

Syrien: Hobbesche Verhältnisse

Wie kürzlich aus einer Studie der Beratungsfirma IHS Jane’s hervorging (siehe IMI-Standpunkt 2013/051) setzt sich der Aufstand in Syrien aus etwa 1000 verschiedenen Gruppen zusammen, die sich Berichten zufolge aber auch immer häufiger untereinander bekriegen. Bislang dominierten allerdings Kämpfe zwischen radikalislamistischen und kurdischen und/oder säkularen oder als „moderat“ islamisch geltenden Gruppen. So wurde vor wenigen Tagen die nahe der Türkei gelegene Stadt Azaz von radikalislamistischen Kräften erobert und die „Freie Syrische Armee“ vertrieben. Diese plant nun die Rückeroberung der Stadt, wie u.a. die BBC (20.09.2013) berichtete. Nun scheinen aber auch besagte radikalislamistischen Gruppen begonnen zu haben, sich untereinander zu bekämpfen, wie das Nachrichtenportal NOW (23.09.2013 via 9-11-bpb-newsletter) berichtet. Demzufolge sei es am 20. September in der Stadt Shaddadi zu Kämpfen zwischen den beiden Al-Kaida nahen Gruppen “Islamic State of Iraq and al-Sham” (ISIS) und “Jabhat al-Nusra” (JN) gekommen. (jw)

Russland: Ruppig im Hinterhof

Im Zuge der Auseinandersetzungen in Syrien geht etwas unter, wie heftig das Gerangel zwischen Russland und der Europäischen Union um die postsowjetischen Staaten in ihrem Umfeld derzeit ist. Moskau geht dabei in jüngster Zeit wieder relativ ruppig vor, so droht es der Ukraine Strafzölle an, sollte sie ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Moldawien wurde im Falle einer weiteren Annäherung an die EU mit einer Abspaltung Transnistriens gedroht. Und auch mit Georgien haben die Spannungen jüngst noch einmal deutlich zugenommen, nachdem Russland begonnen hat, die Grenze zwischen dem Land und seiner abtrünnigen Provinz Südossetien zu befestigen. Als hierauf von georgischer Seite protestiert wurde, reagierte Russland mit scharfem Säbelrasseln. Eine ausführliche IMI-Studie über die Konflikte im postsowjetischen Raum findet sich hier, einen guten Übersichtsartikel über die jüngsten Entwicklungen liefert die NZZ (20.09.2013). (jw)

Y: KSK

Die September-Ausgabe von “Y – Das Magazin der Bundeswehr” hat den Themenschwerpunkt Spezialeinheiten. Darin findet sich u.a. ein Artikel zum „Kommando Spezialkräfte“, über das auch die IMI häufig berichtet hat. (jw)

Videospiele und Krieg

Salon.com veröffentlichte ein langes Exzerpt aus dem soeben erschienenen Buch „War Play: Video Games and the Future of Armed Conflict“ von Corey Mead. Auch die IMI hat mehrere Studien zum Thema Videospiele veröffentlicht, zuletzt zu „Call of Duty – Black Ops 2: Das virtuelle Schlachtfeld“. (jw)

Lobby: Security & Defence Agenda

Der Journalist David Cronin, Autor des dieses Jahr erschienenen Buches “Corporate Europe: How Big Business Sets Policies on Food, Climate and War” setzt sich in einem Artikel kritisch mit der “Security and Defence Agenda” (SDA) auseinander. Obwohl sich die SDA selbst als „neutrale Plattform“ zur Diskussion von Militär- und Sicherheitsfragen verstehe, handele es sich bei ihr in Wahrheit um eine Lobbyorganisation mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie, die von den SDA-Forderungen nach Kriegseinsätzen und Rüstungsprogrammen direkt profitieren würde. (jw)

Syrien: Waffenstilstand?

Reuters berichtet heute, der syrische Viezepremier Qadri Jamil habe angekündigt, sein Land sei für einen Waffenstillstand mit den Rebellen „bereit“ und werde dies bei möglichen – gegenwärtig jedoch in den Sternen stehenden – Friedensgesprächen auch vorschlagen. „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime ist derzeit imstande, die andere Seite zu besiegen“, so Jamil. Der Bürgerkrieg habe einen Schaden in Höhe von 100 Mrd. Dollar verursacht und müsse beendet werden. Bislang lehnt die Rebellenseite jedoch stets die Aufnahme von Friedensverhandlungen ab – und solange sie weiter von den USA und anderen mit Waffen in ihrem Tun bestärkt werden, steht zu befürchten, dass sich hieran auch nichts ändern wird. (jw)

US-Drohnen im Niger?

In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wird der Außenminister des Nigers Mohamed Bazoum mit der Forderung an die USA zitiert, dort bewaffnete Drohnen zu stationieren:

„Ich würde es sehr willkommen heißen, wenn bewaffnete Drohnen Drogenschmuggler niederschießen, und all jene, die von Aktivitäten leben, die mit dem Drogenschmuggel verbunden sind. Ich sehe nicht, warum dies nicht möglich sein sollte.“ (Übersetzung T.M.)

Dass mit dem Niger auch anderweitig bereits eine Militärzusammenarbeit mit Frankreich und der Europäischen Union stattfindet, inklusive der Verwicklungen mit den Krisen und Kriegen in Mali und Libyen, wurde bei der IMI bereits mehrfach analysiert (siehe IMI-Analyse 2013/04). ™

USA-Russland: Wachsende Abneigung

Die russisch-amerikanischen Beziehungen befinden sich im Sinkflug, was sich auch in der Einstellung der jeweiligen Bevölkerung niederschlägt. So ergab eine Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM, dass die Zahl der Russen, die den USA gegenüber negativ eingestellt sind, seit Anfang des Jahres von 30 auf 35% anstieg. Allerdings liegt dieser Wert noch weit unter der Spitze von 65% im September 2008 (RIA Novosti 18.09.2013). Passend dazu hat auch Gallup neue Zahlen veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der US-Amerikaner mit einer negativen Einstellung gegenüber Russland erstmals seit 15 Jahren wieder auf 50% kletterte (RIA Novosti, 19.09.2013). (jw)

Griechenland: Rent a Kriegsschiff

Dem Branchendienst „Europe Diplomacy & Defence“ (Nr. 636/2013) hätte Griechenland unbedingt gerne sechs FREMM Fregatten vom französischen Rüstungskonzern DCNS, kann sich die Gesamtkosten von 2,5 Mrd. Euro aber nicht leisten. Deshalb sollen die Schiffe jetzt an Griechenland vermietet werden – und zwar zu einem Stückpreis von 50 Mio. Euro jährlich. Darüber hinaus soll darüber nachgedacht werden, solche Mietmodelle künftig in größerem Umfang mit mehr EU-Ländern einzufädeln. (jw)

Syrien: Zunehmende Skepsis

Dass die Bevölkerungen der westlichen Staaten mehrheitlich gegen eine Militärintervention in Syrien sind, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2013/241). Interessant ist aber eine soeben veröffentlichte Umfrage von „Transatlantic Trends“, die gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Zunahme der Skepsis in allen Ländern konstatiert, in denen Daten erhoben wurden. In der gesamten EU sei die Ablehnung von 59% (2012) auf 72% (2013) angewachsen, in Deutschland von 63% auf 75%. Etwas geringer fällt die Zunahme in den USA aus, in denen sich 2012 immerhin 55% gegen einen Krieg aussprachen, während es 2013 jetzt 62% sind. (jw)

Puma: Teurer und später

Dass Bundeswehr-Rüstungsprojekte deutlich teurer und später ausgeliefert werden, als ursprünglich vorgesehen, ist mittlerweile ja nahezu Routine geworden (siehe auch IMI-Aktuell 2013/251 und 2013/229). Laut dem Blog Augen geradeaus trifft dies auch für den Schützenpanzer Puma zu. Dass es zu einer deutlich verspäteten Auslieferung kommen werde und weniger Panzer als vereinbart geliefert würden, sei zwar länger bekannt gewesen, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Preiserhöhung aber nicht: „Neu scheint mir allerdings (wenn auch nicht so überraschend), dass es noch ein bisschen teurer wird: 4,3 Milliarden Euro, so berichtet der Triererische Volksfreund, nennt das Verteidigungsministerium als neuen Endpreis für die 350 Stück. 2009, als der Bundestag der Beschaffung von 405 Schützenpanzern zustimmte, waren es noch 3,1 Milliarden Euro.“ (jw)

USA: Legalisierte Terroristenhilfe?

Lange lieferten die USA Waffen und andere Unterstützung „nur“ unter der Hand an die syrischen Aufständischen. Laut Antiwar.com habe Barack Obama nun eine Gesetzvorschrift aufgehoben, die die Lieferung von Waffen an terroristische Gruppen verbiete. Dies ermögliche es nun „legal“ Waffen an die Aufständischen zu liefern, von denen, wie berichtet, viele radikalislamistischen Gruppen nahestehen (siehe IMI-Standpunkt 2013/051). (jw)

Union: Mehr Mut zu Rüstungsexporten

Richtig in die Vollen gehen Verteidigungspolitiker der CDU und CSU in einem Strategiepapier aus dem der Spiegel zitiert. In dem u.a. von den Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn gezeichneten Dokument wird eine regelrechte Rüstungsexportoffensive angekündigt: „Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand.“ Eine größere parlamentarische Kontrolle sei nicht erforderlich, stattdessen sei „Stolz“ auf die Rüstungsindustrie angesagt: „Wer auf die Exportnation Deutschland stolz ist, darf das auch im Wehrtechnikgeschäft sein“, so das Papier, „mehr Mut wäre hier wünschenswert.“ (jw)

BRICS: Chancen und Grenzen

In der Septemberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (S.61-73) lässt sich eine ausgewogene Analyse der Chancen und Grenzen der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) durch den indischen Historiker und Journalisten Vijah Prashad finden (eine längere Version dieser Analyse kann auf der Homepage des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen werden). Prashad erklärt die weltwirtschaftlichen Verschiebungen und konstatiert: „Es wird kein weiteres amerikanisches Jahrhundert geben. Wir stehen am Beginn eines neuen multipolaren Experiments (S.71)“. Vor allem kritisiert er aber die Eliten der BRICS-Staaten und spricht ihnen emanzipatorisches Potential ab: „Ein frontaler Angriff auf die institutionelle Hegemonie des Nordens oder den neoliberalen politischen Rahmen findet bisher nicht statt. Im Gegenteil: Das BRICS-Projekt ist – bis jetzt – ein konservativer Versuch der treibenden Kräfte des Südens, sich selbst dorthin zu befördern, wo ihrer Ansicht nach ihr eigener Platz auf der Weltbühne ist – nämlich weit oben, an der Seite des Nordens (S.63)“. Prashad nach signalisiert das BRICS-Projekt „bisher keine Freiheit für den Süden (S.72)“.  Auch eine aktuelle IMI-Analyse beschäftigt sich mit dem Multipolarisierungsprozess und der Rolle der BRICS. (mp)

ALBAs Syrien-Position

Am 7. und 8. September tagten die Außenminister des lateinamerikanischen ALBA-Bündnisses („Bolivarianische Alternative für die Völker unseres Amerikas“, Mitglieder: Antigua y Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Venezuela) in Caracas. Bei diesem Treffen wurde jegliche kriegerische Intervention in Syrien strikt verurteilt, da diese nur der Absicherung von US-Interessen dienen würde. Eine gemeinsam verfasste Resolution endet mit dem Appell „die Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu respektieren ‚und von jeder Art von Angriff und Drohung gegen Syrien abzusehen'“. Diese Thematik gewann durch das Gedenken an das 40. Jahrestag des Putsches gegen den damaligen chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 noch an symbolischer Bedeutung.

Die ALBA-Staaten schickten zudem 6,5 Tonnen Hilfsgüter (Wasser, Decken, Medizin) für syrische Kriegsopfer in das Krisengebiet. Nach der Einigung der USA mit Russland zur Kontrolle syrischer Chemiewaffen äußerte sich der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro lobend über Russland. Dessen „intelligenter Initiative“ sei es zu verdanken, dass es zu keiner Verstärkung der Kriegshandlungen in Syrien kommt und darüber hinaus kein größerer internationaler Konflikt entsteht. (mp)

Rüstungsprodukte: Pannenserie

Nicht nur im Produktionsprozess deutscher Rüstungsgüter reiht sich eine Panne an die andere, auch ausgelieferte Produkte machen in jüngster Zeit vermehrt durch große Mängel auf sich aufmerksam. So hätten sich etwa beim Hubschrauber NH90, der in Afghanistan eingesetzt wird, „gravierende technische Probleme“ ergeben, wie der Blog Augen geradeaus (12.09.2013) berichtet. Der Ausfall des Navigationssystems habe zur Folge, dass der Hubschrauber „orientierungslos am Hindukusch“ herumfliege. Wie ebenfalls Augen geradeaus (14.09.2013) berichtet, sei seit April 2013 bekannt, dass es mit der Bundeswehr-Standardwaffe, dem G36 von Heckler & Koch, Schwierigkeiten gebe. Dabei wird der Spiegel zitiert, der ebenfalls davon spricht, es gäbe „gravierende Probleme“: „Ein vertraulicher Abschlussbericht der zuständigen Wehrtechnischen Dienststelle belegt, dass das Standardgewehr G36 bei Erwärmung durch Sonneneinstrahlung und Dauerfeuer an Präzision verliert. Von einem ‚erheblichen Mangel‘” spricht auch ein anderes internes Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.“ (jw)

Indische Atomraketen

Indien habe laut Al Jazeera English (15.09.2013 via bpb-9-11-newsletter) eine Langstreckenrakete getestet, mit der die Reichweite indischer Atomwaffen auf 5.000km und damit auf Peking und große Teile Europas ausgedehnt werden könne. Erstmals sei die „Agni-V“ im April 2012 getestet worden, mit dem jüngsten Test, sei man kurz vor einer Serienproduktion. (jw)

Rüstungsexporte: Top-Priorität

Das Handelsblatt (12.09.2013) berichtet über die aktuell in London stattfindende „Defence Systems and Equipment International“ (DSEI), eine der weltgrößten Waffenmessen. Dabei habe sich der britische Verteidigungsminister Philip Hammond recht deutlich zu den Präferenzen seiner Regierung geäußert: „Waffen ins Ausland zu verkaufen“, so Hammond zur Eröffnung der Messe, „hat für unsere Regierung Toppriorität.“ (jw)

Syrien: USA liefern Waffen

Gegenwärtig wird noch über das Ob und Wie eines US-Militärschlags gegen Syrien diskutiert. Währenddessen habe die CIA der The Washington Post zufolge (12.09.2013 via bpb-9-11-newsletter) insgeheim damit begonnen, an Rebellen Waffen zu liefern. Es handle sich dabei um leichte Waffen und Munition, sowie Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte und medizinisches Zubehör für Soldaten. Thomas Pany (Telepolis, 12.09.2013) bewertet diese Informationen der Washington Post als aufschlussreich, da sie Einblicke in strategische Überlegungen der USA gäben, die in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Die CIA sei demnach für Waffenlieferungen zuständig, die sie über Netzwerke in der Türkei und Syrien bewerkstellige. Ebenso sei der Geheimdienst in Waffenlieferungen von Saudi-Arabien und Katar involviert. Und Thomas Pany weiter: „In diesem Zusammenhang taucht ja immer die Frage auf, wie es zu gewährleisten ist, dass nur die „good guys“ (John Kerry) an die böseren Waffen kommen. Aus dem Artikel geht nun hervor, wie das State Department mit Lieferungen von humanitären Hilfsgütern an der Front einer Strategie operiert, die das Ziel hat, Lieferungswege aufzubauen, welche die bad guys so gut wie möglich ausschließen. Das größere Ziel bei diesem Unterfangen besteht darüberhinaus darin, eine Infrastruktur zu schaffen, die als Resultat eine strukturierte Einheit von Rebellengruppen hat, die als verlässlicher Partner fungiert – angesichts der unzählige Splittergruppierungen eine sehr schwierige Aufgabe.“ (mh)

Syrien und die deutschen Medien

Die Kommentierung des Syrien-Konfliktes in den deutschen „Leitmedien“ stellt Alexander Dill im Internetportal „heise.de“ am Beispiel der „Süddeutschen Zeitung“ dar.

Ein Stereotyp, das nicht nur in SZ-Spalten gerne verwendet wird, ist das Bild vom UN-Sicherheitsrat, der durch die Haltung Russlands und Chinas „blockiert“ ist und seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Dagegen schreibt Dill: „Das Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat, von den deutschen Medien und der SZ als ‚Blockade‘ abgetan, schuf überhaupt erst den Raum für eine diplomatische Lösung. Damit aber ist das UN-System intakt, das eine gemeinsame Kriegshandlung aller Völker nur gestattet, wenn auch der Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung zustimmen. Das Völkerrecht erweist sich dann nicht als kraftlos, sondern als kraftvoll, wenn (es) aus den Fehlern in Irak und Afghanistan gelernt wird, dass innenpolitische Konflikte nicht mit Drohnen und Bombenangriffen und mit der Eliminierung der bisherigen Regierung gelöst werden können.“

Die SZ, die in ihren Kommentaren gerne Russland als Haupthindernis für eine Lösung in Syrien denunziert hat, wurde durch die aktuelle Entwicklung wohl ziemlich hart getroffen.

Statt Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, der seit Wochen für eine Militärintervention in Syrien wirbt, darf nun ein Newcomer ran und plötzlich liest man auch in der SZ Überschriften wie: „Hoffnung auf Ausweg im Syrienkonflikt“. (an)

Syrien: Sicherung von C-Waffen

Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und ehemalige Biowaffeninspekteur der UNO, Jan van Aken, begrüßt in einem Beitrag auf seiner Website den Vorschlag zur internationalen Kontrolle der syrische C-Waffen und weist gleichzeitig auf gefährlichen Konfliktstoff hin.

So könnte ein entsprechend formulierter UN-Beschluss eine „zwangsweise Sicherung der Chemiewaffen“ ermöglichen, was nur „mit dem Einsatz von Bodentruppen und einer großflächigen Besetzung Syriens“ möglich wäre.

Wichtig ist also, dass es eine kooperative Lösung angestrebt wird, „sonst gäbe es durch diese Hintertür plötzlich doch noch ein UN-Mandat zum Angriff auf Syrien“.

Eine Sicherung der Chemiewaffen in Syrien könnte außerdem dazu führen, dass die Sicherungskräfte in den Krieg hineingezogen werden. „Mir scheint es mehr Sinn zu machen, die Chemiewaffen so schnell wie möglich außer Landes zu bringen und dort zu vernichten.“ (an)

Syrien: Druck für Frieden statt abwarten

Brian Becker, Koordinator der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung “ANSWER Coalition (Act Now to Stop War and End Racism)” hat in einem Artikel zu der Frage Stellung genommen, ob mit der aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt die „Katastrophe abgewendet“ worden ist.

Nach seiner Einschätzung ist die Kriegsgefahr noch nicht beigelegt. Nur der spezielle Weg zum Krieg hat „wegen der gewaltigen heimischen und internationalen Opposition“ eine Änderung erfahren.

Becker erinnert an das Szenario vor dem Krieg gegen den Irak. Damals hatten Bush und Cheney behauptet, der Irak würde seiner Verpflichtung zur Abrüstung nicht nachkommen und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen.

Das Wichtigste, das jetzt zu tun sei, ist „weiterhin alle Formen des öffentlichen Drucks zu organisieren zugunsten eines echten Friedens, der dem syrischen Volk erlaubt, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, frei von Drohungen, Sanktionen, Subversion und Krieg.“ (an)

EU-Kommission: Tajani/Barnier-Pläne

Antonio Tajani (Vize-Präsident der EU-Kommission) und Michel Barnier (Mitglied der EU-Kommission) lassen keine Zweifel an ihren Zielen aufkommen. In einem Kommentar mit der Überschrift „Gemeinsames Handeln“ im Behörden Spiegel (12.8.2013) machen die beiden Politiker ihre Pläne deutlich:

„Es geht aber auch um die Verflechtung des zivilen und des militärischen Sektors, die de facto schon jetzt miteinander verwoben sind. Wäre es bspw. nicht viel sinnvoller, gemeinsam an der Entwicklung von Drohnen der zweiten Generation zu arbeiten, die genauso zivilen Verwendungszwecken wie der Überwachung des Schienennetzes und der von Naturkatastrophen gefährdeten Gebiete oder der Bekämpfung des Schmuggels über das Meer zugute kämen wie dem Einsatz der Streitkräfte? Wir streben zudem eine Verflechtung sämtlicher Akteure dieses Wirtschaftszweigs – Großunternehmen wie KMU – an, die wir für eine neue Industriepolitik im Sektor Verteidigung und Sicherheit gewinnen wollen. Kurzfristig wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. (…) Außerdem wollen wir die Synergien zwischen der aus EU-Mitteln geförderten zivilen Forschung und den Bedürfnissen der EDA und der Mitgliedsstaaten an militärischer Forschung optimal nutzen, bspw. bei Schlüsseltechnologien wie der Nanotechnologie, der Mikro- und Nanoelektronik oder fortschrittlichen Werkstoffen.“

Rechtsextreme Normalität?

Vor kurzem sagte der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier, die Bundeswehr sei für Rechtsextremisten besonders attraktiv, „weil dort eine bestimmte Struktur herrsch[e]” (siehe IMI-Standpunkt 2013/034).
Diese traurige Selbsteinsicht des Bundeswehr-Geheimdienstes in die scheinbar rechtsextremistische Normalität bei der Bundeswehr bestätigte sich jetzt (wieder einmal) bei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei die Linke (Drucksache 17/14670, via BWM).

In der Antwort wird eine Auswahlliste von 67 Fällen für das Jahr 2012 präsentiert, mit den jeweiligen Vergehen der Rechtsextremen in Uniform. Zum Beispiel wurden da Kinder in Afghanistan zum Zeigen des Hitlergrußes „genötigt“, Menschen als „Kommunistenschlampe“ beschimpft, Hakenkreuze an die Stubentür aufgehängt, die Shoa geleugnet und besonders häufig der Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Musik gehört (dazu eindrücklich Matthias Gebauer und Jörg Schindler auf SPON).

Auffällig ist dabei, dass sich kaum Berufssoldat_innen unter den Aufgezählten befinden, sondern in der Hauptsache Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldat_innen auf Zeit. Insbesondere bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden, die nur eine sehr kleine Gruppe in der Bundeswehr darstellen und den potenziellen Bundeswehrnachwuchs darstellen, muss dies alarmieren.
Auch die große Diskrepanz von „Verdachtsfällen“ (im Jahr 2012: 338; 2010/2011: 963) zu „erkannten Rechtsextremisten“ (im Jahr 2012: sieben !; 2010/2011: 69) und vorzeitigen Entlassungen (2010-2012: 18 !), zeigt kein entschlossenes Vorgehen des BMVg gegen Rechtsextremismus.

Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, sowohl was die Transparenz des Themas Rechtsextremismus und Bundeswehr angeht, als auch den Umgang mit den Rechtsextremen in der Bundeswehr. In den politischen Reaktionen wird sich zeigen, ob MAD-Chef Birkenheier Recht behält, dass die Bundeswehr strukturell bedingt für Rechtsextreme attraktiv ist, oder ob die Bundeswehr nur ein Abbild der Bevölkerung darstellt.

Es darf allerdings befürchtet werden, dass dem Chef des MAD zugestimmt werden muss.

Zur weiteren Information sehr zu empfehlen: Braunzone Bundeswehr (2012)
und der dazugehörige Blog.

17 Mrd. Euro für BW-Auslandseinsätze!

Eine kürzlich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt in einer Aufstellung die tatsächlichen (nicht die geplanten) Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr für jedes Jahr seit 1992 an. Zusammengerechnet wurden in den letzten 20 Jahren rund 17 Mrd. Euro (!) als sog. einsatzbedingte Zusatzausgaben aufgewandt. Allerdings sind das nicht die gesamten Finanzaufwendungen, die für die Auslandseinsätze getätigt werden. Bestimmte Ausgabenposten werden von der Bundesregierung gar nicht eingerechnet, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2010 anhand der Kosten für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan preisgab. Die IMI informierte im Standpunkt 2010/018 hierüber. Tatsächlich dürfte es sich um weit mehr Geld handeln, das für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird. Trotzdem sind 17 Milliarden Euro eine erschreckend hohe Zahl. (mh)

Blutgeld: Steuerzahler finanzieren Rüstungslobby

Ein Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste vom 6. September 2013 offenbarte den Wandel der Militärattachés deutscher Botschaften von diplomatischen Vertretern zu durch Steuergelder bezahlten Agenten der Rüstungsindustrie. „Eigentlich war den Militärattachés die Begleitung kommerzieller Rüstungsexporte bisher untersagt. Doch nach Kontraste-Recherchen wurde dieses Verbot in einer neuen geheimen Dienstanweisung 2010 unter der schwarz-gelben Regierung aufgehoben“, heiß es in dem Beitrag, der auch auf eine Form von „Speed-Dating“ zwischen Militärattachés und Rüstungsvertretern aufmerksam machte. Das Speed-Dating fand auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik im Weingut Kloster Mariental an der Aar statt. Eingeladen waren 60 Militärattachés, auch solche aus Krisengebieten wie Syrien, Ägypten und der Demokratischen Republik Kongo. Die Attachés seien „Türöffner für Rüstungsgeschäfte“ heißt es in dem Einladungsschreiben. Jan van Aken, Rüstungsexperte und Bundestagsabgeordneter der LINKEN meinte, damit würden deutsche Diplomaten zu Handlungsreisenden der Rüstungsindustrie auf Kosten von Steuergeldern.

Als herausragendes Beispiel wurden in dem Kontraste-Beitrag die Aktivitäten von Oberstleutnant Dirk Klaus, Militärattaché an der deutschen Botschaft in Mexiko hervorgehoben. Diesen scheinen weder der in Mexiko tobende Drogenkrieg in dem seit 2006 über 60.000 Menschen ihr Leben verloren, noch die zahlreichen, gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Sicherheitskräfte zu stören. In der deutschen Botschaft in Mexiko organisierte er die „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“ und begab sich Ende 2012 nach Stuttgart, um, mitfinanziert vom Bundeswirtschaftsministerium, deutschen Firmen den Absatzmarkt in Mexiko schmackhaft zu machen. Das Ministerium behauptete auf Anfrage von Kontraste, die Exportinitiative würde sich ausschließlich auf zivile Technologien und Dienstleistungen beziehen. Doch die Präsentation des Oberstleutnants straft diese Aussage Lügen, denn da geht es ausschließlich um Militärtechnologie bzw. mexikanisches Militär als Abnehmer für deutsche Exportgüter. Bereits im Februar 2012 gab es in einer gemeinsam von der deutschen Botschaft und der deutsch-mexikanischen Außenhandelskammer organisierten Veranstaltung ein Treffen zwischen Vertretern der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und mexikanischem Armee- und Marineministerium. Auch hier war Dirk Kraus aktiv. (pcl)

Neues BW-Weißbuch?

Bernd Siebert ist stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sicherheitspolitik der CDU. Bei der Bundestagswahl möchte er über ein Direktmandat wieder in den Bundestag einziehen.

In der nächsten Legislaturperiode will er sich für ein neues Weißbuch der Bundeswehr stark machen. Darin soll die „gestiegene Bedeutung Deutschlands für eine stabile Weltordnung“ berücksichtigt und Klartext gesprochen werden.

„Kernpunkt muss Deutschlands Rolle als militärische Anlehnungsmacht im europäischen Kontext sein. Es ist insbesondere Wert auf klare Aussagen zu legen. Deutschland hat weltweite Interessen, zu deren Durchsetzung auch militärische Mittel gehören können. Insgesamt ist das Weißbuch selbstbewusst auf Deutschlands Rolle als weltweit führende wirtschaftliche Macht aufzubauen. Die deutsche Geschichte des letzten Jahrtausends kann deshalb keine Rolle mehr spielen.“ (an)

RAND: US-Luftkriegs-Optionen gegen Syrien

Die US-amerikanische RAND-Corporation (04.09.2013 via bpb-9-11-newsletter) hat eine Studie über die Möglichkeiten der US Air Force bei einem eventuellen Einsatz in Syrien veröffentlicht. Darin untersuchen die Autoren Ziele, die mittels einer sich allein auf die US-Luftwaffe stützende Intervention erreicht werden könnten. Es wurden die dazu nötigen Voraussetzungen, das einzusetzende Militärpotential und die möglicherweise auftretenden Risiken der fünf wesentlichen Missionsarten analysiert, zu denen die US-Luftwaffe verwendet werden könnte: die Vernichtung der syrischen Luftmacht, die Zerstörung der syrischen Luftverteidigung, die Verteidigung von Schutzzonen, die Ermöglichung für oppositionelle Kräfte, das syrische Regime zu besiegen und die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen durch das syrische Regime. Wer sich für diese Blaupausen interessiert, die alsbald realisiert werden könnten, kann sich unter der angegebenen Quelle weiter informieren. (mh)

KIT, NSA und geheime Militärforschung

Vorgestern berichtete das politische Magazin Fakt über deutsche Forschung, die durch das US-Militär und Geheimdienste gefördert werde und womöglich im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal steht. Dabei ging es insbesondere um die Forschung zur digitalen Spracherkennung durch einen Professor am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), welches aus friedenspolitischer Perspektive vor allem um seine Auseinandersetzung mit der Zivilklausel bekannt ist.

Der betroffene Professor meldete sich nun u.a. beim SWR zu Wort, dass er diese Vorwürfe für „Rufmord“ halte. Besonders spannend ist jedoch seine Begründung, so schreibt der SWR: „Nach Aussage des Professors gibt es in Deutschland jede Menge wissenschaftlicher Institute, die geheime Militärforschung betreiben. ‚Dass die Recherchen ausgerechnet zu mir geführt haben, macht mich sprachlos.‘“

Na wenn das mal nicht eine Aufforderung sein muss, weiter nachzufragen, wo diese ganze Menge ist – am besten verbunden mit der Einführung einer Zivilklausel, die eben nicht nur das kriegerische an Militärforschung problematisiert sondern auch das geheime, welches an jeder durch öffentliche Gelder forschende Einrichtung wie den Universitäten eine echte Frechheit ist. (TM)

KFOR-Gefängnisse im Kosovo mit der BW

Heute berichtet Hans-Martin Tillack im Stern über ein KFOR-Gefangenenlager im Kosovo, das auch 2001 durch die Bundeswehr bewacht worden sei und laut Tillack an „Guantanamo“ erinnerte. Das besonders erstaunliche sei dabei: bis heute hätte niemand etwas genaueres davon gewusst, die politischen und militärischen Führung der Bundeswehr und das Parlament eingeschlossen.

Von einer rechtlichen „Grauzone“ und einem „Völkerrechtsverstoß“ ist die Rede. Es muss aber auch von dem undemokratischen Verständnis innerhalb der Bundeswehr gesprochen werden, bei der (wieder einmal) auf jegliche politische und vor allem parlamentarische Information, Kontrolle und überhaupt Anweisung an die Bundeswehr vor Ort gepfiffen wird. Dass die Informationen über das Lager in Dubrava jetzt über einen ehemaligen Soldaten und dessen Buchveröffentlichung zu Tage tritt, ist sicherlich für eine weitere Aufklärung erst einmal etwas dünn, hier ist das Verteidigungsministerium in der Pflicht nachzuliefern. ™

Obamas Kriegsermächtigung

Während öffentlich von einem zeitlich und vom Umfang her “begrenzten Militärschlag” der USA gegen Syrien die Rede ist, ist der Vorschlag einer Resolution, die die US-Regierung dem Repräsentantenhaus und dem Senat zugestellt hat, wesentlich umfassender.

Im Text heißt es, „der Präsident ist berechtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einzusetzen, wie er es im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Syrien-Konflikt für notwendig und angemessen hält“.

Der US-Militäreinsatz solle u.a. dazu dienen, „die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten und Partner gegen die Bedrohungen zu schützen, die solche Waffen darstellen“.

Damit hätte der Präsident eine umfassende Kriegsvollmacht, die sich fast beliebig interpretieren lässt. (an)

Merkel und Syrien-Mandat

Beim sogenannten „Duell der Spitzenkandidaten“, das am Sonntag über vier TV-Kanäle ausgestrahlt wurde, spielten außenpolitische Themen eine untergeordnete Rolle. Ganz nach dem Motto „Krieg ist ein viel zu ernstes Thema für den Wahlkampf“, wurden die Kandidaten erst ganz am Ende der Sendung zum angekündigten Militärschlag der USA gegen Syrien befragt. Die Moderatoren verzichteten darauf, weiter nachzubohren.

Auf die Frage: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, ja oder nein?“ antwortete die Kanzlerin: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen, und Deutschland kann sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein NATO-Mandat oder ein UN-Mandat gibt oder ein europäisches Mandat.“

Ist ihr das so rausgerutscht oder ist das inzwischen Standard, dass ein UN-Mandat in einer Reihe mit einer Selbstmandatierung des Militärbündnisses NATO und einer militarisierten EU genannt wird? (an)

Syrien: „Schlicht sinnlos“

Scharf geht John C. Hulsmann vom einflussreichen „Council on Foreign Relations“ in der „Süddeutschen Zeitung“ (1.9.2013 via bpb-9-11-newsletter) mit der Politik der Obana-Administration ins Gericht: „Dieses eine Mal sollten auch unsere Politiker nachdenken. Bevor wir auf jene Straße zusteuern, die absehbar in die Katastrophe führt, sollten wir ein wenig unseren Verstand bemühen. Wir sollten erkennen: Diese Intervention ist schlicht sinnlos. Sie dient nicht den amerikanischen Interessen, sie verändert nicht die strategischen Realitäten auf syrischem Boden. Sie hat nichts mit dem zu tun, was die Bevölkerung in Amerika eindeutig wünscht.“ (jw)

4 Predator-Drohnen an die BW?

Die Bundesregierung ist ihrem Vorhaben, die Bundeswehr mit Kampf-Drohnen auszurüsten, ein großes Stück näher gekommen! Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (28.08.2013) habe die US-Regierung der Bundesregierung offiziell die Lieferung von vier Drohnen des Typs MQ-9A Reaper (ursprünglich Predator B) und vier dazugehöriger Bodenstationen angeboten. Die IMI berichtete bereits über die Pläne der Bundesregierung, sich Drohnen von den USA beschaffen zu wollen (IMI-Aktuell 2013/150). Das Angebot belaufe sich zwar auf unbewaffnete Drohnen, so die SZ weiter, diese könnten aber zu einer waffentragenden Version umgerüstet werden. Der Letter of Offer and Acceptance der USA sei bereits am 13.06.2013 der Bundesregierung übermittelt worden. Die Angebotsbindungsfrist laufe bis Ende September 2013, solle aber bis Ende des Jahres verlängert werden. Die SZ stützte sich in ihrem Beitrag auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (28.08.2013) an das BMVg. Weitere Informationen zu diesem und anderen Drohnen-Projekten der Bundesregierung befinden sich auf der angegebenen Homepage des Bundestagsabgeordneten. (mh)

Ischinger: Kriegsplädoyer

In der aktuellen Ausgabe der „Internationalen Politik“ kritisiert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Honorarprofessor in Tübingen, Positionen, die als Lehre aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ziehen, künftig auf Militärinterventionen zu verzichten. Dem hält er die rhetorische Frage entgegen: „Aber ist das wirklich die richtige Lehre aus den vergangenen Jahren: militärisches Handeln so grundsätzlich und in allen Fällen auszuschließen?“ Seine Antwort ist, erneut in eine rhetorische Frage verpackt, nämlich ob es nicht „unter gewissen Umständen geboten sein kann, den begrenzten Gebrauch militärischer Mittel zu erwägen, um eine diplomatische Lösung – und damit Frieden – zu erzwingen?“ (jw)

USA: 231 Cyberangriffe 2011

RIA Novosti berichtet heute, aus den Snowden-Dokumenten gehe hervor, die USA hätten allein „im Laufe des Jahres 2011  231 Cyber-Attacken gegen ausländische Computernetze unternommen, darunter in Russland, China, dem Iran und Nordkorea…“ (jw)

Syrien: NGOs gegen den Krieg

Auf entwicklungspolitik online werden zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zitiert, die sich skeptisch gegenüber einem militärischen Eingreifen in Syrien äußern. Die Nachrichtenagentur fasst die Stellungnahmen folgendermaßen zusammen: „Ein militärisches Eingreifen des Westens im Syrien-Konflikt würde die Zivilbevölkerung und die Helferinnen und Helfer vor Ort gefährden. Damit wäre die humanitäre Hilfe insgesamt in Gefahr, warnen nichtstaatliche Organisationen.“ (jw)

Adopt a Revolution: Auf Kriegskurs

Seit langem spielt die u.a. von medico international unterstützte Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) eine – vorsichtig formuliert – problematische Rolle, indem sie offiziell zwar eine westliche Militärintervention in Syrien ablehnt, faktisch aber mal mehr mal minder offen für sie wirbt (siehe IMI-Standpunkt 2013/021). So auch in einer gestrigen Pressemitteilung, mit der AaR mit „Zitaten von Menschen aus Syrien“ versuchen wolle, „ein weites Spektrum der Meinungen abzubilden.“ Einschränkend wird noch erwähnt, die Auswahl könne „nicht in Anspruch nehmen, repräsentativ für das ganze Land zu sein.“ Tatsächlich ist die Auswahl ebenso wenig repräsentativ wie sie typisch für das Vorgehen von AaR ist. Von den sechs zitierten Personen lehnt KEINE einen westlichen Militäreinsatz ab, explizit befürwortet wird er in der Hälfte der Aussagen: „Ein Militärschlag ist besser, als dass es einfach so weitergeht.“ (Emad, Veterinärmediziner, Hama); „Ich unterstütze einen Angriff, weil Assad nach über 100.000 Toten endlich gestoppt werden muss.“ (Ziad, Hotelkaufmann, Damaskus); „Zu lange wurde jede andere Option ausgeschlossen, jetzt gibt es einfach keine Alternative mehr zu militärischen Angriffen.“ (Ahmad, Geschichtslehrer, Damaskus). (jw)

Großbritannien: Kriegsfront bröckelt

Kein Wunder, dass der britische Premier David Cameron in den letzten zwei Tagen so schnell zurückruderte, wie er vorher zu den eifrigsten Verfechtern eines Angriffs auf Syrien gewesen war. Der Grund dürfte drin gelegen haben, dass ihm bereits früh klar war, dass ihm sein Parlament kein Plazet für Militärschläge erteilen würde – und genau dies ist nun geschehen! Gestern lehnte das britische Unterhaus zwar knapp (285 zu 272 Stimmen) aber immerhin einen Regierungsantrag ab, der militärische Schritte autorisiert hätte. Auch wenn die Abstimmung symbolischen Charakter hatte und für die Regierung nicht bindend war, erklärte Cameron: „Ich werde mich dementsprechend verhalten.“ (jw)

Machtverschiebungen: BRICS Währungsfonds

Telepolis (29.08.2013) berichtet, die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eines explizit als Konkurrenz zum westliche dominierten Internationalen Währungsfonds konzipierten Stabilitätsfonds beschlossen. Mit der Einlage von über 100 Mrd. Dollar (China 41, Südafrika 5, die anderen je 18) sollen nicht nur Kredite bei Zahlungsschwierigkeiten vergeben werden: „Da das Projekt als Konkurrenz zum IWF geplant ist, soll das bereitgestellte Geld auch anderen Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Damit sollen nicht nur Kredite gesichert werden, sondern auch Investitions-, Innovations-, und Infrastrukturprojekte finanziert werden, um die Realwirtschaft in einer Krisensituation zu stützen.“ (jw)

Syrien: R2P als Kampfbegriff

Ein ums andere Mal melden sich in Deutschland Politiker und Strategen zu Wort, die kolportieren, die sog. „Schutzverantwortung“ (R2P) gebe das Recht Syrien sogar unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. Exemplarisch äußerte sich etwa der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer: „[W]enn wir anfangen wollen, über das Völkerrecht zu diskutieren, dann müssen wir darüber diskutieren, dass dieses Regime in Syrien eine völkerrechtlich-verbindliche Verpflichtung hat, solche Chemiewaffen nicht einzusetzen. Und dann müssen wir auch diskutieren, dass im Rahmen der Vereinten Nationen seit der Kosovo-Zeit eine Diskussion sich entwickelt hat und auch international Konsequenzen daraus gezogen wurden, die sagt, das Prinzip der völkerrechtlich normierten Nicht-Einmischung kann nicht so weit gehen, dass wir Bürger eines Landes, in dem ein völlig zynisches Regime an der Macht ist, hilflos unter allen Bedingungen diesen Machthabern überlassen. Das ist die berühmte Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, das ist ja eine Diskussion, die sich gerade aus der Kosovo-Erfahrung ergeben hat.“ (Deutschlandfunk, 27.08.2013 via bpb-9-11-newletter) Das ist vollkommener Unfug! Weder handelt es sich bei der R2P um eine völkerrechtliche Norm, die ein Eingreifen legitimieren würde, noch weniger wird durch sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Autorisation von Angriffen obsolet, wie u.a. Peter Rudolf von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ untermauert: „Befürworter eines Militäreinsatzes berufen sich auf die sogenannte Schutzverantwortung, die Responsibility to protect. Dabei handelt es sich aber um ein moralisch-politisches Prinzip, nicht um eine feste, völkerrechtliche Norm. […] Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates ist die völkerrechtliche Grundlage fragwürdig, und es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutzprinzip und dem Völkerrecht.“ (Berliner Zeitung, 26.08.2013) Siehe hierzu auch die ausführliche IMI-Analyse zur „Schutzverantwortung“.

Syrien: Infowar um del Ponte

Wie gestern berichtet, meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen, u.a. die generell seriös berichtenden RIA Novosti, Carla del Ponte, Mitglied der UN-Sonderkommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, sei der Überzeugung, die jüngsten Giftgasangriffe seien von Aufständischen verübt worden (siehe IMI-Aktuell 2013/351). Daraufhin berichtete nun jedoch die Welt (28.08.2013), es handele sich dabei um Aussagen, die del Ponte bereits im Mai dieses Jahres mit Blick auf die Untersuchungen zu möglichen Giftgasangriffen im März getätigt hatte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, Alexej Puschkow, die Aussagen del Pontes stammten vom 26. August und bezögen sich daher auf die jüngsten Vorfälle. Allerdings scheint auch RIA Novosti heute zurückzurudern, indem Rolando Gomez, der Sprecher der Uno-Untersuchungskommission für Syrien, mit den Worten zitiert wird: „Mitglieder der Kommission haben nach dem 4. Juni 2013 keine öffentlichen Stellungnahmen zur C-Waffen-Anwendung gemacht.“ Von del Ponte selbst sind bislang keine Stellungnahmen zu finden, die Licht in die Frage bringen könnten, auf welche Vorfälle sich die zitierten Aussagen beziehen. (jw)

Syrien: Kampf um die Deutungshoheit

Dass es in Syrien am 21. August zum Einsatz von Giftgas kam, scheint kaum mehr bestritten zu werden – die alles entscheidende Frage ist allerdings von wem. Von US-Seite lässt man gerade Meldungen an die Medien durchsickern, mit denen „bewiesen“ werden soll, dass die Tat von Regierungstruppen verübt wurde. So berichtete zuerst Foreign Polic The Cable, die USA hätten Telefonate abgehört, die dies belegen würden. Kurz darauf vermeldete Bloomberg, ein anonymer UN-Offizieller habe angegeben, Maher Assad, der jüngere Bruder von Bashar al-Assad, habe den Einsatz autorisiert. Es sei allerdings wahrscheinlich, dass die Angriffe nicht auf Veranlassung Baschar al-Assads erfolgt seien: „The use of chemical weapons may have been a brash action by Maher al-Assad rather than a strategic decision by the president, according to the UN official, who asked not to be named.”

Auf der anderen Seite melden immer mehr Stellen erhebliche Zweifel an Aussagen an, Regierungseinheiten seien verantwortlich zu machen. Schließlich sei zweifelsfrei erwiesen, dass auch die Aufständischen über Giftgas verfügen würden, wie in einem überaus kritischen Artikel der Berliner Zeitung festgestellt wird. Vor allem Carla del Ponte, Mitglied der UN-Sonderkommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, zweifelt an den Behauptungen Washingtons. Sie hält Aufständische für die jüngsten (und auch die vorherigen siehe IMI-Aktuell 2013/126) Giftgasangriffe für verantwortlich, um so die USA zu einem Militärschlag zu bewegen. „Vorerst hat die Expertenkommission keine Beweise dafür bekommen, dass die C-Waffen von der Regierungsarmee eingesetzt wurden. […] Gemäß unseren Ermittlungen liegen starke, wenn auch nicht unwiderlegbare Beweise dafür vor, dass die Seite der Opposition und nicht die Regierungstruppen Sarin eingesetzt hat.“. Allerdings betonte del Ponte auch, dies sei keine abschließende Wertung, die Untersuchungen müssten noch „vertieft“ werden. (jw)

Syrien: Krieg um jeden Preis

Im Deutschlandradio wendeten sich sowohl der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle als auch Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, scharf gegen eine Militärintervention in Syrien. Die Gegenposition nimmt Klaus Remme, vom Deutschlandradio Hauptstadtstudio ein, für den es eine Grundsatzfrage zu sein scheint: Wer Krieg androht, muss auch Krieg führen – koste was es wolle: „Zwar hat Ruprecht Polenz recht, wenn er sagt: Es gibt Situationen, in denen es unmöglich ist, so zu intervenieren, dass es besser wird. Doch darum geht es in Syrien jetzt nicht mehr. Ab jetzt geht es um sehr viel mehr als nur um Syrien. Die Kriegsmüdigkeit der USA, die oftmals unterschiedlichen Auffassungen der Europäer, die häufig emotionsgesteuerte Berichterstattung der westlichen Medien, das alles führt der Einsatz chemischer Waffen in Syrien wie ein Brennglas zusammen. Tabus können nur einmal gebrochen werden, ohne Strafe setzt danach Gewöhnung ein. Das darf nicht geschehen. Um keinen Preis.“ (jw)

NH-90: Unnützes Milliardengrab

Nicht nur der Euro-Hawk, auch das Rüstungsprojekt NH-90 entpuppt sich mittlerweile als unnützes Milliardengrab: „Fast eine Milliarde Euro will das Verteidigungsministerium für Hubschrauber, die in der Marine eingesetzt werden sollen, ausgeben. Eine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag wird umgangen. Und: Die Helikopter sind für den vorgesehenen Zweck ungeeignet, heißt es in einem geheimen Bericht.“

Syrien: Deutschlands Kriegsoptionen

Auf Zeit Online kritisiert Thomas Wiegold Aussagen, die Bundeswehr sei überlastet und könne zum Krieg gegen Syrien nichts beisteuern (siehe IMI-Aktuell 2013/346). Tatsächlich sei die „Bundeswehr zu Boden und See längst involviert.“ Außerdem könne etwa das Flottendienstboot Oker, das aktuell in der Nähe der syrischen Küste unterwegs sei, als „High-Tech-Kriegsschiff […] militärische Funksignale überwachen und abhören.“ Daneben wären die beiden Staffeln mit Patriot-Abwehrsystemen verwendbar, sollte „eine solche No-Fly-Zone Teil der Aktionen gegen Syrien werden.“ Bei Luftangriffen wären darüber hinaus die „Awacs-Flugzeuge gefragt“. Schließlich könnte Deutschland auch einen Beitrag zur direkten Bombardierung leisten: „Selbst für die aus politischer Sicht unwahrscheinlichste Möglichkeit, die direkte Beteiligung der deutschen Luftwaffe an Angriffen auf syrische Stellungen, hat die Bundeswehr die nötigen Fähigkeiten: In den Depots liegen knapp 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus. Mit einem Tornado-Jagdbomber können sie bis 350 Kilometer vor ihr Ziel gebracht werden, ohne dass die Kampfjets auch nur in den Bereich der gegnerischen Luftabwehr kommen – die deutschen Marschflugkörper finden dann den programmierten Einschlagsort. Allerdings müssten für einen solchen Einsatz deutsche Tornados in die Region verlegt werden, was Zeit kostet.“ (jw)

Syrien-Giftgas: Hagues Kriegslüge

Eine der entscheidenden Behauptungen im Aufgalopp für die bevorstehenden Luftschläge gegen Syrien ist die insbesondere vom britischen Außenminister William Hague vertretene Auffassung – von ihm als Tatsache hingestellt -, die syrische Regierung habe es den UN-Inspekteuren viel zu spät erlaubt, die mutmaßlichen Giftgasangriffe zu untersuchen. Die Zeit habe die Regierung genutzt, um Spuren und Beweise zu vernichten, ergo habe sie etwas zu verbergen und sei damit ipso facto Urheber der Giftgasangriffe und damit legitimes Angriffsziel. Gegen diese Kausalkette wendete sich nun u.a. der deutsche Chemiewaffenexperte Ralf Trapp im heutigen Standard (aufmerksam gemacht hat auf diese Quelle u.a. ein Artikel im Freitag): „Aussagen wie diese klassifizierte der deutsche Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am Montag im Gespräch mit dem STANDARD als ‚eher politisch‘. Sarin etwa – jene Chemiewaffe, über deren Einsatz im aktuellen Fall spekuliert wird – sei durch ‚charakteristische Spuren‘ im Blut von Opfern meist noch Wochen nach einem Einsatz nachweisbar. Zudem hinterlasse der Kampfstoff, obwohl flüchtig, Zerfallsprodukte im Boden, die den Nachweis ermöglichten. […] Und auch für den Fall, dass andere Kampfstoffe als Sarin zum Einsatz gekommen seien, wären diese aller Wahrscheinlichkeit nach noch nachweisbar.“ (jw)

Syrien: Deutsche Kriegsunterstützung!

Thomas Wiegold verweist auf eine AP-Meldung, nach der sich Deutschland entschieden hätte, einen Krieg gegen Syrien zu unterstützen, sollte „bewiesen“ sein, dass die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt habe (leider wird nicht angegeben, wie ein solcher Beweis erfolgen soll oder ob die bloße Behauptung interessierter Kreise genügt). Daraufhin fragte Wiegold bei Regierungssprecher Steffen Seibert nach, ob die AP-Meldung der Wahrheit entspreche. Die Tatsache, dass kein Dementi kam, wertet Wiegold als offizielle Zustimmung: „Gut dreieinhalb Stunden später habe ich weder von Seibert selbst noch vom Bundespresseamt, das den Twitter-Account des Regierungssprechers betreut, eine Reaktion. Ich nehme mal an, das erlaubt die Einschätzung, dass aus offizieller Sicht der AP-Kollege korrekt zusammengefasst hat.“

UPDATE: In verschiedenen Medien, u.a. auf Zeit Online wird heute Philipp Missfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zitiert, der anscheinend eine direkte militärische Beteiligung – wohlgemerkt, eine Kriegsunterstützung lässt sich natürlich auch anders leisten – ablehnt:  „Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen  internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. (jw)

Kongo: Offensive der UN-Brigaden

Schon mehrfach wurde auf die von den Vereinten Nationen für Offensiveinsätze aufgestellten Interventionsbrigaden und die Gefahr hingewiesen, dass hierdurch der dortigen Krieg noch weiter eskalieren könnte (IMI-Aktuell 2013/303 und 2013/051). Die taz (25.08.2013) berichtet nun, die Truppe sei jetzt erstmals eingesetzt worden: „Die neue ‚Interventionsbrigade‘ der UN-Mission im Kongo (Monusco), die anders als die normalen Blauhelme offensiv gegen bewaffnete Gruppen vorgehen soll, zieht bei Goma in den Krieg gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März).“ (jw)

Syrien: Kurz-Krieg?

Die „Washington Post“ berichtet, die USA hätten sich für einen wohl zweitägigen „begrenzten Militärschlag“ in Form von Luftangriffen entschieden. Lediglich der Zeitpunkt dieser von einigen Medien als „Kurz-Krieg“ bezeichneten Intervention sei aktuell noch unklar, sicher sei sich die US-Regierung jedoch, dass die Assad-Regierung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe der letzten Woche verantwortlich sei. Besonders drastisch fällt dabei ins Auge, dass hierfür teils nicht einmal mehr der Anschein erweckt wird, es würden für diese Behauptung Beweise wie etwa durch die UN-Untersuchung benötigt (siehe auch IMI-Aktuell 2013/343). Knut Mellenthin kommentiert hierzu in der heutigen jungen Welt: „Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden.“ (jw)

Syrien: Intervention ohne UN

Die FAZ meldet, eine Entscheidung über einen westlichen Militäreinsatz in Syrien werde laut Aussagen des französischen Präsidenten Hollande noch in dieser Woche gefällt werden. Wie in diesem Zeitrahmen überhaupt Licht in die Frage des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes gebracht werden soll, bleibt wohl das Geheimnis derjenigen, die nun auf einen Militäreinsatz drängen. Dabei kündigte zuerst Frankreich und nun auch Großbritannien an, man werde unter Umständen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates eingreifen.

Aus Sicht des einflussreichen US-Senators John McCain soll eine Militärintervention auch gleich ganz unabhängig von etwaigen Untersuchungsergebnissen der Vereinten Nationen erfolgen. Er sei „absolut davon überzeugt“, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe, eine Bestätigung hierfür sei nicht erforderlich, so McCain: „Wir brauchen keine UN-Bestätigung, auch wenn es gut wäre, eine zu haben.“ (jw)

EADS: Lobbying im BMVg

Bundeswehr-Monitoring berichtet über eine schriftliche Anfrage er Linkspartei. Sie ergab, dass zwischen „März 2011 bis Juni 2013 insgesamt 63 Treffen zwischen Vertretern des Rüstungskonzerns EADS und der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums“ stattfanden. (jw)

China: US-Einkreisung schließt sich

Die Homepage der Foreign Policy berichtet darüber, dass die USA planen, 33 Morgen Land auf der Pazifikinsel Saipan für die nächsten 50 Jahren zu mieten, um eine alte Militärbasis aus dem 2. Weltkrieg zu reaktivieren. Es handele sich dabei um den nächsten Schritt in der Schwerpunktverlagerung („pivot“) der US-Streitkräfte nach Ostasien und der damit verbundenen Einkreisung Chinas. Auch Palau habe die USA eingeladen, eine Militärbasis zu errichten. Darüber hinaus berichtet die Asia Times Online (22.08.2013), US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werde Ende August 2013 sei zu Gesprächen auf die Philippinen reisen. Auch dort werde es um Vereinbarungen gehen, US-Truppen eine größere Nutzung der Insel zu ermöglichen. (jw)

Ägypten: EU-Waffenlieferungen

Am Mittwoch hatten die EU-Außenminister beschlossen, die Lieferung von Waffen und Spezialtechnik, die zur Repression verwendet werden können, angesichts des brutalen Vorgehens des ägyptischen Militärs auf Eis zu legen. Weitergehen können allerdings „normale“ Rüstungsexporte und auch die temporär eingestellten „Repressionsexporte“ sollen augenscheinlich nach der „Normalisierung“ der Lage wohl rasch wieder aufgenommen werden, wie RIA Novosti heute berichtet: „Die Europäische Union will die Waffenexporte nach Ägypten nach einer Normalisierung der Situation in diesem Land wieder aufnehmen, teilte am Freitag die Brüsseler Internet-Zeitung EUobserver unter Hinweis auf eine Erklärung des EU-Botschafters in Kairo, James Moran, mit.“ (jw)

Wall Street Journal: Ägyptischer Pinochet?

Schon etwas älter, aber dafür umso skandalöser, ist ein Editorial des Wall Street Journal, das am 4. Juli 2013, einen Tag nach dem Putsch des Militärs in Ägypten veröffentlicht wurde. Fassungslos liest man am Ende des Artikels die auf der Meinungsseite des Blattes geäußerte „Hoffnung“: „Egyptians would be lucky if their new ruling generals turn out to be in the mold of Chile’s Augusto Pinochet, who took power amid chaos but hired free-market reformers and midwifed a transition to democracy.” (jw)

Euro Hawk: Untot?

Auf Telepolis (21.08.2013) berichtet Matthias Monroy, bis kürzlich sei noch davon auszugehen gewesen, der Bau der Spionagedrohne Euro Hawk habe sich aufgrund der fehlenden Zulassung für den europäischen Luftraum erledigt: „Hintergrund war das Gutachten der ebenfalls am Euro Hawk beteiligten Firma IABG, die Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro prognostizierte, damit der Euro Hawk eine Zulassung erhält und im allgemeinen Luftraum verkehren darf.“ Nun habe jedoch der federführende US-Rüstungsriese Northrop Grumman erklärt, es seien gute Fortschritte mit deutschen Behörden erzielt worden, die Flugfähigkeit doch noch gewährleisten zu können. Damit will Northrop Grumman augenscheinlich verhindern, dass EADS als Gewinner aus der Angelegenheit hervorgeht, indem die Firma mit dem Bau einer EU-Drohne beauftragt wird: „EADS hatte das Scheitern des Euro Hawk schon letztes Jahr erkannt und der Bundeswehr vorgeschlagen, das ISIS mit einer Drohne zu befördern, die der Konzern seit Jahren entwickeln will. Das Verhältnis der Firmen EADS und Northrop Grumman gilt hinter den Kulissen längst als zerrüttet.“ (jw)

Bradley Manning: 35 Jahre Knast!

Als Denkzettel und Abschreckung ist wohl das Urteil gedacht, das gestern im Fall des Whistleblowers gesprochen wurde: „35 Jahre, das ist ein hartes Urteil. Und es ist ein Exempel. Wer einen 25-jährigen Whistleblower zu einer solchen Haftstrafe verurteilt, die seine bisherige Lebenszeit deutlich überschreitet, der setzt ein Ausrufezeichen. Im Fall von Bradley Manning hat Militärrichterin Denise Lind deutlich gemacht: Wer US-Geheimnisse verrät, der kann nicht mit Gnade rechnen. Heutzutage.“ (Spiegel Online, 21.08.2013) Auch wenn Manning bei guter Führung nach etwa einem Drittel der Haftzeit entlassen werden könnte, handelt es sich dennoch um ein sehr hartes Urteil. Immerhin blieb die Richterin Denise Lind wenigstens deutlich unter den 60 Jahren, die von der Anklageseite gefordert worden waren. (jw)

DESERTEC: Sache der Sicherheitspolitik?

Ungeachtet nicht verstummender Gerüchte, das DESERTEC-Projekt stehe kurz vor dem Aus, erfreut es sich von politischer Seite der Schützenhilfe von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Schon länger wird im Militär teils ganz offen darüber spekuliert, das hochproblematische (siehe IMI-Studie 2010/010) „Öko“-Stromprojekt, mit dem in Zukunft mit Sonnenenergie aus Nordafrika bis zu 15 Prozent des EU-Strombedarfs gedeckt werden soll, bedürfe nötigenfalls der militärischen Absicherung. So hieß es in einer Studie des „Zentrums für Transformation der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2010 (in der überarbeiteten Version des Jahres 2011 wurde dieser Absatz gestrichen): „Der Ausbau der erneuerbaren Energien impliziert weiträumige Energieregionen, die sowohl Quellen als auch Verbraucher von Energie transnational und teils transkontinental über Energienetzwerke verbinden. Damit erweitern sich zum einen die Ausdehnung und die Art kritischer Infrastrukturen. […] Die Bundeswehr wird sich als wichtiger Teil der sicherheitspolitischen Landschaft diesen Veränderungen nicht entziehen können. Konkret müssten die sicherheitspolitischen Herausforderungen des DESERTEC-Projektes vertieft untersucht werden.“ In einer Ende Juni 2013 gehaltenen Rede wurde nun auch erstmals (zumindest soweit bekannt) von einem hochrangigen Minister diese „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ ins Spiel gebracht, als sich Thomas de Maiziere folgendermaßen äußerte: „Die Unterteilung in weiche Öko- und Sozial-Themen und harte Fragen von Sicherheit und Verteidigung ist nicht mehr zeitgemäß. Das projekt [sic!] DESERTEC etwa diskutieren wir nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch.“ (jw)

Ägypten: Rückkehr des Militärstaats

Ein pessimistischer Kommentar findet sich auf Zeit Online (18.08.2013 via bpb-9-11-newsletter). Für Autor Martin Gehlen sprechen alle Anzeichen dafür, dass es zu einer Militärdiktatur von langer Dauer kommen wird: „Der Arabische Frühling ist vorbei, zumindest in Ägypten. Seit das Militär vor sieben Wochen wieder die Macht übernommen hat, läuft das große Rollback. Ägyptens neue Führung nimmt Maß an der alten Mubarak-Zeit. Die Zukunft, die sie schaffen will, ist Mubarak plus.“ (jw)

Kontraproduktiv: Drohnen gegen Terror

In Vice (19.08.2013 via bpb-9-11-newsletter) argumentiert Joseph Cox, die zahlreichen von US-Drohnenangriffen im Jemen verursachten Zivilopfer seien die wichtigste Ursache, weshalb die (geschätzte) Zahl an Al-Kaida-Anhängern von 300 im Jahr 2009 auf mittlerweile 1.000 angestiegen sei. (jw)

Rückkehr zur Wehrpflicht?

In IMI-Aktuell 2013/328 wurde über die gravierenden Schwierigkeiten der Bundeswehr berichtet, an ausreichend Freiwillig Längerdienende (FWDl) zu gelangen. Dies veranlasste nun CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf dazu, die Wiedereinführung bzw. Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern. Eine DPA-Meldung (21.08.2013) zitiert den CDU-Politiker unter Berufung auf die Bild-Zeitung mit den Worten, „Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben.“ Selbstredend hagelte es schnell heftige Dementi, u.a. von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dennoch sollte im Hinterkopf behalten werden, dass im Falle zunehmender Personalprobleme die Wehrpflicht relativ einfach per Kabinettsbeschluss wieder eingesetzt werden könnte. (jw)

Ägypten: Saudischer Blankoscheck

Aufgrund der Interessenskonstellation ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass die USA ihre Militärhilfe in Höhe von jährlich 1,3 Mrd. Dollar an Ägypten beenden werden. Doch selbst sollte dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, haben sich Saudi Arabien und andere Golfmonarchien bereits angeboten, die entstehende Finanzlücke zu schließen, wie Spiegel Online (19.08.2013) berichtet: „‘Die arabische und islamische Nation‘ werde ‚nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zu Hilfe zu kommen‘, sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, am Montag. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten. […] Riad hatte den neuen Machthabern in Ägypten bereits fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zugesagt, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vier und drei Milliarden Dollar geben.“ (jw)

CIA: Iran-Putsch 1953

Besser spät als nie scheint sich der US-Geheimdienst CIA gesagt zu haben: Laut einem Artikel des Guardian (19.08.2013) wurde nun erstmals offiziell eingeräumt, was ohnehin jeder bereits wusste: nämlich dass der CIA (mit maßgeblicher britischer Unterstützung) verantwortlich für den Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mohammed Mosaddeq im Jahr 1953 war. Allerdings ließ sich die Operation TPAJAX, die vor allem aufgrund der Verstaatlichung von Ölfirmen erfolgte, auch nicht mehr leugnen. Freigeklagte CIA-Dokumente belegen dies inzwischen zweifelsfrei: „’The military coup that overthrew Mosaddeq and his National Front cabinet was carried out under CIA direction as an act of US foreign policy, conceived and approved at the highest levels of government,’ reads a previously excised section of an internal CIA history titled The Battle for Iran.” (jw)

Ägypten: US-Interessen

In der Asia Times Online (16.08.2013) argumentiert Pepe Escobar, die USA hätten sich eigentlich sowohl mit den Muslimbrüdern (MB) als auch dem Militär arrangieren können: „In theory, Washington had been in (relative) control of both the MB and Sisi’s Army. So on the surface this is a win-win situation. Essentially, Washington hawks are pro-Sisi’s Army, while ‘liberal imperialists’ are pro-MB; the perfect cover, because the MB is Islamic, indigenous, populist, economically neoliberal, it wants to work with the International Monetary Fund, and has not threatened Israel. […] So Morsi must have crossed a pretty serious red line. […] Arguably, it was his push to install some sort of jihadi paradise from the Sinai all the way to Gaza.” Aus dem berufenen Munde Leslie H. Gelbs, Präsident Emeritus des “Council on Foreign Relations”, haben die Muslimbrüder sich als zu unsichere Kantonisten erwiesen, weshalb er nun für deren  blutige Unterdrückung plädiert: „Let’s get real and tamp down the moral posturing about democracy in Egypt. Freely elected President Morsi and his now-deposed Muslim Brotherhood government weren’t practicing democracy. They were co-opting the laws and slowly destroying all possible opposition. Besides, they were aligning with America’s jihadist enemies in Syria, Gaza, and elsewhere. Egypt’s military leaders, no democratic sweethearts either, are aligned with moderates, need Washington more than the Islamists, and back U.S. interests on the Suez Canal and Israel. Americans rightly can’t stand the military street slaughters. For sure, bloody casualties will mount. But the United States has some modest chance to influence the military in right directions.“ (The Daily Beast vom 17.08.2013 via bpb-9-11-newsletter)

Schulz: Weltpolitische EU-Supermacht

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wartet in der aktuellen integration (2/2013) mit einem flammenden Plädoyer für eine stärkere Vergemeinschaftung und damit Stärkung der EU-Ebene ein. Allerdings formuliert er seine Forderungen, ohne die damit eng verwobene Frage zu adressieren, wie ausreichend demokratische Kontrolle gewährleistet sein kann, wenn nationalstaatliche Souveränitätsbefugnisse und Kontrollmöglichkeiten der staatlichen Parlamente immer weiter beschnitten werden: „Wenn wir als ‚global player‘ jedoch weiter Bedeutung haben wollen, haben wir gar keine andere Wahl, als weitere Bereiche der Außenpolitik zu vergemeinschaften.“ Was für Schulz Priorität hat ist klar – er sieht in einer stärkeren Europäisierung die notwendige Bedingung, um den – selbsterklärten – Weltmachtanspruch umsetzen zu können: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die Europäische Union ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die Europäische Union ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die Europäische Union ist ein Wirtschafts-riese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ (jw)

Kissinger-Professur: Kritik (2)

Bereits mehrfach wurde über die geplante Einrichtung einer vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium gesponserten Kissinger-Professur an der Uni Bonn berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2013/025 und IMI-Aktuell 2013/064). Nun sind weitere Details zu diesem skandalösen Vorhaben bekannt geworden und auch der Widerstand hiergegen formiert sich. So berichtet Harald Neuber im Neuen Deutschland (17.08.2013 auf friedensratschlag.de), laut der Grünen-Hochschulgruppe an der Uni Bonn solle der Lehrstuhl 300 000 Euro kosten – obwohl dies nicht angegeben wird, dürfte es sich hier um die jährlichen Kosten handeln, da die Professur auf 5 Jahre ausgelegt ist. Von diesem Betrag werde das Verteidigungsministerium 250.000 Euro tragen, den Rest übernehme das Auswärtige Amt. Nun habe sich ein Bündnis gegen die Henry-Kissinger-Professur formiert, das einmal den Skandal thematisieren wolle, eine Professur nach einem bekannten Menschenrechtsverletzer zu benennen, aber auch noch grundsätzlichere Fragen in den Blick rücken wolle: „Das noch junge Bündnis gegen die »Henry-Kissinger-Professur« plant zugleich, die Frage der Forschungsfreiheit zu thematisieren. Angesichts der fast ausschließlichen Finanzierung der Professur vom Verteidigungsministerium müsse man fragen, inwieweit eine unabhängige wissenschaftliche Arbeit möglich sei, hieß es bei dem Treffen der Aktivisten.“ (jw)

Bundeswehr: Freiwilliger Dienst vor dem Aus?

Die Bundeswehr steure auf eine „Katastrophe“ zu, so die Welt (19.08.2013 via bpb-9-11-newsletter). Sie sei, so Autor Hans Rühle, ehemals Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, weit davon entfernt, die Zahl von 5000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDls) zu erreichen, die die stehende Truppe von 170.000 Soldaten ergänzen soll. Diverse Probleme, u.a., dass 25 bis 30 Prozent der neu Eingestellten das Dienstverhältnis innerhalb der ersten drei Monate kündigen und sich generell zu wenig qualifiziertes Personal bewerben würde, würden dafür sorgen, dass der Freiwillige Dienst vor dem Aus stehe: „Im Klartext: Nur etwa 2000 bis 3000 freiwillig Wehrdienstleistende erfüllen die vorgegebenen Voraussetzungen für eine sinnvolle Verwendung. Damit hat sich das Konzept des freiwilligen Wehrdienstes erledigt.“ (jw)

US-No-Go Areas

Das „Center for Strategic and Budgetary Assessments”, eine Art US-Rechnungshof, veröffentlichte Anfang August die Studie „The Evolution of Precision Strike“. Darin argumentiert der Autor Barry Watts, dass die technische Fortentwicklung von Präzisionswaffen die Verwundbarkeit von US-Truppen im Ausland Militärinterventionen massiv erhöhen werde. Dadurch würden in absehbarer Zeit „No-Go Areas“ für das US-Militär entstehen. Gelinge es deshalb nicht, hier in den nächsten Jahren in der ein oder anderen Form gegenzusteuern, stehe die Fähigkeit der USA zur globalen Machtprojektion ernsthaft in Frage. (jw)

Libyen: R2P-Desaster

Extrem kritisch setzt sich ein Artikel in der neuen „International Security“ (Sommer 2013)  mit der unter dem Banner der Schutzverantwortung (R2P) erfolgten angeblich humanitären Intervention in Libyen auseinander. Der Krieg sei auf Basis einer unwahren Behauptung geführt worden, nämlich dass die lybischen Regierungstruppen massenweise Zivlisten umbrächten und ein Massaker in Benghazi bevorstehe, so Alan J. Kuperman in seinem Beitrag „A Model Humanitarian Intervention?“: “The statistics, testimony, and documentary evidence, however, indicate that the Qaddafi regime committed no bloodbaths during the war, and had no intention of doing so.” Stattdessen habe die NATO-Intervention zu einer großen Zahl an Opfern unter Zivlisten geführt, auch weil deren Schutz gegenüber dem eigentlichen NATO-Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen, keine Priorität gehabt habe: “[A]ll available evidence indicates that NATO’s primary objective, starting early in the interven-tion, was to help the rebels overthrow Qaddafi, even if this escalated and extended the civil war and thereby magniªed the threat to Libya’s civilians.” Schon allein deshalb – und aufgrund zahlreicher weiterer Aspekte, wie etwa die Auswirkungen auf die Nachbarländer – sei es absurd, dass die Intervention teils als Vorbilmodell für die scheinbar humanitäre Schutzverantwortung herangezogen werde: “Based on the humanitarian grounds originally invoked to justify it, NATO intervention in Libya has proved a disaster.” (jw)

Philippinen: Persona non grata!

Die junge Welt (15.08.2013 auf friedensratschlag.de) berichtet, Philip S. Goldberg sei zum neuen US-Botschafter auf den Philippinen ernannt worden. Die vorherigen Stationen des „Mannes fürs Grobe“ seien Kosovo, Chile, Südafrika, Pakistan, Kolumbien und Bolivien gewesen. In Bolivien sei er 2008 aufgrund des Vorwurfs der gezielten Subversion zur „persona non grata“ erklärt und aus dem Land geworfen worden. Die Philippinen waren von 1898 bis 1946 eine US-Kolonie und beherbergten bis Anfang der 1990er zwei große Militärstützpunkte. Mit der Schwerpunktverlagerung („pivot“) der USA nach Ostasien werden auch die Philippinen an Bedeutung gewinnen – in diesem Zusammenhang wertet Rainer Werning in seinem jw-Artikel die Ernennung Goldbergs als ein Zeichen der USA, dem Land bei der Aufstandsbekämpfung im Inneren unter die Arme greifen zu wollen: „Der von Kritikern als »Interventionist« gescholtene Goldberg stand nicht nur seit Anfang 2010 als Staatssekretär der Behörde für Geheimdienstarbeit und Forschung vor, die unmittelbar dem US-Außenminister unterstellt ist. Als Geheimdienstmann soll er, befürchten kritische Journalisten auf den Philippinen, auch der Regierung in Manila bei ihrer »Aufstandsbekämpfungsstrategie« behilflich sein. Die Regierung von Präsident Benigno Aquino III verfolgt mit ihrem »Oplan Bayanihan« – dem »Operationsplan Nachbarschaftshilfe« – das Ziel, bis zum Ende der Amtszeit im Sommer 2016 der »kommunistischen Subversion« und »terroristischen Umtrieben« im Süden des Inselstaates endgültig einen Riegel vorzuschieben. […] Gleichzeitig mit der Ernennung von Botschafter Goldberg sagte Washington eine Aufstockung der Militärhilfe an Manila von 30 auf 50 Millionen Dollar zu.

Bahrein: US-Hilfe

Wie bereits mehrfach berichtet, werden Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrein immer wieder mit äußerster Brutalität niedergeschlagen (siehe etwa IMI-Aktuell 2013/064). Antiwar.com (13.08.2013) listet nun in die verschiedenen Unterstützungsleistungen der USA auf, darunter 90 Mio. Dollar direkter Hilfe seit 2009. Weit wichtiger sei aber die umfassende Ausbildungs- und Austattungshilfe, die seitens der Vereinigten Staaten geleistet werde. (jw)

Gorch Fock: Im Führerwagen

Die taz berichtet heute über eine NDR-Doku, die das Flaggschiff der Marine, die Gorch Fock, zum Thema hatte. Die Filmaufnahmen würden Crewmitglieder zeigen, die bei der Arbeit Musik der als rechtsextrem eingestuften Gruppe „Kategorie C“ gehört hätten. Die taz zitiert aus einem Landesverfassungsschutz-Bericht, nach dem die Gruppe „ein Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus“. Ferner verweise der Bericht auf Liedtexte wie „Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim Führer vorn“. (jw)

Ägypten: Gewaltsames Zeichen

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Anhänger der Muslimbruderschaft, dem nach offiziellen Angaben über 500 Menschen zum Opfer fielen, habe das ägyptische Militär Strategic Forecast (14.08.2013) zufolge ein Zeichen setzen wollen. Es wäre laut Stratfor problemlos möglich gewesen, die Proteste weiter zu ignorieren bzw. zu tolerieren, da sie sich vor allem in den außeren Stadtbezirken abspielten, lediglich einige tausend Menschen umfasst hätten und bereits deutliche Anzeichen an den Tag legten, bald abzuflauen. Dass das Militär nun dennoch so brachial zuschlug, sollte laut Einschätzung des privaten Nachrichtendienstes eine unmissverständliche Botschaft senden – Proteste jedweder Art unerwünscht: „The military instead proceeded with a show of force designed to reinforce its credibility and demonstrate its intolerance of the street protest culture that has dominated Egypt for the past two years.“ (jw)

Bundeswehr: Rüstungsexporthilfe

Streitkräfte & Strategien (09.08.2013 auf friedensratschlag.de) berichtet am Beispiel Singapur über eine Form der Rüstungsexportunterstützung seitens der Bundeswehr. Das kleine Land habe in den letzten Jahren etwa 200 Leopard 2-Kampfpanzer aus Deutschland gekauft. Nun trainiere die Bundeswehr regelmäßig singapurische Panzercrews, was aller Wahrscheinlichkeit nach eine Bedingung für das Zustandekommen des Verkaufsdeals war: „Bis zu 800.000 Euro bezahlt Singapur pro Trainingsdurchgang in der Lüneburger Heide. Das Engagement deutscher Soldaten stehe daher nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der ausgemusterten Kampfpanzer, behauptet die Bundeswehr. Verteidigungsexperten beurteilen das anders. Bernard Loo Fook Weng, Professor für Militärstudien an der Universität Nanyang in Singapur, sagt, es würde ihn sehr überraschen, wenn das Training mit der Bundeswehr keine notwendige Voraussetzung für den Panzerdeal mit Singapur gewesen sei.“ (jw)

Saudi Arabien: NATO- Rüstungskooperation

Der Spiegel (11.08.2013) berichtet, Saudi Arabien sei der NETMA, der Nato-Agentur für das Management des „Eurofighter“, beigetreten. Eine Teilnahme sei für ein Nicht-NATO-Land zwar äußerst ungewöhnlich, erkläre sich jedoch aus der Tatsache, dass Saudi Arabien bereits 28 Eurofighter gekauft und weitere 44 geordert habe. (jw)

Syrien-Verhandlungen: Sankt Nimmerlein (2)

Mit einem Bonmot wartete die US-Außenamtssprecherin Marie Harf kürzlich auf, als sie einerseits versicherte, man halte an der Absicht fest, Friedensverhandlungen in Syrien (Genf-II-Gespräche) abhalten zu wollen. Zum Zeitpunkt gab sie allerdings an: „Wir wollen die Konferenz zu jenem Termin stattfinden lassen, wann sie sich erfolgreich durchführen lässt.“ (RIA Novosti, 13.08.2013) Da es aber vor allem die von den USA unterstützten Aufständischen sind, die Verhandlungen derzeit ablehnen (siehe IMI-Aktuell 2013/226) und Washington augenscheinlich wenig dafür tut, sie in dieser Frage unter Druck zu setzen, dürfte dies wohl leider in absehbarer Zeit nicht eintreten. (jw)

Dänemark: EU-Militärintegration?

Gegenwärtig nimmt Dänemark aufgrund eines „opt-outs“ nicht an der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU teil – weder entscheidet es in Fragen mit Militärbezug mit noch stellt das Land Truppen für Einsätze der Europäischen Union. Wie Strategic Forecast gestern berichtete, habe nun jedoch die größte dänische Oppositionspartei am 12. August 2013 einen Vorschlag zur Abschaffung des opt-outs und damit der vollen Integration des Landes in die EU-Militärpolitik vorgelegt. Auch die Regierung befürworte ein Referendum zu dieser Frage, da allerdings derzeit eine Zustimmung in der Bevölkerung sehr fraglich wäre, werde diese Angelegenheit allenfalls mittelfristig – vor allem im Falle einer Verbesserung der wirtschaftlichen Großwetterlage – ernsthaft aufs Tapet kommen. (jw)

Syrien: Obama-Kriegsplan

Die gewöhnlich gut informierte Internetseite DEBKAFile berichtet, US-Präsident Barack Obama stehe kurz davor, eine abschließende Entscheidung über ein militärisches Eingreifen in Syrien zu fällen. Der „Obama-Plan“ sehe für den Fall einer Militärintervention 11 Punkte vor:

„1. US, British, French, Saudi and United Arab Emirates will establish a no-fly zone over central and southern Syria, stretching from the Jordanian-Israeli borders up to and including Damascus.

2.  The Israeli Air Force will provide these forces with air cover from Syrian air space.

3.  A 40-kilometer deep military buffer zone will be drawn from the Jordanian-Israeli borders up to the southern and western outskirts of Damascus. The military units controlling this zone will hold the entire area of the capital within artillery range.

4.  The southern Syrian town of Deraa, where the Syrian uprising sprang up, will be declared capital of Liberated Syria.

5.   President Obama has determined that there will no American troops in the buffer zone or anywhere else on Syrian soil, only special Syrian rebel forces.

6.  Those forces will consist of 3,000 fighters trained in Jordan by US military instructors. They will be headed by Jordanian special forces and operate under US officers based in Jordan.

7. To host them, the US Army has just finished building in the Hashemite Kingdom a huge training camp and logistical system, debkafile’s military sources report. All the weapons and equipment required to train and arm the rebel force are already stacked there.

8.  The American operational command center for the Syrian operation is already in place in Amman led by US Brig. Gen. John Wright, who at 57 is a veteran of the wars in Afghanistan, Iraq and Libya.

9.  The US air force units for imposing the no-fly zone over Syria are already in position at Middle East locations and ready to go at 36 hours’ notice.

10.  A Druze unit trained by US military instructors will be a key component of the special rebel force. It was put up by the million-strong community which populates 120 villages and towns in the Jabal al-Druze area of southern Syria. They are situated in a commanding position overlooking the Syrian-Jordanian-Iraqi border triangle.

11. US forces deployed in the Middle East, especially in Jordan and Israel, will stand ready for possible reprisals against American, Israeli, Jordanian or Turkish targets, if ordered by Syrian President Bashar Assad in retaliation for the no-fly and buffer zones.” (jw)

Maritime Rüstungsspirale

Das maritime Wettrüsten nimmt immer weiter fahrt auf: Der „Newsletter Verteidigung“ (08.08.2013) berichtet unter Berufung auf Jane’s Defence Weekly, die Auswertung von Satellitenbildern einer Werft habe Anzeichen zutage gefördert, dass China mit dem Bau eines Flugzugträgers aus eigener Produktion begonnen habe. Erst im vergangenen Jahr war der chinesische Flugzeugträger Liaonine in Dienst gestellt worden, der noch unter dem Namen Warjag von der Sowjetunion gebaut worden war. „Nahezu zeitgleich präsentiert Japan ein neues Riesen-Kriegsschiff names „Izumo“: „Es ist das größte Kriegsschiff Japans seit dem Zweiten Weltkrieg: Das Land präsentierte seinen neuen 248 Meter langen Helikopterträger.“ (Die Welt, 07.08.2013) Schlechterletzt sitzt auch Indien rüstungstechnisch mit im Boot. Wie Spiegel Online (12.08.2013) beritchtete, ging dort erst kürzlich die „Vikrant“ vom Stapel: „Das Schiff ist der ganze Stolz der indischen Marine: Die ‚Vikrant‘ ist der erste Flugzeugträger, den das Land komplett in Eigenregie gebaut hat. […] Für die indische Marine soll die ‚Vikrant‘ vor allem Flaggschiff werden – und ein Signal an den Nachbarn im Nordosten senden. ‚Das Schiff wird im Indischen Ozean eingesetzt, wo sich die wirtschaftlichen Interessen der Welt ballen. Beim Ausbau seiner Schlagkraft hat Neu Delhi eindeutig auch China im Blick‘, sagte der indische Verteidigungsexperte Rahul Bedi der ‚Times of India‘.“ (jw)

US-Syrien-Politik: Vogelwild

Immer wieder äußerten sich Kongressabgeordnete kritisch, ob es wirklich eine schlaue Politik sei, mit den syrischen Aufständischen radikal-islamistische Gruppen zu unterstützen, die sich später womöglich (mal wieder) gegen einen wenden könnten. Nun äußerte sich sogar der stellvertretende CIA-Chef Michael Morrell, Syrien stelle „aktuell die größte Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.“ Interessant ist die Begründung, nämlich dass ein Syrien nach einem Sturz Assads „zum neuen Hafen Al-Kaidas wird.“ (Antiwar, 12.08.2013)

Deutsche Syrien-Politik: Vogelwild

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging gestern mit einer scharfen Kritik an Außenminister Guido Westerwelle, insbesondere an dessen Syrien-Politik, an die Öffentlichkeit: „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen.“ Er wünsche, dass Westerwelle zu den syrischen Rebellen „eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher.“ Auch wenn dem natürlich zuzustimmen ist, fragt man sich aber dennoch, was er mit dieser Aussage eigentlich bezwecken will. Mit Ruhm hat sich das Außenministerium mit seiner Syrien-Politik sicherlich nicht bekleckert, dass es aber die treibende Kraft hinter einer Eskalation wäre, lässt sich mit Sicherheit auch nicht sagen. Vielmehr waren und sind es doch vor allem auch Hardliner aus Laschets Reihen, die sich diesbezüglich ein ums andere Mal hervortun. So etwa Philipp Mißfelder, der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der immer wieder lautstark nach einer Bewaffnung der Aufständischen gerufen hatte (siehe IMI-Aktuell 2013/022). (jw)

Mercedes & Drohnenkrieg

Die taz berichtete gestern, die in Afghanistan von den USA eingesetzte Drohne  MQ-1 Predator nutze Motoren von Mercedes und werde von einer sächsischen Firma umgebaut: „Der Drohnentyp der US-Army nutzt Motoren des Typs Centurion, die für die Luftfahrt umgerüstet wurden. Bei der Erprobung kam ein Dieselmotor mit 1,7 Liter Hubraum zum Einsatz, während die Serienluftfahrzeuge jetzt einen stärkeren 2-Liter-Motor nutzen. Beide wurden unter den Bezeichnungen OM 668 und OM 640 ursprünglich von Mercedes-Benz für die Dieselkarossen der A- und B-Klasse (170 CDI und 200 CDI) entwickelt. Für den Einsatz in der Luft wurden sie dann von der deutschen Firma Thielert Aircraft Engines (TAE) umgerüstet.“ (jw)

SWP: Chinas Flottenrüstung

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ veröffentlichte soeben eine neue Studie: „Die Flottenrüstung der Volksrepublik China. Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität“. Darin kommt Autor Michael Paul zu dem Schluss, es sei „eine Pattsituation [entstanden], in der die US-Flotte nicht mehr unangefochten die Kontrolle über das Ost- und Südchinesische Meer ausüben kann…“ (jw)

USA: Interessen und Werte

Robert D. Kaplan, einer der führenden US-Geopolitiker, bringt in der Welt (06.08.2013 via bpb-9-11-newsleter) fasst die aus seiner Sicht wesentlichen Interessen der USA bündig folgendermaßen zusammen: „Wie jede andere Nation, und insbesondere als Großmacht, haben die USA Interessen, die nicht immer mit ihren Werten übereinstimmen. Das ist tragisch, aber diese Tragödie muss man akzeptieren und internalisieren. Was sind aber diese Interessen? Als dominante Macht der westlichen Hemisphäre müssen die USA stets darauf bedacht sein, eine andere Macht daran zu hindern, in der östlichen genauso dominant zu werden. Überdies müssen die USA als liberale maritime Macht die Seewege offen halten, die den Welthandel möglich machen. Außerdem müssen die USA ihre Verbündeten – schützen, vor allem deren Zugang zu Kohlenwasserstoff. Diese Interessen müssen nicht notwendig den Menschenrechten widersprechen, gehören jedoch einer anderen Kategorie an.“ (jw)

Myanmar: Pipeline-Poker

In IMI-Aktuell 2013/121 wurde auf die zunehmende geopolitische Bedeutung Myanmars im Kontext wachsender sino-amerikanischer Konflikte hingewiesen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei eine 2004 auf den Weg Gaspipeline (eine Öltrasse soll ebenfalls verlegt werden), die laut Spiegel Online Ende Juli 2013 den Betrieb aufnahm: „Die chinesische Parteizeitung ‚Global Times‘ bezeichnete die Inbetriebnahme der Gasleitung als ‚weiteren Durchbruch‘ in der Strategie Chinas, die Energieversorgung breiter aufzustellen und das Land unabhängiger von den bisherigen Importwegen für Öl und Gas zu machen.“ Peking will hierdurch die Verwundbarkeit gegenüber seeseitigen Importen, die von den USA mit ihrer steigenden Präsenz in der Region unterbunden werden könnten, reduzieren. Mit der zunehmenden Westöffnung Myanmars – lange war China so ziemlich der einzige relevante Verbündete des Landes – scheint sich aber nun auch die Einstellung gegenüber dem Pipeline-Projekt zu ändern. Laut Strategic Forecast (05.08.2013) sei man nun bereit, lange unterdrückten Protesten der Bevölkerung gegen die Pipeline zu berücksichtigen und generell stärker von China abzurücken: „Domestic opposition to the project, once largely contained, has escalated, and the government itself may be looking to improve the terms of its energy deal with the Chinese and reduce Myanmar’s dependence on China overall. These factors, combined with the activity of numerous ethnic militias operating in areas through which the pipeline runs, could call the reliability of the newly opened pipeline into question. […] As Myanmar becomes less of a pariah to the United States and European Union, such ties will strengthen, feeding Beijing’s continued concerns that Myanmar’s growing geopolitical significance will reinforce its ability to look beyond China.” (jw)

US-Polizeistaat

Das “Ron Paul Institute for Peace and Prosperity” berichtet über die drastische Zunahme von US-Polizisten in Städten wie Los Angeles (10.000), Chicago (13.400) und New York (36.000). Noch problematischer sei die sprunghaft gestiegene Zahl an Einsätzen von Spezialeinheiten (SWATs): „Consider that in 1980, there were roughly 3,000 SWAT team-style raids in the US. By 2001, that number had grown to 45,000 and has since swelled to more than 80,000 SWAT team raids per year. On an average day in America, over 100 Americans have their homes raided by SWAT teams. In fact, there are few communities without a SWAT team on their police force today. In 1984, 25.6 percent of towns with populations between 25,000 and 50,000 people had a SWAT team. That number rose to 80 percent by 2005.” (jw)

Syrien: Saudische Bestechungsversuche

Der Sieg der Aufständischen in Syrien scheint Saudi Arabien buchstäblich einiges wert zu sein. Nachdem sie bereits hunderte von Millionen in die Aufrüstung der Rebellen gesteckt haben, startete das Land nun eine geldunterfütterte Charmeoffensive gegenüber Russland. Laut Times of Israel (08.08.2013 via 9-11-bpb-newsletter) habe Saudi Arabien angeboten, für 15 Milliarden Dollar russische Waffen zu kaufen, sollte Moskau seine Unterstützung für Assad zurückfahren. Wichtiger noch könnte die anscheinend gegebene Versicherung sein, bei einer Einigung würden die Golfländer keine Versuche unternehmen, Russlands (machtpolitisch enorm bedeutende) Position als mit Abstand wichtigster europäischer Gasversorger in Frage zu stellen. Allerdings sei zu bezweifeln, dass Russland auf diesen Deal eingehen werde: „However, an unnamed Western diplomat was pessimistic about the likelihood that Russia would give up its influential position in the region in return for even such a lucrative arms deal. The diplomat told Reuters that Russian officials are also wary about whether the Saudis have a coherent plan for maintaining stability in a post-Assad Syria.” (jw)

Afghanistan: Zollpapiere?

Dass es um das Verhältnis zwischen den USA und der afghanischen Regierung nicht zum Besten bestellt ist, ist hinlänglich bekannt – das Ganze treibt aber derzeit doch einige absurde Blüten. Unabhängig davon, dass die USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch lange mit Soldaten am Hindukusch verweilen werden (siehe IMI-Standpunkt 2013/037), wird es dennoch zu einer deutlichen Reduzierung des Umfangs von aktuell noch etwa 70.000 Mann kommen. Parallel dazu wird auch massenweise Militärgerät zurück in die USA verfrachtet werden – aber nicht ohne Zollpapiere! So berichtet das ORF (20.07.2013), der afghanische Finanzminister Omar Zakhilwal verlange von den USA für jeden ausgeführten Container ausgefüllte Zollpapiere. Zakhilwal beschwerte sich dabei über die „arrogante und lockere“ Einstellung der USA, die augenscheinlich wenig gewillt sind, die Papiere auszufüllen, weshalb der afghanische Finanzminister nun Strafmaßnahmen ankündigte: „Für jeden Container, der außer Landes gebracht wird und für den keine gültigen Zollpapiere vorgewiesen werden können, beträgt die Strafe 1.000 Dollar. Ein Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums schätzt die LKW-Ladungen bzw. die Container, die das Militärmaterial außer Landes bringen sollen, auf rund 70.000. Das würde eine Strafe von 70 Millionen Dollar für die USA und ihre Verbündeten bedeuten.“ (jw)

Rüstungsexporte: „Hemmungslos“

Die Süddeutsche Zeitung (07.08.2013) berichtet unter Berufung auf eine Anfrage der Linkspartei von den steigenden Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern für die Golfregion: „Der Boom deutscher Rüstungsexporte in die Golfregion setzt sich fort. Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.“ Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisiert dabei, die Bundeskanzlerin sei „völlig hemmungslos in ihren Waffenexporten“ und selbst die Welt (07.08.2013) kann sich dazu den galligen Kommentar nicht verkneifen, Merkel sei inzwischen die „beste Freundin der Golf-Despoten.“ (jw)

Ägypten: Nützliche Idioten

Wie etwa aus dem bei Wikileaks veröffentlichten Mailverkehr des privaten Nachrichtendienstes Strategic Forecast hervorgeht, nutzte das ägyptische Militär Anfang 2011 die Proteste, um im internen Machtkampf Hosni Mubaraks Clique (bzw. die seines Sohnes Gamal Mubarak) abzuservieren. Eine scharfe Kritik von Musa al-Gharbi von der Southwest Initiative for the Study of Middle East Conflicts (SISMEC) auf Your Middle East Online (07.08.2013 via 9-11-bpb-newsletter) attackiert die ägyptischen Protestierenden denselben Prozess wie 2011 nun zu wiederhohlen – nun würden sie vom Militär als „nützliche Idioten“ eben nicht mehr gegen Mubarak, sondern gegen die Muslimbrüder ausgespielt. (jw)

Afghanistan: Taliban-Plan

Strategic Forecast (07.08.2013) beschreibt die Strategie der Taliban in Afghanistan mit Blick auf die 2014 anstehenden Wahlen. Demzufolge hätten die Taliban laut zuverlässiger Quellen in Gesprächen eine Reihe von Konzessionen angeboten, darunter die Akzeptanz großer Teile der Verfassung. Darüber hinaus hätten sie was die Ausbildung von Frauen und die Möglichkeit weiblicher Abgeordneter anbelange, ebenfalls eine Neupositionierung vorgenommen. Vor allem auf einem Punkt hätten die Taliban in den Gesprächen aber bestanden, der sich als größtes Hindernis für eine Beilegung des Bürgerkrieges erweisen könnte: den vollständigen Abzug der westlichen Truppen: “The Taliban’s key demand — one they will not budge on — is that no residual force remain on Afghan soil after 2014.” Dies Um es klar zu sagen: Es gibt keine 100% Sicherheit, dass der Bürgerkrieg mit dem Komplettabzug des Westens endet. Falls dies allerdings nicht geschehen sollte, so lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizieren, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in jedem Fall weitergehen werden. (jw)

Syrien: Fundamentalkritik

Reinhard Merkel, der sich schon mit scharfer Kritik am westlichen Libyen-Krieg wohltuend hervorgetan hatte, meldet sich nun in der FAZ (02.08.2013) zu Wort (siehe auch die heutige Analyse von German.Foreign.Policy.com). Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: „Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. […] Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“ (jw)

Kongo: Pilotprojekt UN-Offensive?

In IMI-Standpunkt 2013/033 wurde davor gewarnt, das neue – offensive – Mandat der UNO im Kongo könne leicht zu einer weiteren Eskalation beitragen. In eine ähnliche Richtung argumentiert nun ein Beitrag der „Stiftung Wissenschaft und Politik“: „Eine Politisierung der Truppe – und eine gefährliche Regionalisierung des Konflikts – ist wahrscheinlich. Statt auf eine militärische Lösung zu hoffen, sollten Europäische Union (EU) und MONUSCO die Bemühungen um Reformen unterstützen und der kongolesischen Regierung gegenüber deutlichere Töne anschlagen als bisher.“

Demgegenüber sehen andere in der neuen offensiven Vorgehensweise der UN-Truppen bereits einen Prototyp für andere künftige Einsätze. So schreibt Peter Dörri, Chefredaktor bei AfrikaEcho, auf dem Blog Offiziere.ch (via bpb-9-11-newsletter): „Sollte das Interventions-Modell, mit dem die UN im Kongo experimentiert, Erfolg haben, könnte das einen Paradigmenwechsel für die Peacekeeping-Missionen der UN weltweit nach sich ziehen. Dabei ist es kein Zufall, dass dieses für die UN neue Modell in Afrika ausgetestet wird. Die Friedensmission in Somalia, die unter der Aufsicht der Afrikanischen Union steht, arbeitet schon länger mit erheblich offensiveren Strategien als die UN bisher bei eigenen Missionen toleriert hat. Afrikanische Staaten scheinen außerdem willens, die Risiken einzugehen, die mit einer offensiven Mission einhergehen – tote Soldaten sind für europäische Regierungen viel schwerer politisch zu verkaufen, als für die Verantwortlichen in Pretoria und Kampala.“ (jw)

Bundeswehr: Steinige Rekrutierung

Im Deutschlandradio (06.08.2013) erschien ein Beitrag der angibt, die Bundeswehr laufe Gefahr, das vom Verteidigungsministerium ausgegebene Ziel, bis Ende 2013 insgesamt 20.000 Rekruten zu gewinnen, zu verfehlen. Immer schwerer falle es, neues Personal zu gewinnen – Hauptgründe seien die große Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen sowie „Attraktivere Angebote aus der Wirtschaft.“ Auch die Abbrecherquote steige: „2012 waren es 24,7 Prozent, im ersten Halbjahr 2013 sind es bereits 30,4 Prozent.“ (jw)

Afghanistan: Deutsche Kampftruppen nach 2014

In Wahlkampfzeiten entdecken so gut wie alle Parteien ihre pazifistische Seite, so etwa Gernot Erler, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der angab: „Kampftruppen über 2014 hinaus in Afghanistan lehnen wir ab.“ Das ist natürlich Quatsch: egal in welcher konkreten Funktion – Berater, Ausbilder, Spezialeinheiten – sich deutsche Soldaten nach 2014 am Hindukusch aufhalten werden, es wird sich dabei aufgrund der Sicherheitslage in jedem Fall um Kampfeinheiten handeln. Dies bestätigte gestern auch der Chef des Bundeswehr-Verbands, Ulrich Kirsch: „Zu sagen, wir bräuchten nach 2014 keine Kampftruppe in Afghanistan mehr, mag wahltaktisch schön sein, entspricht aber nicht der Realität.“ (jw)

Guantanamo Libyen

Zenith (02.08.2013 via bpb-9-11-newsletter) berichtet unter Berufung auf Human Rights Watch, in „Guantanamo Libyen“ würden „bis zu 20.000 Menschen […] von Milizen festgehalten, ohne Anwalt oder Prozess.“ (jw)

F-35: Teurer Flop?

Deutsche und europäische Rüstungsprojekte laufen geradezu routinemäßig aus dem Kostenruder (siehe u.a. in IMI-Aktuell 2013/257). Gerne wird dabei auf den „effizienteren“ amerikanischen Rüstungsmarkt verwiesen, der Kriegsgerät weit kostengünstiger bereitstellen könne. Dass es damit auch nicht allzu weit her ist, zeigt ein Beitrag in Streitkräfte & Strategien, der sich mit dem US-Tarnkappenkampfflugzeug F-35 beschäftigt. Neben der Tarnkappenfähigkeit, die das Flugzeug für gegnerischen Radar unsichtbar mache, sei das Projekt auch deshalb so attraktiv, weil damit nur noch ein Flugzeug für alle drei Teilstreitkräfte erforderlich sein soll, das dann lediglich minimal an die jeweiligen speziellen Bedürfnisse angepasst werden müsse. Allein das Pentagon habe deshalb 2.400 Exemplare bei Lockheed Martin bestellt, acht weitere Länder (Großbritannien, Norwegen, Kanada, die Türkei, Australien, Holland, Italien und Dänemark) zusätzliche 500. Doch inzwischen ist der F-35 in ernsthafte Schwierigkeiten geraten: „Doch seit dem Projektstart vor zwölf Jahren gab es immer wieder erhebliche Probleme. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass der F-35 als teuerster Flop aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird. […] Wurden die Entwicklungskosten anfangs auf 34 Milliarden Dollar geschätzt, geht das Pentagon heute von 55 Milliarden Dollar aus – nahezu eine Verdoppelung. Auch die Anschaffungskosten für die mehr als 2.400 Jets sind explodiert. Statt mit 200 Milliarden Dollar rechnet das Pentagon heute mit mindestens 330 Milliarden Dollar. Macht zusammen: nahezu 400 Milliarden Dollar – die sechsfache Summe des gesamten Apollo-Mondlandeprogramms.“ (jw)

Russland: Dauerpräsenz in Tadschikistan

Seit einigen Jahren gewinnt Russland in der Südflanke seines „nahen Auslands“ wieder zunehmend an Einfluss. Ein wichtiger Zwischenschritt war die Verlängerung des Pachtvertrags mit der Ukraine für die in Sewastopol stationierte russische Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2042 (siehe IMI-Studie 2010/13). Laut Strategic Forecast (05.08.2013) ist Moskau nun auch in Tadschikistan, wo derzeit 7.000 russische Soldaten auf drei Militärbasen stationiert sind, ein ähnlicher Coup gelungen. Auch dort wurde nun die russische Präsenz in einem Abkommen vom 1. August 2013 bis zum Jahr 2042 gesichert. (jw)

Afghanistan: Bundeswehr-Kriegsgerät

Spiegel Online (04.08.2013) berichtet, die Bundeswehr werde nach ihrem Abzug Kriegsgerät im Wert von 150 Millionen Euro in Afghanistan zurücklassen. Dabei handele es sich um 42% des insgesamt eingesetzten Equipments. Eine Weiterverwendung scheint aber größtenteils garantiert: „Das Material wird entweder an die Afghanen übergeben, verkauft oder verschrottet.“ (jw)

China-USA: Air-Sea Battle

Die Foreign Policy (02.08.2013 via bpb-9-11-newsletter) setzt sich kritisch mit dem Air-Sea-Battle-Konzept der USA auseinander, das geeignet sei, eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen. „Air-Sea Battle ist die gemeinsame Anstrengung zweier Teilstreitkräfte, ihre Kapazitäten und Kriegspläne aufeinander abzustimmen, um eine ernsthafte Bedrohung durch einen mächtigen Gegner zu besiegen. […] Aber bei Air-Sea Battle geht es um mehr als nur um die Zusammenarbeit zwischen den Teilstreitkräften: namentlich geht es um eine Fokussierung auf frühzeitige, tief in gegnerischem Gebiet erfolgende Schläge gegen feindliche Kräfte, Infrastruktur, Befehlszentren […] Aber zivile und militärische Entscheider müssen verstehen, dass Air-Sea Battle nahelegt, dass die USA China angreifen, bevor China US-Kräfte angreift. Dies könnte eine kostspielige und destabilisierende Rüstungsspirale auslösen und es wahrscheinlicher machen, dass eine Krise zu Feindseligkeiten führt.“ (jw)

China: Gesprengte Kette

Die chinesische Marine begeht den Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee am 1. August indem sie sich rühmt, die Inselkette, die das Ostchinesische Meer vom Pazifik trennt, gleich mehrfach durchbrochen zu haben. Wie die China Daily berichtete, beweist die Marine damit ihre Fähigkeit auch jenseits der Inselkette, die im Norden Japans beginnt und sich bis zu den Philippinen hinunter zieht, einsatzfähig zu sein. Die USA sehen in dieser natürlichen Barriere einen entscheidenden Faktor in der Eindämmung Chinas. Mit der Durchfahrt und der Umrundung Japans zu prahlen unterstreicht die chinesischen Ambitionen, eine blue-water-Marine aufzubauen. Angesichts der existierenden Streitigkeiten um die Diaoyutai/Senkaku-Inselgruppe, die ein Teil der Kette ist, sind dies eher bedrohliche Töne. (as)

Snowden-USA-Russland: Eiszeit

Not amused zeigten sich die USA angesichts der russischen Entscheidung, dem Whistleblower Edward Snowden für die Dauer eines Jahres vorläufiges Asyl zu gewähren: „Empörung, Wut, Entsetzen – selten ist die Weltmacht USA derart vorgeführt worden. […] ‚Stich in den Rücken‘, ‚Schlag ins Gesicht aller Amerikaner‘ – in ersten Stellungnahmen von Senatoren ist die blanke Wut zu spüren. […] Steht eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA bevor?“ (Frankfurter Rundschau, 02.08.2013) Wie üblich ganz an vorderster Front kämpft der einflussreiche Senator John McCain, der nun vehement fordert, alles abzuarbeiten, was ohnehin auf der Wunschliste antirussischer Hardliner steht: „Das Erste, was wir tun müssen, ist, die Magnitski-Liste wesentlich zu erweitern, um viele Verletzer der Menschenrechte in Russland, die sich immer noch an ihrer Straflosigkeit ergötzen, zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen alle Etappen des Programms für die Raketenabwehr in Europa abschließen und in einem schnellen Tempo zu einer neuen Nato-Erweiterung, inklusive Georgiens, gehen.“ (RIA Novosti, 02.08.2013)

Iran: Neue Sanktionen

Während der designierte neue iranische Präsident  Hassan Rouhani Berichten zufolge mit Mohammad Javad Zarif einen Außenminister ernennen will, der als Pragmatiker mit einer hohen Bereitschaft für eine Aussöhnung mit dem Westen gilt, hat das US-Repräsentantenhaus umgekehrt nun nicht gerade eine Vertrauensbildende Maßnahme beschlossen: Lediglich drei Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Rohani wurden neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet, wie Spiegel Online heute berichtet. Den kontraproduktiven Effekt von Sanktionen hat u.a. Ali Fathollah-Nejad immer wieder beschrieben. (jw)

EU-Geheimdienst beschlossen?

So grotesk es klingt: Augenscheinlich wird gerade versucht, aus dem NSA-Abhörskandal Kapital zu schlagen – und zwar in der Form, nun den Aufbau eines EU-Geheimdienstes zu fordern. Zwar existiert mit dem „EU Joint Situation Center“ (SitCen) bereits der Nukleus eines EU-Geheimdienstes (siehe IMI-Analyse 2011/22), jetzt will man aber anscheinend in dieser Sache entscheidend vorankommen. Laut Ria Novosti (30.07.2013) sei dies die Schlussfolgerung der EU-Kommission sowie der EU-Außenbeauftragten: „Die Enthüllungen des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben den Europäern vor Augen geführt, wie ungeschützt ihre Daten sind. Deshalb will Brüssel jetzt offenbar die Pläne zur Gründung eines eigenen Geheimdienstes forcieren.“ Die Idee, dass die Schlussfolgerung aus dem NSA-Skandal nicht ein eigener, sondern gar kein Geheimdienst sein müsste, ist augenscheinlich für die Brüsseler Eliten vollkommen abwegig. Inwieweit es allerdings realistisch ist, in einem Staatenverbund mit 28 Mitgliedern einen voll ausgestatteten Geheimdienst aufzubauen, bleibt abzuwarten. (jw)

Bradley Manning: Kriegsjustiz

Das US-Militärgericht in Fort Meade sprach den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning vom Vorwurf der „Unterstützung des Feindes“ frei, wodurch ihm immerhin nicht mehr die Todesstrafe droht. Allerdings befand ihn Richterin Denise Lind in nahezu allen anderen Anklagepunkten für schuldig, weshalb Manning nun zu einer Höchststrafe von bis zu 136 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte – das exakte Strafmaß wird erst noch verkündet. Egal wie hoch die Strafe am Ende genau ausfallen wird – empörend ist der ganze Vorgang jetzt schon. Kritik kam u.a. von Amnesty International: „Die US-Regierung hat sich trotz erdrückender Beweise geweigert, legitime Vorwürfe von Folter und anderen Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen. Stattdessen hat sie beschlossen Manning anzuklagen, der wie es scheint das Richtige tun wollte: rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufdecken.“ Eine Petition, mit der die Freilassung gefordert wird, findet sich auf der Seite des Bradley Manning Support Network. (jw)

SWP: Maritim zu neuen Ufern

Bereits Anfang April 2013 warben mehrere hochrangige Militärs für eine Militarisierung der deutschen und europäischen Meerespolitik (siehe IMI-Aktuell 2013/073). Anfang Juli 2013 schloss sich die CDU-nahe „Konrad-Adenauer Stiftung“ an und betonte aufgrund der stark gewachsenen Bedeutung des Seehandels die „Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements“ (siehe hierzu auch die Analyse von German-Foreign-Policy.com vom 11.07.2013). Nun zog schließlich auch die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ nach, indem sie Forderungen aus EU-Sicherheitskreisen aufgriff, den Einflussbereich der EU-Flotten extrem auszuweiten.

Die SWP-Studie von Markus Harder fordert die Ausarbeitung einer „Europäischen Maritimen Sicherheitsstrategie“. Dabei müsse Deutschland, so der Untertitel des Papiers, „seine maritimen Interessen klar geltend machen.“ Recht unumwunden wird ausgeführt, um welche Interessen es sich handelt – Rohstoffe und deren Transportwege: „Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vom 25. Oktober 2006 wird betont, dass Deutschland infolge der dichten Verflechtung der Weltwirtschaft hochgradig abhängig ist von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen. Vor diesem Hintergrund wird die zunehmende Piraterie auf See als Bedrohung für Deutschlands Volkswirtschaft eingestuft. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 27. Mai 2011 verweisen bei der Definition deutscher Sicherheitsinteressen darauf, dass es notwendig ist, für einen freien und ungehinderten Welthandel sowie für freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu sorgen.“

Diese Überlegungen münden schließlich in die Forderung der SWP-Studie, das maritime Interessensgebiet Deutschland und EUropas buchstäblich uferlos auszuweiten: „Auch die gegenwärtige kontinentale Beschränkung des geografischen Interessen- und Handlungsradius Europas bedarf dringend einer Revision, um den wachsenden maritimen Interessen der EU gegebenenfalls auch außerhalb des europäischen Seeraums Rechnung zu tragen.“ (jw)

US-Republikaner: Richtungsstreit

Innerhalb der Republikaner scheinen sich zunehmende Widerstände in der Kriegsfrage zu regen, wie auf Time.com (27.07.2013 via 9-11-bpb-newsletter) berichtet wird. Der gegenüber einer aggressiven Außenpolitik eher skeptische Flügel gewinne an Einfluss und werde von Rand Paul angeführt, der sich bereits in der Frage der Bewaffnung syrischer Aufständischer extrem kritisch positioniert habe (siehe auch IMI-Aktuell 2013/153).

Kuba: AeroMarti

Über einen besonders krassen Fall von Verschwendung berichtet The Cable (28.07.2013), der Blog von Foreign Policy. Seit über sechs Jahren fliegt anscheinend ein US-Flugzeug um Kuba herum, das für Kosten in Höhe von 24 Mio. Dollar ein Fernsehprogramm ausstrahlt. Das Problem: Kuba ist in der Lage, das Signal zu stören, weshalb die Ganze Propaganda-Übung weitgehend nutzlos ist. Obwohl dies absolut bekannt ist, verhinderte die fanatische Anti-Castro-Fraktion im Kongress eine Einstellung des Projektes. (jw)

Afghanistan: Hilfsblase platzt

Auf dem Blog des „Afghanistan Analysts Network“ warnt ein Eintrag vor den Folgen der zerplatzenden Hilfsblase. Mit dem absehbaren (Teil-)Abzug der westlichen Truppen würden auch die Hilfsgelder derzeit massiv zurückgehen – sie hätten sich im Jahr 2012 halbiert. Dadurch würden viele Einheimische bis dato gut bezahlte Jobs im „NGO-Business“ verlieren und sich hierdurch die humanitäre Lage weiter verschlechtern. (jw)

Georgien: NATO-Annäherung

Berichten zufolge soll Georgien ab 2015 an der „NATO Response Force“ (NRF), der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses, teilnehmen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Aufnahme in den „Membership Action Plan“ (MAP) und damit perspektivisch in Richtung Vollmitgliedschaft, die dem Land 2008 zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft versprochen wurde. Einer Analyse des europäischen „Institute for Security Studies“ (ISS) zufolge habe der georgische Regierungschef Bidzina Ivanishvili angekündigt, auf dem NATO-Gipfeltreffen 2014 eine Aufnahme in den MAP anzustreben. Dies alles wertet das ISS als Zeichen, dass auch unter Ivanishvili kein pro-russischer Schwenk zu erwarten sein wird: „Despite the allegations of the government’s critics, no deliberate shift towards Russia seems to be taking place.” (jw)

Ursprung des Krieges

Im Deutschlandradio (25.07.2013) wurde über einen kürzlich in Science erschienenen Beitrag berichtet, der sich mit der Frage nach dem Ursprung von Kriegen beschäftigt. Laut dem Anthropologen Douglas Fry wollte das dem Artikel zugrundeliegende Forschungsprojekt , gängige Aussagen zum Thema, wie etwa in Richard Wranghams „Demonic Males“, kritisch hinterfragen: „Der Tenor ist immer der gleiche: Die Ursprünge liegen tief in unserer Vergangenheit, sind also ein Erbe aus der Erdgeschichte, denn Krieg sieht man auch schon bei kleinen nomadisierenden Gruppen.“ Krieg sei bereit fester Bestandteil von Affengesellschaften und demzufolge von Anfang an Teil der menschlichen Existenz gewesen, so der Tenor. Um dies zu widerlegen, betrachteten Fry und seine Kollegen 21 Kulturen, die eine ähnliche Lebensweise wie frühmenschliche Gesellschaften an den Tag legen. Das Ergebnis habe gezeigt, dass zwar Mord und Totschlag häufig waren, dies aber nicht gleichbedeutend mit Krieg –  einem „organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten beziehungsweise zwischen sozialen Gruppen“ – sei. Die Ursprünge des Krieges seien viel später zu finden, so Fry weiter: „Krieg ist nichts, was es grundlegend in menschlichen Gesellschaften gibt und natürlich vorhanden ist. Krieg ist eine Institution, die es, ähnlich wie die Sklaverei, erst gibt, seitdem höhere soziale Hierarchien existieren. Das wissen wir auch von der Archäologie her. Krieg hat sich erst vor zehn- bis 12.000 Jahren parallel an mehreren Orten entwickelt. Krieg entstand erst mit sozialen Hierarchien, als die Populationen größer wurden, sich Ackerbau und Viehzucht entwickelten. Das sind recht moderne Entwicklungen, die der Krieg möglich gemacht und die wiederum den Krieg möglich gemacht haben.“ (jw)

Konfessionalisierte Machtpolitik

Wie die sunnitisch-schiitischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten für ganz profan weltlich-machtpolitische Interessen geschürt und instrumentalisiert werden, war u.a. Gegenstand der IMI-Studie 2013/12. Auch Guido Steinberg von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kritisiert in einem Artikel die vorherrschende Sichtweise, die Auseinandersetzungen in Syrien und anderen Ländern seien Teile eines tausend Jahre alten Religionskonfliktes: „Dieser Argumentation steht vor allem entgegen, dass Sunniten und Schiiten über weite Strecken der Geschichte friedlich zusammenlebten.“ Stattdessen seien es machtpolitische Interessen, die ausschlaggebend seien: „Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten beruht auf alten religiösen Gegensätzen. Angeheizt wird er jedoch vor allem durch sunnitische Islamisten und die machtpolitisch motivierte Anti-Iranpolitik Saudi-Arabiens. […] So wird der religiöse Gegensatz durch die Machtpolitik sunnitischer Akteure geschürt, die aus ihrer Wahrnehmung zweier sich unversöhnlich gegenüberstehender, konfessionell geprägter Blöcke eine sich selbst erfüllende Prophezeiung machen.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Heulsusen

Als „Heulsusen“ bezeichnet ein Beitrag auf Antiwar.com (24.07.2013) Protagonisten der US-Rüstungsindustrie, die aktuell lautstark vor den Folgen der anstehenden Kürzungen im US-Militärbudget warnen. Dies geschieht unter Verweis auf einen Gefälligkeitsbericht, der durch die Budgetreduzierung mehr als 1 Million Jobs und das Überleben zahlreicher Firmen in Gefahr sieht. Diesen Aussagen hält Antiwar.com entgegen, dass die Profite der Unternehmen durch die Decke geschossen seien und sie bestens mit weniger Aufträgen zurecht kommen würden (zumal sie in den letzten Jahren ohnehin bereits umfassend Stellen abgebaut hätten). Als Beispiel wird Lockheed genannt, dessen Chef Bob Stevens unlängst warnte, 123.000 Jobs zu streichen, obwohl dir Firma allein im letzten halben Jahr 1,6 Mrd. Dollar Profit gemacht hat. (jw)

Drohnen-Verluste: Teuer!

Durch die inzwischen auf 137 nach oben korrigierten Abstürze von Bundeswehr-Drohnen sei ein Schaden von etwa 110 Mio. Euro entstanden, wie der Blog „Augen geradeaus“ heute berichtet. (jw)

Syrien: Überläufer

Ria Novosti berichtet heute unter Berufung auf einen Beitrag im Kommersant, dass das Amnestieangebot des als moderat bezeichneten neuen Ministers für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, vielfach angenommen werde. In jüngster Zeit hätten „Hunderte“ Aufständische die Seiten gewechselt und sich dem Regierungslager angeschlossen – als Hauptgrund hierfür wird die zunehmende Furcht vor Islamisten genannt. Stellvertretend zitiert Ria Novosti den frühere Oppositionskämpfer Ziad Abu Dschabal: „Als wir uns der Revolution angeschlossen haben, wollten wir für unsere Rechte kämpfen. […] Jetzt aber sehen wir die Zerstörungen und sehen mit eigenen Augen, wie gewalttätig die Dschihadisten sind, und streben lieber eine Einigung mit der Regierung an.“ (jw)

Manöver: Kalter Krieg

Ria Novosti berichtet heute darüber, dass das Szenario des NATO-Manövers „Steadfast Jazz 2013“ – ein (mutmaßlich russischer) Angriff auf Polen – in Moskau für Empörung gesorgt hat. „Das russische Verteidigungsministerium ist der Auffassung, dass das Szenario der Nato-Übung Steadfast Jazz 2013 an den Kalten Krieg erinnert, heißt es in den Thesen der Ansprache des russischen Vizeverteidigungsministers Anatoli Antonow für den Russland-Nato-Rat in Brüssel.“ Andererseits ist allein schon der Name der in Kürze stattfindenden russisch-weißrussischen Übung „Sapad 2013“ bezeichnend: „Westen 2013“. Dieses Manöver, an dem etwa 13.000 Soldaten beteiligt sind, orientiert sich augenscheinlich darauf, gezielte (westliche) Subversionen wie in Syrien zu bekämpfen: „Antonow wies auch darauf hin, dass bei der russisch-weißrussischen Übung Sapad 2013 (‚West 2013‘) lediglich das Durchspielen von Kampfhandlungen gegen Terrorgruppen und illegale bewaffnete Formationen, die in das Territorium Weißrusslands eingedrungen sind, vorausgesetzt werde.“ (jw)

Schnöggersburg: Realitätsnähe

Ein interessanter Beitrag zur „Geisterstadt Schnöggersburg“ ist in der Taz (24.07.2013) erschienen (siehe zu den aktuellen Protesten IMI-Aktuell 2013/267). In ihm wird u.a. Oberstleutnant Peter Makowski zitiert, der der Auffassung ist, die Bundeswehr könne in Schnöggersburg realitätsnah trainieren. Wie realitätsnah er sich einen Einsatz im urbanen Raum vorstellt, geht aus folgenden Aussagen hervor: „Ich sage immer, die ersten Kräfte kommen in die Stadt und werden noch von Einzelnen angegriffen. Sie müssen kämpfen, aber ganz vorsichtig. Die mittleren Kräfte regeln schon den Verkehr und die hinteren verteilen Bonbons.” (jw)

Rüstungsexporte außer Kontrolle

Das BICC hat in jüngster Zeit zwei lesenswerte Studien zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Einmal zur „Harmonisierung“ (sprich: Aufweichung) der EU-Rüstungsexportrestriktionen und zum anderen über die „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“. (jw)

Taz: Rüstungslobbying(2)

In jüngster Zeit fällt die taz immer häufiger durch weitgehend kritikfreie Interviews mit Rüstungslobbyisten auf, so etwa mit Georg Adamowitsch, dem Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)  (siehe IMI-Aktuell 2013/092). In der taz vom 22.07.2013 ist nun Samuel Falk von Israel Aerospace zum Thema Drohnen an der Reihe, der nahezu unwidersprochen die Vorzüge der von seiner Firma entwickelten Drohne Heron TP anpreisen darf. (jw)

Konzeption der Bundeswehr

Anfang Juli 2013 wurde die aktuelle „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) veröffentlicht. Auf dem militäraffinen Blog von „Strategie & Technik“ wird auf eine Reihe erwähnenswerter Besonderheiten des Konzeptes hingewiesen. Neben der Aufwertung des Cyberspace als (neben Land, See, Luft und Weltraum) neu hinzugekommener militärischer Dimension und der mehrfachen Betonung der Bedeutung von Spezialkräften erscheint besonders der verstärkte Rückgriff auf Militärdienstleister „interessant“: „Die Bundeswehr wird in Zukunft stärker auf Leistungen privatwirtschaftlicher Anbieter zurückgreifen. Das gilt nicht nur für die Bereitstellung von Wehrmaterial, sondern auch für Dienstleistungen. Werden Private Military Companies (PMC’s) demnächst (noch stärker) den Kunden Bundeswehr entdecken?“ (jw)

Syrien Flugverbotszone: Sinnloser Kriegsakt

Einer der wortstärksten Mahner gegenüber einer weiteren Eskalation in Syrien ist derzeit der US-Generalstabschef Martin Dempsey. Zuerst legte er sich kürzlich mit dem republikanischen Falken John McCain über die Frage von Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen an und gefährdete damit prompt die Verlängerung seiner Amtszeit.  Nun wandte sich Dempsey Antiwar.com (22.07.2013) zufolge in einem offenen Brief an Senator Carl Levin, den Vorsitzenden des Militärausschusses des US-Kongresses. Darin nannte er eine Flugverbotszone in Syrien einen „Kriegsakt“, der mindestens 1 Mrd. Dollar monatlich kosten würde und zudem weitgehend nutzlos sei: „Even then, a no-fly zone might not have any serious impact on the civil war at any rate, since very little of the fighting actually involves aircraft, and the Syrian military relies overwhelmingly on ground forces to fight the rebels.” (jw)

Westafrika: Neuer Pirateneinsatz? (2)

Nachdem bereits in IMI-Aktuell 2013/223 über Spekulationen der BBC über einen neuen Anti-Piraterie-Einsatz, diesmal an der westafrikanischen Küste berichtet wurde, zieht nun auch Spiegel Online International (19.07.2013 via bpb-9-11-newsletter) nach: „There were already 30 pirate attacks in the region in the first half of 2013, making it likely that this year’s numbers will surpass last year’s high. The German government now faces a difficult choice: Should it intervene off the West African coast as well? Perhaps even militarily?“ (jw)

US-Rüstung: Zivilcourage

Radio Utopie berichtet über Brandon Toy, der bis kürzlich für den Rüstungskonzern General Dynamics als technischer Entwicklungsprojektmanager für stark gepanzerte Fahrzeuge tätig war. Mit beeindruckend klaren Worten hängte Toy nun seinen Job an den Nagel, wobei er diese Entscheidung in einem Schreiben folgendermaßen begründete: „Ich habe dem post-9/11 militärisch-industriellen Komplex zehn Jahre gedient, zuerst als Soldat in Bagdad und nun als Auftragnehmer (‚defense contractor‘). Zu Antritt meiner Dienstzeit glaubte ich an die Sache. Ich war ignorant, naiv und irregeführt. Die Darstellung, erklärt durch den Staat und von der Mainstreampresse wiederholt, hat sich als falsch und kriminell erwiesen. Wir sind das geworden, wovon ich dachte wir bekämpfen es. Jüngste Enthüllungen furchtloser Journalisten über Kriegsverbrechen, einschließlich ‚schmutziger‘ Kriege zur Aufstandsbekämpfung, der Drohnen-Terrorismus, die Aussetzung des ‚due process‘ (Anm.: im vierten und fünften U.S.-Verfassungszusatz enthaltene Schutzklausel vor außergesetzlicher Willkür der Regierung), Folter, Massenüberwachung und weit verbreitete behördliche Gefangennahmen haben ein Licht auf die wahre Natur der derzeitigen U.S.-Regierung geworfen. Ich ermutige Sie, mehr über diese Themen unter den Links zu lesen, die ich unten zur Verfügung gestellt habe. […] Ich war nur ein Fußsoldat und nun bin ich ein kleiner Angestellter. Allerdings habe ich immer geglaubt, dass, wenn jeder Fußsoldat sein Gewehr zu Boden wirft, dann der Krieg enden würde. Hiermit werfe ich meines zu Boden.“ (jw)

Rüstung: Behinderte eingespannt

Der Evangelische Pressedienst (19.07.2013) meldet unter Berufung auf Radio Bremen, behinderte Mitarbeiter der Lebenshilfe in Cuxhaven seien seit fünf Jahren unwissentlich für die Rüstungsindustrie tätig gewesen: „Sie sollen Teile für den Zündmechanismus einer Leuchtmine montiert haben […]. Der Auftraggeber habe die Lebenshilfe nicht korrekt informiert: Mitarbeiter und Geschäftsführung seien davon ausgegangen, Seenot-Leuchtsignale herzustellen.“ (jw)

Japan: Pazifismus vor dem Ende?

Laut seiner Verfassung darf Japan „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder andere Mittel zur Kriegsführung unterhalten. Ein Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Allerdings wird dieser Passus seit längerer Zeit immer weiter ausgehöhlt: Japan unterhält derzeit 270.000 „Selbstverteidigungskräfte“ (SDF) und hat sein Militärbudget deutlich auf 38,7 Mrd. Euro aufgestockt. Nichtsdestotrotz schränkt die Verfassung bis heute die Möglichkeiten einer offensiven Militärpolitik erheblich ein. Wie der Standard (17.07.2013) berichtet, könnte die regierende LDP bei den nächsten Wahlen aber die für die Änderung der Verfassung erforderlichen Stimmen gewinnen: „Die Verfassung war und ist beim japanischen Volk sehr beliebt, nicht ohne Grund wird sie gerne als „Friedensverfassung“ bezeichnet. […] Die konservative LDP von Premier Shinzo Abe kann bei einem hohen Sieg in der Oberhaus-Wahl die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangen. […]  Bereits im Wahlkampf versprach Abe, der aufgrund seiner harten außenpolitschen Haltung ‚Prinz der Falken‘ genannt wird, die SDF in eine ‚bewaffnete Streitmacht‘ umzuwandeln. So will der Regierungschef für Japan jene internationale Bedeutung erlangen, die es seiner Meinung nach verdient.“

EADS: Generalumbau

Der Umbau des größten transeuropäischen Rüstungskonzerns EADS (Nummer sieben im weltweiten Ranking) geht weiter. Nach der gescheiterten Fusion mit Bae Systems, die zur Bildung des weltgrößten Rüstungskonzerns geführt hätte (siehe zu den Hintergründen IMI-Analyse 2012/018) wurde zunächst versucht, den staatlichen Einfluss im Konzern zurückzudrängen. Nun schreibt die Welt (17.07.2013), dass EADS künftig in Airbus umbenannt und grundlegend restrukturiert werden soll. Man wolle damit, „den Konzern vor allem auf Rendite trimmen.“ Hierfür sollen die gegenwärtig vier Konzernsparten um eine reduziert werden, indem die Rüstungs- und Sicherheitssparte Cassidian mit der Raumfahrtsparte Astrium zusammengelegt wird. (jw)

Arktis: Geopolitischer Hotspot

Laut RIA Novosti (16.07.2013) schätzt der Chef der russischen Ölfirma Igor Setschin, dass am Arktis-Schelf Ostsibiriens und des Fernen Ostens Erdölvorräte von bis zu 14 Milliarden Tonnen lagern. Umgerechnet wären das knapp über 100 Mrd. Barrel Öl. Sollte sich dies bewahrheiten, genügt ein Blick in den“BP Statistical Review of World Energy“ vom Juni 2013, um zu verdeutlichen, wie relevant diese Größenordnung wäre: nur Kanada, Venezuela, der Iran und der Irak verfügen über größere gesicherte Reserven. Kein Wunder, dass e9in jüngstes Papier des EU Institute for Security Studies die Arktis als „den neuen geopolitischen Hotspot“ bezeichnete. (jw)

Syrien: Kuwait auch involviert

Laut National Interest (16.7.2013 via bpb-9-11-newsletter) seien nicht nur Saudi Arabien und Katar, sondern auch Kuwait massiv an der Finanzierung der syrischen Aufständischen beteiligt. Erwähnt wird auch, dass von einigen einflussreichen Personen, explizit wird der ehemalige Parlamentarier Waleed al-Tabtabai, auch eine direkte Bewaffnung befürwortet wird. (jw)

War Starts Here: Camp 2013

Wie schon in IMI-Aktuell 2013/115 erwähnt, findet vom 21. – 29. Juli 2013 nahe des Gefechtsübungszentrums des Heeres bei Magdeburg das Internationale Camp gegen Krieg und Militarisierung statt. Neueste Infos zum Camp und dem Aktionstag am 27.7.2013 finden sich hier: www.warstartsherecamp.org

BW im Inland: Bedarfsgenerierung

In IMI-Standpunkt 2013/026 wurde kritisiert, dass Einsätze der Bundeswehr im Zuge des Katastrophenschutzes, wie etwa beim jüngsten Hochwasser, faktisch auch eine Vorstufe und Vorbereitung für weitergehende Militäraktivitäten im Inland darstellen. Der „Bedarf“ hierfür wird dabei systematisch generiert, indem die Mittel für den Katastrophenschutz immer weiter zusammengestrichen werden. Selbst nach den jüngsten Hochwassern scheint eine weitere Kürzungsrunde anzustehen, wie die Welt heute berichtet. Sie zitiert dabei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: „Wir hören aber, dass es Bestrebungen gibt, dort zu kürzen.“ (jw)

IPPNW: Local Power for Peace

Die IPPNW hat ein interessantes Faltblatt zum Zusammenhang zwischen nachhaltiger lokaler Energieversorgung als Beitrag zum Frieden und zur Verhinderung künftiger Rohstoffkriege erstellt. (jw)

Kissinger-Professur: Kritik

In IMI-Standpunkt 2013/025 haben wir die geplante Einrichtung einer Kissinger-Professur für Sicherheitspolitik an der Universität Bonn scharf kritisiert. Nun hat sich auch die grüne Hochschulgruppe Bonn diesbezüglich zu Wort gemeldet. Ausgehend von der Aussage Guido Westerwelles, Kissinger habe sich „“in herausragender Weise um Friedenspolitik und Entspannung, um Sicherheit und Abrüstung in der Welt verdient gemacht“, kritisiert Lukas Mengelkamp, Arbeitsvorstand der grünen Hochschulgruppe Bonn in einer Pressemitteilung: „Wie diese Aussage mit der Beteiligung Kissingers am Militärputsch in Chile 1973, der Unterstützung der argentinischen Militärjunta in den 1970ern und der Tolerierung der Invasion Ost-Timors 1975 in Einklang gebracht werden soll, erschließt sich uns nicht.“ (jw)

Drohnen-Tagung der Böll-Stiftung

Auch wenn die Grünen ihre „pazifistische Unschuld“ schon lange und „aus guten Gründen“ verloren hätten, seien bei ihnen „militärpolitische Konferenzen wie diese immer noch keine Selbstverständlichkeit“. So jedenfalls Ralf Fücks über die „14. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung“, die sich das Thema „High-Tech-Kriege: Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung“ vorgenommen hatte.

Möglicherweise um das beklagte Defizit an militärpolitischen Konferenzen aufzuholen, bestimmten bekannte Drohnenbefürworter die Diskussion.

Herfried Münkler z. B. bemühte Hegel, um gegen den Versuch zu polemisieren, die „Ethik in Stellung“ zu bringen, „um den Fortschritt der Kriegstechnologie, zumindest aber deren Folgen, in Grenzen zu halten“. Für Hegel – und wohl auch für Münkler – ist dagegen der „Fortschritt der Waffentechnik als ein Movens für den Fortschritt der Ethik“ anzusehen.“

Er wiederholte eifrig die Legende von den „Präzisionswaffen“ und behauptete: „Es spricht vieles dafür, dass das Ausmaß der Kollateralschäden in dem Maße zurückgegangen ist, wie an die Stelle von Jagdbombern, die mit den alten Eisenbomben angegriffen haben, Kampfdrohnen getreten sind, die überaus zielgenaue Raketen verschießen.“

Angesichts der Kriegsrealität in Pakistan ist es zynisch, wenn Münkler doziert, Drohnenangriffe würden „den Entscheidungsstress in der Angriffssituation minimieren“.

„Der Hunderte Kilometer vom Ziel entfernte Feuerleitoffizier kann seine Drohne eine Schleife und noch eine Schleife fliegen lassen, um sicher zu sein, dass es sich bei seinem Ziel um eine Gruppe feindlicher Kämpfer und keine Hochzeitsgesellschaft handelt, und gerade weil er so weit vom Einsatzort entfernt ist, vermag er seine Entscheidungen überlegt und ohne größeren Stress zu treffen.“

Münklers Fazit daher: „Drohnen und Überwachungssysteme sind die Waffen postheroischer Gesellschaften.“

1987 wurde die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. übrigens gegründet, um im Sinne und Geiste des Namensgebers zu wirken. Zweck verfehlt! (an)

Bundeswehrkosten: Schöngerechnet

Das Bundeswehr-Journal (14.07.2013) berichtet unter Verweis auf Recherchen des Spiegels, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland habe zwischen 1992 bis einschließlich 2012 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Wie bereits in IMI-Aktuell 2013/131 erwähnt, handelt es sich hierbei um die offiziellen Zahlen, die deutlich geschönt sind, da sie viele „versteckte“ Kosten ausblenden.  So kommt das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” (DIW) zu dem Ergebnis, allein der Einsatz in Afghanistan werde – je nachdem, wie lange tatsächlich noch Soldaten am Hindukusch stationiert bleiben – wohl zwischen 26,2 und 91,9 Mrd. Euro Gesamtkosten verursachen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)

Dolphin U-Boote gegen Syrien

RIA Novosti zitiert am 14.7. einen Bericht der britischen Zeitung „The Sunday Times“, wonach am 5. Juli israelische Mittelstrecken-Raketen auf ein Depot im Hafen der syrischen Stadt Latakia abgefeuert wurden. Ziel des Angriffes seien Raketen des Typs „Jachont“ gewesen, die Russland an Syrien geliefert habe.

Israel habe bei diesem Angriff zum ersten Mal seine U-Boot-Flotte eingesetzt. Dabei handele es sich um U-Boote der Dolphin-Klasse, die von Deutschland an die israelische Marine geliefert wurden.

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte zwei Tage zuvor den Angriff als Gerücht dementiert. Die FAZ berichtet ebenfalls über das Thema und zitiert die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“, die den USA „Unzuverlässigkeit und Geheimnisverrat“ vorwerfen, die Israel gefährdeten. Im FAZ-Bericht ist lediglich davon die Rede, der Beschuss sei von einem israelischen U-Boot im Mittelmeer aus erfolgt. Die Worte „Dolphin“ und „Deutschland“ werden nicht erwähnt. (an)

Bundeswehr: Rechtsextreme

Dass sich in der Bundeswehr zahlreiche Rechtsextreme tummeln, ist allgemein bekannt (wer aktuelle Informationen über rechte Vorkommnisse in der Truppe finden möchte, dem sei der Blog „Braunzone Bundeswehr“ wärmstens empfohlen). Nun gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, man habe im vergangenen Jahr mehr als 300 Rechtsextremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier gab anb, die Bundeswehr sei für Rechtsextremisten attraktiv, „weil dort eine bestimmte Struktur herrscht“. Außerdem sei der Umgang mit Waffen „für einige sehr interessant“. (jw)

USA-China: Energieerpressung

Ein „interessanter“ Vorschlag zur Neuausrichtung der US-Globalstrategie findet sich in der aktuellen Ausgabe von Parameters, dem Magazin des US Army War College. Der u.a. vormals für den Atlantic Council und die National Defense University tätige Autor Samit Tata plädiert dafür, dass angesichts des rasanten Machtaufstiegs Chinas dessen Eindämmung (strategiesprech für “Bekämpfung”) die höchste Priorität zukommen müsse: „The overarching national security objective of the United States must be crystal clear: to counterbalance and contain a rising China determined to be the dominant economic, political, and military power in Asia.” Die chinesische Achillesferse sei dessen Energieversorgung, weshalb die USA in der Lage sein müssten, Peking potenziell buchstäblich den Saft abdrehen zu können. Hierfür sei eine Annäherung an den Iran erforderlich: „From a strategic perspective, the “Achilles heel” of China is its over-whelming dependence on Persian Gulf energy imports to fuel its rapidly growing economy. […] If the United States is to counterbalance China successfully, it must be able to threaten China’s energy security. Ideally, the United States should be in a position in which it can persuade the Persian Gulf oil producers, if necessary, to turn off the tap and decline to supply China with oil and gas. […] Iranian cooperation, or at least acquiescence, will be critical to credibly threaten China with denial of access to Persian Gulf oil and gas at the very source. Accordingly, the United States should push the reset button, make a fundamental course correction, and pursue a path of cooperation and détente with Iran.” (jw)

Syrien: Rent a Revolution

Uli Cremer hat bei der Grünen Friedensinitiative u.a. nochmal einige Details zur Finanzierung der syrischen Aufständischen zusammengefasst, unter denen sich nach Aussagen von UN-Vermittler Brahimi 30.000 bis 40.000 ausländische Kämpfer befinden sollen: „Laut Financial Times vom 17.5.2013 soll das Land [Katar] ‚seit 2011 an die Rebellen in Syrien Geschätzte drei Milliarden Dollar… bezahlt haben‘. Es handelt es sich gewissermaßen um ein ‚Rent-a-revolution‘-Projekt mit folgenden Tarifen: Gezahlt werden ‚Unterstützerpakete von 50.000 Dollar im Jahr für einen Überläufer und dessen Familie. In der Provinz Aleppo sollen Kämpfer auf Seiten der Rebellen im September eine Einmalzahlung von 150 Dollar erhalten haben.‘ Hauptwaffenlieferant soll Saudi-Arabien sein. Ein weiterer Lieferant ist Libyen, wie der freitag meldet: ‚Für die Aufrüstung islamistischer Kämpfer springt zusehends Libyen in die Bresche. Daran seien nicht nur Privatleute beteiligt, sondern auch offizielle Stellen in Tripolis, berichten UN-Beobachter.‘“ (jw)

Überblick: Teure Rüstungsprojekte

Die Frankfurter Rundschau (09.07.2013) hat unter der Überschrift „Rüstungsprojekte sind zu teuer und zu spät“ einen Überblick über die verschiedenen finanziell aus dem Ruder gelaufenen Bundeswehr-Beschaffungsprojekten veröffentlicht. Aufgeführt werden Details zu Planungszeitraum, ursprünglichen und aktuellen Kosten sowie technischen Problemen (mit genauen Zahlen allerdings nur in der Printausgabe) und zwar zu folgenden Projekten: Tiger (ursprgl. 4,5 Mrd. jetzt aber für 57 statt 80 Exemplare); NH90 (ursprgl. 2,3 Mrd. jetzt aber für 82 statt 122 Exemplare); Eurofighter (urspgl. 33,2 Mio. pro Flugzeug, jetzt 93,5 Mio.); Korvette K130 (1,04 Mrd. gegenwärtige kosten unbekannt); A400M (ursprgl. 6,6 Mrd., jetzt 8,1 Mrd.) und Eurohawk (ursprgl. 1,2 Mrd., bereits 662 Mio. verausgabt; Programm wird eingestellt). (jw)

Ägypten: Putsch und US-Interessen

Michel Chossudovsky vom Centre for Research on Globalisation beschreibt die US-Interessen am Putsch in Ägypten. Die Muslimbruderschaft sei zwar durchaus mit US-Unterstützung an die Macht gebracht worden, aber nicht als Alternative zu Hosni Mubarak, sondern in der Hoffnung, er werde weiter als Statthalter die US-Interessen im Land und in der Region weiter wahren. Dies betraf auch die Fortsetzung der neoliberalen Schockpolitik, die von den Muslimbrüdern zwar ganz im Interesse Washingtons weiter betrieben worden sei, nun aber aufgrund der fatalen sozialen Folgen zu Massenprotesten geführt hätte. Nachdem man in den USA zu der Auffassung gelangt sei, Mursi werde sich auf Dauer nicht halten können und innerhalb der Protestbewegung mehr und mehr dezidiert US-kritische Töne angeschlagen worden seien, habe man sich gezwungen gesehen zu handeln. Mit dem vom stark pro-amerikanischen Militär durchgeführten Putsch solle sichergestellt werden, dass auf Mursi ein Kandidat folge, der sich weiter gegenüber US-Interessen aufgeschlossen zeige: “The role of the armed forces is not to protect a grassroots movement. Quite the opposite: the objective is to manipulate the uprising and quell dissent on behalf of Washington. […] The objective  of the military takeover is to ensure that the downfall of the Muslim Brotherhood government does not result in a political transition which undermines US control over the Egyptian State and military.” (jw)

Ägypten: (K)ein Putsch

Foreign Policy berichtet heute über die krampfhaften Bemühungen der US-Regierung, angesichts des Sturzes des ägyptischen Präsidenten Mursi durch das Militär tunlichst auf den Begriff „Putsch“ zu verzichten. Dies hat einen überaus praktischen Hintergrund: Die Gesetzeslage verbietet es nämlich den USA im Falle eines Putsches  weiter Militärhilfe – im Falle Ägyptens beachtliche 1,3 Mrd. Dollar jährlich – an ein Land zu liefern. (jw)

Afghanistan: Null-Lösung?

Heute meldet u.a. RIA Novosti, die USA würden einen vollständigen Abzug aus Afghanistan erwägen. Hintergrund seien die sich verschlechternden Beziehungen mit „Präsident“ Karzai, die auch den Abschluss eines Stationierungsabkommens für die Zeit nach 2014 erschweren würden. Inwieweit es sich hierbei um eine ernstzunehmende Absicht handelt, ist schwer zu beurteilen. Schließlich haben die USA unzählige Male darauf hingewiesen, keineswegs komplett aus dem Land abziehen zu wollen. Wahrscheinlicher ist, dass es sich hierbei um den Versuch einer Drohung handelt, um Karzai in den zahlreichen Streitpunkten zum Einlenken zu bewegen. (jw)

Libyen: Vor dem Zerfall

Spiegel Online (07.07.2013) berichtet über die Ergebnisse einer NATO-Delegation, die Ende Juni 2013 Libyen bereiste und sich extrem besorgt über die Lage vor Ort zeigte: „Die Lage in Libyen ist düster. Zwei Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi steht das Land vor dem Zerfall. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Nato-Delegation, die Ende Juni die Region bereiste. Sorgen bereiten vor allem die vielen ungesicherten Waffen.“ (jw)

de Maizière: NATO-Chef?

Spiegel Online meldet heute, Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei der Favorit für die 2014 stehende Nachfolge des aktuellen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. (jw)

Eurofighter: Nächste Kostenexplosion

Nachdem erst vor wenigen tagen bekannt wurde, dass die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte Tiger und NH90 deutlich teurer als geplant werden (siehe IMI-Aktuell 2013/229), meldet Spiegel Online heute, dass auch der Eurofighter  preislich extrem aus dem Ruder läuft: „Das Verteidigungsministerium kämpft beim „Eurofighter“ mit massiven finanziellen und qualitativen Schwierigkeiten. So wird das Ressort für das Rüstungsprojekt nach Berechnungen des SPIEGEL bis Ende dieses Jahres rund 14,5 Milliarden Euro ausgegeben haben. 14,7 Milliarden Euro hat der Bundestag bislang für die Beschaffung von 180 Flugzeugen bewilligt. Bis Jahresende werden jedoch nur 108 Flugzeuge ausgeliefert sein. Die Bundeswehr kalkuliert bereits mit Zahlungen von 16,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Aber auch diese Summe wird voraussichtlich um einen Milliardenbetrag überschritten.“ (jw)

Islamisten? Geostrategie!

Ein erfreulich kritischer Beitrag in der Deutschen Welle (30.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) setzt sich mit der Frage nach den tatsächlichen Ursachen auseinander, weshalb manche islamische Gruppen im Westen offensichtlich als feindlich, andere wiederum als freundlich eingestuft werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass hierfür primär geostrategische Überlegungen ausschlaggebend sind: „Wer einen flüchtigen Blick auf die westliche Nahost-Politik wirft, kommt schnell zu dem Eindruck, hier werde bestmöglich zwischen „gemäßigten“ und „radikalen“, also gewissermaßen „guten“ und „bösen“ Islamisten unterschieden. Dieser Eindruck ist nicht falsch. Nur werden für diese Unterteilung weder demokratische Standards noch Menschenrechts-Maßstäbe konsequent herangezogen. Unterschieden wird vielmehr zwischen Islamisten, die insgesamt westliche Interessen berücksichtigen, und solchen, die sie missachten oder bekämpfen. Damit gilt auch im Nachklang zum „Arabischen Frühling“, was von den Menschen in der Region schon immer als Doppelmoral angeprangert wurde: Der Westen führt demokratische Werte im Munde und wirbt auch offensiv dafür – im Zweifel jedoch werden Stabilität und geostrategische Interessen immer noch höher bewertet.“ (jw)

Waffenhandel: Verdopplung

Eine am 25. Juni veröffentlichte Studie von IHS prognostiziert bei gleichen Wachstumsraten eine Verdopplung des globalen Waffenhandels bis zum Jahr 2020, wobei der tatsächliche Umsatz weit höher sei als es die offiziellen Zahlen nahelegen würden: “Global arms trade (exports and imports between countries) is up significantly despite the global economic downturn, increasing 30 percent between 2008 and 2012, from USD56.5bn to USD73.5bn. At this rate, defence trade between countries will have more than doubled by 2020. The global defence export and services market will have reached $100bn by 2018. IHS analysis suggests that world trade is at least 30 percent higher than as stated in other prominent studies publicly available.” (jw)

China-Russland: Manöver

Spiegel Online berichtet heute über ein gemeinsames chinesisch-russisches Marinemanöver, an dem sieben chinesische und elf russische Kriegsschiffe teilnehmen und das im Kontext zunehmender Spannungen mit Japan zu sehen sei: „Es soll eine Machtdemonstration gegenüber Japan sein: Chinas Marine hat ihr bislang größtes gemeinsames Manöver mit einer ausländischen Armee gestartet. Die Militärübung mit Russland im Japanischen Meer fällt in eine Zeit wachsender Konflikte zwischen Peking und Tokio.“ (jw)

Ägypten: Plus ça change

Antiwar.com (03.07.2013) verweist auf einen Artikel von John Reed, der bei Foreign Policy erschien. Er kommt zu dem Ergebnis, die vom ägyptischen Militär betriebene Absetzung Mohamad Mursis sei im amerikanischen Interesse, da dieses stark von den USA abhängig sei:     „Oddly enough, this might be good news for the Pentagon, which largely built the modern Egyptian armed forces. In fact, the Egyptian Army — as the entire military is colloquially known there — may be one of the U.S. government’s best friends in the entire Arab world. American presidents have been encouraging stability in the region for more than 30 years by making the Egyptian military the muscle behind a regional superpower — one built and trained by Washington. […] All this gives the United States quite a bit of leverage when it comes to the Egyptian military, one of the most powerful forces in Egyptian society. (Some estimate that up to 40 percent of the Egyptian economy is controlled by the military.)” Insofern erscheint auch die Einschätzung der Asia Times Online (03.07.2013) realistisch, die folgende Prognose für die Post-Mursi-Außenpolitik trifft: “[A] post-Morsi Egypt will likely embed itself more firmly in the Saudi-led conservative camp, take a more assertive role vis-a-vis the crisis in Syria, provide greater assurance to Israel and put to rest the US and Israeli concerns about any regional realignment, in other words, a ‘thermidorian’ restoration of status quo foreign policy approach favored by the unreconstructed Egyptian armed forces.” (jw)

Drohnen: Mehr Zivilopfer

Das Center for Naval Analyses erstellte eine Studie, die zu dem Ergebnis gelangte, Angriffe mit Kampfdrohnen hätten in Afghanistan zehnmal mehr Zivilopfer verursacht, als dies der Fall gewesen wäre, wenn mit Kampfflugzeugen vorgegangen worden wäre. (NBC News, 03.07.2013 via bpb-9-11-newsletter) (jw)

Bundeswehr: Traumatisiert

Mit den Folgen psychischer Erkrankungen von Bundeswehr-Soldaten haben sich mittlerweile auch einige kritische Publikationen auseinandergesetzt, etwa dieses Dossier der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Zeit Online (03.07.2013 via 9-11-bpb-newsletter) verweist nun auf eine Studie, nach der ein Viertel der Soldaten mit Einsatzerfahrung unter psychischen Störungen leiden. „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben offenbar weit schwerwiegendere Folgen für Soldaten und ihre Familien als bisher angenommen. Bekannt ist, dass die Zahl der Soldaten, die durch Einsätze in Afghanistan oder dem Kosovo psychische Probleme bekommen, seit Jahren steigt. Nun gibt es Hinweise, dass Einsatzsoldaten vermehrt straffällig werden. Und Belege dafür, dass Kinder oder Lebenspartner betroffener Soldaten oft ebenfalls psychisch erkranken.“ (jw)

Drohnen: Aus 124 von 871 werden 137

Jüngst musste das Bundesverteidigungsministerium aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass von ihren 871 betriebenen Drohnen in der Zwischenzeit 124 durch Flugunfälle verloren gingen (IMI-Aktuell 2013/218). Diese doch recht hohe Zahl nährte den Verdacht, die Öffentlichkeit könnte über Jahre hinweg über das Ausmaß von Drohnen-Verlusten getäuscht worden sein. Denn die bislang vom Ministerium veröffentlichten Angaben hierzu waren weitaus niedriger ausgefallen. Das in der FAZ (29.06.2013) recht ironisch kommentierte Ergebnis der vom Ministerium daraufhin angekündigten Transparenzinitiative stiftete noch mehr Skepsis: Die Bundeswehr meldete nun insgesamt 137 Verluste, 13 mehr als ursprünglich angegeben wurden. Davon seien 52 Drohnen „richtig“ abgestürzt, 50 seien durch Unfälle zerstört worden, und 35 würden vermisst werden. Von den vermissten Drohnen könne – und jetzt aufgepasst – in wenigen Fällen eine Entwendung im Einsatzgebiet durch Dritte nicht ausgeschlossen werden. Also klauen lassen sie sich die Dinger auch noch. Wir können gespannt sein, was in dieser Sache noch als nächstes alles ans Licht kommt. (mh)

Afghanistan: Wenig erfolgreich

Der Reader Sicherheitspolitik (7/2013) der Bundeswehr beschäftigt sich mit den Ergebnissen der Sicherheitssektorreform – dem Aufbau der afghanischen Armee (ANA) und Polizei (ANP). Diese sei, alles in allem, „wenig erfolgreich“ verlaufen, die für erforderlich erachteten Kerngrößen seien auf Dauer nicht haltbar: „Die Zahl von 352.000 Angehörigen in Armee und Polizei gilt aufgrund der enormen Kosten als nicht dauerhaft tragbar. Langfristig wird sich Größe und Qualität der ANSF, neben der Sicherheitslage, an der Leistungsfähigkeit der afghanischen Wirtschaft und damit an den finanziellen Möglichkeiten der Regierung in Kabul orientieren müssen. Die Überlegungen, mit 220.000 bis 230.000 Sicherheitskräften in ANA und ANP für die Zeit nach Abschluss des Übergabeprozesses zu kalkulieren, erscheinen eher willkürlich.“ Aufgrund dessen sei es erforderlich, dass die „internationale Staatengemeinschaft mittelfristig durch eine ISAF-Folgemission weiterhin präsent ist und langfristig zur Finanzierung des afghanischen Staates und seiner Sicherheitskräfte beiträgt.“ (jw)

Ermittlungseinstellung bei Drohnen-Angriff

Das am 10.07.2012 aufgenommene Ermittlungsverfahren wegen eines militärischen Drohnenangriffs der USA am 04.10.2010 in Mir Ali / Pakistan, bei dem der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. getötet wurde, hat der Generalstaatsanwalt mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wie es in seiner Pressemitteilung 21/2013 vom 1.7.2013 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt, es habe sich bei dem Getöteten um einen Angehörigen einer organisierten bewaffneten Gruppe gehandelt, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen habe. Deshalb sei Bünyamin E. kein vom humanitären Völkerrecht geschützter Zivilist gewesen und die Tötung stelle kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch dar. Die Rechtsbewertung des Generalstaatsanwalts stellt wahrlich keine Überraschung dar. Hätte er die Tötung als Kriegsverbrechen eingestuft, müsste er die politischen und militärischen Verantwortlichen in den USA vor einem Gericht in Deutschland anklagen – eine verlockende, aber allzu realitätsferne Vorstellung. (mh)

Syrien: Umfrage

Die letzte Umfrage in der „Internationalen Politik“ zum Thema Drohnen verfälschte die Resultate mit einer grob irreführenden Fragestellung (siehe IMI-Standpunkt 2013/019). In der aktuellen Ausgabe (Juli/August 2013) wurde hierauf verzichtet und einigermaßen neutral folgende Frage gestellt: „Deutschland sollte sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt bei den EU-Staaten in erster Linie einsetzen für…“ Das Ergebnis ist eindeutig: eine große Mehrheit spricht sich sowohl gegen eine Militärintervention als auch gegen Waffenlieferungen aus: „Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass Berlin sich im Syrien-Konflikt für Verhandlungen einsetzen sollte. Nur jeder Zehnte befürwortet dagegen ein militärisches Eingreifen, etwa im Rahmen einer Flugverbotszone. Ganz deutlich ist die Abneigung gegen Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen: Gerade einmal 4 Prozent der Befragten sprechen sich insgesamt dafür aus…“ (jw)

Bundeswehr: Reservisten

Ein aktueller Telepolis-Beitrag (30.06.2013) beschäftigt sich mit der neuen Konzeption der Reserve und zitiert dabei auch die aktuelle IMI-Studie zum Thema. Der Telepolis-Artikel weist darauf hin, dass aktuell weitere neue Reserve-Einheiten aufgestellt werden: „Am 9. August sollen neuen Einheiten in der Havel-Kaserne in Potsdam, am 23. August im Schloss Biebrich in Wiesbaden, am 12 August in Burg in Sachsen-Anhalt, Anfang Oktober in Berlin und am 16. November in Dresden aufgestellt werden.“ (jw)

Syrien: US-Senatoren gegen Waffen

Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren drängen massiv auf eine Syrien-Eskalation (siehe IMI-Aktuell 2013/205). Nun haben RIA Novosti (28.06.2013) zufolge auch einige Senatoren eine gegenteilige Position eingenommen: „Fünf Abgeordnete gaben am Donnerstag eine Pressekonferenz, in der sie für eine Resolution plädierten, die dem Weißen Haus verbieten würde, Waffen nach Syrien ohne Sanktion des US-Kongresses zu liefern.“ Obwohl eine Mehrheit der US-Bevölkerung diese Position unterstützen würde, dürfte die Resolution wohl keine Chance haben, verabschiedet zu werden, so RIA Novosti weiter. (jw)

Regimewechsel vs. Demokratie

In der International Security (Frühjahr 2013) beschäftigt sich der Artikel „Forced to Be Free?: Why Foreign-Imposed Regime Change Rarely Leads to Democratization“ mit den „Erfolgsaussichten“ von Außen herbeigeführter Regimewechsel, mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit, dass im Ergebnis nach einiger Zeit eine stabile Demokratie entsteht. Aus der Untersuchung von 70 Fällen geht – wenig überraschend – hervor, dass die Wahrscheinlichkeit hierfür äußerst gering ist. (jw)

BW-Werbung: Alles Banane?

Dreister geht es kaum noch! Die deutsche Marine hat als Teil einer aktuellen Imagekampagne ein Werbevideo produziert, in dem ein kleines Mädchen mit ihrer Mutter an der Obsttheke eines Einkaufsladens ein Schild vorfindet auf dem steht: Heute keine Bananen! In dem Video wird dann gefragt, woher die Bananen kommen würden. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass unser Wohlstand, wie es heißt, wesentlich vom Handel über die Weltmeere abhänge. Weiter wird die Aussage getroffen, der Handel über die Meere erfordere sichere Seewege. Dann wird der Kreis mit dem Satz geschlossen: Eine starke Marine schütze diese Seewege. Zwischen diesen Behauptungen werden immer wieder Kurzsequenzen eingeblendet, in denen zu sehen ist, wie ein Soldat ohne ersichtlichen Grund mit der Bordkanone ins Wasser schießt oder wie Bomben im Meer mit einer großen Fontäne detonieren. Dazwischen sind lachende Soldatengesichter zu sehen. Hier wird offen mit der militärischen Absicherung von Handelswegen und Rohstoffzugängen durch die Marine geworben. Eine ähnliche Aussage hatte Horst Köhler vor drei Jahren noch das Amt gekostet. Von diesem Video existieren noch weitgehend inhaltsgleiche Clips, die nicht von Bananen, sondern von Benzin und Handys handeln. Wer sich das selbst anschauen möchte, kann dies auf dem Blog augengeradeaus (14.06.2013) von Thomas Wiegold tun. (mh)

Deutschland: Interventionsmüde?

Immer für einen Spruch gut ist Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Nachdem er seit Jahren lautstark für ein militärisches Eingreifen unter Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt plädiert hatte (siehe IMI-Aktuell 2013/023), hat sich bei ihm augenscheinlich nun Ernüchterung breitgemacht. Zumindest beklagt bzw. konstatiert er, Deutschland sei im Gegensatz zur „Aufbruchsstimmung“ in den 90er Jahren mittlerweile interventionsmüde geworden. Inwieweit dies wirklich zutrifft, ist doch sehr fraglich, zumal Kaim selber auch auf die gewandelte Einsatzform als Tribut an die Realität verweist, was darauf hindeutet, dass sich eher die Art der Intervention verändert hat: „Die […] Interventionszustimmung in der politischen Klasse und der Öffentlichkeit der 90er Jahre ist vorbei und hat einer Interventionsmüdigkeit Platz gemacht, die vor allem die Frage betrifft, welche Ziele mit einem solchen multilateralen Militäreinsatz erreicht werden können. […] Zielten frühere Missionen auf die grundlegende Umgestaltung einer staatlichen Ordnung nach dem Ende eines Konfliktes, zum Beispiel in Afghanistan, wird es nunmehr um Einsätze gehen, die einzelne Regierungen befähigen, sicherheitspolitische Herausforderungen selbstständig zu bewältigen. In diesem Sinne weist die deutsche Beteiligung an den EU-Trainingsmissionen für Somalia und den Mali den Weg für die kommenden Jahre.“ (Tagesspiegel, 23.06.2013)

McKinsley: EU-MIK

Im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz erstellten die Unternehmensberater von McKinsey eine Studie über den EU-Rüstungssektor. Im Einklang mit derzeit gängigen Überlegungen fordert auch McKinsey die stärkere Bündelung und gemeinsame Nutzung von Militärgerät (Pooling & Sharing). Geradezu abenteuerlich sind die Einsparpotenziale, die sich die die Unternehmensberater hiervon versprechen: „‘Angesichts der hohen Fixkosten von Rüstungsgütern ist diese Fragmentierung eindeutig ineffizient‘“, schreiben die Autoren der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Langfristig könnten die Staaten demnach rund 30 Prozent sparen, wenn sie bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenrückten. Bei gesamten Rüstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Jahr 2012 wären das immerhin 13 Milliarden.“ (Handelsblatt, 26.06.2013) Keine Erwähnung finden die Negativseiten von Pooling & Sharing, etwa dass bislang EU-Kooperationsprojekte dazu tendieren, eher extrem teuer zu werden, statt Geld einzusparen und vor allem, dass hierdurch Sachzwänge geschaffen werden, die das ohnehin existierende Demokratiedefizit im EU-Militärbereich noch drastisch weiter verstärken (siehe IMI-Studie 2013/03). Außerdem führt die mit Pooling & Sharing angestrebte „Defragmentierung“ des Rüstungssektors zur Herausbildung eines mächtigen Europäischen Militärisch- Industriellen-Komplexes, mit allen dazugehörigen Negativeffekten (siehe IMI-Studie 2013/07) (jw)

Gas-OPEC: Treffen

Am 1. und 2. Juli kommen die Mitglieder des „Gas Exporting Countries Forum“ (GECF) zu ihrem zweiten Gipfeltreffen zusammen. Dieser auch als Gas-OPEC bezeichnete Zusammenschluss der wichtigsten Förderländer wird im Westen mit Argusaugen betrachtet, fürchtet man dort doch, dass die GEFC-Staaten in diesem Forum dazu übergehen könnten, ihre Marktmacht als machtpolitischen Hebel einzusetzen (siehe IMI-Studie 2009/05). GEFC-Mitglieder sind Algerien, Bolivien, Ägypten, Äquatorial Guinea, Iran, Libyen, Nigeria, Oman, Katar, Russland, Trinidad und Tobago, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela (Kasachstan, Irak, Holand und Norwegen haben Beobachterstatus). Zusammen verfügen die GEFC-Mitglieder über 62% der weltweiten Gasreserven. (http://www.gecf.org/) (jw)

Stuxnet: US-General packt aus

Die Deutsche Welle meldet heute, General James Cartwright, ehemals zweithöchster US-Militär, habe eingeräumt, von ihm stamme die Idee, das iranische Atomprogramm mit einem Internet-Virus lahmzulegen. Dies geschah dann auch mit dem sog. Stuxnet-Virus, mit dem vor drei Jahren die iranische Urananreicherung sabotiert wurde. „Stuxnet“-Virus angegriffen und vorübergehend lahmgelegt worden. Informationen über diesen weltweit Aufsehen erregenden Cyber-Angriff soll der Vier-Sterne-General dann an die „New York Times“ weiter gereicht haben. Schon zuvor gab es Berichte, die ganze Aktion sei unter Leitung Cartwrights unter dem Codenamen „Olympic Games“ erfolgt, nun wurde dies aber auch quasi-offiziell durch Cartwright selbst bestätigt. (jw)

Krieg als Lernfortschritt

Klaus-Dieter Frankenberger beschwert sich in der FAZ (27.06.2013) kräftig über die in Deutschland scheinbar vorherrschende „Kultur der Zurückhaltung“, was Kriegseinsätze anbelange. Andererseits weist er dennoch darauf hin, dass seit Ende des Kalten Krieges diesbezüglich erhebliche „Lernfortschritte“ erzielt worden seien: „De Maizière konnte darauf verweisen, dass gegenwärtig 6300 Soldaten auf drei Kontinenten im Einsatz sind. Für ein Land, dessen Politik noch vor zwanzig Jahren von der irrigen Annahme bestimmt war, Auslandseinsätze seien quasi von der Verfassung verboten, und dessen Bevölkerung das Modell ‚Schweiz‘ durchaus sympathisch findet, ist das ein gewaltiger Lernfortschritt.“ (jw)

Nabucco-Pipeline: Ende

Es sollte, „das wichtigste Energieprojekt Europas“ werden, so der damalige EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein im Jahr 2006 über die NABUCCO-Pipeline. Ziel von NABUCCO war es, das russische Transportmonopol (und damit den damit einhergehenden machtpolitischen Hebel) für die Belieferung Europas mit kaspischem Gas zu brechen. Moskau hatte wiederum versucht, die Realisierung der Pipeline unter allen Umständen zu verhindern, weshalb in der Folge ein regelrechter „russisch-europäischer Erdgaskrieg“ ausgebrochen war (siehe Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007). Es gab mehrere Konkurrenzprojekte, die nun schon seit einigen Jahren mit Nabucco um den Zuschlag rangen. Heute meldet nun RIA Novosti das Aus für Nabucco (bzw. die bereits deutlich verkleinerte NABUCCO-West-Variante): „Das von der EU und den USA favorisierte Nabucco-Projekt, mit dem Erdgas aus Aserbaidschan nach Europa fließen sollte, ist gescheitert. Das für die Erschließung des riesigen aserbaidschanischen Gasfeldes Shah Deniz II zuständige Konsortium entschied für die Trans-Adriatische-Pipeline (TAP), wie der österreichische Konzern OMV, Aktionär bei der Nabucco Gas Pipeline International GmbH, am Mittwoch mitteilte.“ (jw)

Syrien: Opferzahlen

Das der Opposition nahestehende „Syrian Observatory for Human Rights” hat neue Zahlen über die Opfer des Syrien-Krieges veröffentlicht. Demnach habe die Zahl nun die 100.000 überschritten, 36.661 davon seien Zivilisten und 18.072 Aufständische gewesen. Mit 25.000 ist aber auch die Zahl der Opfer unter den Regierungstruppen extrem hoch und widerlegt das stets gezeichnete Bild von bestens gerüsteten Assad-Einheiten, die gegen kaum bewaffnete Rebellen vorgehen würden. (Al Arabiya, 26.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) (jw)

Abgezogen: TIGER und NH90

Nachdem es aufgrund zahlreicher Mängel und Pannen zu erheblichen Preissteigerungen kam, sah sich die Bundeswehr – angeblich aus Kostengründen – gezwungen, weniger Exemplare zu bestellen. Wie Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, nun aber in einer Pressemitteilung zu Recht scharf kritisierte, handelt es sich hierbei aber entweder um ein Geschenk an die Rüstungsindustrie oder eine extrem unfähige Verhandlungsführung: „Wer bei einer Reduzierung der Bestellung um über 30 Prozent nur einen Preisnachlass um 2 Prozent verhandelt und das noch als Erfolg verkauft, der sollte seinen Posten wirklich so schnell wie möglich räumen.“ (jw)

Neue BW-Spionagesatelliten

Zur Zeit jagt ein teures Rüstungsvorhaben das nächste: Die Bundeswehr will, laut eines Beitrags von Otfried Nassauer auf Spiegel Online (26.06.2013), drei neue Spionagesatelliten für mehr als 800 Mio. Euro kaufen. Das neue Satellitensystem mit der Kurzbezeichnung SARah soll ab 2019 dem Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn und dem Bundesnachrichtendienst (BND) hochpräzise Radarbilder von Zielen auf der Erdoberfläche liefern. Das viel leistungsfähigere System soll die fünf seit Ende 2007 eingeführten Kleinsatelliten des Systems SAR-Lupe zunächst ergänzen und später ersetzen. Interessant ist der Grund, weshalb die SAR-Lupe-Satelliten beschafft wurden: Die Bundesregierung sei während des Kosovo-Kriegs 1999 mit den von den USA bereitgestellten Aufklärungsergebnissen unzufrieden gewesen und habe „Wut im Bauch“ gehabt, wie der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sich geäußert habe. Darauf hätte die Bundesregierung dann 2002 mit der Beschaffung eigener Aufklärungssatelliten reagiert. Im Grunde genommen wurde damals eine Voraussetzung geschaffen, unabhängig Krieg führen zu können. Mit der Einführung des neuen Systems würde die Kriegsführungsfähigkeit erheblich ausgebaut. (mh)

US-Truppen: Umschichtung

Angesichts – moderater – Kürzungen im Verteidigungshaushalt haben sich die USA dazu entschlossen, vor allem beim Heer Personal abzubauen. Wie RIA Novosti heute berichtet, sollen die Landstreitkräfte bis 2017 um 80.000 auf dann 490.000 reduziert werden. Diese Entscheidung hatte sich schon länger abgezeichnet: Sie resultiert aus den Schlussfolgerungen, die aus den desaströs verlaufenen umfassenden Bodenkriegen in Afghanistan und im Irak gezogen wurden. Künftig wird stärker auf indirekte Kriegsführung – Spezialeinheiten, Drohnen usw. –  gesetzt, wodurch Personal beim Heer eingespart werden kann (siehe IMI-Studie 2013/05) (jw)

Syrien-Verhandlungen: Sankt Nimmerlein

Der UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt Lakhdar Brahimi äußerte sich dem Greenpeace Magazin (25.06.2013) zufolge skeptisch, dass Friedensverhandlungen noch im Juli stattfinden könnten. Ursprünglich waren die Gespräche für Anfang Juni vorgesehen. Erstaunlich deutlich wird Brahimi, wenn es darum geht, an wem die Gespräche scheitern: „Zur Begründung verwies er darauf, dass die syrische Opposition noch immer nicht bereit sei.“ Zudem wendet sich der UN-Sondergesandte gegen die weitere Militarisierung des Konfliktes: „Brahimi sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen sowohl an die Regierung als auch an die Rebellen in Syrien aus.“ (jw)

Libyen: Toxische Situation

Nachdem unter maßgeblicher mithilfe einer westlichen Militärintervention Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde, ist mittlerweile wenig mehr über die Sicherheitslage in Libyen zu erfahren. Eine Ausnahme bildet eine soeben erschienene Analyse des „European Institute für Security Studies“ der Europäischen Union. Sie zeichnet ein düsteres Bild – kein Wunder, dass kaum jemand hiervon etwas wissen will, nachdem die Intervention größtenteils als Erfolg gefeiert wird: „What began as a popular uprising – that later gained international support through UN Security Council Resolution 1973 – has now turned into a potentially toxic security vacuum, culminating in the resignation of Chief of Staff Youssef al-Mangoush on 10 June and repeated clashes between civilians and a legalised militia in Benghazi which have left at least 35 people dead.” (jw)

Russland: US-Feind Nummer 1

Nachdem die amerikanisch-russischen Beziehungen bereits durch die Auseinandersetzungen zuerst in Libyen und nun in Syrien auf dem Gefrierpunkt angekommen waren, wird der Ton infolge der „NSA-Abhörungs-Affäre“ und den Forderungen nach einer Auslieferung des Whistelblowers Edward Snodenn noch einmal schärfer. Nachdem bereits der letzte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney eine explizit anti-russische Position eingenommen und das Land als geopolitischer Feind Nummer eins bezeichnet hatte (siehe IMI-Analyse 2012/25), springt ihm nun die renommierte „Foreign Policy“ (24.06.2013) zur Seite. Dabei seien die jüngsten Auseinandersetzungen um die Auslieferung Snodens nur ein weiteres Zeichen für die generell im freien Fall befindlichen Beziehungen: “Mitt Romney suffered much unfair criticism last fall when he called Russia „our number one geopolitical foe.“ Russia remains a country of vast natural resources, much military capability — including parity with the United States in nuclear arms — and human capital of the very highest quality. These classic geopolitical indicators of inherent strength aside, Romney noted, the leaders of Russia have also made it clear that their interests often do not coincide with American policy preferences. Though the current furore over Moscow’s willingness to shelter the fugitive Edward Snowden is eye-catching, the resurgent rivalry is more evident, and more important, in the case of Syria, where Russia can derail any effort to obtain the blessing of the United Nations for military intervention and at the same time shore up the Assad regime with a wide range of weaponry.” (jw)

Westafrika: Neuer Anti-Pirateneinsatz?

Kürzlich berichtete Stratfor (24.06.2013) von leicht ansteigenden Piratenangriffen in Westafrika. Unter Verweis auf die „erfolgreiche“ Anti-Pirateriemission am Horn von Afrika fordern nun westafrikanische Staaten in ihrer Region einen ähnlichen Einsatz, wie Augen geradeaus (24.06.2013) unter Verweis auf einen BBC-Bericht. Da auch westlicherseits erhebliche (Öl-)Interessen in der Region existieren (siehe IMI-Studie 2007/09), ist es alles andere als ausgeschlossen, dass es dazu kommen könnte. (jw)

Obama: Atomwaffen-Bluff

Allenthalben wird die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gelobt, die strategischen Atomwaffen unter Umständen um ein Drittel reduzieren zu wollen. Auf einige der „Pferdefüße“ dieser Ankündigung wurde bereits hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2013/211). Einen weiteren problematischen Aspekt nennt der militärnahe Blog Seidlers Sicherheitspolitik (19.06.2013) mit lobendem Unterton: „Nahezu die komplette Hardware der US-Nuklearstreitkräfte steht kurz vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer. Selbstredend sind Programme zur Modernisierung oder Neubeschaffung von Sprengköpfen und Trägersystemen außerordentlich teuer. Die USA könnten eine Ersetzung 1:1 gar nicht bezahlen, selbst wenn sie es wollten. Der Realpolitiker Obama verkauft mit guter Public Diplomacy nun das, was er mangels Geld ohnehin bis Ende seiner Amtszeit anstoßen muss. Nur gilt er so nicht als Nuklearmodernisierer, sondern als Abrüster. Bei der Modernisierung schaut in Europa kaum noch jemand genau hin.“ (jw)

BW: Interner Unmut

Im Auftrag des Bundeswehr-Verbandes erstellte die Technische Universität Chemnitz seine Studie über die Stimmung unter Führungskräften der Bundeswehr mit Blick auf die aktuelle Umstrukturierung der Truppe. Die heute vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass die Unzufriedenheit extrem groß ist – womöglich ist hier auch eine Ursache zu finden, weshalb Verteidigungsminister Thomas de Maiziere aktuell in der Drohnen-Affäre so viel Wind ins Gesicht geblasen wird. Lediglich 7,8 Prozent der Befragten würden die Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr als gut bzw. sehr gut bewerten. Umgekehrt äußerten sich drei Viertel (75,4 Prozent), der Nachbesserungsbedarf sei groß bzw. sehr groß. Einer der wichtigsten Kritikpunkte sei die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf (72,6% der Befragten nannten diesen Punkt). Aktuell versucht die Bundeswehr dem entgegenzusteuern, indem sie möglichst viele Kita-Plätze für ihre Angehörigen reserviert (siehe IMI-Analyse 2013/019). Die beste Möglichkeit, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen, wäre allerdings, die Soldaten erst gar nicht in alle Welt zu schicken – oder noch besser: die Armee gleich ganz aufzulösen und stattdessen mit den freiwerdenden Geldern zivile Arbeitsplätze zu schaffen. (jW)

Syrien: Türkischer U-Turn?

Am vergangenen Wochenende trafen sich einmal mehr die „Freunde“ Syrien, jene Gruppe von Staaten, die sich einen Regimewechsel in Syrien fest vorgenommen haben. Dabei einigte man sich darauf, die Rebellen – wie zuvor bereits von den USA angekündigt – stärker militärisch unterstützen zu wollen (auch wenn einige Länder, etwa Deutschland, weiter selbst keine Waffen liefern wollen).

Bislang hatte sich dabei auch die Türkei stets als beinharter Unterstützer der Aufständischen erwiesen – so sollen geheime Waffenlieferungen über türkisches Territorium erfolgt und syrische Kämpfer im Land ausgebildet worden sein. Wie DEBKAFile (22.06.2013) jetzt aber berichtet, schloss Ankara nun unmittelbar nach den Ankündigungen verstärkter Waffenlieferungen seine für die Versorgung der Rebellen mit Waffen zentrale Grenze zu Syrien. DEBKA bewertet den Sinneswandel der Türkei – unternommen mit dem etwas unglaubwürdigen Verweis auf russische Vorbehalte – als ein „strategisches Erdbeben“, das die Aufrüstung der Aufständischen maßgeblich erschwere. Als Reaktion habe sich die USA entschlossen, Truppen und Kriegsgerät (Patriots und F-16), die im Zuge eines Manövers nach Jordanien gebracht wurden, dauerhaft dort zu belassen, so DEBKA weiter. Zusätzlich sei die Zahl der US-Truppen in Jordanien von 700 auf 1000 aufgestockt worden.

Ob und inwieweit dieser Schritt allerdings unmittelbar mit der türkischen Entscheidung in Verbindung steht, ist sehr fraglich. Schließlich war bereits zuvor davon ausgegangen worden, US-Soldaten und Ausrüstung würden mit Blick auf Syrien länger in der Region belassen. (siehe IMI-Aktuell 2013/184) (jw)

BW-Freiwillige: Rekordtief

Nach der WAZ (21.06.2013), die sich auf Angaben des BMVg stützt, sei die Zahl der Menschen, die den seit zwei Jahren existierenden freiwilligen Wehrdienst antraten, im zweiten Quartal 2013 mit nur 615 Frauen und Männern auf einem Rekordtief angelangt. Das seien 60% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres gewesen. Im April 2012 seien es noch 1.460, im Oktober 2011 seien es gar 4.458 freiwillig Wehrdienstleistende gewesen. Die jungen Frauen und Männer können sich für sieben bis 23 Monate verpflichten. Als weiteres Problem neben den sinkenden Bewerberzahlen komme für die Bundeswehr hinzu, dass bis zu 30% der freiwillig Wehrdienstleistenden während der sechsmonatigen Probezeit wieder aus dem Dienst ausscheiden würden. Fünf von sechs davon auf eigenen Wunsch. Hingegen seien es beim zivilen Bundesfreiwilligendienst in der Gruppe der unter 27jährigen nur jeder Zwanzigste. Und das, obwohl die freiwillig Wehrdienstleistenden etwa dreimal soviel verdienen wie sie in einer Lehre bekommen würden. Die Neue Potsdamer Presse (21.06.2013) berichtete aus einer Umfrage, dass 58% von den Abbrechern angegeben hätten, ein besseres Angebot in der freien Wirtschaft erhalten zu haben. Demnach scheint es sich zu bestätigen, dass nur diejenigen bei der Bundeswehr bleiben (müssen), die aus wirtschaftlichen Gründen kaum eine andere Alternative haben.

871 BW-Drohnen: 124 abgestürzt!

Die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.06.2013) berichtet, dass von den 871 von der Bundeswehr betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren gingen. Das ist jede siebte Drohne. Soviel zur angeblichen Sicherheit dieser neuen Technologie. Zudem soll Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundestag gegenüber falsche Angaben zur Zahl der Unfälle gemacht haben. Die FAZ bezieht sich auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zur „Militärischen Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampf-Drohnen“ der Bundestags-Fraktion Die Linke. Wer die Regierungsantwort selbst nachlesen möchte, kann dies auf der Internetseite des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) tun. Dieser bewertete die „Informationspolitik“ von Thomas de Maizière so: „Ich muss davon ausgehen, dass das Parlament wissentlich belogen wurde. Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk muss sich deshalb auch mit der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zu den übrigen Drohnen befassen“. In das Vertuschungsbild des Ministers rund um den Euro-Hawk passt auch dieser Vorwurf der gezielten Desinformation allemal.(mh)

Österreichische Kriege: Lohnend!

Beim stöbern auf der Seite des österreichischen Bundesheeres findet sich eine ältere Studie aus dem Jahr 2005, die sich damit beschäftigt, inwieweit Militäreinsätze ökonomisch-strategisch „lohnend“ sind. Das Fazit fällt eindeutig aus: „Selbst bei einem Maximalbetrag von € 120 Mio. pro Jahr34 erreichen die Ausgaben für die österreichischen Auslandseinsätze höchstens 7 % des Budgets für Landesverteidigung, lediglich 0,006 % des Budgets für Soziale Wohlfahrt und nur 0,002 % des gesamten österreichischen Allgemeinen Haushaltsbudgets (alle Zahlen: 2003)35. Dieser Betrag ist eine vernachlässigbar kleine, aber strategisch wichtige Investition angesichts des politischen, makroökonomischen und insbesondere außenwirtschaftlichen ‚Leverage Effects‘. Mehr noch: die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen ist Voraussetzung und „Eintrittskarte“ für den gesamtwirtschaftlichen Erfolg und die sicherheitspolitische Mitgestaltung Europas. […] Die Beteiligung an Auslandseinsätzen ist im Interesse Österreichs: seiner Sicherheit, seiner Wirtschaft und Finanzen, moderner Streitkräfte, seiner Verteidigungs- und Dual-use-Industrie und seiner Position in dem sich weiter integrierenden und erweiternden Europa.“ (jw)

Syrien: „Beweise“ für Chemiewaffen

Die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat eine Studie zu den Vorwürfen veröffentlicht, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt. Obwohl der UN-Untersuchungsbericht vom 4. Juni klar aussagt, die Urheber der Angriffe seien nicht zu ermitteln (siehe IMI-Standpunkt 2013/027), betont u.a. Frankreich, es habe hierfür Beweise. Dies wurde nun wiederum von den Vereinten Nationen sehr deutlich dementiert: „Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte am 4. Juni, Paris habe Beweise für den mehrmaligen Einsatz von Sarin, und zumindest in einem Fall gebe es keinen Zweifel, dass dafür die syrische Regierung verantwortlich sei. In Reaktion auf die französische Anschuldigung betonte Åke Sellström, Leiter der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Untersuchung des möglichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien, die Validität dieser Informationen sei nicht gesichert.“ Wie die Vereinten Nationen betont auch die SWP-Studie, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es unmöglich hier eine eindeutige Aussage zu treffen: „Unklar ist vorläufig, durch wen die Freisetzung erfolgte, ob sie absichtlich oder versehentlich geschah, wo es dazu kam, wann und in welchem Umfang. Nach wie vor ist möglich, dass einer oder mehrere der am Bürgerkrieg beteiligten Akteure solche Kampfstoffe in manipulativer Absicht ein- oder freisetzen.“ (jw)

Eurokrise: Rüstung und Bankenrettung

In IMI-Aktuell 2013/136 haben wir auf eine Studie des Transnational Intitutes hingewiesen, die herausarbeitet, dass Militärausgaben maßgeblich mitverantwortlich für die Krise in vielen Euroländern gewesen sind. Gewissermaßen als Ergänzung liefert nun eine weitere Studie von Attac Österreich Aufschluss darüber, wie groß der Anteil der „Rettungsgelder“ ist, der in die Bankenrettung in Griechenland fließt: „Mindestens 77,12% der Programmmittel flossen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor.“ (jw)

Kirgisien: US-Basis wird geschlossen

Wie die Neue Züricher Zeitung am 21.Juni berichtet, hat die kirgisische Regierung angekündigt, dass sie den Vertrag über die Nutzung eines Teils des Flughafens in Manas im Norden Kirgisiens durch die US-Armee nicht verlängern wird. Wenn das kirgisische Parlament diesem Beschluss zustimmt, muss das US-Militär bis Juni 2014 Kirgisien verlassen.

Auch wenn der US-Kommandant der Basis in der NZZ so zitiert wird, als sei die Basis in Manas nur von geringer Bedeutung für den Krieg der NATO in Afghanistan, stellt die bevorstehende Schließung der Basis nicht nur die USA vor ein großes Problem. In Zentralasien ist das „Transit Center Manas“ – neben dem von der Bundeswehr betriebenen Flughafen in Termez, Usbekistan – einer der wichtigsten Stützpunkte, um Material, Treibstoff und Truppen nach Afghanistan zu fliegen. Noch im Januar 2013 versuchte der Sondergesandte für Zentralasien Robert O. Blake die Regierung in Kirgisien zu einer Verlängerung des Vertrages zu überreden und verwies dabei auf die Bedeutung der Basis vor allem auch für die bevorstehende massive Verringerung der NATO-Truppen in Afghanistan. (vgl. “US seeking extension of Manas air base lease”, Stars and Stripes, 16.01.2013 ).

Die Regierung in Kirgisien hatte bereits 2009 damit gedroht, die Basis zu schließen. Nachdem die USA allerdings die direkten Zahlungen für die Nutzung des Flughafens von 17,4 Mio. US$ auf 60 Mio. US$ jährlich erhöht hatten und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 66 Mio. US$ sowie zusätzliche Entwicklungs- und Militärhilfe ankündigten, wurde der Vertrag verlängert (Jim Nichol: Central Asia – Regional Developments and Implications for U.S. Interests, Congressional Research Service, Januar 2013). Diesmal ist allerdings fraglich, ob die USA die kirgisische Regierung noch umstimmen kann: Seit 2010 ist eine Regierung an der Macht, auf die Russland einen deutlich stärkeren Einfluss hat. Russland wiederum versucht bereits seit Jahren, die militärische Präsenz der USA in Zentralasien zu verringern, womit es nun Erfolg zu haben scheint (zum Konflikt zwischen Russland und den USA wegen der US-Basen in Zentralasien siehe IMI-Studie 2010/013).

Die bevorstehende Schließung der Manas-Basis steigert die Bedeutung des Bundeswehrstützpunktes in Termez, denn es ist wegen der Unsicherheiten des Transportes von Material und Truppen über Pakistan unwahrscheinlich, dass die ISAF-Truppenstellen ihren Plan aufgeben, den Abzug des Großteils der Truppen bis 2014 vor allen über den Norden zu organisieren (s.auch: IMI-Analyse 2012/10). (js)

Bundeswehr-Reklame: Übersicht!

Soeben wurde die Anfrage der Linksfraktion Online gestellt, in der sich die Bundeswehr-Werbetermine für das dritte Quartal 2013 finden lassen. (jw)

Syrien: Keine Verhandlungen?

Im Mai hatten sich die USA und Russland darauf verständigt, Verhandlungen für eine Friedensvereinbarung in Syrien auf den Weg zu bringen. Ursprünglich hätten diese am 12. Juni stattfinden sollen – nachdem Russland aber die Teilnahme der Assad-Regierung zugesichert hatte, verweigerten die Rebellen die Zusammenarbeit und forderten stattdessen neue Waffenlieferungen, was aller Wahrscheinlichkeit mit Unterstützung der US-Regierung geschah, die kurz darauf Waffenlieferungen offiziell ankündigte (siehe IMI-Standpunkt 2013/027). Das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity  (20.06.2013) berichtet nun, die Konferenz sei gefährdet, weil die USA (wie auch die Aufständischen) auf einen Rücktritt Assads als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen besetehen würden, was Russland strikt ablehne. Im Ergebnis sei mittlerweile vollkommen fraglich, ob die zwischenzeitlich bereits auf Juli verschobenen Verhandlungen überhaupt beginnen könnten, so das Institut, das dabei einen Guardian-Artikel zitiert: „Sources said it was now unlikely that a peace conference would take place in July, since the Russian president could not agree with the other G8 leaders on the terms of a post-Assad cabinet.” (jw)

Obama: Nukleare Abrüstung?

In seiner Berlin-Rede kündigte US-Präsident Barack Obama eine umfassende Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Drittel an (sofern die russische Seite mitziehen wird). Das ist zwar einerseits zu begrüßen: die Zahl der US-Atomwaffen, die gegenwärtig nach START III im Jahr 2018 ca. 1550 betragen muss, würde damit auf 1000-1100 sinken. Das ist allerdings immer noch weit höher, als die 450, die ein Bericht im Mai 2012 vorschlug, der auch vom jetzigen Verteidigungsminister Chuck Hagel unterzeichnet wurde, wie ein im Economist (20.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) betont wird.

Noch problematischer ist, dass Obama nur von „montierten“ (deployed“) strategischen Atomwaffen spricht. Wie unter Verweis auf die aktuellen SIPRI-Zahlen bereits in IMI-Aktuell 2013/179 kritisiert wurde, ist die Zahl der nicht-montierten, „eingelagerten“, jederzeit aber wieder aufrüstbaren Sprengköpfe sehr hoch, sodass die USA im Jahr 2013 über etwa 7700 Sprengköpfe verfügen (Russland 2013: 8500). Auch von den im Gange befindlichen massiven Modernisierungsmaßnahmen ist keine Rede. Positiv wiederum ist die Ankündigung, im Bereich der taktischen Waffen „umfassende“ Reduzierungen anstreben zu wollen.

Hier fehlen allerdings konkretere Angaben zu Umfang und Zeitrahmen. Noch schwerer wiegt, dass Obama geflissentlich zwei für Russland zentrale Fragen vollkommen ausgeblendet hat: Die Frage nicht-atomarer strategischer Waffen und die der Raketenabwehr, wie der wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte: “Die strategische Stabilität wird auch von den strategischen Raketenabwehrsystemen beeinflusst. Auch die Pläne der USA zur Schaffung von strategischen Waffen mit nicht-nuklearen Sprengsätzen haben Einfluss oder werden in absehbarer Zukunft Einfluss haben auf die strategische Stabilität. Dank der fehlenden Radioaktivität sollen sie jedoch im Vergleich zu einer Atombombe human sein. Im militärischen Sinne sind sie aber noch viel wirksamer als die heutigen strategischen Atomwaffen.“ Alles in allem also fällt die Bewertung der „Abrüstungsrede“ sehr zwiespältig aus. (jw)

Global Hawk: Kolonialersatz

EADS-Chef Tom Enders gab der Welt (19.06.2013) ein interessantes Interview, in dem er sich beklagt, dass die wirklich relevanten Aspekte der Drohnenbeschaffung kein Thema der aktuellen Debatte seien. Namentlich kommt er dabei darauf zu sprechen, dass mit dem Global Hawk eine wichtige Lücke in der Fernaufklärung geschlossen werden könne, die aufgrund der fehlenden Militärbasen als Überreste aus der Kolonialzeit entstanden sei: „Vor 13 Jahren wurde in Deutschland entschieden, den Fernaufklärer Breguet Atlantic durch ein neues System zu ersetzen. Man hat alle Möglichkeiten geprüft und sich dann für den Global Hawk entschieden. Das hatte eine gewisse Logik. Deutschland hat ja keine vorgeschobenen Militärbasen wie die USA oder die alten Kolonialmächte Frankreich oder Großbritannien. Unter den neuen, globalen Einsatzszenarien hätten die Flieger von Deutschland aus starten, landen und weltweit operieren können. Doch darüber redet heute keiner mehr.“ (jw)

Ben Rhodes: Hardliner

Das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity  (17.06.2013)  geht in einem interessanten Artikel auf die zentrale Rolle des bis dato weitgehend unbekannten stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, ein. Rhodes habe zu den führenden Hardlinern gezählt, die auf eine Militärintervention und einen Regimewechsel in Libyen gedrängt hätten. Obwohl sich diese Position als katastrophal herausgestellt habe, habe es dennoch den Anschein, als ob er auch den Syrien-Kurs der US-Regierung derzeit maßgeblich beeinflussen würde: “[A]nyone living in Libya after Rhodes‘ ‘life-saving’ mission knows full well the kind of liberation that comes at the tip of a US missile. And neighboring countries know as well what happens when a nation armed to the teeth with weapons, including chemical weapons, completely implodes after its infrastructure is destroyed by foreign attack. In Washington, though, being catastrophically wrong on Libya eminently qualifies Ben Rhodes to take the lead on US Syria policy.”

Angst vor Abrüstung

Bemerkenswertes berichtete die Chamer Zeitung (18.6.2013) über den Besuch einer SPD-Delegation in der Nordgaukaserne in Cham. In Wahlkampflaune ging der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf Stimmfang unter den Soldat_innen. Dem Bericht der Zeitung zufolge, sei ihm die „Streitkräftebasis deutlich zu gering“, auch halte er es, so wird Arnold zitiert, „für falsch, alles personell herunterzufahren“ und das insbesondere bei den Panzern: „Bei den Panzern kann man nicht weiter runter fahren.“ Arnold zufolge brauche die Bundeswehr mehr Spezialist_innen mit modernster Ausrüstung, weil, so wird Arnold weiter zitiert, „Infanteristen kann Tschechien auch stellen.“

Arnold betritt mit diesen Parolen gegen die Abrüstung mit nationalem Unterton ein bestelltes Feld, kursiert doch gerade in denen der Bundeswehr sehr wohlgesinnten Kreisen das Schreckgespenst der 100.000 Personen starken Armee. So sprach der SWP-Experte Christian Mölling in der Augsburger Allgemeinen (12.5.2013) von der  „Bonsai-Armee“, die keine Kraft mehr habe und am Ende „möglicherweise nur noch eine 100.000-Mann-Armee“ ausmache.

Das dieses Schreckgespenst vom „100.000-Mann-Heer“ eine historische Anleihe besitzt, die besonders in seinem politischen Gebrauch düstere Schatten schlägt, scheint von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit zu zeugen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass manche sich dieser fragwürdigen historischen Dimension sehr wohl bewusst sind, wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch davon spricht, dass die Bundeswehr einem „Spardiktat“ und der „Kastration und Marginalisierung“ unterliege und „sich in ihrer Größe der Reichswehr der Weimarer Republik an[nähere].“ (TM)

Syrien: Taz-Kriegsgeschrei

Dominic Johnson geht die Aufrüstung der syrischen Aufständischen der taz (18.06.2013) nicht weit genug. „Wenn die Aufrüstung der Rebellen etwas bringen soll, muss sie kriegsentscheidend sein. […] 2013 in Syrien muss den Zauderern Obama, Cameron und Hollande klar sein: Nur ein Regimewechsel in Damaskus ist eine angemessene Antwort auf die Frage, die der Einsatz chemischer Kampfstoffe stellt. Alles andere verlängert den Krieg und das Leid.“ Leider „vergisst“ Johnson zu erwähnen, dass unter anderem US-Außenminister John Kerry nicht davon ausgeht, dass sich Waffenlieferungen „kriegsentscheidend“ auswirken werden – das einzige, auf das solche Forderungen demzufolge hinauslaufen, ist eine weitere Eskalation des Bürgerkrieges (siehe IMI-Standpunkt 2013/027). (jw)

Stimmungsmache für Euro-Drohnen

Das „Euro-Hawk“-Desaster soll als Katalysator für EU-Drohnenprogramme genutzt werden. Nach den Rüstungskonzernen EADS, Dassault Aviation und Finmeccanica machen sich aktuell Jean-Pierre Maulny vom Institut de Relations Internationales et Stratégiques (IRIS), Paris, und Christian Mölling von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stark für die Entwicklung europäischer Kampf- und Spionage-Drohnen.

Für Maulny und Mölling sind Drohnen „eine Schlüsseltechnologie mit doppeltem Verwendungszweck, die ein neues Entwicklungspotential für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Ebene bietet.“ Wer diese Technologie beherrscht, „dem eröffnet sich nicht nur der europäische, sondern auch der weltweite Markt, auf dem die Nachfrage stetig steigt.“ Sie wollen die EU-Rüstungskonzerne in einem Markt platzieren, den sich bisher US-amerikanische und israelische Hersteller teilen. Deshalb plädieren sie zum Einen dafür, statt hoch fliegender HALE-Aufklärungsdrohnen (wie z.B. dem „Global“ oder „Euro Hawk“) derzeit lieber auf bemannte Flugzeuge zu setzen. Das passt gut. So prüft de Maizières Beschaffungstruppe bereits den Airbus A319 (natürlich von EADS) als Träger der Spionagetechnologie „Isis“ (von EADS).

Damit die EU-Staaten bis 2025 im Bereich der in mittlerer Höhe fliegenden MALE-Drohnen (hier bewegen sich Kampfdrohnen wie die „Predator“) autonom sind, fordert das deutsch-französische Autoren-Team zum Zweiten ein gemeinsames Entwicklungsprogramm der großen EU-Militärmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. „Um unterschiedliche Sensibilitäten zu berücksichtigen, sollte die Bewaffnung technisch vorgesehen werden, aber in der politischen Entscheidung jedes einzelnen Landes liegen.“ Der Startschuss dafür solle bereits beim EU-Militärgipfel im Dezember abgefeuert werden. (an)

Syrien: Senatoren-Kriegsbrief

Drei führende US-Senatoren, der Republikaner John McCain sowie die Demokraten Carl Levin und Robert Mendez, der seit Januar auch Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, haben gestern US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief zu einer – noch – härteren Gangart gegenüber Syrien aufgefordert. Dass neben dem bekannten Scharfmacher McCain nun auch zwei hochrangige Demokraten offen für eine Eskalation plädieren, könnte die Einschätzung eines Artikels im Foreign Policy Journal (17.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) bestätigen, dass im Kongress die überparteiliche Zustimmung hierfür wachse.

Jedenfalls begrüßen die Senatoren zwar explizit die US-Ankündigung, nun auch Waffen zu liefern, fordern aber Obama dazu aus, noch deutlich hierüber hinauszugehen, indem sie die Zerstörung der syrischen Luftwaffe sowie die Einrichtung einer Schutzzone verlangen. Wie der Artikel im Foreign Policy Journal in diesem Zusammenhang einmal mehr bestätigt, ist jedoch eine Flugverbotszone gleichbedeutend mit einem Krieg: “Libya’s no-fly zones made plain that there is no such thing as a ‘limited zone’.  Put briefly, a “no-fly zone” means essentially a declaration of all-out war.” (jw)

EADS will EU-Drohne

Auf der Luftfahrt- und Rüstungsmesse in Le Bourget hat die US-Unternehmensberatung Teal eine Studie vorgestellt, die den Markt für Drohnen auf 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 beziffert. Das wäre eine Steigerung von 123 Prozent in zehn Jahren. So ein Geschäft will der europäische Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS sich auf keinen Fall entgehen lassen.

Zwar hatte EADS-Boss Tom Enders gerade angekündigt, „keine Konzerngelder mehr für die Entwicklung von Drohnen ausgeben“ zu wollen, aber die Betonung liegt dabei auf Konzern, nicht auf Geld. Steuergelder dürfen es natürlich gerne sein. Aktuell machen nämlich die Rüstungskonzerne EADS, Dassault Aviation und Finmeccanica Schlagzeilen mit ihrer Forderung nach einer EU-Drohne, „um künftig nicht mehr auf Geräte aus den USA oder Israel angewiesen zu sein“. Dabei soll es sich um eine „MALE-Überwachungsdrohne“ handeln, schreibt „Die Welt“. Das online-Portal „heise.de“ berichtet dagegen von einer Drohne, die auch bewaffnet werden kann und titelt „Hersteller wollen europäische Kampfdrohne bauen“.

Die Konzerne wollen Entwicklungsgelder von den EU-Regierungen haben und versprechen dafür eine Drohne, die die Zulassungsvorschriften für die zivile Luftfahrt und die „Sicherheitsbedürfnisse unserer Regierungen“ erfüllt. Nachdem sich EADS über das Euro Hawk-Projekt seine Spionagetechnik „Isis“ mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern finanzieren ließ, will der Konzern also nochmal Geld haben, um jetzt auch die Hülle entwickeln zu können. (an)

US-Rüstungsrüffel

Darf‘s ein bisschen mehr Rüstung sein? Unbedingt! Das jedenfalls ließ der scheidende US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, jetzt die EU-Verbündeten wissen. Inzwischen gehört es fast schon zur Routine, dass hochrangige US-Politiker, die EU-Staaten für ihre aus deren Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben heftig rüffeln – so etwa der damalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta im November 2011 und im Sommer desselben Jahres sein Vorgänger Robert Gates. Ins selbe Horn blies nun auch Daalder, der vor einem „auszehren“ („hollowing out”) der EU-Streitkräfte infolge zu niedriger Rüstungshaushalte warnte. Schön wäre es ja, tatsächlich sind die EU-Rüstungshaushalte aber bei weitem nicht in dem Maße gesunken, wie an allen Ecken und Enden behauptet wird, wie sich etwa in folgender IMI-Studie nachlesen lässt. (jw)

Bundeswehr: Abbrecher

Zeit Online (14.06.2013) berichtet, nahezu ein Viertel der freiwillig Längerdienenden der Bundeswehr breche vorzeitig ab: „Jeder vierte freiwillige Wehrdienstleistende beendet vorzeitig seinen Dienst. Im Jahr 2012 lag die Abbrecherquote nach einer Untersuchung der Bundeswehr bei 24,7 Prozent.“ (jw)

GWT: Kampf-Drohnen

Das Thema Anschaffung von Kampf-Drohnen wird aus wahlkampftaktischen Gründen derzeit von der Bundesregierung möglichst niedrig gehängt. Eine umso klarere Sprache fanden Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie und Offiziere der Bundeswehr auf der unlängst stattgefundenen Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (GWT) in Bonn. Spiegel Online (31.05.2013) beschreibt die Sicht der Teilnehmenden dieser Veranstaltung hinsichtlich des besagten Themas mit folgenden Worten: „Deutsche Kampfdrohnen sollten mit ‚kleinen, agilen und angepassten Wirkmitteln‘ ausgestattet werden, sagte ein Luftwaffen-Oberst. Übersetzt heißt das: Die Drohnen sollen Bomben und Raketen tragen, die nicht gleich ganze Häuser einebnen, sondern eben nur einzelne Menschen töten. […] In einem sind sich die Teilnehmer der Tagung weitgehend einig: Bewaffnete Drohnen […] werden bei der Bundeswehr eingeführt. Die Frage sei nur noch, welches System wann komme. Auch im Bundestag seien sich alle Parteien mit Ausnahme der Linken darin einig, ‚dass die Anschaffung bewaffneter Drohnen unausweichlich ist, aber erst nach der Bundestagswahl im September diskutiert werden kann‘, behauptet ein Vertreter eines Rüstungsunternehmens.“ (mh)

Bundeswehr: Nächster Drohnenkauf

Völlig schamlos und wie wenn es nicht das aktuelle Desaster um den Euro-Hawk geben würde, plant das Bundesverteidigungsministerium bereits den nächsten Kauf von Drohnen. Der Vertrag soll bis Ende August 2013 unterschriftsreif sein. Nach Informationen von Spiegel Online (16.06.2013) plane die Bundeswehr den Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs Camcopter S-100 für insgesamt 30 Mio. Euro, die auf den Korvetten der Bundesmarine zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden sollen. In einem internen Schreiben hätten Experten bereits 2010 auf große luftrechtliche Risiken dieses Drohnentyps hingewiesen. Zudem habe der österreichische Hersteller keine Zulassung als luftfahrttechnischer Betrieb, eine der Grundvoraussetzungen für eine Zertifizierung. Kommt das irgendjemandem bekannt vor? Übrigens existieren die luftfahrtrechtlichen Zulassungen zu Recht: Das Bundesverteidigungsministerium gab offiziell zu, in den letzten zehn Jahren bereits 52 Drohnen unterschiedlichen Typs durch Abstürze verloren zu haben. (mh)

Antimilitarisierung: Taktik

Auf der New Tactics Internetseite findet derzeit auf Initiative von War Resisters International ein Austausch darüber statt, welche Taktiken gegen Militarisierung erfolgreich sein können. (jw)

Frankreich: Reaper-Drohnen

Laut Europe Diplomacy & Defence plant Frankreich die Anschaffung von 12 Reaper-Drohnen im Gesamtwert von 670 Mio. Euro. Zwei davon sollen in der Sahel-Zone und der Rest innerhalb Europas eingesetzt werden, so der Bericht. (jw)

Syrien: Bevölkerungsumfrage

Die junge Welt (11.06.2013) berichtet über Umfragedaten unter der syrischen Bevölkerung, die von internationalen Hilfsorganisationen durchgeführt worden seien. Ende Mai habe die NATO diese Erhebungen in einem Bericht zusammengefasst, halte diesen aber unter Verschluss, da er ergeben habe, dass die Assad-Regierung mehr Zustimmung erfahre als gedacht. (jw)

R2P: Russische Absage

Eine interessante Analyse des „Finnish Institute of International Affairs“ beschäftigt sich mit der russischen Haltung zum Syrien-Konflikt, insbesondere unter Berücksichtigung der Position zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Sie führt zahlreiche Aussagen hochrangiger russischer Politiker an, dass R2P vor allem als Deckmantel gesehen wird, um unter humanitären Vorwänden militärische Regimewechsel zu erzwingen – auch und gerade in Syrien. Vor diesem Hintergrund findet sich in der Studie etwa der Verweis auf eine Passage des „Foreign Policy Concept of the Russian Federation“ vom Februar 2013, in dem der R2P eine überdeutliche Absage erteilt wird: “It is unacceptable that military interventions and other forms of interference from without, which undermine the foundations of international law based on the principle of sovereign equality of states, be carried out on the pretext of implementing the concept of ‘responsibility to protect’”. Vor diesem Hintergrund scheint doch viel Wunschdenken dabei zu sein, wenn die soeben erschienene SWP-Studie „Responsibility to Protect und Regimewechsel“ versucht auszuleuchten, welche Entwicklungsperspektiven die R2P verfügt und wie zu einer kohärenteren Anwendung gelangt werden könnte -zumal selbst aus der SWP das Konzept mittlerweile teils extrem scharf kritisiert wird (siehe IMI-Aktuell 2013/100). (jw)

Ostasien: US-Positionsverluste

Im Foreign Policy Journal (10.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) erschien ein Artikel, der bezweifelt, dass die US-Schwerpunktverschiebung nach Ostasien (siehe IMI-Studie 2013/06) den weiteren machtpolitischen Aufstieg Chinas verhindern könne. Hierfür fehle es a) an finanzieller; b) politischer; und c) militärischer Unterstützung. Gleichzeitig weist Robert Kaplan in Strategic Forecast (12.06.2013) auf ein weiteres wichtiges Phänomen in der Region hin: dass die ostasiatischen Staaten zunehmend untereinander Sicherheitskooperationen unter Ausschluss der USA zur Eindämmung Chinas eingehen würden. Kaplan wertet dies als Zeichen für die schwächer werdende Position der USA in der Region: “So what is really going on in Asia, slowly and undramatically in news terms but critically in historical terms? It is the demonstrable tendency of Asian countries to strengthen ties with each other rather than solely depend on the United States for balancing against China. […] The emerging Asian power web is another aspect of the so-called rise of the rest, as opposed to the continued dominance of the United States and Europe. More specifically, it shows how the era of Western domination of the Pacific and Indian oceans, initiated by the Portuguese at the end of the 15th century, is continuing to ebb as China rises and other Asian states draw closer in some ways to each other.” (jw)

Edward Snoden: Petition

Der 29-jährige Edward Snowden ist die Quelle, durch die PRISM und damit die Enthüllungen über die massive Daten-Sammlung des US-Geheimdiensts bei amerikanischen Internet-Diensten bekannt wurde. Inzwischen gibt es eine Online-Petition, mit der US-Präsident Barack Obama aufgefordert wird, dem Whistleblower Straffreiheit zu gewährten. (jw)

BW-Big Band: Auslandseinsatz

Dass die Bundeswehr-Big Band im Inland zu allerlei Propaganda- und vor allem Werbezwecken eingesetzt wird, ist ja allseits bekannt. Kürzlich wurde die IMI allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass sie auch im Ausland „musiziert“, letzten Mittwoch etwa in Madrid (siehe den Tourneeplan der Big Band). Die Big Band veranstaltete dort einen „kostenlosen“ Swing-Abend auf der Plaza Mayor, dem zentralen Platz der spanischen Hauptstadt. Das Konzert soll besonders junge Leuten  angezogen haben und wurde von einer Reihe deutscher Unternehmen gesponsert, die mit ihren Logos die riesige Bühne einrahmten (u.a. Siemens, e.on, Mercedes, Lidl, Bertelsmann Group etc.). Desweiteren seien bei einem üppig besuchten „Fanstand“ u.a. Maskottchen der Bundeswehr und signierte Autogrammkarten verteilt worden.

Belegen lässt sich dies im Augenblick noch nicht, aber der Verdacht liegt nahe, dass die Bundeswehr im Vorgriff auf möglicherweise in absehbarer Zeit anstehende Gesetzesänderungen schon heute mit einer Charmeoffensive im Ausland beginnt, um ihre Probleme bei der Rekrutierung künftig durch Rückgriff auf unterprivilegierte Jugendliche in der EU-Peripherie zu beheben. (jw)

SWP: Warnung vor Entdemokratisierung

Mit erstaunlich klaren Worten warnte Annegret Bendiek von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik im Handelsblatt (6.6.2013) vor einer Militarisierung und Entdemokratisierung der Politik. „Die größte Herausforderung kommt aus der Innenpolitik. Warum? Weil vermeintlich wohlmeinende Integrationisten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wünschen. Nur: Sie wollen diese Politik nicht einer direkten demokratischen Kontrolle unterstellen. [W]enn wenn die gemeinsame Politik entdemokratisiert wird, dann wird Europa zu einer Gefahr für sich und andere. […] Was ist hier das höhere Gut? Die demokratische Kontrolle von Entscheidungen über Leben und Tod oder die vermeintlich effektivere Durchsetzung europäischer Interessen?“ (jw)

Antimilit. Aktionstage

Vom 13. bis zum 15. Juni finden die antimilitaristischen Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung statt, die auch von der Informationsstelle Militarisierung unterstützt werden. Auf der Homepage finden sich weitergehende Informationen. (jw)

USA: Private Militärdienstleister

Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat die Studie Department of Defense’s Use of Contractors to Support Military Operations veröffentlicht, in der sich interessante Zahlen findet, in welchem Ausmaß das Pentagon auf private Dienstleister zur Unterstützung eines Militäreinsatzes zurückgreift. In Afghanistan seien demzufolge im Dienste des Pentagon im März 2013 noch 107.796 Personen beschäftigt gewesen. Im Irak hat die Zahl im September 2008 mit 163.446 ihren Höchststand erreicht und ist inzwischen (ebenfalls März 2013) auf 10,967 gesunken. Allein im Haushaltsjahr 2011 hätten diese Dienstleister 28,673 Mrd. US-Dollar erhalten. (jw)

Afghanistan: Brückentruppe?

Drei Hochkaräter, John Allen, bis kürzlich Kommandeur der Afghanistan-Truppe ISAF, die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Michèle Flournoy sowie Michael O’Hanlon von Brookings veröffentlichten am 31. Mai eine Studie zur künftigen US-Afghanistan-Politik. Toward a Successful Outcome in Afghanistan enthält zwei Kernaussagen: Einmal soll der Truppenabbau bis Ende 2014 nicht zu schnell erfolgen; zweitens – und weitaus wichtiger – plädieren die Autoren dafür, zusätzlich zu den derzeit in der Diskussion befindlichen 8-12.000 Soldaten, die in Afghanistan auch nach 2014 stationiert bleiben sollen, eine „Brückentruppe“ (bridging force) für zwei bis drei Jahre im Land zu belassen. Eine genaue Zahl wird nicht genannt, die Rede ist aber von „mehreren Tausend“ Soldaten. (jw)

Kirchen: Hausrecht fürs Militär

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (04.06.2013) berichtet über ein weiteres Stück Alltagsmilitarisierung. Augenscheinlich erwägt die hannoversche Landeskirche, bei Trauergottesdiensten für getötete Bundeswehrler das Hausrecht abzugeben: „Einen ungewöhnlichen Schritt empfiehlt die hannoversche Landeskirche Gemeinden, wenn sie in ihren Kirchen einen Trauergottesdienst für gefallene Soldaten aus dem Afghanistan-Krieg abhalten. In diesem Fall sollten sie das ‚Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr‘ übertragen- ‚aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen vermeiden zu können‘. So steht es in einem Informationsschreiben des evangelischen Militärbischofs Martin Dutzmann, das das hannoversche Landeskirchenamt am 16. Mai verschickte.“ (jw)

Ägypten: Neoliberale Muslimbrüder

In der Juni-Ausgabe der englischen Le Monde diplomatique beschreibt der lesenswerte Artikel “The Extreme Capitalism of the Muslim Brotherhood” die neoliberale Politik der ägyptischen Muslimbrüder: „The Muslim Brothers’ economic credo of free enterprise unhampered by state interference is more closely consonant with neoliberal doctrine than was the form of capitalism dominant under Mubarak. […] Morsi, his government and, behind them, the Muslim Brothers, are leading Egypt down the road to economic and social catastrophe. Neoliberal prescriptions, applied in the country’s present socioeconomic environment, have already provided ample proof that they cannot help Egypt break out of the vicious circle of underdevelopment and dependency. Quite the contrary: They have plunged it even deeper into the quagmire.” (jw)

US-Kabinett: Neue Falken

The National Interest (05.06.2013) verweist darauf, dass mit John Kerry (Außenminister) und Chuck Hagel (Verteidigungsminister) zwar zwei – für US-Verhältnisse – moderate Personen für die zweite Amtszeit ins Obama-Kabinett berufen wurden. Allerdings werden nun zwei weitere Top-Posten mit extremen humanitären Falken besetzt. Tom Donilon, der als Nationaler Sicherheitsberater zurücktritt, wird durch die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice ersetzt. Deren Posten nimmt wiederum Samantha Power ein. Beide Personen sind bekannt, in nahezu jedem Konflikt auf der Hardliner-Seite eine „humanitäre“ Intervention zu befürworten (siehe dazu etwa IMI-Analyse 2008/037b). Der National Interest bewertet den Schritt dahingehend, dass Obama bemüht sei, eine Balance zwischen – erneut: für US-Verhältnisse – „Falken“ und „Tauben“ zu schaffen. Er befürchtet aber, dass sich die Falken durchsetzen könnten. (jw)

Mali: Tuareg-Bekämpfung

Dem Standard (05.06.2013) zufolge kam es zu Gefechten zwischen malischen Regierungstruppen und Tuareg-Kämpfern: „Es waren die ersten Gefechte zwischen Armee und Tuareg-Rebellen seit Beginn der französischen Militärintervention im Jänner, durch die die Herrschaft islamistischer Aufständischer im Norden beendet wurde. Die MNLA-Kämpfer hatten sich zwar mit den Islamisten verbündet, waren aber nicht Ziel der französischen Offensive. Seither gelang es den Tuareg, einige Gebiete, darunter Kidal, unter ihre Kontrolle zu bringen.“  (jw)

Syrien: US-Truppen-verlagerungen

Der Standard (05.06.2013) meldet, die USA würden Patriot-Abwehrraketen und Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Jordanien verlegen. Dies geschehe im Rahmen einer Übung, die zwischen dem 9. und 20. Juni stattfinde, das Equipment könne allerdings auch längerfristig vor Ort belassen werden. Von russischer Seite wird dies als Schritt zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien kritisiert, so der Standard weiter. (jw)

Indonesien: Panzerdeal wackelt

In IMI-Aktuell 2013/144 wurde darauf hingewiesen, dass selbst rüstungsnahe Kreise offen einräumen, dass die 104 deutschen Leopard-2-Panzer, die an Indonesien geliefert werden sollen, vollkommen nutzlos sind. Diese Einschätzung bekräftigte nun auch der ehemalige indonesische Staatspräsident B. J. Habibie, der im Hamburger Abendblatt (01.06.2013) kräftig vom Leder zog: „Ich halte das Panzergeschäft für sinnlos. Wir brauchen die Leopard-Panzer nicht. Sie wiegen 60 Tonnen. Sie sind viel zu schwer für unsere Straßen und Brücken. Sie machen alles kaputt. Wir haben in Indonesien eine eigene Panzerproduktion. Diese Panzer sind leicht, sie wiegen zwölf bis 15 Tonnen. […] Wir sind ein maritimer Kontinent aus 17.000 Inseln. Die Entfernung von Ost nach West beträgt über 5500 Kilometer – weiter als von New York nach San Francisco. Wie sollen die Panzer im Falle einer ausländischen Bedrohung von einer auf die andere Insel kommen? Dazu brauchte man entsprechende Schiffe.“

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der Panzerdeal innerhalb Indonesiens zunehmend in die Kritik gerät, wie das Abendblatt schreibt. „Das Parlament schiebt die letzte Entscheidung über den Waffendeal seit Wochen vor sich her. Die Zustimmung der Abgeordneten werde immer unwahrscheinlicher, heißt es aus informierten Kreisen.“ (jw)

EU-Militarisierung: YES!

Das „Institute for Security Studies“ der Europäischen Union (EUISS), die wichtigste EU-eigene Denkfabrik, hat am 29. Mai ein „Yearbook of European Security“ (YES) veröffentlicht. Das über 350seitige Konvolut enthält neben zahlreichen Originaldokumenten auch detaillierte Informationen über einzelne Budgets und die Kosten der EU-Einsätze. (jw)

Libyen: NATO-Einsatz?

Der Blick (04.06.2013) berichtet, die NATO plane zusätzlich zur EU Mission EUBAM ebenfalls eine Libyen-Mission. Laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sollen zur Vorbereitung des Einsatzes „so rasch wie möglich“ Experten entsendet werden. Ziel sei das Training und die Beratung libyscher Militärs, die höchstwahrscheinlich im Ausland erfolgen sollen, heißt es weiter. „Wenn wir Ausbildungsaktivitäten beginnen, dann könnte das ausserhalb Libyens geschehen“, so Rasmussen. (jw)

Irak: China als Kollateralgewinner

Obwohl die Kontrolle der irakischen Ölvorkommen sicher eines, wenn nicht das zentrale Motiv der USA darstellte, 2003 im Irak einzumarschieren (siehe etwa diesen damaligen IMI-Text), ging dieser Schuss ganz offensichtlich buchstäblich nach hinten los. Wie die New York Times (02.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) berichtet, geht bereits die Hälfte der irakischen Ölproduktion aktuell nach China. Chinesische Staatsfirmen hätten in jüngster Zeit über 2 Mrd. Dollar jährlich in den irakischen Ölsektor investiert, wobei sie grundsätzlich deutlich bessere Konditionen anböten als ihre westlichen Konkurrenten und aus diesem Grund häufig den Zuschlag erhalten würden: “International energy experts said the Chinese had a competitive advantage over Western oil companies working in Iraq. They noted that the Chinese, unlike many Western oil companies, are willing to accept service contracts at a very low per barrel oil fee without the promise of rights to future reserves. While private oil companies need to list oil reserves on their books to satisfy investors demanding growth, the Chinese do not have to answer to shareholders.” (jw)

Sipri: Atomwaffen

Gestern erschien das neue SIPRI-Jahrbuch, in dem u.a. die neuesten Zahlen und Fakten über Atomwaffen in der Welt zu finden sind. Zwar nahm die Zahl der Atomsprengköpfe ab, bewegt sich aber weiterhin auf hohem Niveau: USA (2013: 7700; 2012: 8000); Russland (2013: 8500; 2012: 10000); Großbritannien (2013: 225; 2012: 225); Frankreich (2013: 300; 2012: 300); China (2012: 250; 2012: 240); Indien (2013: 90-110; 2012: 80-100); Pakistan (2013: 100-120; 2012: 90-110); Israel (2013: 80; 2012: 80). SIPRI kritisiert dabei vor allem, dass die Atomwaffenarsenale in vielen Ländern „modernisiert“ werden, was einer Aufrüstung relativ nahe kommt – auf einen ernsthaften Willen, wirklich umfassend abzurüsten deute wenig. Modernisiert werden u.a. die auch in Europa lagernden B61-12 der USA. Auf das Ausmaß und die Folgen dessen weist folgende Studie hin, die vom Friedensratschlag übersetzt wurde. (jw)

BW-Briefmarke: Gegenkampagne

Bereits in IMI-Aktuell 2013/083 haben wir darauf hingewiesen, dass am 6. Juni Bundeswehr-Sonderbriefmarken herausgeben werden sollen. Hiergegen regt sich Widerstand. Die DFG-VK hat eine Seite eingerichtet, auf der eine Petition gegen die Briefmarke unterschrieben und Geld für eine alternative Marke gespendet werden kann. In der Begründung, weshalb Schäuble aufgefordert wird, die Marke zurückzuziehen, heißt es u.a.: „Wir wollen keine Briefmarke, die die Heimatfront stärken soll, den militärische Werbefeldzug für die Bundeswehr fortsetzt und die Gesellschaft mit Militärsymbolen durchsetzt. Kriege sind nicht in unserem Interesse, und die Bundeswehr ist nicht für uns im Einsatz. Frieden und Freiheit sind keine gesellschaftlichen Zustände, die auf Dauer mit Militär hergestellt oder gesichert werden können – nicht hier und nicht in anderen Teilen der Welt! Wir protestieren gegen die subtile Militär-Propaganda des Finanzministeriums.“ (jw)

Polenz: Syrien-Flugverbotszone

Die taz (28.05.2013) berichtet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), halte die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien selbst ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates – also unter eindeutigem Bruch des Völkerrechtes – für legitim. Einmal mehr dient der Verweis auf die „Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als Hebel, um das staatliche Nichtangriffsverbot auszuhebeln (siehe IMI-Aktuell 2013/100). „Eine No-Fly-Zone einzurichten halte ich auf Grundlage der Responsibility to Protect zwar für legitim. Doch würde dies einen Luftkrieg bedeuten, von dem ich nicht glaube, dass ihn jemand führen will“, so Polenz.

Irgendwie wird man aus dieser Formulierung nicht schlau: Polenz befürwortet und legitimiert faktisch einen Krieg gegen Syrien, um im selben Atemzug zu versichern, niemand wolle ihn führen – was denn nun? Auch die russische RIA Novisti (30.05.2013) ist diesbezüglich irritiert. Sie hält Polenz‘ Aussagen für Dampfplauderei im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes: „Polenz ist schließlich nicht irgendwer, sondern immerhin der „Chef für Auswärtiges“ im Deutschen Bundestag. Da erwartet man eigentlich Verantwortungsgefühl bei öffentlichen (und sogar internen) Äußerungen. Etwas muss ja aber dahinter stecken. Nun ja, im September sind Bundestagswahlen. Vielleicht glaubt Polenz, mit einem angedeuteten Muskelspiel Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen…“ (jw)

Gehorsamsverweigerung

Das Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss kritischer Soldaten, solidarisiert sich in einer aktuellen Pressemittelung (29.05.2013) mit dem Oberleutnant Philip Klever. Klever ist beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme“ tätig und sieht sich diversen Repressionen ausgesetzt, weil er sich weigert, „dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten ‚Krieges gegen den Terror‘, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.“ (jw)

Kampfdrohnen via Deutschland

In einem Bericht auf heise.de wird die Vermutung geäußert, dass das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe in Ramstein nicht nur für Kampfdrohneneinsätze in Afrika eine Rolle spielt, sondern möglicherweise auch für „gezielte Tötungen“ in Pakistan und Afghanistan. In Ramstein sollen danach auch Drohneneinsätze der US-Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM koordiniert werden, die für Osteuropa, den Nahen Osten und Zentralasien zuständig sind.

Außerdem scheint Ramstein auch zentral für den Drohnentransport in die Einsatzgebiete zu sein. Vom US-Stützpunkt aus sollen die zerlegten Drohnen in Containern („Sarg“) verpackt in einer Maschine vom Typ C-130 Hercules zum Zielort geflogen werden.

In einem Kommentar auf der Website der Süddeutschen Zeitung, „Deutschland, ein Tatort“, schreibt Heribert Prantl über zwei mögliche Schlussfolgerungen aus den Enthüllungen über die Koordinierung von illegalen Tötungsaktion mit Kampfdrohnen von US-Stützpunkten in Deutschland aus:

„Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar.“ Und die Konsequenzen sind für ihn klar: „Einem sogenannten Realpolitiker mag die Vorstellung lustig vorkommen, dass ein deutscher Staatsanwalt in den Kelley Baracks von Stuttgart-Möhringen aufkreuzt, um US-Soldaten vom Regionalkommando Africom als Beschuldigte zu vernehmen. Das ist aber nicht lustig, sondern recht.“ (an)

Ramstein: Drohnenkrieg in Afrika

Das ARD-Magazin „Panorama“ und die Süddeutsche Zeitung haben recherchiert, dass die US-Air-Base in Ramstein und das Stuttgarter Africom an Drohneneinsätzen des US-Militärs in Afrika beteiligt sind.

In Ramstein unterhalten die US-Militärs eine Satelliten-Relais-Station für Drohnen, ohne die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika, darunter „gezielte Tötungen“ in Somalia, nicht durchgeführt werden können. Diese „temporäre Anlage“ soll in sechs Monaten durch eine dauerhafte Einrichtung ersetzt werden.

Die militärische Verantwortung für Kampfdrohneneinsätze in Afrika liegt beim US-Oberkommando Africom in Stuttgart. Dort sollen derzeit „Geheimdienst-Analysten“ gesucht werden, deren Aufgabe darin besteht, Ziele für Drohneneinsätze in Afrika zu „nominieren“, so die Süddeutsche Zeitung.

Die Bundesregierung hat wieder einmal keine Erkenntnisse, was in Stuttgart und Ramstein passiert. (an)

Innersunnitische Konflikte

Bereits mehrfach wurde darauf verwiesen, dass es verkürzt ist, die Konflikte im Mittleren Osten allein als Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen (zB Saudi Arabien und Katar) bzw. schiitischen (insb. Iran) Staaten zu reduzieren (siehe IMI-Studie 2012/17). Ein Artikel in der Foreign Policy (23.05.2013 via bpb-9-11-newsletter) kritisiert diese Konfessionalisierung von Konflikten ebenfalls. Sie blende einerseits die Dimension innerstaatlicher Repressionen aus, vor allem aber übersehe sie, dass die derzeit wichtigste Konfliktlinie innersunnitisch verlaufe: „The coming era will be defined by competition between (mostly Sunni) domestic contenders for power in radically uncertain transitional countries, and (mostly Sunni) pretenders to the mantle of regional Arab leadership.” (siehe auch IMI-Aktuell 2013/085) (jw)

SWP: Kampfdrohnen-Studien

Wolfgang Richter ist Oberst a.D. der Bundeswehr. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik hat er aktuell gleich zwei Studien zu Kampfdrohnen vorgelegt.

Unter dem Titel Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärischer Nutzen plädiert er für die Einführung von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr, weil sie „der Optimierung des Aufklärungs-Wirkungs-Verbundes“ dienten und es erlaubten „militärische Wirkung mit weniger Kräften und bei geringerer Gefährdung eigenen Personals zu erzielen“. Die Bundesregierung müsse allerdings der Öffentlichkeit „verdeutlichen, dass es für Deutschland nicht in Frage kommt, seine Streitkräfte zum gezielten Töten in einer Grauzone zwischen den Völkerrechtsnormen für bewaffnete Konflikte und rechtsstaatlicher Strafverfolgung einzusetzen. Im Bündnis sollten diese Vorbehalte in gebotener Klarheit vorgebracht werden“.

In einer zweiten Studie Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen fordert der Autor die Einbindung von Kampfdrohnen in die konventionelle Rüstungskontrolle, „um die Risiken neuer Rüstungswettläufe einzuhegen“. Dabei sollten die Staaten „auf die vollautonome Fähigkeit zu tödlichen Angriffen gegen ausgewählte Individuen oder Personengruppen verzichten“. (an)

Afrikanische Union: Eingreiftruppe

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti (27.05.2013) berichtet, die Afrikanische Union (AU) habe beschlossen, eine Afrikanische Eingreiftruppe aufzustellen, die „African Capacity for Immediate Response to Crises“ (ACIRC): „Die Formation hat zum Ziel, operativ auf Krisensituationen auf dem Kontinent zu reagieren. Zur zahlenmäßigen Stärke der Truppe und zu den Terminen der Bildung wurden keine Angaben gemacht.“ Auf den ersten Blick mutet diese Entscheidung seltsam an, ist doch mit der „African Standby Force“ seit Jahren eine solche AU-Truppe im Aufbau begriffen. Diese wird aber vor allem auch über EU-Entwicklungshilfegelder (durch die African Peace Facility) finanziert, wodurch sie in fast vollkommener Abhängigkeit von den westlichen Gebern steht. Hierüber – und über die generelle Finanzierung der „Afrikanischen Friedensarchitektur“ – sichern sich die EU-Länder weitreichende Einflussmöglichkeiten auf afrikanische Sicherheitsbelange (siehe etwa folgenden IMI-Text). Genau das Interesse, sich aus dieser Abhängigkeit ein wenig zu lösen, scheint hinter der jetzigen Entscheidung zu stehen, besagte Eingreiftruppe aufzustellen. So gibt die Financial Mail (27.05.2013) an, der Schritt ziele darauf ab, „die Abhängigkeit des Kontinentes von ausländischen Truppen und Geldern für seine Verteidigung zu reduzieren.“ (jw)

Bundeswehr: Pleiten, Pech und Pannen

Aus Anlass des aktuellen Euro-Hawk-Skandals listet Spiegel Online (28.05.2013 via bpb-9-11-newsletter) eine Reihe weiterer ähnlich drastisch in den Sand gesetzter Bundeswehr-Projekte auf: „Luftkissenboote, die nicht fliegen, wasserscheue U-Boote und exklusives Militär-Nasenspray: Der ‚Euro Hawk‘-Skandal ist nicht der einzige Missgriff der Bundeswehr. Eine Übersicht der absurdesten Flops.“ (jw)

Ellsberg-Manning

Bradley Manning, der Wikileaks geheime US-Kriegsdokumente zugespielt hat, droht eine langjährige Haft, im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Trotz der couragierten Tat erfährt er in den USA leider wenig Unterstützung (siehe IMI-Aktuell 2013/081). Erfreulicherweise hat sich aber Daniel Ellsberg, der heute dafür gepriesen wird, 1971 geheime Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben ohne Wenn und Aber hinter Manning gestellt. In einem Interview in der taz (25.05.2013 via bpb-9-11-newletter) erklärte Ellsberg: „Vier Jahrzehnte danach bekomme ich fast nur Lob. So gut wie jeder meint, dass ich das Richtige getan habe. Es gibt auch den Versuch, uns zu spalten: hier der gute Ellsberg, dort der böse Manning. Aber das ist Unsinn. Ich bin nicht anders als er. Wir sind uns sehr ähnlich. Ich bewundere ihn dafür, dass er mit nur 22 Jahren so klar erkannt hat, was er zu tun hatte. Als ich 7.000 Seiten Top- Secret-Dokumente freigegeben habe, war ich doppelt so alt.“ (jw)

Syrien: Deutsche Aufrüstung

Trotz der Aufhebung des EU-Embargos (siehe IMI-Aktuell 2013/167) erklären deutsche Spitzenpolitiker aller Fraktionen unisono, Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen kämen nicht in Frage. „Deutschland will keine Waffen für Syrien“ titelt etwa die Frankfurter Rundschau (27.05.2013). Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärte gegenüber dem Handelsblatt (25.05.2013), er sei diesbezüglich „sehr, sehr skeptisch“. Augenscheinlich beziehen sich solche Aussagen aber allein auf Waffen, nicht aber auf anderes für die Aufständischen kriegsnotwendiges Material. So berichtete der Spiegel (26.05.2013): „Die Bundesregierung intensiviert ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden.“ (jw)

Syrien: Bahn frei für Aufrüstung

Nach langem hin und her hat sich die Europäische Union gestern Nacht für einen weiteren Eskalationsschritt in Sachen Syrien-Krieg entschieden, wie die Süddeutsche Zeitung (28.05.2013) berichtet: „Die EU lässt das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern.“ Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten schon seit einiger Zeit hierauf gedrängt. Obskurerweise heißt es im diesbezüglichen Beschluss der EU-Außenminister, keine EU-Regierung habe „derzeit die Absicht, Waffen zu liefern“. Das ist schon sehr grotesk: Weshalb sollten einige Länder auf eine Aufhebung des Embargos drängen und dann trotzdem keine Waffen liefern wollen. Die einzig mögliche Erklärung – außerhalb einer dreisten Lüge, was natürlich auch nicht auszuschließen ist – wäre, dies als Drohpotenzial zu nutzen, um die Assad-Regierung „verhandlungsbereiter“ zu machen. Weshalb dies eine fatale Überlegung ist, wurde in IMI-Standpunkt 2013/024 ausgeführt. (jw)

Arabellion & deutsche Panzer

Spiegel Online (27.05.2013 via 9-11-bpb-newsletter), von der Bundesregierung genehmigte in Lizenz gebaute Panzer von Rheinmetall (damals Thyssen Henschel) seien nachweisbar an schwersten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten beteiligt gewesen. Am 9. Oktober 2011 waren Panzer waren in eine protestierende Menschenmenge gerast, wodurch zwölf Menschen ums Leben gekommen seien. Die Bilder hätten ergeben, dass es sich dabei um den Radpanzer „Fahd“ gehandelt habe: „Dahinter verbirgt sich das Modell TH 390 von Thyssen Henschel, heute Rheinmetall. 1300 Stück sind seit den achtziger Jahren in Ägypten unter Lizenz hergestellt worden.“ Zudem seien Teile der in Ägypten produzierten Panzer auch in andere Krisenregionen weitertransferiert worden: „Die Radpanzer deutscher Herkunft dürften aber nicht nur in Ägypten als Instrument von Menschenrechtsverletzungen gedient haben. Von den 1300 in Lizenz produzierten Fahrzeugen landete eine nicht näher bekannte Zahl in Bürgerkriegsländern wie dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo.“ (jw)

Kleinwaffenexport: verdoppelt!

Die Süddeutsche Zeitung (27.05.2013) berichtet unter Bezugnahme auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke), dass für das Jahr 2012 Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt worden seien. Damit liege der Betrag  höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung seit dem Ende der 1990er Jahre. Welch ungeheuerliche Gefahr vom Export dieser  Waffen ausgeht, stellt der Linken-Abgeordnete unmissverständlich klar: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“. Weitergehend lässt sich Jan van Aken mit folgenden Worten in der SZ wiedergeben: „Einmal exportiert, werden sie völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht.“ Die Regierung solle den Export von Kleinwaffen „nicht verdoppeln, sondern verbieten“. In jedem aktuellen Konflikt tauchten auch deutsche Kleinwaffen auf, „selbst in Afghanistan schießen die Taliban mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten“, so Jan van Aken weiter. (mh)

Obama-Putin: Briefwechsel

Wie u.a. RT (24.05.2013) berichtet, sind US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir in einen direkten Briefwechsel miteinander getreten. Wie in IMI-Studie 2013/02 herausgearbeitet wurde, sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zunehmenden Spannungen ausgesetzt. Zunächst hatte Obama Putin adressiert, ehe dieser antwortete. Themen der Briefe sollen alle heiklen Dispute im amerikanisch-russischen Verhältnis (Syrien, Raketenabwehr, Iran, Nordkorea) gewesen sein. RT bewertet die direkten Kontakte als vielversprechend und meint, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in Anbetracht der Menge an aktuellen globalen Problemen unvermeidlich ist – es bleibt abzuwarten, ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist. (mp)

Deutschland-China: Neue Nähe?

Pünktlich vor Beginn des gerade stattfindenden Besuches von Chinas Premier Li Keqiang veröffentlichte der European Council on Foreign Relations eine Studie, die sich mit den sich rapide intensivierenden deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. In dem Maße, wie Deutschland zunehmend die EU-Agenda bestimme, werde es für China auch zum wesentlichen Gesporächspartner, so Jonas Parello-Plesner, einer der Autoren der Studie: „Die Chinesen überlegen genauso wie wir, ob ein ‚Deutsches Europa‘ aus der Eurokrise hervorgehen wird. Sie sehen Berlin zunehmend als den Ort an, um Dinge umgesetzt zu bekommen.“ Gleichzeitig werde die die gesamte deutsche Herangehensweise auch prägend für die der Europäischen Union werden, so Hans Kundnani, der andere ECFR-Autor: „Die künftigen Beziehungen Europas mit China werden durch die sich schnell entwickelnden bilateralen Beziehungen Deutschlands mit China bestimmt werden.“ Zu diesen Szenen neuer Nähe passt auch die Meldung von Augen geradeaus (23.05.2013), dass die Bundeswehr in Mali wohl – vermutlich erstmals – in Kürze einen gemeinsamen Einsatz mit chinesischen Soldaten beginnen werde. (jw)

Chiquita & Paramilitärs

Das US-amerikanische Forschungszentrum Nationales Sicherheitsarchiv (NSA) setzt sich laut Amerika21 (24.05.2013) dafür ein, dass „die möglicherweise größte je zusammengetragene Informationsmenge über die Verbindungen eines multinationalen Unternehmens mit terroristischen Gruppen“ an die Öffentlichkeit gelangt. Hierbei handelt es sich um die Zusammenarbeit des Fruchtunternehmens Chiquita mit kolumbianischen Paramilitärs in der Bananenregion Urabá, denen Chiquita zwischen 1997 und 2004 über 1,7 Millionen US-Dollar hat zukommen lassen – es war die Rede von der Vereinbarung einer Abgabe von 3 Cent pro Bananenkiste an die von den USA als terroristische Gruppe eingestuften Milizen. Das multinationale Unternehmen wurde hierfür im Jahr 2007 von der US-Justiz zu 25 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt und zur Einführung eines Ethikprogramms verpflichtet. 2011 erreichte das NSA bereits eine Veröffentlichung von 5.500 Dokumenten, Chiquita will nun juristisch gegen weitere Veröffentlichungen vorgehen.

Auch in Honduras ist der Name Chiquita mit Repressions- und Ausbeutungsstrukturen verbunden. Die Folgen des dortigen Militärputsches (2009) wurden in IMI-Analyse 2013/001 aufgezeigt. (mp)

Militärattachés & Rüstungsindustrie

Der Behördenspiegel (22.05.2013) berichtet über die alljährliche Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Mittelstand (AKM) der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) mit deutschen Militärattachés. Eine der wesentlichen Funktionen dieser Militärattachés scheint darin zu bestehen, der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Jedenfalls schreibt der Behördenspiegel hierzu: „Derzeit befinden sich rund 100 Stabsoffiziere der Bundeswehr als Militärattachés an 64 deutschen Botschaften im Ausland. Zu ihren Aufgaben gehört es u.a., deutschen Firmen in ihrem jeweiligen Gastland als „Türöffner“ zu dienen.“ (jw)

US-Kriege 1798-2013

Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat Anfang Mai eine Liste veröffentlicht, die Aufschluss darüber gibt, wie häufig die USA im Zeitraum zwischen 1798 und 2013 Militär im Ausland eingesetzt haben. Obwohl die Studie selber angibt, es existierten zahlreiche „Streitfälle“, etwa den Einsatz von Spezialeinheiten, die, sofern berücksichtigt, zu noch umfassenderen Ergebnissen führen würde, ist die Liste dennoch „beachtlich“. Es braucht immerhin fast vierzig Seiten, um alles aufzuführen. (jw)

FDP: Rohstoffkriege

An sich sind Aussagen, die Bundeswehr müsse zur Absicherung von Rohstoffvorkommen und Transportwegen eingesetzt werden, inzwischen (leider) ein alter Hut. Die Deutlichkeit, mit der dies nun von Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, in der Tagesschau (10.05.2013) kürzlich formuliert wurde, ist aber selbst bis heute nicht alltäglich: „Wir sind aber natürlich auch als exportabhängige Nation auf den freien Zugang zu Märkten und zu Rohstoffmärkten angewiesen und wenn hier ein Staat auf die Idee kommen sollte, das zu unterbinden und keine diplomatischen Wege mehr möglich sind, um den Konflikt zu lösen, wird man im Rahmen eines internationalen Einsatzes auch darüber nachdenken müssen, gegebenenfalls militärische Mittel einzusetzen.“ (rj/jw)

Israel: KDV-Petition

Connection e.V. berichtet, der israelische Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc sei am 12. Mai zum 10. Mal zu 28 Tagen Haft verurteilt worden. „Natan Blanc ist seit dem 19. November 2012 bereits neun Mal verurteilt worden, weil er sich weigert, den dreijährigen Militärdienst in der israelischen Armee anzutreten: ‚Ich verweigere, weil ich nicht in einer Armee dienen will, die regelmäßig die Menschenrechte verletzt. Ich verweigere, weil ich nicht als Werkzeug dienen will, um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Ich verweigere, weil es meine moralische Pflicht ist, es zu tun.‘“ Connection ruft dazu auf, eine Online-Petition  an den israelischen Verteidigungsminister zu unterstützen. (jw)

Spanisches U-Boot: Abgesoffen

Große Rüstungsprojekte scheinen geradezu routinemäßig aus dem Ruder zu laufen. Während in Deutschland gerade die Debatte um den Euro-Hawk auf Hochtouren läuft, berichtet Telepolis (24.05.2013) über ein ähnlich spektakuläres Pannenprojekt in Spanien. Der Rüstungsschmiede Navantia war der Auftrag erteilt worden, vier U-Boote im Gesamtwert von 2,2 Mrd. Euro zu bauen. 530 Mio. sind schon ausgegeben worden und das erste Boot hätte bereits 2012 den spanischen Streitkräften übergeben werden sollen. Nach diversen Verzögerungen hätte die Auslieferung dann 2015 erfolgen sollen – auch das wird aber nichts. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das U-Boot ein Übergewicht von 75 bis 100 Tonnen hat: „Das scheint bei einem Gewicht von 2.200 Tonnen nicht viel. Doch die Fettleibigkeit macht daraus ein Einweg-U-Boot. Beim Tauchgang würde es auf den Meeresgrund absinken.“ Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erschienene Studie „Guns, Debt and Corruption. Military Spending and the EU crisis“, die sich kritisch mit der Rolle von Rüstungsausgaben und der EU-Krise beschäftigt und die in IMI-Aktuell 2013/136 vorgestellt wurde. (jw)

Satire: Gezieltes Töten

Vier US-Bürger sind seit 2009 laut einem Schreiben des US-Justizministers Holder an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats im Ausland durch Drohnen getötet worden. Darin wird zum ersten mal dieses Vorgehen offiziell bestätigt. Wer mehr dazu wissen will und ob künftig der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore bei Auslandsreisen aufpassen muss, kann dies auf der Satire-Seite von Spiegel Online (23.05.2013) nachlesen. Viel Spaß! (mh)

IG Metall: Drohnenaffin

Die teils unerträgliche Nähe mancher Gewerkschaftsspitzen zum Militär wurde u.a. in einem aktuellen IMI-Standpunkt (2013/021) kritisiert. Hier reihen sich Aussagen des Beauftragten der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, ein, die in einem Artikel in der heutigen jungen Welt (23.05.2013) zitiert werden. Trotz oder gerade wegen dem Euro-Hawk-Debakel warnt Stiedl mit folgenden Worten vor einem Ausstieg aus dem Drohnenbau: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ›Euro Hawk‹ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde. […]Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.“ (jw)

Holländische Verstärkung

Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört: Die Bundeswehr bekommt laut RP Online (22.05.2013) Verstärkung: „Die deutsche Bundeswehr bekommt niederländische Fallschirmjäger. Das wurde bei einem Kommandowechsel im hessischen Stadtallendorf bekannt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Kampfverband der Niederlande in die deutschen Streitkräfte integriert: Die 11. Luftbewegliche Brigade (4500 Mann) wird Teil der neuen deutschen Division Schnelle Kräfte, die am 1. Januar 2014 in Stadtallendorf offiziell in Dienst gestellt wird.” (jw)

US-Bewaffnung Al-Kaidas?

Dass die USA schon seit langer Zeit – inoffiziell – per CIA an der Aufrüstung der Aufständischen in Syrien beteiligt sind, ist schon länger bekannt. Berichten zufolge soll dabei vom US-Geheimdienst versucht worden sein, die aus anderen Quellen stammenden Waffen in die „richtigen“ Hände zu schleusen (siehe etwa New York Times, 21.06.2012). Dahinter steckt u.a. die Sorge, Waffen könnten radikal-islamistischen Gruppen in die Hände fallen, die zunehmend innerhalb der Aufständischen die Oberhand zu gewinnen scheinen (siehe IMI-Standpunkt 2013/018). Augenscheinlich sind die USA aber auch deutlich direkter beteiligt. Zuletzt berichtete die russische RIA Novosti (22.05.2013) unter Verweis auf einen belgischen Nachrichtensender, dass über Libyen seitens des US-Nachrichtendienstes Waffen wohl direkt eingeschleust wurden: „‘Die CIA war vermutlich in Waffenlieferungen an syrische Oppositionskämpfer aus Bengasi verwickelt‘, heißt es im Bericht. ‚Laut dem Internet-Portal Businessinsider war zwischen der Regierung Libyens und syrischen Oppositionsgruppen ein Abkommen über die Lieferung von 400 Tonnen Waffen, darunter auch von Fla-Raketen, geschlossen worden.‘“ Offiziell lehnt die US-Regierung solche Waffenlieferungen (noch) ab. Allerdings verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Senates gestern mit 15 zu 3 Stimmen ein Gesetz, das die Obama-Administration genau hierzu auffordert. Eine der Gegenstimmen kam vom republikanischen Senator Rand Paul, der seine Kollegen scharf angriff: „’This is an important moment,‘ Paul said, addressing his Senate colleagues. ‚You will be funding, today, the allies of al Qaeda. It’s an irony you cannot overcome.'“ (jw)

Afghanistan-Einsatzzahlen

Nachdem die NATO stillschweigend ihr Datenblatt (das „ISAF Placemat“), das Aufschluss über die aktuellen Einsatzkontingente der einzelnen Länder im Afghanistan-Krieg gibt, aus dem Internet verschwinden ließ (oder zumindest „gut“ versteckt hat), finden sich die Zahlen nun in der neuen „Bundeswehr aktuell“ (19/2013). Obwohl die NATO-Staaten bis Ende 2014 große Teile – wenn auch beileibe nicht alle (siehe IMI-Aktuell 2013/095) – Truppen abgezogen haben wollen, sind derzeit noch etwa 100.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Das größte Kontingent stellen weiterhin mit Abstand die USA (68.000), dann Großbritannien (9.000) und darauf folgend Deutschland (4.400). (jw)

Rüstungsexporte: Geheime Kontrolle?

Zeit Online (21.05.2013 via bpb-9-11 newsletter) berichtet, Außenminister Guido Westerwelle setze sich für mehr Transparenz in Sachen Rüstungsexporte ein. Konkret dürfte aber auch künftig alles im stillen Kämmerlein durchgepeitscht werden – wenn auch unter Beteiligung des ein oder anderen Parlamentariers (der aber sicherlich der Schweigepflicht unterliegen wird): „Westerwelle hatte am Wochenende vorgeschlagen, analog zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ein geheim tagendes Gremium für Rüstungsexporte einzurichten. In ihm könne zwischen den Abgeordneten und der Regierung ‚alles besprochen werden‘, sagte der Minister dem Spiegel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.“ (jw)

BMVg: 16 Kampf-Drohnen?

Zwar wurde von der Bundesregierung die Vorlage zur Beschaffung von Kampf-Drohnen an die zuständigen Gremien des Bundestages aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2013 verschoben (für mehr siehe IMI-Aktuell 2013/076), trotzdem treibt das Bundesverteidigungsministerium ihre Beschaffung weiter voran. Hierzu gibt es neue Erkenntnisse von Zeit Online (17.05.2013): Bislang war bekannt, dass die Anfrage der Bundesregierung an die USA zur Genehmigung des Exports auf drei (IMI-Aktuell 2013/117) bzw. fünf  Drohnen des Typs MQ-9 Reaper (IMI-Aktuell 2013/130) gelautet habe. Aus einer Zeit Online vorliegenden Vorlage für eine Sitzung des Bundeskabinetts am 29.05.2013 gehe jedoch hervor, dass insgesamt 16 Drohnen, „die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind“, beschafft werden sollen.  Fünf davon sollen ab 2016 verfügbar sein. Das Papier sei vom Verteidigungsministerium für die übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt worden. Darin sei als Vorgabe für den Kauf noch Folgendes aufgeführt: „Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden“. Damit sind von Drohnen ausgeführte Luftangriffe gemeint. (mh)

Afrika: Rohstoffausbeutung

Die Internetseite des Friedensratschlages weist auf den frisch erschienenen Africa Progress Report 2013 hin, der sich mit der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in Afrika beschäftigt. Der Friedensratschlag zitiert zu den Kernergebnissen der Studie Jean Djamba von der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika: „Die Studie ‚Gerechtigkeit mit Rohstoffen‘ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie Briefkastenfirmen für Schürfrechte ‚einen Pappenstiel‘ bezahlen und diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter veräußern.“ (jw)

Beieinander: Trittin & Ischinger

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, war kürzlich Teilnehmer einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg zum Thema „Droht eine Militarisierung deutscher Außenpolitik?“. Seine Debattenbeiträge würden nebenbei zeigen, so ein diesbezüglicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung (17.05.2013, S. 6), dass die Grünen bei den früher für sie so heiklen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik längst in der politischen Mitte stünden. Nichts kann dies wohl besser belegen, als der Diskussionspartner Trittins, Wolfgang Ischinger. Sein häufigster Satz habe gelautet: „Ich bin da ganz bei Herrn Trittin.“ Besonders ein Vorstoß Trittins habe es dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angetan: „Wir haben inzwischen in Europa durchgehend Mehrheitsentscheidungen, mit zwei Ausnahmen: (…) das zweite ist die Außen- und Sicherheitspolitik.“ Diesen Zustand werde Europa, „wenn wir eine Rolle spielen wollen in der Welt“, überwinden müssen. „Ich sage das auch im Wissen, dass es dann mal passieren kann, dass auch Deutschland überstimmt wird.“ Ohne das Prinzip der Mehrheitsentscheidung aber werde Europa außen- und sicherheitspolitisch weiterhin „nicht politisch handlungsfähig sein“. Über Bedenken Trittins wegen einer etwaigen Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte des Bundestages erwähnt der SZ-Beitrag nichts. Jedenfalls habe Ischinger den Vorschlag, die Mehrheitsentscheidung einzuführen, für „fabelhaft“ gehalten. (mh)

US-Armee: Selbstmorde

Wie direkt Selbstmordraten unter Soldaten augenscheinlich mit den Kriegsaktivitäten ihrer Armeen zusammenhängen, lässt sich an den Zahlen der US-Armee erkennen. Wie die New York Times (15.05.2013) berichtet, sind die Selbstmorde unter US-Soldaten von etwa 170 im Jahr 2002 (die Zahl geht nicht genau aus der angehängten Grafik oder dem Text hervor) auf 240 im Jahr 2012 nach oben geschnellt. (jw)

KSK: Keine Musterknaben

Bundeswehr Monitoring berichtet unter Verweis auf einem Artikel im Schwarzwälder Boten über die einjährige Bewährungsstrafe, zu der ein ehemaliger Major des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er während eines Einsatzes in Mali im Jahr 2008 Geld unterschlagen und Urkundenfälschung betrieben hat. Der Knaller ist dabei, folgendes Zitat, das der ehemalige Kompaniechef vor Gericht vom Stapel gelassen haben soll: „Ein Waisenknabe bin ich natürlich nicht. […] Aber ein Musterknabe würde ja auch nicht zum Einsatz nach Afghanistan geschickt.“ Mehr zum KSK und zu den aktuellen Umstrukturierungen der deutschen Spezialeinheiten findet sich in der neuen IMI-Analyse 2013/20. (jw)

Libyen: Anhaltende Unsicherheit

Wenig ist zu hören von den Zuständen in Libyen nach der „erfolgreichen“ NATO-Intervention. Eine Ausnahme ist ein Beitrag bei Telepolis (14.05.2013), der ein sehr düsteres Bild zeichnet: „Wenn das britische Außenministerium die Situation in Libyen aktuell als „ongoing political uncertainty“ bezeichnet, so ist das eine Untertreibung. […] Vor etwa einem Jahr erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Loblied auf die Nato-Operation in Libyen, Titel ‚Der Sieg der Nato in Libyen‘. Unterzeile: ‚Die richtige Art, eine Intervention durchzuführen‘. Die Zeit danach ist keine Erfolgsstory mehr. Das hatte man doch schon im Irak als Lesson learned mitgenommen?“ (jw)

Indonesien: Panzer verarsche

In IMI-Aktuell 2013/133 wurde bereits über den Verkauf von Kampfpanzern an Indonesien berichtet. Unbedingt zu Gemüte führen sollte man sich in diesem Zusammenhang die Einschätzung des militär- und rüstungsnahen newsletter Verteidigung, Streitkräfte und Politik (14.05.2013) des Behördenspiegel zum „Nutzen“ dieser Panzer: „Bislang haben die Streitkräfte des mit 238 Millionen Einwohnern größten muslimischen Landes der Erde – und viertbevölkerungsreichste Landes überhaupt – über keine schweren Kampfpanzer verfügt. Bei einem Archipel mit rund 14.000 Inseln ist eine solche Panzertruppe auch nur von begrenztem Wert.“ (jw)

Syrien: Zurechtgelegter Kriegsvorwand?

Auf Spiegel Online (15.05.2013) wird von einem internen FDP-Treffen berichtet, bei dem in erstaunlicher Offenheit davor gewarnt worden sein soll, die USA könnten sich aufgrund des steigenden Handlungsdrucks einen Kriegsvorwand in Syrien zurechtlegen: „Gegenüber der FDP-Spitze hat Westerwelle ein düsteres Zukunftsszenario der Region gemalt, sollte das Land auseinanderbrechen. Er habe unter anderem von einem Übergreifen auf Jordanien berichtet, das dann als nächstes Land von einem Bürgerkrieg betroffen sein könnte. So berichten es Teilnehmer. ‚Es gibt die Sorge aus dem Auswärtigen Amt und in der FDP-Fraktion, dass es im Falle Syriens zu einer militärischen Lösung kommen könnte‘, sagt ein Teilnehmer der Runde. Auch die Rolle der USA sei dort besprochen worden. ‚Es gibt in der FDP-Spitze die Befürchtung, dass die US-Regierung innen- und außenpolitisch so stark unter Druck geraten könnte, dass sie glaubt, unbedingt etwas machen zu müssen, und sich dann die Beweise für ein militärisches Eingreifen zurechtlegt‘, heißt es.“ (jw)

Deutscher UNSR-Sitz?

Die Times of Israel (14.05.2013 via bpb 9-11 newsletter) berichtet, Deutschland bewerbe sich für 2019 wohl erneut um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte Deutschland, das wohl gegen Belgien und Israel kandidieren wird, bereits 2003/2004 und 2011/2012 einen solchen Sitz inne. (jw)

Piraten: Einsatzbereit?

Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei ihre Position in der Außen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Angenommen wurde u.a. folgender Passus, mit dem faktisch Militäreinsätze der Bundeswehr akzeptiert werden: „Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.“ (jw)

Friedenspreis: BW-Schulfrei

Der diesjährige Aachener Friedenspreis wird der Internationalen Schule in Dohuk und drei „Schulen ohne Bundeswehr“ verliehen, „stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen.“ Der Reservistenverband kritisierte die Entscheidung mit deutlichen Worten, ein klarer Beweis, dass damit einmal mehr auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht wurde. 2011 war die Informationsstelle Militarisierung mit dem Preis ausgezeichnet worden. (jw)

Heckler & Koch: Mexiko

Bereits vor einigen Tagen berichtete NRWZ Online (05.05.2013) in einem sehr informativen Artikel, die Firma Heckler & Koch habe zwei Mitarbeiter aus der mittleren Ebene entlassen – Begründung: Sie sollen – allein – für die illegale Lieferung von G-36-Gewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen verantwortlich sein, wofür keine Exportgenehmigungen vorlagen. Bis dahin hatte die Firma noch jegliche Verstrickung dementiert, jetzt will sie aller Wahrscheinlichkeit nach durch die Preisgabe zweier Sündenböcke versuchen, die Sache ohne größere Schäden vom Tisch zu bekommen, was ihr hoffentlich nicht gelingen wird. (jw)

BW-Cyberwar: 2016 angriffsfähig

Süddeutsche.de (10.05.2013) meldet, die Bundeswehr werde „spätestens in drei Jahren vollständig zu Angriffen über das Internet in der Lage sein.“ Zuständig hierfür sei die 60Mann starke Abteilung „Computernetzwerkoperationen“, die Teil des  in Rheinbach bei Bonn stationierten, weitgehend geheim agierenden, Kommandos Strategische Aufklärung sei. Diese Truppe werde seit 2006 aufgebaut und verfüge seit 2011 über eine ‚Anfangsbefähigung‘, so der Chef des Kommandos Strategische Aufklärung, Brigadegeneral Jürgen Setzer. Die volle Angriffsfähigkeit werde in Kürze erreicht: „Nach derzeitigem Stand werden wir über diese materielle Ausstattung 2015/2016 verfügen.“ (jw)

Drohnen vor Gericht

Berichte der Neuen Züricher Zeitung (09.05.2013 und 10.05.2013), die sich auf eine dpa-Meldung stützen, und von Spiegel Online (09.05.2013) informieren über ein Urteil eines pakistanischen Gerichts, das die Drohnen-Angriffe der USA als Kriegsverbrechen verurteilt. Vorausgegangen war die Einreichung einer Klage im März 2011 der pakistanischen Organisation Foundation for Fundamental Rights im Namen von Opfern eines Luftschlags im Ort Dhatta Khel in Nordwaziristan beim High Court in Peshawar. Nach den Presseberichten verlange der Oberste Richter der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, in seinem Urteil, Pakistan müsse die Vereinten Nationen auffordern, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, um die USA zur Rechenschaft zu ziehen. Die USA müssten für alle zivilen Opfer auch eine finanzielle Kompensation zahlen. Außerdem forderte Richter Khan alle Drohnen-Opfer auf, sich zu melden und ihre Ansprüche geltend zu machen. Welche Wirkungen dieses bislang einzigartige Urteil dann tatsächlich auf die us-amerikanische und pakistanische Politik in Zusammenhang mit den Drohnen-Angriffen haben werden, kann nur die Zukunft zeigen. Mehr als unangenehm dürfte der Richterspruch für die Verantwortlichen allemal sein. (mh)

Militärausgaben und EU-Krise

In einer im April vom Transnational Institute (TNI) veröffentlichen Studie, weist Frank Slijper auf den Zusammenhang zwischen der EU-Krise, hohen Staatsschulden und den teils exorbitanten Militärausgaben in vielen EU-Staaten hin. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass hohe Militärausgaben in Staaten wie Griechenland, Spanien und Zypern eine wichtige Rolle beim Aufbau der erdrückenden Schuldenlast gespielt haben. Insbesondere teure Waffendeals, nicht selten eingefädelt von korrupten Politikern und Bürokraten, lasteten bis heute schwer auf den Regierungsetats der betroffenen Staaten. Gleichzeitig haben sich die Ausgabenkürzungen der letzten Jahre in ganz Europa insbesondere auf Sozialausgaben und öffentliche Beschäftigte konzentriert, während die Militärausgaben meist nur moderat gekürzt worden seien. Tonangebende Staaten wie Deutschland befürworteten zwar starke Einschnitte der Krisenstaaten bei den Sozialausgaben, seien aber viel zurückhaltender, wenn es um eine Reduktion der Rüstungsausgaben gehe. All das widerspreche der Erkenntnis, dass Investitionen in Militär und Rüstung der ineffektivste Weg seien, um Jobs zu schaffen – ganz abgesehen von den weiteren „Kosten“ solcher Investitionen. Die Studie mit dem Titel „Guns, Debt and Corruption. Military Spending and the EU crisis“ kann auf der Website von TNI herunter geladen werden. (ml).

Symposium: Non-Lethal Weapons?

Bereits zum siebten Mal findet in Ettlingen bei Karlsruhe vom 3.-5. Juni 2013 das „European Symposium on Non-Lethal Weapons“ statt. Ausrichter ist das vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte Fraunhofer Institut für Chemische Technologie in Pfinztal.

In der Einladung sorgen sich die Veranstalter, dass auch nach 20 Jahren Entwicklungsarbeit an non-lethal weapons (und deren Einsatz bei Militär und Polizei) Öffentlichkeit und Medien diesen Waffen immer noch skeptisch gegenüber stehen. Und das zu recht. Schließlich ist schon der Begriff „nicht-tödliche“ Waffen bewusst irreführend. Zahlreiche Todesfälle und schwere Verletzungen nach Einsatz dieser Waffen sind Beleg dafür. Nicht-letale Waffen sind auch kein Ersatz für herkömmliche Waffen, wie gerne suggeriert wird, sondern Ergänzungen des Waffenarsenals von Armeen, Gendarmerie- und Polizeieinheiten.

Die teilnehmenden Experten richten ihren Blick auf die Bekämpfung sozialer Unruhen in den kapitalistischen Metropolen und auf die Aufstandsbekämpfung in den Ländern Afrikas und Asiens. In der Einladung heißt es dazu, das übergreifende Thema des aktuellen Symposiums soll es sein, „to examine how fielded non lethal technologies have performed in real operational environments, such as the ongoing civil unrest in the West and military involvement in parts of Africa and Asia.” (an)

EU-Konzerne: Rüstungsexportoffensive

Unter dem Titel „EADS teilt sich die Welt auf“ berichtet die Welt (07.05.2013) über die Neustrukturierung des Rüstungsgiganten. Ziel sei es dabei, künftig „besser“ für das Exportgeschäft  positioniert zu sein. „Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS möchte nach der Neuordnung der Aktionärsstruktur nun seine internationale Schlagkraft in strategisch wichtigen Schlüsselmärkten stärken.“ Ziel sei es etwa, den Auslandsanteil des Umsatzes der EADS-Rüstungstochter Cassidian bis 2017 von 30 auf 50 Prozent zu steigern. Hierbei handelt es sich beileibe um keinen Einzelfall: Die europäische Rüstungsindustrie versucht auf breiter Front ihre Exporttätigkeiten auszuweiten. Nach exakt demselben Muster wie EADS, wird gegenwärtig zB auch Saab umstrukturiert, man verfolge damit einen neuen „exportorientierten Ansatz“, so Micael Malmberg, Geschäftsführer von Saab International Deutschland im aktuellen Hardthöhenkurier. (jw)

Indonesien: Rüstungsexporte

Die Bundesregierung sucht sich derzeit in allen Weltregionen sog. Gestaltungsmächte, „befreundete“ Regierungen, die deutsche Interessen stellvertretend in der Region wahrnehmen sollen – und hierfür auch gern einmal mit Rüstungsgütern unterstützt werden (siehe IMI-Studie 2012/17). In Ostasien scheint man vor allem Indonesien im Blick zu haben, für das schon länger die Lieferung von Panzern im Gespräch ist (siehe IMI-Standpunkt 2012/038). Jetzt scheint dieser Deal in trockenen Tüchern zu sein. Augen geradeaus (08.05.2013) zitiert aus einer noch nicht öffentlichen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul. Geliefert werden sollen: „104 Kampfpanzer KWL Nr. 24 – 4 Bergepanzer und je drei Brückenlegepanzer und Pionierpanzer der KWL Nr. 25 – 50 Schützenpanzer der KWL Nr. 25 – 1 Kanone der Nr. 31 KWL – Munition der Nr. 49 KWL“. (jw)

Schweden in die Nato?

Das Nachrichtenportal eurotopics (07.05.2013) berichtet über Debatten in Schweden: „Angesichts fortgesetzter Kritik am Zustand der schwedischen Streitkräfte, die laut Oberbefehlshaber das Land höchstens eine Woche lang verteidigen könnten, hat Premier Fredrik Reinfeldt am Montag eventuelle Mehrausgaben in Aussicht gestellt. Doch das löst die grundlegenden Probleme des bündnisfreien Landes nicht, findet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: ‚Schweden hat die alte Strategie mit dem Schwerpunkt auf die Landesverteidigung aus guten Gründen ad acta gelegt. Nur Träumer können glauben, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde unsere Grenzen schützen. Wenn eine Armee professioneller ist, bedeutet das nicht, dass sie weniger kostet. … Für Schweden sollte eine Nato-Mitgliedschaft selbstverständlich sein. Schon jetzt arbeiten wir [im Rahmen der Nato-Partnerschaft] eng zusammen, verzichten aber auf Einfluss – und auf Sicherheitsgarantien.‘“ (rj)

Deutsche Kriegskosten

Die Kosten der Bundeswehreinsätze im Jahr 2012 sind im aktuellen “Bericht des Bundesministeriums für Verteidigung zu den Zusatzausgaben für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen; Jahresbericht 2012“ aufgelistet. Demnach betrugen die Ausgaben für Kriegseinsätze im Jahr 2012 insgesamt 1.417, 467 Mio. Euro. Das ist viel genug, die offiziellen Angaben sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden – sie „übersehen“ viele versteckte Einsatzkosten. So habe laut dem offiziellen Bericht, der deutsche ISAF-Einsatz in Afghanistan, 2012 1.206 Mio. Euro verschlungen. Schon vor einiger Zeit kam aber eine Studie des “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW) zu dem Ergebnis, die Kosten lägen deutlich höher. Rechne man alle „vergessenen“ Posten mit ein, so würden sich die Ausgaben für den Afghanistan-Einsatz auf jährlich 2,5 bis 3 Mrd. Euro erhöhen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018) (jw)

BW-Drohnen: Was nu!?

Laut Informationen von Spiegel Online (30.04.2013) habe der US-Kongress die Lieferung von waffenfähigen Drohnen an Deutschland am 10.04.2013 im Grundsatz genehmigt. Vorausgegangen sei Anfang 2012 eine Voranfrage an die USA, ob sie grundsätzlich dem Export von drei Kampf-Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper („Sensenmann“) und vier Bodenstationen genehmigen würden. Eine einzelne Drohne koste etwa 17 Mio. US-Dollar. Eine offizielle Bestätigungsnote hierfür werde Anfang Mai 2013 erwartet. Diese Nachricht wurde auch von anderen Medienberichten übernommen. Allerdings scheint Die Welt (02.05.2013) andere Quellen zu besitzen. Denn in einem Artikel dieser Zeitung werden hinsichtlich Anzahl der Systeme, Kosten und Zeitpunkt der Anfrage an die USA neuartige Zahlen genannt: „Und dann sind da noch die Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper, die Deutschland in den USA kaufen will. Sie machen (…) Schlagzeilen, obwohl die Anfrage nach insgesamt fünf Drohnen plus Bodenkontrolle im Wert von 205 Millionen Dollar in Washington schon seit Sommer 2008 vorliegt. Aber der Kongress hat erst im April dem Export im Grundsatz zugestimmt. Außer zur Beobachtung lassen sich die unbemannten Fluggeräte mit Luft-Boden-Raketen bestücken und als Kampfdrohnen verwenden.“ (mh)

Syrien C-Waffen: Zurückgerudert!

Unmittelbar nach den Aussagen von Carla del Ponte, einiges deute darauf hin, die Chemiewaffen in Syrien seien von der Opposition eingesetzt worden (siehe IMI-Aktuell 2013/126), folgten die Dementis auf dem Fuße: „Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen relativierte jedenfalls die Aussagen del Pontes über einen Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien. Es gebe ‚keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien‘, teilte die Kommission mit. ‚Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren. ‚ Die Erklärung kommt einem Dementi zu den Äußerungen Del Pontes nahe, die selbst Mitglied der Experten-Kommission ist.“ (Zeit Online, 06.05.2013, via 9-11 newsletter) Auch der Pressesprecher des Weißen Hauses äußerte sich ggü. Pontes Aussagen kritisch, wie die Washington Post (06.05.2013) berichtet: „Wir sind sehr skeptisch was Andeutungen anbelangt, die Opposition könnte oder hätte Chemiewaffen eingesetzt.“ Anders als die UN scheint der Pressesprecher des Weißen Hauses aber sehr genau zu wissen, wer der „böse“ ist: „Wir erachten es als sehr wahrscheinlich, dass jeglicher Einsatz von Chemiewaffen, der in Syrien stattgefunden hat, vom Assad-Regime getätigt wurde. Und das bleibt auch unsere Position.“ (jw)

USAID: Rausgeworfen!

John Glaser berichtet auf Antwiwar.com (06.05.2013), der Präsident Boliviens, Evo Morales, habe die US-Entwicklungsagentur USAID aufgrund „andauernder Konspiration“ des Landes verwiesen. USAID arbeitet in vielen Ländern an der Unterminierung missliebiger Regierungen durch die Unterstützung „demokratischer“ Kräfte. Dies scheint auch in Bolivien der Fall gewesen zu sein, weshalb die Agentur jetzt des Landes verwiesen wurde. Über die Tätigkeit der Agentur zitiert der Artikel Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research:

“Documents obtained by investigative journalist Jeremy Bigwood show that as early as 2002, USAID funded a ‘Political Party Reform Project,’ which sought to ‘serve as a counterweight to the radical MAS [Morales’ political party] or its successors.’ Later USAID began a program ‘to provide support to fledgling regional governments,’ some of which were pushing for regional autonomy and were involved in the September 2008 destabilization campaign that left some 20 indigenous Bolivians dead. Meanwhile, the U.S. has continually refused to disclose the recipients of aid funds.” (jw)

Guantanamo: Folter-Copyright

Warum wird im Verfahren gegen die Gefangenen in Guantanamo so zäh und heftig darüber gestritten, ob die Öffentlichkeit hören darf, was die Häftlinge zu sagen haben?

Weil die US-Regierung die Foltermethoden des CIA vor Enthüllung schützen möchte. „Offenbar betrachtet sie die robusten Verhörtechniken ihres Geheimdienstes, zu denen auch die simulierte Erschießung gehörte, als eine Art Staatsgeheimnis, in dessen Besitz die Angeklagten widerrechtlich geraten seien“, schreibt die „Zeit“ in ihrer Print-Ausgabe am 2.5.2013.

Die US-Regierung argumentiert so, als seien Foltermethoden einem Copyright unterworfen. „Das Folteropfer erwirbt gleichsam nur das Recht zum einmaligen Erlebnis der Technologie, die mündliche oder schriftliche Weiterverbreitung seiner Erlebnisse ist ihm verwehrt.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt die Argumentation der Verteidiger: „Die Schweigepflicht sei so, als dürfe man über Hiroshima nicht reden, weil die Atombombe geheim entwickelt wurde.“ Zugespitzte Pointe in diesem grotesken Verfahrensstreit über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes: „Hätten die Gefangenen davon nicht erfahren dürfen, so hätte die CIA sie eben nicht anwenden sollen.“ (an)

Syrien C-Waffen: Opposition?

Wie vorsichtig alle Beteiligten vor voreiligen Schlüssen und Reaktionen bezüglich den der Regierung zugeschriebenen Giftgasangriffen in Syrien sein sollten, zeigen Aussagen der renommierten schweizerischen Juristin Carla del Ponte, die von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti (06.05.2013) wiedergegeben wurden.

Die ehemalige Chefin der Schweizer Staatsanwaltschaft geht als Mitglied der Uno-Sonderkommission für Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien davon aus, dass die Giftgasangriffe von der Opposition verübt wurden: „In einem Interview für die Schweizer Fernseh- und Radioanstalt ‚Radiotelevisione Svizzera‘ stellte sie fest: Ausgehend von den Angaben, die die Kommissionsmitglieder nach ihren Besuchen in an Syrien angrenzenden Ländern bekommen haben, könne man den Schluss ziehen, dass ‚die Opposition und nicht die Regierung‘ C-Waffen, speziell Sarin, eingesetzt hätten. Entsprechende Zeugenaussagen haben die Mitglieder der Kommission von ‚Ärzten, Betroffenen und Mitarbeitern von Feldspitälern‘ bekommen.  Sie räumte ein, dass diese Angaben ‚keine unbestreitbaren Beweise‘ sind. Die Ermittlungen seien ‚noch weit vom Abschluss entfernt‘“. (jw)

Genetischer EU-Hegemon?

German-Foreign-Poilicy.com (06.05.2013) berichtet unter Verweis auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung von den enormen Profiten, die der Euro für Deutschland bring: „Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste.“ Gleichzeitig fordern die Die griephan Briefe (06. Mai 2013), ein militärnaher Insiderdienst, in ihrer aktuellen Ausgabe forsch eine deutsche Führungsrolle in Europa – und beschweren sich zugleich in einer drastischen Form über Frankreich, das das deutsche Austeritätsmodell kritisierte:

„‘Unter den Linden‘ ist es ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten nach Berlin schauen, wenn sie Europa meinen – nicht Paris oder die Europäischen Gremien in Brüssel. Die unverkennbare geoökonomische Gewichtsverschiebung zugunsten Berlins (griephan 05/13) kann nicht länger lediglich verschämt zur Kenntnis genommen werden. Berlin muss die Rolle – auch im Interesse der transatlantischen Beziehungen – annehmen.“

„Auf den gedämpften Korridoren der Macht ist die Rede von der „französischen Krankheit“, der Unfähigkeit zur Reform. Wir konstatieren wachsende Ungeduld gegenüber der Regierung Hollande. Dies ist kein Plädoyer für fortgesetztes Siechtum der deutsch-französischen Beziehungen. Wird aber die deutsche DNA (in Form einer erfolgreichen wirtschaftspolitischen Grundüberzeugung) in Frage gestellt, kann die deutsche Bundeskanzlerin keine Kompromisse eingehen. Paris entscheidet, ob man deutsch-französische Augenhöhe zugunsten einer Präsidentschaft des ‚Club Med‘ eintauscht. Auch dann wird Washington zuerst mit Berlin sprechen.“ (jw)

Drohnen-Angriffe: Visualised

Wer jeden bekannten Drohnen-Angriff der USA in Pakistan seit 2004 auf einer interaktiven Karte veranschaulicht sehen möchte, kann dies auf guardian.co.uk (25.03.2013) tun. Dort findet sich auf einem Zeitstrahl jeder Angriff mit Datum, der Anzahl an Toten und einer Kurzbeschreibung des Geschehenen. Die Daten stammen vom Bureau of Investigative Journalism (04.05.2013). (mh)

Syrien: Drohnenzukunft?

Ein Artikel im American Conservative (01.05.2013) weist auf Pläne der CIA hin, in Syrien nach einem „erfolgreichen“ Regimewechsel mittels massiver Drohneneinsätze das Überleben US-freundlicher Machthaber zu gewährleisten: „Media reports of CIA preparations to use drones to target al-Qaeda-linked rebels in Syria, should the post-Assad situation warrant such an intervention, are only party correct. The plan to use drones under certain circumstances is in reality part of the much larger CIA program in Iraq that parallels the program being set up in Afghanistan. CIA initiatives in both countries are related to what is being mandated by the National Security Council as a policy of ‘regime survival’ to help keep in place governments that are at least nominally friendly to Washington and that will be dependent on American technology and intelligence resources for the foreseeable future to maintain their own security.” (jw)

Y: Wem gehört die Wüste?

Pünktlich zum kürzlich erfolgten Beginn der Bundeswehrausbildung malischer Truppen nimmt sich auch die „Y – Das Magazin der Bundeswehr“ (Mai 2013) dem Thema unter dem Titel „Wem gehört die Wüste?“ an: „Der Sahel ist von großer strategischer Bedeutung. […] Lange galt diese Region als geostrategisches Niemandsland. Jetzt ist sie beinahe über Nacht in den Blickwinkel der europäischen Sicherheitsinteressen gerückt.“ Relativ unverkrampft spricht das Magazin außerdem die Interessenskonstellation hinter der Intervention an: „Mit dem Vormarsch der Libyen-Rückkehrer in Mali Anfang des Jahres drohte nicht nur die Entstehung eines Gottesstaates und Epizentrums des Terrors vor Europas Haustür. Vor allem Frankreich fürchtet zudem den Verlust der Kontrolle über große Energieressourcen in der Region. Von Mauretanien bis Niger haben Experten jüngst große Öl- und Gasfelder entdeckt. An ihrer Ausbeutung sind besonders die französische Total, die italienische ENI und die algerische Sonatrach beteiligt. Außerdem ist Malis Nachbarland Niger der drittgrößte Uranproduzent der Welt.“

Myanmar: Umkämpft!

“Myanmar verwandelt sich in ein amerikanisch-chinesisches Schlachtfeld”, titelt die Asia Times Online (02.05.2013). Myanmar sei ein weiterer Baustein bei der Schwerpunktverschiebung (pivot) der USA nach Ostasien, um den machtpolitischen Aufstieg Chinas einzudämmen: „Washington-Insider sagen, Ende 2010 habe die Obama-Administration beschlossen, dass ein fundamentaler Politikwechsel erforderlich sei. Diplomaten begannen aktiv, Myanmar mit dem Ziel einzubinden, es aus der chinesischen Umklammerung herauszulösen.“ Seitdem sei das Land zu einer der wichtigsten Prioritäten der Obama-Regierung geworden, wobei nicht nur Handelskontakte massiv ausgebaut wurden, sondern von den USA auch erstmals zur Teilnahme an dem US-Manöver Cobra Gold eingeladen wurde.

German-Foreign-Policy.com (03.05.2013) spricht die strategische Bedeutung des Landes, insbesondere als Energie-Transitland an: „Myanmar sei ‚ein sehr interessanter Partner‘, um ‚den Einfluss Chinas zurückzudrängen‘, bestätigte erst vor kurzem Gerhard Will, ein Südostasien-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Ursache hat unlängst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben. Sie erinnert daran, dass die Volksrepublik zur Zeit darauf angewiesen ist, ihre Erdöl- und Flüssiggasimporte aus Mittelost und aus Afrika per Schiff durch die Straße von Malakka zu transportieren – eine Meerenge, die westlicher Kontrolle unterliegt. Um Alternativen zu schaffen, baue Beijing inzwischen Pipelines von der myanmarischen Küste quer durch das Land bis in den Südwesten Chinas. ‚Dadurch würde sich Chinas Energiesicherheit deutlich erhöhen‘, erläutert die Stiftung. Stärkerer westlicher Einfluss in Myanmar könnte Beijings Positionsgewinne wieder relativieren. Darüber hinaus gilt eine stärkere Stellung in Myanmar als ein bedeutendes Element der westlichen Strategie, die Position der Volksrepublik in ihrer direkten Nachbarschaft zu schwächen.“ (jw)

Drohnen-Campus

In Ottobrunn bei München entsteht der „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS). Er soll die deutsche „Innovations- und Technologieführerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit“ für die Zukunft sichern. Dazu werden Wissenschaft, (Rüstungs-) Industrie und Bundeswehr zusammen gekoppelt. Partner sind die TU München, die Universität der Bundeswehr in München, die IABG (eine ehemaliges Luftwaffeninstitut des Verteidigungsministeriums, heute privatisiert), Siemens und der Rüstungskonzern EADS. Ziel ist die „Beschleunigung des Technologietransfers von der Spitzenforschung in die Wirtschaft“. Forschungsergebnisse sollen möglichst schnell in marktreife Produkte umgesetzt werden. Dazu werden auf dem Campus die entsprechenden Firmengründungen („Start-Up“) angesiedelt.

Inhaltlicher Schwerpunkt sind autonome Systeme wie z.B. Drohnen. Erstmals in Deutschland wird die Studienrichtung „Master of Autonomous Systems“ angeboten. Laut Eigenwerbung positioniert sich der BICAS damit „auf den wachsenden Weltmärkten Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit auf internationalem Top-Niveau“. (an)

Frankreich: „Ambitiöse Machtprojektionen“

Inzwischen sind erste Analysen des neuen französischen Weißbuchs veröffentlicht worden, über das auch in IMI-Aktuell (2013/116) bereits berichtet wurde. Die grundsätzliche Logik scheint derzeit nahezu jede Armeereform zu übernehmen: Reduzierung der Truppengröße bei Erhalt oder Ausbau der Interventionsfähigkeit. Das ist bei der aktuellen Reform in der Schweiz (siehe IMI-Aktuell 2013/114) ebenso, wie bei der in Frankreich. So soll die Armee, die in den letzten fünf Jahren um 40.000 auf 218.000 reduziert wurde, bis 2019 um weitere 34.000 schrumpfen. Gleichzeitig soll aber der Haushalt, wie bereits in IMI-Aktuell 2013/116 berichtet, auf einem mit jährlich 31 Mrd. Euro gleichbleibend hohen Niveau gehalten werden. Die Reduzierung der Truppengröße solle laut Neue Züricher Zeitung (29.04.2013 via bpb-9-11newsletter) Gelder Freimachen, um weiter „ambitiöse Machtprojektionen“ gewährleisten zu können. (jw)

EU-Kriege und Parlamentsvorbehalt

Der ehemalige Leiter der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, hat für die französische Armee eine Untersuchung über die verschiedenen nationalen Sicherheitsstrategien der einzelnen EU-Länder angefertigt, die nun in erweiterter Form beim European Council on Foreign Relations erschienen ist. Die einzig zufriedenstellenden Strategien seien die von Frankreich und Großbritannien, so Witney, da sie geopolitische Ambitionen definieren und dafür notwendige Missionen und Truppengrößen sowie Ausrüstungsbedarf ableiten würden. Seine Kernforderung lautet, der Europäische Rat solle bei seinem einzig dem Thema Rüstung gewidmeten Treffen im Dezember 2013 beschließen, die Erarbeitung einer „Europäischen Globalstrategie“ in Auftrag zu geben.

Ein weiterer Schritt könne schon vorher in Angriff genommen werden: Eine Europäische Eingreiftruppe (European Strike Force) mit deutlich größerem Umfang als die aktuellen 1500 Soldaten starken Battlegroups, aber dennoch schnell verlegbar. Interessant ist die wesentliche Rolle, die hier der deutsche Parlamentsvorbehalt zu spielen scheint. Die augenblicklichen Versuche in Deutschland, den Parlamentsvorbehalt aufzuweichen (siehe IMI-Studie 2013/04) gewinnen vor dem Hintergrund von Witneys Aussagen, nur dies ermögliche eine „effektive“ EU-Kriegspolitik, eine besondere Brisanz: “For example, there is a widespread tacit assumption that a European Strike Force could never work because the Germans would have to be assigned a significant role – but could not be relied upon to turn up on the day. Certainly, there is a real confidence issue here – but rather than despairing, ways around it need to be explored. Perhaps the Bundestag might offer pre-emptive reassurance on the point.” (jw)

Reaper-Drohnen für die Bundeswehr?

Die Bundeswehr arbeitet mit Hochdruck daran, die Beschaffung von Kampfdrohnen nach der Bundestagswahl zu realisieren. Wie Spiegel-online meldet, wird Verteidigungsminister de Maizière heute (30.04.13) mit seinem Amtskollegen Chuck Hagel in Washington über den möglichen Verkauf von US-Drohnen an Deutschland reden.

Eine entsprechende Anfrage aus Deutschland liegt in den USA seit Jahresbeginn 2012 vor. Die Bundeswehr soll dabei „einen Bedarf von drei Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper (…) und vier Bodenstationen“ angemeldet haben.

Der US-Kongress hat laut Spiegel-online am 10. April grundsätzlich grünes Licht dafür gegeben. Anfang April soll es auch bereits ein Treffen von nicht genannten US-Vertretern mit „Rüstungsexperten der Bundeswehr“ gegeben haben.

Zuletzt brachte eine Anfrage von Jan van Aken (Die Linke) ans Licht, dass Luftwaffenchef Karl Müllner bereits im November 2012 und Februar 2013 in Israel war, um sich die bewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne vorführen zu lassen. (an)

Frankreich: Neues Weißbuch

Am 29. April wurde dem französischen Präsidenten ein neues „Weißbuch für Verteidigung und nationale Sicherheit“ vorgelegt. An seiner Ausarbeitung waren erstmals ein Brite und ein Deutscher, nämlich Wolfgang Ischinger vom Münchner Kriegstreibertreffen („Sicherheitskonferenz“), beteiligt.

Wie die FAZ in ihrer Printausgabe vom 30.04.13 berichtet, soll der französische Rüstungsetat für 2014 nicht wie vom Finanzministerium beabsichtigt auf 28 Mrd. Euro gekürzt werden, sondern konstant bei 31,4 Mrd. Euro bleiben.

Auch eine Debatte über die Reduzierungen der französischen Atomwaffen wurde abgewürgt. Die möglichen Truppenkontingente für Auslandseinsätze wurden nach dem Bericht von 30.000 Soldaten über sechs Monate auf 15.000 reduziert. „Als Lehre aus dem Mali-Krieg ist geplant, mindestens vier afrikanische Stützpunkte entgegen ursprünglichen Schließungsplänen zu erhalten.“ (an)

Antimilitaristisch campen 2013

Bereits im September 2012 fand in der Nähe des Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark ein antimilitaristisches Camp statt. Bereits im Zuge der Mobilisierung für dieses Camp wurde auf den geplanten Bau von „Schnöggersburg“, einer Kampfstadt mit eigenem Flughafen, Kraftwerk, Slum, mit eigener Kanalisation und einer eignenen U-Bahn auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide hingewiesen, wo künftig Bundeswehr und NATO-Soldaten möglichst realistisch den Häuserkampf üben sollen. Entsprechend spielten westliche Austandsbekämpfungsstrategien auf den Diskussionen, denen beim Camp viel Raum gegeben wurde, eine große Rolle. Sie ließen sich (mitsamt ihrem Scheitern) bei einem Aktionstag auch hautnah miterleben, als es dutzende Antimilitarist_innen trotz martialischem Polizeiaufgebot schafften, das militärische Sperrgebiet zu entern, dort zu musizieren, zu protestieren und so weiter. Vor allem aber war das Camp ein beeindruckendes Beispiel von Selbstorganisation. Nun wurde bekannt, dass es auch dieses Jahr – diesmal deutlich früher und damit hoffentlich auch wärmer – ein War Starts Here-Camp in der Altmark geben wird und zwar vom 21. bis 29. Juli 2013. Weitere Infos unter: http://warstartsherecamp.org (cm)

Schweiz: Armee-„Reform“

Nach Veröffentlichung des 61-seiten umfassenden „Berichts zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“ hat das Schweizer Verteidigungsdepartement am 19. April 2013 die verwaltungsinterne Ämterkonsultation zur „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) eröffnet. Kernelemente der anstehenden Armeereform werden von der Neuen Züricher Zeitung NZZ (26.04.2013) skizziert: „Hinter dem Kürzel WEA verbirgt sich nichts Geringeres als eine weitreichende Armeereform. […] Die Crux der geplanten Reform besteht allerdings darin, dass eine zeitgemäss ausgerüstete und rasch einsatzbereite Armee viel Geld kostet.“ Wie ein weiterer NZZ-Kommentar (29.04.2013) bestätigt, geht es im Kern der Reform darum, sich von dem „althergebrachten“ Konzept der Landesverteidigung zu verabschieden und damit – Neutralität hin oder her – Gelder freizuschaufeln, um sie in teure Kapazitäten für Auslandseinsätze zu investieren. „Die erarbeitete Konzeption zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) ruft nach einschneidenden Gewichtsverlagerungen: Die Bereitschaft zur Verteidigung im Kriegsfall, einstmals unumstössliche Kernkompetenz der Armee, soll weiter gedrosselt werden. […] Neue Bedrohungsformen erfordern den Abschied von alten Denkmustern. So lautet die Devise.“ (jw)

Drohnen: (Un)bewaffnet

Die Griephan-Briefe (22. April 2013), einem rüstungsnahen Informationsdienst, formulieren ihre Position zu bewaffneten und/oder unbewaffneten Drohnen: „Es gibt wenige Gelegenheiten, bei denen man Flagge zeigen muss; das Thema Bundeswehr und Unbemannte

Fliegende Systeme – mit oder ohne Bewaffnung – ist eines. An dieser Stelle unsere Positionierung:

– Man kann argumentativ unbewaffnete und bewaffnete UAS nicht auseinander dividieren; sie bilden einen Verbund. Daher schreiben wir im Weiteren konsequent über UCAS. […]

– Es gibt keine modernen Streitkräfte ohne UCAS (griephan 06/13): Sie sind das Rückgrat der Fähigkeit, um große Räume zu wissen und in sie hinein zu wirken.“ Ganz ähnlich meint auch Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Frankfurter Allgemeinen (24.04.2013): „Die Zukunft der militärischen Luftfahrt ist unbemannt.“ Und weiter: „Wer bewaffnete Drohnen kategorisch ablehnt, spricht der militärischen Führung ab, diese Flugsysteme verantwortungsvoll einzusetzen…“ Selten kann man Schockenhoff recht geben, in diesem Fall trifft er aber den Nagel auf den Kopf (jw)

Humanitäre Hilfe

Frank Dörner fordert in einem Beitrag in der SZ mit dem Titel „Gefährlicher Etikettenschwindel“ (25.04.2013, S. 2) von der Politik, gerade auch in Deutschland, dass sie die Unabhängigkeit der humanitären Organisationen anerkennen und öffentlich verteidigen solle. Im Folgenden sind Auszüge des Geschäftsführers der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Deutschland wiedergegeben. Seine Hauptaussage lautet: „Der Begriff ‚humanitäre Hilfe‚ und auch die Hilfsorganisationen selbst werden zunehmend von der Politik instrumentalisiert – zum Schaden hilfsbedürftiger Menschen auf der ganzen Welt.“ Denn: „Humanitäre Hilfe ist kein Instrument der Außenpolitik.“ Die Analyse: „Nun wurden Militäreinsätze in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder als „humanitär“ bezeichnet, um sie für die Öffentlichkeit (…) akzeptabel zu machen – oder um (…) Sympathien zu wecken. (…) Damit wird ein Begriff, der zumindest annähernd klar definiert war, missbraucht. Denn wenn Soldaten in ein fremdes Land einmarschieren, dann sind sie Abgesandte von politischen Akteuren. Sie sind nicht unparteilich, unabhängig und neutral. Dieser Etikettenschwindel, der falsche und inflationäre Gebrauch von „humanitär“, schadet den humanitären Organisationen, denn sie müssen als neutrale Ansprechpartner erkennbar und anerkannt sein.“ Sowie: „Bleibt das Argument, dass militärische Interventionen notwendig seien, um Hilfsorganisationen zu schützen. Dieses Argument ist falsch, Militärpräsenz schadet unserer Arbeit.“ (mh)

EU-Verteidigungskrise?

„Wege aus der europäischen Verteidigungskrise“ will Christian Mölling, Autor einer aktuellen SWP-Studie, weisen. Seine These lautet, es drohe die Entmilitarisierung Europas. Eine schreckliche Vorstellung – zumindest für den Autor. Er mahnt die Bundesregierung, mit Frankreich und Großbritannien ein „informelles Trio“ zu bilden, „andernfalls findet die Definition der EU-Verteidigungspolitik ohne Deutschland und ohne Rücksicht auf seine Interessen statt.“

Was in Militär-Debatten gerne als „Anlehnungspartnerschaft“ verniedlicht wird, bringt der Autor auf den Punkt: „Im Bereich Militär sollte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen.“ Dafür schlägt er drei Projekte vor:

Den Aufbau eines deutsch-französischen Jagd-Geschwaders, „das als Nukleus für eine europäische Luftwaffe dienen kann“.

Zweitens die Gründung einer EU-Transporthubschrauber-Flotte. De Maizière sollte dafür die 42 bestellten, aber von der Bundeswehr nicht gebrauchten, NH-90 zur Verfügung stellen. Die Nutzerländer würden dann für Betriebs- und Bereitschaftsstunden bezahlen.

Drittens den Aufbau eines EU-Verbandes aus Leopard-2-Panzern verschiedener Länder in Bergen-Hohne. Den einzelnen Ländern würden die Kosten für Wartung, Übungen und Betrieb in Rechnung gestellt.

Mit den Vorschlägen ergibt sich gleich ein dreifacher Nutzen für Deutschland: Die militärische Dominanz Deutschlands und die Abhängigkeit anderer „Anlehnungsstaaten“ wachsen. Die deutsche Rüstungsindustrie erhält ein höheres Gewicht bei der Ausrüstung der EU-Armeen und der deutsche Rüstungshaushalt wird in Teilen auf andere EU-Staaten umgeschichtet. (an)

EU: Militärbündnis

In IMI-Publikationen wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu einem Militärbündnis geworden ist (siehe etwa IMI-Standpunkt 2010/046). Diese Einschätzung wird auch von Wikipedia geteilt, das unter dem Eintrag „Militärbündnisse“ seit 2009 auch die Europäische Union aufführt – und zwar unter Verweis auf die Beistandsklausel des Vertrags von Lissabon (Artikel 42, 7 EUV). Kernelement eines Militärbündnisses ist eine Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs eines Partners und genau dies sieht Artikel 42,7 EUV vor. Dies wurde nun auch von der schwedischen Verteidigungsministerin Karin Enstrom bestätigt. Gegenüber dem euobserver (22.04.2013) gab sie an, es sei unnötig, dass ihr Land der NATO beitrete, alles aus ihrer Sicht nötige werde bereits von der EU-Beistandsklausel abgedeckt: „If you really read it, the Lisbon Treaty says you must support your EU neighbours with all the necessary means.“ (jw)

Boston-Anschlag: Blowback?

Stratfor (25.04.2013) berichtet unter Verweis auf einen Artikel in der russischen Izvestia, einer der Attentäter auf den Bostoner Marathon, Tamerlan Tsarnaev, habe im Sommer 2012 an einem – die Übersetzung fällt hier etwas schwer – „Radikalisierungsworkshop“ („studied radicalism at a workshop“) teilgenommen, der von einer georgischen und einer US-amerikanischen NGO abgehalten worden sein soll. Die US-NGO soll die Jamestown Foundation gewesen sein, die von Russland seit langem beschuldigt wird, in Tschetschenien radikal-islamische separatistische Gruppen zu unterstützen. Die beiden NGOs weisen den Izvestia-Bericht scharf zurück und Stratfor verweist auch darauf, dass es keine weiteren Quellen gebe, die die Teilnahme Tsarnaevs an dem Workshop bestätigen – und noch weniger, inwieweit dies, so überhaupt der Fall, direkten Einfluss auf dessen weiteren Lebensweg gehabt habe. Dass solche Workshops stattfanden, ist jedenfalls alles andere als undenkbar – die Jamestown Foundation ist bekannt für ihre dezidiert russlandfeindlichen Positionen. Darüber hinaus existieren zahlreiche Berichte über die US-amerikanische Unterstützung tschetschenischer separatistischer Gruppen, um Russland zu schwächen, worauf kürzlich etwa Michel Chossudovsky ausführlich einging. Es wäre zumindest nicht der erste „Blowback“, bei dem die Unterstützung bestimmter Gruppen am Ende nach hinten losgeht. (jw)

Westsahara: Keine Menschenrechte

Middle East Online (23.04.2013 via bpb-9-11-newsletter) berichtet, die USA hätten auf Druck Marokkos eine Änderung des MINURSO-Mandates, der UN-Mission in der Westsahara, mit dem die Menschenrechtssituation stärker berücksichtigt worden wäre, wieder vom Tisch gezogen. Die Situation in der Westsahara war schon häufiger Gegenstand von IMI-Artikeln, etwa hier.

Germanisierung der NATO?

 Markus Kaim und Claudia Major von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ meinen in der Zeit (21.04.2013) einen sukzessiven US-Rückzug aus der NATO zu erkennen – und wittern darin die Chance das eigene Profil zu stärken: „Es gilt, auf die Entamerikanisierung der Nato mit einer aktiven Europäisierung zu antworten.“ Wie so häufig meinen deutsche Sicherheitspolitiker wenn sie „Europa“ sagen aber in Wahrheit Deutschland, so auch diese beiden: „Aber angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke kann sich Berlin der Verantwortung für die internationale Ordnung nicht mehr entziehen, auch weil die Partner im Zuge der Schuldenkrise immer lauter nach deutscher Führung auch in der Sicherheitspolitik rufen.“

Alkoholverbot Eurocopter!

Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, gilt ab sofort im Eurocopter-Werk in Donauwörth und in allen anderen Standorten des Herstellers des Tigers und des NH90 ein striktes Alkoholverbot!

Ob diese Entscheidung mit der Verlegung des Militärhubschraubers NH90 der Bundeswehr nach Mazar-e Sharif in Afghanistan im Zusammenhang steht, ist jedoch nicht bekannt. Es darf aber spekuliert werden, ob Eurocopter das Wort „Abzug“ mit dem Wort „Entzug“ verwechselt hat.

Über Eurocopter und die Rüstungsindustrie in Bayerisch-Schwaben (IMI-Studie 2012/028) und zur deutschen Dauerpräsenz in Afghanistan (IMI-Aktuell 2013/095) berichtet die IMI bereits. ™

Ausbildungs-Battlegroups?

Seit Januar 2007 stehen immer zwei EU-Kampfgruppen (Battlegroups) auf Abruf zur Verfügung. Dabei handelt es sich um schnell verlegbare, hochflexible Einheiten, die jeweils aus 1500 Soldaten bestehen und innerhalb von 5-30 Tagen in Kampfeinsätze geschickt werden können.

Wie das Europe Online Magazine (23.04.2013) berichtet, schlug Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen am Dienstag nun vor, „Ausbildungs-Battlegroups“ zu schaffen. Tatsächlich gewinnt die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Regime (oder Aufständischer) immer mehr an Bedeutung und de Maizières Vorschlag scheint dem Rechnung zu tragen. Dabei wird das ursprüngliche Kampf-Konzept allerdings nicht durch ein Ausbildungskonzept ersetzt, sondern ergänzt,  wie das Europe Online Magazine weiter ausführt und als Beleg Aussagen von Maciej Popowski, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes zitiert: „Dieser Vorschlag wurde sehr gut aufgenommen. Er passt gut in die allgemeinen Überlegungen, und er läuft auf eine Ergänzung, nicht auf eine Abschaffung des Systems von Battlegroups hinaus.“ (jw)

Syrien: Genozid?

Dietrich Alexander trommelt in der Welt (22.04.2013 via 9-11 bpb-newsletter) für eine Bewaffnung der syrischen Aufständischen: „Der Krieg wird nicht enden, wenn die Rebellen nicht besser ausgerüstet werden.“ Das ist zwar übel, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von Forderungen, die bereits auch von Leuten wie Wolfgang Ischinger oder Philipp Mißfelder erhoben wurden (siehe IMI-Aktuell 2013/22). Wirklich übel ist die Begründung: „Das Risiko muss eingegangen werden, weil die menschenverachtende Kompromisslosigkeit und Härte des syrischen Diktators in einen Genozid zu münden droht.“ Es sollte ernsthaft einmal darüber nachgedacht werden, einen verantwortungslosen Umgang mit dem Begriff Genozid unter Strafe zu stellen. (jw)

US-Atomwaffen in Europa

Der Guardian (22.04.2013 via bpb-9-11-newsletter) kritisiert die neuen US-Pläne, die etwa 200 in Europa (Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und die Türkei) stationierten US-Atombomben (Typ B61), für etwa 10 Mrd. Dollar zu „modernisieren“. Hierdurch würden aus ihnen Präzisionsbomben, die von F35-Tarnkappenbombern abgeschossen werden könnten. Das Blatt zitiert dabei Hans Christensen, den wohl kenntnisreichsten Kritiker der US-Atomwaffenpolitik: „Hierbei handelt es sich um eine bedeutsame Erhöhung der US-Nuklearkapazitäten in Europa. […] Dies ist eine direkte Verletzung des Versprechens, das Obama 2010 machte, dass er keine neuen Waffen stationieren würde.“ (jw)

Drohne Heron 1: Verlängerung

Unlängst wurde bekannt, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus wahlkampftaktischen Gründen die Vorlage an den Bundestag zur Anschaffung von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr auf 2014 verschoben hatte (siehe IMI-Aktuell 2013/084). Nun berichtete Spiegel Online (22.04.2013) über eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses durch den BMVg-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU). Danach werde der Vertrag für die drei seit Anfang 2010 im Afghanistan-Einsatz befindlichen und von Israel geleasten, nicht waffenfähigen Drohnen des Typs Heron 1 bis April 2015 verlängert. Aufschlussreich ist die Begründung, zeigt sie doch die elementare Bedeutung von Drohnen zur Aufklärung für die Aufstandsbekämpfung auf. So leiste die Heron 1 für die Bundeswehr einen wesentlichen und nahezu unverzichtbaren Beitrag zu den Operationen in Afghanistan, indem sie für die Überwachung von Patrouillen und Gefechten, aber auch bei Zugriffen von Spezialeinheiten nicht mehr wegzudenken sei. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums soll die Heron 1 von der Bundespolizei auch im Innern zur Küstenüberwachung eingesetzt werden. Eine entsprechende Zusammenarbeit mit der spanischen Küstenwache sei für Sommer 2013 vorgesehen, berichtet das Portal golem.de (28.12.2012). (mh)

BMVg-Eigentor: Afghanistan-leaks

Die Veröffentlichungen von Wikileaks erregten weltweite Aufmerksamkeit. Seither erreichen immer wieder interne Papiere die Medien, die sonst der Öffentlichkeit verborgen geblieben wären. Auch die WAZ Mediengruppe gelangte an Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) zum Afghanistan-Einsatz mit der Geheimhaltungsstufe VS – nur für den Dienstgebrauch und veröffentlichte die Papiere vor rund einem halben Jahr. Das Ministerium mahnte daraufhin Mitte März dieses Jahres die WAZ wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz ab und schoss damit nach Ansicht von Thomas Hoeren ein gewaltiges Eigentor. Nach dem Professor an der WWU Münster und Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sei die Veröffentlichung der geleakten Geheim-Dokumente des BMVg definitiv kein Verstoß gegen das Urheberrecht. Der Autor rügte das Vorgehen des Ministerium besonders scharf mit folgenden Worten: „Der verfassungsrechtliche Schutz der Presse gebietet eine besonders vorsichtige Reaktion der Ministerien im Hinblick auf ein Veröffentlichungsverbot scheinbar interner Papiere. Ansonsten droht die Gefahr, dass man sich – wie hier – nicht nur unbeliebt, sondern lächerlich macht.“ Wer sich für den ganzen Beitrag interessiert, kann ihn auf Legal Tribune Online (19.04.2013) nachlesen. (mh)

R2P: Generalverriss

Auf das neue SWP-Papier zur Schutzverantwortung (R2P) hatten wir ja bereits hingewiesen (IMI-Aktuell 2013/006). Der Autor, Peter Rudolf, hat nun im der Neuen Züricher Zeitung (11.04.2013) unter dem bezeichnenden Titel „Militanter Moralismus“ nochmal ziemlich nach.

Ganz zu Anfang wird die Wahl des Mittels kritisiert: „Ist das Ziel die Rettung einer grösstmöglichen Zahl von Menschen, dann kann ein an derer Einsatz der finanziellen Ressourcen, die ein humanitär begründeter Militäreinsatz verschlingt, weit effizienter sein.“ Rudolf führt weiter aus, würde die Schutzpflicht ernstgenommen, würde sie sich sogar gewaltfördernd auswirken: „Umgekehrt ist durchaus mit einer gewaltfördernden Wirkung zu rechnen. Denn Aufständische könnten ermutigt werden, über die Provozierung von Gewalt eine internationale Intervention herbeizuführen.“

Auch die Art der Kriegsführung wird kritisiert: „Doch Interventionen unter dem Imperativ, eigene Verluste auszuschliessen, entsprechen nicht dem Ziel, eine möglichst grosse Zahl von Menschen zu retten. […] Wer eine Interventionspflicht behauptet, setzt unausgesprochen voraus, es sei moralisch gerechtfertigt, zu töten, um zu retten – nicht nur direkte Übeltäter, sondern auch Soldaten, die nicht selbst an Verbrechen beteiligt sind, und Nichtkombattanten, deren Tötung als «Kollateralschaden» hingenommen wird.“

Leider macht Rudolf in seiner ansonsten sehr guten Analyse am Ende doch die Tür für den von ihm zurecht gegeißelten humanitären Interventionismus dennoch wieder einen Spalt auf: „Menschenrechtlich begründete Kriege lassen sich, wenn überhaupt, nur in absolute n Extremsituationen rechtfertigen. Es sprechen nicht nur pragmatische, sondern eben auch moralische Gründe dafür, das Kriterium für eine mit der Schutzverantwortung begründete Militärintervention sehr hoch anzusetzen.“ (jw)

Syrien: US-Rebellenhilfe

Der Guardian (20.04.2013) berichtet, die USA hätten bereits im Wert von 117 Mio. Dollar der „Freien Syrischen Armee“, die bewaffnet gegen die Assad-Regierung kämpft, „nicht-tödliche militärische Hilfe“ („non-lethal military aid“) zukommen lassen. Waffen sind davon also ausgenommen, was aber ansonsten darunter zu verstehen ist, ist leider unklar. Jedenfalls berichtet der Guardian weiter, die USA hätten beschlossen, ein weiteres Packet in Höhe von 130 Mio. zu schnüren. (jw)

UPDATE: Im Laufe des Wochenendes wurden die Zahlen nochmals nach oben korrigiert. Spiegel Online (21.04.2013) berichtet, nun sei von einer Summe in Höhe von 250 Mio. Dollar die Rede. (jw)

Afghanistan: Opferzahlen

Wie bereits berichtet, „vergaß“ die NATO in ihren Lageanalysen, die zu dem Ergebnis gelangten, die Kriegsintensität nehme ab, die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und afghanischer Armee und Polizei (ANA bzw. ANP) zu erwähnen (siehe IMI-Aktuell 2013/018). Ein Blick auf den aktuellsten „Brookings Afghanistan Index“ (19.03.2013) offenbart das erschreckende Ausmaß der innerafghanischen Kampfhandlungen. Brookings erfasst die Opfer unter der afghanischen Polizei und Armee seit dem Jahr 2007.  Frappierend sind dabei vor allem die Steigerungen von 2011 auf 2012. Für die Polizei stiegen die Opferzahlen von 1400 (2011) auf 2200 (2012) und was die Armee anbelangt, haben sie sich sogar von 550 (2011) auf 1200 (2012) mehr als verdoppelt. Insgesamt addieren sich die Toten auf fast 10.000 hoch, während es unter den kriegführenden Staaten etwa 3200 sind.

Syrien: Steigende Kriegsgefahr?

Die junge Welt berichtet heute über die Verlegung von 200 US-Spezialeinheiten nach Jordanien an die Grenze zu Syrien. Ein Artikel in der Los Angeles Times (17.04.2013 via bpb-9-11-nesletter) wertet dies sogar als ein Vorspiel für eine Militärintervention. Die junge Welt sieht darin zwar ein „zündeln“ der USA, verweist aber gleichzeitig auf Aussagen von General Martin Dempsey, dem Chef der US-Streitkräfte, bei einer kürzlichen Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss: „[Er] schätzte […] die Lage in Syrien skeptisch ein. Der Konflikt laufe Gefahr, »in einer Sackgasse« zu enden, sagte er. 2012 habe er noch die Bewaffnung der Aufständischen unterstützt, sehe das heute aber anders.“

Schon länger scheint das Unbehagen gegenüber den syrischen Aufständischen zu wachsen. Ein weiteres Zeichen hierfür ist die gestrige Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der beide Seiten für die herrschende Gewalt im Land verantwortlich gemacht wurden: „In einer Erklärung verurteilte das Gremium Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die syrische Regierung als auch durch die Rebellen. ‚Die eskalierende Gewalt ist vollkommen inakzeptabel und muss sofort gestoppt werden“, hieß es in der Erklärung.‘“ (Reuters, 19.04.2013

Frankreich: Beherzte Kriegsherren?

Die stets militäraffine Welt (18.04.2013) beklagt sich ja permanent über Deutschlands aus ihrer Sicht zu geringes außen- und sicherheitspolitisches Engagement. Diesmal aber mit einem echt schrägen Vergleich: „Hierzulande sind ‚Interessen‘ noch immer ein hässliches Wort. […] Während François Hollande sich in Mali als beherzter Kriegsherr profiliert, wissen die Deutschen noch nicht einmal, wo ihre Interessen liegen – geschweige denn die Europas.“

Afghanistan: Deutsche Dauerpräsenz

Heute hielten Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, eine gemeinsame Pressekonferenz ab. In ihr rückten sie erstmals offiziell eine konkrete Zahle für den Umfang der nach der angeblichen Kriegsbeendigung 2014 weiter in Afghanistan stationierten Bundeswehrler heraus: Zwischen 600 und 800 Soldaten sollen es sein. Angeblich soll das Mandat auf zwei Jahre begrenzt bleiben, doch es ist hinlänglich bekannt, dass innerhalb der westlichen Planungen mindestens eine Präsenz für die Dauer einer sog. „Transformationsdekade“ von 2015 bis 2024 anvisiert wird.

Verwundern muss allerdings der Zeitpunkt: So haben zwar vor allem die USA ebenfalls mehrfach ihr Interesse an einer dauerhaften Präsenz bekundet haben, zuletzt ließ hieran ISAF-Kommandeur Joseph Dunford letzten Dienstag in einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss keine Zweifel aufkommen. An gleicher Stelle kündigte er aber an, die USA würden den Zeitpunkt ihrer Entscheidung über Art und Umfang ihrer Post-2014-Präsenz auf nach den Sommer verschieben.

Dies dürfte vor allem zwei Hintergründe haben: Einmal scheint noch nicht klar zu sein, welcher Umfang präferiert wird – inzwischen nennen die meisten Berichte 8000-12000 Soldaten, nachdem zwischenzeitlich auch deutlich höhere Zahlen kursierten. Zum anderen dürfte aber wohl noch wichtiger sein, dass in jüngster Zeit die Spannungen zwischen den USA und dem afghanischen Regierungschef Hamid Karzai erheblich zugenommen haben. Unter anderem weigert er sich bislang kategorisch, den US-Soldaten für die Zeit nach 2014 Immunität zuzusichern, was für die USA aber von allerhöchster Priorität ist.

Vor dem Hintergrund solcher fundamentaler und bislang noch ungeklärter Fragen überrascht die jetzige Ankündigung der Bundesregierung – was den Zeitpunkt anbelangt, nicht die Substanz – doch etwas. (jw)

Panzerlieferungen: Vollzug!

Meldungen zufolge ist die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 an das arabische Scheichtum Katar durch Krauss-Maffei Wegman (KMW) nun endgültig eingetütet. In einer auf heute datierten Pressemitteilung teilt das Rüstungsunternehmen mit, ein Vertrag sei abgeschlossen worden, das Gesamtvolumen des Deals betrage 1,89 Milliarden Euro. (jw)

Kirche: Friedensaufbruch?

In „Gewaltfrei Aktiv“, den Mitteilungen der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (Nr. 43, April 2013) findet sich ein Beitrag über interessante Entwicklungen innerhalb der Evangelischen Kirche: „Es geht nicht um nicht weniger als um die Aufkündigung des friedensethischen Konsenses innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.“

Während die EKD in ihrer Friedendenkschrift „Aus Gottes Frieden leben“ Krieg als „ultima ratio“ im Grundsatz akzeptiert habe, indem für eine „vorrangige Option für Gewaltfreiheit“ gesprochen wurde, regte sich hiergegen allmählich Widerstand, der seinen Ausgangspunkt in einem badischen Kirchenbezirk hatte und mittlerweile zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Oberkirchenrat geführt hat, die ein „Positionspapier zur Friedensethik“ erarbeiten soll. Inzwischen kursiert ein am 3. April 2013 veröffentlichter Entwurf, der in dieser Frage eine erfreulich eindeutige Position vertritt: „Der Krieg muss ein für alle Mal geächtet werden! Er darf für Christen nicht mehr zu den Handlungsoptionen gehören.“

Aktuell wird das Positionspapier breit und durchaus kontrovers diskutiert. Die Tragweite der Initiative muss man sichernoch abwarten, aber man darf in jedem Fall gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Der weitere Fahrplan: „Im Juni 2013 wird die Landessynode einen Studientag zur Frage der Friedensethik durchführen und dann im Herbst abschließend Stellungnehmen.“ (jw)

Taz: Rüstungslobbying

Auf der Startseite der Taz prangt heute ganz oben ein Interview mit Georg Adamowitsch, dem Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die Interviewerin Ulrike Winkelmann ist dabei nicht sonderlich bemüht, den Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes sonderlich zu kritisieren und bietet ihm damit ein Forum, seine Propaganda an die Taz-Leser zu bringen.

Die Überschrift des Artikels lautet „Merkel-Doktrin? Blödsinn“, was Adamowitsch dann folgendermaßen begründet: „Den Begriff ‚Merkel-Doktrin‘ halte ich für Blödsinn. Es gibt keine ‚Merkel-Doktrin‘. Es gibt zwei Reden von Frau Merkel, in denen sie angedeutet hat, man müsse abwägen, ob man in einen internationalen Einsatz deutsche Soldaten schickt – oder ob man durch entsprechende wirtschaftliche Ausrüstung die betroffenen Staaten befähigt, regionale Konflikte beherrschbar zu halten. Ich finde es fahrlässig, hieraus einen Freibrief für Rüstungsexporte herauslesen zu wollen.“ Dass dies aber genau der Fall ist, steht natürlich nicht in der Taz, lässt sich aber etwa in dieser IMI-Studie nachlesen.

Beim Thema Drohnen ist Adamowitsch wiederum trotz der Ankündigung, über eine Anschaffung von Kampfdrohnen erst nach der Bundestagswahl entscheiden zu wollen, gänzlich unaufgeregt – augenscheinlich weil er sich sicher ist, dass die nächste Bundesregierung nach der Wahl diesbezüglich die „richtige“ Entscheidung treffen wird: „Auf die paar Wochen kommt es bei uns in der Industrie nicht an, wir denken langfristig. Klar ist: Drohnen sind eine Zukunftstechnologie, und da muss Deutschland dabei sein. Das bezieht sich auf alle möglichen Drohnenprojekte, bewaffnet wie unbewaffnet.“ (jw)

Bahrein: Formel1-Repression

Das anstehende Formel1-Rennen in Bahrein dient vor allem der Legitimierung des von Saudi Arabien unterstützen Herrscherhauses, das äußerst repressiv gegen protestierende Bevölkerungsteile vorgeht (siehe IMI-Aktuell 2013/053). Wie The Atlantic (15.04.2013 via bpd 9-11 newsletter) berichtet, deute vieles darauf hin, dass „die Polizei diejenigen verhaftet und einschüchtert, die am nähesten zur Rennstrecke leben.“ (jw)

Folter: Unbestreitbar

Antiwar (16.04.2013) berichtet über eine 577 Seiten umfassende Studie des „Constitution Projects“, die sich detailliert mit Folter seitens von US-Stellen seit dem 11. September 2001 beschäftigt. Es sei „unbestreitbar, dass die USA Folter praktiziert“ habe, so die Studie, die hier zu finden ist. (jw)

Robotik: Rüstungsprimus

Der Behördenspiegel berichtet über eine Veranstaltung namens „Krieg der Roboter. Wie bewaffnete Drohnen die Zukunft der Kriegsführung verändern!“ Finanziert von der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für politische Bildung referierte der „Friedensforscher“ Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, der laut Behördenspiegel Chancen für die deutsche Rüstungsindustrie wittert: „Dabei wurde deutlich, dass aufgrund eines bereits eingesetzten weltweiten Rüstungswettlaufs sich hier enorme Chancen für die wehrtechnische Industrie auftun.“

Auf der Veranstaltung wurde zudem nicht nur auf die aktuell kräftigen Umsätze der Branche hingewiesen, sondern auch auf die „prächtigen“ Aussichten: „Nach einer Studie der britischen TEAL Consulting Ltd. aus 2012 würden auf dem Markt für automatisierte Rüstungsgüter global ca. 90 Mrd. US-Dollar umgesetzt. Entgegen dem allgemeinen Trend gekürzter Verteidigungsetats verspräche diese Marktsegment Wachstumsraten von über vier Prozent.“

Bleibt die Frag, weshalb die rheinland-pfälzische Landeszentrale für politische Bildung eine Lobbyveranstaltung für die Rüstungsindustrie finanziert und weshalb sich ein „Friedensforscher“ in dieser Form dem Thema annimmt. (jw)

Drohnenmedaille: Auf Eis

In IMI-Aktuell 2013/003 wurde bereits darüber berichtet, die USA wöllten eine Medaille für Drohnen- und Cyberkrieger einführen. Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat dieses Vorhaben nun erst einmal auf Eis gelegt. Interessant ist Hagels Begründung: „The medal was originally conceived to be awarded only to those men and women who, while serving off the battlefield, have an extraordinary impact on combat operations.” (jw)

Rüstung: SIPRI-Bericht

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute einen Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Darin heißt es, dass die gesamten weltweiten Rüstungsausgaben zwischen 2011 und 2012 erstmals seit 1998 minimal gesunken seien. Dies ist trotzdem kein Grund zur Freude. Denn die Gesamtsumme der weltweiten Rüstungsausgaben betrage allerdings immer noch unfassbare 1,75 Billionen US-Dollar (= 1.750 Milliarden). Hierbei habe die USA als mit Abstand größter Waffenproduzent der Erde einen Anteil von 39%. Unter den Top 15 der globalen Rüstungsankäufern mache Russland den größten Sprung: der Kreml wolle bis 2020 700 Milliarden US-Dollar in sein Militär investieren und nehme aktuell Rang drei nach China auf dem zweiten Platz der Weltrangliste der Waffenkäufer ein. Zusammengefasst meint ein Autor des SIPRI-Berichts auf Spiegel Online (15.4.2013), dass eine Veränderung bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beobachten sei. Die reichen westlichen Länder würden ihre Budgets langsam zurückfahren – wenn auch lange nicht in dem Maß, wie Politik und Wirtschaft behaupten -, dafür holten die weniger entwickelten Regionen rasant auf. Zwar sei das Kräfteverhältnis, vor allem durch die übermächtigen USA, noch immer eindeutig. Der beschriebene Trend lasse sich jedoch nicht ignorieren. Wer es genauer wissen will, kann sich auf der Seite von SIPRI informieren. (mh)

SPD-Drohnen: Wahlkampf ahoi

Rainer Arnold hat in einem Kommentar für den Behördenspiegel (Newsletter Streitkräfte, Verteidigung und Politik, Nr. 67, 12.4.2013) herausgestellt, dass Drohnen nun wahrhaft schon mächtig in Verruf geraten sind und die SPD strikt dagegen ist, nun übereilt Kampfdrohnen anzuschaffen. Er listet fein säuberlich alle Nachteile auf und kommt dann zu dem doch etwas verblüffenden Schluss, dass wenn man nur mal drüber geredet hätte, er sich die Anschaffung doch vorstellen könnte: „Sollte sich am Ende dieser Debatte erweisen, dass waffenfähige Drohnen einen wichtigen und angemessenen Beitrag zu einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen, kann immer noch eine gezielte Kooperation zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Entwicklung dieser Systeme eingeleitet werden. Die Europäische Union muss ein Interesse an einer eigenen Technologie und dem gemeinsamen Betrieb von UAVs haben. Da die amerikanische Technik keinesfalls die Voraussetzungen erfüllt, um im europäischen Luftraum zugelassen zu werden, würde ein Kauf von der Stange auf dem amerikanischen Markt den Weg für eine mögliche europäische Lösung erschweren, wenn nicht gar verbauen. […] Um es klar zu sagen: Ja, den Unbemannten Luftfahrzeugen gehört die Zukunft. Die SPD wird sich dieser Zukunft nicht verschließen. Aber ohne überzeugende Antworten auf die offenen Fragen werden wir der Beschaffung von waffenfähigen Drohnen nicht zustimmen.“ (as)

Syrien: Rissige Kriegsachse?

German-Foreign-Policy.com berichtet heute, der Premier- und Außenminister des Emirats Katar, Hamad bin Jassim bin Jabir al Thani, sei zu Gesprächen in Berlin eingetroffen. Das Emirat unterstütze die Aufständischen mit hohen Millionenbeträgen, bei dem Treffen werde es deshalb wohl auch darum gehen, die Aktivitäten dort zu koordinieren. Deutsche Geheimdienste mischten seit einige Zeit bereits mit: „Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits im Oktober 2012 berichtete, fänden längst ‚verschiedene Aktivitäten des BND gegen Syrien statt‘; der derzeitige BND-Präsident Gerhard Schindler sei ‚sehr risikofreudig‘, er bemühe sich, auf diese Weise ‚das verlorene Vertrauen bei den westlichen Partnerdiensten wegen der Zurückhaltung in Libyen zurückzugewinnen.‘“

Die Kooperation zwischen Deutschland und Katar könnte zudem auf eine Positionierung der Bundesregierung im Streit zwischen Katar und Saudi Arabien hindeuten, über die der Kurier (30.03.2013) berichtete: „In der Achse der Länder, die die syrischen Rebellen stark unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei) tun sich Brüche auf. Beim Gipfel der Arabischen Liga in Doha soll es zum Schlagabtausch gekommen sein. Saudi-Arabien beschuldigt Katar, in Syrien eine Machtergreifung der Muslimbrüder und El-Kaida-naher Gruppen anzustreben. Katar konterte: Saudi-Arabien wolle die Revolution in Syrien hijacken.“ (jw)

Bundeswehr: Kampf-Drohnen

Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus wahlkampftaktischen Gründen erst nach der Bundestagswahl im September 2013 Kampf-Drohnen für die Bundeswehr anschaffen möchte, wurde dieser Ankündigung entgegengehalten, dass trotzdem die Entwicklung und Produktion von bewaffnungsfähigen Drohnen in Deutschland weiter betrieben werde und die Bundesregierung nach wie vor plant, sich solche Drohnen anzuschaffen. Mehr dazu hier. Wie richtig diese Einwendung war, bestätigt ein Bericht von Spiegel Online (14.04.2013). Danach verhandelte die Bundeswehr-Führung intensiver als bisher öffentlich bekannt mit Israel über die Anschaffung der Drohne „Heron TP“, die waffentauglich ist und der us-amerikanischen Predator B vorgezogen werde, da die Bundeswehr die Heron nach einem Kauf auch selbst weiterentwickeln dürfe. Damit stünde Deutschland zeitnaher als häufig zu lesen ist, eine Kampf-Drohne zur Verfügung. (mh)

Briefmarke: Einsatz für Deutschaland

Am 6. Juni gibt das Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke namens „Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland“ heraus. Im bundeswehrtypischen Flecktarn gehalten, begründet das Finanzministerium die Herausgabe der Marke folgendermaßen: „Die Bundeswehr genießt hohes Ansehen und großes Vertrauen. Sie nimmt einen selbstverständlichen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft ein, für die sie eine einzigartige und unverzichtbare Aufgabe wahrnimmt: Sie schützt Frieden und Freiheit – in Deutschland und in internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.“ (jw)

Syrien: Brahimi-Kritik

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti (12.04.2013) berichtet, der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi, Syrien-Sondergesandter der UNO, werde in Kürze seinen Rücktritt einreichen. Seine Versuche, zwischen den Konfliktparteien im Bürgerkrieg zu vermitteln seien gescheitert. Interessant und bemerkenswert ist, dass Brahimi richtigerweise – und im Gegensatz zu nahezu sämtlichen westlichen Akteuren – die Arabischen Liga hier massiv kritisiert. Vor allem Saudi Arabien und Katar rüsten die Aufständischen mit riesigen Summen auf und stärken die Teile, die eine Verhandlungslösung kategorisch ablehnen. Brahimi warf der Arabischen Liga vor diesem Hintergrund die  „Zerstörung Syriens“ vor. (jw)

Bradley Manning: Prozessbeginn

Am 3. Juni soll das Verfahren gegen den ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning eröffnet werden. Ihm wird vorgeworfen, zahlreiche geheime US-Kriegsdokumente der Internetplattform Wikileaks zugespielt und damit wissentlich zur Schwächung der US-Streitkräfte beigetragen zu haben. Manning droht die Todesstrafe oder lebenslange Haft, weshalb es umso bedauerlicher ist, dass es keine wirkliche Solibewegung für ihn gib. Wer näheres zum Fall wissen will, findet hier weitere Infos. (jw)

Weltbank: Piraterie Redux

Schon in einem vorigen IMI-Aktuell (2013/019) hatten wir darauf hingewiesen, dass Zweifel bestehen, dass der jüngste Rückgang der Piraterieangriffe vor dem Horn von Afrika tatsächlich auf die „Erfolge“ der NATO- und EU-Missionen zurückzuführen ist. Middle East Online (11.04.2013 via bpb 9-11 newsletter) verweist nun auf einen neuen Weltbank-Bericht. Man könne nicht endlos vor der Küste herumpatrouillieren, weshalb man sich den Ursachen der Piraterie – Armut und Überfischung – zuwenden müsse. Der Fokus müsse von „den ausübenden zu den auslösenden Faktoren der Piraterie“ verschoben werden, sonst sei in kürzester Zeit mit einem erneuten Anstieg zu rechnen, so die Weltbank. (jw)

EU-Ostasien: Inspiriert?

Infolge der US-Schwerpunktverlagerung nach Ostasien („Pivot“) werden auch in der Europäischen Union die Rufe lauter, die Präsenz in der Region deutlich zu erhöhen. Besonders originell ist dabei die Begründung, die hierfür Gerhard Will von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in einem Beitrag liefert. Aufgrund seiner Erfahrungen in Konfliktlösung und könnte deshalb mäßigend auf die Spannungen in der einwirken: „Auch hier gilt der Satz des früheren Generalsekretärs der ASEAN Surin Pitsuwan: ‚Europa ist kein Modell, aber eine Inspiration‘.“ (jw)

Libyen: Waffenschleuse

Auch wenn von vielen Seiten häufig darauf hingewiesen wurde, ist es dennoch gut, dass nun auch ein UN-Bericht erschien, der – als eine – der desaströsen Folgen des Libyen-Krieges deutlich hinweist, wie der Spiegel (10.04.2013) berichtet: „Die Vereinten Nationen haben massive Waffenexporte aus Libyen in Konfliktländer ausgemacht. Die Transporte aus dem nordafrikanischen Land erreichten eine „alarmierende Rate“ – und das trotz eines bestehenden Waffenembargos, stellten Uno-Experten in einem am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht fest.“ (jw)

NATO-Ausdehnung

Der Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Patrick Keller, hat eine Analyse zur weiteren Ausdehnung der NATO vorgelegt. Er befürchtet, dass sich dieses Thema in den nächsten Monaten zum „Spaltpilz“ in der NATO entwickeln könnte.

Es drohe „ein offener Streit unter den NATO-Mitgliedern“. „Schon jetzt klagen NATO-Diplomaten darüber, dass der unterschwellige Streit über die Erweiterung Risse durch die Allianz zieht, welche  die tägliche Arbeit an den eigentlich drängenden Aufgaben – von der Stabilisierung Afghanistans bei Übergabe der militärischen Verantwortung bis zur besseren Koordination der Beschaffung und Nutzung militärischer Fähigkeiten innerhalb der NATO – behindern.“

Der Autor empfiehlt der Bundesregierung, gemeinsam mit den USA Griechenland die Zustimmung zur Aufnahme von Mazedonien abzuringen. „Es wäre erstaunlich, sollte der ernsthafte und konzertierte Druck/Anreiz der Führungsmacht der NATO und der Führungsmacht der EU beider griechischen Regierung keine Wirkung zeigen.“

Außerdem solle Berlin „der Erteilung eines Membership Action Plans an Georgien zustimmen“. (an)

De Maizière: Pfeil und Drohne

„In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, erklärt Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Interview mit der „Rheinischen Post“.

Gleichzeitig stellt sein Pressesprecher klar, dass innerhalb des Verteidigungsministeriums die „Auswahlentscheidung“ für eine „bewaffnungsfähige Drohne“ noch vor der Bundestagswahl getroffen wird. Das Parlament soll seinen Segen dann nach der Wahl erteilen – bis dahin ist Zeit, Zulassungsfragen für den Luftraum, Finanzierungsprobleme und „industriepolitische“ Fragen zu klären.

De Maizière bleibt im Interview mit der Rheinischen Post auf seiner Linie der Verharmlosung der Angriffswaffe Kampfdrohnen. Ihre Aufgabe sei es, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“. (an)

De Maizière unerwünscht

Es ist noch kein halbes Jahr her, da bereiteten die Studierenden der Uni Leipzig dem Verteidigungsminister bei seiner geplanten Nikolausvorlesung bereits einen unmissverständlichen Empfang (Video). Nun ist ihm vergleichbares wieder bei einem geplanten Vortrag an der Humboldt Uni zu Berlin wiederfahren. Begleitet von einem Die-In applaudierten die Studierenden den Minister wegen seiner anhaltenden Kriegspolitik aus dem Hörsaal heraus (Video). Bemerkenswert ist dabei die hohe Medienaufmerksamkeit mit Artikeln beim Spiegel, taz, Die Welt, FAZ, SZ usw. Von Sympathie bis Aufregung wurde dort und in den dazugehörigen Kommentaren diese Form des Zivilen Ungehorsams „gewürdigt“. Der US-Historiker und Friedensaktivist Howard Zinn hatte für diese Würdigung wohl schon vor über 40 Jahren die passenden Worte gefunden:
„Viele Leute sind von zivilem Ungehorsam beunruhigt. Sobald man davon spricht, zivilen Ungehorsam zu begehen, regen sie sich auf. Aber genau dies ist die Absicht von zivilem Ungehorsam: Leute aufzuregen, sie zu stören, sie zu beunruhigen. Wir, die wir zivilen Ungehorsam begehen, sind auch beunruhigt, und wir müssen diejenigen beunruhigen, die für den Krieg verantwortlich sind.“ (Howard Zinn 1971, zitiert nach Andrea Pabst, 2012: Ziviler Ungehorsam: Annäherung an einen umkämpften Begriff). ™

Pakistan: Drohnen-Geheimabkommen

Spiegel Online informiert über ein gestern erschienenes Buch von Mark Mazzetti, das von dem Doppelspiel der pakistanischen Führung handelt, einerseits öffentlich den US-Drohnenkrieg im Nordwesten Pakistans zu verurteilen und Verletzungen der pakistanischen Souveränität und des internationalen Rechts anzumahnen, gleichzeitig aber inoffiziell das Töten mittels Drohnen aus Eigeninteressen zu erlauben und eine Zeit lang der CIA Informationen über Aufenthaltsorte von Zielpersonen weitergegeben zu haben. Der Journalist der New York Times rekonstruiert auf Grundlage von Interviews mit Informanten aus den USA und Pakistan, wie es zu dem geheimen Deal 2004 zwischen beiden Ländern gekommen sei. So informativ der Inhalt durchaus sein kann, bleibt doch zu bedenken, dass auch immer eigene Interessen der jeweiligen Informanten im Spiel sein können. Die New York Times veröffentlichte einen Vorabdruck des Buchs. Zur ambivalenten Haltung der Regierung in Pakistan ist nicht zuletzt Folgendes interessant: Nach dem das International Institute for Strategic Studies hat Pakistan wegen der versehentlichen Tötung pakistanischer Soldaten im November 2011 die CIA aufgefordert, ihre lang genutzte Basis in Shamsi im Süden Pakistans (27.51 N, 65.10 E) zu verlassen. Es wird aber vermutet, dass die CIA Zugang zu dem Luftwaffen-Stützpunkt Shahbaz-Jacobabad und anderen behalten hat. (mh)

FAZ: Seeseitige Militarisierung

Unter dem Titel „Kein Land in Sicht“ werben mehrere hochrangige Militärs in der FAZ (02.04.2013) für eine Militarisierung der deutschen und europäischen Meerespolitik. Deutschland müsse die Bedeutung des Sektors erkennen, dessen Wertschöpfung sich 2011 auf 85 Mrd. Euro belief, auf EU-Ebene würden 90% des Außenhandels über den Seeweg abgewickelt.

Zunehmenden Konflikten und Auseinandersetzungen auf den Weltmeeren müsste durch eine gezielte deutsche und europäische Aufrüstung begegnet werden. Die Begründung hierfür ist erstaunlich offen: „Das maritime Bewusstsein muss nicht nur stärker werden, weil Deutschland andernfalls in der Konkurrenz zu den alten und neu aufkommenden Mächten des 21. Jahrhunderts ‚verkümmern‘ würde, wie einst Admiral von Tirpitz das kaiserliche Flottenbauprogramm begründete. Es geht eher um die Beherzigung einer Einsicht Alfred Thayer Mahans, dass die Kontrolle über die See den ökonomischen Wohlstand eines Staates bestimmt.“

Schön, dass man nicht „nur“ unter Verweis auf das kaiserliche Flottenprogramm rüsten möchte, das wesentlich zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges beitrug, sondern dass sie auch noch weitere „gute“ Gründe hierfür finden. Dafür wird die „Gründung eines europäischen Trägerverbandes“ gefordert. Er würde die EU in die Lage versetzten, dem „formulierten Anspruch gerecht zu werden: eine aktive und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen, die Einfluss im Weltmaßstab ausüben kann.“

Und als ob das nicht genug wäre, bleibt dem Leser auch ein Bonmot zum Abschluss des Beitrags nicht erspart: „Wenn man das Meer nicht versteht, ist kein Land in Sicht.“ (jw)

Spiegel: Zaghafte Deutsche?

Nachdem Josef Joffe kürzlich im Handelsblatt (siehe IMI-Aktuell 2013/070) sich noch über die „linken Bellizisten“ echauffiert hatte (allerdings vor allem deshalb, weil sie ihre Kriegsbegeisterung nicht mit dementsprechenden Forderungen nach einem höheren Militärhaushalt flankieren), geht nun der Spiegel (13/2013) den umgekehrten Weg.

Das Magazin titelt „Die zaghaften Deutschen“ und kritisiert gleich im anschließend en Untertitel die Bundesregierung scharf: „Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt. Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität. Doch nun ist ausgerechnet Schwarz-Gelb dabei, das Erreichte wieder zu verspielen.“ Weiter geht’s dann im Haupttext etwa mit folgendem Absatz: „Die Enthaltung in Libyen, das Minimalprogramm in Mali, die Passivität in Syrien – um jeden Preis geht es darum, ein militärisches Engagement zu vermeiden. Für das internationale Ansehen Deutschlands ist das fatal.“

Das ist zwar auf etwas andere Art verquer als das, was Joffe zusammenschreibt, aber eben auch verquer – und zwar ziemlich! (jw)

Irak: Kriegsprofiteure

Insgesamt 138 Mrd. US-Dollar sicherten sich die diversen Firmen, die von der US-Regierung allein im Irak mit privatisierten Sicherheitsaufgaben und „Wiederaufbautätigkeiten“ beauftragt wurden (ZNET, 07.04.2013). Unangefochtene Nummer 1: Halliburton mit 39,5 Mrd. Dollar! Ja genau, eben die Firma hat den größten Reibach mit dem Krieg gemacht, die Dick Cheney, in seiner Zeit von 1989 bis 1993 als Verteidigungsminister unter George Bush Senior mit einer Studie beauftragt hatte, zu prüfen, ob die Privatisierung von Dienstleistungen für das Pentagon eine sinnvolle Angelegenheit sei. Weil man offensichtlich auf gleicher Wellenlänge war, machte ihn Halliburton dann 1995 zum Vorstandsvorsitzenden was Cheney der Firma dann wiederum durch Milliardenaufträge während seiner Zeit als Vizepräsident dankte. (jw)

Joffe: Linke Bellizisten

Auf den ersten Blick wohltuend ist der Handelsblatt-Artikel (05.02.2013) von Zeit-Herausgeber Josef Joffe mit dem Titel „Neue deutsche Bellizisten“. In ihm geht er mit „linken“ (de facto mittigen) Interventionsbefürwortern scharf ins Gericht: „Die Kriege in Libyen, Mali und Syrien markieren einen wundersamen Wandel in der deutschen Politik. Früher standen die Bellizisten rechts, die Pazifisten links. Heute haben sich die Fronten gedreht. Rechts von Rot-Grün überwiegt die Verweigerung von Militäreinsätzen; im linken Lager wächst die Begeisterung – und zwar im Namen eines selbstlosen Interventionismus mit missionarischer Färbung.“

Fragwürdig ist hier besonders die angeblich interventionsscheue Haltung, die der rechten Seite unterstellt wird. Besonders problematisch wird es aber dann, wenn Joffe etwa kritisiert, dass der Bundeswehr die Mittel fehlen, um den „Linken Bellizismus“ durchführen zu können, wobei es ausgerechnet jene Interventionsbefürworter seien, die eine – aus seiner Sicht gebotene – Erhöhung des Rüstungshaushaltes ablehnen würden: „Bezeichnend: Die neuen Bellizisten fordern zwar Einsatzfreudigkeit, aber nicht die notwendige Aufrüstung, die mit höheren Steuern oder niedrigeren Sozialausgaben einherginge. Moral zum Discountpreis.“ (jw)

Nordkorea: Lerneffekt?

Das gegenwärtige Verhalten Nordkoreas wird von verschiedensten Autoren auf ganz unterschiedliche Ursachen zurückgeführt. Eine Möglichkeit besteht darin, primär innenpolitische Motive zu vermuten: So könnten Mitte März aufgetauchte Berichte (Focus, 15.3.2013), es habe möglicherweise ein Attentatsversuch auf Kim Jong Un stattgefunden, darauf hindeuten, dass die gegenwärtigen Drohgebärden eher Stärke nach Innen, denn nach Außen demonstrieren sollen.

Andere argumentieren, die massiven südkoreanisch-amerikanischen Militärmanöver und das unveränderte Interesse an einem Regimewechsel hätten maßgeblich zur Eskalation beigetragen. Die Drohgebärden werden aus dieser Sicht als Signal an die USA interpretiert, entschlossen zu sein, im Falle wie auch immer gearteten Angriffes bis zum letzten kämpfen zu wollen – und genau hierdurch einen solchen Angriff verhindern zu können (Foreign Policy Journal vom 03.04.2013, via bpb-9-11-newsetter).

Ein Time-Artikel (05.04.2013 via via bpb-9-11-newsetter) des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Robert Baer argumentiert, der „Lerneffekt“ aus den Geschehnissen in Libyen sei fatal: Muammar Gaddafi habe auf seine Massenvernichtungsmittel verzichtet, was ihm mit seiner Ermordung „gedankt“ worden sei. Ohne klare Sicherheitsgarantien sei es deshalb undenkbar, Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen. (jw)

Libyen: Legal und legitim?

Bruno Schoch von der HSFK legt sich augenscheinlich grundsätzlich die Fakten so zurecht, wie er sie braucht (zum Kosovo IMI-Aktuell 2013/056), um militärische Interventionen zu legitimieren – oder in diesem Fall deren Ablehnung zu diskreditieren.

In seiner Publikation „Die Libyen-Intervention: Warum Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat falsch war“ vom Februar 2013 ist der Titel Programm: „Am 17. März 2011 beschloss der Weltsicherheitsrat mit der Resolution 1973 eine humanitäre Intervention in Libyen unter Berufung auf die Responsibility to Protect (R2P). Ziel dabei war es, die Zivilbevölkerung vor Massakern zu schützen. Dass Deutschland sich der Stimme enthielt, setzte friedens- und ordnungspolitisch das falsche Signal.“

Regelrecht abenteuerlich wird es, wenn aus UN-Resolution 1973 die rechtliche (ganz abgesehen von der moralischen) Grundlage für die NATO-Bombardements und den Regimewechsel abgeleitet wird. Um diese Position zu untermauern, zitiert Schoch u.a. seinen HSFK-Spezi Harald Müller: „Wenn es je eine von den Vereinten  Nationen mandatierte humanitäre Intervention gab, die Legalität und Legitimität besaß, dann ist es diese.“

Auch Schoch spricht von einem „Maximum internationaler Legitimität“. Nicht erwähnt wird, dass sowohl China als auch Russland mehrfach und in aller Deutlichkeit betont hatten, aus UN-Res 1973 leite sich keine Rechtfertigung für Luftschläge und einen Regimewechsel ab. Bei solchen „Friedensforschern“ braucht es keine Militärs mehr, die für die Akzeptanz von Kriegen werben. (jw)

EUTM Mali: Planlos

Anfang April 2013 begann der EU-Einsatz EUTM Mali, der das Ziel hat, die lokalen Regierungstruppen für den Kampf gegen die Aufständischen „fit“ zu machen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit 80 Soldaten an dem Einsatz. Augenscheinlich sehen viele Bundeswehrler den Einsatz durchaus kritisch. Auf „Soldatenglück“ – nach eigener Aussage „Der Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat“ – wird der Unmut artikuliert, indem Aussagen des Bundeswehrverbandes aufgegriffen werden: „Der Bundeswehrverband vermisst ein ‚politisches Gesamtkonzept’ für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Er hoffe, dass es nicht zu einem ‚zweiten Afghanistan’ komme, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch.“ (jw)

Afghanistan: Lage geschönt

Im Interview mit der „Welt“ (03.04.2013) zeichnet der deutsche ISAF-Kommandeur Generalmajor Jörg Vollmer ein rosarotes Bild vom Nato-Krieg und von der aktuellen Lage in Afghanistan.

„Das bestimmende Gefühl ist, dass wir hier Großartiges geleistet haben. Wir hinterlassen deutlich bessere Rahmenbedingungen, als wir sie 2002 vorgefunden haben. So dass wir erhobenen Hauptes sagen können: Auftrag erfüllt.“

Ende September 2012 hatte dagegen „Spiegel-online“ von einem internen BND-Papier unter dem Titel “ Afghanistan bis zum Jahr 2014 – eine Prognose“ berichtet, das „die Lage in Afghanistan wesentlich dramatischer als die Bundesregierung“ beurteilt. „Der Geheimdienst erwartet nach SPIEGEL-Informationen noch mehr Anschläge von einheimischen Sicherheitskräften auf westliche Soldaten. Auch nach dem Abzug seien noch 35.000 ausländische Militärangehörige nötig“.

Und am 27.11.2012 war in einem Medienbericht zu lesen: „Die Lage in Afghanistan ist brisanter als öffentlich dargestellt. Wie aus bislang geheim gehaltenen Berichten der Bundeswehr zum Krieg in Afghanistan hervorgeht, verschlechtert sich die Sicherheit am Hindukusch seit Jahren kontinuierlich.“ „Mittlerweile gelingt es den Taliban und anderen Aufständischen sogar, Panzerfahrzeuge der Bundeswehr im Norden Afghanistans zu vernichten.“ (an)

BRICS: Gegenmacht?

In der Foreign Affairs (November/Dezember 2012) wurde unter Verweis auf sinkende Wachstumsraten und interne Konflikte bereits der Abgesang auf die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) angestimmt. Allerdings scheint dies verfrüht zu sein und sich eher um Wunschdenken zu handeln. Die BRICS repräsentieren etwa 43% der Weltbevölkerung und 17% des Welthandels – und alle Projektionen gehen davon aus, dass ihre Wachstumsraten ggf. etwas sinken, aber dauerhaft über denen der G7 liegen werden, worauf etwa der Strategieexperte Julian Lindley-French hinweist.

Auch politisch einigten sich die BRICS bei ihrem Gipfeltreffen Ende März 2013 auf eine ambitionierte Agenda. Besonders hervorzuheben ist die die beschlossene Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank mit einem Kapital von $50 Mrd., was Pepe Escobar in der Asia Times (27.3.2013) als Zeichen einer systematisch betriebenen Gegenmachtbildung wertet. Auch Julian Lindley-French schließt sich dieser Meinung an: „The aim of the Fabulous Five is clear; to counterbalance what they see as a) the western-dominated International Monetary Fund and World Bank; and b) plug a gap in development financing caused by the West’s financial and economic woes. [T]he BRICS could one day find itself at the very core of a new world order.  This summit is clearly building BRICS for the future.“ (jw)

Bahrein: Glaubwürdigkeitsprobleme

Eine aktuelle Studie der regierungsnahen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik befasst sich mit der Lage in Bahrain. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Herrscher in Bahrain ein doppeltes Spiel treiben und  „die Regierung in Manama auf Repression vertraut, während sie ihren internationalen Partnern versichert, auf Dialog und Reformen zu setzen“. Die Politik der USA gegenüber dem Golf-Staat ist vor allem von der Tatsache geprägt, dass „die Marinebasis in Manama (…) heute der größte amerikanische Flottenstützpunkt in der gesamten Region und wichtigster Ankerplatz für die Fünfte Flotte“ ist. „Ohne diesen Hafen wäre zurzeit die ständige Präsenz von mindestens einem amerikanischen Flugzeugträger im Persischen Golf unmöglich. Zusätzlich stellt Bahrain den Amerikanern mit der Shaikh Isa Air Base im Südosten der Insel einen wichtigen Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung, der in den Kriegen der letzten Jahre intensiv genutzt wurde“.

Auch der Bundesregierung attestiert die SWP-Studie ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Die USA, Europa und Deutschland sollten Bahrain und Saudi-Arabien entschiedener zu einem Politikwechsel auffordern. Wollen sie am Golf glaubwürdig sein, müssen sie überdies ihre Waffenverkäufe an diese Staaten begrenzen. Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Leopard-Panzern, die für die Aufstandsbekämpfung konzipiert sind, verträgt sich nicht mit Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Bahrain.“ (an)

Teure Kriege

Auf Basis von Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses belaufen sich die reinen militärischen Kosten der USA für ihre Kriege in Afghanistan und im Irak seit 2001 laut dem Projekt „Costs of War“ auf 1440 Mrd. Dollar. Rechnet man aber zahlreiche weitere versteckte Kosten mit hinein, so steigt diese Summe um ein Vielfaches, wie Telepolis (2.4.2013) unter Verweis auf eine neue erschiene Studie berichtet: „Harvard-Wissenschaftlerin Linda J. Bilmes, die 2008 zusammen mit Stiglitz die Kosten auf 3 Billionen geschätzt hat, geht in einer Studie nun von Kosten von mindestens 4 Billionen, eher aber von bis zu 6 Billionen aus, was wahrscheinlich macht, dass neben der Immobilienkrise der Irak-Krieg ein wesentlicher Treibsatz für die Finanz-, auf jeden Fall aber für die Verschuldungskrise gewesen sein könnte.“ (jw)

Flexibel bleiben

Im jüngsten Report der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) „Flexible Sicherheitskräfte für Auslandseinsätze. Afghanistan und die Grenzen deutscher Sicherheitspolitik“ von Cornelius Friesendorf, Christopher Daase, Thomas Müller heißt es in der Zusammenfassung: „Seit dem Ende des Kalten Krieges sind Militär- und Polizeikräfte in viele Konflikt- und Postkonfliktstaaten entsandt worden. In solchen Staaten verschwimmen Unterscheidungen zwischen Krieg und Frieden, Krieg und Kriminalität, Kämpfern und Zivilisten.“ In der Tat scheint für viele Wissenschaftler von Friedensforschungsinstituten auch die Unterscheidung zwischen Friedens- und Kriegsforschung immer unklarer zu werden. Als oberste Maxime darf aber das Anhalten zur Flexibilität gelten. Im Report der HFSK geht es jedenfalls ausschließlich um eine bessere Aufstandsbekämpfung durch deutsche Soldaten und Polizei in Afghanistan. (ha)

ATT: Unbesorgt

Der am 2. April mit viel Pomp abgeschlossene Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) soll den weltweiten Waffenhandel eindämmen. Die deutschen Rüstungskonzerne sind allerdings – leider – nicht besorgt, dass der Vertrag negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte haben wird. So heißt es in einer Erklärung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Nach einer ersten Analyse des vorliegenden Vertrages stellt der BDSV fest, dass das bisher in Deutschland gesetzlich festgelegte hohe Kontrollniveau für Rüstungsexporte sich in dem ATT Vertrag wiederfindet. Auswirkungen auf die sorgfältige Entscheidungspraxis der Bundesregierung, bei der ohnehin die Abwägung auch menschenrechtlicher Aspekte intensiv berücksichtigt werden, wird das jetzt beschlossene Vertragswerk nicht haben. Es ist deswegen davon auszugehen, dass sich für die deutsche Genehmigungspraxis keine Änderungen ergeben.“ Ja, tatsächlich: Zwar besagt Artikel 6(3) des ATT, dass Waffen nicht an Länder geliefert werden dürfen, wenn davon auszugehen ist, dass diese für schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden – dasselbe besagen aber bereits die deutschen Rüstungsexportrichtlinien und auch die haben Politik und Wirtschaft nicht davon abgehalten, munter in genau solche Länder Waffen zu transferieren. (jw)

Eilige Drohnen

Dass Ex-Generalinspekteur Kujat das Kontrastprogramm zur „Drohnen raus aus dem Wahlkampf“-Taktik der Berliner Politriege liefern würde, durfte erwartet werden. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ lieferte er eine Politikerschelte ab. „De Maizière hat völlig Recht. Aber das ist eben kein Thema bei uns. Denn Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Und dann heißt es schon mal: „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind.“

Die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr sei aber ausgesprochen eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali. Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist. Und so ist es bei den Drohnen auch.“

Kujat jedenfalls ist gerüstet. Er zieht in den Propagandakrieg für Kampfdrohnen. Verluste im Wahlkampf braucht er ja nicht zu fürchten. (an)

Aufstandsbearbeitung

Am 15. April 2013 führt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) eine Veranstaltung (nur für geladene Gäste) zur Aufstandsbekämpfung durch.

Dabei soll die Studie  „Counterinsurgency – Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes“ vorgestellt werden. Sie wurde am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erarbeitet. Projektpartner war das Center for a New American Security (CNAS) in Washington, D.C., Auftraggeber das Bundesministerium für Verteidigung.

Als Redner sind u.a. Brigade-General Andreas Hannemann (Kommandeur der Luftlandebrigade 26) und Winfried Nachtwei (ehem. MdB & Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) angekündigt.

Elegant ist auch die Übersetzung der DGAP für „Counterinsurgency“. Aufstandsbekämpfung klingt wohl doch zu martialisch. Da ist „Aufstandsbearbeitung“ natürlich viel einnehmender. (an)

Zivilklausel: Loyal!

Ein Artikel in Loyal (Kein Raum für „Teufelszeug“), dem Magazin des Reservistenverbandes, wettert mit allem was er hat gegen die Zivilklausel-Bewegung. Ein besonderer Dorn im Auge scheinen die Proteste gegen die Honorarprofessur Wolfgang Ischingers zu sein, in die sich auch die IMI eingebracht hatte:  „[D]ie Universitäten sind nicht nur ein Ort intellektueller Degengefechte, sondern auch ein Feld ideologisch-politischer Schlammschlachten. Ein Beispiel dafür findet sich in Tübingen. […] Der langjährige Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hatte noch keine Sekunde vor den Studierenden in Tübingen gestanden, da wurde schon Protest laut, er und seine Ansichten seien mit der Friedensverpflichtung der Uni nicht vereinbar. Welchen Krieg Ischinger vom Zaum brechen wollte, war in diesem Fall ebenso wenig ersichtlich wie im Fall der Bundeswehr-Ethnologin Lanig. Ischinger ließ sich davon ebenso wenig beeindrucken wie die Universitätsleitung, die ihn als Honorarprofessor beschäftigt. Die Proteste indes dauern an.“ Eine ganze Reihe an Argumenten, weshalb Ischingers Ernennung sich in keiner Weise mit einer Zivilklausel vereinbaren lässt, finden sich bspw. in IMI-Analyse 2011/20. (jw)

Drohnen-Taktierer

Plötzlich sind in der CDU alle dafür, das Thema Kampfdrohnen für die Bundeswehr bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Verteidigungsexperte Karl Lamers plädiert für „Sorgfalt vor Eile“. Der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck stellt fest: „Kein akuter Handlungsbedarf“. Und sein Kollege Bernd Siebert wendet sich öffentlich gegen eine „überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode“.

Das offensichtliche Wahlkampfmanöver ist ziemlich plump, aber es zeigt, dass die Fraktion der Drohnenkrieger durchaus druckempfindlich ist. So titelt denn auch die Online-Ausgabe der „Welt“ am 1.4.2013 ganz ohne April-Scherz „CDU bekommt Angst vor Kampfdrohnen.“

Tarnen und täuschen sind bei der Truppe Bestandteil jedes Manövers. Wie das Szenario, sprich eine „wahlkampfkompatible Lösung“ genau aussehen könnte, schildert die „Welt“ so: Die Leasingverträge der bei der Bundeswehr bislang eingesetzten israelischen Aufklärungsdrohnen Heron-1 könnten bis 2016 verlängert werden. Danach soll EADS-Cassidian gemeinsam mit den israelischen Industriepartnern eine bewaffnete Version der Heron anbieten, die als Überbrückung bis zu einer Kampfdrohne aus EU-eigener Entwicklung dienen kann. (an)

Kosovo: Lohnende Intervention?

Der Behördenspiegel berichtet von einem Vortrag von Bruno Schoch von der Hesssischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zum Thema „Kosovo – Militärintervention mit glücklichem Ausgang? – Eine Zwischenbilanz“. Augenscheinlich kann sich der „Friedensforscher“ gut mit dem Angriffskrieg anfreunden: „Im Kosovo seien, so Schoch, – wie zuvor in Bosnien schon – Völkermord und ‚ethnische Säuberungen‘ letztlich ‚manu militari‘ gestoppt worden. Danach konnten dort Fundamente für demokratische Institutionen gelegt und individuelle Freiheitsrechte eingeführt werden. Auch wenn es nicht gelang, eine Demokratie nach Schweizer Muster zu etablieren, so sei doch insgesamt Beachtliches erreicht worden.“ Von was redet der Mensch? Keine Rede jedenfalls ist davon, dass der Krieg zweifelsfrei ein klarer Völkerrechtsbruch war. Regelrecht verfälschend ist die Rede von einem Völkermord, der in dieser Form nachweislich nicht stattfand. Und schließlich davon zu reden, im Kosovo seien „Fundamente für demokratische Institutionen“ gelegt worden, wo tatsächlich unter einer faktischen EU-Kolonialbesatzung ein radikal-neoliberaler Umbau vollzogen wurde, zeugt von einem ganz eigenen, extrem verzerrten Blick auf die Verhältnisse in der Provinz (siehe hierzu ausführlich IMI-Analyse 2009/021). (jw)

Kunduz-Massaker: Belohnung

Zwar war schon länger bekannt, dass Georg Klein, der die Luftschläge nahe Kunduz anordnete, bei denen im September 2009 bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder getötet oder verletzt wurden, befördert werden sollte. Nun meldete das Verteidigungsministerium Vollzug und erhob Klein in den Rang eines Brigadegenerals. (jw)

Politisch unschön

Für sein Vorgehen gegen den Waffenproduzenten „Heckler & Koch“ erntete der „Aktionskünstler“ Philipp Ruch, Gründer des Berliner „Zentrums für politische Schönheit“, auch aus Teilen der Friedensbewegung viel Lob. Und in der Tat hat auch sein neues Vorhaben, die Fabrik von Heckler & Koch mit Zement zuschütten, einen gewissen Charme. Allerdings ist besagter Ruch bereits mehrfach mit Äußerungen unangenehm aufgefallen, ganz aktuell etwa in einem Taz-Interview unter der Überschrift „Pazifismus ist feige“, in dem er zum Rundumschlag gegen die Friedensbewegung und die Ostermärsche aushohlt: „Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern. Da geht es um alle möglichen Motive, nur nicht um den Frieden in Syrien oder im Kongo. […] Ich halte den rigorosen Pazifismus von Menschen, zumindest wenn sie Krieg nicht erlebt haben, für eine Form von Verantwortungslosigkeit oder Feigheit.“ (jw)

Bahrein: Aufstandsbekämpfung

Die neue SWP-Studie „Kein Frühling in Bahrain“ beschreibt einerseits, dass trotz der Anfang Februar 2013 erfolgten Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition keine Beruhigung der Lage eingetreten sei. In diesem Zusammenhang seien Waffenlieferungen an den bahreinischen Verbündeten Saudi-Arabien hochproblematisch. Zurecht verweist die Studie darauf, dass die von Riad von Deutschland angeforderten Panzer explizit in diesem Kontext als Waffen zur Aufstandsbekämpfung in Bahrein und in Saudi-Arabien selbst Verwendung finden sollen: „Die noch nicht genehmigte Belieferung Saudi-Arabiens mit Panzern vom Typ Leopard 2A7, die sich besonders gut für die Aufstandsbekämpfung in städtischem Gebiet eignen, würde von der bahrainischen und der saudi-arabischen Opposition als Zeichen dafür gedeutet, dass sich Deutschland nicht aufrichtig um eine Konfliktlösung in Bahrain bemüht.“ (jw)

Drohnen: Rüstungswettlauf

Nach Spiegel Online (27.03.2013) fällt nach mehr als einem Jahrzehnt das Quasi-Monopol der USA, als einzigem Staat (neben Israel) über bewaffnete Drohnen aus eigener Produktion zu verfügen. In diesem Bericht wird eine Liste von mehreren Staaten mit dem jeweiligen Stand der Entwicklung von eigenen waffenfähigen Systemen aufgeführt. Insbesondere China, das die Märkte in Asien und Afrika bedienen will, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Nord-Korea, Indien und Pakistan werden als Waffenproduzenten genannt. Trotz der vehementen Lobbyarbeit der US-Rüstungsindustrie verfolgt der für die Genehmigung des Exports zuständige US-Kongress bislang eine restriktive Politik und lieferte selbst an enge Verbündete nicht. Eine Ausnahme bilden seit 2008 Großbritannien mit circa zehn und Italien seit 2011 mit sechs gekauften Kampf-Drohnen des Typs Reaper. Mit der kommenden pluraleren Verfügbarkeit dieser Waffensysteme steigt auch die Befürchtung, dass die von den USA begangenen systematischen Verletzungen internationaler Rechtsstandards von den neuen Drohnenproduzenten und Exportempfängern fortgeführt wird. (mh)

Kongo: Blauhelm-Offensive

Im Kongo ist seit vielen Jahren die mit Abstand größte UN-Truppe stationiert. Aktuell umfasst dieser früher MONUC und nun MONUSCO genannte Einsatz 22.000 Soldaten, der per Mandat „nur“ erlaubte, Gewalt zur Selbstverteidigung einzusetzen. Wie nun Al Jazeera (via bpb-newsletter) berichtete, gab der UN-Sicherheitsratz Ende März 2013 grünes Licht für eine offensive, mit „robustem“ Mandat ausgestattete Truppe: „The force of more than 2,500 troops will operate under orders to „neutralise“ and „disarm“ armed groups in the resource-rich east of the huge country, according to the council’s resolution on Thursday.” (jw)

Korea: US-Aufmarsch

Das Säbelrasseln auf der koreanischen Halbinsel geht weiter. Nachdem munter Drohungen ausgetauscht wurden, verstärken nun die USA laut Ria Novosti (02.04.2013) ihre Militärpräsenz, indem der Raketenzerstörer „USS Fitzgerald“ sowie zwei F-22 Kampfjets nach Südkorea beordert wurden. (jW)

Bundeswehr-Werbung

Auf Bundeswehr-Monitoring findet sich eine aktuelle Liste mit Werbeauftritten der Bundeswehr. (jw)

PATO?

Die Schwerpunktverlagerung der USA in Richtung Ostasien ist in vollem Gange. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang ernsthaft geführte neue Diskussionen, eine NATO-ähnliche Organisation, eine Pacific Treaty Organization (PATO) zu gründen: „Die Top-Beitrittskandidaten der PATO sind die asiatischen Major-Non-NATO-Allies und Demokratien Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Thailand und die Philippinen. Gemeinsame Übungen führen diese Länder teilweise auch untereinander bereits durch.“ (jw)

Syrien: Jordanientraining

Neben der Türkei scheinen auch in Jordanien syrische Kämpfer von den USA ausgebildet zu werden. Das berichtet antiwar.com (26.03.2013) unter Berufung auf Aussagen anonymer US-Offizieller gegenüber Associated Press. (jw)

Afghanistan: No go!

Im Januar 2013 kursierte kurzzeitig die Meldung, im Weißen Haus werde auch die Option erwogen, bis Ende 2014 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Der kürzlich in den Ruhestand versetzte ISAF-Oberkommandierende John Allen gab dem Guardian (25.03.2013) jedoch nun zu Protokoll, dies habe nie ernsthaft zur Debatte gestanden. Er sei zwar von US-Präsident Obama damit beauftragt worden, verschiedene Optionen zu erarbeiten: „I was never asked to conduct any analysis with respect to the zero option.“ (jw)

Fracking: Luftnummer?

Die als Fracking bezeichnete Methode, an tief im Gestein sitzendes Öl und Gas zu gelangen, wird teils als geopolitischer Game-Changer bewertet. Wenn es stimmt, dass hierdurch die USA in absehbarer Zeit zum Energieselbstversorger würden, wie teils behauptet, wäre dies auch der Fall. Eine neue Studie von der u.a. das Handelsblatt (25.03.2013) berichtet, meldet hieran allerdings erhebliche Zweifel an. Allerdings sollte man hier auf die Ecke achten, aus der diese Behauptung kommt, die ihrerseits nicht völlig frei von Eigeninteressen sein dürfte: „Eine neue Energiestudie prognostiziert ein rasches Ende des Fracking-Booms und dadurch steigende Öl- und Gaspreise. Bis zum Jahr 2030 werde die weltweite Erdölförderung um etwa 40 Prozent gegenüber 2012 zurückgehen, heißt es einer am Montag vorgestellten Studie der Energy Watch Group, der unter anderem Wissenschaftler angehören, die im Solarenergiebereich arbeiten.“ (jw)

Japan: Remilitarisierung

Stratfor beschreibt in dem Artikel „The Driving Forces Behind Japan’s Remilitarization” die „militärische Normalisierung“ Japans als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit China. Im Ergebnis wachse auch innerhalb der Bevölkerung die Zustimmung für eine Remilitarisierung. Tatsächlich nimmt die Militarisierung Japans bereits seit einigen Jahren an Fahrt aus, wie in einem Dossier von „Wissenschaft & Frieden“ beschrieben wurde. Hemnis ist bislang immer noch der japanische Verfassungsartikel 9, „der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet.“ Insofern ist Strafors Prognose besonders Besornigs erregend, dass es in absehbarer Zeit zu einer Abschaffung des besagten Artikels kommen könnte: „Japan’s normalization would be formalized by the revision of the Article 9, a major shift in the geopolitical balance in East Asia that could have significant political repercussions for Japan, which had previously prevented Japan from taking explicit measures to normalize its military.” (jw)

BW-Werbung: Hoppla!

Laut Spiegel Online (24.03.2013) hat die Bundeswehr versehentlich Werbebroschüren für Rekrutierungszwecke an etwa 1000 Kinder verschickt. (jw)

Georgien: Neoliberal

Ein aktuell erschienener Artikel von Joel Lazarus  (Democracy or Good Governance? Globalization, Transnational Capital, and Georgia’s Neo-liberal Revolution, Journal of Intervention and Statebuilding, 2013) beschreibt detailliert, wie Georgien sei tder Revolution von 2003 unter dem Banner von „Good Governance“ neoliberal umgebaut wurde. Im Ergebnis sei Georgien zu dem Land in der Region mit dem größten Reichtumsunterschieden geworden (GINI-Koeffizient 40), der Gesundheitszustand habe sich massiv verschlechtert und die innenpolitische Repression – ungeachtet der „Good Governance – habe zugenommen. Im Fazit argumentiert Lazarus, es handele sich hierbei Georgien nicht um eine Ausnahme, sondern um den Regelverlauf westlicher Demokratieförderung im Namen von Good Governance: „We have one final question to address: is Georgia, this good governance/anti-democratic state, a global anomaly? The answer is ‘no’. Instead, we see a similar trend throughout the post-colonial world.!” (jw)

Kriegerische EU-Hilfe

Die „African Peace Facility“, deren Gelder aus dem „Europäischen Entwicklungsfonds“ stammen, dient der Finanzierung des Aufbaus afrikanischer Militärstrukturen und von Einsätzen der Afrikanischen Union. Nun wurden wieder Gelder für AU-Einsätze lockergemacht. So teilte die EU in einer Pressemitteilung vom 19.03.2013 mit, 50 Mio. Euro würden der Peace Facility entnommen, um die AFISMA-Truppe zu finanzieren, die Mali „befreien“ soll. Schon Ende Januar 2013 wurde bekanntgegeben, weitere 33 Mio. würden zur Finanzierung des AMISOM-Einsatzes in Somalia bereitgestellt (damit sind es insgesamt 444 Mio. Euro seit 2007). (jw)

Somalia: EU-AMISOM

Laut dieser Meldung hat die EU beschlossen, weitere 33 Mio. Euro aus dem Topf der „African Peace Facility“ für die Finanzierung der AMISOM-Truppe der Afrikanischen Union in Somalia bereitzustellen. Die Finanzierung der über 17.000 Soldaten erfolgt damit überwiegend durch EU-Gelder und zwar – und hier liegt der eigentliche Skandal – aus Mitteln der Entwicklungshilfe. Denn die „African Peace Facility“ greift auf Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds zurück. (jw)

Zypern: Geostrategie

Nach dem zypriotischen „Nein“ zu den EU-Sparauflagen, scheint das Land nun Hilfe in Russland zu suchen. Das wäre eine weitere Annäherung des Landes, vor dessen Küste bedeutende Gasvorkommen gefunden wurden. Aus diesem Grund warnte der Grünen-Chef im Deutschlandfunk das Land vor einem solchen Schritt: „Özdemir sagte im Deutschlandfunk, der Inselstaat sollte sich jetzt nicht Richtung Russland orientieren. Es gehe nicht nur um dass russische Geld auf der Insel, sondern auch um Moskaus geostrategische Interessen in der Region.“ (jw)

Raketenabwehr: U-Turn?

Jüngst verkündete die US-Regierung einen Beschluss, der laut NZZ habe „Aufhorchen“ lassen, nämlich „die sogenannte vierte Phase der Raketenabwehr in Europa zu streichen.“ Die Entscheidung, statt Abfangraketen des Typs SM-3 IIB in Polen aufzustellen, wollen die USA ihren Stützpunkt in Alaska weiter ausbauen (von derzeit 26 auf 40). Außerdem sollen – angeblich wegen der Bedrohung durch Nordkorea – bis 2017 an der US-Westküste insgesamt 44 Abfangraketen in Stellung gebracht werden. Die NZZ bewertet dies als eine bedrohliche (Teil)Abkoppelung der USA von Europa sowie als „ein Zugeständnis an Russland.“ Die ersten drei Phasen der europäischen Raketenabwehr dienen offiziell allein der Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Allerdings kam eine Pentagon-Studie kürzlich zu dem Ergebnis, der Schild biete hiergegen überhaupt keinen Schutz (IMI-Aktuell 2013/001). Auch besteht die Möglichkeit, den Schild bei „Bedarf“ upzugraden, um auch gegen russische strategische Raketen „nützlich“ zu sein, weshalb Moskau weiter misstrauisch ist: „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Russlands Einwänden gegen den Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems und den Ankündigungen des US-Verteidigungsministers“, betonte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. (jw)

Syrien: Amnesty-Position

Amnesty International spricht sich gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. (jw)

Rüstungsexporte: SIPRI-Zahlen

Heute wurden die aktuellen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIRPI veröffentlicht. Vordergründig sind die deutschen Exporte zwischen 2008 und 2012 ggü. dem Vergleichszeitraum 2003-2007 von 10% auf 7% zurückgegangen. Allerdings warnt SIpRI, dies sei auf das Auslaufen großer Exportprojekte zurückzuführen. Außerdem seien zahlreiche Deals, die gerade angebahnt würden, wie etwa die Panzerlieferungen nach Saudi Arabien noch nicht berücksichtigt. Sowohl die USA (von 30% auf 31%) als auch Russland (von 24% auf 26%) erhöhten ihren Anteil. China hat mit einem Anteil von 5% Großbritannien erstmals überhohlt. (jw)

Dschibuti: Mehrheitsbeschaffer

Wie auf Wikipedia nachzulesen ist, gibt die aus den Wahlen Ende Februar 2013 als Sieger hervorgegangene Regierungspartei ihren Zweck bereits im Namen recht kompakt an: Union pour la Majorité Présidentielle (UMP, Union für die Mehrheit des Präsidenten). (jw)

Bundeswehr: Ballaballa

Laut der Zivilcourage (1/2013) Gibt es eine „Militär-Offensive im Fußball”. Drei Vereine, Hannover 96, Hamburger SV und Hertha BSC eng mit der Bundeswehr kooperiern. (jw)

Rüstungsindustrie: Relevanzoffensive

Vor nicht allzulanger Zeit gab der deutsche „Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) eine Gefälligkeitsstudie in Auftrag, in der die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Wirtschaft und Arbeitsplätze hochgejubelt wurde (siehe IMI-Analyse 2013/004). Nun h gehen auch die Chefs der größten französischen Rüstungskonzerne (Thales, Nexter, DCNS, Dassault Aviation, Safran, MBDA and EADS France) in die Offensive und schreiben in einem gemeinsamen Brief laut Europe Diplomacy & Defense (Nr. 592/2013): “Defence industries are levers for growth and highly qualified jobs and not very transferable jobs.  Partners of local authorities, they entail a network of SME and SMI whose interests they protect based on sectors of skill.  They are technological driving forces for the whole of French industry.” (jw)

IPI-Pipeline: Neuer Anlauf

Eines der vorrangigen US-Ziele der USA im kaspischen Raum ist es, die Energievorkommen der dortigen Länder möglichst unter Umgehung der beiden Rivalen Russland und China auf den Weltmarkt zu bekommen. Ein wesentliches Projekt, um dies zu konterkarieren, ist der Versuch, eine Iran-Pakistan-Indien-Pipeline (IPI) zu bauen. Nachdem das Projekt lange nicht vorankam, scheint nun Pakistan laut Asia Times Online wieder die Initiative ergriffen zu haben. (jw)

Deutschland: EU-Hegemon

Mail Online (via bpb 9-11 Newsletter) warnt vor der brutalen deutschen Hegemlonialpolitik und den Folgen „(…) if they continue to impose brutal economic strictures on Europe’s peoples, the consequences in terms of social alienation, international disputes and the rise of political extremism could be dramatic. Already we have seen bloody protests against the German economic yoke in Athens, Rome and Madrid. It is a situation tailor-made for ultra-nationalist, Right-wing parties such as Golden Dawn in Greece, which is acting with increasing violence and impunity against foreigners with every passing week.“ (jw)

Afghanistan: USA unerwünscht!

Dem Spiegel zufolge sind die USA empört über die Anschuldigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, sie würden hinter seinem Rücken mit den Taliban verhandeln, um auch nach 2014 eine militärische Präsenz aufrechterhalten zu können. Stratfor weist dabei darauf hin, dass vor allem die Schärfe, mit der Karzai die USA anschnauzte überraschte. Als Erklärung schreibt der Nachrichtendienst: „Though the statement seems illogical and inflammatory, it illustrates the two main constraints that Karzai has consistently had to deal with. First, he must placate a domestic populace hostile to cooperation with the United States. Second, he must prevent direct negotiations between Washington and the Taliban for fear that they could leave him and his allies with little to no power.” (jw)

Syrien: Kroatische Drehscheibe

Globalresearch.ca berichtet unter Verweis auf die kroatische Tageszeitung  „Jutarnji List“, in den letzten Monaten seien 3000 Tonnen an Waffen und Munition vom Zagreber Flughafen nach Syrien geflogen und der Opposition übergeben worden. (jw)

Syrien: Rebellenausbildung

Antiwar.com berichtet unter Verweis auf Artikel im Spiegel und im Guardian, dass sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich in Jordanien Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) ausbilden würden. (jw)

Afghanistan: Ausgezählt

In IMI-Aktuell 2013/018 wurde darauf hingewiesen, dass die ISAF mit falschen Angaben über den Umfang der Sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZs) ein Abflauen des Krieges sugerriert hat, das überhaupt nicht existiert. Nun hat sich die NATO laut Europe Diplomacy and Defence (Nr. 590) entschlossen, überhaupt keine Angaben mehr über SRZs zu sammeln. (jw)

Mali: Prototyp US-Kriegshilfe

Egal wie man es nennt: Obama-Doktrin – Liybien-Modell – Leading from Behind, der Kern der neuen US-Interventionsdoktrin besteht augenscheinlich darin, v.a. in Afrika nicht mehr selbst an allervorderster Front mit zahlreichen Bodentruppen kämpfen zu wollen, sondern den EU-Verbündeten eher den Vortritt überlassen zu wollen. Dies scheint nun auch in Mali der Fall zu sein, wo der französische Einmarsch von US-Drohnen flankiert wird: „The arrangement represents a test of President Barack Obama’s new strategy for dealing with the growing terrorist threat in Africa. Instead of sending American ground troops and armed drones to take direct action, the U.S. where possible will try to provide logistical, technical and intelligence support to enable local and regional partners to pull the trigger, officials say. (jw)

Syrien: Deutsche Zurückhaltung?

Markus Kaim von der SWP plädiert schon mehrfach für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien und analysiert diverse „Interventionsoptionen“. Nun kritisierte er erneut „Deutschlands Politik der Zurueckhaltung“ „Es geht jetzt weniger um die Frage, ob wir einen Konflikt befeuern“, sagt Markus Kaim, „sondern eher um die Frage, wie wir ihn – auch mit einem militärischen Eingreifen – schnellstmöglich beenden können.“ (jw)

Syrien: EU-Eskalation

Der Spiegel berichtet, dass sich nun auch die EU direkt an der Aufrüstung der Aufständischen beteiligen will: „Neue Wendung im Syrien-Konflikt: Die EU macht den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern, die in Kürze die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad unterstützen sollen.“ Als Wortführer wird der Tübinger „Honorar“professor und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zitiert: „Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen.“ Auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äuerte sich ähnlich: „Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn.“ (jw)

Somalia: Instrumentalisierte Hilfe

Andrea Pontiroli, EU-Botschafter von Ärzte ohne Grenzen, kritisiert im Namen der Organisation die Instrumentalisierung von Entwicklungs- und humanitäre Nothilfe in Somalia scharf: “On behalf of Médecins Sans Frontières (MSF), I am writing to share with you a public appeal by MSF to the United Nations Security Council warning that efforts that are underway at the UN to to integrate humanitarian assistance into the international military campaign against opponents of Somalia’s government, will further threaten the safe delivery of independent and impartial aid to Somalis struggling to survive ongoing war.” (jw)

Syrien: Waffenhilfe

Berichte, dass Saudi Arabien und Katar mit dreistelligen Millionenbeträgen die Aufrüstung der syrischen Rebellen unterstützen, existieren schon länger. Nun wurde bekannt, dass zumindest Saudi Arabien auch direkt Gewehre und Raketenwerfer geliefert hat. Gleichzeitig will nun wohl auch die USA – nun auch offiziell – Waffen liefern. Dies legen jedenfalls Aussagen des neuen US-Außenministers John Kerry nahe: „Wir haben uns festgelegt, dass die syrische Opposition nicht im Wind baumeln soll und sich fragen muss, wo die Hilfe bleibt und ob sie kommt.“ (jw)

Piraterie: Verzählt!

Nachdem die Anzahl an Piratenangriffen am Horn von Afrika zunächst nach beginn der EU- und NATO-Einsätze 2008 steil anstieg, wurden für 2012 und Anfang 2013 starke Rückgänge gemeldet, die als Beleg für Effektivität und Erfolg der westlichen Militäreinsätze herangezogen werden. Doch „Europe Diplomacy & Defense“ (Nr. 588) nennt andere Ursachen, indem Anthony Sharp von der britischen Firma Typhon zitiert wird: „Der berichtete Rückgang der Piraterie in Somalia hat viel mit einer länger andauernden Monsunperiode, neuen Routenführungen [und] großangelegter Nichtberichterstattung von Piratenvorfällen zu tun, um hohe Versicherungsprämien zu vermeiden.“ (jw)

Afghanistan: Verzählt!

Stolz gab die NATO-Truppe ISAF an, die „Sicherheitsrelevanten Zwischenfälle“ (SRZ), Gefechte mit Aufständischen in Afghanistan, seien 2012 gegenüber dem Vorjahr um 7% zurückgegangen. Damit wurde suggeriert, die Intensität des Krieges lasse nach. Wie sich nun herausstellte, trifft dies aber nicht zu, da “vergessen” wurde, SRZs zwischen Aufständischen und afghanischen Regierungstruppen (Armee wie auch Polizei) zu berücksichtigen. Geschieht dies, so ist die Intensität des Krieges 2012 gegenüber 2011 auf demselben – hohen – Niveau geblieben.

UPDATE: Europe Diplomacy & Defense (23.04.2012) berichtet unter Verweis auf eine neue Studie des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO), die Zahl der Sicherheitsvorfälle sei zwischen Januar und März 2013 um 47% gestiegen. (jw)

Afghanistan: Raten mit Zahlen

Zeitweise war aus BND-Kreisen zu hören, nach dem „Abzug“ aus Afghanistan würden etwa 35.000 Soldaten weiter stationiert bleiben. Nun wurde dies nach unten korrigiert – inzwischen ist die Rede von 8.000 bis 12000. In jedem Fall scheint entschieden, dass auch nach 2014 am Hindukusch weitergekämpft werden wird (siehe zu Afghanistan diese IMI-Broschüre). (jw)

Türkei: Richtungsentscheide

Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden EU-Beitrittsperspektive ließ der türkische Premierminister Recep Erdogan Ende Januar 2013 eine Bombe platzen: Sein Land strebe die Mitgliedschaft in der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) an. Die SCO ist ein Bündnis von Russland, China und vier zentralasiatischen Staaten, das teils als Nukleus einer neuen Blockbildung bewertet wird (siehe IMI-Studie 2010/06). Die Reaktion der EU folgte auf dem Fuße: Beim Türkei-Besuch von Angela Merkel wurde eine Charmeoffensive gestartet. In der Presse wurde dies teils so bewertet, als seien die EU-Beitrittsperspektiven der Türkei nun besser geworden. Das ist allerdings sehr fraglich: Durch die neue Stimmgewichtung im EU-Rat infolge des Vertrags von Lissabon wird die Bevölkerungszahl deutlich stärker berücksichtigt als zuvor. Auf dieser Grundlage hätte die Türkei in absehbarer Zeit mehr Stimmen (und damit Macht) im EU-Rat als Deutschland, weshalb eine Vollmitgliedschaft nicht ernsthaft erwogen wird. Die Charmeoffensive dient demzufolge eher dem Versuch, den türkischen SCO-Schwenk abzufedern, ohne konkret aber etwas anzubieten. So schreibt die NZZ: „Hoffnung zu machen, ohne konkrete Verpflichtungen einzugehen, ist eine Kunst, die die deutsche Kanzlerin Merkel trefflich beherrscht.“ (jw)

Syrien: Kriegstreiber

Ferhad Ahma, Beiratsmitglied der überaus problematischen Kampagne „Adopt a Revolution“, wird nicht müde eine weitere Militarisierung des Aufstands zu fordern. So etwa im Dezember 2012: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen.“ Für sein Engagement wird er nun von allen möglichen Seiten „belohnt“ bzw. hofiert. Besonders bedauerlich, dass hier auch der „Bund für Soziale Verteidigung“ (BSV) mit im Boot sitzt, wenn er Ahma zur Tagung „Gewaltfrei im Schatten von Gewalt“ (22. März) einlädt.  (jw)

Rüstungsexporte: Mehr ist mehr!

Saudi Arabien will nun auch Patrouillenboote von der Bremer Werftengruppe Lürssen ordern. Stückpreis 10 bis 25 Mio., Gesamtvolumen wäre 1.5 Mrd. Euro. Gleichzeitig räumte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere völlig unverblümt ein, die Aufrüstung Saudi Arabiens sei gegen den Iran gerichtet. Die mit dem Gestaltungsmächtekonzept anvisierte gezielte Aufrüstung „befreundeter“ Regime nimmt also immer konkretere Gestalt an “ (siehe IMI-Studie 2012/17). (jw)

Bahrein: Russlands Avancen

Berichten zufolge habe Russland Kontakt mit der Opposition in Bahrein aufgenommen. Nachdem die USA im sogenannten „Neuen Arabischen Kalten Krieg“ (siehe IMI-Studie 2012/17), der zugespitzt entlang (künstlich aufgebauschter) konfessioneller Linien zwischen schiitischen und sunnitischen Teilen der Bevölkerungen in der Region verläuft, massiv sunnitische Kräfte stärken, scheint Russland hier nun gezielt eine Gegenstrategie zu fahren. (jw)

Drohnen: US-Basis in Afrika

Laut New York Times streben die USA eine Drohnenbasis in Afrika an. 100 US-Soldaten sollen in den Niger entsendet worden sein, um dort eine solche Basis aufzubauen. Anderen Berichten zufolge kommen in Niamey basierte Drohnen bereits jetzt in Mali zum Einsatz. Siehe auch das IMI-Fact Sheet zu Drohnen. (jw)

Mali: Kriegsursachen

Nachdem bereits ausgerechnet die FDP-Abgeordnete Elke Hoff den Mali-Einsatz scharf kritisiert hatte, nun auch aus der Taz-Ecke eine deutliche Absage. Interessant auch das Bündel an Konfliktursachen, das in dem Artikel aufgezählt wird: „Zu den Gründen, die die Konflikte im Sahel eskalieren ließen, zählt die EU-Freihandelspolitik mit ihren destruktiven Folgen beispielsweise für die malische Baumwollproduktion. Auch der Ausverkauf der nationalen Ressourcen an ausländische Investoren ist zu nennen. Mali ist der drittgrößte Goldproduzent Afrikas, aber nur 8 Prozent der Erlöse kommen der eigenen Gesellschaft zugute. Vom Land Grabbing, das in ganz Afrika zum Problem geworden ist, profitiert in Mali etwa Libyen, das mit langjährigen Verträgen die fruchtbaren Agrarflächen entlang des Nigers gepachtet hat.“ IMI-Texte zu Mali finden sich hier. (jw)

Geschmiert: EU-Sicherheitsindustrie

Viel Licht in den Brüsseler Lobbyistendschungel ist noch nicht gekommen. Insofern umso besser, dass die Taz über eine neue Studie über die von acht deutschen EU-Abgeordneten gegründete „German European Security Association” (GESA) berichtet. Die Studie beschäftigt sich damit, wie GESA Lobbyarbeit für Rüstungskonzerne insbesondere im Bereich der EU-Sicherheitsforschung betreibt (siehe auch die IMI-Texte zum EU-Lobyissmus und zur EU-Sicherheitsforschung). (jw)

Mali: Üble Regierungstruppen

Erneute Berichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Regierunstruppen (Middle East Online via bpb-9-11-Newsletter). (jw)

USA: Keine Hilfe außer Waffen

Die finanzielle US-Unterstützung für Länder Zentralasiens wird generell um 24% zurückgefahren – außer im Sicherheitsbereich, dort sind es lediglich 2% (Eurasianet via bpb-9-11-Newsletter). Ein weiterer Schritt, sich immer weiter auf Ausbildungs- und Austattungshilfe in der Auslands“hilfe“ zu konzentrieren. Hier gibt’s weitere IMI-Analysen zum Thema Bomben statt Brot. (jw)

Rüstung: Tendenzjournalismus

„Die „Krise trifft auch die Rüstungsindustrie“, so oder ähnlich titelten FR, FAZ und viele andere „Leitmedien“ kurz nach der Veröffentlichung der neuen SIPRI-Zahlen. Zwar wird dann im Text durchaus eingestanden, dass die deutschen und EU-Rüstungsbetriebe ihre Umsätze faktisch vergrößert haben, aber wie so häufig macht eben die Überschrift die Musik. (jw)

R2P: Kritisches aus der SWP

Die SWP hat gerade ein neues Papier zu R2P veröffentlicht, das auf den ersten Blick erstaunlich kritisch zu sein scheint. U.a. findet sich folgender Satz „Die Berufung auf R2P begünstigt somit tendenziell einen Moralismus, der die Dilemmata humanitär begründeter Kriege eher ignoriert als in ihrer Vielschichtigkeit ethisch reflektiert.“ Die IMI hat sich in verschiedenen Publikationen kritisch mit R2P auseinandergesetzt, u.a. hier. (jw)

Rüstung: Hochprofitabel

Heute wurde die SIPRI-Liste mit den Top 100 Waffenkonzernen veröffentlicht. Auf den ersten Blick haben alle EU-Konzerne moderat zugelegt, vor allem asiatische Firmen verzeichneten teils enorme Zuwächse. (jw)

Kosovo: Ausgeplündert!

Im Neuen Deutschland erschien ein Bericht über die desolate soziale Situation im Kosovo fünf Jahre nach der „Unabhängigkeit“. Besonders interssant ist der Verweis, dass US-Firmen, in denen die ehemalige Protagonisten des Krieges wie Albright oder Clark sich schamlos bereicherten: „Für US-amerikanische Kriegsherren hat sich der Einsatz für Kosovo also auch persönlich gelohnt, die Mehrheit der Kosovaren lebt heute allerdings schlechter als zu jugoslawischen Zeiten.“ (jw)

Drohenkriege: Ausgezeichnet!

Berichten zufolge wollen die USA künftig Medaillen für besondere Leistungen im Drohnen- und Cyberkrieg vergeben. In gewisser Weise ist das konsequent, da diese neue Formen mit den jüngsten Ernennungen im Obama-Kabinett noch weiter aufgewertet wurden. Siehe zu diesen neuen Kriegsformen IMI-Analyse 2013/03 und das IMI-Fact Sheet zu Drohnen.(jw)

Bahrein: Radikalisierung

Stratfor berichtet von der zuenhmenden Radikalisierung der überwiegend schiitischen Proteste in Bahrein, die bekanntlich auch mithilfe saudischer Soldtaen gewaltsam unterdrückt werden. Gleichzeitig nehmen auch die Proteste in Saudi Arabien selbst zu, der Sturz der Herrscherhauses wird für möglich gehalten. Und ausgerechnet in diese Situation hinein sollen Leopard-Panzer geliefert werden. Zu den strategischen Hintergründen der Waffenlieferungen am Golf und der Konfessionalisierung lokaler Konlikte siehe IMI-Studie 2012/17.(jw)

Raketenabwehr: Riesenbluff

Die Moskau Times (13.02.2013) berichtet von einem Briefing des US-Verteidigungsministeriums, nachdem das angeblich nur gegen den Iran (und nicht etwa gegen Russland oder China) gereichtete US-Raketenabwehrschild für exakt diesen Zweck vollkommen nutzlos ist. In der Tat deutet vieles darauf hin, dass es das Ziel des Schildes ist, die atomare Überlegenheit und Erstschlagfähigkeit der USA gegenüber Russland und China herzustellen (siehe IMI-Analysen 2009/012 und 2007/019).(jw)