IMI-Aktuell 2015/488

Ungarn: Militär gegen Migrant_innen

von: 10. September 2015

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Wie ein Artikel der Deutschen Welle berichtet, führte die ungarische Armee gestern die Militärübung “Decisive Action” an der südlichen Grenze des Landes aus, um sich auf die militärische “Abwehr” von aus Serbien anreisenden Migrant_innen vorzubereiten.

An der gesamten 175km langen Grenze zu Serbien wird bereits ein vier Meter hoher und 28 Milliarden Forint (ca. 88 Mio. €) teurer Grenzzaun gebaut, um Flüchtlinge davon abzuhalten nach Ungarn zu gelangen. Europa durchziehen immer mehr Grenzzäune: in der französischen Hafenstadt Calais, an der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze sowie um Ceuta und Mellila sind weitere Zäune zu finden, die die Bewegungsfreiheit von Migrant_innen eindämmen.

Ungarns Premierminister, Viktor Orban, sagte, es müsse für die notwendige Gesetzesänderung für die Genehmigung eines solchen Militäreinsatzes bis Ende September gewartet werden.(ja)