IMI-Aktuell 2016/369

BAKS: Scharfmacher vor Warschau

von: 27. Juni 2016

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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS ist eine Behörde und Kaderschmiede im Dienst des Verteidigungsministeriums und sieht sich laut wikipedia als „Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen“, das „die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern“ soll. Gerade hinsichtlich der Ostaufrüstung der NATO ist dieser Konses jedoch gegenwärtig hochumstritten – de facto also nicht vorhanden. Umso engagierter unterstützt der Präsident der Behörde und Autor verschiedener NATO-Studien, Karl-Heinz Kamp, im jüngsten „Arbeitspapier“ der BAKS den Konfrontationskurs gegenüber Russland. In der Ausgabe 3/2015 der „Arbeitspapiere Sicherheitspolitik“ hatte er bereits für die Wiederbelebung der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland plädiert (ausführlich dazu siehe unsere NATO-Broschüre ab S. 64), nun legt er in Ausgabe 18/2016 in Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Warschau nach. Darin heißt es u.a.: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsordnung verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt… Mittlerweile ist … bündnisweit akzeptiert, dass sicherheitspolitisch wieder die „Artikel-5-Welt“ vorherrscht, in der Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten nicht mehr nur nominell, sondern auch faktisch die Kernaufgaben der NATO sind und militärisch hinterlegt sein müssen. Folgerichtig wird in Warschau nicht nur der Richtungsentscheidung von Wales folgend der Schwerpunkt auf den Aufbau von militärischen Fähigkeiten in Osteuropa gelegt.“