IMI-Aktuell 2016/395

Abschreckende Regierungserklärung

von: 8. Juli 2016

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Moskau macht nicht unbedingt Hoffnung, dass sich das Verhältnmis zu Russland in absehbarer Zeit nrmalisieren wird. Darin stellte sie sich zunächst hinter die bisherigen Eskalationsmaßnahmen der NATO: „Insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren NATO-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und der Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen NATO-Partnern sind Ausdruck unserer gelebten Bündnissolidarität.“ Und in einem zweiten Schritt begrüßte sie explizit die weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke, die in Warschau beschlossen werden soll: „[W]ir [werden] die ersten in Wales beschlossenen Anpassungsmaßnahmen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert wird. Im Kern geht es darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen zu ermöglichen, also – wie es in der NATO-Sprache heißt – die sogenannte ‚enhanced forward presence‘.“ Während SPD-seitig, zum Beispiel heute Morgen vom Russland-Beauftragten Gernot Erler im Deutschlandfunk, lautstark vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt wird, stellt sich die Kanzlerin voll und ganz hinter selbige. Ob dies mit stillschweigender Billigung der SPD oder gegen ihren Willen geschieht, ist allerdings unklar. (jw)