IMI-Aktuell 2016/094

Vom Nutzen militärischer Macht

von: 21. Februar 2016

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Über die aus seiner Sicht zu laxe deutsche „Symbolische Sicherheitspolitik“ beschwert sich Michael Rühle, der Referatsleiter für Energiesicherheit in der Abteilung für Neue Sicherheitsherausforderungen der NATO. In der Internationalen Politik schreibt er u.a. „Vom Nutzen militärischer Macht“ und unterbreitet einen Vorschagskatalog, was seiner Auffassung nach schleunigst geändert gehört: „Es ist auch die Einsicht, dass eine prinzipiengeleitete westliche Ordnungspolitik nur dann eine Chance hat, wenn hinter ihr die Bereitschaft steht, notfalls auch Gewaltmittel einzusetzen. […] Die jüngste Absichtserklärung des Verteidigungs­mi­niste­riums, in den kommenden 15 Jahren zusätzliche 130 Milliarden Euro in die Aus­rüstung der Bundeswehr zu investieren, zeigt, dass man sich dieser Tatsache durch­aus bewusst ist. Der Verteidigungshaushalt wird nicht die 2 Prozent des Brutto­inlands­produkts erreichen, die man gemeinsam mit den anderen NATO-Verbünde­ten als Richtschnur beschlossen hat, doch ein stetiger Anstieg wäre militärisch wie politisch sinnvoll und auch wirtschaftlich vertretbar. […] Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss sich weitaus stärker an militärischen Realitäten orientieren. […] Deutschland muss sich endgültig von der Vorstellung lösen, es könne seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in erster Linie durch eine Form des militärischen Engagements gerecht werden, das sich auf sekundäre Aufga­ben beschränkt. Der Reflex, sich selbst militärisch ins Spiel zu bringen, dann jedoch lediglich risikoarme Unterstützungsaufgaben – noch dazu mit hoffnungslos überalter­tem Gerät – übernehmen zu wollen, sendet das falsche Signal. Statt Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren, setzt man sich dem Verdacht aus, seine militäri­schen Unzulänglichkeiten bewusst zu kultivieren, um nicht handeln zu müssen, oder – idealerweise – gar nicht erst zum Handeln aufgefordert zu werden.“ (jw)