IMI-Aktuell 2015/653

Brexit: Bye Bye Britain?

von: 10. November 2015

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Der britische Premier David Cameron hat seine „Wunschliste“ vorgelegt, bei deren Erfüllung er sich in der Lage sehe, beim anstehenden Referendum über einen Verbleib Großbritanniens zu einem „Ja“ aufzurufen. Die einzelnen Punkte finden sich u.a. bei Spiegel Online: „Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU; Das Ziel der ‚immer engeren Union‘ aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden. Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer“. (jw)