Die israelische Haaretz (via Bpb-Newsletter) schreibt, der israelische Justizminister habe die Absicht, das israelische Zivilrecht auf das palästinensische Westjordanland auszuweiten. Da es sich dabei um eine Voraussetzung für eine permanente Besatzung handele, wird die US-Regierung in dem Artikel aufgefordert, sich hiergegen auszusprechen: „Extending civil law to the settlements, as the justice minister is attempting, lays the legal groundwork for Israel to extend its permanent grip over the West Bank. Obama cannot remain silent.“ (jw)
