IMI-Aktuell 2015/709

Ausnahmezustand Frankreich

von: 5. Dezember 2015

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Wie Democracy Now berichtet, erklärte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, dass seit dem Ausruf des Ausnahmezustands mehr als 2.200 Razzien durchgeführt wurden, welche durch den Ausnahmezustand keinerlei richterlichen Beschluss benötigen. Zudem wurden 263 Personen in Gewahrsam genommen, 330 Menschen unter Hausarrest gesetzt und drei Moscheen geschlossen.Yasser Louati, einem Sprecher der International Relations Desk for the Collective Against Islamophobia in Frankreich, kritisiert das Vorgehen scharf. Unter anderem seinen Razzien in bereits durch Videoüberwachung kontrollierten Moscheen erfolgt, die durch die Polizei unnötig verwüstet wurden. Bei einer anderen Razzia habe die Polizei beim Betreten der Wohnung zweimal durch eine Eingangstür geschossen, wodurch ein sechsjähriges Mädchen verletzt wurde. Die Polizei erklärte jediglich, sie habe sich an der Tür geirrt. Es gäbe, so Louati, dutzende weitere Fälle von Razzien mit Gewaltanwendung, bei der die Polizei sich vermeintlich an der Tür geirrt habe. Hauptsächlich seien Moslems von den Razzien betroffen, doch auch Klimaaktivist_innen wurden vor den COP21 Demonstrationen in Paris unter Hausarrest gesetzt und u.a. wurde ein von Umweltaktivist_innen geleiteter Landwirtschaftsbetrieb durchsucht. Der Ausnahmezustand soll noch bis Ende Februar 2016 anhalten. (ja)