IMI-Aktuell 2016/185

Tandem X (II)

von: 29. März 2016

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Im November wurde berichtet, das Höhen-Kartografie-System namens Tandem X mit einem Umfang von 359 Mio. Euro sei beschlossen worden. Damals hatte u.a. der Spiegel berichtet, das Projekt sei von den USA als Bedingung benannt worden, damit Deutschland weiter hochauflösende Satellitenbilder der „National Geospatial-Intelligence Agency“ erhalte (siehe IMI-Aktuell 2015/625). Nun berichtet die FAZ, der Haushaltsexperte und Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert habe Anzeige gestellt, da das Projekt gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoße: „Der Vertrag sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und Amerikas vor. Zu den Partnernationen zählen neben zahlreichen Nato- und EU-Mitgliedern auch Drittstaaten wie Chile oder die Vereinigten Arabischen Emirate. […] Die Weitergabe der Editiersoftware an Drittstaaten fällt dem Abgeordneten zufolge unter das Außenwirtschaftsrecht, da die digitalen Höhendaten von militärischen Applikationen wie etwa Führungs-, Aufklärungs- oder Waffensystemen nutzbar – und daher genehmigungspflichtig seien. Leutert stützt sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das zum gleichen Ergebnis kommt.“ (jw)