IMI-Aktuell 2015/685

Betonköpfe

von: 22. November 2015

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Der Verfassungsrechtler Thomas Darnstädt meldete sich im Spiegel mit einem äußerst kritischen Kommentar zu den Forderungen, nach den Anschlägen von Paris die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zu Wort: „Sind wir im Krieg? Wie damals, nach den Angriffen des 11. September 2001 auf Amerika, wittern die Falken unter den deutschen Sicherheitspolitikern ihre Chance. Es ist die Stunde der Betonköpfe. Wolfgang Schäuble gehört dazu, der schon damals als Innenminister der Wortführer jener Riege von Staatsschützern war, die zum Schutz gegen den kriegerischen Terrorismus einen Einsatz von Militär im Landesinneren forderte. Nun erwägt er – obwohl im Amt des Finanzministers – abermals laut, ob nicht die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die Gefahr von Deutschland abwenden könne, dass auch hier IS-Terroristen Massenmord begehen.“ (jw)