IMI-Aktuell 2016/433

Schleichende Katastrophe

von: 3. August 2016

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Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Katastrophe sei, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die jüngsten Terroranschläge dazu nutze, die Inlandsbefugnisse des Militärs massiv auszuweiten: „Die leisen Katastrophen sind diejenigen, die man zuerst vielleicht gar nicht spürt, weil sie eher schleichend etwas zerstören, das man so lange nicht sieht oder fühlt, bis der Schaden angerichtet ist. Wenn die Strategie der deutschen Verteidigungsministerin aufgeht, dann wird es ihr gelingen, eine dieser leisen, aber nicht weniger gefährlichen Katastrophen anzurichten. Sie ist nämlich unter dem Beifall ihrer Unions-Parteifreunde dabei, die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszudehnen. Sie greift damit einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze an, bei dem es sich noch dazu um eine Lehre aus der fatalen Gefolgschaft der damaligen Wehrmacht zu Adolf Hitler handelt.“ (jw)