IMI-Aktuell 2016/426

Kleine Anfrage zu Libyen

von: 29. Juli 2016

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Bereits am 21. Juli hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter dem Titel „Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen“ beantwortet. Hierin listet sie u.a. die in Libyen tätigen Ölfirmen auf. Aus der Anfrage geht hervor, dass diese sich zum Schutz ihrer Anlagen auf paramilitärische Verbände stützen, unter denen es auch Streitigkeiten gibt. Insgesamt geht die Bundesregierung von über 1.000 Milizen aus, die in Libyen aktiv seien. Von diesen ist offensichtlich nur ein kleiner Teil loyal zur internationalen Regierung und noch deutlich weniger stehen unter deren Kontrolle. Einige dieser Milizen würden Internierungslager für Migrant_innen betreiben. Insgesamt äußert sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend, gibt oft vor, über keine Kenntnisse zu verfügen oder stellt diese unter Verschluss, etwa Hinweise auf agyptische Unterstützung für die Gegenspieler der international anerkannten Regierung.

Kleine Anfrage wie Antworten sind lesenswert, insbesondere hinsichtlich der militarisierten Flüchtlingsabwehr in und um Libyen. Aus ihr geht u.a. hervor, dass die Bundesregierung für sieben Mio. Euro mobile Grenzüberwachungssysteme der Firma Airbus Defence and Space an das tunesische Verteidigungsministerium verschenkt, die an der Grenze nach Libyen eingesetzt werden sollen.