IMI-Aktuell 2016/226

EU: Kreative Kriegsfinanzierung

von: 16. April 2016

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Die Verwendung von EU-Geldern für militärische Zwecke ist – eigentlich – durch den Vertrag von Lissabon untersagt. Seit Jahren wird deshalb eine erhebliche Kreativität an den Tag gelegt, dieses Finanzierungsverbot zu umgehen (siehe ausführlich die aktuelle IMI-Studie 2016/03). Eine ganz neue Idee in diesem Zusammenhang speist Daniel Fiott von der Group on Grand Strategy in die Debatte ein. In der aktuellen Ausgabe der Survival argumentiert er, um die Verlegefähigkeit der Ultraschnellen Eingreiftruppe (VJTF) an die NATO-Ostflanke zu „verbessern“, müsse die Infrastruktur – Häfen, Flughäfen, Straßen und Energieleitungen – massiv ausgebaut werden. Der NATO stünden hierfür aber keine Gelder zur Verfügung, weshalb die EU künftig die Vergabe von Geldern für Infrastrukturprojekte stärker ihren militärpolitischen „Nutzen“ berücksichtigen solle: „A number of critical infrastructure areas therefore require modernisation, but NATO’s collective financial means to do so are limited.  […] While a number of existing EU projects aim to improve rail, road and waterway connections between countries such as Poland and the Baltic states, greater investment – with a defence perspective in mind – is increasingly important for European states seeking to offset the threat posed by Russia in the east.“ (jw)