IMI-Aktuell 2016/222

Parlamentsbeteiligung: Kritik

von: 14. April 2016

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Die von der Rühe-Kommission vorbereitenden Versuche, das Mitspracherecht des Bundestages hinsichtlich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erheblich einzuschränken, haben zu Recht viel Kritik ausgelöst (siehe IMI-Analyse 2015/23). In die Reihe derjenigen, die diesen Vorstößen skeptisch begegnen begibt sich interessanterweise auch der Bundeswehrverband ein. Er berichtet zustimmend über kritische Aussagen zu Änderungen am Parlamentsvorbehalt bei einer heutigen Anhörung im Bujndestag und schließt seinen Beitrag folgendermaßen: „Das bestätigt die Haltung des Deutschen BundeswehrVerbands in diesem Punkt: ‚Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee‘, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas Steinmetz, schon anlässlich der ersten Lesung Ende Januar.“ (jw)