IMI-Aktuell 2015/647

Sanktionen: Verlängerung

von: 9. November 2015

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Während seines Russland-Besuchs Ende Oktober hatte sich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Das sei aber seine „Privatposition“: „Die Position sowohl in Brüssel als auch in Berlin ist eine andere: Erst wenn Kiew wieder die Kontrolle über die Ostgrenze des Landes erlangt hat, werden die Sanktionen zurückgenommen.“ Dies scheint sich zu bewahrheiten: Stratfor berichtet, auf einem EU-Gipfel im Dezember sollten die Sanktionen verlängert werden: „The extension is expected to be finalized at an EU Council summit in December. Sanctions can only be lifted with compliance of the so-called Minsk agreements, which seek an end to the fighting in eastern Ukraine, and the transfer of the Russian-Ukrainian border under international control.” (jw)