Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, war kürzlich Teilnehmer einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg zum Thema „Droht eine Militarisierung deutscher Außenpolitik?“. Seine Debattenbeiträge würden nebenbei zeigen, so ein diesbezüglicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung (17.05.2013, S. 6), dass die Grünen bei den früher für sie so heiklen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik längst in der politischen Mitte stünden. Nichts kann dies wohl besser belegen, als der Diskussionspartner Trittins, Wolfgang Ischinger. Sein häufigster Satz habe gelautet: „Ich bin da ganz bei Herrn Trittin.“ Besonders ein Vorstoß Trittins habe es dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angetan: „Wir haben inzwischen in Europa durchgehend Mehrheitsentscheidungen, mit zwei Ausnahmen: (…) das zweite ist die Außen- und Sicherheitspolitik.“ Diesen Zustand werde Europa, „wenn wir eine Rolle spielen wollen in der Welt“, überwinden müssen. „Ich sage das auch im Wissen, dass es dann mal passieren kann, dass auch Deutschland überstimmt wird.“ Ohne das Prinzip der Mehrheitsentscheidung aber werde Europa außen- und sicherheitspolitisch weiterhin „nicht politisch handlungsfähig sein“. Über Bedenken Trittins wegen einer etwaigen Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte des Bundestages erwähnt der SZ-Beitrag nichts. Jedenfalls habe Ischinger den Vorschlag, die Mehrheitsentscheidung einzuführen, für „fabelhaft“ gehalten. (mh)
