Dass die USA schon seit langer Zeit – inoffiziell – per CIA an der Aufrüstung der Aufständischen in Syrien beteiligt sind, ist schon länger bekannt. Berichten zufolge soll dabei vom US-Geheimdienst versucht worden sein, die aus anderen Quellen stammenden Waffen in die „richtigen“ Hände zu schleusen (siehe etwa New York Times, 21.06.2012). Dahinter steckt u.a. die Sorge, Waffen könnten radikal-islamistischen Gruppen in die Hände fallen, die zunehmend innerhalb der Aufständischen die Oberhand zu gewinnen scheinen (siehe IMI-Standpunkt 2013/018). Augenscheinlich sind die USA aber auch deutlich direkter beteiligt. Zuletzt berichtete die russische RIA Novosti (22.05.2013) unter Verweis auf einen belgischen Nachrichtensender, dass über Libyen seitens des US-Nachrichtendienstes Waffen wohl direkt eingeschleust wurden: „‘Die CIA war vermutlich in Waffenlieferungen an syrische Oppositionskämpfer aus Bengasi verwickelt‘, heißt es im Bericht. ‚Laut dem Internet-Portal Businessinsider war zwischen der Regierung Libyens und syrischen Oppositionsgruppen ein Abkommen über die Lieferung von 400 Tonnen Waffen, darunter auch von Fla-Raketen, geschlossen worden.‘“ Offiziell lehnt die US-Regierung solche Waffenlieferungen (noch) ab. Allerdings verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Senates gestern mit 15 zu 3 Stimmen ein Gesetz, das die Obama-Administration genau hierzu auffordert. Eine der Gegenstimmen kam vom republikanischen Senator Rand Paul, der seine Kollegen scharf angriff: „’This is an important moment,‘ Paul said, addressing his Senate colleagues. ‚You will be funding, today, the allies of al Qaeda. It’s an irony you cannot overcome.'“ (jw)