IMI-Aktuell 2013/053

Bahrein: Aufstandsbekämpfung

von: 3. April 2013

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Die neue SWP-Studie „Kein Frühling in Bahrain“ beschreibt einerseits, dass trotz der Anfang Februar 2013 erfolgten Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition keine Beruhigung der Lage eingetreten sei. In diesem Zusammenhang seien Waffenlieferungen an den bahreinischen Verbündeten Saudi-Arabien hochproblematisch. Zurecht verweist die Studie darauf, dass die von Riad von Deutschland angeforderten Panzer explizit in diesem Kontext als Waffen zur Aufstandsbekämpfung in Bahrein und in Saudi-Arabien selbst Verwendung finden sollen: „Die noch nicht genehmigte Belieferung Saudi-Arabiens mit Panzern vom Typ Leopard 2A7, die sich besonders gut für die Aufstandsbekämpfung in städtischem Gebiet eignen, würde von der bahrainischen und der saudi-arabischen Opposition als Zeichen dafür gedeutet, dass sich Deutschland nicht aufrichtig um eine Konfliktlösung in Bahrain bemüht.“ (jw)