IMI-Aktuell 2013/266

BW im Inland: Bedarfsgenerierung

von: 16. Juli 2013

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In IMI-Standpunkt 2013/026 wurde kritisiert, dass Einsätze der Bundeswehr im Zuge des Katastrophenschutzes, wie etwa beim jüngsten Hochwasser, faktisch auch eine Vorstufe und Vorbereitung für weitergehende Militäraktivitäten im Inland darstellen. Der „Bedarf“ hierfür wird dabei systematisch generiert, indem die Mittel für den Katastrophenschutz immer weiter zusammengestrichen werden. Selbst nach den jüngsten Hochwassern scheint eine weitere Kürzungsrunde anzustehen, wie die Welt heute berichtet. Sie zitiert dabei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: „Wir hören aber, dass es Bestrebungen gibt, dort zu kürzen.“ (jw)