IMI-Aktuell 2013/216

Syrien: „Beweise“ für Chemiewaffen

von: 22. Juni 2013

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Die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat eine Studie zu den Vorwürfen veröffentlicht, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt. Obwohl der UN-Untersuchungsbericht vom 4. Juni klar aussagt, die Urheber der Angriffe seien nicht zu ermitteln (siehe IMI-Standpunkt 2013/027), betont u.a. Frankreich, es habe hierfür Beweise. Dies wurde nun wiederum von den Vereinten Nationen sehr deutlich dementiert: „Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte am 4. Juni, Paris habe Beweise für den mehrmaligen Einsatz von Sarin, und zumindest in einem Fall gebe es keinen Zweifel, dass dafür die syrische Regierung verantwortlich sei. In Reaktion auf die französische Anschuldigung betonte Åke Sellström, Leiter der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Untersuchung des möglichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien, die Validität dieser Informationen sei nicht gesichert.“ Wie die Vereinten Nationen betont auch die SWP-Studie, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es unmöglich hier eine eindeutige Aussage zu treffen: „Unklar ist vorläufig, durch wen die Freisetzung erfolgte, ob sie absichtlich oder versehentlich geschah, wo es dazu kam, wann und in welchem Umfang. Nach wie vor ist möglich, dass einer oder mehrere der am Bürgerkrieg beteiligten Akteure solche Kampfstoffe in manipulativer Absicht ein- oder freisetzen.“ (jw)