Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wartet in der aktuellen integration (2/2013) mit einem flammenden Plädoyer für eine stärkere Vergemeinschaftung und damit Stärkung der EU-Ebene ein. Allerdings formuliert er seine Forderungen, ohne die damit eng verwobene Frage zu adressieren, wie ausreichend demokratische Kontrolle gewährleistet sein kann, wenn nationalstaatliche Souveränitätsbefugnisse und Kontrollmöglichkeiten der staatlichen Parlamente immer weiter beschnitten werden: „Wenn wir als ‚global player‘ jedoch weiter Bedeutung haben wollen, haben wir gar keine andere Wahl, als weitere Bereiche der Außenpolitik zu vergemeinschaften.“ Was für Schulz Priorität hat ist klar – er sieht in einer stärkeren Europäisierung die notwendige Bedingung, um den – selbsterklärten – Weltmachtanspruch umsetzen zu können: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die Europäische Union ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die Europäische Union ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die Europäische Union ist ein Wirtschafts-riese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ (jw)
