IMI-Aktuell 2013/478

EU-Geheimdienst beschlossen? (2)

von: 13. November 2013

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In IMI-Aktuell 2013/292 wurde auf Berichte hingewiesen, nach denen sich EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte bereits einig seien, einen EU-Geheimdienst einzurichten. Ganz so einig scheint man sich innerhalb der Kommission jedoch nicht zu sein, wie nun der Standard (11.11.2013) berichtet: „In der EU-Kommission gibt es Differenzen über die Sinnhaftigkeit eines europäischen Geheimdienstes. Während Justizkommissarin Viviane Reding zuletzt den Aufbau eines EU-Geheimdienstes als sinnvoll bezeichnete, um mit einer starken europäischen Stimme gegenüber den USA vor allem wegen der jüngsten NSA-Affäre sprechen zu können, sieht die für digitale Angelegenheiten zuständige Kommissarin Neelie Kroes dies skeptisch: ‚Eher werde ich tot sein, als dass es einen solchen Dienst gibt’“. (jw)