Gestern wurden die Details der künftigen Schwaz-Roten Rüstungsexportpolitik veröffentlicht, auf die man sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen verständigt hatte. Die darin – und bereits im Vorfeld – angekündigte „Transparenzoffensive“ ist leider nichts als Augenwischerei. Schließlich gilt als eines der wesentlichen militärpolitischen Ziele die Stärkung der deutschen (und europäischen) Rüstungsindustrie, u.a. indem sie in ihren Exportbemühungen unterstützt wird (siehe hierzu IMI-Studie 2013/08). Auch die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ spart nicht an Kritik. In einer gestrigen Pressemitteilung der Kampagne wird die Sprecherin Christine Hoffmannfolgendermaßen zitiert: „Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben.“ (jw)