IMI-Aktuell 2013/177

Polenz: Syrien-Flugverbotszone

von: 3. Juni 2013

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Die taz (28.05.2013) berichtet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), halte die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien selbst ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates – also unter eindeutigem Bruch des Völkerrechtes – für legitim. Einmal mehr dient der Verweis auf die „Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als Hebel, um das staatliche Nichtangriffsverbot auszuhebeln (siehe IMI-Aktuell 2013/100). „Eine No-Fly-Zone einzurichten halte ich auf Grundlage der Responsibility to Protect zwar für legitim. Doch würde dies einen Luftkrieg bedeuten, von dem ich nicht glaube, dass ihn jemand führen will“, so Polenz.

Irgendwie wird man aus dieser Formulierung nicht schlau: Polenz befürwortet und legitimiert faktisch einen Krieg gegen Syrien, um im selben Atemzug zu versichern, niemand wolle ihn führen – was denn nun? Auch die russische RIA Novisti (30.05.2013) ist diesbezüglich irritiert. Sie hält Polenz‘ Aussagen für Dampfplauderei im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes: „Polenz ist schließlich nicht irgendwer, sondern immerhin der „Chef für Auswärtiges“ im Deutschen Bundestag. Da erwartet man eigentlich Verantwortungsgefühl bei öffentlichen (und sogar internen) Äußerungen. Etwas muss ja aber dahinter stecken. Nun ja, im September sind Bundestagswahlen. Vielleicht glaubt Polenz, mit einem angedeuteten Muskelspiel Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen…“ (jw)