IMI-Aktuell 2013/214

Kirgisien: US-Basis wird geschlossen

von: 21. Juni 2013

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Wie die Neue Züricher Zeitung am 21.Juni berichtet, hat die kirgisische Regierung angekündigt, dass sie den Vertrag über die Nutzung eines Teils des Flughafens in Manas im Norden Kirgisiens durch die US-Armee nicht verlängern wird. Wenn das kirgisische Parlament diesem Beschluss zustimmt, muss das US-Militär bis Juni 2014 Kirgisien verlassen.

Auch wenn der US-Kommandant der Basis in der NZZ so zitiert wird, als sei die Basis in Manas nur von geringer Bedeutung für den Krieg der NATO in Afghanistan, stellt die bevorstehende Schließung der Basis nicht nur die USA vor ein großes Problem. In Zentralasien ist das „Transit Center Manas“ – neben dem von der Bundeswehr betriebenen Flughafen in Termez, Usbekistan – einer der wichtigsten Stützpunkte, um Material, Treibstoff und Truppen nach Afghanistan zu fliegen. Noch im Januar 2013 versuchte der Sondergesandte für Zentralasien Robert O. Blake die Regierung in Kirgisien zu einer Verlängerung des Vertrages zu überreden und verwies dabei auf die Bedeutung der Basis vor allem auch für die bevorstehende massive Verringerung der NATO-Truppen in Afghanistan. (vgl. “US seeking extension of Manas air base lease”, Stars and Stripes, 16.01.2013 ).

Die Regierung in Kirgisien hatte bereits 2009 damit gedroht, die Basis zu schließen. Nachdem die USA allerdings die direkten Zahlungen für die Nutzung des Flughafens von 17,4 Mio. US$ auf 60 Mio. US$ jährlich erhöht hatten und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 66 Mio. US$ sowie zusätzliche Entwicklungs- und Militärhilfe ankündigten, wurde der Vertrag verlängert (Jim Nichol: Central Asia – Regional Developments and Implications for U.S. Interests, Congressional Research Service, Januar 2013). Diesmal ist allerdings fraglich, ob die USA die kirgisische Regierung noch umstimmen kann: Seit 2010 ist eine Regierung an der Macht, auf die Russland einen deutlich stärkeren Einfluss hat. Russland wiederum versucht bereits seit Jahren, die militärische Präsenz der USA in Zentralasien zu verringern, womit es nun Erfolg zu haben scheint (zum Konflikt zwischen Russland und den USA wegen der US-Basen in Zentralasien siehe IMI-Studie 2010/013).

Die bevorstehende Schließung der Manas-Basis steigert die Bedeutung des Bundeswehrstützpunktes in Termez, denn es ist wegen der Unsicherheiten des Transportes von Material und Truppen über Pakistan unwahrscheinlich, dass die ISAF-Truppenstellen ihren Plan aufgeben, den Abzug des Großteils der Truppen bis 2014 vor allen über den Norden zu organisieren (s.auch: IMI-Analyse 2012/10). (js)