IMI-Aktuell 2013/471

Westerwelle: Abtritt ohne Pickelhaube

von: 11. November 2013

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Man mag abseits dessen von der FDP halten, was man möchte (hoffentlich nicht allzu viel), aber der scheidende Außenminister Guido Westerwelle entpuppte sich zur allgemeinen Überraschung in der letzten Regierungszeit als entscheidender Gegenspieler von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. So sprach er sich gegen klar gegen eine (direkte und offene) deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen aus wie er auch eine Teilnahme an einem potenziellen Angriff auf Syrien ablehnte. Vorsichtig formuliert hat sich Westerwelle damit in der Strategiegemeinde nicht unbedingt beliebt gemacht. Der militärnahe Blog Seidlers Sicherheitspolitik schrieb etwa, jeder wisse, „dass Westerwelle der schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister ist.“ Ausgerechnet auch von SPD-Seite wurde Westerwelle für seine – aus deren Sicht augenscheinlich kritikwürdige – Zurückhaltung in Libyen, aber auch in Mali scharf angegangen (siehe IMI-Aktuell 2013/446).

Vor allem sprach sich Westerwelle auch gegen das neue Mantra der künftigen Schwarz-Roten Außen- und Sicherheitspolitik aus: dass außenpolitisch verantwortliches Handeln zwingen die Bereitschaft , sich an allerlei Militäreinsätzen beteiligen zu müssen, zwingend beinhalte (siehe IMI-Standpunkt 2013/065). So lautet die Überschrift in Westerwelles Abschiedsinterview in der Welt (10.11.2013) auch bezeichnenderweise „Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht“: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“ (jw)