IMI-Aktuell 2014/051

Zurückhaltung? Steinmeiers Hickhack

von: 30. Januar 2014

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Noch zu Zeiten der alten Regierung gehörte die SPD zu den schärfsten Kritikern Guido Westerwelles, der für eine angeblich in Deutschland dominierende „Kultur militärischer Zurückhaltung“ kritisiert wurde. Kurz nach zusammenschustern der Großen Koalition hatte es dann zunächst den Anschein, als seien sich SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vollkommen einig, künftig auf häufigere Auslandseinsätze zu drängen. Dann wiederum bremste Steinmeier was von der Leyens Überlegungen zum Ausbau des Bundeswehr-Kontingentes für den Mali-Einsatz und einer Beteiligung am EU-Kriegseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik anbelangt, nur um jetzt wieder voll auf den Interventionszug aufzuspringen. Das Handelsblatt (30.01.2014) schreibt: „Erst distanzierte er sich von Ursula von der Leyens Andeutungen zu mehr Auslandseinsätzen. Jetzt springt Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Verteidigungsministerin bei: Deutschland sei zu groß für Zurückhaltung.“ Wörtlich zitiert die Zeitung den SPD-Außenminister folgendermaßen: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen.“ Danach widmet sich Steinmeier dann auch noch der sog. Westerwelle-Doktrin: „So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, so Steinmeier weiter. (jw)