IMI-Aktuell 2013/449

Parlamentsbeteiligung: Generalangriff

von: 28. Oktober 2013

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Nachdem eine Beschneidung der Parlamentsrechte was die Befugnisse bezüglich der Zustimmung zu Militäreinsätzen anbelangt, schon lange im Gespräch ist, soll Verteidigungsminister Thomas de Maiziere laut Spiegel Online (27.10.2013) dies nun ganz konkret in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gefordert haben. Was konkret von de Maiziere vorgeschlagen wurde, bleibt auf Grundlage des Artikels etwas unklar, dass der Spiegel wenn auch etwas unkonkret davon spricht, am Ende könne nur noch ein „Rückholrecht“ des Parlaments übrig bleiben, deutet darauf hin, dass die CDU/CSU tatsächlich den lang angekündigten Generalangriff auf die Zustimmungspflicht des Bundestages für Kriegseinsätze starten will. Bislang scheint die SPD dies noch anbzulehnen, ob dies so bleibt, bleibt aber abzuwarten. (jw)